Franz Josef Pschierer

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Til Heintze
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1 Bayerisches Staatsministerium für Wirtschaft und Medien, Energie und Technologie Es gilt das gesprochene Wort! Sperrfrist: 29. Oktober 2014, 13:30 Uhr Grußwort des Bayerischen Staatssekretärs für Wirtschaft und Medien, Energie und Technologie Franz Josef Pschierer anlässlich der Auftaktveranstaltung zum Start der neuen EFRE-Förderperiode im Ziel "Investitionen in Wachstum und Beschäftigung" am 29. Oktober 2014 im Kloster Irsee Pressestelle: Telefon Katrin van Randenborgh , -2291, Christian Faul Telefax Internet Adresse: Prinzregentenstr. 28, München mobiles Internet m.stmwi.bayern.de

2 I. Freue mich sehr, dass diese Veranstaltung hier in Schwaben, im prächtigen Kloster Irsee stattfindet. Wichtiger Tag für die Regionalpolitik in Bayern. Startschuss für die EFRE-Förderung Bayerisches EFRE-Programm am von der EU- Kommission genehmigt. Eines der ersten genehmigten EFRE-Programme in ganz Europa. Ende eines langen Planungs- und Verhandlungsprozesses. Viele von Ihnen waren an diesem Prozess beteiligt, haben diesen Moment mit Spannung erwartet, so wie ich. Jetzt kann es endlich losgehen; das wollen wir heute feiern! II. Für wurde Regionalpolitik der EU vollkommen neu justiert: Konsequent ausgerichtet an den Zielen von Europa Förderung innovativer, thematisch konzentrierter und ergebnisorientierter geworden als bisher. Forschung und Innovation, Wettbewerbsfähigkeit von KMU und Klimaschutz stehen im Zentrum. Es ist eine Regionalpolitik 2.0.

3 - 2 - III. Neuausrichtung war wichtig und richtig. Wachstumsschwäche in Europa erfordert Konzentration aller Kräfte auf Wachstum und Beschäftigung in der Union. Angespannte und vielfach hoch verschuldete öffentliche Haushalte zwingen uns, jeden Euro zweimal umzudrehen, bevor wir ihn ausgeben. Frage ist nicht mehr: Wieviel Geld haben wir für die Förderung ausgegeben, sondern: Was haben wir damit erreicht? Welche Wachstumseffekte haben wir erzielt, wie viele Arbeitsplätze geschaffen? Nettozahler wie Deutschland auf europäischer Ebene und Bayern auf nationaler Ebene haben Interesse an dieser Neuausrichtung. Bayern trägt sie voll mit! IV. Strukturpolitische Handlungsspielräume ebenso wichtig. EFRE-Förderung in Bayern ist Strukturpolitik in Reinkultur: Primär sollen strukturschwächere Regionen davon profitieren. Aufgabe bei Erstellung des EFRE-Programms war: Wachstums- und innovationspolitischen Ansatz der EU mit strukturpolitischen Notwendigkeiten in Bayern vereinen. Das ist gelungen; dafür haben wir gekämpft und verhandelt. Können mit neuem EFRE-Programm neben Forschung, Entwicklung und Technologie andere wichtige Bereiche fördern: o gewerbliche Investitionen, o den Tourismus, o das Handwerk.

4 - 3 - V. Dank allen, die sich in Verhandlungen über die EU-Verordnungen für notwendige Spielräume eingesetzt haben. Allen voran, lieber Markus Ferber, den Europaabgeordneten; den Landtags- und Bundestagsabgeordneten; den Organisationen der Bayerischen Wirtschaft; den Kommunalen Spitzenverbänden. Dank allen unseren Partnern, vor allem im Begleitausschuss, die die Programmerstellung intensiv begleitet haben. Besonderen Dank auch an das Bundeswirtschaftsministerium: Hat in unzähligen Sitzungen die Interessen der Länder durchsetzungsstark vertreten. VI. Dank an die GD REGIO für den konstruktiven Dialog. Im Vorfeld der Programmgenehmigung stand ein langer und intensiver Austausch mit der EU-Kommission. Wünsche aus Brüssel waren mit Wünschen aus Bayern zu harmonisieren. Da wurde schon mal hart verhandelt. Sehr geehrter Herr Dufeil, die Zusammenarbeit mit Ihnen und Ihrem Team war stets vertrauensvoll und fruchtbar. Vielen Dank dafür! Es ist etwas Gutes dabei für Bayern herausgekommen.

5 - 4 - VII. Bayern stehen 495 Millionen Euro EFRE-Mittel für die nächsten sieben Jahre zur Verfügung. Bei rückläufigen Haushaltsansätzen auf EU-Ebene großer Erfolg. Dank an die EU-Institutionen, dass auch stärker entwickelte Regionen wie Bayern berücksichtigt wurden. Zusammen mit privaten und öffentlichen nationalen Mitteln insgesamt fast 1,3 Milliarden Euro an Investitionen im EFRE-Programm in den nächsten sieben Jahren geplant. Investition wird sich auszahlen: Bayern ist starkes Zugpferd in Deutschland und in Europa. Starke bleiben aber nur stark, wenn sie permanent an ihren Schwächen arbeiten. Daher: Abbau von Disparitäten in Bayern ist wichtig, um Stärke auszubauen; das nützt ganz Europa. VIII. EFRE-Mittel grundsätzlich in ganz Bayern eingesetzt. Es gibt aber Abstufungen: o Region München: Nur Förderung von CO 2 -Reduktion. o Übriges Bayern: Alle Fördermaßnahmen, aber o Konzentration auf EFRE-Schwerpunktgebiet: 60 Prozent der EFRE-Mittel sind dafür reserviert. Förderwürdigkeit der Regionen nach objektiven Kriterien, nicht nach Himmelsrichtung oder gefühlter Bedürftigkeit. Landkreis Ostallgäu und Stadt Kaufbeuren erstmals Schwerpunktgebiet. Auch deshalb feiern wir heute hier, in meiner Heimatregion.

6 - 5 - IX. Was wollen wir mit dieser Mittelkonzentration erreichen? Sicherung gleichwertiger Lebensverhältnisse und Arbeitsbedingungen in ganz Bayern hat Verfassungsrang. Dieses Ziel verfolgen wir mit Nachdruck. Überall in unserem Land gibt es Chancen auf eine günstige wirtschaftliche Entwicklung. Wir fördern diese Chancen, wo immer sie sich bieten, nicht nur in den Zentren. Staatsregierung hat dazu eine Heimatstrategie beschlossen. Strategie muss jetzt mit Leben und vor allem mit Finanzmitteln gefüllt werden. EFRE-Programm mit seinem Milliardenvolumen ist eine tragende Säule der Heimatstrategie. X. Inhaltlich ist das bayerische EFRE-Programm an EU- Zielen ausgerichtet. Vorgaben sind enger geworden, lassen aber genügend Spielraum für Strukturpolitik nach unseren Zielen und Erfordernissen. 80 Prozent der Mittel auf Innovation, Wettbewerbsfähigkeit von KMU und CO 2 -Minderung konzentriert, beispielsweise o Forschungsinfrastruktur und Technologietransfer; Beteiligungsfonds für junge und expansionswillige Unternehmen. o Förderung betrieblicher Investitionen von Unternehmen. o Energieeinsparung in Unternehmen und öffentlichen Gebäuden. o Fördermöglichkeiten für Tourismus und Handwerk. o Hochwasserschutz.

7 - 6 - Die ausliegende Informationsbroschüre informiert ausführlich über alle Maßnahmen und Ansprechpartner. Zusätzliche Informationen finden Sie auf unserer EFRE- Website; den Link finden Sie in der Broschüre. Schauen Sie rein, informieren Sie sich! XI. Besonders innovatives Element des neuen EFRE- Programms: Nachhaltige Stadt-Umland-Entwicklung. Unterstützt werden integrierte räumliche Entwicklungskonzepte, die in Zusammenarbeit mehrerer Städte und Gemeinden entstehen und umgesetzt werden. Förderwürdige Konzepte werden im Rahmen eines Wettbewerbsverfahrens ausgewählt. Ziel dieses Verfahrens: o Mehr Kompetenzen für die lokale Ebene; o Städte und Gemeinden noch stärker in die Umsetzung der EU-Förderung einbinden; o Zusammenarbeit zwischen den Kommunen weiter stärken. XII. Fazit: Die Bayerische EFRE-Förderung ist gut aufgestellt und startbereit! Voraussetzungen für eine dynamische und ausgewogene Entwicklung aller Regionen Bayerns sind besser denn je. Bayern steht wirtschaftlich blendend da. Regionale Unterschiede gibt es zweifellos, jedoch auf vergleichsweise hohem Niveau. Mit einer modernen und kreativen regionalen Strukturpolitik werden wir weiter intensiv am Abbau dieser Unterschiede arbeiten.

8 - 7 - Bin überzeugt: Werden dem Ziel der Sicherung gleichwertiger Lebensverhältnisse und Arbeitsbedingungen in ganz Bayern Schritt für Schritt näher kommen. Herzlichen Dank!

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