Lizenzbedingungen der NuVinci Harmony Firmware
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- Jobst Kerner
- vor 7 Jahren
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1 Lizenzbedingungen der NuVinci Harmony Firmware ES IST WICHTIG, DASS SIE DIESE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN (DIESE "BEDINGUNGEN") SORGFÄLTIG DURCHLESEN UND ZUR KENNTNIS NEHMEN, SIE STELLEN EINEN VERTRAG DAR (DIESER "VERTRAG"). WENN SIE AUF "ICH AKZEPTIERE" KLICKEN, ERKLÄREN SIE DAMIT GLEICHZEITIG, DASS (1) SIE DIESE BEDINGUNGEN VOLLSTÄNDIG GELESEN HABEN, (2) SIE DIE DURCH DIESE BEDINGUNGEN BEGRÜNDETEN VERPFLICHTUNGEN AKZEPTIEREN, (3) DASS DIE DIESE ANNAHME ERKLÄRENDE PERSON ZUM ABSCHLUSS EINES VERTRAGS BEVOLLMÄCHTIGT, BEFUGT UND GESETZLICH BERECHTIGT IST (ALS EINZELPERSON FÜR SICH SELBST ODER FÜR DIE GESELLSCHAFT, DIE SIE VERTRITT ("SIE" ODER "IHRE")) UND (4) DASS SIE MIT DER ANNAHME DIESER BEDINGUNGEN BEABSICHTIGEN, EINEN VERTRAG ZU SCHLIESSEN, DER RECHTSVERBINDLICHE UND DURCHSETZBARE VERPFLICHTUNGEN ZWISCHEN IHNEN UND FALLBROOK TECHNOLOGIES INC. ("LIZENZGEBER") BEGRÜNDET. SIND SIE NCIHT MIT ALLEN BEDINGUNGEN DIESES VERTRAGS EINVERSTANDEN UND AKZEPTIEREN SIE DIE DURCH DIESE BEDINGUNGEN BEGRÜNDETEN VERPFLICHTUNGEN NICHT, DANN KLICKEN SIE BITTE NICHT HIER UNTEN. 1. PRODUKTSPEZIFISCHE SOFTWARE 1.1 Produkt. Die nach diesen Bedingungen gelieferte Software ("Software") ist ausschließlich zur Verwendung mit dem Harmony Autoshifting-System von Fallbrook Technologies (dem "Produkt") bestimmt. Die nach diesen Bedingungen zur Verfügung gestellte Lizenz ist für die ausschließliche Verwendung der Software mit dem Produkt bestimmt und nicht für andere Zwecke ("Zweck"). 2. PROGRAMMLIZENZ 2.1 Beschränkte Lizenz. Der Lizenzgeber gewährt Ihnen hiermit eine beschränkte, nicht ausschließliche und nicht übertragbare Lizenz (ohne das Recht zur Vergabe von Unterlizenzen) zur Nutzung der Software ausschließlich in Form eines Objektcodes (das "Programm") und ausschließlich zur Installation auf einem Produkt oder mehreren Produkten, die Sie vom Lizenzgeber oder von dessen Händler erworben haben. Das Kopieren des Programms ist ausschließlich zur Installation auf Produkten und/oder zu Archivierungs- oder Sicherungszwecken gestattet. 2.2 Beschränkungen. Das Programm oder eine Kopie des Programms darf nicht an Dritte weitergegeben werden. Das Kopieren oder die Nutzung des Programms ist ausschließlich entsprechend den Bedingungen dieses Vertrags gestattet. Eine Nachlizenzierung, Unterlizenzierung, Vermietung oder Verpachtung des Programms oder die Nutzung des Programms zum Training Dritter oder im Rahmen kommerzieller Teilnutzungsverträge oder von Dienstleistungsnutzung ist untersagt. Eine Zurückentwicklung der Software (Reverse Engineering), ein Disassemblieren oder Dekompilieren des Programms ist weder Ihnen noch von Ihnen bevollmächtigten Personen gestattet, ausgenommen in dem ausdrücklich vom Gesetz
2 gestatteten Umfang, dies auch nur in dem Fall, wenn Sie den Lizenzgeber schriftlich über die von Ihnen beabsichtigten Aktivitäten unterrichtet haben. 2.3 Eigentumsrechte. Der Lizenzgeber behält sich alle Rechte, Titel und Interessen in Bezug auf die Patentrechte, Urheberrechte, Markenrechte, Handelsgeheimnisse und andere geistige Eigentumsrechte an dem Programm und den davon abgeleiteten Werken vor, die ausschließlich der beschränkten Lizenz nach diesem Vertrag unterliegen. Sie erwerben keine anderen Rechte, weder ausdrückliche noch stillschweigende Rechte, an dem Programm außer den ausdrücklich nach diesem Vertrag gewährten Rechten. 2.4 Kein Support. Der Lizenzgeber ist nach diesem Vertrag nicht verpflichtet, Support, Wartung, Upgrades, Änderungen oder Neuausgaben zu liefern. 3. BESCHRÄNKTE GARANTIE 3.1 BESCHRÄNKTE GARANTIE. Wenn Sie die Bedienungsanleitung befolgen, wird die Software entsprechend der Dokumentation, die in der Software enthalten ist oder mit ihr geliefert wird, funktionieren. 3.2 GARANTIEDAUER, EMPFÄNGER DER GARANTIE, DAUER STILLSCHWEIGENDER GARANTIEN. DIE BESCHRÄNKTE GARANTIE GILT FÜR DIE SOFTWARE FÜR DIE DAUER EINES JAHRES NACH DEM ERWERB DURCH DEN ERSTEN NUTZER. SOFERN SIE WÄHREND DIESES JAHRES ERGÄNZUNGEN, UPDATES ODER ERSATZ DER SOFTWARE ERHALTEN, GILT FÜR DIESE ALS GARANTIE DIE RESTLAUFZEIT DER GARANTIE ODER 30 TAGE, WOBEI JEWEILS DER LÄNGERE ZEITRAUM GILT. Überträgt der erste Nutzer die Software, so gilt für den Empfänger die Restlaufzeit der Garantie. 3.3 SOWEIT DIES VON GESETZES WEGEN GESTATTET IST, GELTEN STILLSCHWEIGENDE GARANTIEN UND BEDINGUNGEN NUR FÜR DIE DAUER DER BESCHRÄNKTEN GARANTIE. Einige US-Bundesstaaten gestatten keine zeitliche Beschränkung der stillschweigenden Garantie, diese Beschränkungen gelten unter Umständen für Sie nicht. Eventuell gelten sie auch deshalb nicht für Sie, da in einigen Ländern keine Beschränkung der Dauer stillschweigender Garantien oder Bedingungen gestattet ist. 3.4 AUSSCHLÜSSE VON DER GARANTIE. Diese Garantie bezieht sich nicht auf Probleme, die durch fehlerhafte Installation, Veränderungen oder durch ihre Handlungen (oder Unterlassungen), Handlungen anderer oder Ereignisse, die außerhalb der Kontrolle des Lizenzgebers liegen, verursacht wurden. 3.5 ANSPRÜCHE IM GARANTIEFALL. DER LIZENZGEBER WIRD DIE SOFTWARE KOSTENFREI REPARIEREN ODER ERSETZEN. KANN DER LIZENZGEBER KEINE REPARATUR ODER KEINEN ERSATZ LEISTEN, WIRD ER DEN AUF DER QUITTUNG FÜR DEN KAUF DER SOFTWARE ANGEGEBENEN BETRAG ERSTATTEN. ER WIRD AUCH ERGÄNZUNGEN, UPDATES UND ERSATZSOFTWARE KOSTENFREI REPARIEREN ODER ERSETZEN. KANN DER LIZENZGEBER SIE NICHT
3 REPARIEREN ODER ERSETZEN, WIRD ER DEN GEGEBENENFALLS VON IHNEN DAFÜR BEZAHLTEN BETRAG ERSTATTEN. SIE MÜSSEN DIE SOFTWARE DEINSTALLIEREN UND ALLE MEDIEN UND VERBUNDENEN MATERIALIEN ZUSAMMEN MIT DEM KAUFBELEG AN DEN LIZENZGEBER ZURÜCKGEBEN, UM EINE ERSTATTUNG ZU ERHALTEN. DIESE SIND IHRE EINZIGEN ANSPRÜCHE IM GARANTIEFALL. 3.6 VERBRAUCHERRECHTE BLEIBEN UNBERÜHRT. MÖGLICHERWEISE STEHEN IHNEN NACH DEN ÖRTLICH GELTENDEN GESETZEN, DIE DURCH DIESEN VERTRAG NICHT BERÜHRT WERDEN, WEITERE VERBRAUCHERRECHTE ZU. 3.7 GARANTIEABWICKLUNG. Für die Inanspruchnahme von Garantieleistungen ist ein Kaufnachweis erforderlich. (a) Vereinigte Staaten von Amerika und Kanada. Garantieleistungen oder Informationen dazu, wie Sie eine Kaufpreiserstattung für Software, die Sie in den Vereinigten Staaten von Amerika und Kanada erworben haben, erhaten Sie unter: (i) (888) oder (bevorzugte Methode der Kontaktaufnahme) (ii) Fallbrook Technologies Customer Service and Support, 2620 Brush Creek Loop Cedar Park TX 78613; oder (iii) Gehen Sie zu (b) Europa. Wenn Sie die Software in Europa erworben haben, gewährt Fallbrook International diese beschränkte Garantie. Um Ansprüche nach dieser Garantie geltend zu machen, wenden Sie sich bitte an: (i) Fallbrook International (Europe), NuVinci Cycling - Sales, Support and Service Popovstraat RK Zwolle Niederlande eu-service@nuvinci.com DE Service & Support BENELUX Service & Support CH & AT Service & Support Europe General Service & Support (ii) Gehen Sie zu
4 3.8 KEINE WEITEREN GARANTIEN. DIE BESCHRÄNKTE GARANTIE IST DIE EINZIGE DIREKTE GARANTIE DES LIZENZGEBERS. DER LIZENZGEBER SICHERT KEINE WEITEREN AUSDRÜCKLICHEN GARANTIEN ODER BEDINGUNGEN ZU. SOWEIT DIES LOKALE GESETZE GESTATTEN, SCHLIESST DER LIZENZGEBER STILLSCHWEIGENDE GARANTIEN FÜR DIE VERMARKTBARKEIT, FÜR DIE EIGNUNG FÜR EINEN BESTIMMTEN ZWECK SOWIE FÜR DIE NICHTVERLETZUNG AUS. Sofern Ihre lokalen Gesetze Ihnen trotz dieses Ausschlusses stillschweigende Garantien gewähren, werden Ihre Ansprüche in der Klausel "Ansprüche im Garantiefall" dieses Vertrags in dem von Ihren lokalen Gesetzen gestatteten Ausmaß beschrieben. 3.9 BESCHRÄNKUNG UND AUSSCHLUSS VON SCHADENERSATZ AUFGRUND EINER VERLETZUNG DER GARANTIE. DIE OBIGE BESTIMMUNG ZUR BESCHRÄNKUNG UND ZUM AUSSCHLUSS VON SCHADENERSATZ GILT FÜR VERLETZUNGEN DIESER BESCHRÄNKTEN GARANTIE. DIESE GARANTIE GEWÄHRT IHNEN SPEZIFISCHE GESETZLICHE RECHTE, MÖGLICHERWEISE STEHEN IHNEN JEDOCH NOCH WEITERE RECHTE ZU, DIE JE NACH STAAT UND JE NACH LAND VARIIEREN. 4. KÜNDIGUNG Dieser Vertrag gilt bis zu seiner Kündigung. Der Lizenzgeber kann diesen Vertrag jeder Zeit kündigen, wenn Sie gegen eine der Bestimmungen dieses Vertrags verstoßen. Mit der Kündigung dieses Vertrags sind Sie verpflichtet, jegliche Nutzung des Programms einzustellen, es an den Lizenzgeber zurückzugeben oder die sich in ihrem Besitz befindlichen Programme zu zerstören und dies dem Lizenzgeber zu bestätigen. Mit Ausnahme der hiermit gewährten Lizenz und der in diesem Vertrag ausdrücklich genannten Bedingungen bleiben die Bestimmungen dieses Vertrags auch nach der Kündigung wirksam. 5. ALLGEMEINE BEDINGUNGEN 5.1 Geltendes Gesetz. Dieser Vertrag und alle sich daraus ergebenden Angelegenheiten unterliegen den Gesetzen des Bundesstaats Texas unter Ausschluss von Rechtswahlklauseln. Im Falle von Streitigkeiten, Meinungsverschiedenheiten und Ansprüchen, die zwischen den Parteien aufgrund oder in Verbindung mit dem Vertrag entstehen, werden ausschließlich in einem Landes- oder Bundesgericht für den County Williamson, Texas, verhandelt, und die Parteien dieses Vertrags willigen hiermit unwiderruflich in die sachliche und örtliche Zuständigkeit dieser Gerichte ein. 5.2 Haftungsbeschränkung. KEINE DER VERTRAGSPARTEIEN HAFTET FÜR INDIREKTE, ZUFÄLLIGE, BESONDERE SCHÄDEN, FÜR FOLGESCHÄDEN JEDWEDER ART ODER FÜR SCHÄDEN DURCH ENTGANGENE GEWINNE, EINNAHMEN, GESCHÄFTE, ERSPARNISSE, DATEN, NUTZUNG ODER KOSTEN FÜR ERSATZLEISTUNGEN, DIE EINER DER PARTEIEN ODER DRITTEN ENTSTEHEN, OB AUFGRUND EINER VERTRAGLICHEN VEREINBARUNG ODER UNERLAUBTER HANDLUNGEN, SELBST WENN DIE ANDERE PARTEI ÜBER DIE MÖGLICHKEIT SOLCHER SCHÄDEN UNTERRICHTET WURDE ODER WENN SOLCHE SCHÄDEN
5 VORHERSEHBAR SIND. DIE HAFTUNG DES LIZENZGEBERS FÜR SCHADENERSATZ NACH DIESEM VERTRAG ÜBERSTEIGT KEINESFALLS DIE VON IHNEN AN DEN LIZENZGEBER FÜR DEN ERWERB DES PROGRAMMS GEZAHLTEN BETRÄGE. WENN SIE DIE SOFTWARE IN IRGENDEINER ART UND WEISE VERÄNDERN, IST DIE HAFTUNG DES LIZENZGEBERS FÜR JEGLICHEN SCHADENERSATZ AUSGESCHLOSSEN. DIE PARTEIEN ERKENNEN AN, DASS DIE HAFTUNGSBESCHRÄNKUNG IN DIESEM ABSATZ UND IN DEN ANDEREN BESTIMMUNGEN DIESES VERTRAGS SOWIE DIE DAMIT VERBUNDENE VERTEILUNG VON RISIKEN EINEN WESENTLICHEN BESTANDTEIL DER VEREINBARUNG ZWISCHEN DEN PARTEIEN DARSTELLT, OHNE DEN DER LIZENZGEBER DIESEN VERTRAG NICHT ABGESCHLOSSEN HÄTTE. DIE PREISGESTALTUNG DES LIZENZGEBERS SPIEGELT DIESE RISIKOVERTEILUNG UND DIE IN DIESEM VERTRAG AUSGEFÜHRTE HAFTUNGSBESCHRÄNKUNG WIDER. 5.3 Salvatorische Klausel und Verzichtserklärung. Erweist sich eine der Bestimmungen dieses Vertrags als gesetzeswidrig, ungültig oder als anderweitig undurchsetzbar, so wird diese Bestimmung bestmöglich entsprechend der erklärten Absicht der Parteien durchgesetzt oder, wenn eine solche Durchsetzung nicht möglich ist, gilt sie als von diesem Vertrag abgetrennt und gestrichen, während die restlichen Bestimmungen dieses Vertrags in vollem Umfang in Kraft bleiben. Ein Verzicht der Parteien auf Ansprüche aufgrund eines Versäumnisses oder einer Verletzung in Bezug auf diesen Vertrag gilt nicht als Verzicht auf Ansprüche aufgrund weiterer oder folgender Versäumnisse oder Verletzungen. 5.4 Keine Abtretung. Es ist nicht gestattet, diesen Vertrag oder Rechte bzw. Pflichten, die sich aus diesem Vertrag ergeben, ohne vorherige schriftliche Zustimmung des Lizenzgebers weder absichtlich noch unabsichtlich abzutreten, zu verkaufen, zu übertragen oder anderweitig über sie zu verfügen. Solche von Ihnen vorgenommenen und behaupteten Abtretungen oder Übertragungen sind null und nichtig. Vorbehaltlich des Vorgenannten ist dieser Vertrag für die Parteien bindend und zugunsten der Parteien sowie deren Erben und Rechtsnachfolgern rechtswirksam und einklagbar. 5.5 Gesamtvertrag. Dieser Vertrag stellt den gesamten Vertrag zwischen den Parteien dar und ersetzt alle vorherigen oder gleichzeitigen schriftlichen und mündlichen Abreden und Zusicherungen in Bezug auf den Gegenstand dieses Vertrags. Änderungen oder Ergänzungen dieses Vertrags bedürfen der Schriftform und der Unterschrift beider Parteien, andere Dokumente, Gewohnheiten oder Handelsbräuche werden als Ergänzung oder Änderung dieses Vertrags nicht anerkannt.
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