Inhaltsverzeichnis. Band I

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1 Seite Band I Abkürzungsverzeichnis Verzeichnis der Rundschreiben, Runderlasse, Erlasse und Schreiben mit Fundstellenangabe Verzeichnis der Gerichtsentscheidungen mit Fundstellenangabe Teil A Reisekostenrechtliche Vorschriften (Texte) Bundesreisekostengesetz Bundesreisekostengesetz (BRKG) Gesetz zur Regelung des Statusrechts der Beamtinnen und Beamten in den Ländern (Beamtenstatusgesetz BeamtStG) (Abschnitt Abs. 7 Änderung des Bundesreisekostengesetzes) /1 Dienstrechtsneuordnungsgesetz (DNeuG) (Art. 15 Abs. 51 Änderung des Bundesreisekostengesetzes) /3 Gesetz zur Änderung und Vereinfachung der Unternehmensbesteuerung und des steuerlichen Reiskostenrechts (Art. 3 Änderung des 6 Abs. 1 Satz 2 des Bundesreisekostengesetzes) /5 Auslandsreisekostenverordnung Verordnung über die Reisekostenvergütung bei Auslandsdienstreisen (Auslandsreisekostenverordnung ARV) Verordnung zur Änderung der Auslandsreisekostenverordnung Zweite Verordnung zur Änderung der Auslandsreisekostenverordnung Gesetz zur Reform des Reisekostenrechts (Art. 12 Änderung der Auslandsreisekostenverordnung) Dritte Verordnung zur Änderung der Auslandsreisekostenverordnung /1 Trennungsgeldverordnung Trennungsgeldverordnung Achte Verordnung zur Änderung der Trennungsgeldverordnung Verordnung zur Umstellung dienstrechtlicher Vorschriften auf Euro (Art. 10 Änderung der Trennungsgeldverordnung) I

2 Gesetz zur Überarbeitung des Lebenspartnerschaftsrechts (Art. 5 Abs. 12 Änderung der Trennungsgeldverordnung) Gesetz zur Reform des Reisekostenrechts (Art. 13 Änderung der Trennungsgeldverordnung) Verordnung zur Neuordnung der Regelungen über die sozialversicherungsrechtliche Beurteilung von Zuwendungen des Arbeitgebers als Arbeitsentgelt (Art. 3 Abs. 1 Änderung der Trennungsgeldverordnung) /1 Gesetz zur Regelung des Statusrechts der Beamtinnen und Beamten in den Ländern (Beamtenstatusgesetz BeamtStG) (Abschnitt Abs. 6 Änderung der Trennungsgeldverordnung) /3 Dienstrechtsneuordnungsgesetz (DNeuG) (Art. 15 Abs. 43 Änderung der Trennungsgeldverordnung) /5 Verordnung zur Neuregelung mutterschutz- und elternzeitrechtlicher Vorschriften (Art. 3 Abs. 38 Änderung der Trennungsgeldverordnung) /7 Siebtes Besoldungsänderungsgesetz (Art. 4a Änderung der Trennungsgeldverordnung) mit Begründung /9 Auslandstrennungsgeldverordnung Auslandstrennungsgeldverordnung Dritte Verordnung zur Änderung der Auslandstrennungsgeldverordnung Gesetz zur Überarbeitung des Lebenspartnerschaftsrechts (Art. 5 Abs. 10 Änderung der Auslandstrennungsgeldverordnung) mit Begründung Gesetz zur Reform des Reisekostenrechts (Art. 11 Änderung der Auslandstrennungsgeldverordnung) mit Begründung Gesetz zur Regelung des Statusrechts der Beamtinnen und Beamten in den Ländern (Beamtenstatusgesetz BeamtStG) (Abschn Abs. 4 Neufassung des 1 Abs. 1 Nr. 5 der Auslandstrennungsgeldverordnung) mit Begründung /1 Verordnung zur Änderung der Auslandstrennungsgeldverordnung, der Auslandsumzugskostenverordnung und der Heimaturlaubsverordnung (Art. 1 Änderung der Auslandstrennungsgeldverordnung) mit Begründung /7 Dienstrechtsneuordnungsgesetz (Art. 15 Änderung der Auslandstrennungsgeldverordnung) mit Begründung /11 Tarifvorschriften Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD) (Auszug) Tarifvertrag zur Regelung der Arbeitsbedingungen der bei Auslandsvertretungen der Bundesrepublik Deutschland beschäftigten deutschen nicht entsandten Beschäftigen (TV Beschäftigte Ausland) (Auszug) Tarifvertrag für Arbeitnehmer des Bundes über die Arbeitsbedingungen bei besonderen Verwendungen im Ausland (AuslandsV-TV) II

3 Tarifvertrag über Begleitmaßnahen im Zusammenhang mit dem Beschluss des Deutschen Bundestages vom 20. Juni 1991 zur Vollendung der Einheit Deutschlands (UmzugsTV) (Auszug) Tarifvertrag für Auszubildende des öffentlichen Dienstes (TVAöD), Allgemeiner Teil (Auszug) Tarifvertrag für Auszubildende des öffentlichen Dienstes (TVAöD), Besonderer Teil BBiG (Auszug) Tarifvertrag für Auszubildende des öffentlichen Dienstes (TVAöD), Besonderer Teil Pflege (Auszug) Kurzübersicht über Erstattungsansprüche für Auszubildende nach dem TVAöD. 104/1 Tarifvertrag für die Beschäftigten des Bundeseisenbahnvermögens (AnTV BEV) (Auszug) Tarifvertrag für die Angestellten des Bundeseisenbahnvermögens im Beitrittsgebiet (AnTV-O) (Auszug) Lohntarifvertrag für die Beschäftigten des Bundeseisenbahnvermögens (LTV BEV) (Auszug) Lohntarifvertrag für die Arbeiterinnen und Arbeiter des Bundeseisenbahnvermögens im Beitrittsgebiet (LTV-O) (Auszug) Manteltarifvertrag für die Arbeitnehmer der Deutschen Post AG (MTV-DP AG) (Auszug) Entgelttarifvertrag für Arbeitnehmer der Deutschen Post AG (ETVDP AG) (Auszug) Tarifvertrag für die Auszubildenden der Deutschen Post AG (TVAzb) (Auszug). 131 Teil B Reisekostenrechtliche Vorschriften (Erläuterungen) Bundesreisekostengesetz (BRKG) Verordnung über die Reisekostenvergütung bei Auslandsdienstreisen (Auslandsreisekostenverordnung ARV) Verordnung über das Trennungsgeld bei Versetzungen und Abordnungen im Inland (Trennungsgeldverordnung TGV) Vordrucke Antrag auf Genehmigung einer Dienstreise (Vordruck des BVA) Antrag auf Abschlagszahlung Reisekosten (Vordruck des BADV) Antrag auf Gewährung von Reisekostenvergütung (zweiseitig) /1 Antrag auf Erstattung von Reisekosten Inland (vierseitig) (Vordruck des BVA). 433 III

4 Antrag auf Gewährung von Reisekostenvergütung (vierseitig) (Vordruck des BADV) Antrag auf Erstattung von Reisekosten Ausland (Vordruck des BVA) Antrag auf Reisekosten-/Umzugskostenerstattung Ausbildung (Vordruck des BVA) Antrag auf Reisekostenvergütung/Umzugskostenvergütung (Vordruck des BADV) Kurzübersicht des BVA über die Erstattungsansprüche für Auszubildende a Antrag auf Erstattung von Reisekosten wegen Teilnahme an einem BAköV-Seminar (Vordruck des BVA) /1 Sammelantrag auf Reisekostenvergütung für Dienstreisen am Wohn- oder Dienstort (Vordruck des BADV) Antrag auf Genehmigung einer Dienstreise (Vordruck des BADV) Bestellung von Reisemitteln (Vordruck des BADV) Reisekostenantrag für mehrere gleichartige Dienstreisen (Vordruck des BVA) Reisekostenerstattungsantrag Vorstellungsreise (Vordruck des BVA) Antrag auf Anerkennung des erheblichen dienstlichen Interesses an der Benutzung eines Kraftwagens nach 5 (2) BRKG im Einzelfall (Vordruck des BADV) Antrag auf Erstattung der Anschaffungskosten einer BahnCard (Vordruck des BADV) /1 Antrag auf Gewährung von Trennungsgeld (Vordruck des BADV) /3 Trennungsgeldantrag 3, 4 Auswärtiges Verbleiben (Vordruck des BVA) Antrag auf Gewährung von Trennungsgeld (Vordruck des BADV) Forderungsnachweis Auswärtiges Verbleiben (Vordruck des BVA) Forderungsnachweis Auswärtiges Verbleiben (Vordruck des BADV) Trennungsgeldantrag 6 Tägliche Rückkehr (Vordruck des BVA) Antrag auf Gewährung von Trennungsgeld bei täglicher Rückkehr zur Wohnung (Vordruck des BADV) Forderungsnachweis Tägliche Rückkehr (Vordruck des BVA) Forderungsnachweis Tägliche Rückkehr (Vordruck des BADV) Antrag auf Trennungsgeld Ausbildung (Vordruck des BVA) Antrag auf Fahrkostenerstattung für eine Familienheimfahrt gem. 10a TVAöD Auszubildende (Vordruck des BADV) Umzugswilligkeit (Vordruck des BVA) IV

5 Reisebeihilfe Familienheimfahrt (Vordruck des BVA) Antrag auf Reisebeihilfe für Heimfahrten ( 5 TGV) (Vordruck des BADV) Antrag auf Gewährung von Auslandstrennungsgeld und Aufwandsentschädigung (Vordruck des BADV) Antrag auf Zahlung von Auslandstrennungsgeld und Aufwandsentschädigung (Vordruck des AA) Fragebogen zum Bezug von Auslandstrennungsgeld (Vordruck des BADV) Antrag auf Erstattung von Mietneben- und Wohnungsbewirtschaftungskosten nach Abschnitt VII 2 und VIII 2 der Richtlinie über die Zahlung einer Aufwandsentschädigung an Bundesbedienstete in Fällen dienstlich veranlasster doppelter Haushaltsführung bei Versetzungen und Abordnungen vom Inland ins Ausland, im Ausland und vom Ausland ins Inland (AER) (Vordruck das AA) Antrag auf Reisebeihilfe für eine Heimfahrt nach 13 ATGV (Vordruck des BADV) /1 Antrag auf Reisebeihilfe für eine Heimfahrt nach 13 ATGV (Vordruck des AA) Berechnung des Anspruchszeitraums für Heimfahrten nach 13 Abs. 4 der Auslandstrennungsgeldverordnung (Vordruck des AA) Antrag auf vorherige Genehmigung einer Reisebeihilfe für eine Heimfahrt nach 13 ATGV (Vordruck des AA) Band II Teil C Sonstige Rechts- und Verwaltungsvorschriften 1. Bestimmungen über Amtswohnungen, Umzugskostenentschädigung, Tagegelder und Entschädigung für Reisekosten der Mitglieder der Bundesregierung a. Tagegelder der Mitglieder der Bundesregierung. Rundschreiben des BMI /2 1b. Merkblatt über Amtswohnungen und Umzugskostenentschädigung an Bundesminister. Rundschreiben des BMI /3 2. Bundespersonalvertretungsgesetz (BPersVG) (Auszug) a. Reisekosten von Mitgliedern der Personalvertretungen. Rundschreiben des BMI /10 2b. Kostenerstattung für die Teilnahme an Schulungs- und Bildungsveranstaltungen sowie die hierfür notwendigen Freistellungen nach 46 Abs. 6 Bundespersonalvertretungsgesetz (BPersVG). Rundschreiben des BMI V

6 2c. Kosten der Teilnahme an Schulungs- und Bildungsveranstaltungen im Sinne des 46 Abs. 6 BPersVG. Erlass des BMVg /3 2d. Behandlung von freigestellten Personalratsmitgliedern. Rundschreiben des BMI /4 2d/1. Teilnahme an Schulungs- und Bildungsveranstaltungen i. S. d. 46 Abs. 6 BPersVG. Rundschreiben des BMI /7 2d/2. 2d/2a. 2d/3. 2d/4. 2d/5. 2d/6. 2d/7. Reisen von Personalratsmitgliedern nach 44 Abs. 1 BpersVG. Schreiben des BMVg /8 Reisen von Personalratsmitgliedern, hier: Ermessensspielraum bei der Nutzung von Unterkünften Buchung durch die Dienststelle. Schreiben des BMVg /8a Erstattung von Reisekostenvergütungen für Reisen in Personalvertretungsangelegenheiten nach 44 Abs. 1 Satz 2 BPersVG. Schreiben des BMVg /8b Reisen von Mitgliedern der Personalvertretungen; hier: Gewährung von Wegstreckenentschädigung nach 5 BRKG. Schreiben des BMVg /8b Wegstreckenentschädigung nach 5 BRKG für Reisen von Mitgliedern der Personalvertretungen, Vertrauenspersonen der schwerbehinderten Menschen und Vertrauenspersonen nach dem Soldatenbeteiligungsgesetz. Schreiben des BMVg /8d Reisen nach dem BPersVG, SBG und SGB IX; hier: Wegstreckenentschädigung nach 5 BRKG. Schreiben des BMVg /8e Dienstvereinbarung des BMI für das Pilotprojekt Mobiles Arbeiten /8f 2e. Aus der Rechtsprechung zum Bundespersonalvertretungsgesetz.. 10/8i 3. Auswirkungen des Schuldrechtsmodernisierungsgesetzes auf das Besoldungs- und Versorgungsrecht. Rundschreiben des BMI a. Rückforderung zuviel gezahlten Entgelts bei Tarifbeschäftigten; hier: Wegfall der Bereicherung. Rundschreiben des BMI /1 3b. Lohnsteuerliche Fragen bei der Rückzahlung von Arbeislohn. Rundschreiben des BMF /3 3c. Bezügezahlungen durch das BADV; Neufassung der Dienstanweisung Rückzahlung überzahlter Bezüge. Rundschreiben des BMF. 16/11 3d. Rückforderung von Bezügen; Billigkeitsentscheidung gemäß 12 Abs. 2 Satz 3 BBesG. BMF-Schreiben /21 4. Reisekostenzuschuss bei Vorstellungsreisen. Runderlass des BMI. 17 4a. Reisekostenerstattung bei Vorstellungsreisen von Ortskräften im Ausland. Schreiben des BMF an das AA VI

7 4b. Reisekostenvergütung für Vorstellungsreisen im Bereich der Vereinten Nationen. Schreiben des BMF /1 5. Gesetz über die Vergütung von Sachverständigen, Dolmetscherinnen, Dolmetschern, Übersetzerinnen und Übersetzern sowie die Entschädigung von ehrenamtlichen Richterinnen und ehrenamtlichen Richtern, Zeuginnen, Zeugen und Dritten (Justiz-Vergütungsund -entschädigungsgesetz JVEG) zurzeit nicht besetzt 7. Fahrkostenzuschuß für die regelmäßigen Fahrten zwischen Wohnung und Dienststätte für Bundesbedienstete, die aus dienstlichen Gründen nicht in der Nähe ihrer Dienststätte wohnen können. Rundschreiben des BMI a. Fahrkostenzuschuss für die regelmäßigen Fahrten zwischen Wohnung und Dienststätte für Bundesbedienstete, die aus dienstlichen Gründen nicht in der Nähe ihrer Dienststätte wohnen können (Fahrkostenzuschuss-Richtlinie) b. Bahntarife für Berufstätige. Rundschreiben des BMI /3 7c. Anwendung der Fahrkostenzuschuss-Richtlinie auf Trennungsgeldempfänger, denen ihres Amtes wegen amtliche unentgeltliche Unterkunft bereitgestellt wird. Rundschreiben des BMI /11 7d. Anwendung der Fahrkostenzuschuss-Richtlinie auf Trennungsgeldempfänger, denen ihres Amtes wegen amtliche unentgeltliche Unterkunft bereitgestellt wird. Rundschreiben des BMI /11 7e. Anwendung der Fahrkostenzuschuss-Richtlinie auf Trennungsgeldempfänger, denen ihres Amtes wegen amtliche unentgeltliche Unterkunft bereitgestellt wird. Rundschreiben des BMI /12 8. Richtlinien für die Abfindung der Mitglieder von Beiräten, Kommissionen und ähnlichen Einrichtungen im Bereich des Bundes. Bekanntmachung des BMF a. Richtlinien für die Abfindung der Mitglieder von Beiräten, Ausschüssen, Kommissionen und ähnlichen Einrichtungen im Bereich des Bundes (Beiräterichtlinien); Art. 1 des Gesetzes zur Reform des Reisekostenrechts. Rundschreiben des BMF /1 8b. Merkblatt des BVA zu den Beiratsrichtlinien /3 9. Bundesreisekostengesetz vom 20. März Rundschreiben des BMI betr. Weitergeltung von Verwaltungsvorschriften Buchung von Reisekosten. Rundschreiben des BMF Rahmenvereinbarung zur Integration schwerbehinderter und diesen gleichgestellten behinderten Menschen im Bundesministerium des Innern und in den Behörden seines Geschäftsbereichs (einschl. Bundespolizei) gemäß 83 Sozialgesetzbuch Neuntes Buch (SGB IX) VII

8 11/0. Rahmendienstvereinbarung Betriebliches Gesundheitsmanagement des BMI /12a 11a. Fürsorgeerlass des BMVg / Anerkennung des erheblichen dienstlichen Interesses an der Benutzung eines privaten Kraftwagens ( 5 Abs. 2 BRKG). Runderlass des BMF BRKG, 4 und 17 AUV; hier: Gewichtsbegrenzung des Reisegepäcks oder Umzugsgutes tatsächliches und frachtpflichtiges Gewicht. Schreiben des BMVg a. Festsetzung einer Aufwandsvergütung nach 17 BRKG für Polizeivollzugsbeamte und sonstige Bedienstete des Bundesgrenzschutzes mit grenz- und bahnpolizeilichen Aufgaben sowie des Ermittlungsund Fahndungsdienstes. Erlass des BMI /1 13b. Aufwandsvergütung für beamtete Dienstreisende in der WSV und dem BSH. Erlass des BMVBS /5 13c. Durchführungshinweise zu 47 TVöD. Erlass des BMVBS /7 13d. Mindestbestimmungen für Schlaf- und Kochgelegenheiten auf Wasserfahrzeugen. Erlass des BMVBS /9 14. Kürzung des Trennungsgeldes bei Bereitstellung amtlich unentgeltlicher Unterkunft und/oder Gemeinschaftsverpflegung gegen Bezahlung ( 4 Abs. 5 TGV) im Bereich des Bundesgrenzschutzes. Schreiben des Grenzschutzpräsidiums Mitte a. Kürzung des Trennungsgeldes bei Bereitstellung amtlich unentgeltlicher Unterkunft und/oder Gemeinschaftsverpflegung gegen Bezahlung ( 4 Abs. 5 TGV) im Bereich des Bundespolizeipräsidiums Mitte. Schreiben des Bundespolizeipräsidiums Mitte Richtlinien für Billigkeitszuwendungen bei Sachschäden, die im Dienst entstanden sind. Rundschreiben des BMF a. Billigkeitszuwendungen bei Sachschäden, die im Dienst entstanden sind. Rundschreiben des BMF b. Richtlinien für Billigkeitszuwendungen bei Sachschäden, die im Dienst entstanden sind. Rundschreiben des BMF c. Richtlinien für Billigkeitszuwendungen bei Sachschäden, die im Dienst entstanden sind. Rundschreiben des BMF d. Richtlinien für Billigkeitszuwendungen bei Sachschäden, die im Dienst entstanden sind. Rundschreiben des BMF /2 15e. Richtlinien für Billigkeitszuwendungen bei Sachschäden, die im Dienst entstanden sind. Rundschreiben des BMF /2 VIII

9 15f. Richtlinien für Billigkeitszuwendungen bei Sachschäden, die im Dienst entstanden sind. Rundschreiben des BMF /2 16. Auslandsdienstorte, für die Beiträge zum Beschaffen klimabedingter Kleidung gezahlt werden ( 21 AUV). Rundschreiben des AA a. Auslandsumzugskostenverordnung; hier: Vergleichbarkeit von Besoldungs- und Entgeltgruppen nach TVöD bei der Gewährung der Pauschalbeträge nach 10, 11, 12 und 13 der AUV. Rundschreiben des AA /3 17. Abgeordnetengesetz (Auszug) Reisekosten- und umzugskostenrechtliche Abfindung der in den Bundesdienst abgeordneten Landesbeamten und der in den Landesdienst abgeordneten Bundesbeamten. Rundschreiben des BMI Sozialgesetzbuch Neuntes Buch (SGB IX) Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen (Art. 1 des Gesetzes vom 19. Juni 2001, BGBl. I S. 1046, 1047) (Auszug) a. zurzeit nicht besetzt 19b. Reisekostenvergütung für die Vertrauensmänner der Schwerbehinderten im öffentlichen Dienst des Bundes. Rundschreiben des BMF /9 19c. Kostentragung für die Teilnahme der Schwerbehindertenvertretungen im öffentlichen Dienst des Bundes an Schulungs- und Bildungsmaßnahmen. Rundschreiben des BMA /11 19d. Reisekostenvergütung der Teilnehmer an Schulungs- und Bildungsmaßnahmen nach dem Schwerbehindertengesetz. Rundschreiben des BMI / Verordnung über den Heimaturlaub des Auswärtigen Dienstes (Heimaturlaubsverordnung HUrlV) zurzeit nicht besetzt Allgemeine Verwaltungsvorschrift über die Festsetzung der Pauschalen für Nebenkosten bei Heimaturlaubsreisen. Rundschreiben des AA /3 20a. Verordnung über den Zusatz- und Heimaturlaub der in das Ausland entsandten Beamtinnen und Beamten des Auswärtigen Dienstes (Heimaturlaubsverordnung HUrlV); hier: Fahrkostenzuschuss. Runderlass des AA /7 21. Reisebeihilfe für Heimfahrten von minderjährigen Bediensteten, die kein Trennungsgeld nach 3 TGV erhalten. Rundschreiben des BMI a. Reisebeihilfe für Heimfahrten von minderjährigen Bediensteten. Erlass des BMI IX

10 22. Bundesreisekostengesetz; hier: Teilnahme an Rüstzeiten, Exerzitien, Werkwochen u. dgl. der Militärseelsorge. Erlass des BMVg a. Teilnahme von Militärgeistlichen an Truppenübungen. Erlass des BMVg /1 23. Fahr- und Aufenthaltskosten des Beschuldigten im Disziplinarverfahren. Rundschreiben des BMI a. Bereitstellung amtlicher unentgeltlicher Unterkunft bei Dienstreisen. Rundschreiben des BMF b. Gästezimmer in bundeseigenen und angemieteten Gebäuden. Rundschreiben des BMF Allgemeine Verwaltungsvorschrift über Reisebeihilfen an Bundesbedienstete im Ausland aus Anlass von Reisen in Krankheits- und Todesfällen (AuslReiseBhVwV) a. Allgemeine Verwaltungsvorschrift über Reisebeihilfen an Soldaten im Ausland aus Anlass von Reisen in Krankheits- und Todesfällen. (AuslReiseBhVwVS) /1 25a.1. 25a.2. Durchführungsbestimmungen für den Geschäftsbereich des BMVg zu den AuslReiseBhVwVS /2 Reisebeihilfen für Angehörige von Soldatinnen und Soldaten, die in auswärtige Bundeswehrkrankenhäuser oder zivile Krankenhäuser eingewiesen werden. Allgemeine Verwaltungsvorschrift zu 69 Abs. 2 BBesG /3 26. Richtlinien für die Nutzung von Dienstkraftfahrzeugen in der Bundesverwaltung (DKfzR) a. Festsetzung der Entgelte für die Nutzung von Dienstkraftfahrzeugen außerhalb der dienstlichen Verwendung. Rundschreiben des BMF /19 26b. Lohnsteuerliche Behandlung der Überlassung eines dienstlichen Kraftfahrzeugs an den Arbeitnehmer; Änderungen ab 1. Januar Schreiben des BADV / Kompendium des AA zum Reisekostenrecht /5 28. Gewährung von Reisekosten, Umzugskosten und Trennungsgeld an (ehemalige) Soldaten auf Zeit oder ehemalige Berufssoldaten während der Fachausbildung für eine Laufbahn des Bundes. Rundschreiben des BMI Rahmenabkommen über eine Dienstfahrt-Fahrzeugversicherung. Rundschreiben des BMF Anwendung der Trennungsgeldverordnung; hier: Aufhebung einer Abordnung. Schreiben des BMI X

11 31. Allgemeine Verwaltungsvorschrift zu 79 BBG; hier: Ersatzleistungen für Schäden, die Beamte und ihre Familienangehörigen bei dienstlichem Aufenthalt im Ausland erleiden. Rundschreiben des BMI a. Allgemeine Verwaltungsvorschrift zu 79 BGB; Ersatzleistung für Sachschäden, die Beamte oder ihre Familienangehörigen durch Gewaltaktionen erleiden. Rundschreiben des BMI /1 31b. Erstattung von Sachschäden an dienstlich benutzten privateigenen Kraftfahrzeugen. Rundschreiben des BMI c. Erstattung von Sachschäden an dienstlich benutzten Kraftfahrzeugen. Rundschreiben des BMI d. Erstattung von Sachschäden an dienstlich benutzten, nicht vom Dienstherrn bereitgestellten Fahrzeugen, insbesondere Kraftfahrzeugen sowie Fahrrädern. Erlass des BMVg /2c 31e. Schadenshaftung der bei den Bundesbehörden beschäftigten Kraftfahrerinnen und Kraftfahrer im Beamtenverhältnis sowie der Beamtinnen und Beamten, die zumindest zeitweilig mit der Führung eines Kraftwagens beauftragt sind, im Verhältnis zu ihrem Dienstherrn. Gemeinsames Rundschreiben des BMF und des BMI /3 Schadenshaftung der bei den Bundesbehörden beschäftigten Kraftfahrerinnen und Kraftfahrer im Arbeitsverhältnis und der Beschäftigten, die zumindest zeitweilig mit der Führung eines Kraftwagens beauftragt sind, im Verhältnis zu ihrem Arbeitgeber. Rundschreiben des BMI /10 31f. Rahmenvertrag zugunsten der Fahrer von Dienstkraftfahrzeugen. 124/ Angemessenheit einer Wohnung ( 2 Abs. 1 Satz 3 und 4 TGV). Runderlass des BMVg Verordnung für die Arbeitszeit der Beamtinnen und Beamten des Bundes (Arbeitszeitverordnung AZV) a. Allgemeine Verwaltungsvorschrift zu 79 BBG Ausgleich für Zeiten der Inanspruchnahme durch Rufbereitschaft. Rundschreiben des BMI /9 34. Änderung und Neufassung der Trennungsgeldverordnung, Änderung der Verordnung zu 16 Abs. 6 BRKG. Rundschreiben des BMI Anwendung der Auslandsreisekostenverordnung. Rundschreiben des BMI Reform des Reisekostenrechts; hier: Neufassung des Kompendiums zum Reisekostenrecht. Runderlass des AA Entsendungsrichtlinie Bund /21 XI

12 37a. zurzeit nicht besetzt 37b. Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften; hier: Vorschriften über Reisekosten und Umzugskosten / Änderungen der ATGV, der Erläuterungen und Hinweise zur Durchführung der ATGV sowie der Richtlinie über die Zahlung einer Aufwandsentschädigung (AER) zum 1. März Rundschreiben des AA a. Erläuterungen und Hinweise des Auswärtigen Amtes zur Durchführung der Verordnung über das Auslandstrennungsgeld b. Richtlinie über die Zahlung einer Aufwandsentschädigung an Bundesbeamte in Fällen dienstlich veranlasster doppelter Haushaltsführung bei Versetzungen und Abordnungen vom Inland ins Ausland, im Ausland und vom Ausland ins Inland (AER) /7 38b.1. Auslandstrennungsgeld nach der ATGV und Aufwandsentschädigung nach der AER, hier: Vorübergehende Anwendung ab Inkrafttreten der neuen Auslandsbesoldung bis zu einer Neuregelung. Rundschreiben des AA /16a 38c. Kurzübersicht über nach AER zustehende Leistungen /17 38c/1. Merkblatt des BADV zu Auslandstrennungsgeld und Aufwandsentschädigung /18a 38d. Liste der Prozentsätze der immateriellen Anteile im Auslandszuschlag und Auslandskinderzuschlag /19 38e. Merkblatt für die Bearbeitung von Anträgen auf Erstattung von Mietneben- und Wohnungsbewirtschaftungskosten nach der AER 164/21 38f. Merkblatt für Abrechnung von Familienheimfahrten /23 38g. Änderung des 13 Abs. 1 Auslandstrennungsgeldverordnung; hier: Streichung des 13 Abs. 1 Satz 3 mit Wirkung vom 1. Mai 2001 (Vorgriffsregelung). Rundschreiben des AA /27 38g/1. Reisebeihilfen für Heimfahrten nach 13 ATGV. BMVg-Erlass.. 164/28a 38h. Auslandstrennungsgeldverordnung; hier: Euroumstellung. Rundschreiben des AA /29 38i. Anwendung der Richtlinie über die Zahlung einer Aufwandsentschädigung in Fällen dienstlich veranlasster doppelter Haushaltsführung (AER); hier: Durchführungshinweise zu Abschnitt VI Abs. 1. Rundschreiben des AA / Erstattung von Reisekosten im Falle von Evakuierungsmaßnahmen bei Hurrikans, etc. BMVg-Erlass Gewährung von Trennungsgeld nach 2 TGV bei Verwendung im Beitrittsgebiet; hier: Wohnungsmangel. Rundschreiben des BMI XII

13 41. zurzeit nicht besetzt 42. Anwendung der Verordnung zur Änderung der Auslandsreisekostenverordnung. Rundschreiben des BMI a. Hilfeleistungen der Bundeswehr bei Naturkatastrophen oder besonders schweren Unglücksfällen im Rahmen der dringenden Eilhilfe. Erlass des BMVg /1 43. Umzugskosten- und trennungsgeldrechtliche Regelungen bei strukturbedingten Mehrfachversetzungen; hier: vorgezogener Umzug an den endgültigen Dienstort. Erlass des BMVg a. Häufig gestellte Fragen zum Bundesreisekostengesetz. Merkblatt des BVA /1 43b. Informationen des BVA zum Bundesreisekostengesetz /7 43c. Kurzinformationen des BVA zum Reisekostenrecht des Bundes.. 174/ Reisekosten-Glossar des Bundesverwaltungsamtes Merkblatt Inlandsdienstreisen des BADV a. zurzeit nicht besetzt 45b. Merkblatt des BADV zur Kreditkartennutzung für Dienstreisende 186/4c 45c. Merkblatt des BVA zur Reisegepäckversicherung /4e 46. Merkblatt des BADV für Personen, die zur Genehmigung oder Anordnung von Dienstreisen befugt sind /5 47. Merkblatt des BADV zur Reisekostenerstattung für Vorstellungsreisen /9 48. Hinweise zur lohnsteuerlichen Behandlung von Reisekostenvergütungen, Umzugskostenvergütungen und Trennungsgeldern aus öffentlichen Kassen. Schreiben des BADV a. Übersicht des BADV über die lohnsteuerliche Behandlung von Reisekosten, Umzugskosten und Trennungsgeldern /7 48b. 48c. zurzeit nicht besetzt 48d. Lohnsteuerliche Behandlung von Leistungen des Arbeitgebers für Fahrten des Arbeitnehmers zwischen Wohnung und regelmäßiger Arbeitsstätte; Änderungen ab 1. Januar Schreiben des BADV / Änderung des Bundesreisekostengesetzes durch das Jahressteuergesetz 1997; hier: Anwendungshinweise. Rundschreiben des BMI Anwendung der Zweiten Verordnung zur Änderung der Auslandsreisekostenverordnung. Rundschreiben des BMI XIII

14 51. Verordnung über die sozialversicherungsrechtliche Beurteilung von Zuwendungen des Arbeitgebers als Arbeitsentgelt (Sozialversicherungsentgeltverordnung SvEV) a. Lohnsteuerliche Behandlung von unentgeltlichen oder verbilligten Mahlzeiten der Arbeitnehmer ab Kalenderjahr Rundschreiben des BMF /1 51a.1. 3 Abs. 3 Trennungsgeldverordnung; hier: Sachbezugswerte für das Kalenderjahr Rundschreiben des BMI /3 51b. Hinweise zur lohnsteuerlichen Behandlung von Mahlzeiten, die der Arbeitgeber an den Arbeitnehmer abgibt (Kantinenmahlzeiten und Mahlzeiten aus besonderem Anlass). Rundschreiben des BMF /5 52. Bundespolizei-Heilfürsorgeverordnung (BPolHfV) (Auszug) a. Verordnung zur Durchführung des 33 des Beamtenversorgungsgesetzes (Heilverfahrensverordnung HeilvfV) (Auszug) /1 52b. Antrag der Abgeordneten Willy Brandt u. a. zur Vollendung der Einheit Deutschlands /5 53. Gesetz zur Umsetzung des Beschlusses des Deutschen Bundestages vom 20. Juni 1991 zur Vollendung der Einheit Deutschlands (Berlin/Bonn-Gesetz) mit amtlicher Begründung Bekanntmachung des Bundeskanzlers über die Sitzentscheidung der Bundesregierung /1 53.1a. Antwort der Staatssekretärin Cornelia Rogall-Grothe auf die Schriftliche Frage des Abgeordneten Ulrich Kelber (SPD) /2a Antrag des Abgeordneten Roland Claus u. a. Beendigungsgesetz zum Berlin/Bonn-Gesetz /3 53a. Dienstrechtliches Begleitgesetz im Zusammenhang mit dem Beschluss des Deutschen Bundestages vom 20. Juni 1991 zur Vollendung der Einheit Deutschlands (Dienstrechtliches Begleitgesetz DBeglG) mit amtlicher Begründung a/1. Dienstrechtliches Begleitgesetz; hier: Anwendung des 2 Abs. 1 Buchst. a Nr. 1 und 2 Abs. 2 Buchst. b Nr. 5. Rundschreiben des BMI /1 53a/2. Dienstrechtliches Begleitgesetz; hier: Anwendung des 2 Abs. 2. Rundschreiben des BMI /3 53a/2a. Dienstrechtliches Begleitgesetz; hier: Reisebeihilfen für Heimfahrten nach Wegfall der Trennungsgeldberechtigung, 2 Abs. 3. Rundschreiben des BMI a/ /4a Dienstrechtliches Begleitgesetz; hier: Erstattbarkeit der Kosten für nicht regelmäßig verkehrende Beförderungsmittel im Rahmen der Reisebeihilfe. Rundschreiben des BMF /5 XIV

15 53a.0. Anlage zu den Ausführungsbestimmungen für den Ersatz von Aufwendungen, die den Mitgliedern des Deutschen Bundestages durch die Beschäftigung von Mitarbeiter(inne)n entstehen Begleitmaßnahmen im Zusammenhang mit dem Beschluss des Deutschen Bundestages vom 20. Juni 1991 zur Vollendung der Einheit Deutschlands (Auszug) a.0/1. Berlin-Bonn-Luftverkehr des Bundes; Benutzerhinweise des Bundesamtes für Güterverkehr für Familienheimreisende a 53a.0/2. Benutzerhinweise des Bundesamtes für Güterverkehr für Reisende im Luftverkehr des Bundes m 53a.1. 53a.1/1. zurzeit nicht besetzt 53a.1/2. Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Achim Großmann vom 21. Februar 2002 auf die Schriftlichen Fragen Nr. 59 und 60 des Abgeordneten Norbert Hauser zur Anzahl der Stellen/Planstellen in den Bundesministerien in den Dienstsitzen Bonn und Berlin und der nach Berlin verlagerten Stellen f/3 53.a.1/3.Trennungsgeld-Glossar des Bundesverwaltungsamtes g 53b. Merkblatt des BADV zu Trennungsgeld gem. TGV /1 53b.1. Informationen des Bundesverwaltungsamtes zur Trennungsgeldverordnung /6a 53b.2. Merkblatt des Bundesverwaltungsamtes zur Reisebeihilfe /6k 53b.3. Häufig gestellte Fragen zum Trennungsgeld. Merkblatt des BVA. 278/6m 53c. Trennungsgeld bei Vorwegumzügen nach dem Dienstrechtlichen Begleitgesetz (DBeglG). Rundschreiben des BMI /7 53d. Berlin-Umzug; hier: Sonderregelungen für Beschäftigte des Auswärtigen Amtes nach dem Umzugstarifvertrag vom 24. Juni 1996 und dem Dienstrechtlichen Begleitgesetz vom 30. Juli Runderlass des AA /9 53d.1. Merkblatt des Auswärtigen Amtes zur Abrechnung von Reisekosten bei Umzügen nach Berlin /14a 53e. zurzeit nicht besetzt 53e.1. Ratgeber für den Umzug Berlin/Bonn, Informationsschrift des Bundesverwaltungsamtes mit Anlage Rahmenvertragspartner /23 53e.1/1. Merkblatt Umzugskostenvergütung Regierungsumzug des Bundesamtes für zentrale Dienste und offene Vermögensfragen mit Rahmenvertragspartner /53 XV

16 53f. Bilanz der Maßnahmen zum Umzug der Bundesregierung nach Berlin und der Ausgleichsleistungen für die Region Bonn. Schreiben des Beauftragten der Bundesregierung für den Berlin-Umzug und den Bonn-Ausgleich beim Bundesministerium für Verkehr, Bauund Wohnungswesen / zurzeit nicht besetzt 56. Bundesbeihilfeverordnung; hier: Vorschriften über Beförderungskosten, Unterkunftskosten und Verpflegungskosten a. Begründung zur Bundesbeihilfeverordnung; hier: Vorschriften über Beförderungskosten, Unterkunftskosten und Verpflegungskosten. 286/5 56b. Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Bundesbeihilfeverordnung BBhVVwV; hier: Vorschriften über Beförderungskosten, Unterkunftskosten und Verpflegungskosten /13 56c. Beihilfen in Krankheits- und Geburtsfällen für die bei den Auslandsdienststellen des Bundes beschäftigten entsandten Beschäftigten sowie die nicht entsandten Beschäftigten (Ortskräfte). Rundschreiben des BMI / Anwendung der Siebenten Verordnung zur Änderung der Trennungsgeldverordnung. Rundschreiben des BMI Anwendung der Achten Verordnung zur Änderung der Trennungsgeldverordnung. Rundschreiben des BMI Informationen des BVA für Beamtinnen/Beamte im Vorbereitungsdienst zu Reisekosten, Umzugskosten und Trennungsgeld Reisekosten-Erstattungsansprüche für Auszubildende nach dem TVöD; Kurzübersicht des BVA /1 61. Verordnung zur Umstellung dienstrechtlicher Vorschriften auf Euro; hier: Art. 8 10(Änderungen des BRKG, der Verordnung zu 6 Abs. 2 BRKG und der TGV). Rundschreiben des BMI Steuerliche Behandlung des von Organen der EU gezahlten Tagegeldes für in ihrem Bereich verwendete Beamtinnen und Beamte. Rundschreiben des BMF Allgemeine Verwaltungsvorschrift zum Bundesreisekostengesetz (BRKGVwV) Gesetz zur Reform des Reisekostenrechts; hier: Allgemeine Durchführungshinweise. Rundschreiben des BMI /1. Berücksichtigung von BahnCards, Netz- und Zeitkarten im Rahmen des 4 Abs. 2 BRKG. Schreiben des BMVg /1 64/2. Dienstreisen, die mit einem privaten Aufenthalt am Familienwohnort verbunden werden. Schreiben des BMVg /3 XVI

17 64/3. Ersatz von Reiseauslagen im Rahmen der unentgeltlichen truppenärztlichen Versorgung; hier: Gewährung von Tage- und Übernachtungsgeldern. Schreiben des BMVg /5 64/4. Ersatz von Reiseauslagen bei Reisen im Rahmen der unentgeltlichen truppenärztlichen Versorgung; hier: Ausstellung der truppenärztlichen Bescheinigung, Abrechnung der Reiseauslagen. Schreiben des BMVg /7 64/5. ZDv 60/7. Durchführungsbestimmungen für die unentgeltliche truppenärztliche Versorgung und für die Heranziehung von zivilen (zahn-)ärztlichen und psychologischen Vertretungskräften; hier: Kapitel 16 Krankentransporte, Ersatz von Reiseauslagen und Kapitel 18 Reisebeihilfen für Angehörige von Soldatinnen und Soldaten, die in auswärtige Bundeswehrkrankenhäuser oder zivile Krankenhäuser eingewiesen werden /9 64/6. Formulare Dienstreiseantrag und Reisekostenrechnung. Schreiben des BMVg / Annahme von Belohnungen und Geschenken durch Bundesbedienstete. Rundschreiben des BMI Merkblatt des Bundesverwaltungsamtes zur Mietwagenbenutzung ( 4 Abs. 4 BRKG) Verfahrenshinweise für die Reisekostenabrechnungsbereiche des BVA: Taxiformel zur Kilometerberechnung bei Taxifahrten ohne triftigen Grund als Basis für die Berechnung der kleinen Wegstreckenentschädigung /1. Reisekostenrechtliche Behandlung der Rundfunkgebührenpflicht: Rundfunkgebühren für dienstlich genutzte Privatfahrzeuge nach 5 Abs. 2 des Rundfunkgebührenstaatsvertrages. Rundschreiben des BMI /1 67/2. Reisekostenrechtliche Abfindung bei der Bereitstellung von Gemeinschaftsverpflegung. Schreiben des BMVg /3 Reisekostenrechtliche Abfindung bei Bereitstellung von Gemeinschaftsverpflegung; hier: Anwendungshinweise. Schreiben des BMVg /4 68. zurzeit nicht besetzt 69. Übersicht des BVA zur reisekostenrechtlichen Behandlung von Dienstreisen im Zusammenhang mit der Teilnahme an EU-Ratsgremien Besoldungs- und Versorgungsleistungen für Beamte, Soldaten und Richter in Lebenspartnerschaften. Rundschreiben des BMI Reform des steuerlichen Reisekostenrechts ab 1. Januar Rundschreiben des BMF XVII

18 72. Ertragsteuerliche Beurteilung von Aufwendungen für Fahrten zwischen Wohnung und Betriebsstätte und von Reisekosten unter Berücksichtigung der Reform des steuerlichen Reisekostenrechts zum 1. Januar Schreiben des BMF Praktikantenrichtlinie Bund vom 1. Januar Durchführungshinweise zur Praktikantenrichtlinie Bund. Rundschreiben des BMI (Auszug) Abordnungen im Rahmen von vorübergehenden personellen Unterstützungsmaßnahmen zur Bewältigung des Anstiegs von Asylbewerberzahlen; hier: Zahlung einer Aufwandsentschädigung sowie Stellenzulagen. Rundschreiben des BMI Einführung einer zeitlich befristeten Zulage für Tarifbeschäftigte beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge. Rundschreiben des BMI Merkblatt des BMI zu den Möglichkeiten einer personellen Unterstützung des BAMF Information des BMI für Beamte einschl. Beamtenanwärter und Tarifbeschäftigte im Abordnungsverhältnis zum BAMF Teil D Rechtsprechung 1. Urteil des BVerwG vom 31. Januar 1968 VI C Gesetzliche oder sittliche Unterhaltsverpflichtung, überwiegender Unterhalt, Widerruf der Trennungsgeldbewilligung von Anfang an (ex tunc), Rückforderung überzahlter Bezüge Urteil des BVerwG vom 12. Dezember 1969 VI C Mehraufwand und Fahrkosten, Benutzung privat angeschaffter Zeitkarten bei Dienstreisen, keine ungerechtfertigte Bereicherung des Dienstherrn Urteil des OVG NRW vom 8. März 1971 I A 1286/70 Wegstreckenentschädigung nach 6 Abs. 2 BRKG wird nur für die Fahrten gewährt, für die sie bestimmt ist, nämlich für Fahrten im Rahmen der die Anerkennung nach 6 Abs. 2 BRKG begründenden Reisetätigkeit Urteil des OVG NRW vom 4. September 1972 I A 1006/71 Sparsamkeitsgrundsatz, notwendige Fahrkosten bei unterschiedlich langen Fahrzeiten XVIII

19 5. Urteil des BVerwG vom 13. Dezember 1972 II WD 30/72 Zum Begriff des getrennten Haushalts i. S. d. 3 Abs. 2 TGV, auch eine Kasernenunterkunft kann einen getrennten Haushalt begründen, keine Anzeigepflicht, wenn die unterlassene Angabe tatsächlich keinen Einfluß auf die Höhe des Trennungsgeldes hat Urteil des OVG NRW vom 23. Oktober 1973 I A 613/72 Versäumung der Ausschlußfrist des 9 Abs. 1 TGV, uneingeschränkte Umzugswilligkeit, keine Beschränkung des Umzugswillens auf im Besetzungsrecht des Bundes stehende Wohnungen, nach Wegfall des Umzugswillens entsteht kein neuer Trennungsgeldanspruch Urteil des OVG NRW vom 4. September 1975 I A 1211/74 Übernachtungsgeld nach 10 BRKG steht einem Soldaten nicht zu, wenn er den als Dienstreise zu wertenden typischen militärischen Dienst (Truppendienst, besonderes Dienstgeschäft) nachts durchführt und deshalb eine Unterkunft nicht in Anspruch genommen wird s. a. das Urteil desselben Gerichts vom in Nr Urteil des OVG Niedersachsen vom 28. September 1976 A 36/75 Abgrenzung von Dienstreisen und Dienstgängen, Dienstort ist der Ort der Dienststätte, bei der regelmäßig der Dienst zu leisten ist Urteil des BVerwG vom 24. März 1977 II C 54/73 Aufwandsvergütung nach 17 BRKG für Berufssoldaten, die befehlsgemäß und zumutbar Gemeinschaftsverpflegung und -unterkunft in Anspruch nehmen; ist die Befolgung des Befehls wegen der besonderen Umstände des Einzelfalles ganz oder teilweise nicht möglich oder nicht zumutbar, können die tatsächlich notwendigen Mehrauslagen nach den allgemeinen Vorschriften über die Aufwandsvergütung hinaus erstattet werden Urteil des OVG NRW vom 18. Juni 1979 I A 2153/78 Bei Abordnungen zu Lehrgängen steht unabhängig von deren Dauer Trennungsgeld zu. Reisekostenvergütung wird nur für die Hin- und Rückreise gezahlt. Das gleiche gilt, wenn der Lehrgang bei einer anderen Stelle als einer Dienststelle stattfindet. Neben dem Trennungstagegeld werden Fahrkosten zwischen Lehrgangsstätte und Unterkunft nicht erstattet Urteil des BayVGH vom 13. Dezember 1979 Nr. 216 III 78 Zum Begriff der benötigten Zeit für das Zurücklegen der Strecke zwischen Wohnung und Dienststätte und zurück i. S. d. 3 Abs. 1 Satz 2 TGV XIX

20 11a. Urteil des BayVGH vom 26. März 1980 Nr. 259 XXIV 78 Unterschiedliche Bemessung des Trennungsgeldes für alleinstehende und verheiratete Beamte usw.; kein Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz /1 12. Urteil des OVG NRW vom 6. Mai A 2910/79 Übernachtungsgeld nach 10 BRKG steht beim nächtlichen Streifendienst der Polizei ohne Inanspruchnahme einer Unterkunft nicht zu s. a. das Urteil desselben Gerichts vom 4. September 1975 in Nr Urteil des BVerwG vom 26. Juni C Zum Begriff des besonderen dienstlichen Anlasses i. S. des 1 Abs. 2 Nr. 4 i. V. m. 23 Abs. 3 BRKG, Kontrollfahrten von Vorgesetzten fallen nicht darunter s. a. das Urteil desselben Gerichts vom in Nr Urteil des BVerwG vom 30. Oktober C 1.80 Zum Begriff der häufigen Dienstreisen nach demselben Ort i. S. d. 17 Abs. 1 Satz 1 BRKG; Lehrer, die außerhalb ihres Dienst- oder Wohnortes Unterricht an einem weiteren Schulort erteilen, werden von 17 BRKG erfaßt s. a. das Urteil desselben Gerichts vom 23. Oktober 1985 in Nr Urteil des BVerwG vom 21. April C Folgen der Ausschlußfrist, keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, Antrag auf Abschlagszahlung ist kein Antrag auf Reisekostenvergütung, die Berufung der Behörde auf den Fristablauf ist keine unzulässige Rechtsausübung (Ausnahme nur bei qualifiziertem Fehlverhalten der Behörde), keine Belehrungspflicht der Behörde über die einschlägigen Vorschriften Urteil des BVerwG vom 14. Februar C Die Teilnahme eines Gerichtsreferendars an einer Pflichtarbeitsgemeinschaft ist kein Dienstgeschäft i. S. des Reisekostenrechts. Reisekosten können nur nach den Vorschriften über die Kostenerstattung bei Ausbildungsreisen erstattet werden. Dienstort des Gerichtsreferendars ist der Sitz der Behörde oder Dienststelle, der er zur Ausbildung zugewiesen ist XX

21 17. Urteil des BVerwG vom 23. Oktober C 3.84 Dienstort ist die politische Gemeinde, in der die Behörde oder Dienststelle ihren Sitz hat, der der Beamte als Inhaber einer Planstelle oder aufgrund einer Abordnung zugewiesen ist. Befinden sich Teile oder Nebenstellen der Behörde oder Dienststelle in einer anderen Gemeinde, so ist als Dienstort der Ort anzusehen, an dem der Beamte ständig oder überwiegend Dienst leisten muß. Häufige Dienstreisen nach demselben Ort führen nicht dazu, daß der Beamte zwei Dienstorte hat. In diesem Falle ist eine Aufwandsvergütung nach 17 BRKG festzusetzen s. a. das Urteil desselben Gerichts vom 30. Oktober 1981 in Nr Urteil des BVerwG vom 25. Juni C Eine nähere Bestimmung der obersten Dienstbehörde nach 17 BRKG kann den Anspruch auf die Aufwandsvergütung nur insoweit beschränken, als dies nach den allgemeinen Vorschriften des Bundesreisekostengesetzes zulässig ist. Die Aufwandsvergütung ist so zu bemessen, daß die dienstlich veranlaßten, notwendigen Mehraufwendungen erstattet werden. Entscheidung zur Bauzugzulage für Beamte der Deutschen Bundesbahn Urteil des BVerwG vom 14. Januar C Der Reisekostenvergütungsanspruch entsteht erst in dem Zeitpunkt, in dem der Berechtigte die Reisekostenvergütung fristgerecht beantragt und seine Erstattungsforderung im einzelnen belegt. Eine Abschlagszahlung hat nur dann Erfüllungswirkung, wenn ein erfüllbarer Anspruch erwachsen, d. h., die Reisekostenvergütung fristgerecht beantragt ist. Anderenfalls ist sie in der Regel zurückzuzahlen Urteil des BVerwG vom 10. August C Wird eine mehrtägige Dienstreise angeordnet, darf deren Erforderlichkeit im Rahmen der Reisekostenabrechnung nicht mehr angezweifelt werden. Dem Dienstreisenden steht für die ersten 14 Tage das Tagegeld für mehrtägige Dienstreisen zu. 16 Abs. 4 BRKG ist zu beachten. Durch ein vorübergehendes Verlassen des Geschäftsortes aus dienstlichen oder persönlichen Gründen wird der Aufenthalt am Geschäftsort i. S. d. 11 Abs. 1 BRKG nicht unterbrochen Urteil des OVG Rheinland-Pfalz vom 19. Juli A 106/88 Zur Kürzung der Übernachtungskosten, die die Kosten des Frühstücks einschließen ( 10 Abs. 3 Satz 3 BRKG), zur Verbindung von Dienst- und Urlaubsreisen XXI

22 22. Urteil des BVerwG vom 11. Dezember C Widerruf der Trennungsgeldbewilligung bei Änderung der allgemeinen Verwaltungsvorschriften, Sachdienlichkeit einer Klageänderung, Voraussetzungen für den Widerruf eines rechtmäßigen begünstigenden Verwaltungsaktes Urteil des BVerwG vom 28. August C 4.91 Zum Begriff des besonderen dienstlichen Anlasses i. S. d. 1 Abs. 2 Nr. 4 i. V. m. 23 Abs. 3 BRKG, Fahrten eines Sanitätsoffiziers zwischen Wohnung und Krankenhaus im Rahmen seiner Rufbereitschaft fallen nicht darunter, arbeitszeitrechtliche Gesichtspunkte sind insoweit nicht maßgebend s. a. das Urteil desselben Gerichts vom 26. Juni 1981 in Nr Urteil des BVerwG vom 15. Dezember C Weicht der ständige Beschäftigungsort eines Beamten von dem Ort seiner Planstellenbehörde ab, wird der Beschäftigungsort als tatsächlicher Mittelpunkt der Aufgabenwahrnehmung reisekostenrechtlich zum neuen Dienstort s. a. die Urteile desselben Gerichts vom 30. Oktober 1981 in Nr. 14 und vom 23. Oktober 1985 in Nr. 17 sowie das Urteil des OVG Lüneburg vom 28. September 1976 in Nr zurzeit nicht besetzt 26. Urteil des OVG Niedersachsen vom 12. Februar LB 3680/ 01 3A795/00 Die uneingeschränkte Umzugswilligkeit ist auch dann unabdingbare Voraussetzung für den Bezug von Trennungsgeld, wenn zwingende persönliche Umzugsverzögerungsgründe einem Umzug zunächst entgegenstehen. In diesem Fall hat der Berechtigte so rechtzeitig mit der Wohnungssuche zu beginnen, dass der Umzug nach Wegfall der Hinderungsgründe durchgeführt werden kann. Vom Berechtigten nicht geltend gemachte, aus den Unterlagen jedoch erkennbare Umzugsverzögerungsgründe sind nicht von Amts wegen zu berücksichtigen. Grenzen der Fürsorgepflicht a. Urteil des VG Regensburg vom 7. Dezember 2005 RN 3 K (Juris Art. 2 12Abs. 2 ENeuOG) 1. Für die der DB AG zugewiesenen Beamten gelten bei Dienstreisen das Bundesreisekostengesetz und die Trennungsgeldverordnung. 2. Die Konzernrichtlinie Firmenreise kann nur angewendet werden, wenn das BRKG und die TGV keine Regelung enthalten oder bei Ermessensvorschriften /1 XXII