Tarifvertrag über das Lohngruppenverzeichnis des Bundes zum MTArb (TVLohngrV)

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1 Tarifvertrag über das Lohngruppenverzeichnis des Bundes zum MTArb (TVLohngrV) vom i.d.f. des 2 des Änderungstarifvertrages Nr. 3 zum MTArb vom Zwischen der Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch den Bundesminister des Innern, und einerseits (der vertragschließenden Gewerkschaft) wird gemäß 22 MTArb folgender Tarifvertrag geschlossen: andererseits 1 Lohngruppen (1) Die Lohngruppen und deren Tätigkeitsmerkmale ergeben sich aus dem anliegenden Lohngruppenverzeichnis (Anlage1). (2) Die Monatstabellenlöhne ( 21 Abs. 3 MTArb) für die Lohngruppen sind in dem jeweiligen Monatslohntarifvertrag zum MTArb festgelegt. 2 Einreihung in die Lohngruppen (1) Für die Einreihung in die Lohngruppen ist die mit mindestens der Hälfte der vereinbarten regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit auszuübende Tätigkeit maßgebend, soweit sich aus den Tätigkeitsmerkmalen nichts Anderes ergibt. (2) Der Allgemeine Teil des Lohngruppenverzeichnisses ist auf Tätigkeiten von Arbeitern in Bereichen anzuwenden, für die a) kein Sonderverzeichnis besteht

2 b) ein Sonderverzeichnis besteht, wenn dieses für die betreffende Tätigkeit in keiner Lohngruppe ein Tätigkeitsmerkmal enthält. Die Tätigkeitsmerkmale über den Aufstieg nach dreijähriger Bewährung in die Lohngruppe 2 Fallgruppe 4, Lohngruppe 2a Fallgruppe 4, Lohngruppe 3 Fallgruppe 4, Lohngruppe 4 Fallgruppe 4, Lohngruppe 5 Fallgruppe 4, Lohngruppe 6 Fallgruppe 4 und Lohngruppe 7 Fallgruppe 1 sowie die Tätigkeitsmerkmale über den Aufstieg nach vierjähriger Tätigkeit in die Lohngruppe 1 a, Lohngruppe 2 a Fallgruppe 4 a, Lohngruppe 3 Fallgruppe 4 a und Lohngruppen 3 a, 4 a, 5 a, 6 a, 7 a und 8 a des Allgemeinen Teils des Lohngruppenverzeichnisse gelten auch für Arbeiter, die nach Tätigkeitsmerkmalen der Sonderverzeichnisse des Lohngruppenverzeichnisses eingereiht sind. (3) Ist bei unveränderter Tätigkeit die Einreihung in eine höhere Lohngruppe von der Vollendung eines Lebensjahres, von einem Zeitablauf, von der Erfüllung einer Bewährungszeit oder von dem Bestehen einer Prüfung abhängig, so wird der Arbeiter in die höhere Lohngruppe mit Beginn des Lohnzeitraumes eingereiht, in den das maßgebende Ereignis fällt. Maßgebendes Ereignis für einen Zeitablauf oder für die Erfüllung einer Bewährungszeit ist der dem Zeitablauf oder dem Ablauf der Bewährungszeit folgende Tag. Vergehen zwischen der Stellung des Antrages auf Zulassung zu einer verwaltungseigenen Prüfung im Sinne der Anlage 2 und dem Bestehen der Prüfung aus Gründen, die nicht in der Person des Arbeiters liegen, mehr als sechs Monate und hat der Arbeiter während dieser Zeit ununterbrochen eine Tätigkeit im Sinne der Protokollnotizen zu den jeweiligen Nummern 2 der Teile I bis IV der Anlage 2 ausgeübt, so wird der Arbeiter nach Bestehen der Prüfung in die höhere Lohngruppe rückwirkend vom Ersten des Monats an eingereiht, der auf die ersten sechs Monate nach Stellung des Antrags folgt. Dies gilt nicht, wenn der Arbeiter die Prüfung erst nach Wiederholung besteht. Unterabsatz 2 gilt entsprechend für die behördliche Prüfung. (4) Wird einem Arbeiter in anderen als in Vertretungsfällen ( 9 Abs. 2 MTArb) vorübergehend eine andere, höher zu bewertende Tätigkeit, die ihn überwiegend in Anspruch nimmt, für mehr als zwei aufeinanderfolgende Arbeitstage übertragen, so erhält er für die Dauer dieser Tätigkeit vom ersten Tag an bei Übertragung a) einer Tätigkeit, für die die Anlage 1 ein Tätigkeitsmerkmal enthält, den Lohn der dieser Tätigkeit entsprechenden Lohngruppe gegebenenfalls einschließlich der Vorarbeiter-, Vorhandwerker- oder Lehrgesellenzulage -, b) einer nicht unter Buchstabe a fallenden Tätigkeit eines Angestellten oder einer Person mit einer anderen Rechtsstellung eine Zulage von 10 vom Hundert des Monatstabellenlohnes der Lohnstufe 1 seiner Lohngruppe bzw. von 10 vom Hundert des auf eine Stunde entfallenden Anteils des Monatstabellenlohnes der Lohnstufe 1 seiner Lohngruppe.

3 3 Vorarbeiter und Vorhandwerker (1) Vorarbeiter erhalten zum Lohn ihrer Lohngruppe eine Zulage von acht vom Hundert des Monatstabellenlohnes der Lohngruppe 1 Lohnstufe 4 bzw. von acht vom Hundert des auf eine Stunde entfallenden Anteils des Monatstabellenlohnes der Lohngruppe 1 Lohnstufe 4. Vorarbeiter sind Arbeiter, die auf Grund schriftlicher Bestellung einer Arbeitergruppe vorstehen und selbst mitarbeiten. Die Gruppe muss außer dem Vorarbeiter aus mindestens zwei Arbeitern der Lohngruppen 1 bis 3 a bestehen. (2) Vorhandwerker erhalten zum Lohn ihrer Lohngruppe eine Zulage von zwölf vom Hundert des Monatstabellenlohnes der Lohngruppe 4 Lohnstufe 4 bzw. von zwölf vom Hundert des auf eine Stunde entfallenden Anteils des Monatstabellenlohnes der Lohngruppe 4 Lohnstufe 4. Vorhandwerker sind Arbeiter mit Ausbildung nach Lohngruppe 4 Fallgruppe 1 oder 2 des Allgemeinen Teils der Anlage 1, die auf Grund schriftlicher Bestellung einer Arbeitergruppe vorstehen und selbst mitarbeiten. Die Gruppe muss außer dem Vorhandwerker aus mindestens zwei selbständig tätigen Arbeitern bestehen, von denen mindestens ein Arbeiter eine Ausbildung nach Lohngruppe 4 Fallgruppe 1 oder 2 des Allgemeinen Teils haben muss; Auszubildende nach dem Manteltarifvertrag für Auszubildende vom 6. Dezember 1974 in der jeweils geltenden Fassung können im dritten oder vierten Ausbildungsjahr als Arbeiter der Lohngruppe 4 Fallgruppe 1 des Allgemeinen Teils gerechnet werden. Die Vorhandwerkerzulage erhalten auch zu Vorarbeitern bestellte Arbeiter der Lohngruppe 4 oder einer höheren Lohngruppe; dies gilt nicht für Arbeiter, die in die Lohngruppe 4 auf Grund eines Bewährungsaufstiegs oder in die Lohngruppe 4 a eingereiht sind. Unterabsatz 2 Satz 2 gilt entsprechend. (3) Im Bereich der Sonderregelungen 2 a, 2 b und 2 h des Abschnittes A der Anlage 2 MTArb rechnen als Arbeiter auch Personen mit einer anderen Rechtsstellung, die einem Vorarbeiter oder Vorhandwerker unterstellt sind. (4) Wird die Bestellung zum Vorarbeiter oder Vorhandwerker widerrufen, so ist die Vorarbeiterzulage oder Vorhandwerkerzulage für die Dauer von vier Wochen weiter zu zahlen, es sei denn, dass die Bestellung von vornherein für eine bestimmte Zeit erfolgt ist. (5) Im Falle der Lohnsicherung gemäß 37 MTArb gilt die Vorarbeiter- oder Vorhandwerkerzulage als Bestandteil des Monatstabellenlohnes.

4 (6) Die Absätze 1 bis 5 gelten nicht für Wachpersonal der Lohngruppen 4, 4 a und 5, Besatzungen von Schiffen und Geräten - mit Ausnahme der Führer von Schwimmrammen -, Schleusendecksleute, Oberköche, Feuerwehrleute und Kesselwärter. 4 Lehrgesellen (1) Arbeiter der Lohngruppe 6 Fallgruppe 5.1, Lohngruppe 7 Fallgruppe 2 und Lohngruppe 9 Fallgruppe 4 des Allgemeinen Teils des Lohngruppenverzeichnisses, Arbeiter der Lohngruppe 6 Fallgruppe 5.1 und Lohngruppe 9 Fallgruppe 9 des Sonderverzeichnisses 2a des Lohngruppenverzeichnisses sowie Arbeiter der Lohngruppe 6 Fallgruppe 5.1 und Lohngruppe 9 Fallgruppe 2 des Sonderverzeichnisses 2 h des Lohngruppenverzeichnisses erhalten für die Dauer der Ausübung der Lehrgesellentätigkeit eine Zulage von zwölf vom Hundert des Monatstabellenlohnes der Lohngruppe 4 Lohnstufe 4 bzw. von zwölf vom Hundert des auf eine Stunde entfallenden Anteils des Monatstabellenlohnes der Lohngruppe 4 Lohnstufe 4; daneben wird die Zulage nach 3 nicht gezahlt. (2) Die Lehrgesellenzulage wird bei Unterbrechung der Ausübung der Lehrgesellentätigkeit für die Dauer von vier Wochen weitergezahlt. (3) 3 Abs. 5 gilt entsprechend. 5 Richtlinien für verwaltungseigene Prüfungen Die Richtlinien für die verwaltungseigenen Prüfungen, deren Ablegung die Voraussetzung für die Einreihung in die Lohngruppe 4 oder in eine höhere Lohngruppe bildet, sind in der Anlage 2 festgelegt. 6 (gestrichen) 7 Überleitungsvorschriften Für Arbeiter, die am 30. September 1990 in einem Arbeitsverhältnis standen, das am 1. Oktober 1990 zu demselben Arbeitgeber fortbestanden hat, gilt Folgendes: 1. Es werden übergeleitet die Arbeiter der Lohngruppe in die Lohngruppe VIII 1 VII 2 VI 2a V 3

5 IV 4 III 5 II 6 II a 7 I 8 2. Arbeiter, die in der Zeit vom 1. Januar bis 30. September 1990 ständig oder regelmäßig nach 3 Abs. 1 und 2 und 4 in der bis zum 30. September 1990 geltenden Fassung als Vorarbeiter, Vorhandwerker oder Lehrgesellen bestellt waren, erhalten, solange das Arbeitsverhältnis ununterbrochen fortbesteht und solange diese Funktionen ggf. auch nach Unterbrechungen übertragen sind, als Vorabeiter-, Vorhandwerker- oder Lehrgesellenzulage mindestens den Betrag, den sie vor dem 1. Oktober 1990 zuletzt nach dem Monatslohntarifvertrag Nr. 18 zum MTB II vom 14. April 1988 als Vorarbeiter-, Vorhandwerker- oder Lehrgesellenzulage erhalten haben. 3. Soweit nach der Anlage 1 in der ab 1. Oktober 1990 geltenden Fassung eine höhere Einreihung von der Zeit einer Bewährung oder der Zeit einer Tätigkeit abhängt, wird für die Dauer des fortbestehenden Arbeitsverhältnisses die vor dem 1. Oktober 1990 zurückgelegte Zeit so berücksichtigt, wie sie zu berücksichtigen wäre, wenn die Anlage 1 in der ab dem 1. Oktober 1990 geltenden Fassung bereits vor diesem Zeitpunkt gegolten hätte. Dabei sind vor dem 1. Oktober 1990 zurückgelegte Zeiten einer Tätigkeit im Übrigen nach Maßgabe der Nr. 1 Abschn. C Buchst. a und Buchst. b der Vorbemerkungen zu allen Lohngruppen der Anlage 1 in der vom 1. Oktober 1990 bis 30. April 1994 geltenden Fassung zu berücksichtigen. 8 Schlussvorschriften (1) Dieser Tarifvertrag tritt am 1. August 1966 in Kraft. (2) Er kann mit einer Frist von drei Monaten zum Schluss eines Kalendervierteljahres schriftlich gekündigt werden. Lohngruppenverzeichnis (Anlage 1) Inhaltsübersicht Vorbemerkungen zu allen Lohngruppen Teil I Allgemeiner Teil Teil II Sonderverzeichnisse (nicht abgedruckt)

6 SV 2 a SV 2 b SV 2 d SV 2 e SV 2 f SV 2 g SV 2 h SV 2 i Sonderverzeichnis für Arbeiter im Bereich des Bundesministeriums der Verteidigung, die unter die SR 2 a des Abschnitts A der Anlage 2 MTArb fallen Sonderverzeichnis für Besatzungen von Binnen- und Seefahrzeugen und von schwimmenden Geräten im Bereich des Bundesministeriums der Verteidigung 1. Binnenschiffspersonal 2. Seeschiffspersonal Sonderverzeichnis für Arbeiter der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes 1. Landpersonal 2. Schleusenpersonal Sonderverzeichnis für Besatzungen von Binnen- und Seefahrzeugen und schwimmenden Geräten 1. Binnenschiffspersonal der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes 2. Seeschiffspersonal der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes 3. Besatzungen der Forschungsschiffe der Biologischen Anstalt Helgoland Sonderverzeichnis für Besatzungen der seegehenden Schiffe des Bundesamtes für Seeschifffahrt und Hydrographie Sonderverzeichnis für Arbeiter der Bundesmonopolverwaltung für Branntwein Sonderverzeichnis für Arbeiter des Bundesgrenzschutzes und des Beschaffungsamtes des Bundesministeriums des Innern Sonderverzeichnis für Arbeiter bei den Versuchs- und Forschungsanstalten sowie beim Bundessortenamt Richtlinien für verwaltungseigene Prüfungen (Anlage 2) (nicht abgedruckt) Teil I Verwaltungseigene Prüfungen in einem anerkannten Ausbildungsberuf nach Lohngruppe 4 Fallgruppe 2 des Allgemeinen Teils des Lohngruppenverzeichnisses Teil II Verwaltungseigene Prüfungen für Messgehilfen Teil III Verwaltungseigene Prüfungen für Munitionsfacharbeiter Teil IV Verwaltungseigene Prüfungen für Schiffseichgehilfen Vorbemerkungen zu allen Lohngruppen 1. Ist die Einreihung des Arbeiters von der Erfüllung einer Bewährungszeit bzw. der Zeit einer Tätigkeit abhängig, gilt Folgendes:

7 A. Das Erfordernis der Bewährung ist erfüllt, wenn sich der Arbeiter während der vorgeschriebenen Bewährungszeit den in der ihm übertragenen Tätigkeit auftretenden Anforderungen gewachsen gezeigt hat. Auf die vorgeschriebene Bewährungszeit werden die Zeiten angerechnet, während deren der Arbeiter in gleicher Berufstätigkeit in einer höheren Lohngruppe eingereiht war. B. Die Bewährungszeit bzw. die Zeit einer Tätigkeit muss ununterbrochen beim Bund einschließlich Bundeseisenbahnvermögen sowie einschließlich Deutsche Bundesbahn und Deutsche Bundespost für Zeiten vor der Umwandlung dieser Unternehmen in Aktiengesellschaften zurückgelegt sein. Unterbrechungen von jeweils bis zu sechs Monaten sind unschädlich. Unabhängig hiervon sind ferner unschädlich Unterbrechungen a) wegen Ableistung des Grundwehrdienstes und des Zivildienstes, b) wegen Arbeitsunfähigkeit im Sinne des 42 Abs. 1 MTArb, c) im Sinne der regelmäßig wiederkehrenden Unterbrechungen bei Saisonarbeitern, d) wegen der Schutzfristen und wegen des Mutterschaftsurlaubs nach dem Mutterschutzge setz, g) wegen Elternzeit nach dem Bundeserziehungsgeldgesetz und sonstiger Beurlaubung zur Kinderbetreuung bis zu insgesamt fünf Jahren, e) wegen einer vom Wehrdienst befreienden Tätigkeit als Entwicklungshelfer bis zu zwei Jahren. Die Zeiten der Unterbrechung werden auf die Bewährungszeit bzw. die Zeit einer Tätigkeit nicht angerechnet mit Ausnahme a) einer Arbeitsbefreiung nach 33 MTArb, b) eines Arbeitsausfalls oder eines Arbeitsversäumnisses im Sinne des 35 MTArb oder der Sonderregelungen hierzu, c) einer Arbeitsunfähigkeit im Sinne des 42 Abs. 1 MTArb bis zu 26 Wochen, in den Fällen des 42 Abs. 4 Unterabs. 3 MTArb bis zu 28 Wochen, d) einer Kur im Sinne des 42 a MTB II in der bis zum 31. August 1995 geltenden Fassung einschließlich einer etwa anschließenden ärztlich verordneten Schonungszeit, e) eines Urlaubs nach 48, 48 a und 49 MTArb und nach dem SGB IX, f) eines Sonderurlaubs nach 55 Abs. 2 MTArb, wenn der Arbeitgeber nach 55 Abs. 3 Satz 2 MTArb vor Antritt des Sonderurlaubs ein dienstliches oder betriebliches Interesse an der Beurlaubung schriftlich anerkannt hat, g) der Schutzfristen nach dem Mutterschutzgesetz.

8 C. Bewährungszeiten bzw. Zeiten einer Tätigkeit, in denen der Arbeiter mit einer kürzeren als der regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit eines entsprechenden vollbeschäftigten Arbeiters beschäftigt war, werden voll angerechnet. D. Auf Zeiten der Bewährung bzw. Zeiten einer Tätigkeit in einer Lohngruppe werden angerechnet: a) Zeiten in einer entsprechenden Tätigkeit und in einer entsprechenden Lohngruppe bei dem Bundeseisenbahnvermögen sowie bei der Deutschen Bundesbahn oder der Deutschen Bundespost für Zeiten vor der Umwandlung dieser Unternehmen in Aktiengesellschaften, b) Zeiten einer vergleichbaren Tätigkeit als Soldat bei der Bundeswehr oder als Grenzschutzbeamter, c) Zeiten bei den Stationierungsstreitkräften in einer entsprechenden Tätigkeit und in einer entsprechenden Lohngruppe, d) in den Bereichen der Sonderregelungen 2 a und 2 b des Abschnitts A der Anlage 2 MTArb Zeiten in höheren Lohngruppen, wenn dem Arbeiter aus zwingenden dienstlichen oder betrieblichen Gründen eine andere Tätigkeit übertragen worden ist, wenn die Voraussetzungen des Buchstabens A Satz 1 und des Buchstabens B Satz 1 und 2 vorliegen. 2. Unter behördlicher Prüfung im Sinne dieses Tarifvertrages ist nicht nur eine bei der eigenen Behörde, sondern auch eine bei einer sonst zuständigen Behörde oder Stelle abgelegte Prüfung zu verstehen. 3. Ist in den Bereichen der Sonderregelungen 2 a, 2 b und 2 h des Abschnitts A der Anlage 2 MTArb die Einreihung davon abhängig, dass dem Arbeiter andere Arbeiter unterstellt sind, so sind die Voraussetzungen auch dann erfüllt, wenn anstelle der Arbeiter Personen mit einer anderen Rechtsstellung treten. 4. Die Tätigkeitsmerkmale der Abschnitte 1 und 2 des Sonderverzeichnisses 2 e finden auch für die Besatzungen von Schiffen und schwimmenden Geräten außerhalb der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes entsprechend Anwendung. Dies gilt nicht für Besatzungen von Binnenund Seefahrzeugen und von schwimmenden Geräten im Bereich des Bundesministeriums der Verteidigung, für Besatzungen der seegehenden Schiffe des Bundesamtes für Seeschifffahrt und Hydrographie und für Besatzungen der Forschungsschiffe der Biologischen Anstalt Helgoland, für die die Tätigkeitsmerkmale in den Sonderverzeichnissen 2 b, 2 f bzw. im Abschnitt 3. des Sonderverzeichnisses 2 e gelten.

9 5. Anerkannte Ausbildungsberufe im Sinne des Lohngruppenverzeichnisses sind die nach dem Berufsbildungsgesetz staatlich anerkannten oder als staatlich anerkannt geltenden Ausbildungsberufe. Facharbeiter mit einem im Beitrittsgebiet erworbenen Facharbeiterzeugnis, das nach Artikel 37 des Einigungsvertrages und der Vorschriften hierzu dem Prüfungszeugnis in einem anerkannten Ausbildungsberuf mit einer Ausbildungsdauer von mindestens zweieinhalb Jahren bzw. mit einer kürzeren Ausbildungsdauer gleichgestellt ist, werden bei entsprechender Tätigkeit wie Arbeiter mit erfolgreich abgeschlossener Ausbildung in einem solchen Ausbildungsberuf eingereiht. Arbeiter, die in den Lohngruppen 3 bis 9 nur mit der Berufsbezeichnung des anerkannten Ausbildungsberufes aufgeführt sind, sind Arbeiter mit einer entsprechenden abgeschlossenen Ausbildung nach Lohngruppe 3 Fallgruppe 1 bzw. nach Lohngruppe 4 Fallgruppe 1 des Allgemeinen Teils. Für die Einreihung in die Lohngruppen 4 bis 9 gelten Arbeiter der Lohngruppe 4 Fallgruppe 2 des Allgemeinen Teils als Arbeiter der Lohngruppe 4 Fallgruppe 1 des Allgemeinen Teils. Als Arbeiter der Lohngruppe 4 Fallgruppe 1 des Allgemeinen Teils können auch Arbeiter eingereiht werden, die eine ordnungsgemäße Lehrzeit in einem Handwerk oder Industriefach zurückgelegt haben und ein Lehrzeugnis oder einen sonstigen Nachweis hierüber erbringen. Dies gilt nur für Arbeiter, die eine ordnungsgemäße Lehrzeit bis zum In-Kraft-Treten dieses Tarifvertrages beendet haben. 6. Messgehilfen, die auch die Dienstfahrzeuge führen, sind als Kraftfahrer in Lohngruppe 4 bzw. 4a einzureihen. 7. Für die Einreihung der Kesselwärter gilt Folgendes: A. Geprüfte Kesselwärter sind 1. Arbeiter mit Ausbildung nach Lohngruppen 4 Fallgruppe 1 oder 2 des Allgemeinen Teils als Zentralheizungs- und Lüftungsbauer oder in einem artverwandten metallverarbeitenden Ausbildungsberuf oder als Elektromechaniker oder in anderen einschlägigen elektrotechnischen Ausbildungsberufen, 2. sonstige Arbeiter, die a) eine Kesselwärterprüfung oder b) eine behördliche Prüfung als Kesselwärter (Heizer) mit Erfolg abgelegt haben.

10 Als Kesselwärterprüfungen gelten die nach den Richtlinien des früheren Reichswirtschaftsministers vom 25. August 1936 bzw. vom Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung bekannt gegebenen Richtlinien über Ausbildungslehrgänge für Kesselwärter vom 7. November 1967 (Arbeitsschutz Nr. 11/1967 S. 262) bzw. Richtlinien für die Ausbildung von Kesselwärtern vom 24. Januar 1984 (BArb.Bl. Nr. 4/1985 S. 89) abgelegten Prüfungen sowie Prüfungen, die nach gleichwertigen Lehrgängen vor Prüfungsausschüssen der Dampfkesselüberwachungsvereine oder vor anderen in Industrie und Gewerbe anerkannten Prüfungsausschüssen abgelegt werden. In den behördlichen Prüfungen dürfen keine höheren Anforderungen gestellt werden, als sie für die Kesselwärterprüfungen gefordert werden. Die Prüfungsbestimmungen werden von den obersten Bundesbehörden festgelegt. B. Zentrale Versorgungsanlagen (ZVA) im Sinne dieses Tarifvertrages sind Anlagen, die von einer Zentrale aus mehrere Räume oder Gebäude mit Wärme versorgen. C. Helfer in ZVA sind Arbeiter, die lediglich Hilfs- und Nebenarbeiten verrichten (z. B. Heranschaffen von Brennmaterial, Beseitigen von Schlacke). D. Das Instandhalten von ZVA umfasst neben dem Reinigen, dem Schmierdienst und dem regelmäßigen Durchsehen von Anlagen auch das Beheben von kleineren Mängeln oder kleineren Störungen. E. Ist die Einreihung von der Erfüllung einer Bewährungszeit oder von der Dauer der Ausübung einer Tätigkeit abhängig, gilt Folgendes: Eine anderweitige Beschäftigung bei demselben Arbeitgeber außerhalb der Heizperiode gilt nicht als Unterbrechung der Tätigkeit als Kesselwärter. Bei Saisonarbeitern können die einzelnen Zeiten der Beschäftigung zusammengerechnet werden. 8. Für das nautische Binnenschiffspersonal treten an die Stelle der geforderten Patente nach der Schiffsbesetzungs- und Ausbildungsordnung diejenigen Befähigungszeugnisse, die auf Grund der für die jeweilige Binnenschifffahrtsstraße geltenden besonderen Bestimmungen nach Bauart, Ausrüstung und Fahrbereich des betreffenden Schiffes oder Gerätes vorgeschrieben sind. Für das maschinentechnische Binnenschiffspersonal tritt an die Stelle der geforderten Patente nach der Schiffsbesetzungs- und Ausbildungsordnung die erfolgreiche Ablegung der behördeneignen Prüfung in Tätigkeitsmerkmalen als Patent M bezeichnet nach der Allgemeinen Dienst-

11 vorschrift der WSV Nr mit der Maßgabe, dass diese Prüfung nur zu den gleichen Einreihungen berechtigt wie die Seemaschinistenpatente C Kü oder C 2 bzw. C Ma W oder C 3. Teil I - Allgemeiner Teil Lohngruppe 1 1 Arbeiter mit einfachen Tätigkeiten * Beispiele: 1.1 Haus- oder Hofarbeiter, soweit nicht höher eingereiht 1.2 Wächter, soweit nicht höher eingereiht 5 Ferner: 5.1 Arbeiter, die einfache Hilfsarbeiten in Wäschereien oder Plättereien, wie Zureichen, Zusammenlegen von Wäschestücken oder Sortieren von Wäsche, erledigen ** 5.2 Arbeiter, die Speisen oder Getränke zutragen ** 5.3 Arbeiter, die Toiletten oder Kleiderablagen warten ** 5.4 Küchenhilfskräfte, soweit nicht höher eingereiht ** 5.5 Reiniger in Gebäuden, soweit nicht höher eingereiht ** Lohngruppe 1 a Arbeiter der Lohngruppe 1 des Allgemeinen Teils, die in eine Fallgruppe mit dem Hinweiszeichen ** eingereiht sind, nah vierjähriger Tätigkeit in dieser Lohngruppe. Lohngruppe 2 1. Arbeiter mit Tätigkeiten, für die eine eingehende Einarbeitung erforderlich ist * Beispiele: 1.1 Aktenhefter, soweit nicht höher eingereiht 1.2 Küchenhilfskräfte, die a) nicht einfache Küchenarbeiten verrichten (z.b. Zubereiten von Kaltverpflegung) * oder b) an Maschinen (z.b. Kartoffelschälmaschinen, Gemüseputzmaschinen, Geschirrspülmaschinen) arbeiten * oder c) nicht nur gelegentlich mit schweren körperlichen Arbeiten beschäftigt werden * 1.3 Tierwärter, soweit nicht höher eingereiht

12 Tierwärter sind Arbeiter, die Tiere zu warten haben, die nicht im Versuch sind. Ihre Aufgabe beschränkt sich also auf Fütterung, Reinigung und Stallreinigung. Tierwärter, die schwierige Aufzucht- oder Dressurarbeiten zu leisten haben, werden den Tierpflegern gleichgestellt. 1.4 Vervielfältiger, soweit nicht höher eingereiht 1.5 Wäscherinnen und Plätterinnen (Manglerinnen), Näherinnen oder Büglerinnen ohne Ausbildung nach Lohngruppe 3 Fallgruppe 1 oder Lohngruppe 4 Fallgruppe 1 oder 2, soweit nicht höher eingereiht 1.6 Werkhelfer, Maschinenhelfer oder Werkstattarbeiter, soweit nicht höher eingereiht * Die bei technischen Betriebsverwaltungen den Arbeitern der Lohngruppe 4 Fallgruppe 1 oder 2 oder den Arbeitern mit Ausbildung nach Lohngruppe 4 Fallgruppe 1 oder 2 zugeteilten Arbeiter gelten als Helfer im Sinne dieser Lohngruppe. Üben diese Arbeiter entsprechende Tätigkeiten aus, ohne dass sie den Arbeitern des Satzes 1 zugeteilt sind, so gelten sie ebenfalls als Helfer in diesem Sinne. 4 Arbeiter der Lohngruppe 1 des Allgemeinen Teils und der Sonderverzeichnisse, die in eine Fallgruppe mit dem Hinweiszeichen * eingereiht sind, nach dreijähriger Bewährung in dieser Lohngruppe ** 5 Ferner: 5.1 Buffethilfskräfte, soweit nicht höher eingereiht ** 5.2 Druckerei- oder Buchbindereiarbeiter, soweit nicht höher eingereiht ** 5.3 Haus- oder Hofarbeiter nach sechsmonatiger Bewährung in der Lohngruppe 1 Fallgruppe 1.1 ** 5.4 Laborarbeiter, soweit nicht höher eingereiht Laborarbeiter sind nicht Arbeiter, die mindestens zur Hälfte ihrer vereinbarten regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit Reinigungsarbeiten ausführen. 5.5 Magazin- oder Lagerarbeiter, soweit nicht höher eingereiht 5.6 Pförtner oder Boten, soweit nicht höher eingereiht 5.7 Ofenheizer (Raumbeheizer) ** 5.8 Reiniger auf selbstfahrenden Reinigungsmaschinen in Gebäuden, die diese Maschinen auch warten, nach dreijähiger Bewährung als solche in der Lohngruppe 1 ** 5.9 Wächter im Freien, soweit nicht höher eingereiht ** 5.10 Wächter nach einjähriger Bewährung in Lohngruppe 1 Fallgruppe 1.2 **

13 Lohngruppe 2a 1 Angelernte Arbeiter, das sind Arbeiter mit Tätigkeiten, die eine handwerkliche oder fachliche Anleitung erfordern * Beispiele: 1.1 Hilfsköche * 1.2 Hilfslaboranten * 1.3 Straßenbauarbeiter oder Straßenunterhaltungsarbeiter * 1.4 Vervielfältiger mit Tätigkeiten, für die eine eingehende Einarbeitung erforderlich ist, wenn sie Arbeiten verrichten, die besondere Erfahrungen und Fähigkeiten erfordern, soweit nicht höher eingereiht * 1.5 Wäscherinnen und Plätterinnen (Manglerinnen), Näherinnen oder Büglerinnen nach einjähriger Bewährung als solche in Lohngruppe 2 Fallgruppe 1.5, soweit nicht höher eingereiht * 3 Arbeiter mit Tätigkeiten der Lohngruppen 1 und 2, die die Körperkräfte außerordentlich beanspruchen oder mit besonderer Verantwortung verbunden sind ** 4 Arbeiter der Lohngruppe 2 des Allgemeinen Teils und der Sonderverzeichnisse, die in eine Fallgruppe mit dem Hinweiszeichen * eingereiht sind, nach dreijähriger Bewährung in dieser Lohngruppe 4a Arbeiter der Lohngruppe 2 des Allgemeinen Teils und der Sonderverzeichnisse, die in eine Fallgruppe mit dem Hinweiszeichen ** eingereiht sind, nach vierjähriger Tätigkeit in dieser Lohngruppe 5 Ferner: 5.1 Aktenhefter nach einjähriger Bewährung in Lohngruppe 2 Fallgruppe 1.1 ** 5.2 Arbeiter bei Schmutzwasserleitungen oder Kläranlagen * 5.3 Buffethilfskräfte, die nicht nur gelegentlich kassieren ** Das Kassieren kann auch in der Entgegennahme von Bons bestehen. 5.4 Druckereiarbeiter oder Buchbindereiarbeiter mit Tätigkeiten, für die eine eingehende Einarbeitung erforderlich ist, wenn sie Arbeiten verrichten, die besondere Erfahrungen und Fähigkeiten erfordern, soweit nicht höher eingereiht * 5.5 Fahrer von Elektrofahrzeugen oder Elektrokarren, die nicht zum öffentlichen Verkehr zugelassen sind ** 5.6 Hausmeister, soweit nicht höher eingereiht 5.7 Helfer in ZVA ** 5.8 Kesselwärter in ZVA, soweit nicht höher eingereiht 5.9 Laborarbeiter nach zweijähriger Bewährung in Lohngruppe 2 Fallgruppe 5.4 ** 5.10 Magazin- oder Lagerarbeiter, die sich aus der Lohngruppe 2 Fallgruppe 5.5 dadurch herausheben, dass sie Arbeiten verrichten, die besondere Erfahrungen und Fähigkeiten erfordern, soweit nicht höher eingereiht

14 5.11 Magazin- oder Lagerarbeiter nach dreijähriger Bewährung in Lohngruppe 2 Fallgruppe 5.5, soweit nicht höher eingereiht 5.12 Messgehilfen (ohne verwaltungseigene Prüfung), soweit nicht höher eingereiht * 5.13 Pförtner im Fernsprechvermittlungsdienst * 5.14 Pförtner oder Boten nach dreijähriger Bewährung in der Lohngruppe 2 als Pförtner oder Boten, soweit nicht höher eingereiht 5.15 Tierwärter nach einjähriger Bewährung in Lohngruppe 2 Fallgruppe 1.3 ** 5.16 Vervielfältiger nach zweijähriger Bewährung in Lohngruppe 2 Fallgruppe 1.4, soweit nicht höher eingereiht 5.17 Wächter mit Schusswaffe oder Begleithund * 5.18 Werkhelfer, Maschinenhelfer oder Werkstattarbeiter, die sich aus der Lohngruppe 2 dadurch herausheben, dass sie Arbeiten verrichten, die besondere Erfahrungen und Fähigkeiten erfordern, soweit nicht höher eingereiht Die Protokollnotiz zu Lohngruppe 2 Fallgruppe 1.6 gilt. Lohngruppe 3 1 Arbeiter mit erfolgreich abgeschlossener Ausbildung in einem anerkannten Ausbildungsberuf mit einer Ausbildungsdauer von weniger als zweieinhalb Jahren, die in ihrem oder einem diesem verwandten Beruf beschäftigt werden * 3 Arbeiter der Lohngruppe 2 a Fallgruppe 1, die Arbeiten verrichten, die an das Überlegungsvermögen und das fachliche Geschick des Arbeiters Anforderungen stellen, die über das Maß dessen hinausgehen, was von solchen Arbeitern üblicherweise verlangt werden kann ** 4 Arbeiter der Lohngruppe 2 a des Allgemeinen Teils und der Sonderverzeichnisse, die in eine Fallgruppe mit dem Hinweiszeichen * eingereiht sind, nach dreijähriger Bewährung als solche in dieser Fallgruppe 4a Arbeiter der Lohngruppe 2 a des Allgemeinen Teils und der Sonderverzeichnisse, die in eine Fallgruppe mit dem Hinweiszeichen ** eingereiht sind, nach vierjähriger Tätigkeit als solche in dieser Fallgruppe sowie Arbeiter der Lohngruppe 2 a Fallgruppe 4 des Allgemeinen Teils nach weiterer vierjähriger Tätigkeit in der dem Bewährungsaufstieg in die Lohngruppe 2 a Fallgruppe 4 zu Grunde liegenden Beschäftigung 5 Ferner: 5.1 Buchbindereiarbeiter als Hilfsbuchbinder ** Hilfsbuchbinder sind Arbeiter, die selbständig Buchbindereimaschinen bedienen.

15 5.2 Druckereiarbeiter als Maschinenhelfer im Buch- oder Flachdruck, soweit nicht höher eingereiht 5.3 Druckereiarbeiter als Anleger für großformatigen Mehrfarbendruck (über DIN A3) oder als Anleger beim Druck mehrfarbiger Landkarten, soweit nicht höher eingereiht * 5.4 Fahrer, die landwirtschaftliche Einachsschlepper bedienen, für die ein Führerschein erforderlich ist ** 5.5 Filmvorführer, soweit nicht höher eingereiht * 5.6 Hausmeister, die sich drei Jahre in der Lohngruppe 2 a Fallgruppe 5.6 oder in den Lohngruppen 2, 2 a oder 3 in anderer einschlägiger Beschäftigung bewährt haben ** 5.7 Geprüfte Kesselwärter, die a) eine ZVA mit mindestens 2,093 Mio. kj/h ( kcal/h) oder b) mehrere ZVA mit zusammen mindestens 2,093 Mio. kj/h ( kcal/h) betreiben und in Stand halten, soweit nicht höher eingereiht 5.8 Kesselwärter der Lohngruppe 2 a Fallgruppe 5.8 nach mindestens dreijähriger ununterbrochener Tätigkeit (Als Unterbrechung gilt es nicht, wenn die Tätigkeit als Kesselwärter durch den Wechsel des Arbeitsverhältnisses bis zu acht Wochen nicht ausgeübt wird.) ** 5.9 Magazin- oder Lagerarbeiter nach dreijähriger Bewährung in Lohngruppe 2 a Fallgruppen 5.10 und 5.11 ** 5.10 Pförtner oder Boten nach dreijähriger Bewährung in Lohngruppe 2 a Fallgruppe 5.14 als Pförtner oder Boten ** 5.11 Angelernte Schweißer oder Schweißer, die an einem vor einer Behörde anerkannten Fachlehrgang mit Erfolg teilgenommen haben, soweit nicht höher eingereiht 5.12 Straßenwärter ohne Prüfung mit eigener Strecke * 5.13 Tierpfleger (ohne Ausbildung nach Lohngruppe 4 Fallgruppe 1 oder 2), soweit nicht höher eingereiht ** Tierpfleger sind Arbeiter, die Tiere zu pflegen haben, die im Versuch sind oder für den Versuch vorbereitet werden Vervielfältiger nach dreijähriger Bewährung als solche in Lohngruppe 2 a Fallgruppe 5.16 ** 5.15 Wärter von Klär- oder Neutralisationsanlagen, die an einem entsprechenden Lehrgang mit Erfolg teilgenommen haben * 5.16 Werkhelfer, Maschinenhelfer oder Werkstattarbeiter nach dreijähriger Bewährung als solche in Lohngruppe 2 a Fallgruppe 4 oder 5.18 ** Die Protokollnotiz zur Lohngruppe 2 Fallgruppe 1.6 gilt.

16 Lohngruppe 3 a Arbeiter der Lohngruppe 3 des Allgemeinen Teils und der Sonderverzeichnisse, die in eine Fallgruppe mit den Hinweiszeichen ** eingereiht sind, nach vierjähriger Tätigkeit als solche in dieser Fallgruppe sowie Arbeiter der Lohngruppe 3 Fallgruppe 4 des Allgemeinen Teils nach weiterer vierjähriger Tätigkeit in der dem Bewährungsaufstieg in die Lohngruppe 3 Fallgruppe 4 zu Grunde liegenden Beschäftigung Lohngruppe 4 1 Arbeiter mit erfolgreich abgeschlossener Ausbildung in einem anerkannten Ausbildungsberuf mit einer Ausbildungsdauer von mindestens zweieinhalb Jahren, die in ihrem oder einem diesem verwandten Beruf beschäftigt werden * 2 Arbeiter mit verwaltungseigener Prüfung in einem anerkannten Ausbildungsberuf mit einer Ausbildungsdauer von mindestens zweieinhalb Jahren, die in ihrem oder einem diesem verwandten Beruf beschäftigt werden * 3 Arbeiter der Lohngruppe 3 Fallgruppe 1, die Arbeiten verrichten, die an das Überlegungsvermögen und das fachliche Geschick des Arbeiters Anforderungen stellen, die über das Maß dessen hinausgehen, was von solchen Arbeitern üblicherweise verlangt werden kann ** 4 Arbeiter der Lohngruppe 3 des Allgemeinen Teils und der Sonderverzeichnisse, die in eine Fallgruppe mit dem Hinweiszeichen * eingereiht sind, nach dreijähriger Bewährung als solche in dieser Fallgruppe 5 Ferner: 5.1 Druckereiarbeiter als Maschinenhelfer im Buch- oder Flachdruck mit langjähriger Berufserfahrung ** 5.2 Filmvorführer mit einschlägiger Ausbildung nach Fallgruppe 1 oder 2 * 5.3 Filmvorführer mit Fachprüfung, soweit nicht höher eingereiht Fachprüfungen im Sinne dieses Tätigkeitsmerkmals sind die bis zum In-Kraft-Treten des Sicherheitsfilmgesetzes vom 11. Juni 1957 (BGBl. I S. 604) und in der anschließenden Übergangszeit nach Landesrecht abgelegten Prüfungen. 5.4 Führer einer Wachgruppe, dem mindestens fünf Wachleute ständig unterstellt sind * 5.5 Hausmeister mit einschlägiger Ausbildung nach Fallgruppe 1 oder 2 * 5.6 Hausmeister, die in nicht unerheblichem Umfang Tätigkeiten verrichten, für die der Ausbildung nach Fallgruppe 1 oder 2 entsprechende Fähigkeiten erforderlich sind * 5.7 Hilfslaboranten nach dreijähriger Bewährung in Lohngruppe 3 Fallgruppe 4 mit schwierigen Aufgaben ** 5.8 Geprüfte Kesselwärter, die a) eine ZVA mit mindestens 2,093 Mio. kj/h ( kcal/h) oder

17 b) mehrere ZVA mit zusammen mindestens 2,093 Mio. kj/h ( kcal/h) betreiben und In Stand halten, nach mindestens dreijähriger ununterbrochener Tätigkeit als Kesselwärter an solchen Anlagen (Als Unterbrechung gilt es nicht, wenn die Tätigkeit als Kesselwärter durch den Wechsel des Arbeitsverhältnisses bis zu acht Wochen nicht ausgeübt wird.) ** 5.9 Kesselwärter mit erfolgreich abgeschlossener Ausbildung als Zentralheizungs- und Lüftungsbauer oder in einem artverwandten metallverarbeitenden Ausbildungsberuf mit einer Ausbildungsdauer von mindestens zweieinhalb Jahren oder mit erfolgreich abgeschlossener Ausbildung als Elektromechaniker oder in einem anderen anerkannten elektrotechnischen Ausbildungsberuf mit einer Ausbildungsdauer von mindestens zweieinhalb Jahren, die a) eine ZVA mit mindestens 2,093 Mio. kj/h ( kcal/h) oder b) mehrere ZVA mit zusammen mindestens 2,093 kj/h ( kcal/h) betreiben und in Stand halten * 5.10 Kraftfahrer, soweit nicht höher eingereiht ** Fahrer von Elektrofahrzeugen, Gabelstaplern oder Mehrachsschleppern sind als Kraftfahrer einzureihen, wenn sie Fahrzeuge führen, die zum öffentlichen Verkehr zugelassen sind Messgehilfen mit verwaltungseigener Prüfung, soweit nicht höher eingereiht * 5.12 Schweißer der Lohngruppe 3 Fallgruppe 5.11, die über eine mindestens dreijährige Berufserfahrung verfügen ** 5.13 Geprüfte Straßenwärter * Geprüfte Straßenwärter sind Straßenwärter, die eine verwaltungseigene Prüfung aufgrund der Richtlinien der Länder vor dem 1. Juli 1972 abgelegt haben Tierpfleger der Lohngruppe 3 Fallgruppe 5.13 mit schwieriger Tätigkeit und besonderer Verantwortung * Lohngruppe 4 a Arbeiter der Lohngruppe 4 des Allgemeinen Teils und der Sonderverzeichnisse, die in eine Fallgruppe mit dem Hinweiszeichen ** eingereiht sind, nach vierjähriger Tätigkeit als solche in dieser Fallgruppe sowie Arbeiter der Lohngruppe 4 Fallgruppe 4 des Allgemeinen Teils nach weiterer vierjähriger Tätigkeit in der dem Bewährungsaufstieg in die Lohngruppe 4 Fallgruppe 4 zu Grunde liegenden Beschäftigung

18 Lohngruppe 5 1 Arbeiter der Lohngruppe 4 Fallgruppe 1 oder 2, die hochwertige Arbeiten verrichten * Hochwertige Arbeiten sind Arbeiten, die an das Überlegungsvermögen und das fachliche Geschick des Arbeiters Anforderungen stellen, die über das Maß dessen hinausgehen, was von einem Arbeiter der Lohngruppe 4 Fallgruppe 1 oder 2 üblicherweise verlangt werden kann. Beispiel: 1.1 Drucker oder Schriftsetzer mit Ausbildung nach Lohngruppe 4 Fallgruppe1 oder 2, soweit nicht höher eingereiht * 4 Arbeiter der Lohngruppe 4 des Allgemeinen Teils und der Sonderverzeichnisse, die in eine Fallgruppe mit dem Hinweiszeichnen * eingereiht sind, nach dreijähriger Bewährung als solche in dieser Fallgruppe 5 Ferner: 5.1 Arbeiter mit einschlägiger Ausbildung nach Lohngruppe 4 Fallgruppe 1 oder 2, die schwierige Instandsetzungen von Kraft- oder Arbeitsmaschinen einschließlich der Stark- oder Schwachstromanlagen oder von Kälteaggregaten, Aufzugsanlagen, Heizungsanlagen oder Klimaanlagen selbständig durchführen * 5.2 Arbeiter mit einschlägiger Ausbildung nach Lohngruppe 4 Fallgruppe 1 oder 2 als Werkzeugmacher, soweit nicht höher eingereiht * 5.3 Fahrer von a) überschweren Kraftfahrzeugen, Baugeräten oder sonstigen Spezialfahrzeugen (z. B. Lastkraftwagen ggf. mit Anhänger mit mehr als 5 t Tragfähigkeit, Sattelschleppern, Röntgenschirmbildzügen, Planierraupen, Straßenhobeln, Baggern), ** b) Kraftomnibussen oder Mannschaftstransportwagen mit jeweils mindestens 14 Fahrgastsitzplätzen, ** c) sondergeschützten (voll gepanzerten) Kraftfahrzeugen mit einem Leergewicht von mindestens 2500 kg und mit einer über 3,5 cm dicken, mehrschichtigen Sicherheitsverglasung für die Dauer dieser Tätigkeit ** Kraftfahrer der Lohngruppe 4 sind in die Lohngruppe 5 einzureihen, wenn sie im ständigen Wechsel auch Kraftfahrzeuge dieser Fallgruppe in nicht unerheblichem Umfang fahren. Protokollnotiz zu Buchstabe a: Bei Verringerung des Ladegewichts durch Anbringung von Ladegeräten oder anderen Geräten ist vom Ladegewicht ohne Geräte auszugehen. 5.4 Filmvorführer mit Fachprüfung und langjähriger Berufserfahrung **

19 Fachprüfungen im Sinne dieses Tätigkeitsmerkmals sind die bis zum In-Kraft-Treten des Sicherheitsfilmgesetzes vom 11. Juni 1957 (BGBl. I S. 604) und in der anschließenden Übergangszeit nach Landesrecht abgelegten Prüfungen. 5.5 Hilfslaboranten, die sich aus der Lohngruppe 4 Fallgruppe 5.7 dadurch herausheben, dass sie mit Arbeiten beschäftigt werden, die an ihre Eignung und selbständige Überlegung besondere Anforderungen stellen ** 5.6 Geprüfte Kesselwärter, die a) eine ZVA mit mindestens 8,374 Mio. kj/h (2 Mio. kcal/h) oder b) mehrere ZVA mit zusammen mindestens 8,374 Mio. kj/h (2 Mio. kcal/h) betreiben und in Stand halten, wenn ihnen mindestens zwei Kesselwärter unterstellt sind * 5.7 Geprüfte Kesselwärter, die a) eine ZVA mit mindestens 12,560 Mio. kj/h (3 Mio. kcal/h) oder b) mehrere ZVA mit zusammen mindestens 12,560 Mio. kj/h (3 Mio. kcal/h) betreiben und in Stand halten * 5.8 Schweißer der Lohngruppe 3 Fallgruppe 5.11, die hochwertige Arbeiten verrichten ** 5.9 Signalmänner oder Pumpenvormänner mit hierfür erforderlichem Befähigungsschein, soweit nicht höher eingereiht ** 5.10 Taucher * Lohngruppe 5 a Arbeiter der Lohngruppe 5 des Allgemeinen Teils und der Sonderverzeichnisse, die in eine Fallgruppe mit dem Hinweiszeichen ** eingereiht sind, nach vierjähriger Tätigkeit als solche in dieser Fallgruppe sowie Arbeiter der Lohngruppe 5 Fallgruppe 4 des Allgemeinen Teils nach weiterer vierjähriger Tätigkeit in der dem Bewährungsaufstieg in die Lohngruppe 5 Fallgruppe 4 zu Grunde liegenden Beschäftigung Lohngruppe 6 1 Arbeiter der Lohngruppe 4 Fallgruppe 1 oder 2, die besonders hochwertige Arbeiten verrichten * Besonders hochwertige Arbeiten sind Arbeiten, die neben vielseitigem hochwertigem fachlichen Können besondere Umsicht und Zuverlässigkeit erfordern. Beispiele: 1.1 Arbeiter mit einschlägiger Ausbildung nach Lohngruppe 4 Fallgruppe 1 oder 2 als Einrichter *

20 Einrichter sind Arbeiter, die Werkzeuge zu schleifen und Maschinen einzurichten haben. 1.2 Drucker oder Schriftsetzer der Lohngruppe 5 Fallgruppe 1.1, die mit schwierigen Druckoder Setzarbeiten beschäftigt sind * 1.3 Drucker der Lohngruppe 5 Fallgruppe 1.1 für großformatige Arbeiten (über DIN A 3) * 4 Arbeiter der Lohngruppe 5 des Allgemeinen Teils und der Sonderverzeichnisse, die in eine Fallgruppe mit dem Hinweiszeichen * eingereiht sind, nach dreijähriger Bewährung als solche in dieser Fallgruppe 5 Ferner: 5.1 Arbeiter mit Ausbildung nach Lohngruppe 4 Fallgruppe 1 oder 2, die dazu bestellt sind, neben ihrer handwerksmäßigen Tätigkeit des Auszubildenden nach dem Manteltarifvertrag für Auszubildende vom 6. Dezember 1974 in der jeweils geltenden Fassung in Betrieben oder Werkstätten Unterweisungen zu erteilen (Lehrgesellen), soweit nicht höher eingereiht 5.2 Arbeiter mit einschlägiger Ausbildung nach Lohngruppe 4 Fallgruppe 1 oder 2 in elektrotechnischen Berufen, die sich dadurch aus der Lohngruppe 5 Fallgruppe 5.1 herausheben, dass sie - umfangreiche Raumlufttechnische Betriebsanlagen oder - umfangreiche Betriebstechnische Anlagen warten und schwierige Instandsetzungen selbstständig durchführen * 5.3 Arbeiter mit einschlägiger Ausbildung nach Lohngruppe 4 Fallgruppe 1 oder 2 als Werkzeugmacher für die Anfertigung und Unterhaltung von Werkzeugen * 5.4 Geprüfte Kesselwärter als Oberkesselwärter, die a) eine ZVA mit mindestens 12,560 Mio. kj/h (3 Mio. kcal/h) oder b) mehrere ZVA mit zusammen mindestens 12,560 Mio. kj/h (3 Mio. kcal/h) betreiben und in Stand halten, wenn ihnen mindestens drei Kesselwärter unterstellt sind * 5.5 Geprüfte Kesselwärter, die a) eine ZVA mit mindestens 29,308 Mio. kj/h (7 Mio. kcal/h) oder b) mehrere ZVA mit zusammen mindestens 29,308 Mio. kj/h (7 Mio. kcal/h) betreiben und in Stand halten, nach zweijähriger Bewährung als geprüfte Kesselwärter in der Lohngruppe 5 Fallgruppe 5.7 * 5.6 Modelltischler, Modellbauer oder andere Arbeiter mit einschlägiger Ausbildung nach Lohngruppe 4 Fallgruppe 1 oder 2 als Modelltischler oder Modellbauer, soweit nicht höher eingereiht *

21 5.7 Signalmänner oder Pumpenvormänner der Lohngruppe 5 Fallgruppe 5.9 mit einschlägiger Ausbildung nach Lohngruppe 4 Fallgruppe 1 oder 2 nach dreijähriger Bewährung als solche ** 5.8 Taucher mit einschlägiger Ausbildung nach Lohngruppe 4 Fallgruppe 1 oder 2 * Lohngruppe 6 a Arbeiter der Lohngruppe 6 des Allgemeinen Teils und der Sonderverzeichnisse, die in eine Fallgruppe mit dem Hinweiszeichen ** eingereiht sind, nach vierjähriger Tätigkeit als solche in dieser Fallgruppe sowie Arbeiter der Lohngruppe 6 Fallgruppe 4 des Allgemeinen Teils nach weiterer vierjähriger Tätigkeit in der dem Bewährungsaufstieg in die Lohngruppe 6 Fallgruppe 4 zu Grunde liegenden Beschäftigung Lohngruppe 7 1 Arbeiter der Lohngruppe 6 des Allgemeinen Teils und der Sonderverzeichnisse, die in eine Fallgruppe mit dem Hinweiszeichen * eingereiht sind, nach dreijähriger Bewährung als solche in dieser Fallgruppe Auf die vorgeschriebene dreijährige Bewährungszeit für die Einreihung eines Arbeiters der Lohngruppe 6 Fallgruppe 1 des Allgemeinen Teils oder der Sonderverzeichnisse in die Lohngruppe 7 werden Zeiten einer vorübergehenden Tätigkeit nach Lohngruppe 6 Fallgruppe 5.1 des Allgemeinen Teils oder der Sonderverzeichnisse 2 a und 2 h angerechnet, wenn diese vorübergehende Tätigkeit einschließlich der Unterweisungen in einer Tätigkeit im Sinne der Lohngruppe 6 Fallgruppe 1 des Allgemeinen Teils oder der Sonderverzeichnisse vorzunehmen war. 2 Arbeiter der Lohngruppe 6 Fallgruppe 5.1 des Allgemeinen Teils oder der Sonderverzeichnisse 2a und 2h nach dreijähriger Tätigkeit als solche. Lohngruppe 7 a Arbeiter der Lohngruppe 7 Fallgruppe 1 nach weiterer vierjähriger Tätigkeit in der dem Bewährungsaufstieg in die Lohngruppe 7 Fallgruppe 1 zu Grunde liegenden Beschäftigung Auf die vorgeschriebene vierjährige Tätigkeit für die Einreihung eines Arbeiters der Lohngruppe 7 Fallgruppe 1 des Allgemeinen Teils mit einer der Lohngruppe 6 Fallgruppe 1 des Allgemeinen Teils oder der Sonderverzeichnisse zu Grunde liegenden Beschäftigung in die Lohngruppe 7 a werden Zeiten einer vorübergehenden Tätigkeit im Sinne der Lohngruppe 7 Fallgruppe 2 des Allgemeinen Teils angerechnet, wenn diese vorübergehende Tätigkeit einschließlich der Unterweisungen in einer

22 Tätigkeit im Sinne der Lohngruppe 6 Fallgruppe 1 des Allgemeinen Teils oder der Sonderverzeichnisse vorzunehmen war. Lohngruppe 8 1 Arbeiter mit Ausbildung nach Lohngruppe 4 Fallgruppe 1 oder 2, die a) überwiegend nach Entwurfsunterlagen oder sonstigen technischen Angaben hochwertige Versuchsgeräte oder Instrumente unter eigener Verantwortung zusammenbauen und justieren, ** b) besonders schwierige Instandsetzungen an elektrisch oder mechanisch komplizierten Funkoder sonstigen Spezialgeräten ausführen, wobei sie Fehler durch eigene hochfrequenztechnische oder gleich schwierige Messungen selbst eingrenzen, ** c) besonders schwierige Instandsetzungen und Spezialarbeiten an hochempfindlichen und komplizierten Geräten selbständig ausführen ** Protokollnotiz zu Buchstabe a: Die Hochwertigkeit eines Versuchsgerätes bestimmt sich nach der Bedeutung, die das Gerät für die konkreten Versuche hat; hochwertige Versuchsgeräte sind nicht nur solche, deren Marktwert eine entsprechende Höhe hat. Protokollnotiz zu Buchstabe c: Bei Arbeiten in Versuchs- und Forschungsanstalten bestimmt sich der Charakter der hochempfindlichen und komplizierten Geräte nach der objektiven Beschaffenheit der Geräte; entscheidend ist die besondere Bedeutung, die diese Geräte für die Versuche besitzen, und der Umstand, dass ihre Herstellung mit besonderen Schwierigkeiten verbunden gewesen ist. 2 Arbeiter mit Ausbildung nach Lohngruppe 4 Fallgruppe 1 oder 2, die bei Kabelfehlern an Hochund Niederspannungsanlagen selbständig und eigenverantwortlich die Ortung vorbereiten und Ortungen mit schwierigen Hochleistungsmessgeräten wie Messbrücken oder Impulsmessgeräten ausführen ** 3 Arbeiter mit einschlägiger Ausbildung nach Lohngruppe 4 Fallgruppe 1 oder 2 als Werkzeugmacher für die Anfertigung und Unterhaltung komplizierter Werkzeuge ** 4 Bohrwerkdreher mit Ausbildung nach Lohngruppe 4 Fallgruppe 1 oder 2 an Bohrwerken, die mehrere Arbeitsgänge gleichzeitig erledigen, wenn sie die erforderlichen Werkzeuge selbst einstellen ** 5 Drucker oder Schriftsetzer der Lohngruppe 5 Fallgruppe 1.1 mit hochwertigen und besonders schwierigen Spezialarbeiten ** 6 Drucker der Lohngruppe 5 Fallgruppe 1.1 für großformatigen Mehrfarbendruck (über DIN A 3) ** 7 Geprüfte Kesselwärter als Oberkesselwärter, die a) eine ZVA mit mindestens 29,308 Mio. kj/h (7 Mio. kcal/h) oder b) mehrer ZVA mit zusammen mindestens 29,308 Mio. kj/h (7 Mio. kcal/h)

23 betreiben und instand halten, wenn ihnen mindestens drei geprüfte Kesselwärter unterstellt sind ** 8 Geprüfte Kesselwärter als Oberkesselwärter der Lohngruppe 6 Fallgruppe 5.4, die neben der Beaufsichtigung oder Wartung von Regelanlagen zur Steuerung angeschlossener Unterzentralen besonders schwierige Instandsetzungen oder Instandhaltungen durchführen ** 9 Modelltischler, Modellbauer oder andere Arbeiter mit einschlägiger Ausbildung nach Lohngruppe 4 Fallgruppe 1 oder 2 als Modelltischler oder Modellbauer, die selbständig nach Entwurfsunterlagen besonders schwierige Modell anfertigen (z.b. Anfertigen von Kernkästen, Zahnradmodellen) ** 10 Tauchermeister, a) die selbst hochwertige Arbeiten ausführen, oder gleichwertige Taucheraufseher, die selbst hochwertige Arbeiten verrichten oder denen mindestens ein Handwerker unterstellt ist, der hochwertige Arbeiten verrichtet, ** b) von denen die Tauchermeisterprüfung der Industrie- und Handelskammer verlangt wird ** Die Fallgruppe gilt nur insoweit, als es sich um arbeiterrentenversicherungspflichtige Tätigkeiten handelt. Lohngruppe 8 a Arbeiter der Lohngruppe 8 des Allgemeinen Teils und der Sonderverzeichnisse, die in eine Fallgruppe mit dem Hinweiszeichen ** eingereiht sind, nach vierjähriger Tätigkeit als solche in dieser Fallgruppe Lohngruppe 9 1 Arbeiter der Lohngruppe 4 Fallgruppe 1 mit erfolgreich abgeschlossener Ausbildung in einem einschlägigen anerkannten Ausbildungsberuf mit einer Ausbildungsdauer von mindestens drei Jahren (z.b. Elektromechaniker, Energieelektroniker, Kälteanlagenbauer, Zentralheizungs- und Lüftungsbauer, Mess- und Regelmechaniker) mit einer zusätzlichen fachlichen Fortbildung, die in großen Arbeitsstätten mit zentraler Haus- und Betriebstechnik komplizierte Anlagen (z.b. zentrale Mess-, Steuer- und Regelanlagen für Heiz-, Klima-, Sanitär- und Elektrotechnik) warten, instand setzen, die Betriebsbereitschaft gewährleisten und in der Lage sind, die Regelung und Steuerung der Anlagen technischen Änderungen anzupassen Die zusätzliche fachliche Fortbildung wird auch durch den Meisterbrief nachgewiesen. 2 Arbeiter der Lohngruppe 4 Fallgruppe 1 mit erfolgreich abgeschlossener Ausbildung in einem einschlägigen anerkannten Ausbildungsberuf mit einer Ausbildungsdauer von dreieinhalb Jahren, die als Bediener von CNC-gesteuerten Maschinen komplizierte Werkstücke aus verschiedenen Materialien herstellen und dafür selbständig nach Fertigungsunterlagen Arbeitsablaufprogramme

24 ergänzen, Maschinenprogramme eingeben, testen und fahren sowie Programmfehler feststellen und beseitigen 3 Arbeiter der Lohngruppe 4 Fallgruppe 1 mit erfolgreich abgeschlossener Ausbildung in einem einschlägigen anerkannten Ausbildungsberuf mit einer Ausbildungsdauer von dreieinhalb Jahren, die bei Einsatz von Laserschneidtechnik und Lasergraviertechnik selbständig Arbeitsablaufprogramme ergänzen, eingeben, testen und fahren sowie Programmfehler feststellen und beseitigen 4 Arbeiter mit Ausbildung nach Lohngruppe 4 Fallgruppe 1 oder 2, die a) in Lehrwerkstätten bei der Erteilung des theoretischen Unterrichts sowie mit der Unterweisung beim praktischen Unterricht beschäftigt werden und daneben handwerksmäßige Arbeiten verrichten (Lehrgesellen), b) Tätigkeitsmerkmale der Lohngruppe 8, 8 a oder 9 erfüllen und dazu bestellt sind, neben ihrer handwerksmäßigen Tätigkeit den Auszubildenden nach dem Manteltarifvertrag für Auszubildende vom 6. Dezember 1974 in der jeweils geltenden Fassung in Betrieben oder Werkstätten Unterweisungen zu erteilen (Lehrgesellen)