Betreuungsverfügung/Vorsorgevollmacht/ Patientenverfügung. Knappschaft Regionaldirektion Cottbus Margarete Hoffmann, Vertragsreferentin

Save this PDF as:
 WORD  PNG  TXT  JPG

Größe: px
Ab Seite anzeigen:

Download "Betreuungsverfügung/Vorsorgevollmacht/ Patientenverfügung. Knappschaft Regionaldirektion Cottbus Margarete Hoffmann, Vertragsreferentin"

Transkript

1 Betreuungsverfügung/Vorsorgevollmacht/ Patientenverfügung Knappschaft Regionaldirektion Cottbus Margarete Hoffmann, Vertragsreferentin 1

2 Möglichkeiten der Vorsorge Betreuungsverfügung (Vorsorge)vollmacht Patientenverfügung 2

3 Betreuungsverfügung I. Die Betreuungsverfügung 3

4 Wann wird ein Betreuer bestellt? Voraussetzungen gem BGB Kann ein Volljähriger auf Grund einer psychischen Krankheit oder einer körperlichen, geistigen oder seelischen Behinderung seine Angelegenheiten ganz oder teilweise nicht besorgen, so bestellt das Betreuungsgericht auf seinen Antrag oder von Amts wegen für ihn einen Betreuer. 4

5 Wie kann man die gerichtliche Einsetzung eines Betreuers beeinflussen? Durch Errichtung einer Betreuungsverfügung Eine Betreuungsverfügung ist eine für das Betreuungsgericht bestimmte Willensäußerung einer Person für den Fall der Anordnung einer Betreuung. Hinweis: Der gerichtlich bestellte Betreuer muss über seine Tätigkeit mindestens 1 x jährlich (z.b. mit einem Tätigkeitsbericht) dem Gericht schriftlich berichten. Damit steht er laufend unter Kontrolle. Vorteil/Nachteil? 5

6 Betreuungsverfügung Hinweis: Die (eigenständige) Betreuungsverfügung wird sehr selten genutzt. In der Praxis ist sie in der Regel in einer Vorsorgevollmacht enthalten. 6

7 Muster einer Betreuungsverfügung 7

8 Vorsorgevollmacht II. Die Vorsorgevollmacht 8

9 Wie kann man die gerichtliche Einsetzung eines Betreuers verhindern? Durch Errichtung einer Vorsorgevollmacht Die Vorsorgevollmacht ist ein Dokument, welches im Außenverhältnis als Legitimation der Befugnis zur Regelung von gesundheitlichen, finanziellen und/oder rechtlichen Angelegenheiten für eine andere Person dient. 9

10 Vollmacht Allgemeine Vollmacht privatrechtlicher Natur Grundsätzlich hat jede geschäftsfähige Person jederzeit das Recht einer anderen Person eine Vollmacht zu erteilen. Für (fast) alle privatrechtlichen Rechts- und Pflichtbereiche. 10

11 (Vorsorge)vollmacht Vorsorgevollmacht- wir sorgen vor- Wir sprechen von einer Vorsorgevollmacht, wenn eine (Vertrauens)person für den Fall der Geschäfts- und/oder Einwilligungsunfähigkeit des Vollmachtgebers gesundheitliche, finanzielle und/oder rechtliche Angelegenheiten erledigen soll. 11

12 Arten der Vorsorgevollmacht (reine) Vorsorgevollmacht zur Regelung der Gesundheitsbelange des Vollmachtgebers. (reine) Vorsorgevollmacht zur Regelung der rechtsgeschäftlichen Belange des Vollmachtgebers. (Kombination) Gesundheits- und rechtsgeschäftliche Vorsorgevollmacht. (die REGEL!) 12

13 Arten der Vorsorgevollmacht Gesundheitsvorsorge zur Regelung bestimmter gesundheitlicher Maßnahmen. Z.B. Heilbehandlungen, ärztlichen Eingriffen; wie Operation, besonderen Behandlungen etc. Rechtsgeschäftliche Vorsorgevollmacht zur Regelung bestimmter finanzieller und rechtsgeschäftlicher Maßnahmen. Vertragsabschlüsse oder Kündigungen, Vertretung vor Gericht, Behörden. TIPP!!: Bankangelegenheiten sollten direkt mit der Bank geregelt werden. Bankeigene Formulare. 13

14 Besonderheit der Gesundheits- Vorsorgevollmacht Bei der Gesundheitsvorsorgevollmacht müssen die in 1904 Abs. 1 Satz 1 BGB genannten Maßnahmen ausdrücklich umfasst sein. Der Bevollmächtigte muss entscheiden dürfen, wenn: eine Untersuchung des Gesundheitszustandes eine Heilbehandlung oder ein ärztlichen Eingriff (wenn die begründete Gefahr besteht, dass der Betreute auf Grund der Maßnahmen stirbt oder einen schweren und länger dauernden gesundheitlichen Schaden erleidet notwendig ist. 14

15 Was ist bei der Errichtung einer Vorsorgevollmacht zu beachten? (1) Es sollte eine bestimmte Person (oder Personen) als Vertreter bestellt werden. Alleinbefugnis oder nur zusammen? Es sollte Klarheit über die Verfügungsbefugnis herrschen. (was darf der Vertreter machen?) Es sollte ein besonderes Vertrauensverhältnis bestehen. (sonst Gefahr des Missbrauchs!!) 15

16 Was ist bei der Errichtung einer Vorsorgevollmacht zu beachten? (2) Die Vorsorgevollmacht sollte nicht an Bedingungen geknüpft werden. (!! nicht: nur wenn...) z.b. eine ärztliche Bescheinigung vorliegt Schriftlich? Gesetzlich nicht vorgeschrieben, aber anders ist die Legitimation nicht möglich. Der Bevollmächtigte sollte einverstanden sein. Formlos möglich. 16

17 Notarielle Vorsorgevollmacht Vorsorgevollmacht kann /muss aber nicht/ durch einen Notar beurkundet werden. Die notarielle Beurkundung ist zwingend, wenn die Vorsorgevollmacht mit einer Vollmacht für Grundstückangelegenheiten (gesetzliches Schrifterfordernis) verbunden wird. Notarielle Beurkundung vorteilhaft, weil der Notar vor Beurkundung die Geschäftsfähigkeit des Vollmachtgebers prüft. (besonders zu empfehlen bei schleichender Demenz) 17

18 Rechtsverbindlichkeit der (notariellen) Vorsorgevollmacht Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom (XII ZB 537/10) festgestellt, dass bei Vorliegen einer notariellen Vorsorgevollmacht die gerichtlich angeordnete Betreuung regelmäßig ausscheidet Damit hat der BGH zum Ausdruck gebracht, welche Bedeutung er der notariellen Vorsorgevollmacht zumisst. Privatrechtliche Verfügung vor gerichtlicher Anordnung! 18

19 Eintragung der Vorsorgevollmacht (1) Die Bundesnotarkammer führt ein zentrales Vorsorgeregister, in dem die wesentliche Daten einer Vorsorgevollmacht eingetragen werden In diesem Register können auch privatschriftliche Vorsorgevollmachten (und Patientenverfügungen) registriert werden Eine Auskunft aus dem Register erhält das Betreuungsgericht; sie wird allerdings nicht an Ärzte oder Krankenhäuser erteilt 19

20 Eintragung der Vorsorgevollmacht (2) Formularvordrucke für die Eintragung in das Zentrale Vorsorgeregister, sind unter abrufbar Kosten der Registrierung: Einmalig ca. 15,50-23,00 20

21 Abgrenzung Vorsorgevollmacht - Patientenverfügung Vorsorgevollmacht (VV) (Bestellung eines Vertreters) und Patientenverfügung (PV) (Patiententestament) sind zwei völlig unterschiedliche Rechtsinstrumente. VV und PV sollten aber sinnvoller Weise miteinander verknüpft werden. 21

22 MUSTER einer Vorsorgevollmacht (1) 22

23 MUSTER einer Vorsorgevollmacht (2) 23

24 Patientenverfügung III. Die Patientenverfügung 24

25 Inhalt und Form einer Patientenverfügung Patientenverfügung (Patiententestament) Eine Patientenverfügung ist eine individuelle (schriftliche) Willenserklärung eines (in diesem Augenblick) entscheidungsfähigen Menschen zur künftigen Behandlung im Fall der eigenen Einwilligungsunfähigkeit. 25

26 Inhalt und Form einer Patientenverfügung Zwingend!! schriftlich gem. 1901a BGB Einmal schriftlich errichtet, entfaltet sie eine uneingeschränkte Gültigkeit. 26

27 Inhalt und Form einer Patientenverfügung Sie sollte möglichst konkrete Angaben über die Art und den Umfang der medizinischen Behandlung in bestimmten Situationen enthalten. -der Wille sollte möglichst klar zum Ausdruck kommen- Zu alte Verfügungen führen zum Zweifel, ob Patient auch heute so gedacht hätte. Allein das Alter einer Patientenverfügung berechtigt nicht an dem Willen des Verfügenden zu zweifeln. 27

28 Inhalt und Form einer Patientenverfügung Eine Vertrauensperson sollte benannt werden. Diese Vertrauensperson soll Auskunft über den Willen des Patienten erteilen können, wenn Zweifel oder verschiedene Entscheidungen möglich sind. Bei Kombination Vorsorgevollmacht + Patientenverfügung i.r. vorhanden. 28

29 Rechtsverbindlichkeit von Patientenverfügungen Grundsätzlich ist der Wille einer Person, die eine Patientenverfügung errichtet hat von allen Adressaten zu respektieren. Ärzte, Pflegende und sonstige Dritte müssen ihre eigenen medizinischen und moralischen Wertvorstellungen zurückstellen. Dies soweit, bis die Grenzen der Sittenwidrigkeit (bzw. Strafbarkeit) erreicht werden. 29

30 Warum ist Verknüpfung der Vorsorgevollmacht mit einer Patientenverfügung sinnvoll/notwendig? Es ist Aufgabe der Vertrauensperson (i.d.r.:des Vorsorgebevollmächtigten), dem in der Patientenverfügung ausgedrückten Willen Geltung zu verschaffen. Deshalb ist es sinnvoll eine Patientenverfügung mit einer Vorsorgevollmacht (bestimmter Bevollmächtigter) kombiniert werden. 30

31 Bindungswirkung von Patientenverfügungen Ist eine klare und unmissverständliche Patientenverfügung vorhanden -ohne Benennung einer Vertrauensperson/Bevollmachtigten- so ist der Wille des Verfügenden für den Arzt bindend. Ist nur eine auslegungsbedüftige Patientenverfügung vorhanden -ohne Benennung einer Vertrauensperson/Bevollmachtigten- so entscheidet ein gerichtlich bestellter Betreuer über die zu treffende Maßnahme!! Weigern sich die Adressaten den Willen des Patienten zu vollziehen, ist es Aufgabe der Vertrauensperson bzw. des Vorsorgebevollmächtigten, dem in der Patientenverfügung ausgedrückten Willen Geltung zu verschaffen. Notfalls durch eine gerichtliche Verfügung. Ärzte, Pflegende und sonstige Dritte können verklagt werden. 31

32 MUSTER einer Patientenverfügung (1) 32

33 MUSTER einer Patientenverfügung (2) 33

34 MUSTER einer Patientenverfügung (2) 34

35 Ärztliche Aufklärung In dem Muster der Patientenverfügung des Justizministeriums des Landes Brandenburg ist unter Ziffer 12 die Möglichkeit einer ärztlichen Bescheinigung vorgesehen, dass über die möglichen (medizinischen) Folgen dieser PV aufgeklärt wurde. (auch in vielen anderen Muster zu finden) Verpflichtung zur Aufklärung, wenn eine Behandlung stattfindet, die Auswahl der ärztlichen Maßnahme akut bevorsteht und Inhalt der aktuellen Behandlung des Patienten ist. Aufklärung aber auch bei einem gesunden Patient. Privater Wunsch, dann aber kostenpflichtig nach GOÄ. -Aufklärung über Kosten!-. 35

36 Ärztliche Bestätigung der Einwilligungsfähigkeit In dem Muster der Patientenverfügung des Justizministeriums des Landes Brandenburg ist unter Ziffer 12 die Möglichkeit einer ärztlichen Bestätigung vorgesehen, dass der Patient in vollem Umfang einwilligungsfähig ist. (auch in vielen anderen Muster zu finden) Sofern keine bekannten gegenteiligen Anhaltspunkte vorliegen, darf der Arzt von der Einwilligungsfähigkeit eines volljährigen Patienten ausgehen und diese bestätigen. Gibt es Zweifel, keine Pflicht zu einer Bestätigung, weil Überschneidung mit rechtlicher Einschätzung der Geschäftsfähigkeit im juristischen Sinne. 36

37 Gebühren für schriftliche Bestätigung der ärztlichen Aufklärung/ Einwilligungsfähigkeit? Nein, wenn sie im Rahmen der konkreten ärztlichen Behandlung steht. Ja, wenn auf Bitten des Patienten; aber nach GOÄ.- vorherige Aufklärung über Kosten- Welche Gebühr? Nach überwiegender Kommentierung; GOÄ-Nr. 70 bis zu 5,36 evtl. bis GOÄ-Nr. 75 bis zu 17,43 37

38 Weitere MUSTER von Patientenverfügungen Weitere Muster von Patientenverfügungen können von verschiedenen Organisationen, von Ministerien z.b. aus dem Internet oder aus folgenden Quellen genutzt werden: Nach hier verwendeten- kostenlosen- Mustern des Ministeriums der Justiz des Landes Brandenburg: Presse und Öffentlichkeitsarbeit, Heinrich.-Mann-Allee 107, Potsdam, Tel ; nach Textbausteinen/Mustern: nach Mustern der: Ärztekammern des Bundesministeriums der Justiz: des Humanistischen Verbandes Deutschlands der evangelischen Kirche und der katholischen Kirche 38

39 Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! 39

40 Ihre Knappschaft wünscht viel Gesundheit! 40

Rechtliche Vorsorge für s Alter. Betreuungsverfügung Patientenverfügung Vorsorgevollmacht Testament

Rechtliche Vorsorge für s Alter. Betreuungsverfügung Patientenverfügung Vorsorgevollmacht Testament Rechtliche Vorsorge für s Alter Betreuungsverfügung Patientenverfügung Vorsorgevollmacht Testament Hinweis Es handelt sich hier um rechtlich komplizierte Vorgänge, die erhebliche Auswirkungen auf Ihr Leben

Mehr

10 Tipps für jede Vorsorgevollmacht. und die Verbindung zur Patientenverfügung. Jürgen Kors

10 Tipps für jede Vorsorgevollmacht. und die Verbindung zur Patientenverfügung. Jürgen Kors 10 Tipps für jede Vorsorgevollmacht und die Verbindung zur Patientenverfügung Jürgen Kors gesetzliche Regelung ( 1896 BGB): Kann ein Volljähriger auf Grund einer... Krankheit oder Behinderung seine Angelegenheiten

Mehr

Gesetzliche Betreuungen in Düsseldorf (Stand )

Gesetzliche Betreuungen in Düsseldorf (Stand ) Gesetzliche Betreuungen in Düsseldorf (Stand 30.06.2013) 6.720; 1,1% Einwohner Betreuungen 592.393; 98,9% 02.12.2013 Amt / 51/6.5 Betreuungsstelle 1 Vorsorgemöglichkeiten zur Wahrung des Selbstbestimmungsrechts

Mehr

Gesundheitssorge im Rahmen der Betreuung

Gesundheitssorge im Rahmen der Betreuung Gesundheitssorge im Rahmen der Betreuung Die Würde des Menschen ist unantastbar es sei denn, er ist altersdement oder sonst sehr pflegebedürftig. Susanne Moritz (wissenschaftl. Mitarbeiterin Uni Regensburg)

Mehr

Patientenverfügung + Vorsorgevollmacht

Patientenverfügung + Vorsorgevollmacht Steuerberatung Wirtschaftsprüfung Rechtsberatung Wirtschaftsberatung Belegdepot Patientenverfügung + Vorsorgevollmacht Referent: Michael Weil, Rechtsanwalt Fachanwalt für Steuerrecht 1 Überblick Osthessischer

Mehr

Was ist eine Patientenverfügung und warum brauchen wir sie?

Was ist eine Patientenverfügung und warum brauchen wir sie? Die Patientenverfügung Selbstbestimmung aus medizinischer und rechtlicher Sicht Gemeinsames Kolloquium der Ärztekammer Nordrhein und der Rheinischen Notarkammer Die Patientenverfügung aus notarieller Sicht

Mehr

Vorsorgende Verfügungen

Vorsorgende Verfügungen Vorsorgende Verfügungen Betreuungsverfügung Vorsorgevollmacht Patientenverfügung Betreuungsverfügung & Vorsorgevollmacht Informationsmaterial Heft Betreuungsrecht Mit ausführlichen Informationen zur Vorsorgevollmacht

Mehr

Informationsveranstaltung: Patientenvorsorge

Informationsveranstaltung: Patientenvorsorge Informationsveranstaltung: Patientenvorsorge 22.11.2011 Heiko Jung, Dipl.-Theol. Referent für theologische Grundsatzfragen Rheinischer Verein für Katholische Arbeiterkolonien Kapitelstr. 3 52066 Aachen

Mehr

Betreuung, Vorsorgevollmacht, Betreuungsverfügung, Patientenverfügung: Wofür brauche ich was?

Betreuung, Vorsorgevollmacht, Betreuungsverfügung, Patientenverfügung: Wofür brauche ich was? Betreuung, Vorsorgevollmacht, Betreuungsverfügung, Patientenverfügung: Wofür brauche ich was? 1. Was heißt eigentlich rechtliche Betreuung? Es gilt der Grundsatz des BGB, dass jede volljährige Person selbst

Mehr

Patientenverfügung. Was ist eine Patientenverfügung?

Patientenverfügung. Was ist eine Patientenverfügung? Patientenverfügung Was ist eine Patientenverfügung? In einer Patientenverfügung können Sie schriftlich für den Fall Ihrer Entscheidungsunfähigkeit im Voraus festlegen, ob und wie Sie in bestimmten Situationen

Mehr

Vorsorgevollmacht und Patientenverfügung aus ärztlicher Sicht

Vorsorgevollmacht und Patientenverfügung aus ärztlicher Sicht Vorsorgevollmacht und Patientenverfügung aus ärztlicher Sicht Dr. Markus Miller Facharzt für Innere Medizin, Lungenheilkunde, Schlafmedizin, Notfallmedizin Stiftungsklinik Weißenhorn Rechtliche Voraussetzungen

Mehr

Wer hilft mir, wenn ich mir nicht mehr selbst helfen kann?

Wer hilft mir, wenn ich mir nicht mehr selbst helfen kann? Wer hilft mir, wenn ich mir nicht mehr selbst helfen kann? Vorsorgevollmacht, Betreuungs- und Patientenverfügung aus rechtlicher Sicht A. Abgrenzung 1.) Vorsorgevollmacht: rechtsgeschäftliche Ermächtigung

Mehr

Die Patientenverfügung

Die Patientenverfügung 14 Möglichkeiten der Vorsorge Zwei Fallbeispiele, die zeigen, dass jeder Mensch durch Krankheit, Unfall oder zunehmendes Alter in eine Situation geraten kann, in der er nicht mehr Wünsche äußern oder Entscheidungen

Mehr

Die wichtigsten Änderungen: 1901a BGB Patientenverfügung

Die wichtigsten Änderungen: 1901a BGB Patientenverfügung Arbeitsstelle Rechtliche Betreuung DCV, SkF, SKM SKM - Katholischer Verband für soziale Dienste in Deutschland - Bundesverband e.v. Blumenstraße 20, 50670 Köln 0221/913928-86 dannhaeuser@skmev.de MERKBLATT

Mehr

Vorsorgevollmacht und Patientenverfügung

Vorsorgevollmacht und Patientenverfügung Vorsorgevollmacht und Patientenverfügung Aufenthaltsbestimmung ist die Wahl und Bestimmung des Wohnsitzes und des Ortes, an dem sich eine Person tatsächlich aufhalten soll. Ausfertigung Das Original der

Mehr

Das neue Gesetz zur Regelung von Patientenverfügungen. Juristische Aspekte

Das neue Gesetz zur Regelung von Patientenverfügungen. Juristische Aspekte Das neue Gesetz zur Regelung von Patientenverfügungen Juristische Aspekte Assessorin Cordelia Lange Referat Recht I. Was besagt das neue Gesetz? 1. Gesetzgebungsverfahren 2. Gegenstand und Voraussetzungen

Mehr

Holger Weidenmann Notar in Leonberg. Die Vorsorgevollmacht aus Sicht des Notars

Holger Weidenmann Notar in Leonberg. Die Vorsorgevollmacht aus Sicht des Notars Holger Weidenmann Notar in Leonberg Die Vorsorgevollmacht aus Sicht des Notars Notariat Leonberg Notar Holger Weidenmann General- (Vorsorge-) Vollmacht zur Vermeidung einer gesetzlichen Betreuung I. Warum

Mehr

Bestimmen Sie über Ihr Leben, ehe es andere für Sie tun! Sorgen Sie vor durch Vollmachten oder Verfügungen

Bestimmen Sie über Ihr Leben, ehe es andere für Sie tun! Sorgen Sie vor durch Vollmachten oder Verfügungen Bestimmen Sie über Ihr Leben, ehe es andere für Sie tun! Sorgen Sie vor durch Vollmachten oder Verfügungen Vollmachten & Verfügungen Broschüre Patientenverfügung Broschüre Vorsorgevollmacht, sämtliche

Mehr

Vorsorgevollmacht. ohne Zwang und aus freiem Willen gemäß 1896 Abs. 2 BGB folgende. Vorsorgevollmacht:

Vorsorgevollmacht. ohne Zwang und aus freiem Willen gemäß 1896 Abs. 2 BGB folgende. Vorsorgevollmacht: Vorsorgevollmacht Hiermit erteile ich: (Name, Vorname, Adresse, Geburtsdatum, Geburtsort) ohne Zwang und aus freiem Willen gemäß 1896 Abs. 2 BGB folgende Vorsorgevollmacht: Herr/Frau (Name, Vorname, Adresse,

Mehr

Drittes Gesetz zur Änderung des Betreuungsrechts

Drittes Gesetz zur Änderung des Betreuungsrechts Bundesrat Drucksache 593/09 BRFuss 19.06.09 Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages R - G Drittes Gesetz zur Änderung des Betreuungsrechts Der Deutsche Bundestag hat in seiner 227. Sitzung am 18. Juni

Mehr

Patientenverfügung Rechtliche Aspekte

Patientenverfügung Rechtliche Aspekte Patientenverfügung Rechtliche Aspekte Sabine Beßler, Leiterin Stab und Recht am Möglichkeiten der Patientenvorsorge Wer handelt und entscheidet für mich, wenn ich es selbst nicht mehr kann? Wie stelle

Mehr

Patientenverfügung und. grenzenlose Selbstbestimmung?

Patientenverfügung und. grenzenlose Selbstbestimmung? Patientenverfügung und mutmaßlicher Wille grenzenlose Selbstbestimmung? Prof. Dr. Dagmar Brosey Überblick 3. BtÄndG 1901 a BGB 1901 b BGB 1904 BGB 287 Abs. 3 FamFG 298 FamFG Die Struktur des Vortrages

Mehr

Der Betreuer als Vollstrecker des Patientenwillens

Der Betreuer als Vollstrecker des Patientenwillens Der Betreuer als Vollstrecker des Patientenwillens Entscheidungen über Leben und Tod unter Berücksichtigung von 1901a, 1901b und 1904BGB Gekürzte Fassung Zunächst prüft der Arzt, ob überhaupt eine Behandlung

Mehr

Umgang mit Patientenverfügung

Umgang mit Patientenverfügung LEITLINIEN Umgang mit Patientenverfügung Die vorliegende Leitlinie wurde durch den Träger erstmals am 21. August 2012 und in der vorliegenden Fassung am 7. November 2016 verbindlich in Kraft gesetzt. 2

Mehr

Gesetzliche Regelung zur Patientenverfügung tritt zum in Kraft

Gesetzliche Regelung zur Patientenverfügung tritt zum in Kraft Gesetzliche Regelung zur Patientenverfügung tritt zum 01.09.2009 in Kraft Die Frage der gesetzlichen Regelung von Patientenverfügungen wurde seit Jahren kontrovers diskutiert. Am 18.06.2009 hat nunmehr

Mehr

Patientenverfügungen. Vorsorge in Gesundheitsfragen

Patientenverfügungen. Vorsorge in Gesundheitsfragen Patientenverfügungen Vorsorge in Gesundheitsfragen Gliederung Was ist eine Patientenverfügung? Was ist beim Abfassen zu beachten? Wie wird eine Patientenverfügung vom Arzt umgesetzt? Weitere häufig gestellte

Mehr

Vorsorge - was geht mich das an?

Vorsorge - was geht mich das an? Vorsorge - was geht mich das an? Hinweise zur Erstellung einer persönlichen Vollmacht bzw. Patientenverfügung Vorsorge - was geht mich das an? Durch Unfall, Krankheit usw. kann sich das Leben von heute

Mehr

Rechtliche Betreuung, Vorsorgevollmacht und Patientenverfügung

Rechtliche Betreuung, Vorsorgevollmacht und Patientenverfügung Betreuungsstelle Rechtliche Betreuung, Vorsorgevollmacht und Patientenverfügung Die Betreuungsstelle stellt sich vor Betreuungsrecht - rechtliche Grundlagen - Anregung einer Betreuung - weitere Anknüpfungspunkte

Mehr

Die wichtigsten Fakten kurz und knapp. Vorsorgevollmacht Betreuungsverfügung Patientenverfügung

Die wichtigsten Fakten kurz und knapp. Vorsorgevollmacht Betreuungsverfügung Patientenverfügung Die wichtigsten Fakten kurz und knapp Vorsorgevollmacht Betreuungsverfügung Patientenverfügung Unser Beratungsansatz und unsere Lösungsvorschläge ersetzen keine steuerliche oder rechtliche Beratung. Wir

Mehr

Vorsorgevollmacht und Patientenverfügung

Vorsorgevollmacht und Patientenverfügung 12. Bürger-Info-Tag der Notarkammer Frankfurt a.m. Vorsorgevollmacht und Patientenverfügung Notarin Bettina Schmidt Rechtsanwältin Sonja Reiff KANZLEI SCHMIDT & KOLLEGEN Rechtsanwälte Notarin Frankfurt

Mehr

Wille und Wohl des Betroffenen in der rechtlichen Betreuung

Wille und Wohl des Betroffenen in der rechtlichen Betreuung Wille und Wohl des Betroffenen in der rechtlichen Betreuung Der rechtliche Rahmen Frank Merker, Vorsitzender Richter am Landgericht Cottbus Der Wille des Betroffenen Die freie Willensbestimmung 2 Kriterien

Mehr

Worauf es ankommt bei Vorsorgevollmachten und Patientenverfügungen. Prof. Dr. jur. Thomas Weiß. 9. Gesundheitspflege-Kongress. Hamburg

Worauf es ankommt bei Vorsorgevollmachten und Patientenverfügungen. Prof. Dr. jur. Thomas Weiß. 9. Gesundheitspflege-Kongress. Hamburg 9. Gesundheitspflege-Kongress Hamburg Worauf es ankommt bei Vorsorgevollmachten und Patientenverfügungen 26.11.2011 Prof. Dr. jur. Thomas Weiß Menschenwürde und persönliche Freiheitsrechte Recht auf Leben

Mehr

Selbstbestimmung bis zum Lebensende. Veranstaltung am

Selbstbestimmung bis zum Lebensende. Veranstaltung am Selbstbestimmung bis zum Lebensende Veranstaltung am 21.06.2011 Selbstbestimmung bis zum Lebensende Nadine Schier Rechtsanwältin Königstr. 5a 23847 Rethwisch 04539/8885170 info@kanzlei-schier.de Gliederung

Mehr

Neues zum Thema Rechtliche Vorsorge

Neues zum Thema Rechtliche Vorsorge Neues zum Thema Rechtliche Vorsorge Zum Thema Rechtliche Vorsorge für Krankheit und Alter gibt es seit dem 01.09.2009 einige wesentliche gesetzliche Neuregelungen: I. Gesetz zur Regelung der Patientenverfügung

Mehr

Was Sie tun können, um richtig vorzusorgen Durch einen Unfall, eine schwere Krankheit oder Altersabbau kann jeder Mensch in eine Situation kommen, in

Was Sie tun können, um richtig vorzusorgen Durch einen Unfall, eine schwere Krankheit oder Altersabbau kann jeder Mensch in eine Situation kommen, in 1BUJFOUFOWFSGÛHVOH 7PSTPSHFWPMMNBDIU #FUSFVVOHTWFSGÛHVOH Was Sie tun können, um richtig vorzusorgen Durch einen Unfall, eine schwere Krankheit oder Altersabbau kann jeder Mensch in eine Situation kommen,

Mehr

Selbstbestimmung durch Vorsorge sichern. Dr. Jörg Friedmann Rechtsanwalt und Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht

Selbstbestimmung durch Vorsorge sichern. Dr. Jörg Friedmann Rechtsanwalt und Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht Selbstbestimmung durch Vorsorge sichern Dr. Jörg Friedmann Rechtsanwalt und Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht Selbstbestimmung durch Vorsorge sichern Was passiert, wenn ich morgen ausfalle?

Mehr

Wissenschaftliche Dienste. Sachstand. Altersvorsorgevollmacht und Betreuungsrecht Deutscher Bundestag WD /16

Wissenschaftliche Dienste. Sachstand. Altersvorsorgevollmacht und Betreuungsrecht Deutscher Bundestag WD /16 Altersvorsorgevollmacht und Betreuungsrecht 2016 Deutscher Bundestag Seite 2 Altersvorsorgevollmacht und Betreuungsrecht Aktenzeichen: Abschluss der Arbeit: 06. September 2016 Fachbereich: WD 7: Zivil-,

Mehr

Betreuung, Vorsorgevollmacht, Patientenverfügung. Merkblatt

Betreuung, Vorsorgevollmacht, Patientenverfügung. Merkblatt D R. C H R I S T O P H D Ö B E R E I N E R N O T A R 84137 Vilsbiburg, Stadtplatz 32/I Telefon (08741) 94948-0 Telefax (08741) 3577 notar@notariat-doebereiner.de Betreuung, Vorsorgevollmacht, Patientenverfügung

Mehr

Vorsorge ist Vertrauenssache. Dr. Daniel Malin öffentl. Notar

Vorsorge ist Vertrauenssache. Dr. Daniel Malin öffentl. Notar Vorsorge ist Vertrauenssache Dr. Daniel Malin öffentl. Notar Was ist, wenn ich geistig nicht mehr in der Lage bin, notwendige Entscheidungen alleine zu treffen oder mich um alltägliche Dinge zu kümmern?

Mehr

auremar - Fotolia.com Die Betreuungsverfügung Ratgeber mit Muster. Worauf Sie beim Erstellen achten müssen!

auremar - Fotolia.com Die Betreuungsverfügung Ratgeber mit Muster. Worauf Sie beim Erstellen achten müssen! auremar - Fotolia.com Die Betreuungsverfügung Ratgeber mit Muster. Worauf Sie beim Erstellen achten müssen! 1 Die Betreuungsverfügung Worauf Sie beim Erstellen achten müssen! Es passiert immer wieder.

Mehr

Vorsorgevollmacht. und Patientenverfügung Rechtsanwalt & Notar Dr. Peter

Vorsorgevollmacht. und Patientenverfügung Rechtsanwalt & Notar Dr. Peter Vorsorgevollmacht und Patientenverfügung 21.09.2007 Rechtsanwalt & Notar Dr. Peter Gliederung I. Sonstige Maßnahmen vorsorgender rechtlicher Gestaltung II. Vorsorgevollmacht III. Betreuungsverfügung IV.

Mehr

Informationsveranstaltung Vorsorgevollmacht. Referentin: Margret Wilkes, Rechtsanwältin + Notarin, Rohrmeisterei Schwerte,

Informationsveranstaltung Vorsorgevollmacht. Referentin: Margret Wilkes, Rechtsanwältin + Notarin, Rohrmeisterei Schwerte, Informationsveranstaltung Vorsorgevollmacht Referentin: Margret Wilkes, Rechtsanwältin + Notarin, Rohrmeisterei Schwerte, 17.07.2013 Rechtlicher Hintergrund I. Erteilung einer Vorsorgevollmacht II. Umfang

Mehr

Empfohlenes Vorgehen hinsichtlich der Frage, ob lebensverlängernde Maßnahmen erfolgen bzw. unterbleiben sollen:

Empfohlenes Vorgehen hinsichtlich der Frage, ob lebensverlängernde Maßnahmen erfolgen bzw. unterbleiben sollen: Empfohlenes Vorgehen hinsichtlich der Frage, ob lebensverlängernde Maßnahmen erfolgen bzw. unterbleiben sollen: 1. Vorliegen einer eigenen, in einer Patientenverfügung niedergelegten Entscheidung des betroffenen

Mehr

Vorsorgevollmacht. Klinikum Herford / Schwarzenmoorstraße 70 / Herford / Tel.: /94-0 Rev.-Nr.

Vorsorgevollmacht. Klinikum Herford / Schwarzenmoorstraße 70 / Herford / Tel.: /94-0  Rev.-Nr. Vorsorgevollmacht Erarbeitet vom Klinischen Komitee im Klinikum Herford. Im Komitee sind sowohl Ärzte als auch Mitarbeitende der Pflegedienste, Theologen und ein Jurist vertreten. Der Text entspricht den

Mehr

Vorsorge durch Verfügungen und Vollmachten Warum? An wen? Wozu? Wie? Dr. Hermann Schünemann 4. Braunschweiger Erbrechtstage 2012

Vorsorge durch Verfügungen und Vollmachten Warum? An wen? Wozu? Wie? Dr. Hermann Schünemann 4. Braunschweiger Erbrechtstage 2012 Vorsorge durch Verfügungen und Vollmachten 4. Braunschweiger Erbrechtstage 2012 Seite 2 Inhaltsübersicht 1. Patientenverfügung 2. Betreuervorschlag 3. Vorsorgevollmacht 4. Form und Nachweis der Vollmacht

Mehr

Vorsorgevollmacht & Patientenverfügung

Vorsorgevollmacht & Patientenverfügung Vorsorgevollmacht & Patientenverfügung Ingo Glas Rechtsanwalt Fachanwalt für Steuerrecht Fachanwalt für Agrarrecht Birgit Köhler Rechtsanwältin Fachanwältin für Familienrecht Rechtsanwälte Geiersberger

Mehr

Patientenverfügung und Vorsorgevollmacht ärztliche Aspekte (Zusammenfassung des Vortrags, Dr. med. Josef W. Landes)

Patientenverfügung und Vorsorgevollmacht ärztliche Aspekte (Zusammenfassung des Vortrags, Dr. med. Josef W. Landes) Patientenverfügung und Vorsorgevollmacht ärztliche Aspekte (Zusammenfassung des Vortrags, Dr. med. Josef W. Landes) 7 Abs. 1 (Muster-)Berufsordnung für die deutschen Ärzte: Jede medizinische Behandlung

Mehr

Neues aus dem Recht. Zwangsbehandlung, Selbstbestimmung und Betreuung bei psychischer Erkrankung

Neues aus dem Recht. Zwangsbehandlung, Selbstbestimmung und Betreuung bei psychischer Erkrankung Angehörigenwochenende 20. + 21.04.13 in Bad Salzhausen Neues aus dem Recht Zwangsbehandlung, Selbstbestimmung und Betreuung bei psychischer Erkrankung Michael Goetz, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Sozialrecht,

Mehr

Vorsorgevollmacht und Betreuungsrecht Claudia Stockmann Caritasverband Meschede e.v.

Vorsorgevollmacht und Betreuungsrecht Claudia Stockmann Caritasverband Meschede e.v. Vorsorgevollmacht und Betreuungsrecht 1 Betreuungsrecht - 1992 löste das Betreuungsrecht das bis dahin bestehende Vormundschaftsrecht ab - Keine Entmündigung mehr - Wenn ein Mensch sein Leben nicht mehr

Mehr

Vorsorgevollmacht, Generalvollmacht, Betreuungsverfügung. von Rechtsanwalt Thomas Stritter Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht

Vorsorgevollmacht, Generalvollmacht, Betreuungsverfügung. von Rechtsanwalt Thomas Stritter Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht Vorsorgevollmacht, Generalvollmacht, Betreuungsverfügung von Rechtsanwalt Thomas Stritter Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht Handlungs- und Entscheidungsausfall infolge Krankheit Demenz Tod Ohne

Mehr

Patientenverfügung Vorsorgevollmacht Betreuungsverfügung. Dr. Stephanie Müller-Bromley

Patientenverfügung Vorsorgevollmacht Betreuungsverfügung. Dr. Stephanie Müller-Bromley Patientenverfügung Vorsorgevollmacht Betreuungsverfügung Dr. Stephanie Müller-Bromley Herzlich Willkommen! I. Einleitung II. Patientenverfügung nach deutschem und nach portugiesischem Recht III. Vorsorgevollmacht

Mehr

Patientenverfügung Betreuungsverfügung (General)Vollmacht

Patientenverfügung Betreuungsverfügung (General)Vollmacht Patientenverfügung Betreuungsverfügung (General)Vollmacht Erfurt 11.Juni 2013 Dr. Achim Spenner Vorsorge für Unfall, Krankheit und Alter Erklärung der Begriffe: Patientenverfügung, Betreuungsverfügung,

Mehr

IDEAL Versicherung. Vollmachten und Betreuungsverfügungen mit Verkaufs- und Vertriebsansätzen. Stand 07/ Der Spezialist für Senioren.

IDEAL Versicherung. Vollmachten und Betreuungsverfügungen mit Verkaufs- und Vertriebsansätzen. Stand 07/ Der Spezialist für Senioren. IDEAL Versicherung Vollmachten und Betreuungsverfügungen mit Verkaufs- und Vertriebsansätzen Stand 07/ 2013 Der Spezialist für Senioren. Agenda 2 Agenda Grundlagen des Betreuungsrechts Formen und Inhalte

Mehr

Behalten Sie Ihr Leben in der Hand.

Behalten Sie Ihr Leben in der Hand. Behalten Sie Ihr Leben in der Hand. Mit einer Vorsorgevollmacht und Patientenverfügung. 6 Wissen mit Brief und Siegel Behalten Sie Ihr Leben in der Hand. 3 Warum und wie vorsorgen? 1. Die Vorsorgevollmacht

Mehr

Die Zukunft gestalten, solange Sie gesund sind

Die Zukunft gestalten, solange Sie gesund sind Die Zukunft gestalten, solange Sie gesund sind durch Vorsorgevollmacht, Betreuungsverfügung und Patientenverfügung Rechtsanwältin Myriam Güntert Fachanwältin für Familienrecht Seit mehr als 10 Jahren aktuelle

Mehr

Patientenverfügung und Vorsorgevollmacht

Patientenverfügung und Vorsorgevollmacht Wintersemester 2014/15 Vorlesung Ethik in der Medizin Patientenverfügung und Vorsorgevollmacht PD Dr. Alfred Simon Institut für Ethik, Geschichte und Theorie der Medizin Rückblick Indikation + Einwilligung

Mehr

Vorsorgevollmacht, Betreuungsverfügung, Patientenverfügung

Vorsorgevollmacht, Betreuungsverfügung, Patientenverfügung Vorsorgevollmacht, Betreuungsverfügung, Patientenverfügung Der Unterschied zwischen einer Vorsorgevollmacht, einer Betreuungsverfügung und einer Patientenverfügung soll hier einfach und verständlich erklärt

Mehr

Patientenverfügung und Vorsorgevollmacht. Rechtsanwalt, Fachanwalt für Arbeitsrecht. Dr. Jörn Hülsemann Anwaltshaus seit 1895, Hameln

Patientenverfügung und Vorsorgevollmacht. Rechtsanwalt, Fachanwalt für Arbeitsrecht. Dr. Jörn Hülsemann Anwaltshaus seit 1895, Hameln Patientenverfügung und Vorsorgevollmacht Rechtsanwalt, Fachanwalt für Arbeitsrecht Dr. Jörn Hülsemann Anwaltshaus seit 1895, Hameln Was wir heute besprechen Das gesetzliche Sorgerecht und seine Grenzen.

Mehr

Darstellung der wesentlichen Positionen in den Gesetzentwürfen von MdB Stünker u.a., MdB Zöller u.a. und MdB Bosbach u.a. zur Patientenverfügung:

Darstellung der wesentlichen Positionen in den Gesetzentwürfen von MdB Stünker u.a., MdB Zöller u.a. und MdB Bosbach u.a. zur Patientenverfügung: Stand: Juli 2007 Darstellung der wesentlichen Positionen in den Gesetzentwürfen von MdB Stünker u.a., MdB Zöller u.a. und MdB Bosbach u.a. zur Patientenverfügung: Entwurf MdB Stünker Entwurf MdB Zöller

Mehr

Vorsorgevollmacht und Patientenverfügung

Vorsorgevollmacht und Patientenverfügung Vorsorgevollmacht und Patientenverfügung Arnsberg, 1. Oktober 2015 Referent: RA Thomas Tauscher CDH im Norden Übersicht I. Einleitung II. Begriffe III. Was ist zu tun? IV. Hinweise I. Einleitung Unfall

Mehr

Vorsorgliche Verfügung für die medizinische Betreuung (Patiententestament)

Vorsorgliche Verfügung für die medizinische Betreuung (Patiententestament) Vorsorgliche Verfügung für die medizinische Betreuung (Patiententestament) Name, Vorname Anschrift Geburtsdatum Hinweis: Bitte Zutreffendes ankreuzen und Nichtzutreffendes durchstreichen! Ich bitte um

Mehr

Mag. Dietmar Mühl öffentlicher Notar 8605 Kapfenberg. Die Patientenverfügung. Die Vorsorgevollmacht

Mag. Dietmar Mühl öffentlicher Notar 8605 Kapfenberg. Die Patientenverfügung. Die Vorsorgevollmacht Mag. Dietmar Mühl öffentlicher Notar 8605 Kapfenberg Die Patientenverfügung Die Vorsorgevollmacht Die Vertretungsbefugnis nächster Angehöriger 8605 Kapfenberg 8623 Aflenz Kurort DVR-Nr.: 2108166 Wiener

Mehr

Die Patientenverfügung Rechtsanwalt Dr. Holger Heinen Fachanwalt für Familienrecht und Fachanwalt für Erbrecht

Die Patientenverfügung Rechtsanwalt Dr. Holger Heinen Fachanwalt für Familienrecht und Fachanwalt für Erbrecht Die Patientenverfügung Rechtsanwalt Dr. Holger Heinen Fachanwalt für Familienrecht und Fachanwalt für Erbrecht Allround Sports Kleve, den 21. Januar 2016 Inhalt 1. Was versteht man unter einer Patientenverfügung?

Mehr

Vorsorgevollmacht und Patientenverfügung. Ablauf. 1. General- und Vorsorgevollmacht nebst Betreuungsverfügung 2. Patientenverfügung

Vorsorgevollmacht und Patientenverfügung. Ablauf. 1. General- und Vorsorgevollmacht nebst Betreuungsverfügung 2. Patientenverfügung Vorsorgevollmacht und Patientenverfügung Vortrag im Rahmen der MS Selbsthilfe Lohmar 12. Mai 2010 Notar Dirk Höfinghoff Notare Dr. Schmittat & Höfinghoff 53721 Siegburg, Weierstr. 14 Ablauf 1. General-

Mehr

Vorsorge-Vollmacht. Ich, Erteile hiermit Vollmacht an

Vorsorge-Vollmacht. Ich, Erteile hiermit Vollmacht an Vorsorge-Vollmacht Ich, Name, Vorname (Vollmachtgeber/in) Geburtsdatum Geburtsort Adresse Telefon, Telefax, E-Mail Erteile hiermit Vollmacht an Name, Vorname (Vollmachtgeber/in) Geburtsdatum Geburtsort

Mehr

Vollmachten und Betreuung

Vollmachten und Betreuung Vollmachten und Betreuung Judith Kellner Rechtsanwältin, Mediatorin und Testamentsvollstreckerin MITGLIED IM KRANKEN- UND ALTENPFLEGE- VEREIN MANNHEIM Seite 1 Agenda Vollmachten Betreuungsvollmacht Generalvollmacht

Mehr

Vorsorgevollmacht und Patientenverfügung

Vorsorgevollmacht und Patientenverfügung Ihre Notare informieren: Dr. Stefan Kurz Dr. Holger Sagmeister, LL.M. (Yale) 94469 Deggendorf, Pfleggasse 9/II Luitpoldplatz, Oberer Stadtplatz Tel: (0991) 5065 Fax: (0991) 31428 info@kurz-sagmeister.de

Mehr

Notar Dr. Ziegler --- Dr. Markus Miller Oberarzt Innere Medizin Stiftungsklinik Weißenhorn

Notar Dr. Ziegler --- Dr. Markus Miller Oberarzt Innere Medizin Stiftungsklinik Weißenhorn Vortrag Betreuung, Vorsorgevollmacht, Patientenverfügung Notar Dr. Ziegler --- Dr. Markus Miller Oberarzt Innere Medizin Stiftungsklinik Weißenhorn Frühere Rechtslage Bis 1991: a) Vormundschaft b) Gebrechlichkeitspflegschaft

Mehr

2010 Die Patientenverfügung Erfahrungen und Anforderungen aus medizinischer und rechtlicher Sicht

2010 Die Patientenverfügung Erfahrungen und Anforderungen aus medizinischer und rechtlicher Sicht 2010 Die Patientenverfügung Erfahrungen und Anforderungen aus medizinischer und rechtlicher Sicht Gemeinsames Kolloquium der Ärztekammer Nordrhein und der Rheinischen Notarkammer Die Patientenverfügung

Mehr

Betreuungsrecht Vorsorgevollmacht Patientenverfügung

Betreuungsrecht Vorsorgevollmacht Patientenverfügung Betreuungsrecht Vorsorgevollmacht Patientenverfügung 2. Netphener Seniorentag in Dreis Tiefenbach Rainer Weimer..., wer will, der nehme das Wasser des Lebens umsonst. Die Bibel, Offenbarung 22,17 Fragestellung:

Mehr

Aufgabenkreise, Geschäftsfähigkeit, Einwilligungsvorbehalt, Einwilligungsfähigkeit, Genehmigungspflichten

Aufgabenkreise, Geschäftsfähigkeit, Einwilligungsvorbehalt, Einwilligungsfähigkeit, Genehmigungspflichten Rechte und Pflichten der Betreuerin/des Betreuers Orientierung des Betreuerhandelns am Willen, an den Wünschen und am Wohl der Betroffenen/des Betroffenen gem. 1901 Abs. 3 BGB. Grundsatz der persönlichen

Mehr

Vorsorgevollmacht. Betreuungsverfügung. Patientenverfügung

Vorsorgevollmacht. Betreuungsverfügung. Patientenverfügung Vorsorgevollmacht Betreuungsverfügung Patientenverfügung Eine Informationsbroschüre der Betreuungsvereine und Betreuungsstellen Stadt Paderborn Wer klug ist, sorgt vor! Unter diesem Wahlspruch informieren

Mehr

Ethische u. Jur. Implikationen bei Demenz

Ethische u. Jur. Implikationen bei Demenz Ethische u. Jur. Implikationen bei Demenz Kooperationstagung zum Thema Demenz Gemeinsam für eine bessere Versorgung, Berlin, 26.09.2009 Ärztliche Behandlung Grundsätzlich Körperverletzung Nicht strafbar

Mehr

Patientinnen- Patienten- Verfügung

Patientinnen- Patienten- Verfügung Patientinnen- Patienten- Verfügung Recht auf selbstbestimmtes Leben und Sterben Jeder hat das Recht auf ein menschenwürdiges Leben bis zum Tode. Auch am Ende des Lebens haben Patientinnen und Patienten

Mehr

Vorsorgevollmacht Betreuungsverfügung Patientenverfügung

Vorsorgevollmacht Betreuungsverfügung Patientenverfügung Vorsorgevollmacht Betreuungsverfügung Patientenverfügung Referentin: Miriam Sturm Fachanwältin für Sozialrecht Vertrauensanwältin des AWO Kreisverbandes 36043 Fulda 1 Übersicht Vorsorgevollmacht Betreuungsverfügung-

Mehr

Betreuung, Vorsorgevollmacht, Patientenverfügung. Dr. Gerald Prinz Richter am Amtsgericht

Betreuung, Vorsorgevollmacht, Patientenverfügung. Dr. Gerald Prinz Richter am Amtsgericht Betreuung, Vorsorgevollmacht, Patientenverfügung Dr. Gerald Prinz Richter am Amtsgericht Vorsorgevollmacht/Betreuung : Worum geht es? Ganz oder teilweise fehlende Handlungs- bzw. Geschäftsfähigkeit in

Mehr

Patientenverfügungen in der Praxis ethischer Fallbesprechungen -Rechtliche Grundlagen- Verfassungsrechtliche Grundlagen der Patientenverfügung:

Patientenverfügungen in der Praxis ethischer Fallbesprechungen -Rechtliche Grundlagen- Verfassungsrechtliche Grundlagen der Patientenverfügung: Prof. jur. Konrad Stolz 7.2014 Patientenverfügungen in der Praxis ethischer Fallbesprechungen -Rechtliche Grundlagen- Verfassungsrechtliche Grundlagen der Patientenverfügung: Artikel 2 Abs. 1 Grundgesetz:

Mehr

Prof. Dr. med. Dr. phil. Urban Wiesing Vorsitzender der Zentralen Ethikkommission bei der Bundesärztekammer

Prof. Dr. med. Dr. phil. Urban Wiesing Vorsitzender der Zentralen Ethikkommission bei der Bundesärztekammer Empfehlungen der Bundesärztekammer und der Zentralen Ethikkommission bei der Bundesärztekammer zum Umgang mit Vorsorgevollmacht und Patientenverfügung in der ärztlichen Praxis (Stand: 16.04.2010) -1- Vorwort

Mehr

VORSORGEVOLLMACHT UND BETREUUNGSVERFÜGUNG

VORSORGEVOLLMACHT UND BETREUUNGSVERFÜGUNG VORSORGEVOLLMACHT UND BETREUUNGSVERFÜGUNG INHALT I. Vorsorgevollmacht Die Vorsorgevollmacht ist in drei Unterpunkte gegliedert. 1. Vertretung in persönlichen Angelegenheiten 2. Vertretung in Vermögensangelegenheiten

Mehr

Stufen Autonomie des Patientenwillens

Stufen Autonomie des Patientenwillens Die aktuelle Rechtslage bei Patientenverfügung Betreuungsverfügung Vorsorgevollmacht Ulrich Fink, Pastoralreferent, Supervisor DGSv Diözesanbeauftragter für Ethik im Gesundheitswesen und Hospizseelsorge

Mehr

Betreuungsrecht, Vorsorgevollmacht und Patientenverfügung. Wichtige Informationen, um für den Ernstfall vorzusorgen

Betreuungsrecht, Vorsorgevollmacht und Patientenverfügung. Wichtige Informationen, um für den Ernstfall vorzusorgen Betreuungsrecht, Vorsorgevollmacht und Patientenverfügung. Wichtige Informationen, um für den Ernstfall vorzusorgen www.justiz.nrw Betreuung, Vorsorgevollmacht und Patientenverfügung Auch wenn man solche

Mehr

Verhandelt zu Plön am. Jens Hollborn

Verhandelt zu Plön am. Jens Hollborn Verhandelt zu Plön am Vor mir, dem unterzeichnenden Notar Jens Hollborn mit dem Amtssitz in Plön erschien Die Erschienene ist dem Notar von Person bekannt; ihre zweifelsfreie Identifikation erfolgte bereits

Mehr

Betreuungsrecht, Vorsorgevollmacht und Patientenverfügung. Was sollte ich wissen?

Betreuungsrecht, Vorsorgevollmacht und Patientenverfügung. Was sollte ich wissen? Betreuungsrecht, Vorsorgevollmacht und Patientenverfügung. Was sollte ich wissen? www.justiz.nrw.de Betreuung, Vorsorgevollmacht und Patientenverfügung Unfälle, Krankheit oder Alter können dazu führen,

Mehr

Vorsorgevollmacht / Betreuungsverfügung/ Patientenverfügung

Vorsorgevollmacht / Betreuungsverfügung/ Patientenverfügung Vorsorgevollmacht / Betreuungsverfügung/ Patientenverfügung Jeder von uns kann in eine Situation kommen, in der er auf fremde Hilfe angewiesen ist. Ein Unfall, eine Krankheit oder das Nachlassen der geistigen

Mehr

Vollmacht mit Betreuungsverfügung

Vollmacht mit Betreuungsverfügung Vollmacht mit Betreuungsverfügung (Vollmachtgeber/in:) Ich, erteile hiermit Vollmacht an (Bevollmächtigte/r-Vertrauensperson:) Für den Fall, dass die oben genannte Person nicht zur Verfügung steht und

Mehr

Der Unternehmer als Patient Was passiert, wenn was passiert

Der Unternehmer als Patient Was passiert, wenn was passiert Der Unternehmer als Patient Was passiert, wenn was passiert 1 Referentenvorstellung Vorsorge für Unternehmer von Ihren Experten Christian Kolmer Rechtsanwalt Ortwin Schneider Steuerberater 2 Vorsorge im

Mehr

Fachanwalt für Erb-, Steuerund Versicherungsrecht. Vorsorgevollmacht

Fachanwalt für Erb-, Steuerund Versicherungsrecht. Vorsorgevollmacht Thomas Röwekamp Fachanwalt für Erb-, Steuerund Versicherungsrecht Ihr Recht auf Selbstbestimmung durch Patientenverfügung und Vorsorgevollmacht »Was meinen Eltern im Alter widerfahren ist, möchte ich nicht

Mehr

Patientenverfügung und Vorsorgevollmacht Dr. Sigrid Pilz Wiener Pflege-; Patientinnenund Patientenanwältin

Patientenverfügung und Vorsorgevollmacht Dr. Sigrid Pilz Wiener Pflege-; Patientinnenund Patientenanwältin Aufbaukurs Krebswissen WS 2015.16 Patientenverfügung und Vorsorgevollmacht Dr. Sigrid Pilz Wiener Pflege-; Patientinnenund Patientenanwältin 1 Ziele des Patientenverfügungsgesetzes Stärkung der Autonomie

Mehr

Rechtzeitig vorsorgen Vorsorgevollmacht, Patientenverfügung und Betreuungsverfügung.

Rechtzeitig vorsorgen Vorsorgevollmacht, Patientenverfügung und Betreuungsverfügung. Rechtzeitig vorsorgen Vorsorgevollmacht, Patientenverfügung und Betreuungsverfügung im Fokus I. Überblick Gerne wird das Thema um eine Vorsorge für eine selbstbestimmte Lebensführung verdrängt. Dabei kann

Mehr

Weisungen zum Innenverhältnis. erteilt.

Weisungen zum Innenverhältnis. erteilt. Weisungen zum Innenverhältnis Mit Datum vom habe ich Vollmachtgeber/in, Geb.-Datum, Anschrift eine Vorsorgevollmacht an folgende Person/en 1. Bevollmächtigte/r, Geb.-Datum, Anschrift 2. Ersatzbevollmächtigter

Mehr

Was tun, wenn Patienten nicht mehr für sich entscheiden können?

Was tun, wenn Patienten nicht mehr für sich entscheiden können? Was tun, wenn Patienten nicht mehr für sich entscheiden können? Mag. Nikolaus Herdega, MSc Ärztekammer für OÖ KAD-Stellvertreter Bereichsleiter Spitalsärzterecht & Kassenrecht 1 Einwilligung/Ablehnung

Mehr

Herzlich Willkommen. zum Vortrag: Vorsorgevollmacht und Patientenverfügung. Sonntag:

Herzlich Willkommen. zum Vortrag: Vorsorgevollmacht und Patientenverfügung. Sonntag: Herzlich Willkommen zum Vortrag: Vorsorgevollmacht und Patientenverfügung Sonntag: 22.11.2015 Referenten: RA Dr. Sebastian Trappe, Fachanwalt für Erbrecht RA Dr. Pierre Plottek, Fachanwalt für Erbrecht

Mehr

Vorsorgevollmacht mit Patientenverfügung

Vorsorgevollmacht mit Patientenverfügung Urk.R.Nr. /2008 Vorsorgevollmacht mit Patientenverfügung I. Vorsorgevollmacht Hiermit bevollmächtige ich,..., geborene..., geboren am... wohnhaft...,..., geboren am... wohnhaft... -nachfolgend "der Bevollmächtigte

Mehr

Ersatz-Vorsorgevollmacht

Ersatz-Vorsorgevollmacht Ich Vorname Name (Vollmachtgeberin / Vollmachtgeber) Geburtsdatum Geburtsort / Geburtsland Straße Hausnummer Plz Ort Telefon / Mobil / Telefax E-Mail-Adresse erteile hiermit ersatzweise Vollmacht an: Vorname

Mehr

Prof. jur. Konrad Stolz Hochschule Esslingen. Ethische und rechtliche Rahmenbedingungen beim Einsatz technischer Hilfen in der Pflege

Prof. jur. Konrad Stolz Hochschule Esslingen. Ethische und rechtliche Rahmenbedingungen beim Einsatz technischer Hilfen in der Pflege Prof. jur. Konrad Stolz Hochschule Esslingen Ethische und rechtliche Rahmenbedingungen beim Einsatz technischer Hilfen in der Pflege Grundsatz: Pflegerische Maßnahmen und technische Hilfen bedürfen (ebenso

Mehr

Patientenverfügung bei Demenz Juristische Aspekte. Kloster Irsee

Patientenverfügung bei Demenz Juristische Aspekte. Kloster Irsee Dr. Hans-Joachim Heßler Patientenverfügung bei Demenz Juristische Aspekte Kloster Irsee 12.11.2015 Indikation Patientenwille Voraussetzungen für ärztliches Handeln Therapie Patientenwille: Maßstab medizinischen

Mehr

Rechtliche Grundlagen von Patientenverfügungen und Behandlungsvereinbarungen in der Psychiatrie. Prof. Dr. Dirk Olzen

Rechtliche Grundlagen von Patientenverfügungen und Behandlungsvereinbarungen in der Psychiatrie. Prof. Dr. Dirk Olzen Rechtliche Grundlagen von Patientenverfügungen und Behandlungsvereinbarungen in der Psychiatrie Prof. Dr. Dirk Olzen I. Patientenverfügungen Patientenverfügung i.s.v. 1901a I BGB: Im einwilligungsfähigen

Mehr

Vorsorgeverfügungen Rechtsanwalt Rudolf Assion, Kaiserstrasse 42 in Mainz

Vorsorgeverfügungen Rechtsanwalt Rudolf Assion, Kaiserstrasse 42 in Mainz Herzlich Willkommen zum Thema Vorsorgeverfügungen Rechtsanwalt und Fachanwalt für Erbrecht Rudolf Assion -Mitglied der LAG für Betreuungsangelegenheiten in Rh-Pf -Präsident des Landesverbandes der Berufs-

Mehr

Vorsorgevollmacht Checkliste. Diese Möglichkeit gibt es für die meisten Menschen nur einmal

Vorsorgevollmacht Checkliste. Diese Möglichkeit gibt es für die meisten Menschen nur einmal Vorsorgevollmacht Checkliste Diese Möglichkeit gibt es für die meisten Menschen nur einmal Mit diesem Leitfaden liegen Sie vor der Erstellung Ihrer Vorsorgevollmacht richtig 1. Welche Zielsetzung ist gegeben?

Mehr

Wer entscheidet einmal für mich? Vorsorgevollmacht und Patientenverfügung Betreuungsverfügung

Wer entscheidet einmal für mich? Vorsorgevollmacht und Patientenverfügung Betreuungsverfügung Wer entscheidet einmal für mich? Vorsorgevollmacht und Patientenverfügung Betreuungsverfügung Wie bestimme ich, was medizinisch unternommen werden soll, wenn ich entscheidungsunfähig bin? Sein Selbstbestimmungsrecht

Mehr