BLEIBEN RAUSSEN WIR WOLLEN AUCH NACH 22 UHR! ABTRENNEN ABSCHICKEN UNTERSCHREIBEN

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1 WIR WOLLEN RAUSSEN BLEIBEN AUCH NACH 22 UHR! WIR WOLLEN AUCH NACH 22 UHR AM WAAGPLATZ, IN DER GUSTAVSTRASSE UND AM GRÜNEN MARKT DRAUSSEN SITZEN In anderen Bundesländern ist das kein Problem in Bayern aber fehlen gesetzliche Regelungen, die das ermöglichen würden. Die CSU sieht trotzdem keinen Handlungsbedarf die Gerichte schränken den Außenausschank immer weiter ein. LASST UNS DER CSU SCHREIBEN SIE MUSS ENDLICH EINE GESETZLICHE GRUNDLAGE FÜR DEN AUSSENAUSSCHANK NACH 22 UHR SCHAFFEN! 1 UNTERSCHREIBEN 2 ABTRENNEN 3 ABSCHICKEN

2 1 DER HINTERGRUND AUSSENAUSSCHANK Seit 2010 erlebt unsere Stadt die Diskussion darüber, in welchem Umfang Feste und Außengastronomie in der Innenstadt insbesondere am Waagplatz, in der Gustavstraße und am Grünen Markt möglich sind. KOMPROMISSE Unter Moderation der Stadt wurde 2011 ein Kompromiss zu den Sperrzeiten der Außenausschankflächen ausgehandelt, der auf allen Seiten (Anwohnern, Wirten und Besuchern) Unterstützung fand. Seitdem gilt im Innenstadtbereich wieder zwischen 2 und 6 Uhr eine Sperrzeit. Regelmäßige Außenbewirtung ist nur noch bis 23 Uhr genehmigt. GERICHTLICHE KLÄRUNG Trotz dieser Kompromisse beschreiten einzelne Anwohner weiterhin den Klageweg, um ein Ende des Außenausschanks um 22 Uhr zu erreichen. Mediationsversuche blieben erfolglos. Die Frage, bis wann ein Außenausschank möglich ist, müssen deshalb nun Gerichte klären. 3 DAS VERSÄUMNIS LIEGT IN BAYERN FEHLENDE REGELUNGEN In Bayern fehlen solche Regelungen. Weder hat der Freistaat die Freizeitlärmrichtlinie umgesetzt, die eine Privilegierung von seltenen Ereignissen wie traditionellen Volksfesten ermöglicht, noch wurden Regelungen für den Außenausschank im Allgemeinen getroffen. Nur für Biergärten existiert eine gesonderte Regelung, die deren Außenbetrieb bis 23 Uhr erlaubt. POSITIVBEISPIEL RHEINLAND-PFALZ Andere Bundesländer wie Rheinland-Pfalz erlauben dagegen in ihren Landes-Immissionsschutzgesetzen den Kommunen, den Beginn der Nachtzeit hinauszuschieben die Grenzwerte der Tageszeit gelten dann länger und würden auch in Fürth nicht mehr regelmäßig überschritten. POSITIVBEISPIEL KOBLENZ Im rheinland-pfälzischen Koblenz etwa endet die Außenbewirtungszeit während der Sommerzeit im gesamten Stadtgebiet grundsätzlich um 23 Uhr sowie innerhalb eines beschränkten Innenstadtbereichs in den Nächten von Samstag auf Sonntag sowie vor einem gesetzlichen Feiertag um 24 Uhr. Zu besonderen Großveranstaltungen ist der Außenausschank bis 1 Uhr, in den Nächten von Freitag auf Samstag und Samstag auf Sonntag bzw. vor einem gesetzlichen Feiertag bis 2 Uhr möglich. Rechtsstreitigkeiten gibt es dort keine. KEIN HANDLUNGSBEDARF IN BAYERN? Die CSU in Bayern erkannt für den regelmäßigen Außenausschank aber trotzdem keinen Handlungsbedarf, das Bayerische Immissionsschutzgesetz sieht keinerlei entsprechende Regelungen vor. UND WAS KANN ICH TUN? Bayern braucht ein Immissionsschutz in Zukunft noch nach 22 Uhr draußen dass Handlungsbedarf besteht. Deshalb haben wir einen Musterbrie an Horst Seehofer senden können, d Leider existiert in Bayern kein Informat Staatskanzlei eingehen, desto größer is Brief schon abgetrennt? Kein Proble

3 2 DAS PROBLEM TA LÄRM Die Gerichte ziehen dafür die Technische Anleitung zum Schutz gegen Lärm (TA Lärm) als Entscheidungsgrundlage heran eine Vorschrift, die eigentlich für den Schutz der Menschen vor Lärm durch Gewerbe- und Industrieanlagen gedacht ist. GRENZWERTE Die TA Lärm setzt für Tages- und Nachtzeit (6 bis 22 Uhr bzw. 22 bis 6 Uhr) Lärmgrenzwerte fest. Eine strikte Anwendung dieser Grenzwerte durch die Gerichte würde ein generelles Ende der Außengastronomie um 22 Uhr bedeuten, da auch eine Bewirtung mit weniger Plätzen die Nachtzeit Grenzwerte regelmäßig überschreitet. ÜBERPRÜFUNG DER TA LÄRM Das SPD geführte Bundesumweltministerium hat eine Überprüfung der TA Lärm unter Berücksichtigung der aktuellen Rechtsstreitigkeiten angekündigt. LÖSUNGEN DURCH DIE LÄNDER Die Bundesländer können aber schon jetzt durch eigene Gesetze und Verordnungen flexible und rechtssichere Lösungen für einen längeren Außenausschank und traditionelle Feste schaffen, die dem Freizeitverhalten der Menschen entsprechen. Viele Bundesländer haben das auch getan. 4 WAS IST ZU TUN? LANDESRECHT WIRD ANGEWENDET Bayern braucht entsprechende Gesetze, auf die die Gerichte neben der TA Lärm zurückgreifen können. Der Landtag hat die Staatsregierung inzwischen aufgefordert, endlich eine Änderung der Freizeitlärmrichtlinie umzusetzen, um traditionelle Volksfeste besser zu schützen. Bereits im Juni konnte der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (VGH) in München mit Bezug darauf ein Urteil des Ansbacher Verwaltungsgerichts aufheben und einen längeren Außenausschank beim Grafflmarkt ermöglichen. Wenn Regelungen auf Landesebene existieren, wenden die Gerichte sie auch an. DIE GUSTAVSTRASSE MUSS ERHALTEN BLEIBEN Die Bürgerinitiative Wir sind die Gustavstraße hat in den vergangenen Monaten über Unterschriften gesammelt. Das zeigt, dass die Fürtherinnen und Fürther an Waagplatz, Gustavstraße und Grünem Markt mit ihrem Flair als sozialem und kommunikativem Zentrum der Stadtgesellschaft festhalten wollen. EIN MODERNES LANDES-IMMISSIONSSCHUTZGESETZ Um den alltäglichen Außenausschank in der Gustavstraße auch nach 22 Uhr zu sichern, braucht Bayern ein Immissionsschutzgesetz, das es den Kommunen erlaubt, die Nachtzeit hinauszuschieben. zgesetz, das es den Kommunen erlaubt, die Nachtzeit hinauszuschieben. Nur so können wir auch n sitzen. Die CSU muss das entsprechende Landesrecht schaffen wir müssen ihr also klar machen, ef vorbereitet, den Sie einfach abtrennen, unterschreiben und in einem frankierten Fensterumschlag den Ministerpräsidenten und CSU-Vorsitzenden. tionsfreiheitsgesetz Sie haben deshalb keinen Anspruch auf eine Antwort. Aber je mehr Briefe in der st aber die Wahrscheinlichkeit, dass die CSU endlich handelt! em, Sie finden ihn auch zum Ausdrucken unter

4 ABSENDER VORNAME/NAME ADRESSZUSATZ Herrn Ministerpräsidenten Horst Seehofer Bayerische Staatskanzlei Postfach München STRASSE UND HAUSNUMMER PLZ ORT Sehr geehrter Herr Ministerpräsident Seehofer, hiermit fordere ich Sie als Vorsitzenden der Bayerischen Staatsregierung und Vorsitzenden der Christlich Sozialen Union auf: Reformieren Sie das Bayerische Immissionsschutzgesetz, so dass es den bayerischen Kommunen ein Hinausschieben des Beginns der Nachtzeit ermöglicht beispielsweise mit folgendem Wortlaut: Für die Außengastronomie kann die zuständige Behörde allgemein oder auf Antrag für den Einzelfall den Beginn der Nachtzeit um eine Stunde hinausschieben. Bei Vorliegen eines öffentlichen oder eines berechtigten privaten Interesses kann sie den Beginn der Nachtzeit auch um mehr als eine Stunde hinausschieben. Die Gemeinden werden ermächtigt, Regelungen auch durch Satzung zu treffen (Art. 23 Satz 2 der Gemeindeordnung). Zum Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen ist der durch die Außengastronomie verursachte Lärm durch Auflagen auf ein Mindestmaß zu beschränken. Die Entscheidung kann befristet erteilt werden; sie soll widerrufen werden, wenn der Schutz der Allgemeinheit dies erfordert. FORMULIERUNGSGRUNDLAGE: 4 ABS. 4 LANDES-IMMISSIONSSCHUTZGESETZ RHEINLAND-PFALZ IN DER AM AKTUELL GÜLTIGEN FASSUNG Seit fast fünf Jahren wird vor den Gerichten in Bayern ein Streit darüber ausgetragen, in welchem Ausmaß und bis zu welcher Uhrzeit in der Stadt Fürth insbesondere dem traditionell belebten Ensemble aus Waagplatz, Gustavstraße und Grünem Markt Außenbewirtung und Feste stattfinden können. Obwohl ein unter Moderation der Stadt ausgehandelter Kompromiss im Jahr 2011 auf allen Seiten große Zustimmung fand, beschreiten einzelne Anwohner weiterhin den Klageweg und erzwingen eine gerichtliche Klärung. Bei ihrer Beurteilung des Sachverhaltes haben die befassten Gerichte mangels anderer verfügbarer Rechtsgrundlagen wiederholt die nicht für Freizeitlärm und Gastronomie gedachte Technische Anleitung zum Schutz gegen Lärm (TA Lärm) als Entscheidungsgrundlage herangezogen. Die strikte Anwendung der dort festgelegten Grenzwerte insbesondere in der Sommerzeit bedroht nicht nur die beliebten und traditionellen Feste und Märkte in ihrer Existenz, sondern auch die soziale und kommunikative Funktion von Waagplatz, Gustavstraße und Grünem Markt. Waagplatz, Gustavstraße und Grüner Markt sind seit jeher beliebter Treffpunkt breiter Schichten der Bevölkerung, an denen ein ungezwungenes, soziale Unterschiede überwindendes Miteinander stattfindet. Sie sind für den Verdichtungsraum ein ideales und unersetzliches Nahziel zur Freizeitgestaltung im verkehrsberuhigten, städtebaulich hochwertigen Zentrum. Sie sind gut zu erreichen und ersetzen vielen Bürgern den eigenen Garten. Für den Erhalt dieses identitätsstiftenden Teils der Kleeblattstadt hat die Bürgerinitiative Wir sind die Gustavstraße inzwischen über Unterschriften gesammelt.

5 Der Schutz der Rechte auch Einzelner ist ein hohes Gut der Demokratie. Leben in der Großstadt aber ist immer ein Kompromiss aus den Wünschen und Aktivitäten aller Bürgerinnen und Bürger. Ebenso wichtig wie ruhige Zonen sind hier Zentren der Begegnung, der Geselligkeit und des sozialen Austausches. Andere Bundesländer wie Rheinland-Pfalz haben deshalb entsprechende Landes- Immissionsschutzgesetze (LImSchG) beschlossen. Dort ist es den Kommunen erlaubt, bei Vorliegen eines öffentlichen Interesses für den Betrieb der Außengastronomie den Beginn der Nachtzeit um eine Stunde oder mehr hinauszuschieben. So gelten dann auch Grenzwerte der TA Lärm erst später. Dass eine strikte Anwendung der TA Lärm im Widerspruch zum heutigen sommerlichen Freizeitverhalten in Bayern steht, haben Sie bereits erkannt: Dies zeigt sowohl die Bayerische Biergartenverordnung, die die Tageszeit für Biergärten auf 7 bis 23 Uhr festlegt, als auch die Aufforderung des Landtages an die Staatsregierung, die vom Länderausschuss für Immissionsschutz (LAI) beschlossene Änderung der Freizeitlärmrichtlinie mit den darin enthaltenen Erleichterungen für traditionelle Volksfeste in Bayern möglichst rasch umzusetzen. Neben Volksfesten und Biergärten gibt es aber in Bayern zahlreiche innerstädtische Ensembles aus Fußgängerzonen und Außengastronomie mit ihrer wichtigen alltäglichen kommunikativen und gesellschaftlichen Funktion. Sie sind mangels einer gesetzlichen Regelung neben der TA Lärm vom Aussterben bedroht; anders als in anderen Bundesländern fehlt es in Bayern an landesrechtlichen Regelungen, um sie zu schützen. Deshalb ist eine Reform des Bayerischen Immissionsschutzgesetzes dringend nötig: Es muss um eine Regelung analog 4 Abs. 4 LImSchG Rheinland-Pfalz zum Hinausschieben des Beginns der Nachtzeit durch die Kommunen ergänzt werden. Nach der vergangenen Landtagswahl haben Sie eine Koalition mit den Bürgern angekündigt. Wir Bürgerinnen und Bürger sind nun darauf angewiesen, dass Sie eine gesetzliche Grundlage für das heutige Freizeitverhalten in den Großstädten schaffen. Reformieren Sie das Bayerische Immissionsschutzgesetz und ermöglichen Sie den Kommunen, eigene Regelungen zum Beginn der Nachtzeit zu treffen damit wertvolle Begegnungsräume wie die Gustavstraße erhalten bleiben können! Ich freue mich auf Ihre Rückmeldung, wann mit einer entsprechenden Initiative der Staatsregierung oder der CSU zu rechnen ist. Mit freundlichen Grüßen

6 D Die Jusos sind die Jugendorganisation der SPD. Alle SPD-Mitglieder zwischen 14 und 35 Jahren gehören automatisch zu den Jusos. Als Teil der SPD engagieren wir uns für unsere politischen Vorstellungen und wollen die SPD nach unseren Maßstäben gestalten. Wir sind die größte und aktivste politische Jugendorganisation in der Kleeblattstadt und organisieren regelmäßig Veranstaltungen, bei denen politisch interessierte junge Leute miteinander ins Gespräch kommen und Politik machen können. Wir übernehmen politische Verantwortung: 5 Jusos sind aktuell für die SPD Mitglieder des Fürther Stadtrates. Sie sind zwischen 20 und 32 Jahre alt und vertreten die Interessen der jungen Fürtherinnen und Fürther mit großem Engagement. Die SPD-Fraktion ist übrigens die einzige in Fürth, der auch junge Menschen unter 30 Jahren angehören. Wir freuen uns auch auf Dich: Komm einfach vorbei und mach mit! Die Jusos sind übrigens auch für kurzfristige Mitarbeit offen. Wer sich bei uns engagiert muss nicht gleich ein Parteibuch beantragen. Die Juso-Mitgliedschaft macht es möglich: Einfach und ohne Verpflichtungen. Denn bei uns steht die Politik im Vordergrund! V.i.S.d.P.: Matthias Dornhuber SPD Kreisverband Fürth-Stadt Hirschenstraße Fürth