JAHRESBERICHT HAUS DER ARBEITGEBERVERBÄNDE NORDHESSEN

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1 JAHRESBERICHT HAUS DER ARBEITGEBERVERBÄNDE NORDHESSEN

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3 Verband der Metall- und Elektro-Unternehmen 4 INHALT Verband der Metall- und Elektro-Unternehmen Hessen Bezirksgruppe Nordhessen e.v. 4 Unternehmerverband Nordhessen e.v. 18 Vereinigung der hessischen Unternehmerverbände e.v. Geschäftsstelle Nordhessen 30 Aus der Rechtsabteilung 34 Aus der Pressestelle 40 Arbeitsgemeinschaft SCHULEWIRTSCHAFT Nordhessen 44 Aus der Mitgliedschaft 48 Verein für Sozialpolitik, Bildung und Berufsförderung e.v. 52 Arbeitskreise der Wirtschaft für Kommunalfragen in Nordhessen 58 Organigramm 66 Kontakt 68 Impressum 69

4 5 VERBAND DER METALL- UND ELEKTRO-UNTERNEHMEN HESSEN BEZIRKSGRUPPE NORDHESSEN E. V.

5 Verband der Metall- und Elektro-Unternehmen 6 Moderne Tarifpolitik muss intelligent, flexibel und differenziert sein Sehr geehrte Damen und Herren, das Jahr 2015 war ein gutes Jahr, weil der wirtschaftliche Verlauf für die meisten Metallund Elektro-Unternehmen in Nordhessen positiv war und die Indikatoren zum Jahresende weiteres Wachstum in 2016 signalisieren. Es war ein gutes Jahr, weil wir das 125-jährige Jubiläum unseres Verbandes mit über 250 Gästen aus unseren Mitgliedsunternehmen, der Wirtschaft, den Verbänden und Kammern, der Politik und des öffentlichen Lebens feiern konnten. Es war ein gutes Jahr, weil unsere internationale Kunstausstellung WERK / KUNST / WERK im Kulturbahnhof Kassel anlässlich unseres Jubiläums mit über Besuchern ein großer Erfolg war. Das Jahr 2015 war aber nicht gut, wegen des an die Grenze der Belastung gehenden Tarifabschlusses im März Lohnsteigerungen wie in den letzten Tarifrunden können sich die meisten Metall- und Elektro-Unternehmen in 2016 nicht mehr leisten. Anderenfalls würde das den Trend deutscher Unternehmen beschleunigen, verstärkt im Ausland zu investieren und die Produktion dorthin zu verlagern. Seit Ende der Krise 2008 / 2009 sind die Lohnkosten in der Branche um fast 20 Prozent, die Produktivität aber nur um knapp zwei Prozent gestiegen. Angesichts des hohen Abschlusses in der vergangenen Tarifrunde und der gegen Null tendierenden Inflationsrate ist es umso wichtiger, dass wir in den kommenden Verhandlungen zu einem moderaten Abschluss kommen. Hinzu kommt, dass sich die wirtschaftliche Situation in den verschiedenen Branchen der M+E- Industrie sehr unterschiedlich entwickelt und die vielen klein- und mittelständischen Unternehmen durch unverhältnismäßig hohe Tarifabschlüsse stärker belastet werden als global aufgestellte Großunternehmen. Eine moderne Tarifpolitik muss deshalb intelligent, flexibel und differenziert sein. Die Unzufriedenheit mit der Tarifpolitik in den letzten Jahren war auch ein Anlass für unseren Vorstand und die Geschäftsführung, eine Arbeitsgruppe mit dem Thema Arbeitgeberverband 2020 zu implementieren. Sie wird sich mit den drei herausgearbeiteten Handlungsfeldern in der Folge näher auseinandersetzen: Moderne Tarifpolitik, Mitgliedermanagement und regionales Selbstverständnis der nordhessischen Bezirksgruppe. Ein wesentliches Anliegen ist es, den Verband mit einer modernen Tarifpolitik zukunftsorientiert aufzustellen. Es müssen einerseits die entsprechenden Rahmenbedingungen und andererseits die notwendige Sicherheit geschaffen werden, um betrieblich zu differenzieren und Arbeitsbedingungen flexibel und passgenau zu regeln. Ein Kasseler Positionspapier wurde vom Mitgliederrat und vom Vorstand konzipiert und verabschiedet. Es wurde bereits den tarifschließenden Gremien auf Landesebene vorgestellt. Wir müssen weg von der Vorstellung, dass Pilotabschlüsse alles für alle Branchen und alle Formen der Betriebe lösen sollen. Wir müssen hin zu einer Tarifpolitik, die durch intelligente Öffnungsklauseln und Delegation auf die betriebliche Ebene Raum für betriebsspezifische Lösungen bietet. Vorstand Vorsitzender Dipl.-Wi.-Ing. Carsten Rahier, MBA Geschäftsführender Gesellschafter sera GmbH, Immenhausen Stv. Vorsitzende Petra Hülshorst Head of Human Resources Continental Automotive GmbH, Bebra Stv. Vorsitzender Dipl.-Ing. Steffen Riepe Werkleiter Bombardier Transportation GmbH, Kassel Dr. Hans-Friedrich Breithaupt Geschäftsführender Gesellschafter F. W. Breithaupt & Sohn GmbH & Co. KG, Kassel Thorsten Dietz Geschäftsführer Honeywell Process Solutions RMG Regel + Messtechnik GmbH, Kassel Dipl.-Ing. Klaus Lingelmann Werkleiter GE Grid GmbH, Kassel Dipl.-Bw. Werner Quade Werkleiter Stiebel Eltron GmbH & Co. KG, Werk Eschwege Hauke Schuler Prokurist Daimler AG, Mercedes-Benz Werk, Kassel Ihr Carsten Rahier

6 7 Frühjahrs- und Herbstbarometer prognostizieren Abkühlung Unsicherheiten groß, Fachkräftebedarf steigt weiter, Flüchtlinge können Lücke nicht schließen Deutschkenntnis ist Eintrittskarte in den Arbeitsmarkt Auch die ins Land strömenden Flüchtlinge werden nach Ansicht vieler Unternehmen die steigende Nachfrage nach Fachkräften nicht decken können. Dabei steht die Wirtschaft der Einstellung von Flüchtlingen grundsätzlich positiv gegenüber, auch das ergab die Herbstumfrage. Ein Drittel der Unternehmen plant sogar, im nächsten Halbjahr Flüchtlinge zu beschäftigen. Von links: Verbandsvorsitzender Carsten Rahier und Geschäftsführer Jürgen Kümpel legten in Kassel die Ergebnisse der Herbstumfrage vor Die Stimmung bei den nordhessischen Metall- und Elektro- Unternehmen war im Frühjahr noch überwiegend positiv. 38 Prozent beurteilen ihre Geschäftslage als gut. Der Blick in die kommenden sechs Monate war Anfang des Jahres von vorsichtigem Optimismus geprägt: Knapp 60 Prozent der Betriebe gingen von einer vergleichbaren Geschäftslage aus, 30 Prozent stuften sie sogar als besser ein. Das Herbstbarometer konnte diese Erwartungen leider nur bedingt bestätigen. Die allgemeine politische Situation sorgte im Lauf des Jahres für steigende Verunsicherung und trug zum verhaltenen Optimismus bei der Auftragsentwicklung bei. Die Beschäftigungslage war im Herbst noch stabil. Nach wie vor klafft eine große Lücke zwischen Angebot und Nachfrage bei Fachkräften. Schon jetzt können viele offene Stellen nicht adäquat besetzt werden. Eine weitere Verschärfung dieser Situation wird von 30 Prozent der Unternehmen erwartet. Bei Auszubildenden ist es die zu geringe Qualifikation, bei Akademikern die zu geringe Zahl der Bewerber, die als Probleme angesehen werden. Insbesondere in der Dualen Ausbildung sehen die Unternehmen zukünftig gute Chancen für eine gelingende Integration. Das setzt jedoch voraus, dass einerseits die deutsche Sprache beherrscht wird und andererseits die rechtlichen Voraussetzungen für eine frühzeitige Arbeitserlaubnis gegeben sind. Als eine der Wichtigsten Maßnahmen zur Integration von Flüchtlingen sehen die Unternehmen die Erfassung der Qualifikation. Tarifvertrag eröffnet neue Chancen für Unternehmen und Flüchtlinge Der Tarifvertrag zur Integration Jugendlicher in Berufsausbildung (TV IJB) wurde am 7. Oktober 2015 zwischen HESSENMETALL und der IG Metall Mitte für Flüchtlinge mit hoher Bleibeperspektive geöffnet. Damit haben die beiden Sozialpartner, Arbeitgeber und Gewerkschaft, die tarifvertraglichen Voraussetzungen geschaffen, nicht nur Jugendliche, sondern die Gesamtheit aller Flüchtlinge dem Arbeitsmarkt zuzuführen. Aufgabe der Gesetzgeber ist nun die Beseitigung bürokratischer Hemmnisse. Dazu zählt vor allem ein faktischer Zugang zu Arbeit und zu Qualifizierungsmaßnahmen nach drei Monaten, damit Flüchtlinge nicht tatenlos im Sozialbezug verharren müssen. Damit die langfristige Integration gelingen kann, muss der Prozess vom Erfassen der Qualifikation über Deutschkurse bis zu Eignungsprüfungen und vielem mehr völlig neu strukturiert und schnell umgesetzt werden

7 Verband der Metall- und Elektro-Unternehmen 8 Können Sie offene Stellen in Ihrem Unternehmen planmäßig besetzen? Anforderungsniveau der Flüchtlinge für Einstellung Auszubildende Allg. Fachkräfte Akademiker Auszubildende Allg. Fachkräfte Akademiker aktuell zukünftig aktuell zukünftig aktuell zukünftig aktuell zukünftig aktuell zukünftig aktuell zukünftig ja nein naturwissenschaft./techn. kaufmännisch Angaben in Prozent Anzahl der Nennungen Gründe für die Nichtbesetzung offener Stellen Wichtigste Maßnahmen für Integration von Flüchtlingen Auszubildende Allg. Fachkräfte Akademiker Sprachliche Voraussetzung Frühzeitige Arbeitserlaubnis Erfassung von Qualifikation aktuell zukünftig aktuell zukünftig aktuell zukünftig Weiterbildung Erleichterung Zugang zu Ausbildung Weitere Möglichkeiten zu geringe Qualifikation der Bewerber zu geringe Anzahl an Bewerbern Angaben in Prozent Anzahl der Nennungen

8 9 Rückwärtsgerichtete Arbeitsmarktreformen behalten wir kritisch im Auge Meine sehr geehrte Damen und Herren, die Integration von Flüchtlingen in Ausbildung und Beschäftigung stellt nach der Wiedervereinigung, die im Jahre 2015 ihr 25-jähriges Jubiläum feiern konnte, die größte gesellschaftspolitische Herausforderung dar. Wir erfahren derzeit von vielen Seiten eine beeindruckende Offenheit, Flüchtlingen eine Chance zu geben. Das ist ein gutes Zeichen und zeigt die Hilfsbereitschaft unserer Mitgliedsunternehmen. Ich bin sicher, dass wir diese Herausforderungen meistern können. Für die Zukunftsfähigkeit unserer Branche gibt es neben der Integration der Flüchtlinge weitere Kriterien. Dabei stehen die wirtschaftliche Entwicklung der Metall- und Elektro- Industrie in Nordhessen und insbesondere die sozialpolitischen Rahmenbedingungen in Deutschland im Vordergrund. Die wirtschaftliche Situation ist für 2016 verhalten optimistisch. Wir warnen allerdings ausdrücklich vor weiteren Lohnsteigerungen, wie wir sie in den letzten Jahren verzeichnet haben. In der Sozialpolitik stehen wir aufgrund der teilweise über die Koalitionsvereinbarung hinausgehenden Absichten des Arbeitsministeriums vor großen Belastungen. Neben der Rente mit 63, die erhebliche Kosten für die Allgemeinheit, aber auch erhebliche Nachteile für die Unternehmen mit sich gebracht hat, beschäftigen uns weiterhin der Mindestlohn, der Beschäftigung kosten wird, die Familienpflegezeit, die flexible Elternzeit und die Geschlechterquote. Die von der Regierung beabsichtigten Überregulierungen der Arbeitnehmerüberlassung und des Werkvertragsrechts bieten ein weiteres Spannungsfeld für die Unternehmen. Wir werden weiterhin die Interessen der M+E-Industrie und der gesamten Wirtschaft in die politischen Prozesse einbringen und die Gesetzesvorhaben kritisch begleiten. Lassen Sie uns weiterhin ihr aktiver und kompetenter Berater sein. Die M+E-Industrie ist gut aufgestellt. Wir werden gemeinsam daran arbeiten, dass dies so bleibt und neue Ziele erreicht werden. Zählen Sie auf uns. Ihr Jürgen Kümpel

9 Verband der Metall- und Elektro-Unternehmen 10 Krankenstandumfrage 2015 Langzeiterkrankungen werden zu einem Kernproblem der Gesundheitspolitik Das Statistische Bundesamt gibt an, dass in Deutschland ein Viertel aller Krankheitskosten auf chronische Erkrankungen zurückzuführen sind. Gleichzeitig weiß man heute, dass viele dieser Erkrankungen nicht unabwendbar sind, sondern durch wenig gesundheitsfördernde Lebensverhältnisse und durch ungesundes Verhalten wie Rauchen, Bewegungsmangel, Alkohol und Fehlernährung verursacht werden. Prävention und Gesundheitsförderung sind hierbei die wichtigsten Instrumente im Vorfeld der Versorgung. Hier sollte im Jahr 2015 mit dem neuen Präventionsgesetz ein Meilenstein gelegt werden. Das Wirkungspotenzial dieses Gesetzes ist insgesamt jedoch begrenzt. Kein Gesetz kann dem Einzelnen seine Verantwortung für die eigene Gesundheit abnehmen. Es ist daher auch zu begrüßen, dass der wichtige Grundgedanke der gesundheitlichen Eigenverantwortung explizit in den Gesetzestext aufgenommen wurde. Im Jahr 2014 entstanden den Arbeitgebern für die Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall Kosten von schätzungsweise 43,5 Milliarden Euro *. Zusammen mit den Beiträgen zur Sozialversicherung mussten die deutschen Unternehmen für ihre erkrankten Mitarbeiter sogar knapp 51 Milliarden Euro aufwenden und damit fast doppelt so viel wie in den 1990er Jahren. * Quelle: Bundesgesundheitsministerium, ,22 5,60 4,98 4,96 5,03 5,12 5,10 5,06 4,80 4,51 4,55 4,34 4,59 4,77 4,93 5,14 5,3 5,49 5,79 5,85 6, Statistik der Krankenstände aus der nordhessischen Metall- und Elektro-Industrie, der chemischen Industrie und dem Dienstleistungsbereich

10 11 Nachlese 125-Jahrfeier Arbeitgeberverband feierte Jubiläum mit großem Festakt und internationaler Kunstausstellung Vor 125 Jahren wurde der Vorgänger des heutigen Arbeitgeberverbandes der Metall- und Elektro- Unternehmen in Nordhessen, der Verband Casseler Industrieller gegründet. Er ist seitdem untrennbar verknüpft mit der Industriegeschichte der nordhessischen Region. Hier stand die Wiege der Metallverarbeitung: der Messinghof, das Gießhaus und der Lokomotivbau. Welcher Ort wäre da besser zum Feiern eines Jubiläums geeignet als der Südflügel des Kulturbahnhofs in Kassel. Hier vereinen sich Industriegeschichte und Industriekultur. Über 250 Gäste konnten zum Festakt begrüßt werden, der in feierlichem Rahmen mit Grußworten, einem Festvortrag und musikalischer Begleitung begangen wurde. Das Spohr Quartett Kassel spielte Stücke aus der Zeit der Verbandsgründung Von links: Carsten Rahier, Eva Kühne-Hörmann (Hessische Ministerin der Justiz), Bertram Hilgen (Oberbürgermeister der Stadt Kassel), Wolf-Matthias Mang (Vorsitzender HESSENMETALL), Oliver Zander (Hauptgeschäftsführer GESAMTMETALL)

11 Verband der Metall- und Elektro-Unternehmen 12 Immer wieder hat sich der Verband in den letzten Dekaden mit dem Thema Industriekultur befasst, verschiedenste Projekte initiiert und damit industrielle Produktion fern von politischer Bewertung und Ideologie aus einem anderen Blickwinkel betrachtet. Mit der internationalen Kunstausstellung WERK / KUNST / WERK knüpfte der Verband an diese Tradition an und stellte mit seinem konzeptuell-künstlerischen Ansatz die Unternehmen der Metall- und Elektro-Industrie in den Mittelpunkt. Die Idee, Künstler mit industrieller Produktion zu konfrontieren und sie für eine künstlerische Auseinandersetzung zu interessieren, war ein Experiment. Das Ergebnis zeigte: es hat sich gelohnt Besucher konnten registriert werden, 600 Kataloge wurden ausgegeben und die allgemeine Resonanz war durchweg positiv. Impulse von WERK/ KUNST/ WERK wirkten bei Unternehmen und Künstlern auch nach Ende der Ausstellung weiter Künstler und Unternehmen des Projektes WERK/KUNST/WERK Künstler und Schauspieler Stefan Kurt zusammen mit Carsten Rahier, Oliver Zander und Jürgen Kümpel Ihre Familien verkörpern mehrere hundert Jahre Industriegeschichte: Edda und Hans-Hellmut Breithaupt mit Andreas von Scharfenberg (rechts)

12 13 Am 25. April 2015 erscheint auf ein 60-seitiges Fotobuch zur Ausstellung.

13 Verband der Metall- und Elektro-Unternehmen 14 Kunst von Azubis als Dank an Jürgen O. Olbrich und Stefan Kurt Jürgen O. Olbrich, Kurator der Kunstausstellung WERK / KUNST / WERK und Stefan Kurt, Künstler im Eisenwerk Hasenclever, staunten, als im November ein schweres Paket bei ihnen eintraf: Auszubildende des Eisenwerkes Hasenclever hatten auf Initiative von Personalchefin Julia Klein und mit ausdrücklicher Unterstützung der Geschäftsführung ein Dankeschön in Form eines Kunstwerkes erstellt. Es war die Heilige Madonna, in Bronze gegossen. Stolze vier Kilo wiegt die massive, 40 cm große Skulptur. Kurator und documenta-künstler Olbrich: Ich war komplett überrascht und sogar ein wenig gerührt, als ich das Paket auspackte. Damit hatte ich nicht gerechnet und dass sich ausgerechnet Auszubildende mit der Herstellung einer künstlerischen Arbeit beschäftigen, zeigt mir, dass der Arbeitgeberverband mit seinem außergewöhnlichen Ansatz bei vielen Unternehmen voll ins Schwarze getroffen hat. Auch aus Sicht eines Kunstkenners muss ich sagen: Jürgen O. Olbrich empfing als Dankeschön vom Eisenwerk Hasenclever die Heilige Madonna Die Arbeit ist handwerklich perfekt. Mein Kompliment an die Initiatorin und die Azubis Zeichnungen im Zürcher Kunstraum R57 Bei der Hessischen Schraubenfabrik in Marburg (HSF) hatte das Künstlerehepaar Christine Bänninger und Peti Wiskemann 120 Zeichnungen angefertigt. Sie nannten die einwöchige Aktion, in der sie den Materialfluss verfolgten und künstlerisch dokumentierten, TRANSAKTION. Daraus entstand nicht nur eine limitierte Siebdruck-Edition von 10 ausgewählten Zeichnungen. Die Edition und die Originale wurden im Oktober auch im Kunstraum R57 in Zürich gezeigt. Als i-tüpfelchen hat die HSF-Geschäftsführerin, Alexandra Schmidt, eigens einen 30-seitigen Katalog des Projektes TRANSAKTION produzieren lassen, den alle Beschäftigen als Weihnachtspräsent erhielten. Teile der Ausstellung im Kunstraum R57 in Zürich sowie der Ausstellungskatalog zu TRANSAKTION, herausgegeben von der Hessischen Schraubenfabrik Marburg

14 15 MITGLIEDER Der Verband der Metall- und Elektro-Unternehmen in Nordhessen ist eine von fünf Bezirksgruppen des Arbeitgeberverbandes HESSENMETALL in Frankfurt/Main. Knapp 140 Unternehmen der Metall- und Elektro-Branche sind in Nordhessen freiwillig im Verband organisiert. In Hessen sind dies insgesamt über 500 Unternehmen mit rund Beschäftigten. Wir vertreten unsere Mitglieder in den klassischen Feldern des Arbeits- und Sozialrechtes, sind Tarifpartner und betreiben aktive Bildungs- und Gesellschaftspolitik

15 Verband der Metall- und Elektro-Unternehmen

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17 Verband der Metall- und Elektro-Unternehmen

18 19 UNTERNEHMERVERBAND NORDHESSEN E. V.

19 Unternehmerverband Nordhessen 20 Wirtschaft und Wissenschaft müssen an einem Strang ziehen Meine sehr geehrten Damen und Herren, ein modernes Unternehmertum ohne den Schulterschluss zur Lehre und Wissenschaft ist kaum denkbar. Auf der anderen Seite wären die Hochschulen als abgebende Bildungseinrichtungen ohne die Wirtschaft nicht in der Lage, praxisnah und wettbewerbsfähig auszubilden. Eine enge Kooperation zwischen Wirtschaft und Wissenschaft ist daher unerlässlich. Sie bildet neben der Dualen Ausbildung die wichtigste Säule für den Fachkräftenachwuchs in unserem Land. Mit der Inbetriebnahme des Science Parks hat die Universität Kassel im Hinblick auf den Wissenstransfer zwischen Universität und Wirtschaft sowie die Unterstützung von Neugründungen von der Idee bis zur Etablierung am Markt einen wegweisenden Schritt vollzogen. Diese in Deutschland vorbildliche Einrichtung konnte im Schulterschluss mit der Stadt Kassel etabliert werden. Der Science Park bietet eine ansprechende und kreative Umgebung und steht nicht nur den jungen Start-up-Unternehmen der Universität zur Verfügung. Die Tagungsund Besprechungsräume im Science Park können auch von Unternehmen für Veranstaltungen genutzt werden. Ich möchte an dieser Stelle ausdrücklich dafür werben, das Angebot des Science Parks zu nutzen. Er ist nicht nur der Ort der Gründerszene, die überall ihren Geist versprüht. Auch die etablierte Wirtschaft sollte diese Einrichtung aus eigenem Interesse mit Leben füllen und in Kontakt mit den Jungunternehmern kommen. Die Universität hat in diesem Komplex zudem ihre gesamte Transferorganisation angesiedelt: UniKasselTransfer, die Management School UNIKIMS sowie die GINo mbh mit ihren Geschäftsbereichen Patentvermarktung und Patentinformationszentrum. Auch hiervon kann die freie Wirtschaft profitieren. Vorstand Vorsitzender Michael Hohmann Vorstandsvorsitzender Raiffeisenbank e. G., Baunatal Stv. Vorsitzender Michael Gribner Geschäftsführer Rotes Kreuz Kranken haus Gemeinnützige GmbH, Kassel Stefan Lange, M. A. Geschäftsführender Gesellschafter Lange+Co. KG, Kassel Dipl.-Ing. Thomas Meyer Partner KM architekten bda, Ahnatal Ralf Schustereder Geschäftsführer Flughafen GmbH Kassel Dipl.-Bw. Roger Siebert Geschäftsführender Gesellschafter MAS-Industrieservice GmbH, Kassel Stefan Veltum Geschäftsführer Veltum GmbH, Sachsenhausen Als Unternehmerverband tragen wir gerne dazu bei, den Unternehmergeist von Studierenden zu wecken und zu fördern. Aber auch die Unternehmen selbst sind herzlich eingeladen, diese einmalige Einrichtung mit ihrem großen Netzwerk zu nutzen. Ihr Michael Hohmann Bild links: Innenhof des Science Park der Universität Kassel, Foto: Eibe Sönnecken

20 21 UNH mit neuem Vorstand Michael Hohmann ist neuer Vorsitzender In seiner Mitgliederversammlung im Haus der Arbeitgeberverbände in Kassel wählte der Unternehmerverband Nordhessen e. V. (UNH) für die nächsten zwei Jahre seinen Vorstand neu. Michael Hohmann, Vorstandsmitglied Raiffeisenbank eg Baunatal, löste den bisherigen UNH-Vorsitzenden Stefan Lange ab, der nach vier Jahren nicht mehr für den Vorsitz kandidierte. Bestätigt wurden die Vorstandsmitglieder Michael Gribner, Geschäftsführer des Rotes Kreuz Krankenhauses Kassel Gemeinnützige GmbH, Kassel Stefan Lange, geschäftsführender Gesellschafter der Lange & Co. KG, Kassel Dipl.-Ing. Thomas Meyer, selbstständiger Architekt und Partner des Büros Karampour & Meyer Architekten und Diplom-Ingenieure, Ahnatal Dipl.-Bw. Roger Siebert, geschäftsführender Gesellschafter der MAS Industrieservice GmbH, der MAS Arbeitsschutz GmbH und der MAS Maschinen- und Anlagen-Service GmbH, Kassel Stefan Veltum, Geschaftsführer der Veltum GmbH, Waldeck/Sachsenhausen Neu in den Vorstand gewählt wurde Ralf Schustereder, Geschäftsführer der Flughafen GmbH Kassel. Auf der Mitgliederversammlung betonten Stefan Lange und der neue UNH-Vorsitzende Michael Hohmann: Wir fördern Unternehmergeist bereits in jungen Köpfen von Schülern und Studierenden und bieten ihnen frühzeitig berufliche Orientierung. Wir unterstützen vielfältige Schul- und Uniprojekte. Als Stimme und Interessensvertretung der freiwillig organisierten Wirtschaft bieten wir ein funktionierendes, aktives Unternehmensnetzwerk mit einem intensiven Erfahrungsaustausch und einem eigenen Bildungswerk. Als Berater im Arbeits- und Sozialrecht und der Öffentlichkeitsarbeit stehen wir Unternehmern und denen, die es werden wollen, unterstützend zur Seite. Denn, so Jürgen Kümpel, Hauptgeschäftsführer des Verbandes: Nordhessen braucht mehr unternehmerisch denkende Menschen und mutige Existenzgründer. Im Anschluss an die Mitgliederversammlung referierte Deutschlands erster IT-Comedian, Tobias Schrödel, Fachinformatiker und langjähriger Berater für Informationsund Kommunikationstechnologie. Mit seinem Vortrag Hacking für Manager zeigte er verständlich und unterhaltsam, welche Risiken in der modernen Informationsund Kommunikationstechnologie liegen. Denn nur, wer die Risiken und Fallstricke kennt, kann mit ihnen umgehen. V. l.: Jürgen Kümpel, Michael Gribner, Roger Siebert, Stefan Lange, Michael Hohmann, Thomas Meyer und Ralf Schustereder V. l.: Michael Hohmann, Referent Tobias Schrödel und Jürgen Kümpel V. l.: Christian Schmitt, Dierk Adoms, Engin Akbağ In Sekundenschnelle geknackt: Passwörter und gespeicherte Daten aus dem Computer und dem Handy V. l.: Werner Kolle, Bernhard Schwechel, Bernd Lenzing ( ) und Reinhard Daume V. l.: Stefan Schmatz, Tanja Grimm, Dr.-Ing. Dirk Kämmerer

21 Unternehmerverband Nordhessen 22 Haftung des GmbH-Geschäftsführers und Interim Management Info-Veranstaltung exklusiv für Geschäftsführer Das sollten GmbH-Geschäftsführer unbedingt wissen Der Geschäftsführer einer GmbH kann sich unter vielen Gesichtspunkten einer persönlichen Haftung ausgesetzt sehen. Bei Vernachlässigung der Sorgfalt, die er der Gesellschaft schuldet, haftet er dieser gegenüber. Bei Fehlverhalten gegenüber den Geschäftspartnern kann er u. U. von jedem in Anspruch genommen werden. Damit das nicht passiert, hielt Rechtsanwalt, Notar und Fachanwalt für Insolvenzrecht, Dr. Thomas Lanio aus der Kanzlei Knapp Lanio Gesser & Partner in Offenbach, einen Vortrag über aktuelle Risiken der GmbH-Geschäftsführerhaftung unter zivilrechtlichen Gesichtspunkten. Interim Management / Krisenmanagement Fehlen in einem Unternehmen innere personelle Ressourcen zur Bewältigung spezieller Führungsaufgaben oder fallen entsprechende Führungspersönlichkeiten aus, sind Interim Manager gefragt. Sie kommen von heute auf morgen und sind Experten auf ihrem Gebiet. Vom ersten Tag ihres Einsatzes an sind sie handlungsfähig und bleiben nur für die vorher vereinbarte Zeit. Von links: Geschäftsführer Jürgen Kümpel, UNH-Vorsitzender Michael Hohmann, Referenten Dr. Wolfram von Schmieden und Dr. Thomas Lanio Unser ehemaliges Vorstandsmitglied im Metall- und Elektro- Verband, Dr. Wolfram von Schmieden, ist Interim Manager. Er informierte über die Vorteile einer solchen vorübergehenden Tätigkeit für die Unternehmen. Ideenwettbewerb UNIKAT der Universität Kassel: UNH vergibt Sonderpreis für solarbetriebenen Thermobecher Wir können uns gut vorstellen, dass der solarbetriebene Thermobecher gute Marktchancen hat und in kurzer Zeit die Welt erobert. Denn warme und kühle Getränke werden an jedem Ort und fast zu jeder Zeit getrunken, begründete Michael Hohmann, Vorsitzender des Unternehmerverbandes Nordhessen e. V. (UNH), die Entscheidung des Verbandes für den Sonderpreis. Die mit Euro dotierte Idee erhielten Nadine Umbach, Merle Sommer und Lars Nedwig für ihren Solar-Thermobecher, der Getränke nach Wunsch aufwärmen oder kühlen kann. Der UNH vergab den Sonderpreis im Rahmen des Ideenwettbewerbs der Universität Kassel bereits zum sechsten Mal. Mit diesem Engagement unterstützt der UNH unternehmerisches Denken und Handeln bei den Studierenden und knüpft damit an das Schülerprojekt JUNIOR an, das den Unternehmergeist bereits bei den Schülern fördert. UNH-Vorstand und Geschäftsführung mit den glücklichen Gewinnern Nadine Umbach, Merle Sommer und Lars Nedwig, rechts Uni-Kanzler Dr. Oliver Fromm

22 23 Schülerprojekt JUNIOR: UNH fördert Unternehmergeist von Jugendlichen Als Unternehmerverband tragen wir gerne dazu bei, den Unternehmergeist von Jugendlichen zu wecken und zu fördern. Das eigenständige Erleben von ökonomischen und finanziellen Prozessen hilft Schülern im Rahmen ihrer Berufsorientierung weiter. Außerdem verbessert JUNIOR die Ausbildungsreife und Kommunikationsfähigkeit der teilnehmenden Schüler. Beim Lehrerworkshop: Die Schülerfirma RedensArt der Hans- Viessmann-Schule stellte ihren Businessplan für Dekorationsartikel vor Seit drei Jahren unterstützt der UNH das JUNIOR-Schülerfirmen-Programm des Instituts der deutschen Wirtschaft als exklusiver Partner in Nordhessen. Bei JUNIOR gründen Schüler ein auf ein Schuljahr befristetes Unternehmen. Jürgen Kümpel, Hauptgeschäftsführer des UNH, ist stolz auf die Kooperation mit JUNIOR: Um Pädagogen die einzelnen JUNIOR-Programme vorzustellen, organisiert der UNH gemeinsam mit der JUNIOR- Geschäftsstelle in Köln jährlich einen Lehrerworkshop im Hause des UNH. Dabei präsentiert auch ein aktuelles Schülerunternehmen seine Geschäftsidee mit geplanter Produktlinie und einem Vermarktungskonzept. Der Kooperation mit dem UNH ist es zu verdanken, dass mittlerweile mehr als die Hälfte aller JUNIOR-Unternehmen in Hessen aus Nordhessen kommen. Im Jahr 2015 nahmen hessenweit insgesamt 66 Schülerteams, davon 34 aus Nordhessen, teil. Geplant ist ab dem Jahr 2016, das JUNIOR-Konzept gemeinsam mit der Universität Kassel auch auf die Universitätsebene zu übertragen. Siegerehrung des Hessischen JUNIOR-Landeswettbewerbes Zwei Schülerunternehmen aus Nordhessen sind die besten in Hessen Die nordhessische Schülerfirma Woodion ist Hessensieger 2015 Silber an Flappy Toys aus Bad Wildungen für Bücher & Kinderspielzeug Gleich zwei JUNIOR-Schülerunternehmen der Hans- Viessmann-Schule, eines aus Frankenberg und eines aus Bad Wildungen, zählten beim JUNIOR-Landeswettbewerb in Wiesbaden zu den besten Unternehmen in ganz Hessen. Die Schüler von Woodion aus Frankenberg überzeugten die Jury mit ihren qualitativ hochwertigen Holzprodukten, zu denen eine Dockingstation für Smartphones zählt. Die Jungunternehmer von Flappy Toys aus Bad Wildungen produzierten mehrsprachige Kinderbücher und Spielzeug zur Förderung der Integration von Asylbewerberkindern. Die Hans-Viessmann-Schule ist hessenweit die einzige Schule, die jedes Jahr, seit dem Hessen-Start in 2002, ein JUNIOR-Unternehmen unter den TOP 10 in Hessen platziert hat.

23 Unternehmerverband Nordhessen 24 UNH meets MT Melsungen Handball-Bundesligist stellt neues Jugendkonzept vor Gemeinsam mit Handball-Bundesligist MT Melsungen lud der UNH seine Mitgliedsfirmen zu einer Abendveranstaltung in Verbindung mit dem Spitzenspiel MT Melsungen HSV Handball in die Rothenbach-Halle in Kassel ein. In der Business Lounge begrüßten Axel Geerken, MT- Vorstand, und Axel Renner, MT-Jugendkoordinator, die 40 Unternehmensvertreter und stellten den Verein sowie das neue MT-Jugendkonzept vor. Ziel dieses in der Region einzigartigen Konzeptes, das in Kooperation mit der Universität Kassel läuft, ist, sportbegeisterte Kinder und Jugendliche gemäß ihrer Talente zu fördern und ihnen gleichzeitig auch Perspektiven für ihre soziale Entwicklung über den Sport hinaus aufzuzeigen. Geerken und Renner betonten: Wir übernehmen Verantwortung für die Region und engagieren uns für die Jugendlichen. Wir wollen sie über den Sport verstärkt in gesellschaftliche Strukturen integrieren und dabei auch deren Teamgeist und Leistungsbereitschaft entwickeln. Jürgen Kümpel, Hauptgeschäftsführer des UNH, unterstrich: Das neue MT-Jugendkonzept ist Erfolg versprechend, weil es auf einem ganzheitlichen Ansatz beruht. Neben dem sportlichen Aspekt werden unter anderem auch Werte, wie Fairness und Teamgeist, vermittelt. Dass Mannschaftssport dabei zur Gesundheitsvorsorge und zum Zusammenhalt der Gesellschaft beiträgt, ist unbestritten. Gern unterstützen wir dieses einzigartige Konzept und würden uns freuen, wenn sich das ein oder andere Mitgliedsunternehmen für ein Sponsoring begeistern lässt. Nach der Projektvorstellung stimmte der MT-Trainer, Michael Roth, auf das Bundesliga-Spitzenspiel gegen den HSV Handball ein. Nach dem Abpfiff stießen einige Bundesliga-Profis zu den Teilnehmern, um gemeinsam das Spiel noch einmal Revue passieren zu lassen und auch für Autogramme zur Verfügung zu stehen. Von links: Axel Geerken, Jürgen Kümpel und Michael Hohmann Der UNH mit 40 Unternehmensvertretern und einigen Bundesliga-Profis Spielmacher Timm Schneider (r.) und Goalgetter Momir Rnic analysieren mit den Unternehmensvertretern das Match Mannschaftskapitän Michael Müller Fotos: Alibek Käsler

24 25 Informationsveranstaltung Wirtschaftsspionage Bedrohung aus der realen und virtuellen Welt Nach Schätzungen verursachen Spionage-Aktivitäten pro Jahr Schäden in Höhe von 35 bis 50 Milliarden Euro. Besonders betroffen sind innovative Firmen der Metallund Elektro-Industrie, aber auch Pharma- und Umweltunternehmen bieten begehrte Daten für den gegnerischen Nachrichtendienst. Manfred Ries appellierte abschließend an die 30 Teilnehmer: Wirtschaftsspionage sollte im Unternehmen offen angesprochen und die Beschäftigten sollten für diese Thematik sensibilisiert werden. Wir werden ausspioniert und müssen uns schützen, das war die Botschaft von Manfred Ries, Landesamt für Verfassungsschutz Hessen, bei der UNH-Informationsveranstaltung im Golden Tulip Kassel Hotel Reiss. Wichtig ist, schützenwertes Know-how in Unternehmen zu definieren und ein Sicherheitskonzept zu erstellen Infoveranstaltung für Geschäftsführer Internationalisierung im deutschen Mittelstand Ein konkretes Beispiel für erfolgreiche Aktivitäten im globalisierten Markt präsentierte Martin Wagner, Geschäftsführer unseres UNH-Mitglieds BIM Textil Service GmbH. In seinem Erfahrungsbericht berichtete er über die Erfahrungen bei der Gründung mehrerer Tochtergesellschaften im Ausland. Von links: Jürgen Kümpel, Bernhard Schwechel, Martin Wagner, Lutz Kleinwächter Die globale Verpflechtung der Märkte und die grenzüberschreitende Produktion bedeuten für den deutschen Mittelstand einerseits verstärkten Wettbewerbsdruck. Andererseits ergibt sich daraus aber auch die Chance, selbst auf ausländischen Märkten tätig zu werden. Zuvor waren Dipl.-Finanzwirt Bernhard Schwechel und Dipl.-Ökonom Lutz Kleinwächter, beide Geschäftsführer des UNH-Mitglieds Fact Steuerberatungsgesellschaft mbh, auf die rechtlichen und steuerlichen Rahmenbedingungen, das Controlling und die Finanzierung bei der Gründung von Tochtergesellschaften und Betriebsstätten im Ausland eingegangen. Als Abschluss wurden die neuesten Entwicklungen hinsichtlich der steuerlichen Behandlung von Unternehmensnachfolge dargestellt. Fazit: Geplante Nachfolgen sollten vor Inkrafttreten des neuen Erbschaftssteuergesetzes erfolgen

25 Unternehmerverband Nordhessen 26 MITGLIEDER Der Unternehmerverband Nordhessen ist ein freiwilliger, branchenübergreifender Zusammenschluss von nordhessischen Unternehmen. Er wurde 1997 gegründet und hat über 150 Mitglieder aus der Industrie, des Handels, des Verkehrs, des Dienstleistungsbereiches, des Handwerks, des Erziehungs- und Gesundheitswesens, aus sozialen Diensten und der freien Berufe

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29 Unternehmerverband Nordhessen Unsere Internetseite schnell, bequem, mobil Das sollten Sie wissen, wenn Sie im Büro oder unterwegs einmal Informationen über unsere Verbände, Veranstaltungen, Projekte oder Termine benötigen: Über die Volltextsuche gelangen Sie in Sekundenschnelle zu Ihrem gewünschten Suchbegriff. Egal, ob sich dieser in Adressen, Mitteilungen oder Veranstaltungen befindet. Durch Eingabe von zwei oder mehreren Suchbegriffen können Sie die Suche noch weiter verfeinern. Probieren Sie es einmal aus! Im geschlossenen Mitgliederbereich stehen unseren Mitgliedern exklusiv über 50 Musterverträge und Checklisten für die tägliche Personalarbeit zur Verfügung. Darüber hinaus sind hier sämtliche Unterlagen der Personalleiterkonferenzen sowie aktuelle Gerichtsurteile hinterlegt. Fordern Sie Ihre persönlichen Zugangsdaten an! Durch das responsive Design passt sich die Seitenstruktur unserer Internetseite automatisch Ihrem Endgerät an, egal ob PC, Tablet oder Smartphone. So können Sie alles überall bequem lesen. Gehen Sie einmal von unterwegs bei uns online!

30 31 VEREINIGUNG DER HESSISCHEN UNTERNEHMERVERBÄNDE E. V. GESCHÄFTSSTELLE NORDHESSEN

31 Vereinigung der hessischen Unternehmerverbände 32 Für ein wettbewebsfähiges Hessen Meine sehr geehrten Damen und Herren, mit Beschluss des Präsidiums vom 27. Oktober 2015 hat die VhU die zentralen Erwartungen der hessischen Wirtschaft an die Landespolitik aus 2013 aktualisiert. In diesem umfassenden Positionspapier werden sämtliche relevanten Politikfelder ausführlich erläutert und Forderungen formuliert zu Haushalt und Steuern, Bildung und Wissenschaft, Wirtschaft, Verkehr, Energie, Umwelt und Klima, Arbeitsrecht, Arbeitsmarkt, Fachkräftebedarf und Fachkräftesicherung sowie Soziales. Oberstes Ziel des Positionspapiers ist die Verbesserung der Rahmenbedingungen für ein wettbewerbsfähiges Hessen und ein nachhaltiges Wachstum. An dieser Stelle auf alle Themen einzugehen, ist unmöglich. Einen wesentlichen, für Nordhessen besonders wichtigen Punkt, möchte ich jedoch herausgreifen: die Verkehrsinfrastruktur. Verkehrswege und Mobilitätsangebote sind wesentliche Kriterien für die Standortwahl von Unternehmen sowie für die Wohnortwahl und die Arbeitsplatzwahl von Bürgern. Wir alle wissen, dass eine gute verkehrliche Erreichbarkeit für Unternehmen eine Grundvoraussetzung für ihre Wettbewerbsfähigkeit, für den Erhalt von Arbeitsplätzen und zunehmend für ihre Attraktivität als Arbeitgeber ist. Vorstand Vorsitzender Harold Grönke Verband Druck und Medien Hessen e.v., Kassel Dr. Anne Fenge Bauindustrieverband Hessen- Thüringen e.v., Kassel Herwig Leuk DEHOGA Hessen e.v., Kassel Dipl.-Wi.-Ing. Carsten Rahier, MBA Verband der Metall- und Elektro-Unternehmen Hessen Bezirksgruppe Nordhessen e.v., Kassel Helga Schwedes-Mand Landesverband des Hessischen Einzelhandels e.v., Kassel Bei den für Nordhessen wichtigsten Fernstraßenprojekten, der A 49-Lückenschluss und die Beschleunigung des Neubaus der A 44, hat es im letzten Jahr endlich einen kleinen Durchbruch gegeben: Die Autobahn 49 in Nordhessen wird weitergebaut. Die Finanzierung durch den Bund für den Bau des Teilstücks zwischen Neuental und Schwalmstadt steht. Vorausgegangen war am 1. Juni 2015 ein Verkehrsforum mit hochrangiger Besetzung seitens der Politik und Wirtschaft in Stadtallendorf, das von der VhU initiiert wurde. Namhafte Wirtschaftsvertreter drängten auf einen baldigen Baufortschritt. Sie forderten, schrittweise weiter zu bauen und nicht erst auf eine Gesamtfinanzierung zu warten. Der Appell kam zum richtigen Zeitpunkt und mit dem nötigen Druck: Nach Jahrzehnten des Stillstands geht es nun endlich weiter, auch wenn es nur um ein Teilstück geht. Das Ergebnis zeigt, dass wir gemeinsam Dinge bewegen können. Die VhU ist die richtige Plattform dafür. Ihr Harold Grönke

32 33 Beiratsitzung bei Gude Zwei neue Fachausschüsse in Kassel vorgestellt hat die VhU in Frankfurt zwei weitere Fachausschüsse ins Leben gerufen: für Bau und für Verkehr. Aufgabe der Ausschüsse ist es, sich für die Interessen der hessischen Wirtschaft bei der Politik einzusetzen. V. l.: Dr. Vladimir von Schnurbein informierte den Beirat über die neuen Fachausschüsse. Daneben die Vorstandsmitglieder Dr. Anne Fenge, Helga Schwedes-Mand, Herwig Leuk, Carsten Rahier, Harold Grönke und VhU-Geschäftsführer Jürgen Kümpel Im Kasseler Hotel Gude tagte der Beirat der VhU in Nordhessen unter Leitung des Vorsitzenden Harold Grönke. Neben dem bestehenden Ausschuss für Energiefragen Dr. Vladimir von Schnurbein, Experte für Energiepolitik, gab einen Einblick in die Arbeit der Ausschüsse und unterstrich, dass Unternehmer eine herausragende Rolle bei der Vermittlung politischer Botschaften spielen: Politische Anliegen brauchen authentische Gesichter und einen regionalen Bezug, um die Politik nicht nur auf sachlicher, sondern auch auf persönlicher Ebene zu erreichen. Mit der Gründung der drei VhU-Fachausschüsse für Energie-, Bau- und Verkehrspolitik bietet die VhU einen Rahmen, um die Anliegen ihrer Mitglieder wirkungsvoll in die politische und gesellschaftliche Diskussion einzubringen. Dr. von Schnurbein betonte: Die Vielfalt an Unternehmen in den Fachausschüssen hat größte Bedeutung. Insbesondere die regionalen Belange stoßen in den Gremien auf offene Ohren. Daher appellierte von Schnurbein an die Unternehmer, sich in den Fachausschüssen zu engagieren oder bei anderen Unternehmen dafür zu werben. Verkehrsforum zum A49-Lückenschluss Forderung nach raschem Weiterbau wurde gehört und den Weiterbau sind so gut wie noch nie. Denn der Bund hat zusätzliches Geld und fast alle Politiker wollen den Lückenschluss. Für die Unternehmen in Stadtallendorf mit insgesamt weit über Beschäftigten würde der Lückenschluss die Wettbewerbsnachteile stark verringern: Eine fertig gebaute A49 brächte erhebliche zeitliche Vorteile für den Lieferverkehr. Auf dem VhU-Verkehrsforum am 1. Juni in Stadtallendorf forderte Hessens Wirtschaft von der Politik eine Finanzierungszusage für den raschen Weiterbau des Lückenschlusses der A49 zwischen Kassel und der A5. Anderenfalls drohe ein Verkehrsinfarkt auf der A7. Ansatzpunkt der Podiumsdiskussion: Die Chancen für die Finanzierung Am VhU-Verkehrsforum beteiligten sich Thomas Viesehon (CDU), Mitglied im Verkehrsausschuss des Deutschen Bundestags, und Sören Bartol (SPD), stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Deutschen Bundestag. Ferner nahmen Mathias Wagner, Vorsitzender der Fraktion von Bündnis 90 / Die Grünen im Hessischen Landtag, und Florian Rentsch, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, sowie der Hauptgeschäftsführer der VhU in Frankfurt, Volker Fasbender, teil. Zudem referierten der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur, Norbert Barthle (CDU), und der Vize-Präsident von Hessen Mobil, Franz Eckhardt.

33 Vereinigung der hessischen Unternehmerverbände 34 MITGLIEDER Die Vereinigung der hessischen Unternehmerverbände (VhU) vertritt 71 Mitgliedsverbände, deren Mitgliedsunternehmen sowie 1,5 Millionen Beschäftigte. Als Dachorganisation der Arbeitgeber- und Wirtschaftsverbände in Hessen ist die VhU die Spitzenorganisation der freiwillig organisierten hessischen Wirtschaft und versteht sich als Motor für Reform und den Standort Hessen. Im Beirat Nordhessen der VhU sind insgesamt 25 Verbände vertreten. Die Geschäftsstelle befindet sich im Haus der Arbeitgeberverbände in Kassel. Die organisierten Verbände in Nordhessen: Arbeitgeberverband Steine und Erden Hessen und Thüringen e.v Hessischer Bauernverband e.v. Land- und Forstwirtschaftlicher Arbeitgeberverband für Hessen e.v. agv-hessen.com

34 35 AUS DER RECHTSABTEILUNG Praxisfremder Referentenentwurf Reform der Arbeitnehmerüberlassung und des Werkvertragsrechts Nach dem höchst umstrittenen Gesetz zum Mindestlohn und der Frührente mit 63 liegt aus dem Arbeitsministerium nunmehr der im Koalitionsvertrag angekündigte Entwurf einer Reform der Arbeitnehmerüberlassung und des Abschlusses von Werkverträgen vor. Kernpunkt der Änderung in der Arbeitnehmerüberlassung ist die maximale Dr. Arnold Müller, Rechtsanwalt Überlassungsdauer von 18 Monaten. Im Hinblick auf den Einsatz von Werkunternehmern sieht der Referentenentwurf einen neuen 611 a BGB vor. Dieser soll über eine enumerative Definition von acht Kriterien eine Abgrenzung von Werkvertrag, Dienstvertrag und Arbeitsvertrag ermöglichen. Zwar ergibt sich aus der Begründung des Referentenentwurfes, dass Zeitarbeit eine etablierte Form des flexiblen Personaleinsatzes ist und in den letzten Jahren einen Beitrag dazu geleistet hat, Beschäftigungspotenziale in Unternehmen zu erschließen. Für viele Arbeitslose sind neue Chancen auf sozialversicherungspflichtige Beschäftigung entstanden. Gleichzeitig unterstellt das Arbeitsministerium in der Begründung des Referentenentwurfes allerdings, dass Arbeitnehmerüberlassung mit Unsicherheiten für die Zeitarbeitnehmer verbunden sei und diese teilweise auch bei längeren Einsätzen zu ungünstigeren Arbeitsbedingungen beschäftigt würden als vergleichbare Stammbeschäftigte. Im Hinblick auf den Einsatz von Werkvertragsunternehmen wird unterstellt, dass eine missbräuchliche Gestaltung des Fremdpersonaleinsatzes vorliegen könne, da die Vertragspartner zwar von einem Werkvertrag ausgingen, tatsächlich jedoch Arbeitsverträge oder eine Arbeitnehmerüberlassung durchgeführt werde. Zu Recht ist der Referentenentwurf von den Tarifvertragsparteien, aber auch von der Politik, heftig kritisiert worden. Aus Sicht der Arbeitgeber ist festzuhalten, dass es Zeitarbeit und Werkverträge der deutschen Wirtschaft gerade ermöglichen, effektiv und flexibel auf Nachfragespitzen zu reagieren. Zudem ist der Referentenentwurf im Hinblick auf die Herausforderungen unserer Zeit geradezu rückwärts gewandt. Für die Bewältigung der Flüchtlingssituation wäre es erforderlich, den bleibenden Flüchtlingen eine Perspektive auf dem Arbeitsmarkt zu eröffnen. Dies setzt aber gerade ein hohes Maß an Flexibilität und Deregulierung voraus. Kaum vereinbar ist der Referentenentwurf zudem mit den Anforderungen an eine Arbeitswelt 4.0. Unsere Unternehmen werden in Zukunft stärker als bisher darauf angewiesen sein, Dienst- und Werkleistungen von externen Spezialisten in Anspruch zu nehmen. Durch die vorgesehene Regelung des 611 a BGB wird es in der Praxis nahezu unmöglich sein, ohne Risiko weiter auf externe Dienstleister zuzugreifen. Es ist vorgesehen, dass das Gesetz zum in Kraft tritt. Es bleibt die Hoffnung, dass im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens die erheblichen Bedenken der Arbeitgebervertreter doch noch ihren Niederschlag finden. Unsere Mitgliedsunternehmen sollten allerdings schon jetzt eine grundsätzlich geänderte Rechtslage hinsichtlich des Einsatzes von Zeitarbeitnehmern und Werkvertragsunternehmern in die zukünftigen Planungen einstellen.

35 Aus der Rechtsabteilung 36 Der Einsatz von Detektiven im Arbeitsverhältnis Susann Bauer, Rechtsanwältin Dem Einsatz von Detektiven kann im Arbeitsverhältnis eine große Bedeutung zukommen und zwar insbesondere dann, wenn einem Arbeitnehmer nur hierdurch eine schwere Pflichtverletzung nachgewiesen werden kann. Es stellt sich jedoch die Frage, in welchen Fällen ein Detektiv eingesetzt werden darf und welche Grenzen zu beachten sind. hinaus auf den Detektivkosten sitzen bleiben. Auch sind zu Unrecht erworbene Erkenntnisse unter Umständen nicht verwertbar. Wichtig ist, dass sich ein Detektiv nur angemessener Mittel bedienen darf. Videoaufnahmen gehen insoweit sehr weit. In der Regel ist es ausreichend, wenn ein Detektiv einen detaillierten Observationsbericht schreibt und als Zeuge vor Gericht aussagt. Solange ein Detektiv den Mitarbeiter nur in der Öffentlichkeit beobachtet, verletzt das noch kein Persönlichkeitsrecht. Das Bundesarbeitsgericht hat in seiner Entscheidung vom (8 AZR 1007/13) ausgeführt, dass der Arbeitgeber einen Detektiv zur Observation von vermeintlich kranken Arbeitnehmern nur dann beauftragen kann, wenn konkrete Verdachtsmomente vorliegen. Ansonsten handelt er rechtswidrig und ihm droht aufgrund des erheblichen Eingriffs in das Persönlichkeitsrecht des Arbeitnehmers ein Schmerzensgeld. Der Arbeitgeber wird darüber Sofern der Arbeitgeber einen Detektiv aufgrund eines konkreten Tatverdachts beauftragt und der Arbeitnehmer tatsächlich überführt wird, kann der Arbeitgeber nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichtes vom Arbeitnehmer die Detektivkosten erstattet verlangen. Die Verlängerung der Probezeit allein hilft nicht Zu den im letzten Jahr sehr häufig gestellten Fragen gehörte die Frage nach der Verlängerung einer Probezeit. Der Begriff Probezeit ist in diesem Zusammenhang jedoch irreführend, weil nach 622 Abs. 3 BGB eine vereinbarte Probezeit lediglich eine verkürzte Kündigungsfrist von zwei Wochen ermöglicht. Carsten Buhay, Rechtsanwalt Davon unabhängig regelt 1 Abs. 1 KSchG, dass innerhalb der ersten sechs Monate eines Arbeitsverhältnisses der Arbeitgeber keinen Kündigungsgrund im Sinne des 1 Abs. 2 KSchG benötigt. Diese Zeit nennt man die Wartefrist für den allgemeinen Kündigungsschutz, die mit dem Begriff der Probezeit nicht verwechselt werden darf. Die eigentliche Absicht bei der Verlängerung der Probezeit ist es, die Wartefrist für den allgemeinen Kündigungsschutz hinauszuzögern. Während die Probezeit nach 622 Abs. 3 BGB in wenigen Fällen verlängert werden kann, ist das bei der Wartefrist des 1 Abs. 1 KSchG aber nicht möglich. Eine Alternative stellt der Aufhebungsvertrag mit bedingter Wiedereinstellungszusage dar. Nur unter sehr strengen Voraussetzungen und in wenigen Fällen erlaubt das Bundesarbeitsgericht diese Möglichkeit. Aufgrund der Risiken bei der Vertragsgestaltung raten wir von einem solchen Aufhebungsvertrag jedoch grundsätzlich ab.