Nebentätigkeitsrecht im öffentlichen Dienst

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Linus Meyer
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1 Herwig v. Zwehl Nebentätigkeitsrecht im öffentlichen Dienst Juristische Gesamtbibliothek leshnische Universität Darmstadt Luchterhand

2 Vorwort Abkürzungsverzeichnis V XIII Literaturverzeichnis XVII A. Einführung 1 I. Entwicklung des Nebentätigkeitsrechts 1 II. Grundlage für die Einschränkung von Nebentätigkeiten 4 B. Zweites Nebentätigkeitsbegrenzungsgesetz 7 I. Änderungen des Beamtenrechtsrahmengesetzes 8 II. Änderungen des Bundesbeamtengesetzes 9 III. Änderungen des Soldatengesetzes 11 C. Begriffsbestimmungen 13 I. Hauptamt 13 II. Nebentätigkeit Nebenamt Nebenbeschäftigung 16 D. Nebentätigkeit nach dem Beamtenrechtsrahmengesetz 17 I. Allgemeines 17 II. Nicht genehmigungspflichtige Nebentätigkeiten 18 III. Genehmigungspflichtige Nebentätigkeiten Antrag auf Erteilung einer Nebentätigkeitsgenehmigung Untersagung und Widerruf der Nebentätigkeit Keine Ausübung der Nebentätigkeit während der Arbeitszeit Benutzung von Einrichtungen, Personal oder Material des Dienstherrn 24 VII

Begriffsbestimmungen 13 I. Hauptamt 13 II. Nebentätigkeit 14 1. Nebenamt 15 2. Nebenbeschäftigung 16 D. Nebentätigkeit nach dem Beamtenrechtsrahmengesetz 17 I. Allgemeines 17 II.

3 IV. Nebentätigkeit bei Beurlaubung und Teilzeitbeschäftigung Beurlaubung aus arbeitsmarktpolitischen Gründen Beurlaubung aus familienpolitischen Gründen Teilzeitbeschäftigung 27 V. Beschäftigung von Versorgungsempfängern Anzeigepflicht Untersagung der Beschäftigung Zuständige Behörde 31 E. Nebentätigkeit von Bundesbeamten 33 I. Allgemeines 33 II. Genehmigungspflichtige Nebentätigkeiten Antrag auf Erteilung einer Nebentätigkeitsgenehmigung Genehmigung der Nebentätigkeit Untersagung der Nebentätigkeit 39 a) Allgemeines 39 b) Beeinträchtigung dienstlicher Interessen 40 aa) Unzulässige Ausübung eines Zweitberufs 42 bb) Fünftelvermutung Widerruf der Nebentätigkeitsgenehmigung Keine Ausübung der Nebentätigkeit während der Arbeitszeit Benutzung von Einrichtungen, Personal oder Material des Dienstherrn 48 III. Nicht genehmigungspflichtige Nebentätigkeiten Unentgeltliche Nebentätigkeiten Entgeltliche Nebentätigkeiten Anzeigepflicht für bestimmte entgeltliche nicht genehmigungspflichtige Nebentätigkeiten Untersagung der Nebentätigkeit Ausübung der nicht genehmigungspflichtigen Nebentätigkeiten außerhalb der Arbeitszeit; Inanspruchnahme von Einrichtungen, Personal oder Material des Dienstherrn 57 VIII

Genehmigungspflichtige Nebentätigkeiten 34 1. Antrag auf Erteilung einer Nebentätigkeitsgenehmigung 34 2. Genehmigung der Nebentätigkeit 37 3.

4 IV Nebentätigkeiten im öffentlichen Dienst Voraussetzungen Vergütung 59 a) Grundsatz 60 b) Abrechnungs- bzw. Ablieferungspflicht von Vergütungen 60 c) Ausnahmen von dem Vergütungsverbot 63 d) Anrechnung von Vergütungen bei Nebentätigkeiten von Anwärtern 64 aa) Anrechnung von Einkünften gem. 65 Abs. 1 BBesG 65 bb) Anrechnung von Einkünften gem. 65 Abs. 2 BBesG 67 e) Berücksichtigung einer nebenamtlichen Tätigkeit bei der dienstlichen Beurteilung Haftung Beendigung der Nebentätigkeit 70 V Nebentätigkeit bei Teilzeitbeschäftigung und Beurlaubung Teilzeitbeschäftigung 70 a) Voraussetzungslose Teilzeitbeschäftigung 70 b) Teilzeitbeschäftigung oder Beurlaubung aus familienpolitischen Gründen Beurlaubung aus arbeitsmarktpolitischen Gründen 72 VI. Rechtsschutz 74 VII. Beschäftigung von Versorgungsempfängern Anzeigepflicht Untersagung der Beschäftigung Zuständige Behörde 77 F. Nebentätigkeit von Soldaten 79 G. Nebentätigkeit von Richtern 85 I. Allgemeines 85 II. Nebentätigkeiten in der Rechtspflege 86 III. Nebentätigkeiten im öffentlichen Dienst 87 IV Genehmigungspflichtige Nebentätigkeiten 87 IX

1 BBesG 65 bb) Anrechnung von Einkünften gem. 65 Abs. 2 BBesG 67 e) Berücksichtigung einer nebenamtlichen Tätigkeit bei der dienstlichen Beurteilung 68 3. Haftung 69 4.

5 1. Antrag auf Genehmigung Genehmigung der Nebentätigkeit Untersagung der Nebentätigkeit Nicht genehmigungspflichtige Nebentätigkeiten Abgeordnete Richter Nebentätigkeit bei Teilzeitbeschäftigung und Beurlaubung Vergütung, Inanspruchnahme von Einrichtungen 97 H. Nebentätigkeit von Hochschullehrern ~ 99 I. Hochschullehrer der Länder 99 II. Hochschullehrer des Bundes 100 I. Nebentätigkeit von Angestellten im öffentlichen Dienst 101 I. Allgemeines 101 II. Regelung des 11 BAT 102 III. Sinngemäße Anwendung 103 IV. Teilzeitbeschäftigung 105 V Ablieferungspflicht von Vergütungen 107 VI. Beteiligung des Personalrats 109 VII. Abmahnung 109 VIII. Rechtsschutz 110 J. Nebentätigkeit von Arbeitern im öffentlichen Dienst 111 I. Allgemeines 111 II. Regelung des 13 MTArb 112 III. Ablief erungspflicht von Vergütungen 115 IV. Beteiligung des Personalrats 116 V. Abmahnung 116 VI. Rechtsschutz 117 Anhang 119 Inhaltsverzeichnis - Anhang 119 I. Musterschreiben II. Gesetzestexte (Auszug) 1. Beamtenrechtsrahmengesetz - BRRG Bundesbeamtengesetz -BBG 141 X

Hochschullehrer des Bundes 100 I. Nebentätigkeit von Angestellten im öffentlichen Dienst 101 I. Allgemeines 101 II. Regelung des 11 BAT 102 III. Sinngemäße Anwendung 103 IV.

6 III. IV. Inhaltsverzeichnis 3. Deutsches Richtergesetz - DRiG Soldatengesetz - SG Hochschulrahmengesetz - HRG Bundes-Angestelltentarifvertrag - BAT Manteltarifvertrag für Arbeiterinnen und Arbeiter des Bundes der Länder - MTArb Bundesbesoldungsgesetz - BBesG 169 Verordnung über die Nebentätigkeit der Bundesbeamten, Berufssoldaten und Soldaten auf Zeit (Bundesnebentätigkeitsverordnung - BNV) vom 12. November 1987 (BGB , S. 2377) 172 Verordnung über die Nebentätigkeit der Richter im Bundesdienst vom 15. Oktober 1965 (BGB , S. 1719) 279 V. Erlaß des Bundesministeriums der Verteidigung zur Tätigkeit außerhalb des öffentlichen Dienstes nach Beendigung des Dienstverhältnisses vom (VMB1 1986, S. 402 f.) 183 VI. Erlaß des Bundesministeriums der Verteidigung zur Nebentätigkeit von Beamten, Arbeitnehmern, Berufssoldaten und Soldaten auf Zeit (VMB1 1996, S. 389) 187 VII. Runderlaß des Bundesministeriums des Innern vom zur Übertragung der Befugnis zur Genehmigung von Nebentätigkeiten im Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern (GMB11993, S. 635) 205 VIII. Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Übertragung der Befugnisse zur Genehmigung von Nebentätigkeiten im Geschäftsbereich des Bundesministers der Finanzen (GMB1 1993, S. 270) 207 IX. Einführungshinweise des Bundesministeriums des Innern zum Zweiten Nebentätigkeitsbegrenzungsgesetz vom Stichwortverzeichnis 217 XI

Bundesbesoldungsgesetz - BBesG 169 Verordnung über die Nebentätigkeit der Bundesbeamten, Berufssoldaten und Soldaten auf Zeit (Bundesnebentätigkeitsverordnung - BNV) vom 12. November 1987 (BGB1.

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