Veröffentlichung der Rechnungen der Fraktionen im Landtag von Baden-Württemberg für 1996/1997

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1 Landtag von Baden-Württemberg 12. Wahlperiode Drucksache 12 / 2316 Mitteilung des Präsidenten des Landtags Veröffentlichung der Rechnungen der Fraktionen im Landtag von Baden-Württemberg für 1996/1997 Gemäß 8 Abs. 1 des Gesetzes über die Rechtsstellung und Finanzierung der Fraktionen im Landtag von Baden-Württemberg (Fraktionsgesetz) veröffentliche ich die mir nach 6 Abs. 1 Fraktionsgesetz zugeleiteten und gemäß 7 Abs. 3 Fraktionsgesetz mit dem Prüfungsvermerk einer Wirtschaftsprüfungsgesellschaft bzw. eines Wirtschaftsprüfers versehenen Rechnungen der Fraktionen für das Rechnungsjahr vom 1. Juni 1996 bis 31. Mai Der Präsident des Landtags Straub Ausgegeben:

2 INHALTSVERZEICHNIS Seite Fraktion der CDU 3 Fraktion der SPD 5 Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 7 Fraktion der FDP/DVP 10 Fraktion Die Republikaner 18 2

3 Fraktion der CDU im Landtag von Baden-Württemberg Dr. Vaih & Partner Wirtschaftsprüfung Stuttgart GmbH Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Steuerberatungsgesellschaft Einnahmen-Ausgaben-Rechnung vom 1. Juni 1996 bis 31. Mai 1997 der CDU-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg Gliederung nach 7 Abs. 1 Fraktionsgesetz Vorjahr DM DM 1. Einnahmen a. Zuschüsse nach 3 Abs. 1 Fraktionsgesetz , ,00 b. sonstige Einnahmen , , , ,88 2. Ausgaben a. Vergütungen an Fraktionsmitglieder für die Wahrnehmung besonderer Funktionen , ,42 davon Fraktionsvorstand DM ,22 davon sonstige Funktionsträger DM 0,00 b. Personalausgaben für Fraktionsmitarbeiterinnen und -mitarbeiter , ,07 Zum 31. Mai 1997 waren 2 Mitarbeiter beschäftigt, die der Besoldungsgruppe A 13 und höher angehörten. 9 Mitarbeiter waren in darunterliegenden Besoldungsgruppen angesiedelt. c. sonstige Vergütungen und Honorare für Dienstleistungen , ,50 d. Ausgaben des laufenden Geschäftsbetriebes , ,16 e. Ausgaben für Veranstaltungen oder für die Zusammenarbeit mit Fraktionen anderer Parlamente , ,44 f. Ausgaben für Öffentlichkeitsarbeit , ,84 g. Verfügungsmittel des Fraktionsvorsitzenden 0,00 0,00 h. sonstige Ausgaben 9 179,38 944, , ,30 3. Überschuß , ,42 3

4 Vermögensaufstellung per 31. Mai 1997 nach 7 Abs. 2 Fraktionsgesetz der CDU-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg Stand Stand 31. Mai Mai 1997 DM DM 1. Vermögen , ,84 2. Schulden , ,44 3. Rücklagen Abschlußprüfung , ,00 offene Posten diverser Abrechnungen der vergangenen Periode , ,00 Fraktionsprospekt ,00 0,00 Urlaubsgeld/Weihnachtsgeld (5/12) , ,00 Arbeitsverträge, Sozialplan (Restbetrag) ,84 0,00 pauschale Lohnsteuer Reisekosten 0, ,00 Aufbau eines Info-Chart-Systems 0, ,00 Investitionen Geschäftsausstattung 0, ,00 Kongreßveranstaltung , ,00 Veranstaltungen mit Öffentlichkeitsbezug 0, , , ,40 Günther H. Oettinger Fraktionsvorsitzender Rolf Kurz Schatzmeister Mitglied des Fraktionsvorstandes Prüfungsvermerk nach 7 Abs. 3 Fraktionsgesetz Hiermit bestätigen wir, daß die Rechnung der CDU-Fraktion im Landtag Baden- Württemberg für das Wirtschaftsjahr 1996/1997 den Vorschriften des 7 Abs. 1 und 2 Fraktionsgesetz entspricht. Stuttgart, Dr. Vaih & Partner Wirtschaftsprüfung Stuttgart GmbH Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Steuerberatungsgesellschaft Dr. Vaih Wirtschaftsprüfer Engelmann Wirtschaftsprüfer 4

5 Fraktion der SPD im Landtag von Baden-Württemberg DHP Duffner Renz Hardenberg & Partner GmbH Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Steuerberatungsgesellschaft Robert-Koch-Straße 10, Stuttgart SPD-Landtagsfraktion Baden-Württemberg Rechnungslegung für die Zeit vom 1. Juni 1996 bis 31. Mai 1997 gemäß 7 des Fraktionsgesetzes 1. Einnahmen und Ausgaben, Gliederung nach 7 Abs. l Fraktionsgesetz DM Einnahmen 1. Zuweisungen Landtag ,00 2. Sonstige Einnahmen ,35 Summe Einnahmen ,35 Ausgaben DM 1. Funktionszulage a) Vorstand ,00 b) andere Fraktionsmitglieder ,00 2. Personalausgaben* ,17 3. Laufender Geschäftsbetrieb ,38 4. Veranstaltungen ,31 5. Öffentlichkeitsarbeit ,51 6. Sonstiges 7 600,00 Summe Ausgaben ,37 2. Vermögen, nach 7 Abs. 2 Fraktionsgesetz Vermögensrechnung zum 31. Mai 1997 AKTIVA 31. Mai Mai 1997 DM DM Geldbestände , ,30 Rechnungsabgrenzung 0, , , ,25 *) Die Fraktion beschäftigte im Abrechnungszeitraum insgesamt 12 fest angestellte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, wobei nicht alle ein Vollzeit-Beschäftigungsverhältnis hatten und nicht alle über den gesamten Rechnungszeitraum bei der Fraktion angestellt waren. Von diesen 12 Personen war eine in einer der Besoldungsgruppe A13 entsprechenden oder höheren Vergütung eingruppiert. 5

6 PASSIVA Rücklagen , ,91 Verbindlichkeiten ,27 225,34 Rechnungsabgrenzung , , , ,25 Die Rücklage wurde als allgemeine freie Rücklage ins nächste Rechnungsjahr übertragen Ulrich Maurer Fraktionsvorsitzender Gerd Weimer Parl. Geschäftsführer Mitglied des Fraktionsvorstands Prüfungsvermerk nach 7 Abs. 3 Fraktionsgesetz Wir haben einen ausführlichen Prüfungsbericht erstellt und erteilen unter Bezug auf diesen Prüfungsbericht der beigefügten Rechnungslegung der SPD-Landtagsfraktion Baden-Württemberg für das Wirtschaftsjahr 1996/97 den uneingeschränkten Prüfungsvermerk: Die Rechnungslegung über die Einnahmen und Ausgaben für das Wirtschaftsjahr 1996/97 sowie das Vermögen, die Schulden und die Rücklagen zum 31. Mai 1997 entsprechen den Vorschriften des 7 Abs. 1 und 2 des Fraktionsgesetzes. Stuttgart, den 2. Oktober 1997 DHP DUFFNER RENZ HARDENBERG & PARTNER GMBH Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Steuerberatungsgesellschaft Paul Duffner Wirtschaftsprüfer 6

7 Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Landtag von Baden-Württemberg ATH Allgemeine Treuhandgesellschaft mbh Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Steuerberatungsgesellschaft Einnahmen-Ausgaben-Rechnung für das Rechnungsjahr vom 1. Juni 1996 bis 31. Mai 1997 der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Landtag von Baden-Württemberg Zur Prüfung der Rechnungslegung (Einnahmen-Ausgaben-Rechnung für das Rechnungsjahr 1. Juni 1996 bis 31. Mai 1997) haben wir folgenden Bestätigungsvermerk erteilt: Bestätigungsvermerk Wir haben in ausgewählten Stichproben Eingangsrechnungen und Kassenbelege für die Monate Juni 1996 bis Mai 1997 im Hinblick auf richtige Kontierung und Verwendung der Mittel für Fraktionszwecke geprüft. Grundsätzlich hat keine Finanzierung der Partei stattgefunden. Die Fraktionsgeschäftsführerin erteilte uns eine Vollständigkeitserklärung. Aufgrund unserer Prüfung erteilen wir der von uns geprüften Rechnungslegung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Landtag von Baden-Württemberg für die Zeit vom 1. Juni 1996 bis 31. Mai 1997 in der Fassung der beigefügten Anlagen (Einnahmen- und Ausgaben-Rechnung und Nachweis des Vermögens) den Bestätigungsvermerk nach 7 Abs. 3 Fraktionsgesetz wie folgt: Nach pflichtgemäßer Prüfung aufgrund der Bücher und Schriften der Fraktion sowie der von der Fraktionsgeschäftsführung erteilten Aufklärungen und Nachweise entspricht die Rechnungslegung in dem geprüften Umfang ( 7 Abs. 1 und 2 Fraktionsgesetz) den Vorschriften des Gesetzes über die Rechtsstellung und Finanzierung der Fraktionen im Landtag von Baden-Württemberg in der Fassung der Bekanntmachung vom 12. Dezember Die Höhe der Rücklagenbildung steht unter dem Vorbehalt der Beschlußfassung im Landtag. Stuttgart, den 31. Oktober 1997 ATH Allgemeine Treuhandgesellschaft mbh Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Steuerberatungsgesellschaft Hans-Joachim Tscherter Wirtschaftsprüfer Jürgen Cummerow Wirtschaftsprüfer 7

8 Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Landtag von Baden-Württemberg Rechnungslegung entsprechend 6, 7 Fraktionsgesetz für den Zeitraum 1. Juni 1996 bis 31. Mai Einnahmen DM a) Zuschüsse nach 3 Abs ,00 b) Sonstige Einnahmen ,77 incl , Stellenabgeltung Summe Einnahmen ,77 2. Ausgaben a) Vergütungen an Fraktionsmitglieder für die Wahrneh ,00 mung besonderer Funktionen (Fraktionsvorstand) b) Personalausgaben für Fraktionsmitarbeiter/mit ,62 arbeiterinnen (19 Stellen, davon werden 6 in der Besoldungsgruppe A 13 und höher vergütet) c) Vergütungen und Honorare für Dienstleistungen ,65 d) Ausgaben des laufenden Geschäftsbetriebes ,78 e) Ausgaben für Veranstaltungen ,55 f) Ausgaben für Öffentlichkeitsarbeit ,00 g) Verfügungsmittel des Fraktionsvorsitzenden h) Sonstige Ausgaben 838,10 Summe Ausgaben ,70 Saldo ,07 Vermögensübersicht Anlage zur Einnahmen-Ausgaben-Rechnung 1996/97 Stand zum 31. Mai Mai 1997 DM DM Vermögen , ,95 Forderungen 189,28 0, , ,95 Verbindlichkeiten , ,44 Abgrenzung , ,00 Summe , ,51 Bestandsvermehrung ,07 8

9 Die Rücklagen in Höhe von DM ,51 setzen sich wie folgt zusammen: Freie Rücklagen DM ,51 Rücklagen zur Erfüllung des Sozialplanes und Abfindungen für Mitarbeiter/Mitarbeiterinnen DM ,00 Die Richtigkeit der Angaben bestätigen: Fritz Kuhn, MdL Fraktionsvorsitzender Michael Jacobi, MdL Stellvertretender Fraktionsvorsitzender Stuttgart, den 31. Oktober

10 Fraktion der FDP/DVP im Landtag von Baden-Württemberg Schitag Ernst & Young Deutsche Allgemeine Treuhand AG WIRTSCHAFTSPRÜFUNGSGESELLSCHAFT Prüfungsbericht der FDP/DVP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, Stuttgart Jahresrechnung 1996/97 INHALTSVERZEICHNIS A. Auftrag und Auftragsdurchführung B. Verwaltungsrechtliche Grundlagen C. Prüfungsergebnis l. Vorjahresrechnung 2. Buchführung 3. Jahresrechnung 4. Schlußbemerkung und Prüfungsvermerk D. Erläuterung der Jahresrechnung Einnahmen- und Ausgabenrechnung Vermögensentwicklung ANLAGE Jahresrechnung 1996/97 A. AUFTRAG UND AUFTRAGSDURCHFÜHRUNG Die Geschäftsführung der FDP/DVP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg (kurz: FDP-Fraktion ) beauftragte uns mit Schreiben vom 31. Juli 1997, die Rechnungslegung für die Zeit vom l. Juni 1996 bis zum 31. Mai 1997 entsprechend 7 Abs. 3 des Gesetzes über die Rechtsstellung und Finanzierung der Fraktionen im Landtag von Baden-Württemberg (FraktG) zu prüfen. Für diesen Auftrag gelten, auch im Verhältnis zu Dritten, unsere als Anlage beigefügten Allgemeinen Auftragsbedingungen.*) Wir haben die Prüfung im August 1997 durchgeführt. Unsere Prüfung wurde in Anlehnung an die Grundsätze ordnungsmäßiger Durchführung von Abschlußprüfungen, die in dem Fachgutachten 1/1988 des Instituts der Wirtschaftsprüfer in Deutschland e. V., Düsseldorf, festgelegt sind, durchgeführt. Art und Umfang der Prüfungshandlungen wurden unter Beachtung der Grundsätze der Wesentlichkeit und des Fehlerrisikos festgelegt. Wir überzeugten uns, daß die Vermögens- und Schuldposten nach Art, Menge und Wert vollständig und richtig erfaßt sind. Einzelheiten über die Prüfungsdurchführung dokumentierten wir nach Art, Umfang und Ergebnis in unseren Arbeitspapieren. 10 * Anmerkung des Präs.: nicht abgedruckt

11 Unsere Berichterstattung erfolgt in Anlehnung an das Fachgutachten 2/1988 über Grundsätze ordnungsmäßiger Berichterstattung bei Abschlußprüfungen. Es war nicht Gegenstand unserer Prüfung, die bestimmungsgemäße und wirtschaftliche Verwendung der Leistungen des Landes an die FDP-Fraktion festzustellen. Dies ist Aufgabe des Rechnungshofes Baden-Württemberg. B. VERWALTUNGSRECHTLICHE GRUNDLAGEN Fraktion Die Abgeordneten der FDP/DVP im Landtag von Baden-Württemberg bilden in der 12. Legislaturperiode eine Fraktion gemäß 1 FraktG. Rechnungsjahr Das Rechnungsjahr beginnt am 1. Juni des Jahres und endet am 31. Mai des folgenden Jahres. Geschäftsführung Geschäftsführer ist Herr Friedrich Bergmann seit dem 1. August C. PRÜFUNGSERGEBNIS l. Vorjahresrechnung Das FraktG ist laut 11 am l. Januar 1995 in Kraft getreten. Für abweichende Geschäftsjahre beginnt die gesetzliche Pflicht zur Rechnungslegung für das erste vollständige Rechnungsjahr nach dem 1. Januar Damit war für die FDP- Fraktion erstmals im Rechnungsjahr 1995/96 Rechnung zu legen. Die mit dem nach 7 Abs. 3 FraktG geforderten Prüfungsvermerk versehene Jahresrechnung wurde durch den Präsidenten des Landtags als Drucksache 12/875 veröffentlicht. Die Anfangsbestände des Vermögens wurden richtig vorgetragen. 2. Buchführung Die Buchführung wurde im Prüfungszeitraum über einen Steuerberater EDVtechnisch betreut. Sie erfolgt zeitnah und sachgerecht, das Belegwesen ist geordnet. Mit der Führung des Vermögensnachweises gemäß 5 Satz 2 FraktG wurde für Anschaffungen ab 1. Juni 1996 begonnen. Die Gegenstände werden einzeln nachgewiesen und zu Anschaffungskosten bewertet. Die Buchführung entspricht nach unseren Feststellungen den gesetzlichen Vorschriften. 3. Jahresrechnung Die Abgeordneten der FDP/DVP im Landtag von Baden-Württemberg bilden in der 12. Legislaturperiode eine Fraktion gemäß 1 FraktG. Nach 5 FraktG haben die Fraktionen über ihre Einnahmen und Ausgaben nach den Grundsätzen der Landeshaushaltsordnung und nach 7 FraktG gesondert Buch zu führen. Nach 6 FraktG haben die Fraktionen über ihre Einnahmen und Ausgaben Rechnung zu legen. Diese Rechnungslegung ist spätestens zum Ende des fünften Monats nach Ablauf eines Rechnungsjahres dem Präsidenten des Landtags anzuzeigen. 7 FraktG enthält Grundsätze der Rechnungslegung. 11

12 In 7 Abs. 1 FraktG sind Gliederungsvorschriften für Einnahmen und Ausgaben festgelegt. Nach 7 Abs. 2 FraktG muß die Jahresrechnung das Vermögen und die Schulden zu Beginn und Ende des Rechnungsjahres sowie die Höhe der Rücklagen, getrennt nach ihren Zwecken, ausweisen. Die vorliegende Jahresrechnung 1996/97, bestehend aus der Einnahmen- und Ausgabenrechnung für die Zeit vom 1. Juni 1996 bis 31. Mai 1997 und der Vermögensentwicklung vom 1. Juni 1996 zum 31. Mai 1997, ist aus den Zahlen der Buchführung richtig entwickelt worden. Die Gliederung der Einnahmen- und Ausgabenrechnung entspricht dem Wortlaut von 7 Abs. 1 FraktG. Der Saldo des Vermögens zum 31. Mai 1997 dient nach Angaben der Geschäftsführung als Rücklage für einen zukünftigen Sozialplan der Mitarbeiter der Fraktion, falls die FDP-Fraktion einem zukünftigen Landtag nicht mehr zugehören sollte. 4. Schlußbemerkung und Prüfungsvermerk Die Geschäftsführung hat alle verlangten Aufklärungen und Nachweise erbracht. Die Vollständigkeit der Buchführung und der Jahresrechnung wurde uns von der Geschäftsführung in einer schriftlichen Erklärung bestätigt. Nach dem abschließenden Ergebnis unserer Prüfung sind Einwendungen gegen die Buchführung und die Jahresrechnung nicht zu erheben. Wir erteilen daher folgenden uneingeschränkten Prüfungsvermerk: Die Buchführung und die Jahresrechnung der FDP/DVP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg für das Rechnungsjahr vom l. Juni 1996 bis 31. Mai 1997 entsprechen nach unserer pflichtgemäßen Prüfung den Vorschriften des 7 Abs. 1 und 2 Fraktionsgesetz. Stuttgart, den 4. September 1997 Schitag Ernst & Young Deutsche Allgemeine Treuhand AG Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Heydkamp Wirtschaftsprüfer Wiemeler Wirtschaftsprüferin D. ERLÄUTERUNG DER JAHRESRECHNUNG Nach den Grundsätzen der Wesentlichkeit und Klarheit berichten wir nachfolgend nur über diejenigen Posten von Bedeutung, die einer Aufgliederung und/oder Erläuterung bedürfen. Die Vorjahreszahlen sind in entsprechender Gliederung gegenübergestellt. EINNAHMEN- UND AUSGABENRECHNUNG 1. Einnahmen a) Zuschüsse nach 3 Abs. 1 FraktG 1996/ /96 DM DM Zuschuß des Landtages , ,00 Abgeltung für Beratungsstelle , , , ,00 12

13 Der Zuschuß des Landtags und die Abgeltung für Beratungsstelle wurden mit den schriftlichen Bestätigungen der Verwaltung des Landtags Baden-Württemberg und den Kontoauszügen abgestimmt. Der Zuschuß wird in monatlichen Teilbeträgen überwiesen. Die Abgeltung für eine halbe Beratungsstelle ermöglichte die Beschäftigung eines parlamentarischen Beraters. b) Sonstige Einnahmen 1996/ /96 DM DM b1) Beiträge der Abgeordneten 0, ,00 b2) Zinsen , ,56 Es handelt sich im wesentlichen um Zinsen aus festverzinslichen Wertpapieren und der Anlage von Tagegeldern. Enthalten sind auch die Kursgewinne aus dem Verkauf von Wertpapieren. b3) Erlöse aus Anlageverkäufen ,00 0,00 Es handelt sich um den Verkauf des fraktionseigenen PKW, Typ BMW 7/G. b4) Sonstige Erlöse ,58 0,00 2. Ausgaben a) Vergütungen an Fraktionsmitglieder für die Wahrnehmung besonderer Funktionen a1) Zulagen für Fraktionsvorstand , ,00 Dieser Posten beinhaltet die monatliche Zahlung an den Fraktionsvorsitzenden und seine Stellvertreter. Die Zahlungen entsprechen dem Fraktionsbeschluß laut Protokoll. a2) Zulagen für sonstige Funktionsträger , ,00 Dieser Betrag setzt sich aus monatlichen Zahlungen in Höhe von insgesamt DM 4 500,00 an die Vorsitzenden der Arbeitskreise (Sprecher) zusammen. Die Zahlungen entsprechen dem Protokoll der Sitzung des Fraktionsvorstandes vom 4. Juni b) Personalausgaben für Fraktionsmitarbeiterinnen und -mitarbeiter 1. Gehälter , ,08 2. Abfindungen 0, ,47 3. Krankenversicherungsbeiträge , ,87 4. Übrige Personalaufwendungen , , , ,30 Die übrigen Personalaufwendungen enthalten im wesentlichen Aufwendungen für die Zusatzversorgung und Berufsgenossenschaft, für Aushilfen und sonstige freiwillige Sozialaufwendungen. c) Sonstige Vergütungen und Honorare für Dienstleistungen , ,97 Der Posten betrifft die monatlich ausgezahlten Honorare für verschiedene Berater, mit denen Werkverträge abgeschlossen wurden. 13

14 d) Ausgaben des laufenden Geschäftsbetriebes 1996/ /96 DM DM d1) Kfz-Kosten , ,00 Enthalten sind sämtliche Ausgaben für Reparatur und Kraftstoffmittel des Fahrzeugs der Fraktion. d2) Reisekosten , ,98 Dieser Posten beinhaltet alle Reisekosten, die von der FDP-Fraktion erstattet werden. Wir haben uns in Stichproben von der Ordnungsmäßigkeit der Reisekostenabrechnungen überzeugt. d3) Übriger laufender Geschäftsbetrieb , ,72 Ausgewiesen sind allgemeine Bürokosten, z.b. Leasingraten für den Kopierer, Telefon- und Postkosten, Büromaterial, Zeitungen und kleinere Bewirtungen. Der Saldo ist mit Einnahmen für erstattete Portokosten in Höhe von DM 2 103,90 verrechnet. d4) Anschaffungen von Sachanlagen ,27 0,00 Es wurden die folgenden Gegenstände angeschafft und in ein besonderes Inventarverzeichnis ( 5 Satz 2 FraktG) aufgenommen: Notebook 6 044,40 PC mit Monitor und Zubehör 9 337,77 2 Drucker 1 291,45 Diktier-/Wiedergabegeräte 2 062,19 Büromöbel ,35 PKW Audi A ,16 Aktenvernichter 185, ,27 e) Ausgaben für Veranstaltungen oder für die Zusammenarbeit mit Fraktionen anderer Parlamente , ,75 Betrifft im wesentlichen Bewirtungs- und Übernachtungsausgaben, die der Durchführung von Veranstaltungen dienen. f) Ausgaben für Öffentlichkeitsarbeit , ,13 Enthalten sind Aufwendungen für Druckerzeugnisse, Presseveranstaltungen sowie Verbandsarbeiten. g) Sonstige Ausgaben 0, ,22 14

15 VERMÖGENSENTWICKLUNG 1. Entwicklung der Wertpapiere, Tagegelder und des Sparbuchs 1. Juni 1996 Zugänge Abgänge 31. Mai 1997 DM DM DM DM LKB Anleihen ,00 0,00 0, ,00 DEPFA Pfandbriefe ,00 0, ,00 0,00 Kommunalobligation Stadt Chemnitz ,50 0, ,50 0,00 Tagegeldanlage , ,60 0, ,60 Sparbuch 276,22 0,00 276,22 0, , , , ,60 Die Wertpapiere sind zu Anschaffungskosten bewertet. Die Pfandbriefe und die Kommunalobligation der Stadt Chemnitz wurden im Rechnungsjahr 1996/97 veräußert. Das Sparbuch wurde aufgelöst. Der Stand der Tagegeldanlage stimmt mit dem Kontoauszug der Bank überein. 2. Bankguthaben Das Bankguthaben besteht auf dem laufenden Konto bei der Stuttgarter Bank AG Nr Anfangsbestand und Endbestand sind durch Bankauszüge belegt. Eine Saldenbestätigung wurde eingeholt. 3. Kasse Die FDP führt ein gesondertes Kassenbuch. Der in der Vermögensentwicklung ausgewiesene Kassenbestand stimmt mit dem Kassenbuch vom 31. Mai 1997 überein. Wir haben am 7. August 1997 eine Kassenbestandsaufnahme durchgeführt. Es ergab sich keine Differenz zum Kassenbuch. FDP/DVP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, Stuttgart Jahresrechnung 1996/97 Anlage Einnahmen- und Ausgabenrechnung 1. Einnahmen: 1996/ /96 DM DM DM DM a) Zuschüsse nach 3 Abs. 1 FraktG , ,00 b) Sonstige Einnahmen b1) Beiträge der Abgeordneten 0, ,00 b2) Zinsen , ,56 15

16 1996/ /96 DM DM DM DM b3) Erlöse aus Anlageverkäufen ,00 0,00 b4) Sonstige Erlöse , ,51 0, , , ,56 2. Ausgaben: a) Vergütung an Fraktionsmitglieder für die Wahrnehmung besonderer Funktionen a1) Zulagen für Fraktionsvorstand , ,00 a2) Zulagen für sonstige Funktionsträger , , , ,00 b) Personalausgaben für Fraktionsmitarbeiterinnen und -mitarbeiter , ,30 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die eine der Besoldungsgruppe A 13 entsprechende oder höhere Vergütung erhalten haben: 1 (Vj: 0) übrige Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter: 5 (Vj: 6) c) Sonstige Vergütungen und Honorare für Dienstleistungen , ,97 d) Ausgaben des laufenden Geschäftsbetriebes d1) Kfz-Kosten , ,00 d2) Reisekosten , ,98 d3) Übriger laufender Geschäftsbetrieb , ,72 d4) Anschaffungen von Sachanlagen , ,33 0, ,70 e) Ausgaben für Veranstaltungen oder für die Zusammenarbeit mit Fraktionen anderer Parlamente , ,75 f) Ausgaben für Öffentlichkeitsarbeit , ,13 g) Sonstige Ausgaben 0, , , ,07 Einnahmenüberschuß (+)/ Ausgabenüberschuß ( ) , ,51 16

17 Vermögensentwicklung 31. Mai Juni 1996 DM DM Wertpapiere und Sparbuch , ,72 Tagegeld , ,00 Bankguthaben , ,92 Kasse 5 720, ,30./. Guthaben Abgeordnete 9 665,03 0, , ,94 Das Vermögen zum 31. Mai 1997 entspricht in voller Höhe den Rücklagen. Diese sind gebildet für Zwecke eines möglichen Sozialplans. 14. Oktober 1997 Ernst Pfister Fraktionsvorsitzender Richard Drautz Parl. Geschäftsführer 17

18 Fraktion Die Republikaner im Landtag von Baden-Württemberg Dipl.-Kaufm. Michael Neubronner Wirtschaftsprüfer Vaihinger Markt Stuttgart Bericht über die Prüfung der Jahresrechnung vom l. Juni 1996 bis 31. Mai 1997 der Fraktion Die Republikaner im Landtag von Baden-Württemberg INHALTSVERZEICHNIS A. Auftrag und Auftragsdurchführung B. Rechtliche Grundlagen C. Prüfungsfeststellungen 1. Arbeitsgrundlagen 2. Buchführung 3. Jahresrechnung 1996/97 D. Prüfungsergebnis und Prüfungsvermerk Anlagen l. Jahresrechnung 1996/97 2. Allgemeine Auftragsbedingungen für Wirtschaftsprüfer und Wirtschaftsprüfungsgesellschaften (Stand l. Januar 1995)*) A. AUFTRAG UND AUFTRAGSDURCHFÜHRUNG Die Geschäftsführung der Fraktion Die Republikaner im Landtag von Baden- Württemberg hat mich beauftragt, die Jahresrechnung vom 1. Juni 1996 bis 31. Mai 1997 nach Maßgabe des Gesetzes über die Rechtsstellung und Finanzierung der Fraktionen im Landtag von Baden-Württemberg zu prüfen. Für den Auftrag und für die Auftragsdurchführung gelten, auch gegenüber Dritten, die als Anlage 2 beigefügten Allgemeinen Auftragsbedingungen.*) Die Prüfung der Jahresrechnung 1996/97 wurde von mir im November 1997 durchgeführt. Der Umfang der formellen und sachlichen Arbeiten ist in diesem Bericht sowie in meinen Arbeitspapieren festgehalten. 18 B. RECHTLICHE GRUNDLAGEN Die Abgeordneten der Fraktion Die Republikaner im Landtag von Baden-Württemberg bilden eine Fraktion gemäß 1 FraktG. *) Anmerkung des Präs.: nicht abgedruckt

19 Das Rechnungsjahr dauert vom 1. Juni bis 31. Mai des folgenden Jahres. Fraktionsvorsitzender ist Herr Dr. Rolf Schlierer; Schatzmeister und Mitglied im Fraktionsvorstand ist Herr Michael Herbricht. C. PRÜFUNGSFESTSTELLUNGEN 1. Arbeitsgrundlagen Die Jahresrechnung 1996/97 wurde entwickelt aus den Vermögensanfangswerten zum 1. Juni Zur Durchführung des Auftrags standen mir die gesamten Buchhaltungsunterlagen sowie die zugehörigen EDV-Auswertungen, Buchungsbelege und die ergänzende Korrespondenz zur Verfügung. 2. Buchführung Die Buchführung der Fraktion Die Republikaner wird über eine interne EDV-Anlage erfaßt und ausgewertet. Der Buchungsstoff ist klar und übersichtlich geordnet. Zahlreiche Stichproben ergaben eine vollständige und richtige Erfassung der einzelnen Geschäftsvorfälle. Das immaterielle Anlagevermögen und das Sachanlagevermögen ist in einer gesonderten Anlagenkartei nachgewiesen. 3. Jahresrechnung 1996/97 Die vorliegende Jahresrechnung vom 1. Juni 1996 bis 31. Mai 1997 wurde von der Fraktion durch Überschußberechnung der Einnahmen über die Ausgaben ermittelt. Die Einnahmen- und Ausgabenpositionen wurden aus der Buchführung entwickelt. Die Gliederung der Einnahmen-Ausgabenrechnung entspricht den Anforderungen an 7 Abs. 1 FraktG. D. PRÜFUNGSERGEBNIS UND PRÜFUNGSVERMERK Die Geschäftsführung der Fraktion Die Republikaner hat mich beauftragt, die Jahresrechnung 1996/97 nach Maßgabe des Gesetzes über die Rechtsstellung und Finanzierung der Fraktionen im Landtag von Baden-Württemberg zu prüfen. Alle verlangten Nachweise und Aufklärungen wurden erbracht. Eine berufsübliche Vollständigkeitserklärung habe ich zu meinen Akten genommen. Nach dem abschließenden Ergebnis meiner Prüfung sind Beanstandungen gegen die Buchführung und Jahresrechnung 1996/97 nicht zu vermerken. Ich erteile folgenden uneingeschränkten Prüfungsvermerk: Die Buchführung und die Jahresrechnung der Fraktion Die Republikaner im Landtag von Baden-Württemberg vom l. Juni 1996 bis 31. Mai 1997 entsprechen nach meiner pflichtgemäßen Prüfung den Vorschriften des 7 Abs. 1 und 2 FraktG. Stuttgart, 21. November 1997 Dipl.-Kfm. Michael Neubronner Wirtschaftsprüfer 19

20 EINNAHMEN-AUSGABENRECHNUNG vom 1. Juni 1996 bis 31. Mai 1997 der Fraktion Die Republikaner im Landtag Anlage 1/1 EINNAHMEN 1996/97 Vorjahr DM DM Zuschuß Landtag , ,00 Stellenabgeltung , ,00 Zinseinkünfte 2 825, ,49 sonstige Einkünfte ,00 375, , ,49 AUSGABEN Gehälter *) , ,26 ges. soziale Aufwendungen , ,75 frw. soziale Aufwendungen 845, ,00 sonstige Personalkosten ,54 sonstige Dienstleistungen , ,73 Vergütungen (FV) , ,00 Vergütungen an andere Fraktionsmitglieder , ,00 Bewirtungskosten 4 048,43 Klausuren ,98 Veranstaltungen (themenbezogen) , ,68 Veranstaltungen (sonstige) 4 213,94 Öffentlichkeitsarbeit (Druckerzeugnisse) , ,88 Fahrzeugkosten , ,45 Mieten, Leasing 649,68 Telefon, Telefax ,37 Porto ,30 Kopierkosten ,66 Reisekosten (Geschäftsstelle) 7 264, ,41 Reisekosten (Abgeordnete) 490,10 sonstige Reisekosten 5 969,57 lfd. Geschäftsbetrieb , ,86 Bürobedarf ,33 Fachliteratur, Zeitschriften, Bücher ,34 Rechtsberatung , ,20 Kosten des Geldverkehrs 687,84 sonstige Verwaltungskosten 3 297,05 Verfügungsmittel (FV) 1 226, , ,22 Überschuß / Fehlbetrag , ,73 *) Die Fraktion beschäftigte insgesamt 8 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Ein Mitarbeiter erhielt eine der Besoldungsgruppe A 13 entsprechende oder höhere Vergütung. 20

21 VERMÖGENSENTWICKLUNG Anlage 1/2 31. Mai 1997 Vorjahr DM DM Kassenbestand 5 332, ,58 Postgiroguthaben 8 654, ,83 Guthaben bei Kreditinstituten , , , ,87 Das Vermögen zum 31. Mai 1997 entspricht der Höhe der Rücklagen. (Anlage 1/3) RÜCKLAGENBILDUNG Anlage 1/3 Die Fraktion hat folgende Rücklagenbildung beschlossen: 1. Sozialplan für 8 Mitarbeiter , DM 2. Rückstellungen für Abfindungen, Verbindlichkeiten Personal und Personalzuwachs ,21 DM 3. Technisch-Logistische Innovationen, Ersatzbeschaffungen u. a. PC-Hard-/Software, einschließlich Personalaus- und -fortbildung, IuK-Gerät u. a , DM 4. Ersatzbeschaffung Dienst-Kfz , DM insgesamt ,21 DM 30. September 1997 Dr. Rolf Schlierer Fraktionsvorsitzender Michael Herbricht Schatzmeister Mitglied des Fraktionsvorstandes 21