Die obligatorische Streitschlichtung in der Praxis

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Hetty Beyer
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1 Klaus F. Röhl, Matthias Weiß Die obligatorische Streitschlichtung in der Praxis LIT

2 Inhaltsverzeichnis A. lliitersuchiuigsaiülrag imd Gang der Untersuchung 1 /. Gesetzliche Ausgangslage 1 //. Der Untersuchungsauftrag. 2 III. Motive des Gesetzgebeis 5 1) Ausgangspunkt der Evaluierung 5 2) Entlastung der Ziviljustiz als dominierends Motiv des Gesetzgebers 5 3) Schnellere und kostengünstigere Konfliktbeilegung 6 4) Dauerhafte Sicherung des Rechtsfriedens und neue Streitkultur 6 II''. Anlage und Gang der Untersuchung. 7 1) Schwerpunkt der Untersuchung 7 2) Quantitative Untersuchungen 7 3) Qualitative Untersuchungen 8 4) Schwierigkeiten und Defizite der Untersuchung 9 B. Die obligatorische Streitschlichhmg im Spektnun vor- und außergerichtlicher Streitregelung. 11 /. Die Alternativendiskussion 11 1) Die Entdeckung" der Alternativen 11 2) Die Suche nach tieferliegenden Konfliktursachen 13 3) Der Gemeinschaftsgedanke 15 4) Selbstregulation in Organisationen 15 5) Die neue Alternativendiskussion 16 //. Formen außergeiichtlicher Streitregelung 19 1) Schiedsgerichte 19 2) Sachverständige und Schiedsgutachten 19 3) Schiedsämter (Schiedsmänner und Schiedsfrauen) 20 a) Überblick 20 b) Auswahl und Ausbildung der Schiedspersonen 21 c) Niedergang des Schiedsamts 22 d) Das Sehiedsamt als Regelschlichtungsstelle 25 4) Von den Landesjustizverwaltungen eingerichtete oder anerkannte Gütestellen 25 VII

3 Die obligatorische Streitsehlichtung in der Praxis 5) Sonstige" Schieds- und Schlichtungsstellen 26 a) 12 Abs. 2 GüSchlG NRW 26 b) Schlichtungsstellen der Industrie- und Handelskammern 27 c) Schlichtungsstellen der Handwerkskammern und Innungen 28 d) Branchengebundene Schlichtungsstellen 29 e) Weitere sonstige" Schlichtiingsstellen" 32 f) Ombndsstellen der Finanzdienstleister 32 g) Gutachterkommissionen und Schlichtungsstellen der freien Berufe 33 h) Bedeutung der branchengebundenen Gütestellen 36 6) Fehlende Akzeptanz der außergerichtlichen Streitregelung 37 III. Verbundene Gilteveifahren 38 1) Isolierte und integrierte Güteverfahren 38 2) Formen des integrierten Güteverfahrens 59 3) Formen des isolierten Güteverfahrens 42 4) Berufung auf historische Erfahrung in der aktuellen Diskussion 44 C. Die Implementation des Gesetzes 47 /. Anerkennung von Gütestellelt 47 //. Bekanntmachung des Gesetzes. 48 ///. Umsetzung des Gesetzes bä den Schiedsümtent. 52 W. Marketing der Schlichtungsstellen 53 D. Statistik 57 /. Schiedspersonen 57 1) Eingangszahlen 57 2) Verfahren, in denen beide Parteien erschienen sind 59 3) Vergleichsquote 60 4) Erfolglosigkeitsbescheinigungen 61 5) Verfahrensdauer 62 6) Detailzahlen aus 22 Amtsgerichtsbezirken 62 a) Geschäftsanfall in Bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten 62 b) Streitgegenstände und Vergleichsquoten 64 c) Mischffille. 66 d) Tür- und Angelfälle und formlose Verfahren 69 7) Datenerhebung des BDS 71 //. Datenerhebung bei anerkannten und sonstigen Gütestellen 72 1) Methode 72 2) Rücklauf. 74 VIII

4 Inhaltsverzeichnis 3) Anerkannte Gütestellen 75 a) Tätigkeitsbeginn 75 b) Zahl der Anträge 77 c) Parteien 78 d) Streitgegenstände. 80 e) Mündliche und schriftliche Verfahren 80 f) Erledigung und Vergleiehsquota 81 g) Gründe einer anderweitigen Erledigung (kehl Vergleich) 83 h) Erteilte Erfolglosigkeitsbescheinigungen 84 i) Verfahrensdauer 84 j) Besonderheiten einzelner anerkannter Gütestellen 86 (1) Anwaltsvereine 86 (2) Nicütanwälte als anerkannte Gütestellen 91 4) Sonstige Gütestellen 91 a) Zahl der Anträge 91 b) Parteien 92 c) Streitgegenstände. 94 d) Mündliche und schriftliche Verfahren 95 e) Erledigung und Vergleichsquote. 95 f) Gründe einer anderweitigen Erledigimg (kein Vergleich) 97 g) Erteilte Erfolglosigkeitsbescheinigungen 98 h) Verfahrensdauer 98 i) Besonderheiten einzelner sonstiger Gütestellen 100 (1) Gütestellen des Kfz-Gewerbes 100 (2) Vermittlungsstellen nach HandWO 105 (3)Bauschliclitungsstellen 103 (4) Gütestellen für die obligatorische Streitschlichtung 103 (5) Schlichtungsstellen der Industrie- und Handelskammern 104 (6) Weitere sonstige Schlichtungsstellen 105 j) Informelle Anfragen 106 ///. Zahlen aus der Justiz 106 1) Schwankungen im Geschäftsanfall der Zivilgerichte 106 2) Mahnverfahren 111 a) Mahnverfahren insgesamt 111 b) Anteil der Verfahren im Streitwertbereich bis DM/ 600 EUR 112 c) Streitigkeiten beim Amtsgericht und vorangegangenes Mahnverfahren 113 3) Entwicklung der unstreitigen Erledigungen 116 4) Vorausgegangene Schlichtungsverfahren und Rlageabweisungen wegen unterbliebener Streitschlichtung ) Geschäftsentwicklung der Zivilprozesssachen beim Amtsgericht - Zum Entlastungseffekt der obligatorischen Streitschlichtung. 119 IV. Anträge auf Erteilung der VoUstreckungsklauselfiir GütesteJIenund Schiedsamtsvergleiche. 124 K

5 Die obligatorische Streitschlichtung in der Praxis V. Die finanzielle Auswirkung des Gesetzes für die Kommunen 134 E. Andere Bundesländer 157 F. Die obligatorische Streitschlichtung im Spiegel der Rechtsprechung 149 / Örtlicher Anwendungsbereich. 149 //. Sachlicher Anwendungsbereich 150 ///. Ausnahmetatbestand vorheriges Mahnveifahren 152 IV. Klagenhäufung und Klageeiweitemng. 153 V. Nachholung des Guteveifahrens 156 VI. Kosteiifragen. 157 VII. Ergebnis 158 G. Die Bewertung der obligatorischen Streitschlichtimg durch die Beteiligten 159 /. Parteien 159 //. Rechtsanwälte 160 m. Schiedspei-sonen 163 1) Allgemeine Kritik 163 2) Amtszufriedenheit 165 3) Ausweitung der Tätigkeit in Bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten 165 4) Verbesserungen und Verschlechterungen durch die obligatorische Streitschlichtung 166 5) Arbeitsanfall und Qualität 167 W. Anerkannte Gütestellen 169 V. Sonstige Gütestellen 169 VI. Gerichte 171 VII. Rechtsschiitzversichemngen 172 H. Verfahrensuntersuchungeii 175 / Untersuchungsmethode. 175 II. Rücklaxif. 178

6 Inhaltsverzeichnis ///. Ergebnisse 179 1) Hintergrunddaten zu den erhobenen Fällen 179 a) Demographische Merkmale der Schiedsleute 179 b) Demographische Merkmale der Parteien 182 c) Die Beziehung der Parteien 188 2) Streitgegenstände 190 a) Schiedsämter 190 b) Anwaltsvereine 193 3) Der Weg zur Schlichtung 195 a) Konfliktreaktion 196 b) Gerichtserfahrimg 198 e) Kenntnis von der obligatorischen Streitschlichtung 199 d) Ratgeber pro und contra Schlichtungsverfahren 200 e) Gründe für das Schlichtungsverfahren 201 4) Die Einiglingsbereitschaft der Parteien 205 5) Die Antragstellung 211 6) Die Güteverhandlung 218 a) Schiedsamt 218 (1) Äußere Umstände der Verhandlung 218 (2) Die Beteiligten 218 (5) Bekanntheit der Beteiligten 220 (4) Einleitung durch den Schiedsmann/die Schiedsfrau 221 (5) Aufklärungsphase 222 (6) Verhandlung? 224 (7) Beistände 231 (8) Zusammenfassung 255 b) Anwaltsvereine 253 7) Verhandlungsergebnis 256 8) Bestimmungsfaktoren des Verhandlungsergebnisses 240 9) Die Güteverhandlung in der Bewertung der Parteien 245 a) Antragsteller beim Schiedsamt 246 b) Antragsgegner beim Schiedsamt 250 e) Beistände der Parteien 253 d) Antragsteller bei Anwaltsvereinen 256 e) AntragsgegnerbeimAnwaltsverein ) Nach der Verhandlung 261 a) Methode. 261 b) Demographische Merkmale der Parteien 262 c) Streitgegenstände und Regelungsinhalt der Vergleiche 265 d) Vergleichserfüllung 268 e) Veränderung der persönlichen Beziehungen der Parteien f) Die Zufriedenheit der Parteien ) Einseitige Verfahren 273 XI

7 Die obligatorische Streitschlichtung in der Praxis I. Diskussion der Ergebnisse 277 /. Plan der Darstellung. 277 //. Für und Wider die obligatorische Streitschlichtung ) Der Erfolg der obligatorischen Streitschlichtung 277 2) Flucht in das Mahnverfahren 280 3) Veränderungen bei den unstreitigen Erledigungen 281 a) Anerkenntnis und Versäumnisurteile 281 b) Gerichtliche Vergleiche 281 4) Die Vergleichsquote in der obligatorischen Streitschlichtung 283 5) Zwang und Konsens 287 6) Auswahl der Verfahrensgegenstände 290 7) Vorbehalte gegenüber der Laienschlichtung 292 8) Qualität der Schlichtimg 294 9) Tragfähigkeit der im Schlichtungsverfahren erzielten Vergleiche ) Rechtsschutzqualität von Schlichtungsverfahren ) Fairness des Schlichtungsverfahrens ) Fehlende Sanktionierung der Anwesenheitspflicht ) Zur Streitkultur" ) Rechtszersplitterung ) Dauer und Kosten 307 ///. Rechtspolitische Schlussfolgeningen 311 Literaturverzeichnis 315 xn

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