DE In Vielfalt geeint DE B8-0440/2. Änderungsantrag 2 Tamás Meszerics im Namen der Verts/ALE-Fraktion

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1 B8-0440/2 Änderungsantrag 2 Ziffer 14 a (neu) 14a. ist entsetzt angesichts der Ergebnisse der landesweiten Untersuchung zu Straßenkindern, die ergab, dass Kinder auf der Straße leben und arbeiten; ist zutiefst besorgt darüber, dass Albanien der Kommission zufolge immer noch Ausgangsland für Kinderhandel, Zwangsarbeit von Kindern und die schlimmsten Formen der Kinderarbeit gemäß dem Übereinkommen 182 der IAO ist;

2 B8-0440/3 Änderungsantrag 3 Ziffer 21 a (neu) 21a. fordert Albanien auf, weitere Bemühungen um eine Angleichung an das EU-Umweltrecht und die Anforderungen von Kapitel 27 zu unternehmen; begrüßt in diesem Zusammenhang, dass eine nationale Behörde für Schutzgebiete und eine Behörde für die albanische Küste gegründet wurden;

3 B8-0440/4 Änderungsantrag 4 Ziffer 21 b (neu) 21b. fordert die Regierung auf, die zahlreichen unkontrollierten Wasserkraftprojekte in Schutzgebieten und weiteren Gebieten von hohem Naturwert zu unterbinden; betont, dass die Qualität von Umweltverträglichkeitsprüfungen verbessert und im Zusammenhang mit den entsprechenden Wasserkraftprojekten für die Einbeziehung der Öffentlichkeit und die Konsultation der Zivilgesellschaft gesorgt werden muss; fordert die Regierung nachdrücklich auf, eine dreijährige Aussetzung des Baus von Wasserkraftwerken zu erklären und dringend eine nationale Strategie auszuarbeiten, durch die festgelegt wird, in welchen Gebieten künftig Wasserkraftprojekte umgesetzt werden dürfen und in welchen dies untersagt ist;

4 B8-0440/5 Änderungsantrag 5 Ziffer 22 a (neu) 22a. empfiehlt der Regierung, in Betracht zu ziehen, an der Vjosa einen Nationalpark zu gründen; fordert die Regierung nachdrücklich auf, die Pläne zum Bau von neuen Wasserkraftwerken an der Vjosa und ihren Nebenflüssen aufzugeben, da diese Projekte eines der letzten großen, intakten und nahezu natürlichen Flussökosysteme in Europa schädigen würden;

5 B8-0440/6 Änderungsantrag 6 Ziffer begrüßt den anhaltenden politischen Willen, die Beziehungen zu Serbien zu verbessern, und fordert Albanien und Serbien auf, weitere Maßnahmen zu ergreifen, um die Stabilität in der Region, die Zusammenarbeit und die gutnachbarschaftlichen Beziehungen zu fördern; fordert Albanien vor dem Hintergrund dieser Bemühungen auf, den Ausbau des regionalen Büros für Jugendzusammenarbeit mit Sitz in Tirana fortzusetzen, das für die weitere Aussöhnung in der Region, insbesondere unter jungen Menschen, von größter Bedeutung ist; empfiehlt, dass der Bau von wichtigen Infrastrukturprojekten wie der Bahnverbindung und der modernen Autobahn zwischen Tirana und Skopje als Teil von Korridor VIII beschleunigt wird; beglückwünscht Albanien zur uneingeschränkten Angleichung mit sämtlichen einschlägigen Erklärungen im Rahmen der GASP und den Schlussfolgerungen des Europäischen Rates sowie zu seiner Bereitschaft, an den europäischen Regelungen zur Unterstützung und Neuansiedlung syrischer Flüchtlinge mitzuwirken; fordert die Regierung mit Nachdruck auf, weitere Anstrengungen zu unternehmen, um gegen die hohe Anzahl offensichtlich 26. begrüßt den anhaltenden politischen Willen, die Beziehungen zu Serbien zu verbessern, und fordert Albanien und Serbien auf, weitere Maßnahmen zu ergreifen, um die Stabilität in der Region, die Zusammenarbeit und die gutnachbarschaftlichen Beziehungen zu fördern; fordert Albanien vor dem Hintergrund dieser Bemühungen auf, den Ausbau des regionalen Büros für Jugendzusammenarbeit mit Sitz in Tirana fortzusetzen, das für die weitere Aussöhnung in der Region, insbesondere unter jungen Menschen, von größter Bedeutung ist; empfiehlt, dass der Bau von wichtigen Infrastrukturprojekten, wie der Bahnverbindung und der modernen Autobahn zwischen Tirana und Skopje als Teil von Korridor VIII, beschleunigt wird; beglückwünscht Albanien zur uneingeschränkten Angleichung an sämtliche einschlägigen Erklärungen im Rahmen der GASP und Schlussfolgerungen des Europäischen Rates sowie zu seiner Bereitschaft, an den europäischen Regelungen zur Unterstützung und Neuansiedlung syrischer Flüchtlinge mitzuwirken; fordert die Regierung mit Nachdruck auf, weitere Anstrengungen zu unternehmen, um die hohe Anzahl offensichtlich unbegründeter,

6 unbegründeter, an die Mitgliedstaaten gestellter Asylanträge vorzugehen und mithilfe des Kontrollmechanismus für die Zeit nach der Visaliberalisierung entschlossen zu handeln, um eine engere operative Zusammenarbeit und einen entsprechenden Informationsaustausch mit den EU-Mitgliedstaaten und den Nachbarländern einzuleiten; fordert die Regierung auf, auch in Betracht zu ziehen, weitere Maßnahmen zu ergreifen, um die sozioökonomischen Lebensbedingungen zu verbessern; begrüßt den Vorschlag der Kommission, eine gemeinsame EU-Liste sicherer Herkunftsländer zu erstellen und befürwortet, dass Albanien in diese Liste aufgenommen wird; in den Mitgliedstaaten gestellter Asylanträge zu bewältigen, und mithilfe des Kontrollmechanismus für die Zeit nach der Visaliberalisierung entschlossen zu handeln, um eine engere operative Zusammenarbeit und einen entsprechenden Informationsaustausch mit den EU-Mitgliedstaaten und den Nachbarländern einzuleiten; fordert die Regierung auf, auch in Betracht zu ziehen, weitere Maßnahmen zu ergreifen, um die sozioökonomischen Lebensbedingungen zu verbessern;

7 B8-0440/7 Änderungsantrag 7 Ziffer 26 a (neu) 26a. unterstützt im Zusammenhang mit dem Berlin-Prozess die Schaffung des Forums der Zivilgesellschaft des Westbalkans, das Vertretern der Zivilgesellschaft aus der Region die Möglichkeit bietet, Gedanken auszutauschen, ihre Anliegen zur Sprache zu bringen und konkrete Empfehlungen an die Entscheidungsträger zu richten, und fordert, dass dieser Prozess auf dem nächsten Gipfeltreffen, das 2016 in Paris stattfinden soll, fortgesetzt wird und Vorbereitungsworkshops mit zivilgesellschaftlichen Organisationen aus der Region veranstaltet werden;