l.n.r. Burkhard Treese, Bärbel Schade, Michael Vogler

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1 Berichte und Meinungen Mecklenburg-Vorpommern BzVgg Stralsund Weiterbildungsveranstaltung der BzVgg mit anschließender Mitgliederversammlung im InterCity Hotel Stralsund am Der Vorsitzende der BzVgg Stralsund, Wolfgang Niepel, konnte 22 Teilnehmer begrüßen. Als Gäste nahmen an der Veranstaltung teil, Vorsitzende der LVgg Mecklenburg- Vorpommern Bärbel Schade, Richter am Landgericht Stralsund Michael Vogler. Referent der Weiterbildungsveranstaltung war Burkhard Treese vom BDS. Die Sitzung begann zunächst mit der Schulung zu dem Thema»Delikte des Strafrechts, Schwerpunkt Körperverletzung«. Nach einer kurzen Übersicht über den Schulungsablauf stellte Herr Treese zunächst die grundlegenden Unterschiede zwischen bürgerlichen, strafrechtlichen und gemischten Verfahren dar. Danach wurden die Schulungsteilnehmer mit den Voraussetzungen der Strafbarkeit einer Handlung, dem Unterschied zwischen Vergehen und Verbrechen sowie den zugehörigen Verjährungsfristen vertraut gemacht. Bei den Privatklagedelikten stand die Körperverletzung im Vordergrund der Schulung. In gewohnt humoriger Weise arbeitete Herr Treese anhand vieler Beispiele die Unterschiede zwischen einfacher, fahrlässiger, gefährlicher und schwerer Körperverletzung heraus und ging auf die Tatbestände der Bedrohung und der Verleumdung sowie der Verletzung des Briefgeheimnisses ein. Des Weiteren gab er einen Überblick über die sachliche und örtliche Zuständigkeit des Schiedsamtes sowohl im bürgerlichen Recht als auch im Strafrecht. Danach bestand für die Teilnehmer die Gelegenheit, eigene Fälle vorzustellen, zu diskutieren und fachlichen Rat einzuholen. Auf der anschließenden Mitgliederversammlung der BzVgg Stralsund wurde Ingrid Obitz, Schiedsfrau im Amt Miltzow, zur stellvertretenden Vorsitzenden der BzVgg Stralsund gewählt. l.n.r. Burkhard Treese, Bärbel Schade, Michael Vogler Nachdruck und Vervielfältigung Seiten 1/9

2 v.l.n.r. Oskar Gladis, Burkhard Treese, Simone Krüger, Wolfgang Niepel, Bärbel Schade, Michael Vogler. Niedersachsen BzVgg Hannover»Wechsel im Vorstand der BzVgg Hannover«. Die Mitgliederversammlung (JHV) der BzVgg Hannover wählte am zur neuen ersten Vorsitzenden Petra Kniesburges (Pattensen) als Nachfolgerin von Dieter Rohles. Frau Kniesburges ist zertifizierte Mediatorin (Waage Hannover e.v.) und hat zudem langjährige berufliche Erfahrungen als Beraterin im Bereich Personal- und Organisationsentwicklung. Zum Beisitzer wurde neu Elmar Meyer (Rodenberg) als Nachfolger von Dieter Böversen gewählt. Auch Herr Meyer hat langjährige berufliche Erfahrungen in der Aus- und Weiterbildung. Ebenfalls neu gewählt wurde zur Kassenprüferin Anja Ulrike Stender (Wennigsen) als Nachfolgerin von Marita Kalmbach-Ließ. Frau Stender ist ausgebildete Moderatorin und Lehrbeauftragte einer Fachhochschule. Anschließend wurde den bisherigen Vorstandsmitgliedern für ihre erfolgreiche Vorstandsarbeit gedankt. Besonderer Dank galt hierbei Dieter Rohles für seine Mitarbeit an der gemeinsam von den Vorstandsmitgliedern Dieter Rohles, Eike Loos, Volker-Dietrich Maemecke und Irene Lehmann erarbeiteten»willkommensmappe für neue Schiedspersonen«, die allgemein große Anerkennung genießt. Sie finden diese in dem Internetauftritt der BzVgg Hannover unter www. bds- hannover. de. Im Übrigen bleibt die Zusammensetzung des Vorstandes der BzVgg Hannover unverändert. Ein ganz herzlicher Dank gilt dem 2. stellv. Bundesvorsitzenden Manfred Schneider für seine Anwesenheit und seine so wertvolle Unterstützung. v.l.n.r. Kassenprüferin Anja Ulrike Stender, Beisitzer Elmar Meyer, Schatzmeisterin Irene Lehmann, Kassenprüfer, Reinhard Meiffert, Beisitzer Daniel Ohmes, 2. Vorsitzender Eike Loos, 1. Vorsitzende Petra Kniesburgers, Schriftführer Volker-Dietrich Maemecke. Nachdruck und Vervielfältigung Seiten 2/9

3 NRW BzVgg Mönchengladbach»Mitgliederversammlung der BzVgg Mönchengladbach«. Petrus meint es gut mit den Schiedspersonen der BzVgg Mönchengladbach. Wenn sie ihre jährliche ordentliche Mitgliederversammlung abhalten, scheint traditionell die Sonne und belohnt die Anwesenden mit schönstem Frühlingswetter. Auch dieses Jahr, als man sich am wie immer im Wickrather Hotel»Haus Frambach«traf, machte der Wettergott keine Ausnahme. Umso positiver ist zu bewerten, dass die Teilnehmer trotz des recht umfangreichen Programms gern bis zum Schluss dabei waren. In ihrer Begrüßung forderte die Vorsitzende Gaby Trippen die Anwesenden auf, sich ihre Stellung als Schiedspersonen im Geflecht des Justizapparates NRW vor Augen zu führen. Sie haben oftmals eine Schlüsselfunktion. Erreichen sie in der Verhandlung einen Vergleich, ersparen sie den Parteien ein langwieriges und belastendes Gerichtsverfahren mit ungewissem Ausgang. Kommt aufgrund zu weit auseinanderliegender Positionen kein Vergleich zustande, so ermöglichen sie durch die Ausstellung der entsprechenden Bescheinigungen den Parteien die weitere Verfolgung ihres Anliegens vor Gericht. Das alles tun sie ohne Jurastudium, nur durch ihre Empathie, Lebenserfahrung, gesunden Menschenverstand und die Fähigkeit, ihren Einmannbetrieb Schiedsamt zu organisieren.»darauf können Sie stolz sein«, schlussfolgerte Gaby Trippen. Die wichtigsten Ereignisse im abgelaufenen Jahr ließ sie stichwortartig Revue passieren. Themen waren die Ergebnisse der Bundesvertreterversammlung, personelle Umstrukturierungen im Vorstand der BzVgg Mönchengladbach sowie im Landesvorstand NRW, dessen Schriftführerin Gaby Trippen seit der Landesvertreterversammlung 2016 ist, die Fortbildungsveranstaltungen in 2016 sowie die Änderung im Handling der Postzustellungsaufträge, die seit September 2016 in Kraft ist. Sie wies darauf hin, dass sie innerhalb der BzVgg Mönchengladbach Einsteigerworkshops für neu hinzugekommene Schiedspersonen anbietet, da oftmals die Zeitspanne von der Vereidigung bis zur Teilnahme an einem Einführungslehrgang mehrere Monate beträgt, in denen die neue Schiedsperson durchaus schon Fälle bearbeiten muss. Nach dem Kassenbericht standen einige Wahlen auf dem Programm. Die nach dem Ausscheiden des bisherigen Geschäftsführers Heinz Otto Schnier aus Grevenbroich durch den Vorstand kommissarisch gewählte neue Geschäftsführerin, Madlen Auguste, stellte sich der Wahl durch die Mitgliederversammlung. Sie wurde einstimmig in ihrem Amt bestätigt. Auch die Position des Schatzmeisters stand zur Wahl. Hier wurde der bisherige Amtsinhaber, Schiedsmann Jörg Nitschke aus Grevenbroich, für vier weitere Jahre in seinem Amt bestätigt. Als Kassenprüfer Nachdruck und Vervielfältigung Seiten 3/9

4 wurden Frau Simone Maschke aus Rommerskirchen und Herr Michael Schmitz aus Grevenbroich gewählt. Hier ist es sehr erfreulich, dass beide Kassenprüfer zu den erst im letzten Jahr vereidigten Schiedspersonen gehören und sich gleich bei ihrer ersten Mitgliederversammlung zur Vorstandsarbeit zur Verfügung stellten. Die Verabschiedung von seit der letzten Mitgliederversammlung ausgeschiedenen Kollegen stand als nächstes an. Hier sind neben Heinz Otto Schnier, der bereits im letzten Sommer sein Amt aus Altersgründen aufgegeben hatte, Hans-Helmut Beyer aus Mönchengladbach-Rheydt und Theresia Klanten aus Viersen zu nennen. Fast 30 Jahre lang betreute Hans-Helmut Beyer seinen großen Bezirk der Rheydter Innenstadt und nach der Zusammenlegung zweier Schiedsamtsbezirke seit Ende 2013 auch den Bezirk Odenkirchen. Gaby Trippen dankte ihm für so viele Jahre engagiertes Streitschlichten und wünschte ihm für die Zukunft alles Gute. Frau Klanten war Ende 2016 nach 25 Jahren Schiedsamtstätigkeit von der Stadt Viersen mit der Stadtplakette in Bronze geehrt worden. Nun erfolgte die Ehrung und Verabschiedung durch die Mitgliederversammlung. Da Frau Klanten aufgrund familiärer Verpflichtungen nicht anwesend war, nahm der Kollege Hans-Josef Lammertz stellvertretend Urkunde und Buchgutschein entgegen. Hans-Josef Lammertz konnte gleich im Anschluss seine eigene Urkunde für 10 Jahre Schiedsamtstätigkeit in Empfang nehmen. Er hatte genau zwei Tage vor der Mitgliederversammlung das runde Jubiläum»vollgemacht«und freut sich auf weitere 5 Jahre als Schiedsmann in seinem Bezirk der Stadt Viersen. Das gleiche gilt für Friedbert Grates, Schiedsmann in Hückelhoven, auch er geht ganz aktuell in seine dritte Amtsperiode. Fünf neue Kollegen und Kolleginnen sind seit der letzten Mitgliederversammlung vereidigt worden. Gaby Trippen stellte Michael Schmitz (Grevenbroich), Gunhild Lehmkuhl (Grevenbroich), Simone Maschke (Rommerskirchen), Stefan Esser (Mönchengladbach) und Bernward Krause (Viersen) vor und hieß sie in der Gemeinschaft der Schiedspersonen herzlich willkommen. Mit dem Thema des diesjährigen Fachvortrages im Rahmen der Mitgliederversammlung war wieder einmal der Blick über den Tellerrand gelungen.»wir greifen gern Bereiche auf, die mit dem Schiedsamt an sich nichts zu tun haben, bei denen es aber durchaus Schnittstellen zu unserer Arbeit gibt«, kündigte Gaby Trippen den diesjährigen Referenten an. Werner Bredies, Opferschutzbeauftragter der Polizei Mönchengladbach und Leiter der Außenstelle Mönchengladbach des Weißen Ringes, referierte zum Thema»Polizeilicher Opferschutz im Netzwerk«. Dass er beide Funktionen mit Leib und Seele und viel Herzblut ausfüllt, konnte man bereits bei den ersten Sätzen seines Vortrages merken. Sehr anschaulich schilderte er den Spagat, in dem er sich stets befindet. Als Kriminalkommissar unterwirft er sich dem Strafverfolgungszwang. Das bedeutet, er ist zur Aufklärung einer Straftat verpflichtet, auch wenn dies für die Opfer bedeutet, wieder und wieder mit dem Ge- Nachdruck und Vervielfältigung Seiten 4/9

5 schehnis konfrontiert zu werden. Als Mitarbeiter des Weißen Ringes hingegen lässt er die Opfer entscheiden, ob und in welchem Maße sie die Hilfe seiner Organisation in Anspruch nehmen. Diese Hilfe kann auf vielfältige Weise erfolgen: neben intensiven Gesprächen und Beratungen kann der Weiße Ring Soforthilfen bis zu 300 auszahlen sowie Gutscheine für eine Rechtsberatung, eine Traumatherapie und Ferienhilfe vergeben. Diese Leistungen brauchen vom Opfer nicht zurückgezahlt zu werden und werden unter anderem durch Spenden und von den Gerichten verhängte Geldbußen finanziert. Am Beispiel einer Rentnerin, der mit Hilfe des Wassertricks die gesamten Ersparnisse gestohlen wurden, erläuterte Werner Bredies die Bedeutung dieser Soforthilfemöglichkeiten. Dass der Normalbürger recht wenig über die Arbeit des Weißen Ringes weiß, liegt daran, dass Gewalt in unserem direkten Lebensumfeld nichts zu suchen hat, aber wenn es denn geschieht, ist der Weiße Ring zur Stelle. An den Vortrag schloss sich eine lebhafte Diskussion unter anderem um die Frage an, inwieweit auch Cybermobbing eine Straftat ist, für die der Weiße Ring zuständig ist.»wir haben gesehen, es gibt viele Unterschiede zu unserer Arbeit, aber eines eint den Opferschutz und das Schiedsamt: Für beides braucht man ein großes Maß an Empathie und Einfühlungsvermögen«, gab Gaby Trippen ihren Eindruck nach dem Fachvortrag wieder. Die Punkte»Aktuelle Themen«und»Verschiedenes«bildeten den Abschluss des offiziellen Teils der Mitgliederversammlung. Hier ging es um eine Übersicht der in 2017 anstehenden Fortbildungsveranstaltungen, einige Aspekte der Öffentlichkeitsarbeit und den Hinweis auf den seit letztem Jahr in Mönchengladbach erfolgreich installierten Stammtisch, bei dem sich Gladbacher und Rheydter Schiedspersonen in wechselnden Lokalitäten zu einem zwanglosen Gedankenaustausch treffen. Diesen gab es auch beim Erbsensuppenessen als traditionellem Ausklang der Mitgliederversammlung. Werner Bredies, Opferschutzbeauftragter der Polizei und Leiter der Außenstelle des Weißen Ring Mönchengladbach bei seinem Fachvortrag. BzVgg Gelsenkirchen»Gelsenkirchener Schiedspersonen mit neuem Vorstand«. Die Gelsenkirchener Schiedspersonen haben in der Mitgliederversammlung Ende März 2017 einen neuen Vorstand gewählt. Zur ersten Vorsitzenden wurde Monika Kutzborski aus Scholven/Bülse bestellt. Sie sieht einen Schwerpunkt ihrer Arbeit in der Verbesserung der Informationspoli- Nachdruck und Vervielfältigung Seiten 5/9

6 tik:»wir müssen unsere ehrenamtliche Dienstleistung der außergerichtlichen Streitbeilegung noch deutlicher in der Öffentlichkeit präsentieren und einen noch engeren Kontakt zu Polizei, Staatsanwaltschaft und Rechtsanwälten pflegen.«auch soll die Bildungsarbeit in der BzVgg Gelsenkirchen durch Kontakte nach Essen, Recklinghausen sowie Bottrop/Gladbeck deutlich verbessert werden. Zum zweiten Vorsitzenden wurde Ingo Kowalczyk gewählt. Schatzmeister wurde Frank Mock. Zu Beisitzern wurden bestellt: Uta Töns, Fritz Klein und Caspar Schmitt. Für seine langjährige Tätigkeit als Schiedsmann wurde Bernhard Essing als Ehrenmitglied ausgezeichnet. LVgg Rheinland-Pfalz Rheinland-Pfalz»Antrittsbesuch bei Justizminister Herbert Mertin, Justizminister Rheinland-Pfalz«. Im März 2017 trafen sich die Bundesvorsitzende BDS Monika Ganteföhr, die stellvertretende Landesvorsitzende Sandra Degen und der Vorsitzende der LVVg BDS in Rheinland-Pfalz (RLP) Matthias Wagner zum Antrittsbesuch beim Justizminister von Rheinland-Pfalz, Herbert Mertin (FDP). Herr Mertin wurde nach der Landtagswahl 2016 erneut zum Justizminister bestellt, nachdem er dieses Amt bereits von 1999 bis 2006 ausübte. Nach einer kurzen Vorstellungsrunde stieg man direkt in die Thematik ein. Diskutiert wurden die Auswirkungen und die Möglichkeiten des 15a EGZPO. Der BDS wünscht sich in vermögensrechtlichen Streitigkeiten die Einführung einer Obligatorik bei einer Wertgrenze von bis zu 5.000,-. Herr Justizminister Mertin sieht derzeit hierzu persönlich keine Chance. Dies sei politisch mit den Erfahrungen aus der Vergangenheit nicht durchsetzbar. Er bezog sich auf die Evaluation des Landesgesetzes zur Ausführung des 15a des Gesetzes betreffend die Einführung der Zivilprozessordnung (Landesschlichtungsgesetz), Drucksache 16/2720 vom Der am Gespräch ebenfalls teilnehmende Leiter der Abteilung 3 Zivilrecht im Justizministerium RLP Herr Helmut Perne sieht gegenwärtig ebenfalls keine Möglichkeit, das Aufgabenfeld der Schiedspersonen in Rheinland-Pfalz zu erweitern. Der BDS regte die Umgestaltung der Homepage des Justizministeriums bezüglich der Darstellung des BDS an. Diese sei unzureichend und zudem fehlerhaft. Der Justizminister entgegnete, dass die Homepage des Ministeriums generell überarbeitet wird. Weitere Anregungen, beispielhaft sei hier die Erneuerung der veralteten Broschüren»Nachbarrecht«und»Schlichten statt Richten«des Ministeriums, wurden dem Justizminister vorgetragen. In diesem Zusammenhang griff der Minister eine alte Zusage an den BDS auf. Das Ministerium möchte einen Landesflyer für den BDS entwickeln, auf dem sich u.a. jeder Schiedsmann/-frau darstellen kann. Probleme sieht er zurzeit nur in der Finan- Nachdruck und Vervielfältigung Seiten 6/9

7 zierung. Abschließend lässt sich feststellen, dass der BDS wohlwollend empfangen, die Leistung der Schiedsmänner und Schiedsfrauen anerkannt wurde, eine Erweiterung der Aufgabenfelder aber nicht in Sicht ist. v.l.n.r. Monika Ganteföhr, Matthias Wagner, Sandra Degen, Justizminister Herbert Mertin; (Foto: Pressestelle JM RLP). LVgg Sachsen Sachsen»Internetplattform www. konfliktloesung- insachsen. de des sächsischen Bündnis zur Verbreitung alternativer Konfliktlösungsverfahren in Gesellschaft und Wirtschaft freigeschaltet«. In Anwesenheit von Vertreter/innen des Sächsischen Staatsministeriums der Justiz (SMJ) sowie eines recht zahlreichen Interessentenkreises, darunter auch ca. 15 sächsische Friedensrichter/innen, schaltete die Industrie- und Handelskammer zu Leipzig (IHK) am die von ihr betreute Internetplattform www. konfliktloesung- insachsen. de frei. Bereits anlässlich des Besuches der BDS-Bundesvorsitzenden Monika Ganteföhr sowie der sächsischen BDS-Landesvorsitzenden Carola Leistner im Sächsischen Staatsministerium der Justiz (SMJ) hatte Staatsminister Sebastian Gemkow im vergangenen Jahr auf die Initiative der Beteiligten hingewiesen und den BDS-Bundesverband zur Mitwirkung eingeladen. Nach der Begrüßung durch die IHK-Justiziarin Frau Margitta Poppe, der Geschäftsführerin des Bündnisses, überbrachte Ministerialdirektor Robert Bey das Grußwort des Sächsischen Staatsministers der Justiz Sebastian Gemkow. Das Sächsische Bündnis ist eine Initiative im Freistaat Sachsen, um alternative Konfliktlösungswege zur staatlichen Gerichtsbarkeit aufzuzeigen und in Wirtschaft und Gesellschaft bekannter zu machen. Es wird aufgezeigt, dass es auch wirksame andere Wege als Klageverfahren und Gerichtsprozesse gibt, um Konflikte und Streitigkeiten zu beseitigen. Zudem will das Bündnis die vorhandenen Angebote zur alternativen Konfliktlösung in Sachsen bündeln und auf Veranstaltungen vorstellen. Auf der gemeinsamen Internetplattform www. konfliktloesung- in- sachsen. de sind dazu alle Informationen abrufbar. Ziel des Bündnisses ist es, Mediation, Schlichtung, private Schiedsgerichte und (gemeindliche) Schiedsstellen als echte Alternativen zu einem Rechtsstreit vor Gericht im Detail vorzustellen, um sie auf diese Art und Weise in Wirtschaft und Gesellschaft zu etablieren. Konflikte sind ein alltäglicher Nachdruck und Vervielfältigung Seiten 7/9

8 Bestandteil im Privaten wie auch im Wirtschaftsleben. Viele Auseinandersetzungen landen letztendlich vor Gericht. Das kostet Zeit und Geld und führt nicht selten zu keiner befriedigenden Lösung. Gerichtsentscheidungen in Form von Verfahrenserledigungen, Klagerücknahmen oder Vergleichen beenden den Konflikt, lösen ihn aber oft nicht. Für das Bündnis ist dieser Weg nicht zielführend. Vielmehr geht es darum, stabile und nachhaltige Lösungen aus dem Konflikt zu finden. Das SMJ hat die Schirmherrschaft des Bündnisses übernommen. Bündnispartner sind zudem alle sächsischen Industrie- und Handelskammern und sächsischen Handwerkskammern, die Verbraucherzentrale Sachsen sowie der Landesverband der öffentlich bestellten und vereidigten sowie qualifizierten Sachverständigen. Der BDS ist über das SMJ beteiligt und somit ebenfalls Bündnispartner. Der Lehrstuhl für bürgerliches Recht an der Universität Leipzig begleitet das Projekt wissenschaftlich. Über die Internetplattform des Bündnisses können sich Besucher über die verschiedenen außergerichtlichen Konfliktlösungsangebote der Bündnispartner informieren. Zugleich erhalten diese einen ersten Überblick über die wichtigsten Formen alternativer Konfliktlösung sowie deren Vorteile und Wege, namentlich der Mediation, Schlichtung, Schiedsgericht, Schiedsgutachten, Gemeindlichen Schiedsstellen und Ombuds - stellen. Nach der Begrüßung und der Einführung in die Thematik bot die IHK in 4 kleineren Workshops die Möglichkeit an, näheres über die unterschiedlichen Streitbeilegungsverfahren zu erfahren. BDS- Schulungsleiterin Marion Kenklies betreute den Workshop»Schlichtungsverfahren in den gemeindlichen Schiedsstellen vom Nachbarschaftsstreit bis zum Streit mit dem Handwerker«und ging dabei neben geschichtlichen Aspekten der außergerichtlichen Streitschlichtung u.a. auch auf das durchaus erfolgreiche Qualitätsmanagement des BDS in Sachen zur Streitschlichtung ein. Alle Anwesenden, überwiegend die anwesenden 15 Friedensrichter/innen sowie 2 Vorstandsmitglieder der BDS-LVgg Sachsen folgten den Ausführungen von Frau Kenklies mit großem Interesse und einer Fülle von Nachfragen. Wenn jetzt in Kürze auch noch die Schiedspersonensuche des BDS sichtbarer auf der BDS-Homepage platziert wird, dann steht einer erfolgreichen Flankierung der Internetplattform»Konfliktloesung-in-Sachsen«durch den BDS nichts mehr im Wege. Ministerialdirektor Robert Bey bei seinem Grußwort. (Copyright Christian Hetzke) Nachdruck und Vervielfältigung Seiten 8/9

9 BDS-Schulungsleiterin Marion Kenklies im Workshop. (Copyright Christian Hetzke) Nachdruck und Vervielfältigung Seiten 9/9