Genehmigung von Sportwetten und Online-Casinospielen in Schleswig-Holstein
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- Eike Adler
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1 Die Universität Hohenheim erforscht das Glücksspiel Die Forschungsstelle Glücksspiel informiert (von Dr. Dietmar Barth) Genehmigung von Sportwetten und Online-Casinospielen in Schleswig-Holstein Diese Studie widmet sich den Anbietern von Sportwetten und Online-Casinospielen, die eine Genehmigung in Schleswig-Holstein besitzen. Es wird dabei auf die Umsetzung der im Glücksspielgesetz vorgeschriebenen Maßnahmen im Hinblick auf das Internetangebot und den Spielerschutz eingegangen. Rechtlicher Ausgangspunkt In Schleswig-Holstein trat am das Gesetz zur Neuordnung des Glücksspiels (Glücksspielgesetz) in Kraft. Das Land besiegelte dadurch seinen (vorzeitigen) Alleingang bei der Regulierung von Glücksspielen und Sportwetten. In den anderen 15 Bundesländern gilt seit dem der Erste Staatsvertrag zur Änderung des Staatsvertrages zum Glücksspielwesen in Deutschland (Erster Glückspieländerungsstaatsvertrag Erster GlüÄndStV). Die beiden Gesetze lösten den seit dem Jahr 2008 und für alle 16 Bundesländer bestehenden Staatsvertrag zum Glücksspielwesen in Deutschland (Glückspielstaatsvertrag GlüStV) ab. Ein wesentlicher Bestandteil der beiden Gesetze ist die Marktöffnung für private Sportwettanbieter. Der GlüStV hat seit dem Jahr 2008 ein staatliches Monopol für Sportwetten festge- 1
2 schrieben, das seitdem von den 16 Landeslotteriegesellschaften durch das staatliche Wettprogramm Oddset ausgeübt wird. Während der Erste GlüÄndStV in den 15 Bundesländern seit Juli 2012 eine Vergabeverfahren von 20 Konzessionen (E15-Lizenzen) beinhaltet, sieht das Glücksspielgesetz von Schleswig-Holstein bereits seit März 2012 eine unbegrenzte Anzahl von Erlaubnissen für Sportwettanbieter sowie für Veranstalter von Online-Casinospielen (Roulette, Poker, Glücksspielautomaten im Internet) vor. Letztgenannte Casinospiele sind nicht Bestandteil der E15-Lizenzen und bleiben auch im Ersten GlüÄndStV nach wie vor verboten. Es ist offensichtlich, dass Schleswig-Holstein für beide Bereiche eine vollständige Marktöffnung für private Anbieter anstrebt, derweil die 15 Bundesländer lediglich eine Teilliberalisierung und diese auch nur für Sportwetten zulassen. Beide Modelle knüpfen die Vergabe der Lizenzen auch an unterschiedliche Erlaubnisbestimmungen, die die Anbieter dafür erbringen müssen. So enthält das Glücksspielgesetz von Schleswig-Holstein eine Glücksspielabgabe in Höhe von 20% des Bruttospielertrages (Spielbzw. Wetteinsatz abzüglich der gesamten Gewinnausschüttung an die Teilnehmer). Hingegen setzt der Erste GlüÄndStV eine Konzessionsabgabe von 5% des Wetteinsatzes fest. Eine ausführliche Auseinandersetzung zu diesem Thema wurde seitens der Forschungsstelle Glücksspiel bereits im März 2012 veröffentlicht. 1 Schleswig-Holstein ist mittlerweile den 15 Bundesländern gefolgt und hat ebenfalls die Vorschriften des Ersten GlüÄndStV übernommen. Am trat das Gesetz zur Änderung glücksspielrechtlicher Gesetze in Kraft, das auch die Aufhebung des Glücksspielgesetzes beinhaltet, wobei der Fortbestand des eingerichteten Fachbeirates sowie die für die Vertriebsgenehmigung von Veranstalter von Online-Casinospielen und Wetten erbrachten Sicherstellungen zum Schutz staatlicher Zahlungsansprüche und von Auszahlungsansprüchen weiterhin eine Anwendung finden. 2 Genehmigungen, Spielerschutz im Glücksspielgesetz Schleswig-Holstein In diesem Abschnitt wird auf die geltenden Vorschriften im Glücksspielgesetz bezüglich der Genehmigung sowie dem Spielerschutz eingegangen und auf welche Weise die Genehmigungsinhaber von Wetten und Online-Casinospielen diese Bestimmungen umsetzen. 1 Vgl. Becker, T./Barth, D. (2012) 2 Vgl. Artikel 4 des Gesetzes zur Änderung glücksspielrechtlicher Gesetze vom 1. Februar
3 Das Glücksspielgesetz sieht in Abschnitt III, Spielerschutz eine Reihe von Informationspflichten vor, die der Inhaber einer Genehmigung dem Spieler zur Verfügung stellen muss, darunter u.a. das Datum der ausgestellten Genehmigung durch die zuständige Behörde, 3 wobei die zuständige Genehmigungsbehörde das Innenministerium das Landes Schleswig- Holstein darstellt. 4 Im Hinblick auf den Minderjährigenschutz, Spielerschutz und Aufklärung fordert der Gesetzgeber folgende Maßnahmen: Die Teilnahme Minderjähriger an öffentlichem Glücksspiel ist verboten. 5 Die Anbieter von öffentlichen Glücksspielen sind verpflichtet, die Spieler zu verantwortungsbewusstem Spiel anzuhalten. Sie haben über die Wahrscheinlichkeit, die etwaigen Suchtrisiken der von ihnen angebotenen Glücksspiele, Möglichkeiten zur Beratung und Therapie sowie das Verbot der Teilnahme Minderjähriger aufzuklären. 6 Allerdings lässt das Glücksspielgesetz offen, auf welche Weise die Genehmigungsinhaber die Teilnahme von Minderjährigen umzusetzen haben. Die Überprüfung des Alters kann z.b. durch Zusendung des Personalausweises, elektronische Identifizierungsverfahren oder Dienste wie Post, Schufa u.ä. erfolgen. Umsetzung der Maßnahmen Die folgende Untersuchung gliedert sich in drei Teilabschnitte. Die beiden ersten Teile widmen sich den Genehmigungen (insbesondere den Internetauftritten) der Sportwetten- und Online-Casinoanbieter. Im dritten Abschnitt werden dann die Umsetzungen für den Spielerschutz durch diese Anbieter betrachtet. Unternehmensangaben Die nachstehende Tabelle 1 sowie die Tabelle 2 auf der Seite 9 beinhalten die Daten über die Anbieter, denen vom Innenministerium Schleswig-Holstein eine Genehmigung für das Veranstalten von Sportwetten bzw. Online-Casinospielen erteilt wurde. Die Aufstellungen zeigen 3 Vgl. 25 Abs. 1 Nr. 13 Glücksspielgesetz 4 Vgl. 29 Glücksspielgesetz 5 Vgl. 27 Abs. 1 Glücksspielgesetz 6 Vgl. 27 Abs. 2 Glücksspielgesetz 3
4 den Unternehmensnamen, die bekannte Angebotsbezeichnung, den Geschäftssitz sowie die genehmigten Vertriebsarten. 7 Daneben geben die Tabellen auch Auskunft über die Internetauftritte der einzelnen Anbieter. Dieser Teil umfasst das Land, dass die Genehmigungen ausgestellt hat, die Domainendung (.com,.de, usw.), unter der das Angebot im Internet abrufbar ist und ob der Internetauftritt sowohl Sportwetten (Sp) als auch Casinospiele (Ca) einbezieht. Darüber hinaus enthalten die Tabellen auch Angaben über die Maßnahmen für den Spielerschutz. Diese setzen sich aus den Hinweisen auf das Teilnahmeverbot für Minderjährige und dem dazu verwendeten Identifikationsverfahren sowie Anleitungen zur Aufklärung und Möglichkeiten zur Beratung und Therapie zusammen. Anmerkung: Die Recherche zu dieser Studie erfolgte zwischen September und Oktober 2013 sowie bereits teilweise seit Februar Aus diesem Grund geben die folgenden Tabellen die Inhalte der untersuchten Internetseiten lediglich bis zu diesem Zeitraum wieder. Sportwetten Seit Inkrafttreten des Glücksspielgesetzes hat das Innenministerium Schleswig-Holstein insgesamt 25 Genehmigungen an Anbieter für das Veranstalten von Sportwetten ausgestellt. Darunter befinden sich die staatliche Landeslotteriegesellschaft von Schleswig-Holstein, 21 international tätige private Sportwettanbieter (das Unternehmen Admiral Sportwetten GmbH hat zwei Genehmigungen), ein gewerblicher Spielvermittler (OnGoingMedia GmbH, Hamburg, Nachfolgeunternehmen der Jaxx AG in Deutschland) sowie je ein Software- bzw. Vertriebsunternehmen. Dabei handelt es sich um die Trading Technologies Ltd., London/UK (Konzeption von Gaming-Software für merkur-win, einem Produkt der Gauselmann AG, Espelkamp) sowie die Cash-Line Sportwetten GmbH, Linz/Österreich (Vertrieb von Sportwettautomaten). Da die drei Letzt genannten Firmen keine Sportwettanbieter sind, verfügen sie auch über keinen online- oder stationären Wettbetrieb. Dementsprechend ist für diese drei Unternehmen auch keine Untersuchung ihres Wettprogramms möglich. Unter den 21 privaten Anbietern finden sich die gängigen und bekannten Marken für Sportwetten (bwin, bet-at-home, mybet, interwetten, tipico usw.), wobei diese Unternehmen zum großen Teil gleichzeitig auch Online-Casinospiele anbieten, vgl. Tabelle 2. Um diese Firmen besser zu identifizieren, ist im Anhang eine Aufstellung angeführt, in der zu den einzelnen Unternehmen auch deren Mutterkonzerne erwähnt sind, vgl. Tabelle 4. 7 Vgl. 4
5 Tabelle 1: Genehmigungsinhaber für Sportwetten in Schleswig-Holstein Vertrieb Internetauftritt Spielerschutz Unternehmen Angebot Sitz online stationär Lizenz.com.de.at Sp Ca +18 Identität Aufklärung Beratung NordwestLotto Schleswig-Holstein GmbH & Co. KG Oddset Kiel ja Sch-Hol x x Schufa/Post x x Polco Ltd. Betfair Malta ja Malta x x x x Auf Anfrage x x Personal Exchange International Ltd. Mybet Malta ja Malta x x x x Auf Anfrage x x Sch-Hol x x x Auf Anfrage x x Hillside (New Media) Ltd. Bet365 UK ja UK x x x x Schufa x x Bet-at-home.com Internet Ltd. Bet at home Malta ja Malta x x x x Auf Anfrage x x Electraworks Ltd. 1 Bwin Gibraltar ja Gibraltar x x x x Auf Anfrage x x Electraworks (Kiel) Ltd. sh.bwin ja Sch-Hol x x x Schufa x x Tipico Malta x x x x x Auf Anfrage x x Tipico Company Ltd. Malta ja ja sh.tipico Sch-Hol x x x Auf Anfrage x x 888 Germany Ltd. 888 Gibraltar ja Gibraltar x x 3 x x x Auf Anfrage x x Cashpoint Malta Ltd. Cashpoint Malta ja ja Malta x x x x Ausweis x x x x x Ausweis x x Ladbrokes International PLC Ladbrokes Gibraltar ja Gibraltar x x x x Auf Anfrage x x Admiral Sportwetten GmbH Admiralbet Rellingen ja ja Sch-Hol x x x Post x x Admiral Österreich ja ja Österreich x x x Ausweis x x Victor Chandler (International) Ltd. Betvictor Gibraltar ja Gibraltar x x x x Schufa x x Bet90 Ltd. Bet90 Malta ja ja Malta x x x Ausweis x x Interwetten Gaming Ltd. Interwetten Malta ja Malta 2 x x x x Auf Anfrage x x Spread Your Wings Germany Ltd. Sportingbet Malta ja Malta x x x x Auf Anfrage x x Primebet International Ltd. Primebet Malta ja Malta x x Auf Anfrage OnGoingMedia GmbH Gew. Spielver. Hamburg ja Sch-Hol Nordbet GmbH Nordbet Pinneberg ja ja x 3 World of Sportsbetting Ltd. Happy Bet Malta ja Sch-Hol x 3 RULEO Alpenland GmbH Österreich ja Sch-Hol x 3 IBA Entertainment Ltd. Bet 3000 Malta ja ja Malta x x 3 x x x Ausweis x x Wettenleip GmbH Leipzig ja x 3 Trading Technologies Ltd. Software UK ja Cash-Line Sportwetten GmbH Autom.Vertrieb Österreich ja 1 Electraworks Ltd., Gibraltar verfügt über keine Genehmigung vom Innenministerium Schleswig-Holstein und wird lediglich zum Vergleich angeführt. 2 Der AGB enthält auch einen Hinweis auf den Erhalt der Genehmigung vom Innenministerium Schleswig-Holstein. 3 Der Internetauftritt ist vorübergehend nicht abrufbar oder noch nicht aktiviert. Quelle: eigene Recherchen auf den Internetauftritten der Sportwettenanbieter 5
6 Geschäftssitze Von den 25 Genehmigungsinhabern haben nur fünf Unternehmen ihren geschäftlichen Hauptsitz in Deutschland. Dies sind NordwestLotto Schleswig-Holstein in Kiel, Admiral Sportwetten in Rellingen, OnGoingMedia in Hamburg, Nordbet in Pinneberg und Wettenleip in Leipzig. Im Gegensatz dazu fungieren die restlichen zwanzig Anbieter aus dem Ausland, hauptsächlich aus Gibraltar oder Malta, aber auch aus Österreich und England. Internetauftritte Derzeit veranstalten 18 der 25 Genehmigungsinhaber Sportwetten im Internet. Neben den drei erwähnten Unternehmen, bei denen es sich um keine Sportwettanbieter handelt (OnGoingMedia GmbH, Trading Technologies Ltd., Cash-Line Sportwetten GmbH), verfügen aktuell auch die Nordbet GmbH, Pinneberg, RULEO Alpenland GmbH, Salzburg/Österreich, World of Sportsbetting Ltd., Malta 8 und Wettenleip GmbH, Leipzig über keinen Online-Vertrieb von Sportwetten. Während die Homepages der drei erst genannten Anbieter derzeit nicht aktiviert sind, ist Wettenleip nur im stationären Vertrieb tätig. Somit verbleiben noch 18 Unternehmen, die in der nachfolgenden Erhebung untersucht werden. Allerdings beziehen sich die Internetauftritte dieser Anbieter nicht alle auf das Glücksspielgesetz von Schleswig-Holstein, sondern basieren teilweise auf den rechtlichen Grundlagen anderer Länder. Ebenso unterscheiden sich deren Online-Angebote auch nach ihrer Domainendung und den Spielmöglichkeiten. Die folgende Untersuchung widmet sich diesen drei Themen. Domainendungen, Genehmigungen und Spielangebote Die 18 Genehmigungsinhaber lassen sich in vier Gruppen einteilen, die sich durch die drei genannten Kriterien voneinander unterscheiden. Die erste Gruppe umfasst das staatliche Lotterieangebot lotto-sh.de (ohne Oddset) von NordwestLotto Schleswig-Holstein, Kiel sowie die Wettprogramme mybet.de von Personal Exchange International Ltd., Malta, sh-bwin.de von Electraworks (Kiel) Ltd., Gibraltar, sh.tipico.de von Tipico Co. Ltd., Malta sowie admiralbet.de von Admiral Sporwetten GmbH, Rellingen. Diese fünf Unternehmen führen ihr Online-Angebot unter einer deutschen oder schleswigholsteinischer Internetadresse und verweisen entweder direkt auf ihren Homepages oder in den dort abrufbaren Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) auf die Genehmigung vom 8 Auf happybet.de befindet sich lediglich ein Link zu einem kostenlosen Bundesliga-Tippspiel und ein Link zu happybet.com, das aber nicht von der World of Sportsbetting Ltd., sondern in Kooperation mit der Meridian Gaming Ltd., Malta mit einer Lizenz aus Malta veranstaltet wird und deshalb nicht Bestandteil dieser Studie ist. 6
7 Innenministerium Schleswig-Holstein, wobei lediglich NordwestLotto Schleswig-Holstein und Admiral in ihren AGB zusätzlich erwähnen, dass die Spielteilnahme bzw. Registrierung nur Personen erlaubt ist, die ihren Wohnsitz in Schleswig-Holstein haben. 9 Hingegen klärt Tipico seine Kunden im AGB auf, dass der Zugriff auf die Website einigen oder allen Einwohnern bestimmter Länder oder sich in diesen Ländern aufhaltenden Personen verboten ist bzw., dass der Anbieter nicht beabsichtigt, dass die Website von Personen, die in Ländern leben, in denen derartige Aktivitäten illegal sind, für Wettzwecke oder irgendwelche anderen Zwecke genutzt wird. 10 Allerdings unterscheiden sich die Internetauftritte dieser fünf Unternehmen teilweise durch ihre Angebote. Während NordwestLotto Schleswig-Holstein die Homepage für die staatlichen Lotterieprodukte nutzt, bieten die fünf privaten Anbieter auf ihren deutschen Internetseiten Sportwetten, allerdings keine Casinospiele, an. Die zweite Gruppe bilden die Wettangebote von bwin, tipico, mybet, cashpoint und 888. Die Internetauftritte dieser fünf Unternehmen sind sowohl unter einer deutschen bzw. schleswigholsteinischen (.de oder sh.de) als auch einer internationalen Internetadresse (.com) zu erreichen. Während sich bei mybet das deutsche Angebot auf die Genehmigung von Schleswig- Holstein (siehe Gruppe 1) und das internationale Angebot auf Lizenzen von Malta bezieht, veranstaltet cashpoint beide Angebote von Sportwetten ausschließlich aufgrund einer Lizenz von Malta. Dabei sei erwähnt, dass, wenn man die Seite cashpoint.com mit einer deutschen IP-Adresse aufruft, darauf hingewiesen wird, auch auf die deutsche Seite cashpoint.de wechseln zu können. Dagegen hat der Anbieter 888 seinen deutschen Internetauftritt vorübergehend eingestellt und macht auf der Seite 888sport.com (manuelle Weiterleitung von 888.de, Sportwetten) darauf aufmerksam, dass das Unternehmen bis aufs weitere keine Sportwetten von in Deutschland ansässigen Spielern annehmen kann. Einen Sonderfall bilden in dieser Gruppe die Wettprogramme von bwin und tipico. Beide Unternehmen betreiben jeweils einen speziell für das Land Schleswig-Holstein angelegten Internetauftritt mit dem Zusatz sh. 11 Beide Angebote umfassen nur Sportwetten und beziehen sich dabei auf die Genehmigung aus Schleswig-Holstein. Sie richten sich dabei ausschließlich an Kunden in diesem Bundesland. Darüber hinaus verfügen die beiden Anbieter auch über Internetauftritte mit einer internationalen bzw. Tipico zusätzlich noch mit einer deutschen Adresse. 9 Vgl. 6 Abs. 3 Internet-Teilnahmebedingungen Lotto 6aus49 von NordwestLotto Schleswig-Holstein GmbH & Co. KG bzw. Punkt 12 der Allgemeinen Wettbestimmungen für Online-Wetten von der Admiral Sportwetten GmbH 10 Punkt 1.2 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen, Schleswig-Holstein AGBs von Tipico Co. Ltd. 11 Diese beiden Internetauftritte wurden von den Betreibern mitgeteilt. 7
8 Als Lizenzgeber geben diese drei Homepages aber die jeweiligen Regulierungsbehörden aus Gibraltar und Malta an. Es lässt sich feststellen, dass sich die Internetauftritte dieser fünf Unternehmen ebenso durch die angebotenen Spielmöglichkeiten voneinander unterscheiden. So lassen sich auf den internationalen Internetauftritten von diesen fünf Anbietern neben Sportwetten auch die üblichen Casinospiele (Roulette, Glücksspielautomaten, Poker) abrufen. Hingegen ist das deutsche Angebot von sh.bwin, mybet und cashpoint nur auf Sportwetten reduziert. Zwar bietet mybet.de auch Casinospiele an, betont aber, dass es sich dabei um kostenlose Spielangebote handelt (FreePoker, Roulette um Spielgeld usw.). Dieser Umstand ist deshalb bemerkenswert, weil diese Unternehmen ebenfalls eine Genehmigung für das Veranstalten von Online- Casinospielen aus Schleswig-Holstein besitzen, vgl. Tabelle 2. Hingegen befinden sich bei tipico auf dem internationalen und deutschen Internetauftritt sowohl Sportwetten als auch Casinospiele und auf der schleswig-holsteinischen Homepage nur Sportwetten. In die dritte Gruppe fallen zwei Anbieter, die ihre Internetauftritte auf eine Genehmigung aus England und Österreich stützen. Es handelt sich dabei um die Online-Angebote bet365.com von Hillside (New Media) Ltd., Stoke-on-Trent/UK und admiral.at von Admiral Sportwetten GmbH, Gumpoldskirchen/Österreich. Diese zwei Unternehmen bieten auf ihren Internetseiten ebenfalls nur Sportwetten an und verweisen dabei auf ihre Lizenzen aus England bzw. Österreich. Darüber hinaus kann man auf bet365.com auch das Angebot von Online- Casinospielen nutzen, vgl. Tabelle 2. Dieser eigene Internetauftritt wird jedoch nicht vom Unternehmen aus England, sondern von Hillside (Gibraltar) Ltd., Gibraltar veranstaltet und basiert auf einer Lizenz aus Gibraltar. Die vierte Gruppe beinhaltet die restlichen Anbieter aus der Tabelle 1. Die Internetauftritte von diesen Unternehmen laufen unter der internationalen Adresse mit der dafür üblichen Domainendung.com. Diese zehn Anbieter machen, genau sowie die Unternehmen aus der Gruppe 2, von ihren vorhandenen Erlaubnissen aus Schleswig-Holstein ebenfalls nicht Gebrauch, sondern verweisen auf ihren Online-Angeboten ausschließlich auf ihrer Lizenzen von der Gibraltar Gambling Commission bzw. Lotteries & Gaming Authority Malta, die sie berechtigt sowohl Sportwetten und Casinospiele anzubieten. Aus dieser Gruppe verzichten lediglich primebet.com von Primebet International Ltd., Malta sowie bet90.com von bet90 Ltd., Malta auf das Anbieten von Casinospielen. 8
9 Tabelle 2: Genehmigungsinhaber für Online-Casinospiele in Schleswig-Holstein Internetauftritt Spielerschutz Unternehmen Angebot Sitz Lizenz.com.de eu Ca Sp +18 Identität Aufklärung Beratung 888 Germany Ltd. 888casino Gibraltar Gibraltar x x x x Auf Anfrage x x Bet-at-home.com Internet Ltd. Bet at home Malta Malta x x x x Auf Anfrage x x Hillside (Gibraltar) Ltd. Bet365 Gibraltar Gibraltar x x x x Schufa x x Polco Ltd. Betfair Malta Malta x x x x Auf Anfrage x x Electraworks Ltd. Bwin Gibraltar x x x x Auf Anfrage x x Gibraltar Electraworks (Kiel) Ltd. sh.bwin Sch-Hol x x x Schufa x x Cashpoint Malta Ltd. Cashpoint Malta Malta x x x x Ausweis x x x x x Ausweis x x Ladbrokes International PLC Ladbrokes Gibraltar Gibraltar x x x x Auf Anfrage x x Personal Exchange International Ltd. Mybet Malta Malta x x x x Auf Anfrage x x Sch-Hol x x x Auf Anfrage x x Online Casino Deutschland GmbH OnlineCasino Bautzen Sch-Hol x x x Auf Anfrage x x REEL Germany Ltd. Pokerstars Malta Malta x 1 x x x Auf Anfrage x x Tipico Malta x x x x x Auf Anfrage x x Tipico Company Ltd. Malta sh.tipico Sch-Hol x x x Auf Anfrage x x Skill on Net Ltd. Software Zypern Malta x Betway Ltd. Betway Malta Malta x x x x Auf Anfrage x x OnGoingMedia GmbH Gew. Spielver. Hamburg Sch-Hol Interwetten Gaming Ltd. Interwetten Malta Malta x x x x Auf Anfrage x x World of Sportsbetting Ltd. Happy Bet Malta Sch-Hol x 2 Megapixel Entertainment Ltd. Roxypalace Malta Malta x x x Auf Anfrage x x Victor Chandler (International) Ltd. Betvictor Gibraltar Gibraltar x x x x Schufa x x Greentube Malta Ltd. Software Malta Malta x PlayCherry Ltd. Euroslots Malta Malta x x x Auf Anfrage x x Trading Technologies Ltd. Software UK Unibet (Germany) Ltd. Unibet Malta Malta x x x x Auf Anfrage x x Löwen Play GmbH Gew. Spielhallen Bingen x 1 Bei dem deutschen Internetauftritt handelt es sich um eine kostenlose Pokerschule. 2 Der Internetauftritt enthält noch kein Wett- oder Spielangebot. Quelle: eigene Recherchen auf den Internetauftritten der Online-Casinoanbieter 9
10 Online-Casinospiele Zusätzlich zu den Sportwetten, hat das Innenministerium Schleswig-Holstein weitere 23 Genehmigungen für das Veranstalten von Online-Casinospielen vergeben. Die Inhaber dieser Erlaubnisse setzen sich einerseits aus 17 Unternehmen, die entweder nur Online-Casinospiele oder darüber hinaus auch Sportwetten anbieten und andererseits aus fünf Organisationen, die nur bedingt oder gar nicht mit der Tätigkeit von Online-Casinospiele zu tun haben, zusammen. Bei den 17 Anbietern handelt es sich Großteils um dieselben Gesellschaften wie im Abschnitt über Sportwetten, vgl. Tabelle 1. Zu den fünf Organisationen zählen der bereits erwähnte gewerbliche Spielvermittler OnGoingMedia GmbH, Hamburg, der gewerbliche Spielhallenbetreiber Löwen Play GmbH, Bingen sowie die drei Softwareunternehmen Trading Technologies Ltd., London/UK (siehe Abschnitt: Sportwetten), Skill on Net Ltd., Zypern (Hersteller von Online-Casino- und Skill Game-Software) sowie Greentube Malta Ltd., Malta (Entwickler und Anbieter von Gaming- Lösungen für Internet, mobile Endgeräte und itv, Tochterunternehmen der Novomatic AG, Wien/Österreich). Daneben hat sich auch der im letzten Abschnitt angeführte Sportwettenanbieter World of Sportsbetting Ltd., Malta eine Genehmigung für Online-Casinospiele in Schleswig-Holstein gesichert. Dieses Unternehmen hat aber seine deutsche Homepage, derzeit weder für Sportwetten noch für Online-Casinospiele aktiviert. Diese sechs angeführten Gesellschaften veranstalten gegenwärtig keine Online-Casinospiele und verfügen somit auch über kein Spielangebot im Internet, weshalb sie aus der folgenden Untersuchung ausgenommen sind. Geschäftssitze Auch die Genehmigungsinhaber von Online-Casinospielen haben ihren geschäftlichen Hauptsitz zum Großteil nicht in Deutschland. Die einzigen Ausnahmen davon sind Online-Casino- Deutschland in Bautzen, OnGoingMedia in Hamburg und Löwen Play in Bingen. Indessen agieren die restlichen Unternehmen aus dem Ausland. Dabei sind vor allem erneut Gibraltar und Malta, neben England und Zypern, die meist gewählten Standorte. Internetauftritte Die 17 derzeit aktiven Anbieter von Online-Casinospielen verfügen aktuell über einen Internetauftritt. Wie bereits bei den Sportwettanbietern, richten sich die Spielangebote dieser Un- 10
11 ternehmen aber nicht gänzlich auf das Glücksspielgesetz von Schleswig-Holstein, sondern unterliegen zum Teil auch den gesetzlichen Bestimmungen von anderen Ländern. Des Weiteren werden die Internetauftritte auch hierbei unter verschiedenen Domainendungen betrieben und beinhalten neben Casinospiele teilweise auch andere Angebote. Domainendungen, Genehmigungen und Spielangebote Es lässt sich feststellen, dass die Internetauftritte der Online-Casinoanbieter im Bezug auf die drei untersuchten Kriterien wesentlich homogener erscheinen, als die der Sportwettanbieter. Dementsprechend verteilen sich die 17 Genehmigungsinhaber auch nur auf zwei Gruppen, die einen Unterschied bei den drei Kriterien erkennen lassen. In der ersten Gruppe befinden sich die Unternehmen, die sich ausschließlich auf das Angebot von Online-Casinospielen beschränken. Dazu zählen die Spielangebote onlinecasino.de von Online Casino Deutschland GmbH, Bautzen, pokerstars.de von Reel Germany Ltd., Malta, roxyplace.com von Megaxpixel Entertainment Ltd., Malta und euroslots.com von Play Cherry Ltd., Malta. Von diesen vier Gesellschaften führen nur die beiden erstgenannten einen Internetauftritt mit einer deutschen Adresse. Allerdings verweist lediglich die Homepage von Online Casino Deutschland auf ihre Genehmigung von Schleswig-Holstein hin. Ebenfalls informiert dieser Anbieter in seinen AGB darüber, dass man gegenwärtig eine Konzession für Online- Glücksspiele nur in Schleswig-Holstein, nicht aber in anderen Bundesländern besitzt und, dass die Teilnahme am Glücksspiel Spielern eines anderen Bundeslandes als Schleswig- Holstein untersagt ist. Es wird dabei auch darauf aufmerksam gemacht, dass Spieler die sich von diesen Bundesländern aus am Online-Glücksspiel beteiligen, illegales Glücksspiel betreiben. 12 Trotz der expliziten Feststellung des Unternehmens, dass die Konzession nur in Schleswig-Holstein gültig ist, wirbt Online-Casino Deutschland jedoch auch in anderen Bundesländern für sein Spielprogramm, z.b. Werbepartner von Dynamo Dresden, Sächsische Zeitung oder in überregionalen Medien, z.b. Bild-Zeitung, TV Movie usw. 13 Ein differenzierter Fall liegt beim Angebot von pokerstars.de vor. Diese Internetplattform wird von der Rational Poker School Ltd., Isle of Man betrieben und bietet keine Online- Pokerspiele um Echtgeld an, sondern stellt eine kostenlose Pokerschule im Internet dar. Aus diesem Grund benötigt das Unternehmen für dieses Angebot auch keine Lizenz für das Veranstalten von Online-Casinospielen. Im Gegensatz dazu veranstaltet Rational Gaming Europe 12 Vgl. Punkt 3.5 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen von Online Casino Deutschland GmbH 13 Vgl. 11
12 Ltd. auf der Homepage pokerstars.eu Online-Pokerspiele sowohl um Echtgeld als auch um Spielgeld und dies auf Grundlage einer Genehmigung von Malta. Beide angeführten Gesellschaften sowie der Genehmigungsinhaber von Schleswig-Holstein Reel Germany Ltd. sind Tochterunternehmen der Rational Group mit Sitz in Isle of Man. Im Gegensatz dazu bedienen sich Megaxpixel und Play Cherry auf ihren Internetauftritten einer internationalen Adresse und veranstalten ihr Spielangebot aufgrund einer Genehmigung von Malta. In der zweiten Gruppe befinden sich die restlichen 13 Genehmigungsinhaber, die derzeit Online-Casinospiele anbieten. Alle diese Unternehmen veranstalten daneben auch Sportwetten und führen ihr Angebot auf Homepages mit internationalen Adressen, dass ausschließlich auf Konzessionen aus Gibraltar oder Malta beruht. Dazu zählen auch die Online-Angebote von bwin, mybet, cashpoint und tipico (vgl. Gruppe 2 im Abschnitt: Sportwetten) Diese Anbieter betreiben auch Internetauftritte mit Adressen aus Deutschland bzw. Schleswig-Holstein, allerdings finden sich dort nur Sportwetten. Nur tipico bietet sowohl auf der deutschen als auch auf der internationalen, nicht aber auf der schleswig-holsteinischen Homepage, neben Sportwetten auch Online-Casinospiele an. Spielerschutz Da es sich bei den Sportwetten- und Online-Casinoveranstaltern zum großen Teil um dieselben Unternehmen handelt, kann der Abschnitt über den Spielerschutz für beide Gruppen von Anbietern gemeinsam erfolgen. Die Tabellen 1 und 2 zeigen in den jeweils letzten vier Spalten, ob die Internetauftritte Angaben auf das Teilnahmeverbot für Minderjährige enthält, welches Identifikationsverfahren dazu verwendet wird und, ob dabei Hinweise zur Aufklärung, Beratung und Therapie gemacht werden. Aus beiden Tabellen geht deutlich hervor, dass sämtliche Anbieter, die gegenwärtig Sportwetten und Online-Casinospielen im Internet betreiben, unabhängig davon, ob diese unter einer deutschen, internationalen oder anderen Adresse läuft, Auskünfte über diese angesprochenen Maßnahmen des Spielerschutzes geben. Dies kommt daher, weil nicht nur das Glücksspielgesetz von Schleswig-Holstein, sondern auch die rechtlichen Grundlagen der anderen Länder, von denen ein Großteil der Konzessionen stammt, solche Regelungen verlangen. 12
13 Teilnahmeverbot für Minderjährige Im Bezug auf das Teilnahmeverbot für Minderjährige findet sich auf jeder Homepage das Symbol +18. Darüber hinaus machen auch alle AGB s deutlich, dass das jeweilige Angebot nur Personen mit einem Mindestalter von 18 Jahren vorbehalten ist. Viele der Internetauftritte bieten zu diesem Zweck auch Dienste zum Blocken oder Filtern von Internetinhalten an, z.b. netnanny, cyberpatrol, cybersitter, safekids u.ä. Allerdings gehen die Anbieter bei der Umsetzung zur Einhaltung dieser Maßnahme unterschiedlich vor und verwenden dabei auch verschiedene Identifizierungsverfahren. Um das Mindestalter festzustellen, verpflichten lediglich acht der 25 Genehmigungsinhaber von Sportwetten und/oder Online-Casinospielen ihre Kunden zu einer Identifizierung. Die Instrumente sind dabei das Postident-Verfahren der Deutschen Post AG (Admiral, Lotto Schleswig-Holstein), eine Abfrage bei der SCHUFA Holding AG, Wiesbaden (Schufa- Identitätscheck (bet365, betvictor, bwin.sh,lotto Schleswig-Holstein) sowie die Zusendung eines Personalausweises und anschließender Verifizierung mittels Telefon-, Stromrechnungen usw. (bet 3000, bet90, bwin.sh, cashpoint). Im Gegensatz dazu behalten es sich die restlichen Anbieter vor, zu einem beliebigen Zeitpunkt die Identität ihrer Kunden zu überprüfen. In diesem Zusammenhang ist auch festzustellen, dass viele Unternehmen die Identifizierung erst bei der Überweisung einer Gewinnauszahlung vornehmen. Zusätzliche Maßnahmen zur Authentifizierung der Kunden (z.b. Mitteilung des Passworts nach Identifikationsüberprüfung durch eine Banküberweisung oder per Einschreiben) werden von den Anbietern in der Regel nicht vorgenommen. Aufklärung, Beratung, Therapie Neben dem Hinweis auf das Teilnahmeverbot von Minderjähriger, räumen alle Genehmigungsinhaber auch der Aufklärung, Beratung, Therapie einen großen Stellenwert bei ihren Wett- und Spielangeboten ein. Sowohl auf den deutschen als auch auf den internationalen Internetauftritten geben die Unternehmen unter den Stichwörtern Verantwortungsvollen Spielen oder Responsible Gambling teilweise sehr umfangreiche Auskunft, auf welche Weise Spieler gewissenhaft mit dem Angebot umgehen sollen. Darüber hinaus weisen alle Anbieter auch auf verschiedenen Möglichkeiten von Beratung und Therapie hin und geben dazu auch einen Link und oder die Telefonnummer von diversen Suchtorganisation an. 13
14 Die Tabelle 3 gibt einen Überblick von allen Beratungs- und Therapiestellen, die derzeit in Verbindung mit den 25 Genehmigungsinhabern von Schleswig-Holstein stehen. Aus der Tabelle geht hervor, dass alle Anbieter gegenwärtig mit mindestens einem, großteils sogar mit mehreren Beratungs- oder Therapieorganisation in Verbindung stehen. Mit wenigen Ausnahmen (bet90, primebet Lotto, Schleswig-Holstein,) unterhalten die Anbieter eine, meist aber zwei oder drei Kooperation/en mit den englischen oder amerikanischen Glücksspielsuchteinrichtungen: GamCare, Gambling Aware, Gambling Therapy und Gambling Anonymous. Vier Unternehmen (admiral, bet-at-home, bwin, cashpoint) arbeiten mit den österreichischen Institutionen: Der grüne Kreis, Wien, Institut Glücksspielsucht und Abhängigkeit (GameOver), Salzburg, Spielsuchthilfe, Wien und Responsible-Gaming, Gumpoldskirchen (Beratungseinrichtung der Novomatic AG) zusammen. Dabei sei erwähnt, dass die drei letzt genannten teilweise oder gänzlich von staatlichen oder privaten Glücksspielunternehmen finanziell unterstützt werden. Daneben verweisen zwölf Anbieter auch auf deutsche Organisationen. Darunter sind die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung (BZgA), Köln sowie diverse regionale Kontaktmöglichkeiten in Form von Landesstellen, Verbänden, Universitäten, Interessensgemeinschaften und kirchliche Einrichtungen vertreten. Hohenheim, 19.November 2013 (überarbeitete Fassung vom 31. Oktober 2013) 14
15 Tabelle 3: Beratungs- und Therapie der 25 Genehmigungsinhaber für Sportwetten und Online-Casinospiele in Schleswig-Holstein Deutschland Österreich/ UK USA Sonstige Länder Gam Gambling- Unternehmen Angebot Sitz Beratungseinrichtungen Care Aware Therapy Anonymous NordwestLotto Schleswig-Holstein Lotto Kiel BZgA Polco Ltd. Betfair Malta x x x Personal Exchange International Ltd. Mybet Malta Anonyme Spieler, Hamburg x Hillside (New Media) Ltd. Bet365 UK x x bet-at-home.com Internet Ltd. Bet at home Malta Game over x x Electraworks Ltd. Bwin Gibraltar Game Over/Der Grüne Spielerambulanz TU Dresden Kreis/Spielsuchthilfe x x Electraworks (Kiel) Ltd. sh.bwin Gibraltar x Tipico BZgA Tipico Company Ltd. Malta Diverse Einrichtungen in Schleswig- x sh.tipico Holstein, u.a. Landesstelle für Suchtfragen 888 Germany Ltd. 888 Gibraltar x x x Cashpoint Malta Ltd. Cashpoint Malta Game over x Ladbrokes International PLC Ladbrokes Gibraltar x x Admiral Sportwetten GmbH Admiralbet Rellingen BZgA/Universität Mainz Responsible Gaming Österreich (Novomatic) x x x Victor Chandler (International) Ltd. Betvictor Gibraltar Spielsuchthilfe x x x Bet90 Ltd. Bet90 Malta BZgA/Caritas Erzbistum Köln Interwetten Gaming Ltd. Interwetten Malta x Spread Your Wings Germany Ltd. Sportingbet Malta Primebet International Ltd. Primebet Malta BZgA BZgA/Caritas Erzbistum Köln/ Landesstelle für Suchtfragen Schleswig- Holstein/Spielsucht-Therapie Berlin x x IBA Entertainment Ltd. Bet 3000 Malta BZgA/Caritas Erzbistum Köln/ Landesstelle sowie Fachverband Glücksspielsucht NRW x x x Online Casino Deutschland GmbH OnlineCasino Bautzen BZgA/Psychosoziale Beratungsstelle Görlitz u. Bautzen REEL Germany Ltd. Pokerstars Malta Anonyme Spieler, Hamburg x x x x Megapixel Entertainment Ltd. Roxypalace Malta x x Betway Ltd. Betway Malta x PlayCherry Ltd. Euroslots Malta x x x Unibet (Germany) Ltd. Unibet Malta Fachverband Glücksspielsucht NRW/ Anonyme Spieler, Hamburg x x Quelle: eigene Recherchen auf den Internetauftritten der Sportwetten- bzw. Online-Casinoanbieter 15
16 Anhang: Tabelle 4: Glücksspielkonzerne mit einer Genehmigung von Schleswig-Holstein Unternehmen Sitz Angebot Konzern Sitz NordwestLotto Schleswig-Holstein GmbH & Co. KG Kiel Oddset Polco Ltd. Malta Betfair Betfair Group Plc UK Personal Exchange International Ltd. Malta Mybet mybet Holding SE Kiel Hillside (New Media) Ltd. UK Bet365 Bet365 Group Ltd. UK bet-at-home.com Internet Ltd. Malta Bet at home Bet-at-home.com AG Düsseldorf Electraworks Ltd. Gibraltar Bwin Electraworks (Kiel) Ltd. Gibraltar sh.bwin Bwin.Party Digital Entertainment plc Gibraltar Tipico Company Ltd. Malta Tipico/sh.Tipico 888 Germany Ltd. Gibraltar Holdings plc Gibraltar Cashpoint Malta Ltd. Malta Cashpoint Gauselmann AG Espelkamp Ladbrokes International Plc Gibraltar Ladbrokes Ladbrokes Plc UK Admiral Sportwetten GmbH Rellingen Admiralbet Novomatic AG Österreich Victor Chandler (International) Ltd. Gibraltar Betvictor bet90 Ltd. Malta Bet90 Interwetten Gaming Ltd. Malta Interwetten Spread Your Wings Germany Ltd. Malta Sportingbet GVC Holding Plc Isle of Man Primebet International Ltd. Malta Primebet Betbull Holding SE Österreich OnGoingMedia GmbH Hamburg Gew. Spielvermittler Nordbet GmbH Pinneberg Nordbet World of Sportsbetting Ltd. Malta Happy Bet RULEO Alpenland GmbH Österreich IBA Entertainment Ltd. Malta Bet 3000 Wettenleip GmbH Leipzig Betbull Holding SE Österreich REEL Germany Ltd. Malta Pokerstars Rational Group Isle of Man Betway Malta Betway, Gnuf Betway Group Malta Greentube Malta Ltd. Greentube Novomatic AG Österreich Quelle: eigene Recherchen auf den Internetauftritten der Sportwetten bzw. Online-Casinoanbieter 16
17 Literaturverzeichnis Becker, T./Barth, D. (2012), Besteuerung von Sportwetten in Deutschland: Eine ökonomische Analyse von verschiedenen Szenarien, Studie vom , Forschungsstelle Glücksspiel, Universität Hohenheim Becker, T. in ZfWG (2012), Ein Prüfungsprogramm für Glücksspielwerbung, Beitrag in der Zeitschrift für Wett- und Glücksspielrecht (ZfWG) Ausgabe 04/2012, Köln Erster Glückspieländerungsstaatsvertrag Erster GlüÄndStV, Erster Staatsvertrag zur Änderung des Staatsvertrages zum Glücksspielwesen in Deutschland vom , verkündet durch Artikel 1 des Gesetzes vom (Nds. GVBl. S. 190) Gesetz zur Änderung glücksspielrechtlicher Gesetze vom 1. Februar 2013 (GVOBl. Schl.-H. S. 64) Glücksspielgesetz, Gesetz zur Neuordnung des Glücksspiels vom 20. Oktober 2011 (GVOBl. Schl.-H. S. 280) Glücksspielstaatsvertrag GlüStV, Staatsvertrag zum Glücksspielwesen in Deutschland vom / , verkündet durch Artikel 1 des Gesetzes vom (Nds. GVBl. S. 756) 17
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