Schleswig-Holstein zusammenhalten SOZIALDEMOKRATISCHE LEITSÄTZE

Transkript

1 Schleswig-Holstein zusammenhalten SOZIALDEMOKRATISCHE LEITSÄTZE Beschluss des Landesvorstandes 9. Februar 2016

2 Wofür wir arbeiten Schleswig-Holstein ist ein besonderes Land. Hier zwischen den Meeren haben wir einen weiten Horizont, sind sturmerprobt und bodenständig. Im Norden lieben wir unsere Freiheit. Zahlreiche Vereine und Verbände sorgen für Solidarität und Zusammenhalt. Wir in Schleswig- Holstein mögen unser Land. Hier leben wir gern und übernehmen Verantwortung für uns und andere. Dies schafft Sicherheit für unsere Familien und unsere Nachbarschaft. Schleswig-Holstein ist nicht groß, aber die mittelständische Struktur unserer Wirtschaft ist ein starker Motor für Wachstum, Arbeitsplätze und Innovation. Wir sind nicht reich, aber klug. Gemeinsam kommen wir Schritt für Schritt voran. Häufig sind wir ein Stück weiter als der Rest von Deutschland. Das gilt für eine nachhaltige Umweltpolitik, den Ausstieg aus der Atomenergie, die konsequente Umsetzung der Energiewende oder aktuell den weitsichtigen Umgang mit Flüchtlingen. Auch deshalb sind wir stark. Die SPD-geführte Regierungskoalition hat das Land weiter vorangebracht: Unsere Wirtschaft wächst kräftig. Der Tourismus meldet jedes Jahr neue Rekorde. Schon 2014 haben wir mehr Strom aus erneuerbarer Energie produziert als wir in Schleswig-Holstein verbraucht haben. Damit sind wir Vorzeigeland. Seit wir regieren wurden über neue Arbeitsplätze geschaffen. Unser Tariftreuegesetz und der Mindestlohn sorgen für bessere Löhne. Mit zusätzlichen Investitionen in Lehrkräfte, Unterrichtsqualität und Kinderbetreuung haben wir die Chancengerechtigkeit gesteigert. Unsere Kinder bekommen mehr und besseren Unterricht. Es gibt tausende zusätzliche Kita-Plätze. Finanzielle Spielräume nutzen wir für den Erhalt und Ausbau unserer Infrastruktur, um so die Grundlagen für künftiges Wachstum und ein gutes Leben in Schleswig-Holstein zu erhalten. Schleswig-Holstein kommt voran, die Richtung stimmt. Deshalb wollen wir nach der nächsten Landtagswahl im Mai 2017 die Regierungskoalition mit Bündnis90/Die Grünen und dem Südschleswigschen Wählerbund (SSW) fortsetzen. Diese Koalition arbeitet gut und verlässlich. Sie passt zu Schleswig-Holstein. Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten haben klare Prioritäten für die Zukunft: Wir wollen die Wirtschaft stärken und dafür sorgen, dass Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer von ihrer Arbeit gut leben können. Wir wollen gleichen Lohn für gleiche Arbeit. Wir ächten jede Form von Diskriminierung von Menschen, unabhängig von Geschlecht, Religion, Hautfarbe, Herkunft und sexueller Identität. Alle sollen ihre Ziele erreichen können, sozialer Aufstieg muss möglich sein. Wir schreiben kein Lebensmodell vor, sondern unterstützen die Menschen, sich täglich zu behaupten. Wir geben Hilfe zur Selbsthilfe. Wo Menschen nicht alleine zurechtkommen, schützen wir sie durch zuverlässige soziale Sicherung. Wir brauchen die enormen Leistungen der Menschen in Beruf, Familie und Ehrenamt. Sie dabei zu unterstützen, ist die Aufgabe von Politik. Wir wollen den Alltag der Menschen verbessern. Daran arbeiten wir Tag für Tag. Wir bauen Kitas, sichern die Unterrichtsversorgung an unseren 1

3 Schulen, verbessern die ärztliche Versorgung. Wir bauen bezahlbare Wohnungen und steigern die Qualität in der Altenpflege. Wir bleiben am Ball, Schritt für Schritt kommen wir voran. Viele von uns sind Nachkommen der Menschen, die nach dem 2. Weltkrieg nach Schleswig-Holstein kamen. Damals fanden bei uns fast eine Million Flüchtlinge und Heimatvertriebene ein neues Zuhause. Das war ein Drittel der damaligen Wohnbevölkerung. Zur Identität Schleswig-Holsteins gehört seit Jahrzehnten Weltoffenheit, Gemeinsinn und auch internationale Solidarität. Heute flüchten erneut tausende Menschen vor Krieg und Verfolgung zu uns. Erneut sind wir gefordert. Wir wissen, dass die Integration der Menschen eine große Anstrengung wird. Wir bekennen uns zu unserer humanitären Verantwortung. Auch heute gilt: Starke Menschen schaffen ein starkes Land. Auch in Zukunft werden Geflüchtete unser Land voranbringen. Damit das gelingt, muss das Leben für alle Menschen spürbar besser werden. Es geht um mehr Arbeitsplätze, gute Bildung und bezahlbaren Wohnraum. Deshalb ist die Zeit reif für eine kluge und weitsichtige Gerechtigkeitspolitik! Miteinander werden wir die großen Herausforderungen meistern. Mit Bürgersinn, Weltoffenheit und einem klaren Gerechtigkeitskompass. Nur so halten wir unsere Gesellschaft zusammen. Nur so werden wir auch künftig sicher leben. Nur so schafft Politik Vertrauen und Glaubwürdigkeit. Wir glauben und arbeiten daran: Das Stärkste im Norden ist unsere Zukunft! Für die Politik in Schleswig-Holstein nach der Landtagswahl im Mai 2017 haben wir Leitsätze erarbeitet und laden herzlich ein, sich an der Diskussion zu beteiligen. 2

4 I. Gute Arbeit und gerechte Gesellschaft in Schleswig-Holstein Versprochen. Gehalten! Wir haben die Weichen für gute Arbeit in Schleswig-Holstein gestellt: Mit dem Tariftreuegesetz, der besseren Bezahlung von Lehrkräften und Polizisten sowie den Investitionen in Bildung haben wir das Land gerechter gemacht. Das wichtige Landesprogramm Arbeit mit einem Volumen von 240 Millionen Euro bis 2020 wurde neu aufgelegt und hilft Menschen mit besonderem Unterstützungsbedarf eine Beschäftigung aufzunehmen. Unsere Leitsätze für die Zukunft 1. Guter Lohn für gute Arbeit In Schleswig-Holstein arbeiten immer noch viele Menschen in prekären Arbeitsverhältnissen. Das Einkommen liegt auch deshalb in unter dem westdeutschen Durchschnitt. Das wollen wir ändern zusammen mit Gewerkschaften und Wirtschaft. Gerecht ist für uns, wenn man von der eigenen Arbeit gut leben kann. Das schleswig-holsteinische Tariftreuegesetz und der bundesweite Mindestlohn haben die Situation verbessert. Daran arbeiten wir weiter! Der Aufschwung der letzten Jahre muss an die Menschen weitergegeben werden. Gute Löhne sind auch für die schleswig-holsteinische Wirtschaft wichtig, weil sie Kaufkraft, Aufträge und Beschäftigung vor Ort schaffen. Gemeinsam mit Arbeitgebern und Gewerkschaften schließen wir ein Bündnis für gute Arbeit und betriebliche Mitbestimmung. Wer in Vollzeit arbeitet, soll davon gut leben können. Arbeit darf nicht krankmachen. Wir wollen die Menschen besser schützen und starten deshalb ein Programm für Gesundheit am Arbeitsplatz. 2. Hass und Gewalt haben bei uns keinen Platz Hass und Übergriffe bedrohen die Weltoffenheit Schleswig-Holsteins. Wir wollen frei und sicher leben. Dafür braucht es Regeln an die sich alle halten. Für uns gilt die Stärke des Rechts und nicht das Recht des Stärkeren. Aus diesem Grund werden wir Diskriminierung von Menschen wegen ihres Geschlechts, ihrer Hautfarbe, Herkunft oder sexueller Identität leidenschaftlich entgegentreten. Hetze und Hass in Wort und Tat werden wir mit aller rechtstaatlichen Härte verfolgen. Dafür schaffen wir zusätzliche Stellen bei Polizei und Justiz. 3

5 3. Integration und sozialer Friede Schleswig-Holstein ist durch die Flüchtlingssituation stark gefordert. Gleichzeitig gilt es die mit der Zuwanderung verbundenen Chancen zu nutzen ohne die damit verbundenen Risiken zu unterschätzen. Früher als andere haben wir in Schleswig-Holstein massiv in Unterbringung und Integration der Geflüchteten investiert. Kein Mensch muss bei uns auf der Straße übernachten. Die großen Kapazitäten in der Erstaufnahme ermöglichen eine geordnete Verteilung im Land. Die große schleswig-holsteinische Integrationsleistung nach dem 2. Weltkrieg zeigt, dass Einwanderung unser Land auf Dauer stärken kann. Wir sagen Ja zur Integration derer, die bleiben werden. Wir tun das in dem Wissen, dass Arbeit und gute Bildung die wichtigsten Voraussetzungen für gelungene Integration sind. Wir wollen, dass aus den Flüchtlingen von heute Kollegen und Unternehmer von morgen werden. Integration zielt auf alle Menschen. Wir halten die Gesellschaft zusammen. Wenn wir neue bezahlbare Wohnungen bauen oder in Bildung und Arbeit investieren, tun wir das für alle Menschen. Unser Haushalt folgt der Humanität und nicht umgekehrt. Davon profitiert die gesamte Gesellschaft. Das stärkt den Zusammenhalt und erhält den sozialen Frieden. 4

6 II. Die SPD sorgt für gute Bildung Versprochen. Gehalten! Keine Landesregierung in Schleswig-Holstein hat jemals so viel Geld in gute Bildung investiert. Wir haben hunderte neue Lehrkräfte eingestellt, den Einstieg in die kostenfreie Kinderbetreuung geschafft und zusätzliche Millionen für die Hochschulen bereitgestellt. Mit der Weiterentwicklung der Regionalschulen zu Gemeinschaftsschulen haben wir die Schulstruktur geordnet und so die Grundlage für dauerhaften Schulfrieden geschaffen. Unsere Leitsätze für die Zukunft 1. Schulfrieden jetzt! Die Lehrkräfte und Schulen brauchen nach den Jahren der Strukturreformen Zeit und Ruhe, um sich auf ihre Kernaufgabe guten Unterricht zu konzentrieren. Mit der Umwandlung von Regional- in Gemeinschaftsschulen haben wir neben den Gymnasien und beruflichen Schulen ein schlüssiges System mit drei Wegen zum Abitur vollendet. Jetzt konzentrieren wir uns auf die Verbesserung der Unterrichtsqualität. Durch zusätzliche Fortbildungen, externe Beratung und weitere Lehrmittel unterstützen wir die Lehrkräfte dabei. 2. Hundert Prozent Unterrichtsversorgung Schleswig-Holstein braucht mehr Lehrkräfte für eine ausreichende Unterrichtsversorgung. Die Stellenkürzungen der CDU/FDP-Vorgängerregierung haben wir zurückgenommen. Darüber hinaus haben wir mit 25 Millionen Euro für die Einstellung hunderter neuer Lehrkräfte die Unterrichtsversorgung verbessert. Auch in der nächsten Legislaturperiode stellen wir zusätzliche Lehrkräfte ein, um die hundertprozentige Unterrichtsversorgung zu erreichen. 3. Kein Abschluss ohne Anschluss Schleswig-Holstein braucht mehr Fachkräfte mit beruflicher Ausbildung. Alle Jugendlichen in Schleswig-Holstein, die dies möchten, wollen wir zu einer Berufsausbildung mit qualifizierendem Abschluss führen. Gemeinsam mit Schulen, Arbeitgebern und Gewerkschaften entwickeln wir ein Maßnahmenbündel, um unseren Anspruch Kein Jugendlicher ohne Abschluss und Kein Abschluss ohne Anschluss zu verwirklichen. 5

7 III. Starke Familien in einem starken Land Versprochen. Gehalten! Gute Politik löst die Alltagsprobleme der Menschen. Deshalb investieren wir jährlich knapp 50 Millionen Euro in bezahlbaren Wohnraum. Für ein gutes Leben im Alter haben wir weitere Ausbildungsplätze in der Pflege geschaffen. Das Kita-Geld in Höhe von monatlich 100 Euro stärkt Familien. Das ist der Einstieg in die kostenfreie Kinderbetreuung. Unsere Leitsätze für die Zukunft 1. Es bleibt dabei: Beitragsfrei Familien mit Kindern sind in unserer Gesellschaft besonders gefordert. Der Einstieg in die kostenfreie Kinderbetreuung ist ein Meilenstein für Schleswig-Holstein. Dadurch stärken wir Familien. Die Maßnahme bringt mehr als Anpassungen bei der kalten Progression oder eine Erhöhung des Kindergeldes. Klar ist: Wir werden die Entlastung schrittweise erhöhen. Langfristiges Ziel ist die vollständige Beitragsfreiheit von der Kita bis zur Hochschule. 2. Bezahlbarer Wohnraum In Schleswig-Holstein brauchen wir mehr bezahlbaren Wohnraum. Mit der Einführung der Mietpreisbremse in 12 Kommunen haben wir die Kostenexplosion bei den Mieten begrenzt. Langfristig löst aber nur mehr Wohnungsbau das Problem. Mehr bezahlbare Wohnungen sind eines unserer wichtigsten Ziele für die nächsten Jahre. Jährlich sollen bezahlbare Wohnungen entstehen. 3. Familien entlasten Die Pflege von Angehörigen ist eine außerordentliche Anstrengung für Familien. Insbesondere wenn sie gleichzeitig arbeiten und Kinder betreuen. Diese Familien wollen wir unterstützen. Mit zusätzlichen kostenfreien Ausbildungsplätzen in der Altenpflege haben wir erste wichtige Schritte unternommen. Weitere Investitionen in qualitativ hochwertige öffentliche Angebote für Pflege und Kinderbetreuung werden folgen. Zudem verbessern wir die Arbeitsbedingungen in den pflegenden Berufen. 6

8 IV. Verlässliche Infrastruktur als Voraussetzung unserer Politik Versprochen. Gehalten! Gute Politik muss die nötige Infrastruktur (Verkehrswege, Mobilität, Energie, medizinische Versorgung, Einkaufsmöglichkeiten und schnelles Internet) schaffen, um das Leben der Menschen in den Kernbereichen Arbeit, Bildung und Familie zu verbessern. Dabei hat die Landesregierung einiges bewegt. Überall im Land wird an Straßen, Schienen und Brücken gebaut. Zusätzliche Bahnhaltepunkte wurden geschaffen. Die Energiewende wurde vorangebracht. Mehr Menschen wurden mit schnellem Internet versorgt. Unsere Leitsätze für die Zukunft 1. Schleswig-Holstein investiert in die Zukunft Schleswig-Holstein ist nicht reich. Gerade deshalb müssen wir klug investieren. Für gute Arbeitsplätze, starke Unternehmen und mehr Wohlstand investieren wir in Straßen, Schienen und Brücken. Aber auch in neue Technologien, Innovationen und moderne Bildung. Wir wollen überflüssige Bürokratie abbauen und Behördengänge durch Online-Angebote erleichtern oder überflüssig machen. Das stärkt unsere Wirtschaft und verbessert das Leben der Menschen. Für die Zukunft von Schleswig-Holstein brauchen wir auch eine gesunde Umwelt. Das ist die Grundlage für unsere hohe Lebensqualität. Es ist aber auch die Voraussetzung für Tourismus, Landwirtschaft und Fischerei. Deshalb investieren wir in die Energiewende und energetische Sanierung. Das spart Energie, reduziert Kosten und schützt das Klima. 2. Mobilität und Teilhabe auch in der Fläche Erschwerte Mobilität und eingeschränkte öffentliche Daseinsvorsorge verschlechtern die Lebensqualität auf dem Land. Beschleunigt wird diese Entwicklung durch den demografischen Wandel. Deshalb wollen wir vor allem bezahlbaren ÖPNV, medizinische Versorgung und Einkaufsmöglichkeiten verbessern. Dabei wollen wir auch neue Wege gehen und die Chancen des digitalen Wandels nutzen. Die demografische Veränderung wollen wir gestalten. Auch deshalb integrieren wir Geflüchtete schnellstmöglich in Arbeitsmarkt und Gesellschaft. Auf diese Weise stützen wir unsere sozialen Sicherungssysteme und erhalten die Infrastruktur in der Fläche. 7

9 3. Schnelles Internet überall! Schleswig-Holstein braucht im ganzen Land schnelle und stabile Internetverbindungen. Dafür werden wir massiv investieren. Wir wollen Schleswig-Holstein bei den neuen Technologien nach vorne bringen. Das gilt für die Telemedizin, onlinebasiertes Lernen und vernetztes Wirtschaften gleichermaßen. Nach der Energiewende, ist dies die zweite große technologische Revolution, die wir konsequent zum Wohle unseres Landes nutzen werden. Schnelles Internet ist auch die Voraussetzung dafür, dass Unternehmen und Wertschöpfung in der Fläche bleiben. Wir wollen die Breitbandversorgung nicht nur über Glasfaser in den Haushalten und Betrieben, sondern auch in der mobilen und flexiblen Nutzung verbessern. Unser Ziel es, in möglichst vielen Kommunen und in den öffentlichen Verkehrsmitteln kostenfreies WLAN bereitzustellen. Dort wo Wirtschaft, Kommune oder die Zivilgesellschaft dies nicht gelingt, werden wir die Lücken mit eigenen Lösungen schließen. 8