Weltfriedenstag-Rede von Bernhard Trautvetter (EFF) DGB-Haus Essen:

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1 Weltfriedenstag-Rede von Bernhard Trautvetter (EFF) DGB-Haus Essen: Heute haben es Faschisten wieder einmal versucht, uns von der Mahnung zum Frieden an diesem Weltfriedenstag abzuhalten. Sie kommen damit nicht durch. Wir wollen mit unserem Nie wieder Krieg den Weltfrieden erringen und so die einzige Perspektive für das Überleben der Menschheit sichern helfen. Wir lassen uns nicht von unserem demokratischen humanen Engagement abbringen. Nicht nur jetzt, 100 Jahre nach dem Beginn des ersten Weltkrieges, der Ur-katastrophe des letzten Jahrhunderts, die bis heute etwa über die Ukraine nachwirkt. Wir beobachten eine beklemmende Kontinuität militärischen Denkens und Handelns weit über diese 100 Jahre hinaus. Diese Kontinuität erweist sich schon in einer bemerkenswerten Parallelität von Worten und Bedeutungen. Am 31.Juli 1914 erklärte Kaiser Wilhelm vom Balkon des Berliner Stadtschlosses, er reagiere auf eine Mobilmachung Russlands, in der er eine drohende Kriegsgefahr sah. Es lag also kein Angriff vor, gegen den Verteidigung legitim gewesen wäre. Er proklamierte den Kriegszustand mit folgenden Worten: Eine schwere Stunde ist heute über Deutschland hereingebrochen. Neider überall zwingen uns zu gerechter Verteidigung.. Ein Aufruf von Wissenschaftlern und Professoren besagte 1914: Ohne den deutschen Militarismus wäre die Deutsche Kultur längst vom Erdboden getilgt. Zu ihrem Schutz ist er aus ihr hervorgegangen. (Archiv der Berlin-Brandenburgi-schen Akademie der Wissenschaften) Die Bevölkerung war auf den Krieg eingestimmt worden, ohne ihn sich wirklich vorstellen zu können. Hunderttausende meldeten sich im Glauben an einen raschen Sieg begeistert und freiwillig. Die Propaganda sprach von einem Kampf der deutschen Kultur und gar der westlichen Zivilisation mit den Feinden ringsum. Deutschlands Gewicht sei zu groß, um in der zweiten Reihe zu stehen. Besonders klar formulierte der Kaiser diese Haltung in einem Interview 1908 mit dem Daily Telegraph:

2 Deutschland hat einen weltweiten, sich rasch ausbreitenden Welthandel. Deutschland muss eine machtvolle Flotte haben, um seinen Handel und seine mannigfachen Interessen auch in den fernsten Meeren zu beschützen. ( Ein Gleichklang der Worte heute führender Politikerinnen und Politiker führt wieder zu einer Sicherheitspolitik statt Friedenspolitik des größer gewordenen Deutschland. Außenminister Steinmeier wörtlich:" Wir sind zu groß, um uns raushalten zu können." ( und ) Steinmeier unterstreicht: Es wird zurecht von uns erwartet, dass wir uns einmischen. S.Z Derweil sagte Frau von der Leyen: Europa kommt im Spiel der globalen Kräfte nicht voran, wenn die einen sich immer dezent zurückhalten, wenn es um militärische Einsätze geht." Deutschland müsse im Rahmen der Bündnisse mehr internationale Verantwortung übernehmen, sagte Frau von der Leyen, so die ZEIT v Präsident Gauck bekräftigt, dass das Land mehr Verantwortung wahrnehmen solle. Und dass es dazu auch gehöre, "den Einsatz militärischer Mittel nicht von vorne-herein zu verwerfen". (SZ, ) Impliziter und falscher Subtext dieser Äußerung: Bisher war das wohl anders. Das ist aber ein sprachlicher Taschenspielertrick. Bei Kosovo, Afghanistan, Somalia und weitere Teile Afrikas vom Horn bis Mali wurde Krieg nicht verworfen. Warum kommt jetzt die Neuausrichtung, die gegen den Verfassungsauftrag der Verteidigung steht? Nun, eine neue Ausrichtung ist es nicht, wohl eine Verabschiedung vom Grundgesetz und Völkerrecht. Die Tradition des Militarismus bezieht sich auf ganz unfriedliche Interessen: Das Deutsche Historische Museum berichtet über die Stimmung in Deutschland vor dem ersten Weltkrieg: Den Wettlauf um kolonialen Einfluss, Absatzmärkte und Interessensphären unterstützen mitgliederstarke Verbände und Lobbygruppen. ( fileadmin/medien/relaunch/presse/der_erste_weltkrieg_in_100_objekten_-_ausschnitt.pdf) Als der einstige Bundespräsident Köhler zurücktrat, hatte er die Verfassung im Interview

3 mit dem DLF am auf dem Rückflug aus Afghanistan vergessen. Er hob die deutschen Interessen hervor: Meine Einschätzung ist, dass wir auf dem Wege sind, zu verstehen, dass ein Land unserer Größe mit dieser Außenhandelsorientierung wissen muss, dass im Notfall auch militärischer Einsatz notwendig ist, um unsere Interessen zu wahren, zum Beispiel freie Handelswege, ganze regionale Instabilitäten zu verhindern, die dann auch auf unsere Chancen zurückschlagen negativ durch Handel, Arbeits-plätze und Einkommen..." Diese Worte erinnern an die Neuausrichtung der Bundes-wehr. Dort heißt es: Es entsteht ein neues sicherheitspolitisches Selbstverständnis, dem die Bundeswehr als ein Handlungsinstrument deutscher Sicherheitspolitik folgt: Nationale Interessen wahren internationale Verantwortung übernehmen Sicherheit gemeinsam gestalten. Das sogenannte Verteidigungsministerium konkretisiert in der Broschüre Die Neuausrichtung der Bundeswehr : Risiken und Bedrohungen erwachsen aber auch aus Klima und Umweltkatastrophen, Migrationsentwicklungen, aus der Verknappung oder den Engpässen bei der Versorgung mit natürlichen Ressourcen, durch Seuchen ebenso wie durch mögliche Gefährdungen kritischer Infrastrukturen. Das grenzt an Verfassungsbruch, denn im Grundgesetz steht in 87 a: Außer zur Verteidigung dürfen die Streitkräfte nur eingesetzt werden, soweit dieses Grundgesetz es ausdrücklich zulässt. Das Grundgesetz nennt hier eine drohende Gefahr für den Bestand unseres Landes. Mehr Ausnahmen gibt es nicht. Um den Verfassungsbruch mundgerecht machen zu können, wird Meinungsmache fast zur Gehirnwäsche. Trotz des wiederholten Mantras der Verantwortung und Sicherheit bleibt die Bevölkerung skeptisch. Das ist mit unser Verdienst als Friedensbewegung. An diesem Weltfriedenstag diskutiert der Bundestag die Neuausrichtung der Außenpolitik anhand der aktuellen Brandstellen der Welt. Die Ukraine ist dabei so relevant, wie andere Schauplätze von Gewalt und Krieg.. Wir hörten am Wochenende, der Ukrainische

4 Präsident >>Poroschenko warnt vor "umfassenden Krieg"<<. Dort liegen neben Tschernobyl 15 aktive Atomkraftwerke und Forschungsreaktoren. Schweren Waffen sind Atomkraftwerke schutzlos ausgeliefert. Das größte Atom-kraftwerk Europas liegt in der Ukraine. Im Mai hat die NATO eine Delegation in die Ukraine entsandt, um die Regierung zu beraten, was im Krieg mit den Atomanlagen im Land zu geschehen hat. Das ist alles andere als eine NATO-Aufgabe, das wäre Angelegenheit der Internationalen Atomenergie- Agentur IAEA in Wien, die in diese Prozesse aber nicht einbezogen ist. Der Sarkophag, mit dem die Umwelt vor der Strahlung der Atomruine geschützt werden sollte, ist marode. Eine neue sollte einmal 2014 fertig werden. Gesamtkosten mindestens 1,5 Milliarden Euro. Größter Geldgeber war die EU. Wie das jetzt weitergehen soll, ist völlig offen. Am trat ein Prozent des Reaktormaterials aus. Die internationale Vereinigung der Ärzte zur Verhütung des Atomkrieges errechnete, dass alleine von den Rettern Europas, die an der ersten Sicherungsphase mitarbeiteten, über tot sind. Die Zeitbombe tickt. In dieser Lage ist absolute De-Eskalation, und das heißt auch Korrektheit das Minimum, was man von der Politik erwarten darf und muss. Dazu hat sich die NATO, die EU und unsere Regierung als unfähig erwiesen. Eine nicht-verfassungsgemäß im Amt befindliche Regierung wird in Kiew vom Westen gestützt, wodurch die Spaltung der Ukraine begünstigt wird. Kein Politiker der Ost-Ukraine ist in der Regierung, die anfangs Russisch als Amtssprache verbot. Der Generalstaatsanwalt und mehrere Mitglieder der de-fakto-regierung sind Politiker einer Partei, die die NPD Mai 2013 als Gäste empfing, begleitet von Worten des sächsischen NPD-Fraktionsvorsitzenden Holzapfel: Ich sehe gute Voraussetzungen, die Zusammenarbeit im Hinblick auf unser gemeinsames Bestreben nach einem Europa der Vaterländer als Gegenmodell zur EU-Diktatur., so heißt es auf der Website der NPD-Fraktion. Wie sich diese Europäischen Zusammenarbeit weiterentwickelt, macht die Frankfurter

5 Rundschau vorstellbar ( ): Der Kommandeur vor Marjinka rief das Bataillon Asow zu Hilfe, es sollte im Häuserkampf den Vorort säubern. Skillt weiß einen guten Hinterhalt zu schätzen, er ist ausgebildeter Scharfschütze. Er kommt aus Stockholm, spricht Englisch, und auf seinen Leib ist allerlei Nordisches täto-wiert. Daheim war Skillt Mitglied in der rechtsradikalen Partei der Schweden. Die schweizer Tageszeitung 20minuten zitiert die Aussage eines Asow-Kämpfers: «Wir haben zwei Feinde, einerseits Russland und anderseits die EU. Jetzt müssen wir uns erst mal um die pro-russischen Separatisten kümmern.» ( ) Russland, das die Friedensbewegung für undemokratische und menschenrechtsverletzende Handlungen kritisiert, das den Verfassungsbruchs des Krim-Memorandums für eigene Zwecke missbrauchte, wird immer wieder nachgesagt, reguläre Truppen kämpften auf Seiten der Separatisten. Putin wird teils wie in der Propaganda vor dem ersten Weltkrieg als russischer Bär mit Appetit auf Landnahme als böser Buhmann dargestellt oder gleich komplett dämonisiert. Dazu gehört es, dass die Medien der öffentlichen Meinungsmache wie einst bestimmte Informationen auf Kosten anderer in den Vordergrund stellen. Dabei geht es nicht nur um die Rechtsextremen in der Ukraine, auch um den Flugzeugabschuss und die immer wieder behauptete Beteiligung russischer Militärs am Krieg in der Ukraine. Das von G.W. Bush bekannte Schema >>Wir sind die Guten und die anderen des Teufels<< wird wie vor 100 Jahren zur propagandistischen Kriegsvorbereitung genutzt und ist verlogen, brandgefährlich sowie durchschaubar. Der EU-Information über russische Truppen in der Ukraine stellte der Österreichische Standard aus Wien am letzten Freitag die Meldung entgegen: OSZE: Kein Beleg für Einsatz russischer Truppen Die USA haben Russland vorgeworfen, Soldaten in die Ukraine geschickt zu haben. Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) hat indes keine Beweise für einen Einsatz regulärer russischer Truppen in der Ukraine. Aus Quellen sei jedoch bestätigt worden, dass mehr russische Freiwillige in diese Kämpfe verwickelt seien als erwartet, sagte Thomas Greminger, Ständiger Vertreter der Schweiz bei der

6 OSZE, am Freitag im Deutschlandradio Kultur. (standard.at [Wien] ) Einseitige Parteinahme liegt mir fern. Rechtfertigungslügen auf allen Seiten begleiten Kriege seit je her. Es ist für mich z.b. unverständlich, wie lange die Londoner Überprüfung der Blackbox des Flugzeugabschusses über der Ost-Ukraine dauert. Gegen den Verdacht, Separatisten haben eine Rakete geschickt, spricht ein OSZE-Bericht vom , demzufolge es im Wrack mehrere Einschusslöcher gibt, was gegen die Theorie einer Rakete spricht. In das Klima der Eskalation hinein stellt die NATO jetzt eine Eingreiftruppe und Osteuropa auf. Diese würde dann von Kalkar aus gesteuert, wo die Nto die Luftleitzentrale für den Raum zwischen den Alpen und dem Baltikum aufbaut. Die Friedensbewegung wird am in Kalkar gegen die sehr weit gediehene Vorberei-tung des Krieges im 21. Jahrhundert demonstrieren. Das Friedensforum wird darüber am auf seiner Veranstaltung in der Volkshochschule informieren. Und am wird hier im Haus die Tagung Schule ohne Bundeswehr! stattfinden. GEW und das Bündnis Schule ohne Bundeswehr NRW, der Aachener Friedenspreis und die Landesschülervertretung fordern die Aufkündigung der Kooperationsverein-barung des Schulministeriums mit der Bundeswehr im Sinne der Friedenserziehung. Denn einzige Ausweg aus den großen und kleinen Brandherden der Welt, man zählt heute ca. 40 militärische Konflikte zusammen, die Konfliktregulation durch Gespräche à bedarf einer Stärkung der UNO- und OSZE für Verhandlungen im Sinne einer Weltinnenpolitik, bei uns in einem gemeinsamen Haus Europa, sodass wir Gefahren gemeinsam bewältigen und zusammen leben in einer auch von Atomwaffen befreiten Welt, in der die nächste Generation ohne Kriegsertüchtigung zum Frieden heran-wächst. Denn Frieden fängt früh im Leben an. Und das führt uns zu den Forderungen à Einhaltung des Völkerrechts, keine Zusammenarbeit mit Faschisten, à NATO-Auflösung statt Expansion, keine Interventionsarmee bzw. Eingreiftruppe à Keine Soldaten und keine Waffen in Kriegsgebiete, Verbot des Rüstungsexports Ohne den Frieden ist alles nichts sagte Willy Brandt, und so gehen wir im Anschluss zur öffentlichen Kundgebung am WillyBrandt-Platz, wozu ich sie alle herzlich einlade.