Freie Unternehmer gegen Zwangsverstaatlichung

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1 Sonderausgabe 2/2010 Sponsoringpost, WirtschaftAktiv WIRTSCHAFTSINFO Mittelstand gewinnt Freie Unternehmer gegen Zwangsverstaatlichung

2 WIRTSCHAFTSINFO 2 INHALTSVERZEICHNIS 3 BO KommR Ing. Fritz Amann Keine Erhöhung der Mineralölsteuer Innerbetriebliche Vereinbarungen gegen die Krise 4 Titelgeschichte - Zwangsmitgliedschaft Interview mit BO KommR Ing. Fritz Amann und WKÖ-Vizepräsident Matthias Krenn 5 Titelgeschichte - Zwangsmitgliedschaft Interview Gegen Zwang und für freies Unternehmertum 6 WKÖ-Vizepräsident Matthias Krenn Leitl soll sich gegen Steuererhöhungen einsetzen Banken bei Kreditvergaben immer restriktiver 7 WK-Wahlkampf 2010 Verschwendung von Kammerbeiträgen Länderberichte 8 Burgenland RfW - die Freiheit nehme ich mir! WB missbraucht Kammer 9 Niederösterreich Überbetriebliche Lehrwerkstätten beschönigen Arbeitslosenzahlen 10 Oberösterreich Neues Denken für KMUs Bei der WK-Wahl geht es in Oberösterreich um viel 11 Salzburg WLS ist die einzige Alternative zum (noch) 75igen Wirtschaftsbund 12 Steiermark Österreichs Wirtschaft braucht einen Kurswechsel RfW - die Alternative für Unternehmer 13 Tirol Unser Team bringt Dynamik in die Kammer Wir sind für die KMUs da! 14 Vorarlberg Arbeitszeitverkürzung bringt Standort unter Druck KInderbetreuungsplätze 15 Wien Lassen Sie nicht über sich bestimmen - Ihre Stimme entscheidet bei der WK-Wahl! 16 Redaktionelles ERP-Programm für Kleinkredite WK-Wahl 2010 Unternehmerservice - Bundesbüro Folgende Folder finden Sie auf unserer Homepage Gerne senden wir Ihnen die Folder auch per Post zu! Bestellungen sind per Telefon, Fax oder möglich: Tel: 01/ (Frau Längle), Fax: 01/ ,

3 3 WIRTSCHAFTSINFO Erhöhung der Mineralölsteuer? - Präsident Leitl soll Mitterlehner zur Vernunft bringen! Typisch für die rot/schwarze Bundesregierung ist wieder einmal der Vorstoß, das Budget über die Einnahmen zu sanieren, statt endlich in der Verwaltung einzusparen. Dass dabei der Autofahrer als Melkkuh der Nation herhalten soll, zeigt nur die mangelhafte Kreativität dieser Berufsfunktionäre in der derzeitigen Regierung auf, wenn es darum geht, den Staat in eine bessere Zukunft zu führen. Der RfW jedenfalls lehnt eine Erhöhung der Mineralölsteuer entschieden ab, denn es kann nicht sein, dass die Wirtschaft und die Konsumenten für das Versagen der Politik bestraft werden, so der RfW- Bundesobmann, Ing. Fritz Amann, in einer Aussendung. Amann dazu: Ich fordere Präsident Leitl auf, seinen ehemaligen Ziehsohn, Wirtschaftsminister Mitterlehner, in seiner Forderung nach Erhöhung der Mineralölsteuer zurückzupfeifen und ihn daran zu erinnern, wo er herkommt und wem er seinen Aufstieg zu verdanken hat, nämlich der Wirtschaftskammer und damit allen Unternehmern im Land. Weiters verlange ich vom WKÖ- Präsidenten, dass er mit Parteikollege Finanzminister Pröll endlich Klartext redet, indem er ihm mit Nachdruck erklärt, dass man die Wirtschaft nicht schon wieder zur Ader lassen kann. Das zarte Pflänzchen der Wirtschaftserholung darf nicht der Begehrlichkeit des schwarzen Oberkämmerers zum Opfer fallen! Absichtserklärungen, wie sie von der Sparte Transport der WK-OÖ gemacht werden, sind zwar in Ordnung, sind aber sicherlich zuwenig, um konkret etwas zu bewegen. Nur ein Machtwort des Präsidenten Leitl gegen diesen neuerlichen Belastungswahn kann helfen und dazu fordere ich ihn auf. Er bezeichnet sich selbst immer als wichtiges Bindeglied zur Bundesregierung, sowie als ÖVP-Grande, also sollte es ihm doch möglich sein, diesen Anschlag der ÖVP auf die Wirtschaft zu verhindern, so der RfW-Bundesobmann, Ing. Fritz Amann, abschließend. Wirtschaftskrise muss mit innerbetrieblichen Vereinbarungen bewältigt werden! Die Krise dauert an, Massenentlassungen drohen und vom erhofften Silberstreif am Horizont ist nichts zu sehen. Daher muss man rasch handeln und sich von den veralteten Modellen der Sozialpartnerschaft in Österreich verabschieden, so der RfW-Bundesobmann, Ing. Fritz Amann, in einer Aussendung. Amann dazu: Zur Bewältigung der Krise verlange ich eine temporäre Aussetzung der flächendeckenden Kollektivvertragsvereinbarungen. Betriebe müssen in ihrem Handeln frei werden und mit den Mitarbeitern die richtige Überlebensstrategie für ihr Unternehmen erarbeiten. Das geht nur auf Basis von Betriebsvereinbarungen und nicht auf Gewerkschaftsdruck aus Wien. Die Sozialpartner hatten die Chance eine Ausstiegsstrategie aus der Krise zu entwickeln und der Wirtschaft anzubieten. Leider hat man in der Bewältigung der Krise, wie übrigens auch die Politik, völlig versagt. Besonders der ÖGB hat sich als Verhinderer und Arbeitsplatzvernichter erwiesen, indem nicht einmal das Arbeits-zeitgesetz neu mit seinen flexiblen Möglichkeiten in den Kollektivverträgen umgesetzt wurde, so die Kritik Amanns. Daher muss nun die Wirtschaft die Sache selbst in die Hand nehmen. Dazu braucht es möglichste Flexibilität für eine Erfolgs- und damit Überlebensstrategie und keine gewerkschaftliche Knebelung. Darum verlangt er auch diesen Befreiungsschlag, denn schließlich geht es um die Zukunft des Wirtschaftsstandortes Österreichs und den damit verbundenen und noch vorhandenen Arbeitsplätzen, so der RfW-Bundesobmann, Ing. Fritz Amann, abschließend Schreiben Sie direkt an unsere Redaktion an RfW-Österreich, Große Neugasse 28/1, 1040 Wien bzw. per an wenn Sie zu unseren Themen eine Meinung haben, selbst mit einem Artikel vertreten sein oder ein auch Inserat schalten wollen!

4 WIRTSCHAFTSINFO 4 Gegen Zwang und für Immer mehr Vorschriften, Auflagen und statistische Auswertungen behindern die Wirtschaft. Unternehmer sein macht oft keinen Spaß mehr! Die große Verantwortung nicht nur in sozialer Hinsicht derer sich viele Unternehmer bewusst sind, wird immer mehr zum Stolperstein. Freie Entscheidungen sind seltener geworden, das Damoklesschwert Staat wacht über einem. Eine Kriminalisierung droht schon bei geringfügigen Überschreitungen, denn diese werden teilweise mit drakonischen Strafen geahndet. Innovationen und Investitionen werden mit teuren Auflagen und hohen Steuerzahlungen an den Rand der Verwirklichung gebracht. Gesetze, Verordnungen und Reglements im Übermaß, behindern das freie Unternehmertum und verzerren den Wettbewerb. Die Wirtschaftsinfo traf BO KommR Ing. Fritz Amann sowie den Vizepräsident der WKÖ, Senator h.c. Bgm. Matthias Krenn zum Gespräch. Herr Bundesobmann Amann, mit welchen Maßnahmen würden sie die Unternehmen entlasten, damit sie die Krise ohne gröberen Schaden bewältigen können? Amann: Eine der sinnvollsten Maßnahmen, um die Liuidität in den Betrieben zu erhalten, wäre für mich die Steuerfreiheit für nicht entnommene Gewinne. Gerade größere Investitionen müssen besser planbar und wirtschaftlich durchführbar werden. Da-rum braucht es eine gute und fundierte Eigenkapitalbasis. Finanzielle Handlungsspielräume sind wichtig und können auch bei zeitweise schwierigen Wirtschaftsbedingungen helfen und deswegen müssen Gewinne, die aus eigenem Fleiß erwirtschaftet und in den eigenen Betrieb investiert werden, steuerfrei sein. Nur so kann man sich nämlich aus der Abhängigkeit der Banken befreien und die drastischen Folgen von Basel II abfedern. Die kalte Progression bremst die Konjunktur. Statt die Kaufkraft zu stärken, füllt der Finanzminister nur den Staatssäckel. Welche Lösungsvorschläge gibt es seitens des RfW? Krenn: Der Unternehmer leistet jährlich Mehrzahlungen in Form von Lohnerhöhungen. Nur von dem, was hier jährlich aufgewendet wird, kommen wesentliche Teile auf Grund der kalten Progression nie beim Arbeitnehmer an, da der Staat wie die Made im Speck ungerechtfertigt mitnascht. Die Wirtschaft bemüht sich auch, den Mitarbeitern ihren Anteil an der Betriebsleistung zukommen zu lassen. Der Kraftakt der Unternehmer zur Stärkung der Kaufkraft wird nicht belohnt. Dadurch, dass die staatlichen Gebühren und Abgaben jedes Jahr automatisch angehoben werden, kommt es oft sogar zu einem Reallohnverlust. Durch die jährlichen Lohnerhöhungen steigen auch die staatlichen Einnahmen bei Einkommenssteuer und Sozialversicherungsbeiträgen, und so profitiert hauptsächlich der Finanzminister von den Leistungen der Gesamtwirtschaft. Das wollen wir ändern und fordern daher die kontinuierliche Anpassung der Einkommenssteuertarife. Ein Zentralthema der Arbeit des RfW für den Mittelstand ist die Reduzierung von Bürokratie und Gesetzesflut. Warum dieser Einsatz für die Wirtschaft? Amann: Die Unternehmer wollen unternehmerisch tätig sein und nicht bis zu Stunden gratis für den Staat arbeiten, sinnlose Formulare ausfüllen oder sinnlose Vorschriften betriebsintern umsetzen. Wir drohen im Bürokratiewahnsinn zu ersticken. Jährlich werden rund 150 Gesetze, etwa 40 Staatsverträge und an die 60 Entschließungen im Parlament beschlossen bzw. angenommen. Dazu kommen hunderte Gesetzesänderungen der Landtage und eine Vielzahl von Verordnungen. Daraus resultieren tausende Paragrafenänderungen. Das Einhalten der sich täglich ändernden Vorschriften, Richtlinien, Regeln sowie Melde- und Informationspflichten ist für Unternehmer umständlich und aufwendig. Wir verlangen daher eine Regulierung auf ein erträgliches Maß. Unzählige Vorschriften sind überholt, unüberschaubar, kompliziert oder veraltet. Wir sind auch für eine einfachere Lohnverrechnung und Gewinnermittlung, schnellere Genehmigungsverfahren, unbürokratische Vergabeverfahren, überschaubare Regelungen zur Rechnungslegung und weniger Statistikmeldungen. Dieser Bürokratiewahnsinn geht leider auf Kosten von Investitionen, verhindert damit neue Arbeitsplätze und fördert nur die Schwarzarbeit.

5 5 WIRTSCHAFTSINFO freies Unternehmertum Welche Unternehmenssteuern und Abgaben würde der RfW abschaffen bzw. verändern. Krenn: Zuerst einmal weg mit der Mindestkörperschaftssteuer. Die ist ein zinsloser Kredit der Unternehmer an die Republik! Die Gewinnsteuer ist in Europa einmalig und gehört sofort abgeschafft. Durch die ersatzlose Streichung der Mindestkörperschaftssteuer könnten die liuiden Geldmittel im Unternehmen bleiben, was in Zeiten der Krise existenziell ist. Die Werbeabgabe ist ein wettbewerbsverzerrender Kostenfaktor. Das Investieren in die betriebliche Zukunft, mittels gedruckter Produktinformationen, wird dadurch extra bestraft. Um dies zu unterbinden fordern wir die ersatzlose Streichung dieser Steuer. Allein durch das Wegfallen der Einhebung kann der Staat rund 10 Millionen Euro einsparen. Geld, das in Form von Investitionen, etwa 750 neue Arbeitsplätze, schaffen würde und das BIP um rund 14 Mio. Euro wachsen lässt. Auch Kreditvertrags- und Gesellschafte-gebühr, die Veröffentlichungspflicht sowie andere Bagatellsteuern müssen endlich beseitigt werden. Am gerechtesten wäre ohnehin ein Flat-Ttax Steuersystem, wie es vom RfW schon seit Jahren gefordert und in einigen neuen EU-Mitgliedsländern bereits erfolgreich umgesetzt worden ist. Die Rechtsform einer Unternehmung darf nicht über die Steuerhöhe entscheiden. Und daher braucht es ein Flat-tax Modell, das auch im Bereich der Lohnsteuerpflichtigen transparent, fair und sozial bleibt. Kann man am Standort Österreich als Unternehmer noch Erfolg haben? Amann: Wenn man sich der Herausforderung der Flexibilisierung der Arbeitswelt und den Bedürfnissen der Humankapitalinvestoren stellt, ja. Die modernen Arbeitswelten zeigen, dass es ohne Flexibilisierung des Arbeitszeitbereiches auf Basis betriebsinterner Vereinbarungen nicht geht. Dazu braucht es eine Öffnung der starren Gesetze für die Unternehmer, damit diese mit den Mitarbeitern eine optimale Regelung finden können. Flexibilität ist etwa auch bei der Geringfügigkeit gefragt, wo wir für die Abschaffung der Tages und Wochenverdienst-Höchstgrenze sind. Weiter fordern wir die Angleichung der Bemessungsgrundlagen. Wir müssen im Konkurrenzkampf mit unseren Mitbewerbern bestehen können. Daher sind wir für die Einführung eines Teilzeitkrankenstandes, wie das in der Schweiz bestens funktioniert. Auch sind wir der Meinung, dass Kuraufenthalte teilweise auf Urlaub angerechnet werden müssen. Erneuerung der Kurzarbeit nach dem Vorbild Deutschland, eine Modernisierung der Mitarbeiter- Beteiligungsmodelle, individuelle statt kollektive Verträge oder die Förderung von Betriebsvereinbarungen statt starrer Branchenvereinbarungen wären Maßnahmen, mit denen man den Wirtschaftsstandort Österreich erfolgreich für die Zukunft stärken könnte. Nur ein gewisses Maß an Flexibilität und die Schaffung einer neuen Kultur der Selbstständigkeit schaffen neue und effiziente Leistungspotenziale. Wie soll der Staat mit den Geldern der Unternehmer umgehen? Krenn: So wie der Gesetzgeber es von einem sorgfältiger Kaufmann verlangt. Daher dürfen Lohnnebenkosten, die den Faktor Arbeit in Österreich ohnehin massiv verteuern, nicht noch in Spekulationsobjekte veranlagt werden. Absolutes Negativbeispiel sind die Beiträge der Unternehmen an die AUVA. Hier wurden bei Finanzspekulationen und Wertpapierveranlagungen (rd. 12 Mio. Euro/fix; verschiedene Medien sprechen von bis zu 95 Mio. Euro Verlust) leichtsinnig verjubelt. Wir fordern daher die Absenkung des IAF- (Insolvenz-Ausfallgeld- Fonds) und AUVA-Beitrages, sowie eine faire Aufteilung des FLAF-Beitrages (Familienlastenausgleich-fonds). Denn auch der Staat hat für seine Bediensteten einzuzahlen und nicht nur Geld herauszunehmen. Weiters braucht es zur Entlastung der Kleinstbetriebe eine Anhebung der Freigrenze und des Freibetrages bei Kommunalsteuer, Dienstgeberbeitrag und Dienstgeberzuschlag. Damit könnte man den Mittelstand massiv entlasten.

6 WIRTSCHAFTSINFO 6 Leitl soll sich gegen Steuererhöhungen einsetzen und diese nicht herbeireden Matthias Krenn, WKÖ-Vizepräsident und stellvertretender Bundesobmann des RfW zeigt sich verwundert über die Aussagen Leitls im Zigarrenclub: Präsident Leitl scheint wie das Wirtschafts-Kaninchen vor der bösen Regierungs-Schlange, wenn man sich seine Aussagen bzgl. Steuererhöhungen ansieht. Er ist doch innerhalb des Koalitionspartners ÖVP gut verankert und sollte dort, als Präsident der Wirtschaftskammer, die Interessen der Wirtschaftstreibenden mit aller Kraft vertreten. Das heißt für uns vom RfW auch, sich dafür einzusetzen, dass es in den nächsten Jahren zu keinerlei zusätzlichen Belastungen für Österreichs Unternehmer kommt. Wir vom RfW fordern sogar eine Reduktion der Unternehmenssteuer. Für Vizepräsident Krenn ist es allem Anschein nach aber für die Regierung, und somit auch für die ÖVP schon fix, dass es neue Steuern und Steuererhöhungen geben wird: Leitl spricht auch schon von Lohn- und Einkommenssteuererhöhungen. Und seine Lösungsvorschläge, wie eine Bürokratie- oder Pensionsreform sind doch nur pro Forma Anregungen. Denn schon seit Jahren wird über eine Verwaltungsreform gesprochen ohne nennenswerten Erfolg. Der RfW fordert daher die Regierungsverantwortlichen auf, über eine Reduktion der Unternehmenssteuer nachzudenken: Eine solche Reduktion funktioniert auch in Zeiten wie diesen und würde die Wirtschaft in Schwung bringen. Auch bei unseren deutschen Nachbarn wird laut darüber nachgedacht die Unternehmer nachhaltig zu entlasten. Wir in Österreich sollten Vorreiter sein. Wichtig für Matthias Krenn ist es auch, dass der Staat die wirtschaftlichen Voraussetzungen schafft, damit Unternehmen vermehrt Eigenkapital bilden können. Damit wäre auch die wirtschaftsschädigende Abhängigkeit der Unternehmer von Banken, politischer Willkür und vom undurchsichtigen oft unerreichbaren Förderdschungel Geschichte. Die KMUs würden auf lange Sicht wieder finanziell gestärkt im Wirtschaftsleben stehen, so Matthias Krenn abschließend. Geldinstitute werden immer restriktiver bei Kreditvergaben - Regierung zu unverzüglichem Handeln aufgefordert Alarm wegen der rigorosen Vorgangsweise der österreichischen Geldinstitute bei der Kreditvergabe schlägt WKÖ- Vizepräsident Matthias Krenn. Er fordert hier ein Einschreiten der Bundesregierung in zweierlei Hinsicht: Einerseits müssten all jene Banken, denen mit Steuermitteln unter die Arme gegriffen wurde, gezwungen werden, Kredite leichter und günstiger zugänglich zu machen. Auf der anderen Seite müssten die vier verstaatlichten Banken angehalten werden, die Kreditklemme zu beseitigen. Als Beispiel für diese Klemme nennt Krenn die heimische Hotellerie. Dieser werde es aufgrund des exzessiven Auslegens der Basel-II-Bestimmungen außerordentlich schwer gemacht, dringend erforderliche Investitionen in Angriff zu nehmen. Krenn: Die Hotellerie benötigt Kapital, doch die Banken geben nichts. Und wenn sie doch etwas geben, dann zu nahezu undiskutablen Bedingungen. So gebe es neben Horrorzinsen auch Risikozuschläge und andere Hemmnisse mehr. Das Geld wird teurer, und das in einer schwierigen Phase, bedauert Krenn das Vorgehen der Geldinstitute. Mit daran schuld sei die Bundesregierung, welche es verabsäumt habe, die Gewährung Hunderter Steuermillionen an die Banken mit Bedingungen zu verknüpfen. Krenn: Das ist sofort zu korrigieren. Die Banken müssen angehalten werden, potenzielle Kreditnehmer nicht derart unter Druck zu setzen. Bei den vier Staatsbanken AWS, Kommunalkredit, ÖHT und Hypo Group Alpe Adria könnte dies die SPÖ- ÖVP-Regierung sofort umsetzen. Im Zusammenhang mit der schwierigen Kreditsituation verurteilt Krenn auch Aussagen von Wirtschaftskammer- Präsident Christoph Leitl, wonach Basel II schon deutlich entschärft worden sei: In der realen Bankenwirtschaft findet das nicht statt, da ist das Gegenteil der Fall. Leitl und der ÖVP-Wirtschaftsbund würden hier versuchen, den Wirtschaftstreibenden Sand in die Augen zu streuen. Krenn: Tatsache ist vielmehr, dass Sozialdemokraten und Europäische Volkspartei so rasch wie möglich Basel III realisieren wollen, das noch schärfere Bedingungen für die Kreditaufnahme, vor allem in Bezug auf die Eigenmittelausstattung des Kreditnehmers, vorsieht.

7 7 WIRTSCHAFTSINFO Verschwendung von Kammerbeiträgen für Eigenwerbung der Kammern Der Parallelwahlkampf der Wirtschaftskammern zur kommenden WK- Wahl 2010 ist für einen ordentlichen Kaufmann nicht nachvollziehbar, schließlich handelt es sich um Zwangsbeiträge, die man im Sinne der Wirtschaft besser und vor allem innovativer ausgeben hätte können. Österreichweit mehr als 16 Millionen Euro an Eigenwerbung für Inserate und Plakatserien sind unverantwortlich, denn zur Wahl stehen nicht die Wirtschaftkammern und ihre Präsidenten, sondern die Funktionäre der wahlwerbenden Organisationen. Diese haben einen Wahlkampf zu führen und auch zu bezahlen, nicht aber die Kammer. Das führt nur zur schiefen Optik und schadet der Kammer als Ganzes. Aufgrund der absoluten Mehrheitsverhältnissen wird nämlich eine wahlwerbende Gruppe bevorzugt und das entspricht nicht dem fairen Umgang, den Unternehmer sonst miteinander pflegen. Burgenland: Kammerpräsident profiliert sich über Inserate! Angefangen von der Titelseite wird auf nahezu jeder Seite der Kärntner Wirtschaft unverholen Wahlwerbung für den Wirtschaftsbund betrieben, zumeist getarnt als Forderungen der Wirtschaftkammer oder in Eigeninseraten der Kammer. Die Kammermitglieder müssen, ob sie wollen oder nicht, so den Wahlkampf des schwarzen Präsidenten mitfinanzieren. Eine beueme Art der Profilierung haben Burgenlands Politiker entdeckt. Nicht nur durch Leistung für die Bürger glänzen sie, sondern mit aufwendigen Inseraten auf Kosten der Steuerzahler. Für den RfW und viele Kammermitglieder steht aber fest: Der Wirtschaftsbund soll für seinen Spitzenkandidaten Nemeth die Wahlwerbekosten selbst übernehmen. Es genügt schon, wenn mit Kammergeldern die aufwendige Präsidentengage, Dienstmercedes und Chauffeur bezahlt werden! Kärnten: Kammerzeitung und rufschädigendes Video Kritik wird ebenfalls an einem Video auf der Homepage der WKK geübt, wo Pacher sich für das schleche Image von Kärnten rechtfertige müsse. Steiermark: WB betreibt schamlosen Wahlkampf Zahlreichste Veranstaltungen der Wirtschaftskammer, dutzende Berichte in der Kammerzeitung - alle nur mit einem Zweck: Sie sollen die führenden WB-Funktionäre ins richtige Wahlkampflicht rücken und Stimmung für sie machen. Und finanziert wird das aus dem Budget der Wirtschaftskammer und damit auf Kosten der steirischen Unternehmer. Alles für den Wirtschaftsbund - nur nicht die Rechnung! Tirol: Bewusste Täuschung der Kammermitglieder In Tirol ortet man schwere Demokratiedefizite durch versteckte Wahlwerbung für den WB-Spitzenkandidaten und Präsidenten der WK-Tirol. Beispiele dafür werden wöchtenlich geliefert: Da gibt es dann zu Wahlkampfzeiten eine eigene Telefonhotline des Präsidenten oder er lächelt alle Wahlberechtigen vom Cover der offiziellen Wahlkundmachung an. Die Plakate zum Wahlauruf zieren natürlich nur hohe Wirtschaftsbundfunktionäre. Und das alles wird mit Kammerumlagen finanziert.

8 WIRTSCHAFTSINFO 8 RfW - die Freiheit nehme ich mir! Wir für Euch - nicht länger schwarz sehen! Der Leistungsträger KMU muss entlastet und darf nicht weiter bestraft werden - Wahlchance: Verändern statt ärgern: Leistung belohnen Runter mit den Steuern - Eigenkapital stärken Duale Ausbildung wirksam fördern Beendigung der Diskriminerung bei öffentlichen Aufträgen Betriebsnachfolge erleichtern Investitionsbegünstigung Der Pfusch muss weg Gewerbeordnung, aber keine Gewerbeverhinderung Nahversorger unterstützen Zwangsarbeit (Statistikflut) für den Staat beenden Befreiung vom Kammerzwang bei Mehrfachmitgliedschaften WB missbraucht Kammer - Angestellte laufen für Wirtschaftsbund - keine Demokratie in Sicht! Als völlig unvereinbare - und daher längst abzuschaffende - Einrichtung, bezeichnet LO Karl Simon die Gepflogenheit, dass Angestellte der Kammer, Unterschriften für den ÖVP-Wirtschaftsbund sammeln. Zuletzt wieder an einigen Beispielen u.a. in den Bezirken Oberwart und Neusiedl während der Kammerwahlvorbereitung. Wie kommt ein mehrfach Umlagen zahlendes Zwangsmitglied dazu, dass mit seinen Beiträgen ein Kammermitarbeiter ÖVP-Wirtschaftsbund-Arbeit leistet? Hier hat nicht nur die Kammer längst Handlungsbedarf, auch die Aufsichtsbehörde ist aufgerufen, diese eklatante Unvereinbarkeit abzustellen. Hier hätten Leitl, Nemeth und Co echte Kammerreform beweisen können. Wo leben wir? Diese Frage musste man sich oft in diesen Tagen stellen. Dann, wenn man bei einem Betriebsbesuch zwecks Kandidatenwerbung für die Kamme-wahl hören musste: Was glauben Sie, was die in der Bezirksstelle sagen werden, wenn ich einmal etwas brauche? Wir vom RfW Am 1. und 2. März 2010 haben Sie die Möglichkeit - zur Änderung! Sie entscheiden ob Parteipolitik oder Wirtschaftspolitik gemacht wird. Der RFW ist als einzige unabhängige Kraft in der Kammer Garant dafür, dass die Mächtigen auch in den nächsten fünf Jahren kontrolliert werden. Wir haben bisher bewiesen, dass wir dies tun. Mit Kompetenz, Mut und Biss. Helfen Sie uns bitte bei der bevorstehenden Wahl, dass wir dies künftig verstärkt tun können! haben Verständnis für die angesprochenen Kandidaten, nicht aber für das offensichtliche Verhalten regionaler Kammerfunktionäre und Mitarbeiter. Offenbar haben beide - wie ihre Obrigkeit - noch nicht begriffen, dass die Kammer kein Selbstzweckverein der ÖVP namens Wirtschaftsbund ist. Von Demokratie dürfte man ebenso wenig halten, wie von der Verpflichtung, alle Kammermitglieder gleich zu behandeln. Immerhin zahlen diese, egal welcher politischen Einstellung, die gleichen Kammerumlagen. RFW- Obmannstv. Ing. Günther Michlits kritisiert dieses Fehlverhalten als ungeheuerliche Anmaßung, die in einer funktionierenden Demokratie nichts verloren habe. Gleichzeitig hat er eine Empfehlung parat: Wer sich aus obigen Gründen für eine Kandidatur oder sonstige Unterstützung nicht entschließen konnte, hat als Antwort jetzt die Möglichkeit, bei der Wahl selbst, dem RFW, Liste 3, die Stimme zu geben. Und diese Wahl ist zum Glück geheim!

9 9 WIRTSCHAFTSINFO Überbetriebliche Lehrwerkstätten beschönigen Arbeitslosenzahlen Als Frechheit bezeichnet KommR LO Walter Fischer die Aussagen des AKNÖ-Präsidenten zur Jugendarbeitslosigkeit und Lehre: Die Wirtschaft verabschiedet sich in keinster Weise von der Lehrlingsausbildung. Im Gegenteil, viele Unternehmen möchten Fachkräfte direkt in ihren Firmen ausbilden. Das große Problem, weshalb Unternehmer ungern Lehrlinge aufnehmen, sind die Rahmenbedingungen. So sieht Fischer als eine der größten Schwierigkeiten die schlechten Erfahrungen der Unternehmer mit Lehrlingen, die unzureichend ausgebildet sind, und dann auf Grund der gesetzlichen Bestimmungen jahrelang mitgeschleppt werden müssen: Deshalb fordern wir ein rasches Umdenken in der Schulpolitik. Jungen Menschen müssen die grundlegenden Voraussetzungen für eine betriebliche Lehre beigebracht werden. Bedenklich ist für LO Fischer auch die Regelung der ausnahmsweisen Zulassung zur Lehrabschlussprüfung. Die Voraussetzungen dafür sind, dass der Lehrling mindestens 18 Jahre alt ist, und die Hälfte seiner Lehrzeit absolviert hat: Mit dieser Ausnahmeregelung werden nur jugendliche Tachinierer gefördert. Wir Unternehmer müssen uns dann mit halbfertig Ausgebildeten herumschlagen. Das muss abgeschafft werden. Sieht so journalistische Wahrheit aus? Deshalb stellt der RfW folgende Forderungen: Nach Beendigung der Schule müssen Jugendliche je drei Monate eine Art verlängerte Schnupperlehre absolvieren. Die Kosten sind von der Wirtschaftskammer zu tragen. Versichert sind die Jugendlichen mit den Eltern. Bleibt der Jugendliche nach den drei Monaten im Betrieb, so ist das auf die Lehrzeit anzurechnen. Ist der Jugendliche nach 3 x 3 Monaten erweiterter Schnupperlehre noch immer ohne Lehrstelle, dann liegt es an ihm, eine Stelle als Hilfskraft oder -arbeiter zu finden. Würden diese Forderungen umgesetzt, wäre dies für die Jugendlichen, für die Unternehmer, die Gesamtwirtschaft und für den Staat nur von Vorteil. Der Jugendliche kann verschiedene Berufe ausprobieren, die Jugendarbeitslosigkeit würde gesenkt, und das Geld, welches bisher in die überbetrieblichen Lehrstätten geflossen ist, könnte effektiver eingesetzt werden.... und hier nun schwarz auf weiß, was die Medien unter korrekter Berichterstattung verstehen... Die heimischen Medien verdrehen Tatsachen, wie sie es gerade brauchen. So wurde der Pressedienst in der Kronen Zeitung komplett verzerrt. Die Fakten im Artikel haben mit unseren Forderungen im Bereich der Lehre überhaupt nichts mehr zu tun!

10 WIRTSCHAFTSINFO 10 Bei der Wirtschaftskammerwahl geht es in Oberösterreich um viel: Eine konstruktive Zusammenarbeit wird gerade bei ihrer Interessensvertretung von der überwiegenden Mehrzahl der Selbständigen gewünscht. Wolfgang Klinger, der Spitzenkandidat des RFW - Freiheitliche und Parteifreie, ist ein Garant für sachliche, konstruktive Arbeit in der Wirtschaftskammer. Seine Initiativen und Vorschläge haben Hand und Fuß, wie das Beispiel gesicherte Energieversorgung mit Schwerpunkt Wasserkraft zeigt. Er hat auch schon 2007 als erster niedrige Zinsen und gesicherte Kreditvergabe konkret in Anträgen für unsere Klein- und Familienbetriebe gefordert ein Thema, das heute unbestritten ist. Ich engagiere mich, weil: wir in der Kammer neue Initiativen und Ideen brauchen es mir wichtig ist, die Klein- und Familienbetriebe in unserem Land zu fördern und nicht schutzlos den Interessen der Großen auszuliefern es Gerechtigkeit im wirtschaftlichen Wettbewerb geben muss wir uns nicht alles und jedes von der EU-Bürokratie diktieren lassen wollen ich überzeugt bin, dass eine starke freiheitliche Vertretung in der Kammer wichtig ist und nicht eine Wirtschaftsbund-Übermacht alles eigenmächtig bestimmen soll Wahlversprechen gibt es viele. Es ist nicht meine Art, vor der Wahl großmundig alles mögliche zu versprechen und dann wenig bis nichts zu halten. Ich kann aber meinen vollen Einsatz für die Interessen unserer Betriebe und eine ehrliche und geradlinige Wirtschaftspolitik versprechen. So, wie ich es auch als Bürgermeister meiner Heimatgemeinde halte. Dort haben wir z.b. einen der niedrigsten Verwaltungsaufwände im ganzen Land. Das so gesparte Geld kommt den Bürgern zugute. Wir wissen, wo wir anpacken müssen. Und wir können auch durchaus viel erreichen: Nicht mit großem Blabla und vollmundigen Ankündigungen, sondern mit konseuenter Arbeit. Dafür bitte ich um Unterstützung mit Ihrer Stimme für die Liste 3 RFW Freiheitliche und Parteifreie! Ihr Wolfgang Klinger

11 11 WIRTSCHAFTSINFO WLS ist die einzige Alternative zum (noch) 75%igen Wirtschaftsbund Spitzenkandidat Haigermoser begeisterte die mehr als 200 Teilnehmer des Wahlauftaktes der Wirtschaftsliste Salzburg in Hellbrunn mit einer fulminanten Rede und stellte klar fest, dass die WLS die einzige Alternative zum (noch) 75%-igen Wirtschaftsbund ist. Der Wahlleiter der WLS, Komm. Rat Simon Kornprobst, selbst Unternehmer mit 25 Mitarbeitern und erfolgreicher Lehrlingsausbildner, skizziert einleitend die erfolgreiche Arbeit der abgelaufenen 5-Jahres-Periode des Wirtschaftsparlamentes. Vizepräsident Helmut Haigermoser, stellte in einer begeisternden Rede die Position der freien Unternehmerschaft dar, welche sich diametral von der Käseglockenmentalität der anderen wahlwerbenden Gruppen unterschied. Haigermoser forderte einen deutlichen Bürokratieabbau und zitierte aus dem sogenannten Arbeitnehmerschutzgesetz, welches selbst für Juristen nicht mehr lesbar ist. Ein Gustostückerl besonderer Art ist, dass dieses Gesetz nicht für Mitarbeiter in den Ländern und Gemeinden gilt. Diese Ungleichheit gehört schleunigst geändert. Die jüngsten Ausrutscher der Bundesregierung wie z. B. die Forderung von Bundesminister Mitterlehner, die Mineralölsteuer zu erhöhen, um den Tanktourismus nach Salzburg einzudämmen, werden die Tankstellenbetreiber und andere Handelstreibende mit besonderem Dank sehen. Was soll dieser Humbug Herr Mitterlehner langjähriger Wirtschaftskammergeneral? Abschließend überreichte die Fraktionsobfrau Mag. Dorothea Fiedler, den Anwesenden saftige Natur- Zitronen, um sie mit dem Hinweis auf das satte Gelb und reichlich Vitamin C gegen die Verlockungen der Schalmeienklänge insbesondere des VP-Wirtschaftsbundes zu immunisieren. 75 % für eine Gruppe nämlich den ÖVP-Wirtschaftsbund sind eindeutig zu viel. "Zu viel Macht macht selbstherrlich", so Fiedler.

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13 13 WIRTSCHAFTSINFO Wir sind für die KMUs da und machen nicht nur Lobbying für die Großen Während der schwarze Wirtschaftsbund Lobbying für die Großen betreibt, engagieren wir uns für die Klein- und Mittelständischen Unternehmen in Tirol. Welche politische Einstellung der einzelne Unternehmer hat, spielt für uns keine Rolle! erklärt Spitzenkandidat KommR Winfried Vescoli im Rahmen einer Pressekonferenz zur WK-Wahl am 01. und 02. März. Vescoli wirft dem Wirtschaftsbund und der Wirtschaftskammer vor, die letzten fünf Jahre verschlafen zu haben. Hinzu kommen die für alle Betriebe spürbaren Auswirkungen der Wirtschaftskrise. Doch nicht die vielen kleinen Unternehmen haben die Krise verursacht, sondern die Spekulationspolitik so mancher Banken und Großunternehmen. Viele KMUs und EPUs müssen aber jetzt für eine Misere die Zeche zahlen, die sie nicht verursacht haben! Von den Theoretikern der Wirtschaftskammer hört man zu diesen Problemen aber nichts. Dabei gäbe es genug Anliegen, um das wirtschaftliche Umfeld von KMUs zu verbessern, meint Vescoli und nennt seine zentralen RfW-Wahlkampfthemen: Kreditklemme die Kleinen zahlen die Zeche! Von vielen Unternehmern hört man, dass sie sich bei ihrem Bankbesuch wie Bittsteller fühlen. Statt den vielen kreditsuchenden Unternehmern die notwendigen Kredite zu gewähren, halten die Banken ihr Geld zurück. Hausbanken vertrösten ihre Kunden oft monatelang und verweigern Kredite bis es zu spät ist. Wir fordern, dass sich gerade die Tiroler Landesbank HYPO, aber auch die BTV und die vielen Raiffeisenregionalstellen sowie die Raiffeisenlandesbank jetzt bewähren, indem sie in wirtschaftlich schwierigen Zeiten zu ihren Kunden stehen! Landesfördermittel für kleine und mittlere Tourismusunternehmer! Das Land Tirol fördert Großprojekte ohne Rücksicht auf Mitbewerber und die ländliche Struktur! Wir fordern hingegen die Verteilung von Fördermittel an traditionelle, regionale Betriebe. Denn es sind die vielen Kleinunternehmer, die durch ihre Existenz die ländliche Infrastruktur erhalten und das Bild vom urigen Tirol verkörpern. Denn diese Betriebe haben sich dem Erhalt der Tiroler Gastlichkeit, der Tiroler Kultur und dem Tiroler Brauchtum verschrieben und genau deshalb gehören sie auch gefördert! Handel: Kleine Händler werden zur Kasse gebeten und die Kammer schläft! Während für Großkonzerne nur 0,8 Prozent an Disagio- Spesen anfallen, müssen kleine Händler häufig weit über zwei Prozent an Spesen bezahlen! Der RfW fordert die Wirtschaftskammer auf, stellvertretend für kleine Unternehmer mit Kreditkartenkonzernen zu verhandeln, um für die Kleinen das Gewicht einer bundesweiten Interessensvertretung in die Waagscha-le zu werfen! Ausbau von Kinderbetreuungsplätzen und flexible Öffnungszeiten! Während Wirtschaftskammer und Wirtschaftsbund beim Thema Vereinbarkeit von Familie und Beruf noch schlafen, wissen wir längst, dass selbständig arbeitende Frauen und deren Partner Kinderbetreuungsplätze nach ihren Bedürfnissen brauchen! Wir fordern daher den Ausbau ganztägiger Krippen- und Kindergärtenplätzen, speziell für unter dreijährige Kinder. Die Frage nach seinem WK-Wahlkampfziel beantwortet Vescoli abschließend klar mit auf jeden Fall zweistellig, aber zumindest 10plus! Denn für den RfW-Obmann steht fest: Wir bringen die Ideen und die Dynamik mit, die dem Wirtschaftsbund schon lange fehlen!

14 WIRTSCHAFTSINFO 14 Arbeitszeitverkürzung bringt Vorarlberg als Wirtschaftsstandort noch mehr unter Druck LO WK-Vizepräsident Ing. Edi Fischer ist von den hartnäckigen Forderungen des ÖGB mit Landeschef Loacker in Sachen Arbeitszeitverkürzung sehr enttäuscht und versteht diesen neuerlichen Klassenkampf auf dem Rücken der Arbeitnehmer nicht. Fischer dazu: Vor allem in der jetzigen Konjunkturkrise haben wir in Vorarlberg sowohl Auslastungsprobleme, aber auch Schwierigkeiten bei Finanzierungen und Ertragsentwicklungen. Daher muss besonders auf die Kosten geachtet werden, um nicht jede Wettbewerbsfähigkeit zu verlieren. Vor diesem Hintergrund eine Arbeitszeitverkürzung zu verlangen, ist wirtschaftspolitisch grob fahrlässig. Eine damit verbundene Erhöhung der Arbeitskosten und Lohnstückkosten kann sich niemand leisten. Die Idee der Arbeitszeitverkürzung ist von vorgestern und bringt unseren Standort in noch größere Schwierigkeiten, die wir ohnehin schon haben. In Deutschland hat man Arbeitszeiten verlängert und damit die Konkurrenzfähigkeit innerhalb Europas verbessert. In Österreich das Gegenteil zu tun ist standortpolitischer Selbstmord. Man muss einzelbetriebliche Entscheidungen aus ualifikationsorientierter Motivation und generelle interessenpolitische Anordnungen auseinander halten. Dazu kommt, dass wir uns Lohnausgleiche nicht leisten können und generell verordnete Lohnkürzungen keine guten Zeichen an unsere Mitarbeiter/Innen sind, so Fischer. Positive Beschäftigungseffekte sind eher durch kollektivvertraglich angepasste Modelle von Arbeitszeitflexibilisierung zu erwarten, wie sie von der Arbeitgeberseite bereits bei der vergangenen Herbstlohnrunde gefordert wurden und über die jetzt weiter verhandelt werden muss. Das Flexibilisierungsmodell der Wirtschaft und Anpassungen bei der Kurzarbeit sollen den Anreiz bieten, die Beschäftigung von Arbeitnehmer/innen im Betrieb zu fördern und auf kurzfristigen Beschäftigungsabbau zu verzichten. Daher ist dieser Gewerkschaftsvorschlag kontraproduktiv und wird vom RfW entschieden abgelehnt, so der LO Edi Fischer. Politik ist augefordert, ausreichend Kinderbetreuungseinrichtungen zu schaffen, statt die Wirtschaft weiter zu knebeln Als für die Betriebe nicht mehr zumutbar bezeichnet LO WKV-Vizepräsident Ing. Edi Fischer das Recht auf Elternteilzeit. Fischer dazu: Das Recht auf Elternteilzeit, legt vor allem die Industriebetriebe in Ketten. Wir haben immer auf ein freiwilliges System gepocht, denn etwas anders können sich die Unternehmen einfach nicht mehr leisten. Die Praxis hat bewiesen, dass das Recht auf Teilzeit eine massive Schwächung des Wirtschaftsstandortes bedeutet und damit einen weiteren Wettbewerbsnachteil gerade gegenüber den neuen EU-Ländern, in denen es keinerlei derartige Regelungen gibt. Das ist für einen Wirtschaftsvertreter einfach nicht zu akzeptieren, zumal dieses Gesetz auch verhindert, dass man in Zukunft junge Frauen einstellt. So kann man feststellen dass gerade Betriebe mit einem hohen Frauenanteil, in Länder aussiedeln, die über keine solche Gesetzgebung verfügen. Der Versuch, das Geburtenproblem auf dem Rükken der Wirtschaft lösen zu wollen, sei jedenfalls der falsche Weg weil er in der Praxis gescheiter ist. Vielmehr sollten die zuständigen Politiker von Bund, Ländern und Gemeinden für eine ausreichende Versorgung von Kinderbetreuungseinrichtungen sorgen, so der abschließende Appell von Fischer in Sachen Elternteilzeit.

15 15 WIRTSCHAFTSINFO Lassen Sie nicht über sich bestimmen - Ihre Stimme entscheidet! Sehr geehrte Unternehmerin, sehr geehrter Unternehmer! Die Parteifreie Wahlgemeinschaft - Fachliste der gewerblichen Wirtschaft - Ring freiheitlicher Wirtschaftstreibender ist seit vier Jahrzehnten für die Wiener Wirtschaftstreibenden aktiv. Eine Aufgabe, die nur mit Beständigkeit und Ausdauer Früchte bringen kann. Neunzig Prozent unserer Anträge werden im Wirtschaftsparlament angenommen und umgesetzt. Schlicht und ergreifend, weil sie notwendig und sinnvoll für die Wiener Wirtschaftstreibenden sind. Aber es ist nicht immer einfach, sich gegen schwarz - rote Mehrheiten durchzusetzen. Als RfW und Fachliste können wir ohne vorauseilenden Gehorsam und Rücksichtnahme auf Parteipolitik für die Wiener Wirtschaftstreibenden arbeiten. Wir sind sowohl finanziell, als auch inhaltlich unabhängig. Der Wirtschaftsbund hängt am Gängelband der ÖVP und damit haben Leitl und sein Wirtschaftsbund die Wirtschaftspolitik der Bundesregierung zu vertreten. Es gibt regelmäßig Wirtschaftsminister, die von der realen Praxis keine Ahnung haben. Manchmal werden diese Leute auch von der Wirtschaftskammer auf den Ministerposten entsorgt. Schlimm genug, wenn wir an den Schaltstellen der Zwangsinteressensvertretung namens Wirtschaftskammer Mitarbeiter haben, die die Wirtschaft nur aus der Theorie kennen. Daher ist es nicht verwunderlich, dass die wirklichen Probleme der Wirtschaftstreibenden unerledigt bleiben. Dazu kommt noch die Parteibuchwirtschaft unter der die Zwangsmitglieder in den Kammergulags zu leiden haben. Es gehört schon eine große Portion Idealismus und Leidensfähigkeit dazu, sich selbständig zu machen. Viele versuchen es trotzdem. Und die, die es schaffen, schaffen Arbeitsplätze und sorgen mit ihrem Steueraufkommen dafür, dass der Staat funktioniert. Der Unterschied zwischen einem Manager im Staatsbetrieb, einem Aufsichtsrat und einem Gewerbetreibenden ist: Erstere brauchen vor allem nur das richtige Parteibuch, um diese gut bezahlten Posten zu bekommen, um dann nach getaner Misswirtschaft mit hoher Abfertigungspension zu verschwinden. Wirtschaftstreibende haben mit einem Konkurs und einem eventuellen Kridaverfahren zu rechnen. Der sozialistische Wirtschaftsverband ist ohnehin zu einer Kanzlervorfeldorganisation verkommen, die Grünen - na ja, machen wenn überhaupt Politik, dann gegen Unternehmer. Einführung der City Maut, Fahrverbote, Teuerungen und ähnliches. Die neue FPÖ Plattform mit ihren Repräsentanten Kappel und Baron sind bis dato noch nicht durch besonders KMU freundliche Aktivitäten aufgefallen. Es liegt an Ihnen, eine Entscheidung zu treffen! Ihre Stimme ist richtungweisend. Parteipolitik, oder Wirtschaftspolitik? Wir werden auf jeden Fall auch in den nächsten 5 Jahren die Mächtigen kontrollieren, uns für den Mittelstand einsetzen und die Parteibuchwirtschaft aus der Kammer verbannen. Wir sind ausschließlich den Wirtschaftstreibenden verpflichtet und mit Ihrer Hilfe werden wir auch in Zukunft erfolgreich sein. Nehmen Sie Ihr demokratisches Wahlrecht in Anspruch, entscheiden Sie über die Zusammensetzung der Wirtschaftskammer, gestalten Sie aktiv mit. Gemeinsam für den Mittelstand - daher Liste 3

16 WIRTSCHAFTSINFO 16 ERP-Programm für Kleinkredite bis zu Euro ,-- Auf RfW-Initiative wurde das ERP-Programm für Kleinkredite von EUR ,- auf EUR ,- angehoben. Betriebsmittel sind bis zu EUR ,- förderbar. Bei Kreditbeträgen über EUR ,- sind ausschließlich Investitionen förderbar, die in der Bilanz aktiviert werden. Bis zu einem Kreditbetrag von EUR ,- kann der ERP-Kleinkredit mit einer Mikrokredithaftung, darüber hinaus mit einer AWS-KMU-Haftung kombiniert werden. Adressaten sind wirtschaftlich selbstständige, gewerbliche, kleine Unternehmen aller Branchen, die ihren Betrieb erweitern oder modernisieren, ein neues Geschäftsfeld aufbauen oder neue Produkte, Verfahren oder Dienstleistungen entwickeln und einführen. Nähere Informationen erhalten Sie bei unserem Fachreferenten Volker Knestel telefonisch unter 01/ oder per unter Impressum: Medieninhaber, Herausgeber, Verleger: Ring Freiheitlicher Wirtschaftstreibender (RfW) Österreich, 1040 Wien, Große Neugasse 28/1, zugl. Anschrift Redaktion, Verwaltung, Anzeigen. Druck: Seitz, Wien. Offenlegung gem. 25 Mediengesetz Medieninhaber ist der Ring freiheitlicher Wirtschaftstreibender Österreich (100%), 1040 Wien, Große Neugasse 28/1. Vereinszweck (gem. 2 der Satzungen): Der RfW vereinigt Selbständige oder in leitender Stellung Erwerbstätige in der gewerblichen Wirtschaft und in den freien Berufen zum Zweck der Durchführung wirtschaftspolitischer Aufgaben und zur gegenseitigen Unterstützung und Förderung. Richtung: Information über Politik und Wirtschaft aus freiheitlicher Sicht im Sinne der Satzungen des RfW. Ring freiheitlicher Wirtschaftstreibender (RfW) Große Neugasse 28/1, 1040 Wien Tel.: 01/ , Fax: 01/ , Faxen Sie uns Ihr Interesse an einer Wahlkarte unter: 01/ Was hilft der beste Kandidat - das beste Programm - wenn Sie nicht wählen gehen oder einfach keine Zeit haben, sich über den Ort und die Öffnungszeiten Ihres zuständigen Wahllokales zu informieren. Machen Sie von Ihrem Wahlrecht Gebrauch, es ist nicht umsonst! Und mit einer Wahlkarte können Sie beuem und mühelos von Zuhause aus wählen. Ja, ich möchte eine Wahlkarte und ersuche um Zusendung eines Antrages für alle meine Fachgruppen Telefon: Fax: Handy: P.b.b. - Verlagspostamt 1040 Wien, Aufgabepostamt: 1210 Wien, Zul.Nr.: 02Z033952, DVR.-Nr.:

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