Bundesvoranschlag 2016

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1 Teilheft Bundesvoranschlag 2016 Untergliederung 21 Soziales und Konsumentenschutz

2 Teilheft Bundesvoranschlag 2016 Untergliederung 21: Soziales und Konsumentenschutz

3 Inhalt Allgemeine Hinweise... 1 Gliederungselemente des Bundesvoranschlages... 2 Budgetstruktur und Organisation der Haushaltsführung... 4 I. Bundesvoranschlag Untergliederung I.A Aufteilung auf Globalbudgets I.B Gesamtüberblick Personal Steuerung und Services Aufteilung auf Detailbudgets Zentralstelle Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen KonsumentInnenschutz EU, Internationales, Soziales, Senioren Pflege Aufteilung auf Detailbudgets Pflegegeld und Pflegekarenz Pflegefonds, 24h-Betreuung, pflegende Angehörige Versorgungs- und Entschädigungsgesetze Aufteilung auf Detailbudgets Kriegsopferversorgung Heeresversorgung, Impfschaden Opferfürsorge Hilfeleistung für Opfer von Verbrechen Maßnahmen für Behinderte Aufteilung auf Detailbudgets Maßnahmen für Behinderte, spezielle Förderprogramme I.D Summarische Aufgliederung des Ergebnisvoranschlages nach Mittelverwendungs- und Mittelaufbringungsgruppen und Aufgabenbereichen I.E Summarische Aufgliederung des Finanzierungsvoranschlages nach Mittelverwendungs- und Mittelaufbringungsgruppen und Aufgabenbereichen I.F Anmerkungen und Abkürzungen II. Beilagen: II.A Übersicht über die zweckgebundene Gebarung II.C Übersicht über die EU-Gebarung II.E Übersicht über Mittelaufbringungen und Mittelverwendungen von besonderer Budget- und Steuerungsrelevanz... 71

4 1 Allgemeine Hinweise Soweit im Folgenden personenbezogene Bezeichnungen nur in männlicher Form angeführt sind, beziehen sie sich auf Frauen und Männer in gleicher Weise, es sei denn, dass ausdrücklich anderes angegeben ist Bei der Anwendung auf bestimmte Personen wird die jeweils geschlechtsspezifische Form verwendet.

5 2 Gliederungselemente des Bundesvoranschlages Budgetstruktur Durch die Haushaltsrechtsreform hat sich die Darstellung des Bundesvoranschlages und somit die gesamte Budgetstruktur grundlegend verändert. Mit Inkrafttreten der 2. Etappe wird der Gesamthaushalt, der das gesamte Budget des Bundes darstellt, in Rubriken, Untergliederungen (UG), Globalbudgets (GB) und Detailbudgets (DB) unterteilt. Aufgabenbereiche 16 Allgemeine öffentliche Verwaltung 17 Staatsschuldentransaktionen 25 Verteidigung 31 Polizei 33 Gerichte 34 Justizvollzug 36 Öffentliche Ordnung und Sicherheit 42 Land- und Forstwirtschaft, Fischerei und Jagd 45 Verkehr 49 Wirtschaftliche Angelegenheiten 56 Umweltschutz 61 Wohnungswesen 76 Gesundheitswesen 82 Kultur 84 Religiöse und andere Gemeinschaftsangelegenheiten 86 Sport 91 Elementar- und Primärbereich 92 Sekundarbereich 94 Tertiärbereich 98 Bildungswesen 99 Grundlagen-, angewandte Forschung und experimentelle Entwicklung 09 Soziale Sicherung Hinweis: Die Detailbudgets 2. Ebene sind nicht Bestandteil der gedruckten Budgetunterlagen (Bundesfinanzgesetz und Teilheft). Diese werden auf der Homepage des Bundesministeriums für Finanzen als Anhang zum Teilheft elektronisch bereitgestellt. Zu diesem Zwecke werden alle Detailbudgets 2. Ebene eines Detailbudgets 1. Ebene in einem eigenständigen Dokument zusammengefasst. Bundesvoranschlag Der Bundesvoranschlag (BVA) gliedert sich in den Ergebnis- und Finanzierungsvoranschlag: Im Ergebnisvoranschlag werden Erträge und Aufwendungen periodengerecht abgegrenzt veranschlagt; die Aufwandsobergrenzen sind gesetzlich bindend für Globalbudgets. Im Finanzierungsvoranschlag werden Einzahlungen und Auszahlungen veranschlagt; die Auszahlungsobergrenzen sind gesetzlich bindend für Gesamthaushalt, Rubriken, Untergliederungen und Globalbudgets. Der Vermögenshaushalt wird nicht budgetiert, er entspricht der Bilanz. Die einzelnen Voranschläge sind in Mittelverwendungs- und Mittelaufbringungsgruppen gemäß 30 und 33 BHG 2013 gegliedert.

6 3 Wirkungsorientierung im Budget Erstmals wird systematisch dargestellt, was mit den Budgetmitteln an Ergebnissen erreicht werden soll. Jedes Ministerium legt Rechenschaft ab. Weil neben liquiden Mitteln auch der Ressourcenverbrauch und die damit zu erreichenden Ziele dargestellt werden, verbessert sich die Aussagekraft des Budgets. Durch die neue Budgetgliederung mit Global- und Detailbudgets verbessert sich darüber hinaus auch die Übersichtlichkeit des Budgets. Elemente des neuen Veranschlagungs- und Verrechnungssystems des Bundes Gesamthaushalt Ergebnishaushalt (entspricht der Gewinnund Verlustrechnung) Finanzierungshaushalt (entspricht der Geldflussrechnung) Vermögenshaushalt (entspricht der Bilanz) = Ergebnisvoranschlag + Ergebnisrechnung = Finanzierungsvoranschlag + Finanzierungsrechnung = Vermögensrechnung Mittelverwendungsgruppen: - Personalaufwand - Transferaufwand - betrieblicher Sachaufwand - Finanzaufwand Mittelaufbringungsgruppen: - Erträge aus der operativen Verwaltungstätigkeit und Transfers - Finanzerträge Mittelverwendungsgruppen: Auszahlungen - aus der operativen Verwaltungstätigkeit - aus Transfers - aus der Investitionstätigkeit - aus der Gewährung von Darlehen sowie gewährten Vorschüssen - aus der Tilgung von Finanzschulden - aus der Tilgung von vorübergehend zur Kassenstärkung eingegangenen Geldverbindlichkeiten - infolge eines Kapitalaustausches bei Währungstauschverträgen - für den Erwerb von Finanzanlagen Mittelaufbringungsgruppen: Einzahlungen - aus der operativen Verwaltungstätigkeit und Transfers - aus der Investitionstätigkeit - aus der Rückzahlung von Darlehen sowie gewährten Vorschüssen - aus der Aufnahme von Finanzschulden - aus der Aufnahme von vorübergehend zur Kassenstärkung eingegangenen Geldverbindlichkeiten - infolge eines Kapitalaustausches bei Währungstauschverträgen - aus dem Abgang von Finanzanlagen

7 4 Budgetstruktur und Organisation der Haushaltsführung Untergliederung 21 Soziales und Konsumentenschutz Globalbudget Bezeichnung Globalbudget Verantwortliche Organisationseinheit in Funktion des haushaltsleitenden Organs Steuerung und Services BMASK, Leiter/in der Sektion I VA-Stelle Bezeichnung Detailbudget Haushaltsführende Stelle Detailbudget Zentralstelle BMASK, Leiter/in der Abteilung I/B/ Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen BMASK, Leiter/in des Bundesamtes KonsumentInnenschutz BMASK, Leiter/in der Sektion III EU, Internationales, Soziales, Senioren BMASK, Leiter/in der Sektion V Globalbudget Bezeichnung Globalbudget Verantwortliche Organisationseinheit in Funktion des haushaltsleitenden Organs Pflege BMASK, Leiter/in der Sektion IV VA-Stelle Bezeichnung Detailbudget Haushaltsführende Stelle Detailbudget Pflegegeld und Pflegekarenz BMASK, Leiter/in der Abteilung IV/ Pflegefonds, 24h-Betreuung, pflegende BMASK, Leiter/in der Abteilung IV/3 Angehörige Globalbudget Bezeichnung Globalbudget Verantwortliche Organisationseinheit in Funktion des haushaltsleitenden Organs Versorgungs- und Entschädigungsgesetze BMASK, Leiter/in der Sektion IV VA-Stelle Bezeichnung Detailbudget Haushaltsführende Stelle Detailbudget Kriegsopferversorgung BMASK, Leiter/in der Abteilung IV/ Heeresversorgung, Impfschaden BMASK, Leiter/in der Abteilung IV/ Opferfürsorge BMASK, Leiter/in der Abteilung IV/ Hilfeleistung für Opfer von Verbrechen BMASK, Leiter/in der Abteilung IV/3 Globalbudget Bezeichnung Globalbudget Verantwortliche Organisationseinheit in Funktion des haushaltsleitenden Organs Maßnahmen für Behinderte BMASK, Leiter/in der Sektion IV VA-Stelle Bezeichnung Detailbudget Haushaltsführende Stelle Detailbudget Maßnahmen für Behinderte, spezielle Förderprogramme BMASK, Leiter/in der Abteilung IV/3 Wesentliche Veränderungen zum Vorjahr - Änderung der Budgetstruktur im Globalbudget Pflege zwecks besserer Übersichtlichkeit: neues Detailbudget Pflegefonds, 24h-Betreuung, pflegende Angehörige; Detailbudget umbenannt auf Pflegegeld und Pflegekarenz.

8 5 Untergliederung 21 Soziales und Konsumentenschutz (Beträge in Millionen Euro) Leitbild: Wir sorgen für die Verfügbarkeit eines vielfältigen und bedarfsgerechten Angebots an Pflege und Betreuung und für die Gleichstellung von Menschen mit Behinderung insbesondere durch berufliche Integration. Wir unterstützen VerbraucherInnen, indem wir ihre Rechtsposition gegenüber Unternehmen stärken und ihre Rechte durchsetzen. Wir arbeiten für eine gerechte Teilhabe von armutsgefährdeten und von Ausgrenzung bedrohten Menschen. Finanzierungsvoranschlag- Obergrenze BVA BVA Erfolg Allgemeine Gebarung BFRG Einzahlungen 361, , ,155 Auszahlungen fix 3.050, , , ,633 Summe Auszahlungen 3.050, , , ,633 Nettofinanzierungsbedarf (Bundesfin.) , , ,478 Ergebnisvoranschlag BVA BVA Erfolg Erträge 362, , ,972 Aufwendungen 3.061, , ,284 Nettoergebnis , , ,312 Angestrebte Wirkungsziele: Wirkungsziel 1: Sicherung der Pflege für pflegebedürftige Menschen und Unterstützung von deren Angehörigen. Warum dieses Wirkungsziel? Aufgrund der demografischen Entwicklung steigt die Anzahl der pflegebedürftigen Menschen. Ihnen und ihren Angehörigen soll die Möglichkeit gegeben werden, ein selbstbestimmtes und bedürfnisorientiertes Leben zu führen. Wie wird dieses Wirkungsziel verfolgt? - Sicherstellung einer raschen Verfahrensdauer bei Pflegegeldverfahren. - Für die Pflegebedürftigen gibt es österreichweit ein bedarfsorientiertes Angebot an Pflegeleistungen. - Erstellung einer adäquaten österreichweiten Pflegedienstleistungsdatenbank als Grundlage zur strategischen Entwicklung. - Gewährung von Pflegekarenzgeld an betreuende Angehörige mit Rechtsanspruch. - Dotierung des Pflegefonds. Wie sieht Erfolg aus? Kennzahl Berechnungsmethode Datenquelle Messgrößenangabe Entwicklung durchschnittliche Verfahrensdauer zur Gewährung von Pflegegeld Anzahl der Tage bei Neuanträgen Hauptverband der österreichischen Sozialversicherungsträger Tage Istzustand 2012 Istzustand 2013 Istzustand 2014 Zielzustand 2015 Zielzustand 2016 Zielzustand ,5 < 60 54,2 < 60 < 60 < 60 Die durchschnittliche Verfahrensdauer bei allen Entscheidungsträgern betrug 2014 unter 60 Tage. Dieses Ziel soll auch im Jahr 2016 erreicht werden. Kennzahl pflegende Angehörige, die eine Unterstütz. gem. 21a BPGG erhalten, weil sie an der Erbringung d. Pflege einer pflegebedürftigen Person verhind. sind Berechnungsmethode Anzahl der unterstützten Personen Datenquelle Statistik des Sozialministeriums Messgrößenangabe Anzahl Entwicklung Istzustand 2012 Istzustand 2013 Istzustand 2014 Zielzustand 2015 Zielzustand 2016 Zielzustand 2018

9 (davon Frauen und Männer) (davon rund Frauen und rund Männer) (davon rund Frauen und rund Männer) (davon rund Frauen und rund Männer Mit wurde der potenzielle Personenkreis durch die Übernahme der Länderfälle erweitert (Pflegegeldreform 2012). Dieser Umstand erklärt die Zuwächse seit Nach den vorliegenden Echtdaten für das 1. Halbjahr 2015 ist nicht von einer Zunahme der Anzahl der BezieherInnen einer Zuwendung gegenüber dem Jahr 2014 auszugehen. Die Zielwerte für die Jahre 2015, 2016 und 2018 wurden daher auf Grundlage des Wertes für 2014 fortgeschrieben. Kennzahl Berechnungsmethode Datenquelle Messgrößenangabe Entwicklung Kennzahl Berechnungsmethode Datenquelle Messgrößenangabe Entwicklung Anzahl der DauerbezieherInnen einer Unterstützung zur 24-Stunden-Betreuung gem. 21b Bundespflegegeldgesetz Anzahl der unterstützten Personen Statistik des Sozialministeriums Anzahl Istzustand 2012 Istzustand 2013 Istzustand 2014 Zielzustand 2015 Zielzustand 2016 Zielzustand (davon Frauen und Männer) (davon Frauen und Männer) (davon Frauen und Männer) < (davon Frauen und Männer) < (davon Frauen und Männer) < (davon Frauen und Männer) Die Förderung zur 24-Stunden-Betreuung wird von den pflegebedürftigen Personen sowie deren Angehörigen nach wie vor sehr gut angenommen. Anmerkung zu Zielzustand 2015: Zielzustand entspricht dem BFG Aufgrund der Ergebnisse aus dem internen Monitoring im Halbjahr müsste aktuell von einem Planwert von < ausgegangen werden. Gem. Regierungsprogramm ist die Implementierung der Unterstützung zur 24-Stunden-Betreuung in den Pflegefonds geplant. Bezieherinnen von Pflegekarenzgeld Anzahl der PflegekarenzgeldbezieherInnen Statistik des Sozialministeriums Anzahl Istzustand 2012 Istzustand 2013 Istzustand 2014 Zielzustand 2015 Zielzustand 2016 Zielzustand 2017 nicht verfügbar nicht verfügbar (davon Frauen und 653 Männer) (davon rund Frauen und 700 Männer) (davon rund Frauen und 700 Männer) (davon rund Frauen und 750 Männer) Erstmaliger Bezug 2014 möglich. Die Maßnahme der Pflegekarenz und Pflegeteilzeit wurde mit eingeführt. Aufgrund des im Jahr 2014 noch nicht so vorhandenen Wissens und einer Steigerung des Bekanntheitsgrades dieser Maßnahmen (u.a. durch umfangreiche Information durch das Sozialministerium) ist von einer steigenden Anzahl der BezieherInnen im Vergleich zum Jahr 2014 auszugehen. Wirkungsziel 2: Weitere Verbesserung der Gleichstellung der Menschen mit Behinderung in allen Bereichen des Lebens, insbesondere durch berufliche Eingliederung. Warum dieses Wirkungsziel? Die Gleichstellung von Menschen mit Behinderung in allen Lebensbereichen von Menschen mit Behinderung ist noch nicht erreicht. Neben unmittelbaren Diskriminierungen sind es vor allem Barrieren, die Menschen mit Behinderungen an der gleichberechtigten Teilhabe hindern. Solche bestehen vor allem auch in der Berufswelt. Wie wird dieses Wirkungsziel verfolgt? - Umsetzung des Nationalen Aktionsplan (NAP) für Menschen mit Behinderung - Erhöhung des Anteils der Menschen mit Behinderung bei sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnissen. - Begleitende Evaluierung der Novelle zum Behinderteneinstellungsgesetz (BGBl. I Nr. 111/2010) (Verlängerung der Probezeit" von bisher 6 Monaten auf nunmehr 4 Jahre und Staffelung der Ausgleichstaxe nach Betriebsgröße).

10 7 - Neukonzeption der Förderprogramme, insbesondere zur stärkeren Ausrichtung auf den Übergang Schule-Beruf" bzw. auf Programme zum späteren Pensionsantritt für Menschen mit Behinderung. Wie sieht Erfolg aus? Kennzahl Berechnungsmethode Datenquelle Messgrößenangabe Entwicklung Anteil der Einigungen im Schlichtungsverfahren (Bund) Verhältnis von Einigungen im Schlichtungsverfahren zur Gesamtzahl der Schlichtungsverfahren Statistik des Sozialministeriums % Istzustand 2012 Istzustand 2013 Istzustand 2014 Zielzustand 2015 Zielzustand 2016 Zielzustand , Die Einigungsquote erreichte in den ersten Jahren sehr hohe Werte (2012 sogar knapp über 50%). In den Jahren 2013 und 2014 ist sie deutlich gesunken. Wegen des Auslaufens der Übergangsvorschriften des Bundes-Behindertengleichstellungsgesetzes ist davon auszugehen, dass die Einigungsquote wieder leicht steigen wird. Anmerkung zu Zielzustand 2015: Zielzustand entspricht dem BFG Aufgrund der Ergebnisse aus dem internen Monitoring im Halbjahr müsste aktuell von einem Planwert von 32% ausgegangen werden. Wirkungsziel 3: Gleichstellungsziel Verbesserung der Chancen von Frauen mit Behinderung auf Einstellung in sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse. Warum dieses Wirkungsziel? Frauen mit Behinderung sind am Arbeitsmarkt nach wie vor mehrfach benachteiligt. Die Erhöhung des Anteils der in sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnissen stehenden weiblichen begünstigten Behinderten ist daher geboten. Wie wird dieses Wirkungsziel verfolgt? - Neugestaltung der Förderungsmaßnahmen in Richtung besonderer Förderung für Frauen mit Behinderung. Wie sieht Erfolg aus? Kennzahl Differenz zw. dem Anteil der Frauen an der Gesamtzahl der beschäftigten begünstigten Behinderten u. dem Anteil d. Frauen an der Gesamtzahl d. begünstigten Behinderten Berechnungsmethode Differenz zwischen dem Anteil der Frauen an der Gesamtzahl der beschäftigten begünstigten Behinderten und dem Anteil der Frauen an der Gesamtzahl der begünstigten Behinderten Datenquelle Statistik des Sozialministeriums Messgrößenangabe % Entwicklung Istzustand 2012 Istzustand 2013 Istzustand 2014 Zielzustand 2015 Zielzustand 2016 Zielzustand ,12 1,95 1,8 0,8 1,8 1,8 Angesichts der hohen Gesamtarbeitslosigkeit sind Verbesserungen bei Frauen mit Behinderung kaum zu erwarten. Anmerkung zu Zielzustand 2015: Zielzustand entspricht dem BFG Aufgrund der Ergebnisse aus dem internen Monitoring im Halbjahr müsste aktuell von einem Planwert von 1,8% ausgegangen werden. Frauenanteil an beschäftigten Begünstigten: 39,08% (IST 2012), 39,3% (IST 2013), 40% (IST 2014), 40,2% (Plan 2015), 40% (Plan 2016); Frauenanteil an Begünstigten: 41,2% (IST 2012), 41,25% (IST 2013), 41,8% (IST 2013), 41,2% (Plan 2015), 41,8 (Plan 2016). Wirkungsziel 4: Stärkung der Rechtsposition der VerbraucherInnen und Sicherstellung einer effektiven Durchsetzung. Warum dieses Wirkungsziel? Das strukturelle Ungleichgewicht bewirkt, dass KonsumentInnen ohne ausreichend zwingende (d.h. nicht abdingbare) Rechte, ihre Anliegen und Interessen gegenüber UnternehmerInnen kaum durchsetzen können. Für den Fall, dass UnternehmerInnen diese Rechte nicht beachten, ist es notwendig, die Durchsetzung dieser Rechte sicherzustellen. Da der Zugang zum Recht für KonsumentInnen einerseits in Folge der Geringfügigkeit des Geschäfts und andererseits des Prozesskostenrisikos häufig ökonomisch nicht sinnvoll ist, muss die Rechtsdurchsetzung gefördert und unterstützt werden. Wie wird dieses Wirkungsziel verfolgt? - Sicherstellung eines konsumentenfreundlichen Vertragsrechts im Rahmen des digitalen Binnenmarkts - Sicherstellung der Rechtmäßigkeit und Effektivität der Schlichtungsstellen

11 8 - Verbesserung der grenzüberschreitenden Durchsetzung von kollektiven Verbraucherrechten im Rahmen des EU Behördenkooperations-Netzwerkes durch Entwicklung effizienterer Kooperationsmechanismen - Konsumentenfreundliche Umsetzung der EU-Richtlinie Zahlungskonten (Vergleichbarkeit von Kontogebühren, Kontowechsel und Zugang zu Zahlungskonten) - Weiterentwicklung des Produktsicherheitsrechts Wie sieht Erfolg aus? Kennzahl Berechnungsmethode Ausmaß der Realisierung der konsumentenrechtspolitischen Forderungen Im Rahmen europ./innerstaatl. Normgebungsproz. eingebrachte Vorschläge werden mit dem Ausmaß ihrer Berücksichtigung in beschlossenen Rechtsakten verglichen u. in % bewertet (nicht 0%- teilweise 40% - überwiegend 80 %- zur Gänze 100% - überplanmäßig 110% erreicht) und die Summe der Prozentsätze durch die Anzahl der Maßnahmen dividiert. Statistik des Sozialministeriums % Istzustand Istzustand Istzustand Zielzustand Zielzustand Zielzustand Datenquelle Messgrößenangabe Entwicklung Kennzahl Berechnungsmethode Datenquelle Messgrößenangabe Entwicklung Erfolgsquote der Verfahren des Vereins für Konsumenteninformation Verhältnis von gewonnenen zu abgeschlossenen Verfahren Berichte des Vereins für Konsumenteninformation (VKI) über Klagstätigkeit % Istzustand 2012 Istzustand 2013 Istzustand 2014 Zielzustand 2015 Zielzustand 2016 Zielzustand Es ist davon auszugehen, dass die Auswahl und Durchführung der Verfahren weiterhin mit hoher Qualität erfolgt. Erläuternd sei angemerkt, dass die Verfahren auch dazu dienen, strittige Rechtsfragen zu klären. Dieses Ziel ist auch dann erreicht, wenn das Verfahren seitens des VKI verloren wird. Wirkungsziel 5: Erhöhung der ökonomischen und gesellschaftlichen Beteiligung von armutsgefährdeten und von Ausgrenzung bedrohten Personen, die nur begrenzt am ökonomischen und gesellschaftlichen Leben teilnehmen können. Warum dieses Wirkungsziel? Die von sozialer Ausgrenzung und Armut am meisten gefährdeten Bevölkerungsgruppen (z.b. arbeitslose Personen, Personen mit sehr geringer Erwerbseinbindung, Personen mit sehr niedrigem Bildungsabschluss, stark gesundheitlich beeinträchtigte Personen, AlleinerzieherInnen ca.1,4 Mio. Menschen) sollen durch unterstützende Maßnahmen zur besseren Teilhabe an Beschäftigung und gesellschaftlichen Prozessen unterstützt werden. Dadurch leistet Österreich einen Beitrag zum EU-Ziel, in den nächsten 10 Jahren mind. 20 Mio. Menschen aus Armut und sozialer Ausgrenzung zu befreien. Die Armutsbekämpfung nimmt in der Strategie Europa 2020 einen Schwerpunkt ein. Die EU-2020 Zielgruppe wird seit 2008 jährlich in EU-SILC erhoben und ist Basis für die Erreichung des Wirkungsziels. Wie wird dieses Wirkungsziel verfolgt? - Festlegung des Beitrags des Sozialministeriums zum Armutsziel des Nationalen Reformprogramms (NRP). - Sozialpolitischer Wissenstransfer zu ExpertInnen und Öffentlichkeit über Armutsbekämpfung. - Kostenlose Inanspruchnahme der Besuchsbegleitung für armutsgefährdete und von sozialer Ausgrenzung bedrohte besuchsberechtigte Personen. - Aufrechterhaltung der hohen Effizienz der sozialpolitischen Transfers. - Erstellen der Grundlagen für die Verlängerung der Mindestsicherungsvereinbarung mit den Ländern. Wie sieht Erfolg aus? Kennzahl Berechnungsmethode Datenquelle Armutsgefährdete, erwerbslose und materiell besonders benachteiligte Menschen ("Deprivierte") Anzahl Armutsgefährdete, Erwerbslose und materiell besonders benachteiligte Menschen ("Deprivierte"), EU-2020-Zielgruppe EU-SILC (Community Statistics on Income and Living Conditions)

12 9 Messgrößenangabe Entwicklung Anzahl Istzustand 2012 Istzustand 2013 Istzustand 2014 Zielzustand 2015 Zielzustand 2016 Zielzustand Mit EU SILC 2013 erfolgte eine Umstellung der Erhebung von Befragungs- auf Verwaltungsdaten. Dadurch ergibt sich ein Zeitreihenbruch. Die Rückrechnung von EU-SILC liegt mittlerweile vor, die Zahl für IST 2012 wurde dementsprechend aktualisiert.

13 10 I. Bundesvoranschlag Untergliederung 21 (Beträge in Millionen Euro) Ergebnisvoranschlag BVA BVA Erfolg Erträge aus der operativen Verwaltungstätigkeit und Transfers 362, , ,955 Finanzerträge 0,013 0,017 0,016 Erträge 362, , ,972 Personalaufwand 81,097 78,008 76,892 Transferaufwand 2.926, , ,816 Betrieblicher Sachaufwand 53,670 42,077 49,813 Finanzaufwand 0,001 0,763 Aufwendungen 3.061, , ,284 Nettoergebnis , , ,312 Finanzierungsvoranschlag- BVA BVA Erfolg Allgemeine Gebarung Einzahlungen aus der operativen Verwaltungstätigkeit und Transfers 361, , ,921 Einzahlungen aus der Rückzahlung von Darlehen sowie gewährten Vorschüssen 0,141 0,054 0,234 Einzahlungen (allgemeine Gebarung) 361, , ,155 Auszahlungen aus der operativen Verwaltungstätigkeit 126, , ,344 Auszahlungen aus Transfers 2.921, , ,443 Auszahlungen aus der Investitionstätigkeit 0,162 0,248 0,737 Auszahlungen aus der Gewährung von Darlehen sowie gewährten Vorschüssen 2,494 3,238 3,108 Auszahlungen (allgemeine Gebarung) 3.050, , ,633 Nettogeldfluss , , ,478

14 Bundesvoranschlag 2016 I.A Aufteilung auf Globalbudgets Untergliederung 21 Soziales und Konsumentenschutz (Beträge in Millionen Euro) 11 Ergebnisvoranschlag UG 21 GB GB GB GB Soz. Kons.- Schutz Steuerung u.services Pflege Versorg. u. Entschäd Maßn. f. Behinderte Erträge aus der operativen Verwaltungstätigkeit und Transfers 362,172 3, ,175 4,240 0,004 Finanzerträge 0,013 0,001 0,012 Erträge 362,185 3, ,175 4,252 0,004 Personalaufwand 81,097 81,097 Transferaufwand 2.926,689 11, , ,398 44,088 Betrieblicher Sachaufwand 53,670 44,784 0,085 7,731 1,070 Aufwendungen 3.061, , , ,129 45,158 Nettoergebnis , , , ,877-45,154 Finanzierungsvoranschlag- UG 21 GB GB GB GB Allgemeine Gebarung Soz. Kons.- Schutz Steuerung u.services Pflege Versorg. u. Entschäd Maßn. f. Behinderte Einzahlungen aus der operativen Verwaltungstätigkeit und Transfers 361,716 3, ,175 4,252 0,004 Einzahlungen aus der Rückzahlung von Darlehen sowie gewährten Vorschüssen 0,141 0,084 0,057 Einzahlungen (allgemeine Gebarung) 361,857 3, ,175 4,309 0,004 Auszahlungen aus der operativen Verwaltungstätigkeit 126, ,268 0,070 6,221 1,070 Auszahlungen aus Transfers 2.921,494 11, , ,903 44,088 Auszahlungen aus der Investitionstätigkeit 0,162 0,162 Auszahlungen aus der Gewährung von Darlehen sowie gewährten Vorschüssen 2,494 0,084 2,410 Auszahlungen (allgemeine Gebarung) 3.050, , , ,534 45,158 Nettogeldfluss , , , ,225-45,154

15 12 Bundesvoranschlag 2016 I.B Gesamtüberblick Personal Untergliederung 21 Soziales und Konsumentenschutz PLANSTELLEN PLANSTELLEN PERSONALSTAND PERSONALSTAND Besoldungsgruppen-Bereiche für das Finanzjahr für das Finanzjahr für das Finanzjahr für das Finanzjahr (1.6.) 2014 (31.12.) PlSt PCP *) PlSt PCP*) VBÄ PCP VBÄ PCP Allgemeiner Verwaltungsdienst 1.111, , , , , , , ,150 ADV 28, ,000 28, ,000 16, ,000 16, ,000 Krankenpflegedienst 3, ,000 3, ,000 2, ,250 2, ,250 Exekutivdienst 0,000 0,000 0,000 0,000 1, ,000 0,000 0,000 Militärischer Dienst (MZ) 0,000 0,000 0,000 0,000 1, ,000 0,000 0,000 Summe 1.142, , , , , , , ,400 Wesentliche Veränderungen zum Vorjahr

16 Bundesvoranschlag Steuerung und Services Aufteilung auf Detailbudgets (Beträge in Millionen Euro) 13 Ergebnisvoranschlag GB DB DB DB DB Steuerung u.services Zentralstelle Bundesamt Sozial.Beh KonsumentInnenschutz EU, Internat.Soz.Sen Erträge aus der operativen Verwaltungstätigkeit und Transfers 3,753 3,282 0,461 0,010 Finanzerträge 0,001 0,001 Erträge 3,754 3,282 0,462 0,010 Personalaufwand 81,097 43,292 37,805 Transferaufwand 11,382 2,801 2,250 6,331 Betrieblicher Sachaufwand 44,784 15,775 23,517 1,062 4,430 Aufwendungen 137,263 61,868 61,322 3,312 10,761 Nettoergebnis -133,509-58,586-60,860-3,312-10,751 Finanzierungsvoranschlag- GB DB DB DB DB Allgemeine Gebarung Steuerung u.services Zentralstelle Bundesamt Sozial.Beh KonsumentInnenschutz EU, Internat.Soz.Sen Einzahlungen aus der operativen Verwaltungstätigkeit und Transfers 3,285 3,030 0,245 0,010 Einzahlungen aus der Rückzahlung von Darlehen sowie gewährten Vorschüssen 0,084 0,044 0,040 Einzahlungen (allgemeine Gebarung) 3,369 3,074 0,285 0,010 Auszahlungen aus der operativen Verwaltungstätigkeit 119,268 56,062 58,414 0,862 3,930 Auszahlungen aus Transfers 11,382 2,801 2,250 6,331 Auszahlungen aus der Investitionstätigkeit 0,162 0,072 0,090 Auszahlungen aus der Gewährung von Darlehen sowie gewährten Vorschüssen 0,084 0,044 0,040 Auszahlungen (allgemeine Gebarung) 130,896 58,979 58,544 3,112 10,261 Nettogeldfluss -127,527-55,905-58,259-3,112-10,251

17 14 Bundesvoranschlag Zentralstelle Erläuterungen Globalbudget Steuerung und Services Detailbudget Zentralstelle Haushaltsführende Stelle: BMASK, Leiter/in der Abteilung I/B/7 Ziele Ziel 1 Stärkung der Eigenverantwortung der Fachsektionen betreffend ihrer Ressourcen. Ziel 2 Steigerung der Effizienz und Effektivität. Ziel 3 Anhebung des Pensionsantrittsalters im Ressort (ohne Ämter des AMS und Amt der IEF-Service GmbH) Maßnahmen inklusive Gleichstellungsmaßnahme/n Beitrag zu Wie werden die Ziele verfolgt? Ziel/en Maßnahmen: 1 Jährlicher Abschluss von Personalkontrakten 1 Erstellung von Personalcontrollingberichten als Steuerungsinstrument für die Fachsektionen 2 Durchführung einer Organisationsanalyse in einer Organisationseinheit 2 Weiterentwicklung des Wirkungscontrollings in der Zentralleitung 3 Ableitung von Maßnahmen aus den Ergebnissen der BundesmitarbeiterInnenbefragung 2015 und der Evaluierung der psychischen Belastungen in zielrelevanten Handlungsfeldern Wie sieht Erfolg aus? Meilensteine/Kennzahlen für 2016 Personalkontrakte mit allen Sektionen, dem Sozialministeriumsservice und den Arbeitsinspektoraten 2 Controllinggespräche je Fachsektion Eine Organisationsanalyse wird abgeschlossen Konzept für die Optimierung des Wirkungscontrollings liegt vor Bis Ende 3. Quartal wurden Workshops in allen Fachbereichen durchgeführt Istzustand (Ausgangspunkt der Planung für 2016) Personalkontrakte für 2015 liegen vor 2 Controllinggespräche 2015 werden durchgeführt Eine Organisationsanalyse wird 2015 gestartet Wirkungscontrolling wurde implementiert Die Ergebnisse wurden 2015 analysiert und den Fachbereichen kommuniziert Erläuterungen zum Budget - Wesentliche Rechtsgrundlagen der Mittelaufbringungen und -verwendungen Bundesministeriengesetz 1986, BGBl. Nr. 76/ Anlage zu 2, Teil 2, Punkt C Gehaltsgesetz, BGBl. Nr. 54/1956 Vertragsbedienstetengesetz, BGBl. Nr. 86/ Mittelaufbringung und verwendungsschwerpunkte inkl. Angaben von besonderer Budget- und Steuerungsrelevanz ( 43 Abs. 3 Z. 7 BHG 2013) Hier wird der Bedarf für die Personalausgaben der Bediensteten (Bezüge, Mehrdienstleistungen, Nebengebühren, gesetzlicher Sozialaufwand, Abfertigungen, Jubiläumszuwendungen) der Zentralleitung des Sozialministeriums verrechnet. Weiters veranschlagt sind die Aufwendungen für den laufenden Betriebsaufwand (inkl. IT, Reise-, Miet- und sonstigem Betriebsaufwand) der Zentralleitung sowie für den Betrieb des Kompetenzzentrums Lohn- und Sozialdumpingbekämpfungsgesetz an der WGKK. - Erläuterungen der wesentlichen Veränderungen gegenüber dem Vorjahr ( 43 Abs. 1 Z. 4 BHG 2013) Keine wesentlichen Veränderungen zum Vorjahr.

18 Bundesvoranschlag 2016 Detailbudget Zentralstelle (Beträge in Euro) 15 Ergebnisvoranschlag AB BVA BVA Erfolg Erträge aus der operativen Verwaltungstätigkeit und Transfers Erträge aus wirtschaftlicher Tätigkeit ,31 Erträge aus Mieten ,42 Erträge aus der Veräußerung von Material Sonstige wirtschaftliche Erträge ,89 Erträge aus Kostenbeiträgen und Gebühren ,03 Erträge aus Transfers 2, , , , , , , , ,15 Erträge aus Transfers von öffentlichen Körperschaften und Rechtsträgern 2, , , , , , , , ,15 Transfers von Sozialversicherungsträgern 1, , , , , , , , ,15 Transfers von Bundesfonds , ,70 Transfers von sonstigen öffentlichen Rechtsträgern Erträge aus Transfers von ausländischen Körperschaften und Rechtsträgern ,79 Transfers von EU-Mitgliedstaaten ,79 Erträge aus Transfers von Unternehmen ,64 Sonstige Erträge ,83 Geldstrafen ,61 Einziehungen zum Bundesschatz Wertaufholungen von Anlagen ,40 Erträge aus dem Abgang von Sachanlagen und geringwertigen Sachanlagen Erträge aus der Auflösung von Rückstellungen ,84 Übrige sonstige Erträge ,78 Summe Erträge aus der operativen Verwaltungstätigkeit und Transfers 3, , , ,95 hievon finanzierungswirksam 3, , , ,91 Finanzerträge Erträge aus Zinsen ,78 Summe Finanzerträge ,78 hievon finanzierungswirksam ,78 Erträge 3, , , ,73 hievon finanzierungswirksam 3, , , ,69 Personalaufwand Bezüge 09 32, , , ,68 Mehrdienstleistungen ,82 Sonstige Nebengebühren ,16 Gesetzlicher Sozialaufwand 09 7, , , ,86 Abfertigungen, Jubiläumszuwendungen und nicht konsumierte Urlaube 09 1, ,24 Freiwilliger Sozialaufwand ,11 Aufwandsentschädigungen im Personalaufwand ,88 Summe Personalaufwand 43, , , ,75 hievon finanzierungswirksam 41, , , ,51 Transferaufwand

19 16 Bundesvoranschlag 2016 Detailbudget Zentralstelle (Beträge in Euro) Ergebnisvoranschlag AB BVA BVA Erfolg Aufwand für Transfers an öffentliche Körperschaften und Rechtsträger ,41 Transfers an Sozialversicherungsträger ,41 Transfers an die Bundesfonds Aufwand für Transfers an ausländische Körperschaften und Rechtsträger 09 2, , , ,11 Transfers an EU-Mitgliedstaaten 09 2, , , ,11 Aufwand für Transfers an private Haushalte/Institutionen , , Pensionsaufwand öffentlich Bediensteter, ÖBB, PTV, sonstige Ausgliederungen Sonstige Transfers an private Haushalte/Institutionen , , Aufwand für sonstige Transfers Aufwand aus der Wertberichtigung und dem Abgang von Forderungen für gewährte Darlehen und rückzahlbare Vorschüsse Summe Transferaufwand 2, , , ,52 hievon finanzierungswirksam 2, , , ,52 Betrieblicher Sachaufwand Vergütungen innerhalb des Bundes ,75 Mieten 09 1, , , ,87 Instandhaltung ,46 Telekommunikation und Nachrichtenaufwand ,37 Reisen ,94 Aufwand für Werkleistungen 7, , , , , , , , Personalleihe und sonstige Dienstverhältnisse zum Bund 09 3, , , ,03 Transporte durch Dritte ,16 Abschreibungen auf Sachanlagen und immaterielle Vermögenswerte ,66 Geringwertige Wirtschaftsgüter (GWG) ,42 Aufwendungen aus der Wertberichtigung und dem Abgang von Forderungen ,60 Sonstiger betrieblicher Sachaufwand 1, , , , , , ,64 Aufwand aus Währungsdifferenzen ,61 Verluste aus dem Abgang von Sachanlagen Aufwendungen aus der Dotierung von Rückstellungen ,46 Energie ,74 Übriger sonstiger betrieblicher Sachaufwand , , ,64 Summe Betrieblicher Sachaufwand 15, , , ,23 hievon finanzierungswirksam 15, , , ,51 Finanzaufwand

20 Bundesvoranschlag 2016 Detailbudget Zentralstelle (Beträge in Euro) 17 Ergebnisvoranschlag AB BVA BVA Erfolg Aufwendungen aus Zinsen Summe Finanzaufwand hievon finanzierungswirksam Aufwendungen 61, , , ,50 hievon finanzierungswirksam 59, , , ,54 Nettoergebnis -58, , , ,77 hievon finanzierungswirksam -56, , , ,85

21 18 Bundesvoranschlag 2016 Detailbudget Zentralstelle (Beträge in Euro) Finanzierungsvoranschlag- AB BVA BVA Erfolg Allgemeine Gebarung Einzahlungen aus der operativen Verwaltungstätigkeit und Transfers Einzahlungen aus wirtschaftlicher Tätigkeit ,01 Einzahlungen aus Mieterträgen ,42 Einzahlungen aus der Veräußerung von Material Einzahlungen aus sonstigen betrieblichen Erträgen ,59 Einzahlungen aus Kostenbeiträgen und Gebühren ,21 Einzahlungen aus Transfers 2, , , , , , , , ,11 Einzahlungen aus Transfers von öffentlichen Körperschaften und Rechtsträgern 2, , , , , , , , ,11 Einzahlungen aus Transfers von Sozialversicherungsträgern 1, , , , , , , , ,11 Einzahlungen aus Transfers von Bundesfonds , ,70 Einzahlungen aus Transfers von sonstigen öffentlichen Rechtsträgern Einzahlungen aus Transfers von ausländischen Körperschaften und Rechtsträgern ,39 Einzahlungen aus Transfers von EU-Mitgliedstaaten ,39 Einzahlungen aus Transfers von Unternehmen ,64 Einzahlungen aus Finanzerträgen ,78 Einzahlungen aus Erträgen aus Zinsen ,78 Sonstige Einzahlungen ,33 Einzahlungen aus Geldstrafen ,26 Einzahlungen aus Einziehungen zum Bundesschatz Einzahlungen aus dem Abgang von Sachanlagen und geringwertigen Sachanlagen Übrige sonstige Einzahlungen ,07 Summe Einzahlungen aus der operativen Verwaltungstätigkeit und Transfers 3, , , ,67 Einzahlungen aus der Rückzahlung von Darlehen sowie gewährten Vorschüssen Einzahlungen aus Rückzahlungen von (Unterhalts-)vorschüssen ,50 Einzahlungen aus sonstigen Forderungen ,50 Summe Einzahlungen aus der Rückzahlung von Darlehen sowie gewährten Vorschüssen ,50 Einzahlungen (allgemeine Gebarung) 3, , , ,17 Auszahlungen aus der operativen Verwaltungstätigkeit Auszahlungen aus Bezügen 09 32, , , ,28 Auszahlungen aus Mehrdienstleistungen ,18 Auszahlungen aus sonstigen Nebengebühren ,83 Auszahlungen aus gesetzlichem Sozialaufwand 09 7, , , ,58 Auszahlungen aus Abfertigungen, Jubiläumszuwendungen und nicht konsumierten Urlauben ,62

22 Bundesvoranschlag 2016 Detailbudget Zentralstelle (Beträge in Euro) 19 Finanzierungsvoranschlag- AB BVA BVA Erfolg Allgemeine Gebarung Auszahlungen aus freiwilligem Sozialaufwand ,74 Auszahlungen aus Aufwandsentschädigungen im Personalaufwand ,89 Auszahlungen aus Vergütungen innerhalb des Bundes ,75 Auszahlungen aus Mieten 09 1, , , ,23 Auszahlungen aus Instandhaltung ,35 Auszahlungen aus Telekommunikation und Nachrichtenaufwand ,65 Auszahlungen aus Reisen ,94 Auszahlungen aus Werkleistungen 6, , , , , , , , Auszahlungen aus Personalleihe und sonstigen Dienstverhältnissen zum Bund 09 2, , , ,71 Auszahlungen aus Transporte durch Dritte ,72 Auszahlungen aus Geringwertigen Wirtschaftsgütern (GWG) ,02 Auszahlungen aus sonstigem betrieblichen Sachaufwand , , ,19 Auszahlungen aus Währungsdifferenzen ,65 Auszahlungen aus Energie ,20 Auszahlungen aus übrigem sonstigen betrieblichen Sachaufwand , , ,19 Auszahlungen aus Finanzaufwand Auszahlungen aus Aufwendungen aus Zinsen Summe Auszahlungen aus der operativen Verwaltungstätigkeit 56, , , ,34 Auszahlungen aus Transfers Auszahlungen aus Transfers an öffentliche Körperschaften und Rechtsträger ,09 Auszahlungen aus Transfers an Sozialversicherungsträger ,09 Auszahlungen aus Transfers an die Bundesfonds Auszahlungen aus Transfers an ausländische Körperschaften und Rechtsträger 09 2, , , ,29 Auszahlungen aus Transfers an EU- Mitgliedstaaten 09 2, , , ,29 Auszahlungen aus Transfers an private Haushalte/Institutionen , , Auszahlungen aus Pensionsaufwand öffentlich Bediensteter, ÖBB, PTV, sonstige Ausgliederungen Auszahlungen aus sonstigen Transfers an private Haushalte/Institutionen , , Summe Auszahlungen aus Transfers 2, , , ,38

23 20 Bundesvoranschlag 2016 Detailbudget Zentralstelle (Beträge in Euro) Finanzierungsvoranschlag- AB BVA BVA Erfolg Allgemeine Gebarung Auszahlungen aus der Investitionstätigkeit Auszahlungen aus dem Zugang von Sachanlagen ,64 Auszahlungen aus dem Zugang von technischen Anlagen, Werkzeugen, Fahrzeugen ,21 Auszahlungen aus dem Zugang von Amts-, Betriebs- und Geschäftsausstattung ,43 Auszahlungen aus dem Zugang von immateriellen Vermögensgegenständen Summe Auszahlungen aus der Investitionstätigkeit ,64 Auszahlungen aus der Gewährung von Darlehen sowie gewährten Vorschüssen Auszahlungen aus der Gewährung von (Unterhalts-)vorschüssen ,00 Auszahlungen aus sonstigen Forderungen ,00 Summe Auszahlungen aus der Gewährung von Darlehen sowie gewährten Vorschüssen ,00 Auszahlungen (allgemeine Gebarung) 58, , , ,36 Nettogeldfluss -55, , , ,19

24 Bundesvoranschlag 2016 Detailbudget Zentralstelle Überblick Personal 21 PLANSTELLEN PLANSTELLEN PERSONALSTAND PERSONALSTAND Besoldungsgruppen-Bereiche für das Jahr für das Jahr im Jahr im Jahr (1.6.) 2014 (31.12.) PlSt PCP *) PlSt PCP*) VBÄ PCP VBÄ PCP Allgemeiner Verwaltungsdienst 535, , , , , , , ,900 ADV 20, ,000 20, ,000 10, ,000 10, ,000 Militärischer Dienst (MZ) 0,000 0,000 0,000 0,000 1, ,000 0,000 0,000 Summe 555, , , , , , , ,900 Erläuterungen zum Personal *) In den ausgewiesenen Personalcontrollingpunkten (PCP) sämtlicher Besoldungsgruppen-Bereiche und den dazugehörigen Summen sind die PCP aller nicht Pool-Planstellen ohne Berücksichtigung der PCP-Limits der einzelnen Pools enthalten.

25 22 Bundesvoranschlag Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen Erläuterungen Globalbudget Steuerung und Services Detailbudget Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen Haushaltsführende Stelle: BMASK, Leiter/in des Bundesamtes Ziele Ziel 1 Stärkung der Eigenverantwortung der Landesstellen betreffend ihre Ressourcen. Maßnahmen inklusive Gleichstellungsmaßnahme/n Beitrag zu Wie werden die Ziele verfolgt? Ziel/en Maßnahmen: 1 Weiterentwicklung der Personalund Budgetkontrakte zu Ressourcen- Ziel- und Leistungsplänen als internes Steuerungsinstrument auf Landesstellenebene Wie sieht Erfolg aus? Meilensteine/Kennzahlen für 2016 Die Ressourcen-, Ziel- und Leistungspläne aller Landesstellen liegen für 2017 vor. Istzustand (Ausgangspunkt der Planung für 2016) Personal- und Budgetkontrakte sind entwickelt. RZL-Plan 2016 für das Sozialministeriumservice ist erstellt. Erläuterungen zum Budget - Wesentliche Rechtsgrundlagen der Mittelaufbringungen und -verwendungen Sozialministeriumservicegesetz, BGBl. Nr. 150/2002 Gehaltsgesetz, BGBl. Nr. 54/1956 Vertragsbedienstetengesetz, BGBl. Nr. 86/ Mittelaufbringung und verwendungsschwerpunkte inkl. Angaben von besonderer Budget- und Steuerungsrelevanz ( 43 Abs. 3 Z. 7 BHG 2013) Hier wird der Bedarf für die Personalausgaben der Bediensteten (Bezüge, Mehrdienstleistungen, Nebengebühren, Gesetzlicher Sozialaufwand, Abfertigungen, Jubiläumszuwendungen) im Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen und den Landesstellen verrechnet. Außerdem wird der Bedarf für die Erneuerung von Einrichtungsgegenständen, Maschinen und die ADV-Ausstattung des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen und der Landesstellen dargestellt. Hervorzuheben sind die Aufwendungen für Leistungen der Post, Vergütungen für Leistungen der Bundesrechenzentrum GmbH (BRZG), für ärztliche Begutachtungen, für Werkleistungen durch Dritte, für Instandhaltung von Gebäuden, Geldverkehrsspesen sowie Betriebs- und Mietkosten für vom Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen angemietete Räume und sonstige Zahlungen an die Bundesimmobiliengesellschaft m.b.h. aufgrund des Bundesimmobiliengesetzes Erläuterungen der wesentlichen Veränderungen gegenüber dem Vorjahr ( 43 Abs. 1 Z. 4 BHG 2013) Mehrbedarf ( 7 Mio.) überwiegend für Implementierung IT-System ProFit.

26 Bundesvoranschlag 2016 Detailbudget Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (Beträge in Euro) 23 Ergebnisvoranschlag AB BVA BVA Erfolg Erträge aus der operativen Verwaltungstätigkeit und Transfers Erträge aus wirtschaftlicher Tätigkeit ,91 Erträge aus Mieten Erträge aus der Veräußerung von Material Erträge aus Leistungen ,83 Sonstige wirtschaftliche Erträge ,08 Erträge aus Kostenbeiträgen und Gebühren ,00 Erträge aus Transfers Erträge aus Transfers von öffentlichen Körperschaften und Rechtsträgern Transfers von Sozialversicherungsträgern Transfers von Bundesfonds Transfers von Gemeinden und Gemeindeverbänden Transfers von sonstigen öffentlichen Rechtsträgern Erträge aus Transfers von ausländischen Körperschaften und Rechtsträgern Transfers von EU-Mitgliedstaaten Sonstige Erträge ,98 Aktivierte Eigenleistungen Wertaufholungen von Anlagen Erträge aus dem Abgang von Sachanlagen und geringwertigen Sachanlagen Erträge aus der Auflösung von Rückstellungen Übrige sonstige Erträge ,98 Summe Erträge aus der operativen Verwaltungstätigkeit und Transfers ,89 hievon finanzierungswirksam ,89 Finanzerträge Erträge aus Zinsen Summe Finanzerträge hievon finanzierungswirksam Erträge ,89 hievon finanzierungswirksam ,89 Personalaufwand Bezüge 09 29, , , ,17 Mehrdienstleistungen ,16 Sonstige Nebengebühren ,40 Gesetzlicher Sozialaufwand 09 6, , , ,60 Abfertigungen, Jubiläumszuwendungen und nicht konsumierte Urlaube 09 1, , ,94 Freiwilliger Sozialaufwand ,05 Aufwandsentschädigungen im Personalaufwand ,73 Summe Personalaufwand 37, , , ,05 hievon finanzierungswirksam 36, , , ,91 Transferaufwand Aufwand für Transfers an öffentliche Körperschaften und Rechtsträger Transfers an Sozialversicherungsträger Transfers an sonstige öffentliche Körperschaften und Rechtsträger Summe Transferaufwand hievon finanzierungswirksam 2.000

27 24 Bundesvoranschlag 2016 Detailbudget Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (Beträge in Euro) Ergebnisvoranschlag AB BVA BVA Erfolg Betrieblicher Sachaufwand Vergütungen innerhalb des Bundes ,00 Mieten 09 4, , , ,00 Instandhaltung ,63 Telekommunikation und Nachrichtenaufwand ,33 Reisen ,77 Aufwand für Werkleistungen 09 16, , , ,82 Personalleihe und sonstige Dienstverhältnisse zum Bund ,77 Transporte durch Dritte ,10 Abschreibungen auf Sachanlagen und immaterielle Vermögenswerte ,72 Geringwertige Wirtschaftsgüter (GWG) ,85 Aufwendungen aus der Wertberichtigung und dem Abgang von Forderungen ,75 Sonstiger betrieblicher Sachaufwand ,73 Aufwand aus Währungsdifferenzen ,23 Energie ,25 Übriger sonstiger betrieblicher Sachaufwand ,25 Summe Betrieblicher Sachaufwand 23, , , ,47 hievon finanzierungswirksam 23, , , ,00 Aufwendungen 61, , , ,52 hievon finanzierungswirksam 59, , , ,91 Nettoergebnis -60, , , ,63 hievon finanzierungswirksam -59, , , ,02

28 Bundesvoranschlag 2016 Detailbudget Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (Beträge in Euro) 25 Finanzierungsvoranschlag- AB BVA BVA Erfolg Allgemeine Gebarung Einzahlungen aus der operativen Verwaltungstätigkeit und Transfers Einzahlungen aus wirtschaftlicher Tätigkeit ,98 Einzahlungen aus Mieterträgen Einzahlungen aus der Veräußerung von Material Einzahlungen aus Leistungen ,83 Einzahlungen aus sonstigen betrieblichen Erträgen ,15 Einzahlungen aus Kostenbeiträgen und Gebühren ,60 Einzahlungen aus Transfers Einzahlungen aus Transfers von öffentlichen Körperschaften und Rechtsträgern Einzahlungen aus Transfers von Sozialversicherungsträgern Einzahlungen aus Transfers von Bundesfonds Einzahlungen aus Transfers von Gemeinden und Gemeindeverbänden Einzahlungen aus Transfers von sonstigen öffentlichen Rechtsträgern Einzahlungen aus Transfers von ausländischen Körperschaften und Rechtsträgern Einzahlungen aus Transfers von EU-Mitgliedstaaten Einzahlungen aus Finanzerträgen Einzahlungen aus Erträgen aus Zinsen Sonstige Einzahlungen ,28 Einzahlungen aus dem Abgang von Sachanlagen und geringwertigen Sachanlagen Übrige sonstige Einzahlungen ,28 Summe Einzahlungen aus der operativen Verwaltungstätigkeit und Transfers ,86 Einzahlungen aus der Rückzahlung von Darlehen sowie gewährten Vorschüssen Einzahlungen aus Rückzahlungen von (Unterhalts-)vorschüssen ,00 Einzahlungen aus sonstigen Forderungen ,00 Summe Einzahlungen aus der Rückzahlung von Darlehen sowie gewährten Vorschüssen ,00 Einzahlungen (allgemeine Gebarung) ,86 Auszahlungen aus der operativen Verwaltungstätigkeit Auszahlungen aus Bezügen 09 29, , , ,18 Auszahlungen aus Mehrdienstleistungen ,31 Auszahlungen aus sonstigen Nebengebühren ,73 Auszahlungen aus gesetzlichem Sozialaufwand 09 6, , , ,40 Auszahlungen aus Abfertigungen, Jubiläumszuwendungen und nicht konsumierten Urlauben ,67 Auszahlungen aus freiwilligem Sozialaufwand ,15 Auszahlungen aus Aufwandsentschädigungen im Personalaufwand ,73 Auszahlungen aus Vergütungen innerhalb des Bundes ,00 Auszahlungen aus Mieten 09 3, , , ,25 Auszahlungen aus Instandhaltung ,53