Leistungen bei Alter und Tod

Transkript

1 Dr. Hans-Ulrich Stauffer Vertiefungsseminar Berufliche Vorsorge Leistungen bei Alter und Tod FS 2014 Dr. Hans-Ulrich Stauffer

2 Leistungen: Alter und Tod Altersleistungen Aufbau des Altersguthabens Verwendung des Altersguthabens Rentenumwandlungssatz Hinterlassenenleistungen Erweiterter Begünstigtenkreis Vorbezug zum Erwerb von Wohneigentum Dr. Hans-Ulrich Stauffer Folie 2

3 Leistungen im Alter und bei Tod Unterscheiden nach Primatstypus - Beitragsprimat (BVG-System) - Leistungsprimat unterschiedliche Leistungsdefinition unterschiedliche Ansteuerung der Leistung Dr. Hans-Ulrich Stauffer Folie 3

4 Leistungshöhe im Leistungsprimat Die Leistungshöhe ergibt sich aus der versprochenen Leistung, die sich nach dem zuletzt verdienten Lohn bemisst. Alter: planmässiger Aufbau des notwendigen Deckungskapitals, um die versprochene Leistung zu erbringen; bei Langlebigkeit weitere Leistungen, finanziert durch Mutationsgewinne vorzeitig Verstor bener Risiko: Finanzierung der Leistungen aus den nach versicherungsmathematischen Grundsätzen berechneten Rückstellungen. Dr. Hans-Ulrich Stauffer Folie 4

5 Leistungshöhe im Leistungsprimat Beispiel: - reglementarische Altersrente in der Höhe von 60% des letzten versicherten Lohnes - versicherter Lohn: AHV-Lohn./. Koordinationsabzug - AHV-Lohn p.a. Rentenhöhe % = = 71% x AHV Dr. Hans-Ulrich Stauffer Folie 5

6 Aufbau des Altersguthabens im Beitragsprimat Beiträge Männer Frauen % koordinierter Lohnes Zins Jährliche Zinsgutschrift auf dem AGH Stand 1.1. des Jahres Mindestzinssatz (Art. 15 Abs. 2 BVG und Art. 12 BVV2) Dr. Hans-Ulrich Stauffer Folie 6

7 Aufbau des Altersguthabens im Beitragsprimat Beiträge und Zins 1 Jahr 2 Jahr 3 Jahr 4 Jahr 5 Jahr 7% Zins 7% Zins 7% 7% Zins Zins 7% 7% Dr. Hans-Ulrich Stauffer Folie 7

8 Aufbau des Altersguthabens im Beitragsprimat Zinsproblematik Vermögensertrag ist in der beruflichen Vorsorge der dritte Beitragszahler Gutschriften aus Vermögensertrag (Zins) macht in Erwerbskarriere bis zu 1/3 des Altersguthabens aus Höhe des Zinses somit von entscheidender Bedeutung Art. 15 Abs. 2 BVG: Der Bundesrat legt den Mindestzins fest. Dabei berücksichtigt er die Entwicklung der Rendite marktgängiger Anlagen, insbesondere der Bundesobligationen, sowie zusätzlich der Aktien, Anleihen und Liegenschaften. Zins (= Ertrag) ist jedoch von der Realwirtschaft abhängig Problematik des politisch festgelegten Mindestzinssatzes Dr. Hans-Ulrich Stauffer Folie 8

9 Aufbau des Altersguthabens im Beitragsprimat Unterschiedliche Zinssätze Dr. Hans-Ulrich Stauffer Folie 9

10 Aufbau des Deckungskapitals im Leistungsprimat Beiträge nach Reglement Verzinsung des vorhandenen Deckungskapitals in der Höhe des technischen Zinssatzes nur unter Annahme einer festen Beitragshöhe und eines festen Zinssatzes lässt sich das im Rücktrittsalter notwendige Deckungskapital aufbauen. Dr. Hans-Ulrich Stauffer Folie 10

11 Aufbau des Deckungskapitals im Leistungsprimat Zinsproblematik Um das notwendige Deckungskapital zu erreichen, muss über die Dauer eines ganzen Erwerbslebens mit einer Zinsannahme gerechnet werden technischer Zins Rahmen für technischer Zins ist 3,5% bis 4,5% (vgl. Art. 8 FZV) zu hoch! Problem: In jedem Jahr müssen effektiv die Gutschriften in der Höhe des technischen Zinssatzes erfolgen. Fraglich, ob dies kontinuierlich möglich ist. Technischer Zins ab 1. Arbeitstag notwendig, da sonst planmässiger Aufbau des Deckungskapitals nicht möglich Dr. Hans-Ulrich Stauffer Folie 11

12 Dr. Hans-Ulrich Stauffer Folie 12

13 Leistungshöhe gesetzliche Leistungen (Beitragsprimat) Altersleistungen Altersrente: 6,8 % des AGH (Art. 14 Abs. 2 BVG) Kinderrente: in der Höhe der Waisenrente (Art. 17 BVG) Hinterlassenenleistungen überlebender Ehepartner: 60% der Höhe der Invalidenrente (Art. 21 Abs. 1 BVG) Kinder: 20% der Höhe der Invalidenrente Leistungen bei Invalidität Invalidenrente: 6,8% des vorhandenen AGH plus der Summe aller Altersgutschriften bis zum ordentlichen Rücktrittsalter; ohne Zins (Art. 24 Abs. 2 und 3 BVG; projiziertes AGH ohne Zins) Kinderrente: in der Höhe der Waisenrente (Art. 25 BVG) Dr. Hans-Ulrich Stauffer Folie 13

14 Exkurs: Leistungshöhe für Invalidenleistungen im Beitragsprimat gesetzliche Leistungen Aufbau des AGH als Berechnungsgrundlage der Invalidenrente vorhandenen AGH plus der Summe aller Altersgutschriften bis zum ordentlichen Rücktrittsalter vorhandenes AGH incl. Zins 7% 10% 10% 15% 15% 18% 18% 18% Summe x RUS = Rente Dr. Hans-Ulrich Stauffer Folie 14

15 Leistungshöhe reglementarische Leistungen (Beitragsprimat) gesetzliche Leistungen stellen Minimalleistungen dar reglementarisch können abweichende Leistungen vorgesehen werden gesetzliche Leistungen müssen jedoch in jedem Fall erbracht werden Kontrolle geschieht über Schattenrechnung Dr. Hans-Ulrich Stauffer Folie 15

16 reglementarische Leistungen (Leistungsprimat) vom Gesetz abweichend definierte Leistungen Beispiel: - Altersrente: 60% des zuletzt versicherten Lohnes - Invalidenrente: 40% des zuletzt versicherten Lohnes - Ehepartnerrente: 30% des zuletzt versicherten Lohnes gesetzliche Leistungen müssen jedoch in jedem Fall erbracht werden Kontrolle geschieht über Schattenrechnung Dr. Hans-Ulrich Stauffer Folie 16

17 reglementarische Leistungen im Bi-Primat (oder Duoprimat) Alter: Leistungen nach vorhandenem AGH Risikoleistungen: in Abhängigkeit vom versicherten oder AHV-Lohn es gelten die gleichen Voraussetzungen: gesetzliche Leistungen müssen jedoch in jedem Fall erbracht werden Kontrolle geschieht über Schattenrechnung Dr. Hans-Ulrich Stauffer Folie 17

18 Altersleistungen Anspruchsberechtigte Art. 13 BVG 1 Anspruch auf Altersleistungen haben: a. Männer, die das 65. Altersjahr zurückgelegt haben; b. Frauen, die das 62. Altersjahr zurückgelegt haben. 2 Die reglementarischen Bestimmungen der Vorsorgeeinrichtung können abweichend davon vorsehen, dass der Anspruch auf Altersleistungen mit der Beendigung der Erwerbstätigkeit entsteht. In diesem Fall ist der Umwandlungssatz (Art. 14) entsprechend anzupassen. Dr. Hans-Ulrich Stauffer Folie 18

19 Altersleistungen Anspruchsberechtigte ungleiches Rücktrittsalter Mann/Frau Grund: Erhöhung Rücktrittalter Frau auf 64 war in der 11. AHV- Revision vorgesehen, die jedoch gescheitert ist Anpassung des Rentenalters Frau auf 64 ist erfolgt gestützt auf die Übergangsbestimmungen 2009 und Art. 62a BVV2 Hierarchie beachten! Dr. Hans-Ulrich Stauffer Folie 19

20 Altersleistungen Vorzeitige Pensionierung; Umsetzungsprobleme ab Alter 58 zulässig (Art. 1i Abs. 1 BVV2) Leistungskürzung (RUS p.a. 0.2%; Reduktion der Rente p.a. ø 7%) Dr. Hans-Ulrich Stauffer Folie 20

21 Spezialfall Kapitalbezug Art. 37 BVG Form der Leistungen 1 Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenleistungen werden in der Regel als Rente ausgerichtet. 2 Der Versicherte kann verlangen, dass ihm ein Viertel seines Altersguthabens, das für die Berechnung der tatsächlich bezogenen Altersleistungen (Art. 13 und Art. 13a) massgebend ist, als einmalige Kapitalabfindung ausgerichtet wird. ( ) Dr. Hans-Ulrich Stauffer Folie 21

22 Spezialfall Kapitalbezug gesetzlicher Anspruch auf ¼ des AGH dabei handelt es sich nur um das obligatorische AGH nach BVG, nicht auf das gesamte AGH (Art. 37 BVG ist nicht im Erweiterungskatalog von Art,. 49 Abs. 2 BVG) Vorsorgeeinrichtungen können Anspruch auf überobligatorisches AGH ausweiten Frist zur Ausübung des Anspruchs kann eingeführt werden (Vermeidung Antiselektion) Kapitalbezug bei vorzeitiger Pensionierung: Sieht Reglement eine Optionsfrist für Kapitalbezug vor, muss diese Frist auch bei vorzeitiger Pensionierung eingehalten werden (BGE 124 V 278). Dr. Hans-Ulrich Stauffer Folie 22

23 Hinterlassenenleistungen Anspruchsberechtigte Art. 18 BVG: Voraussetzungen Ein Anspruch auf Hinterlassenenleistungen besteht nur, wenn der Verstorbene a. im Zeitpunkt des Todes oder bei Eintritt der Arbeitsunfähigkeit, deren Ursache zum Tode geführt hat, versichert war oder ( ) d. von der Vorsorgeeinrichtung im Zeitpunkt des Todes eine Altersoder Invalidenrente erhielt. Dr. Hans-Ulrich Stauffer Folie 23

24 Hinterlassenenleistungen Anspruchsberechtigte Art. 19 BVG: Überlebender Ehegatte 1 Der überlebende Ehegatte hat Anspruch auf eine Witwen- oder Witwerrente, wenn er beim Tod des Ehegatten: a. für den Unterhalt mindestens eines Kindes aufkommen muss; oder b. älter als 45 Jahre ist und die Ehe mindestens fünf Jahre gedauert hat. 2 Der überlebende Ehegatte, der keine der Voraussetzungen nach Absatz 1 erfüllt, hat Anspruch auf eine einmalige Abfindung in Höhe von drei Jahresrenten. Dr. Hans-Ulrich Stauffer Folie 24

25 Hinterlassenenleistungen Überlebender Ehegatte; Umsetzungsfrage alternative Voraussetzungen: - für den Unterhalt mindestens eines Kindes aufkommen; oder - älter als 45 Jahre, und - Ehe mindestens fünf Jahre gedauert. doppelte Voraussetzung Dr. Hans-Ulrich Stauffer Folie 25

26 Hinterlassenenleistungen Anspruchsberechtigte Geschiedener Ehegatte; Art. 20 BVV2 1 Der geschiedene Ehegatte ist nach dem Tod seines früheren Ehegatten der Witwe oder dem Witwer gleichgestellt, sofern: a. die Ehe mindestens zehn Jahre gedauert hat; und b. dem geschiedenen Ehegatten im Scheidungsurteil eine Rente oder eine Kapitalabfindung für eine lebenslängliche Rente zugesprochen wurde. 2 Die Leistungen der Vorsorgeeinrichtung können jedoch um jenen Betrag gekürzt werden, um den sie zusammen mit den Leistungen der übrigen Versicherungen, insbesondere AHV und IV, den Anspruch aus dem Scheidungsurteil übersteigen. Dr. Hans-Ulrich Stauffer Folie 26

27 Hinterlassenenleistungen Geschiedener Ehegatte; Umsetzungsfrage - Ehe mindestens zehn Jahre gedauert; und - geschiedenem Ehegatten im Scheidungsurteil eine Rente oder eine Kapitalabfindung für eine lebenslängliche Rente zugesprochen. Beispiel: - Unterhaltsbeitrag p.m. lebenslänglich; Witwenrente AHV-Rente ist mutmasslicherweise höher - Unterhaltsbeitrag p.m. AHV-Rente von anrechnen; PK: Kürzung der Rente auf Höhe des Unterhaltsbeitrages unter Anrechnung von AHV/IV Kritik: Bestimmung betr. Kapitalabfindung nicht einsichtig Dr. Hans-Ulrich Stauffer Folie 27

28 Hinterlassenenleistungen Anspruchsberechtigte: Waisen Art. 20 BVG Die Kinder des Verstorbenen haben Anspruch auf Waisenrenten, Pflegekinder nur, wenn der Verstorbene für ihren Unterhalt aufzukommen hatte. Begrenzung auf Alter 18/25 - Pflegkinder: bei Bestehen einer gesetzlichen oder vertraglichen Unterhaltspflicht (B 84/03) - Stiefkinder: kein Anspruch (B 84/03) Dr. Hans-Ulrich Stauffer Folie 28

29 Hinterlassenenleistungen Begünstigung Gesetz gibt Anspruch für Hinterlassene (Ehepartner; Geschiedene; Partner in eingetragener Partnerschaft) sowie Waisen (Art. 19 und 20 BVG) Nach Art. 20a BVG überobligatorisch zulässig: Begünstigung weiterer Personen Versorgerschaden ist nicht mehr in jedem Fall zentraler Aspekt Dr. Hans-Ulrich Stauffer Folie 29

30 Hinterlassenenleistungen Begünstigung Art. 20a BVG Weitere begünstigte Personen a. natürliche Personen, die vom Versicherten in erheblichem Masse unterstützt worden sind, oder die Person, die mit diesem in den letzten fünf Jahren bis zu seinem Tod ununterbrochen eine Lebensgemeinschaft geführt hat oder die für den Unterhalt eines oder mehrerer gemeinsamer Kinder aufkommen muss; b. beim Fehlen von begünstigten Personen nach Buchstabe a: die Kinder des Verstorbenen, welche die Voraussetzungen nach Artikel 20 nicht erfüllen, die Eltern oder die Geschwister; c. beim Fehlen von begünstigten Personen nach den Buchstaben a und b: die übrigen gesetzlichen Erben, unter Ausschluss des Gemeinwesens, im Umfang: 1. der von der versicherten Person einbezahlten Beiträge, oder 2. von 50 Prozent des Vorsorgekapitals. ( ) Dr. Hans-Ulrich Stauffer Folie 30

31 Hinterlassenenleistungen Begünstigung Art. 20a BVG enthält Kaskadenordnung vorrangige Anspruchsberechtigte können nicht zu Gunsten nachrangiger übergangen werden Aufzählung ist abschliessend innerhalb einer Kaskade sind Ausschlüsse möglich (bspw. lit. b: nur Kinder) keine Begünstigung ausserhalb dieser Anspruchberechtigten (bspw. juristische Personen) Streit zwischen Anspruchsberechtigten: Prätendentenstreit Dr. Hans-Ulrich Stauffer Folie 31

32 Eingriff in den Kapitalaufbau Altersguthaben der 2. Säule kann vor dem Leistungsfall nicht beansprucht werden. kein Bezug (ausser es liegt Barauszahlungsgrund vor; Art. 5 FZG) keine Abtretung keine Verrechnung keine Verpfändung (Art. 39 BVG) einzige Ausnahme: Bezug oder Verpfändung zum Erwerb von Wohneigentum (WEF) geregelt in Art. 30 a 30g BVG Dr. Hans-Ulrich Stauffer Folie 32

33 Vorbezug und Verpfändung zum Erwerb von Wohneigentum Zulässigkeit (Art. 30c BVG) bis 3 Jahre vor Entstehen des Anspruchs auf Altersleistungen wenn kein Leistungsfall eingetreten ist (insb. Invalidität) bis Alter 50 volles AGH, dann Hälfte des AGH, im Maximum AGH Alter 50 Vorbezug führt zu Leistungskürzungen Verpfändung führt zu keiner Leistungskürzung (nur Sicherungspfand) Dr. Hans-Ulrich Stauffer Folie 33

34 Vorbezug und Verpfändung zum Erwerb von Wohneigentum Verwendungszweck (Art. 1 WEFV) a. Erwerb und Erstellung von Wohneigentum; b. Beteiligungen am Wohneigentum; c. Rückzahlung von Hypothekardarlehen Definition Wohneigentum (Art. 2 WEFV) Zulässige Objekte des Wohneigentums sind: a. die Wohnung; b. das Einfamilienhaus. Zulässige Formen des Wohneigentums sind: a. das Eigentum; b. das Miteigentum, namentlich das Stockwerkeigentum; c. das Eigentum der versicherten Person mit ihrem Ehegatten oder mit der eingetragenen Partnerin oder dem eingetragenen Partner zu gesamter Hand; d. das selbständige und dauernde Baurecht. Dr. Hans-Ulrich Stauffer Folie 34

35 Vorbezug und Verpfändung zum Erwerb von Wohneigentum Ebenfalls zulässig: Beteiligungen (Art. 3 WEFV) Zulässige Beteiligungen sind: a. der Erwerb von Anteilscheinen an einer Wohnbaugenossenschaft; b. der Erwerb von Aktien einer Mieter-Aktiengesellschaft; c. die Gewährung von partiarischen Darlehen an einen gemeinnützigen Wohnbauträger. Dr. Hans-Ulrich Stauffer Folie 35

36 Vorbezug und Verpfändung zum Erwerb von Wohneigentum Vorbezug führt zu einer Anmerkung im Grundbuch Fällt das Wohneigentum dahin (Verkauf): Rückführung des Vorbezugs in Vorsorgeeinrichtung (Art. 30d BVG) Problematik des Verkaufs mit Verlust Rückerstattungspflicht für Erben, die selbst nicht gesetzlich oder reglementarisch leistungsberechtigt sind! Dr. Hans-Ulrich Stauffer Folie 36

37 Vorbezug und Verpfändung zum Erwerb von Wohneigentum Auswirkungen eines Kapitalbezugs - führt zu einer Senkung des AGH und damit zu tieferen Renten - in Leistungsfällen Tod und Invalidität Rückabwicklung oder tiefere Leistungen vorhandenes AGH Kapitalbezug Zins Zins restliches AGH AGH AGH AGH x RUS = Rente Dr. Hans-Ulrich Stauffer Folie 37