Erfindungen, Patente, Lizenzen

Transkript

1 Erfindungen, Patente, Lizenzen

2 Renate Weisse Erfindungen, Patente, Lizenzen Ratgeber für die Praxis 4., Auflage

3 Renate Weisse Patentanwaltskanzlei Weisse Berlin Deutschland ISBN DOI / ISBN (ebook) Die Deutsche Nationalbibliothek verzeichnet diese Publikation in der Deutschen Nationalbibliografie; detaillierte bibliografische Daten sind im Internet über abrufbar. Springer Vieweg Springer-Verlag Berlin Heidelberg 1950, 1958, 1988, 2014 Das Werk einschließlich aller seiner Teile ist urheberrechtlich geschützt. Jede Verwertung, die nicht ausdrücklich vom Urheberrechtsgesetz zugelassen ist, bedarf der vorherigen Zustimmung des Verlags. Das gilt insbesondere für Vervielfältigungen, Bearbeitungen, Übersetzungen, Mikroverfilmungen und die Einspeicherung und Verarbeitung in elektronischen Systemen. Ursprünglich erschienen unter Weisse, Jürgen im VDI-Verlag GmbH 1988 Die Wiedergabe von Gebrauchsnamen, Handelsnamen, Warenbezeichnungen usw. in diesem Werk berechtigt auch ohne besondere Kennzeichnung nicht zu der Annahme, dass solche Namen im Sinne des Marken- und Kennzeichenrechts als frei zu betrachten wären und daher von jedermann benutzt werden dürften. Gedruckt auf säurefreiem und chlorfrei gebleichtem Papier Springer Vieweg ist eine Marke von Springer DE. Springer DE ist Teil der Fachverlagsgruppe Springer Science+Business Media

4 Vorwort zur 4. Auflage Mit dieser 4. Auflage setze ich ein Werk fort, dass von meinem Großvater Patentanwalt Ernst Weisse begonnen wurde: ein Ratgeber in Fragen des Erfindungswesens. Der Ratgeber beantwortet in einfacher Sprache die immer wiederkehrenden Fragen einer patentanwaltlichen Erstberatung. Der Praxisratgeber verzichtet auf theoretische Ausführungen und Rechtssprechungsverweise. Diese werden in der Fachliteratur in ausreichendem Maße behandelt. Hier geht es darum, den Erfinder oder Unternehmer an die Hand zu nehmen und mit möglichst wenig Worten, dafür vielen Praxisbeispielen und praktikablen Ratschlägen in den gewerblichen Rechtsschutz einzuführen. Längst überholt und vergriffen stellte mein Vater Jürgen Weisse, ebenfalls Patentanwalt, dreißig Jahre später fest, dass der Bedarf an einem solchen Ratgeber 1988 weiterhin bestand. Auch jetzt noch, weitere 25 Jahre später, hat sich an diesem Bedarf nichts geändert. Ich wiederhole einfach die Worte meines Vaters, wenn er im Vorwort zu seiner 3. Auflage schreibt: Man müsste ein Buch haben, das man den Ratsuchenden in die Hand drückt und in dem das alles steht!. Ich freue mich daher, dass der Springer Verlag meine Anregung zu einer 4. Auflage aufgegriffen hat und ich etwas schaffen darf, was man den Erfindern, Designern und Entwicklern von Corporate Identity oder Werbekampagnen in die Hand drücken kann. Die Inhalte der Vorauflagen sind veraltet. Gesetze haben sich geändert und neue Schutzrechte sind entstanden. Wo früher Bundesrepublik Deutschland stand, reicht jetzt, viele Jahre nach der Wiedervereinigung, Deutschland. Auch die Beratungspraxis ändert sich und passt sich an die Gegebenheiten in einer globalisierten Welt an. Ich konnte daher leider nur wenige Passagen wörtlich und das Kapitel über Schutz im Ausland fast gar nicht übernehmen. Der Grundgedanke und Erzählstil meiner Vorgänger bleibt jedoch der gleiche. Ich habe den Ratgeber um die Schutzrechte Design (derzeit noch Geschmacksmuster ) und Marke (früher Warenzeichen ) ergänzt, weil ich glaube, dass eine umfassende Beratung immer alle Schutzrechte berücksichtigen sollte. Viele der Ratschläge, die ich in diesem Buch und in meiner Beratungspraxis in meiner Patentanwaltskanzlei erteile, gründen sich auf eigenen Erfahrungen. Es gibt jedoch auch Ideen zur strategischen Entwicklung von Schutzrechtsportfolios, die von meinem Vater und Großvater in Jahrzehnten der patentanwaltlichen Tätigkeit entwickelt wurden, die nicht von mir sind, die ich aber hier gerne einfließen lasse. V

5 VI Vorwort zur 4. Auflage Moderne Technik ermöglicht, es mehr graphische Darstellungen zu nutzen und unter anderem auf öffentlich zugängliches Material zu bestehenden, alten oder neuen Schutzrechten zurückzugreifen. Diese Schutzrechte insbesondere die Marken sind in der Regel eingetragen, keine Gattungsbezeichnung und dürfen selbstverständlich nicht von Dritten verwendet werden. Sie dienen hier lediglich zur Illustration der Erläuterungen im Text. Auch die Möglichkeiten der Recherche haben sich radikal verändert. War Patentliteratur zu Zeiten der Vorauflagen praktisch nur mit hohem Aufwand zugänglich, so ermöglicht das Internet den Zugriff auf Patentveröffentlichungen aus aller Herren Länder und quasi seit Bestehen des Patentwesens. Ich habe daher auch zum Thema Patentrecherche ausführliche Hinweise in den Ratgeber aufgenommen. Selbstverständlich ist dies nur ein kleiner Ratgeber. Die Gesetze und Rechtsprechung liefern viele Facetten und Details, die hier keinen Niederschlag finden konnten. Ich habe diese Kompromisse aber gewählt um weiterhin einen übersichtlichen Praxisratgeber zu schaffen. Für diejenigen, die es ganz genau wissen wollen, bleiben dann immer noch die dicken Kommentare mit weiteren Hinweisen auf die Rechtsprechung. Meiner Ausbildung als Physikerin entsprechend habe ich die Beispiele im Wesentlichen aus den Bereichen Physik und Ingenieurswesen gewählt und weniger aus den Bereichen Medizin, Chemie und Biologie. Ausdrücklich möchte ich mich bedanken bei meiner Familie für die Unterstützung, Frau Svenja Strauß für geduldige Hilfe im Kampf mit dem Textverarbeitungssystem und meiner Kollegin Dr. Vera Münchow aus Valdagno in Italien für ihre wertvollen Hinweise und Anregungen. Dem Verlag danke ich für die Unterstützung bei der Veröffentlichung. Ich hoffe, dass der Ratgeber den Ratsuchenden eine Hilfe ist und freue mich über Feedback unter Berlin-Charlottenburg, den 2.Oktober 2013 Renate Weisse

6 Inhaltsverzeichnis 1 Einleitung: Schutz von Ideen Vorüberlegungen Erfindungsbesitz Auswahl der Schutzrechtsart Nutzen einer Schutzrechtsanmeldung Aktive und passive Schutzrechtspolitik Auswahl des Anmeldezeitpunkts 10 2 Patente Erfindungen Erfinderitis Materielle Patentierungsvoraussetzungen Patentanmeldung Prüfungsverfahren Schutzrechtshinweise in der Werbung Einspruchs- und Einspruchsbeschwerdeverfahren Innere Priorität Fristen 45 3 Gebrauchsmuster Gebrauchsmusteranmeldung Löschungsantrag Vergleich von Patent und Gebrauchsmuster 50 4 Marken Einleitung Markenformen Waren und Dienstleistungen Beschreibende Angaben Formerfordernisse und Prüfungsverfahren Widerspruch 60 VII

7 VIII Inhaltsverzeichnis 4.7 Benutzungserfordernis Schutzrechte Dritter Der Instanzenzug Bekannte Marken 69 5 Designs Einleitung Schutzvoraussetzungen Anmeldung, Aufrechterhaltung und Eintragung Vorteile und Unterschiede gegenüber anderen Schutzrechten 77 6 Recherchen Einleitung Recherchearten Durchführung einer einfachen Recherche Hinweise zum Lesen von Druckschriften Durchführung einer Expertenrecherche Register 98 7 Internationaler Schutz Einführung Kostenkontrolle bei Auslandsanmeldungen PCT Europäisches Patentübereinkommen Wahl der Schutzrechtsstrategie Auslandschutz für Marken Auslandsschutz für Designs Schutzrechtsverletzung Einleitung Verfahrensvorbereitung Die Abwehr des Verletzungsangriffs Prozessverlauf Einstweilige Verfügung Grenzbeschlagnahme Markenverletzung Verwertungsverträge Die Verwertbarkeit der Erfindung Lizenzverträge Vertragsarten Gliederung nach der Vertragsleistung Abreden Vorschriften gegen Wettbewerbsbeschränkungen 187

8 Inhaltsverzeichnis IX 10 Arbeitnehmererfinderrecht Vorbemerkung Diensterfindungen Erfindungsmeldung Inanspruchnahme Patentanmeldungen Betriebliches Erfindungswesen Vergütung Patentanwälte Auswahl des Patentanwalts Umgang mit Patentanwälten Nützliche Links im Internet Literaturempfehlungen zum Weiterlesen

9 Abkürzungsverzeichnis ArbErfG BPatG DesignG DPMA EG EPA EPO EPÜ EU EuGH GebrMG GeschmG HABM IPC LG MarkenG OLG PatG PCT PVÜ USPTO WIPO Arbeitnehmererfindergesetz Bundespatentgericht Designgesetz Deutsches Patent- und Markenamt Europäische Gemeinschaft Europäisches Patentamt European Patent Organization Europäisches Patentübereinkommen Europäische Union Europäischer Gerichtshof Gebrauchsmustergesetz Geschmacksmustergesetz (veraltet) Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt Internationale Patentklassifizierung Landgericht Markengesetz Oberlandesgericht Patentgesetz Patent Cooperation Treaty Patentzusammenarbeitsvertrag Pariser Verbandsübereinkunft United States Patent and Trademark Office World Intellectual Property Organization XI