Inhaltsverzeichnis. Band I. Übersicht über die Entwicklung des LRKG Abkürzungsverzeichnis Teil A Rechtsgrundlagen

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1 Seite Band I Übersicht über die Entwicklung des LRKG Abkürzungsverzeichnis Teil A Rechtsgrundlagen Reisekostenrechtliche Vorschriften 1. Landesreisekostengesetz (LRKG) i. d. F. des Gesetzes vom 16. Dezember Auslandskostenerstattungsverordnung (AKEVO) vom 18. Mai Trennungsentschädigungsverordnung (TEVO) vom 29. April Auslandstrennungsgeldverordnung (ATGV) ( Bund ) i. d. F. der Bekanntmachung vom 22. Januar Landesumzugskostengesetz (LUKG) i. d. F. der Bekanntmachung vom 6. Juli Bundesumzugskostengesetz (BUKG) i. d. F der Bekanntmachung vom 11. Dezember Auslandsumzugskostenverordnung (AUV) ( Bund ) vom 26. November Änderungsgesetze und Änderungsverordnungen 8. Gesetz zur Neufassung des Landesreisekostengesetzes, zur Änderung des Landesumzugskostengesetzes, zur Änderung des Ausschussmitglieder-Entschädigungsgesetzes und zur Überlassung von Stellplätzen bei Landesbehörden vom 16. Dezember Reisekosten NRW 81. Erg. April

2 9. Siebte Verordnung zur Änderung der Trennungsentschädigungsverordnung (TEVO) vom 22. Dezember Verordnung zur Änderung der Wegstreckenentschädigung nach 6 Abs. 1 und 2 Landesreisekostengesetz vom 8. März Achte Verordnung zur Änderung der Trennungsentschädigungsverordnung (TEVO) vom 8. März Erste Verordnung zur Änderung der Auslandsreisekostenverordnung (ARVO) vom 31. Mai Gesetz zur Anpassung des Landesrechts an den Euro in Nordrhein-Westfalen (EuroAnpG NRW) vom 25. September Verordnung zur Änderung der Wegstreckenentschädigung nach 6 Abs. 1 und 2 Landesreisekostengesetz vom 6. Juni Gesetz zur Änderung des Landesreisekostengesetzes (LRKG), des Landesumzugskostengesetzes (LUKG) und der Trennungsentschädigungsverordnung (TEVO) vom 16. November Zweite Verordnung zur Änderung der Auslandsreisekostenverordnung (ARVO) vom 16. Dezember Gesetz zur Anpassung des Landesrechts an das Lebenspartnerschaftsgesetz des Bundes (Lebenspartnerschaftsanpassungsgesetz LPartAnpG) vom 3. Mai Neunte Verordnung zur Änderung der Trennungsentschädigungsverordnung (TEVO) vom 23. Juni Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Reisekostenvergütung bei Auslandsdienstreisen (ARVO) vom 23. Juni Gesetz zur Änderung des Landesreisekostengesetzes (LRKG), der Trennungsentschädigung (TEVO) sowie zur Verlängerung der Befristung des Landesumzugskostengesetzes (LUKG) vom 8. Dezember Erste Verordnung zur Änderung der Auslandskostenerstattungsverordnung (AKEVO) vom 13. April

3 22. Zweite Verordnung zur Änderung der Auslandskostenerstattungsverordnung (AKEVO) vom 11. Juli Gesetz zur Änderung des Landesreisekostengesetzes und des Landesumzugskostengesetzes vom 3. Dezember Verordnung zur Änderung der Auslandskostenerstattungsverordnung und zur Entfristung der Trennungsentschädigungsverordnung vom 28. März Dritte Verordnung zur Änderung der Auslandskostenerstattungsverordnung vom 19. April Vierte Verordnung zur Änderung der Auslandskostenerstattungsverordnung vom 1. Dezember Dienstrechtsmodernisierungsgesetz für das Land Nordrhein- Westfalen vom 14. Juni Fünfte Verordnung zur Änderung der Auslandskostenerstattungsverordnung vom 20. Januar Teil B Gesetz über die Reisekostenvergütung der Beamtinnen, Beamten, Richterinnen und Richter (Landesreisekostengesetz LRKG) mit Erläuterungen 1 Geltungsbereich Begriffsbestimmungen Anspruch auf Reisekostenvergütung a Verarbeitung personenbezogener Daten Dauer der Dienstreise Fahrkostenerstattung Wegstrecken- und Mitnahmeentschädigung Tagegeld für Verpflegungsmehraufwendungen, Aufwandsvergütung Übernachtungskostenerstattung Nebenkostenerstattung, Auslagenerstattung für Reisevorbereitungen Reisekosten NRW 83. Erg. März

4 10 Dienstgänge Bemessung der Reisekostenvergütung in besonderen Fällen Erkrankung während einer Dienstreise Verbindung von Dienstreisen mit anderen Reisen Vergütung bei längerem Aufenthalt am Geschäftsort Kostenerstattung bei Auslandsdienstreisen Auslagenerstattung bei Reisen aus besonderem Anlass Trennungsentschädigung Gerichtsvollzieher und Vollziehungsbeamte der Justiz Übertragungsbefugnis bei Gemeinden, Gemeindeverbänden und sonstigen Körperschaften des öffentlichen Rechts Verordnungsermächtigung Verweisungen Inkrafttreten Teil C Verordnung über die Erstattungen von Aufwendungen im Zusammenhang mit dienstlich veranlasstem Auslandsaufenthalt (Auslandskostenerstattungsverordnung AKEVO) mit Erläuterungen 1 Geltung des Landesreisekostengesetzes, Dienstreiseanordnung und -genehmigung Flugreisen Auslandstagegeld, Auslandsübernachtungsgeld Grenzübertritt Reisekostenvergütung bei längerem Aufenthalt am Geschäftsort Erkrankung während der Auslandsdienstreise Übertragungsbefugnis bei Gemeinden, Gemeindeverbänden und sonstigen Körperschaften des öffentlichen Rechts

5 8 Umzugskostenvergütung bei Auslandsumzügen Auslandstrennungsgeld Inkrafttreten Teil D Verordnung über die Gewährung von Trennungsentschädigung (Trennungsentschädigungsverordnung TEVO) mit Erläuterungen 1 Anwendungsbereich Trennungsentschädigung nach Zusage der Umzugskostenvergütung Trennungsentschädigung beim auswärtigen Verbleiben Sonderbestimmungen beim auswärtigen Verbleiben Reisebeihilfe für Heimfahrten a Reisebeihilfe für Heimfahrten bei Verwendung im Beitrittsgebiet Trennungsentschädigung bei täglicher Rückkehr zum Wohnort Zuweisung von Beamten auf Widerruf im Vorbereitungsdienst zu einer auswärtigen Ausbildungsstelle Sonderfälle Ende des Trennungsentschädigungsanspruchs Verfahrensvorschriften Besondere Bestimmungen für die Gemeinden, Gemeindeverbände und die sonstigen der Aufsicht des Landes unterstehenden Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts Inkrafttreten Reisekosten NRW 83. Erg. März

6 Band II Teil E Richtlinien über die Haltung und Benutzung von Dienstkraftfahrzeugen im Lande Nordrhein-Westfalen (Kraftfahrzeugrichtlinien KfzR) mit Erläuterungen 1. Richtlinien über die Haltung und Benutzung von Dienstkraftfahrzeugen im Lande Nordrhein-Westfalen vom 5. März 1999 (SMBl. NRW ) Einsatz von Leasingfahrzeugen und Mietwagen (Runderlass des FM vom 29. Januar 1999 B IV A3 n.v.) Rahmenvertrag über die Versicherungen der Halter privater Kraftfahrzeuge und der Fahrer von Dienstkraftfahrzeugen (Runderlass des FM vom 3. November 2003 SMBl. NRW ) zurzeit nicht besetzt 5. Rahmenvereinbarung für die Car Sharing Nutzung der Landesbehörden in Nordrhein-Westfalen (Runderlass des FM vom 21. Mai 1999 B IV A 3 n.v.) Richtlinien über die Schadenshaftung der Fahrer von Dienstkraftfahrzeugen (Runderlass des FM vom 20. August 1985 SMBl. NRW ) Kostenerstattung für außerdienstliche Fahrten zwischen Wohnung und Dienststätte mit einem Dienstkraftfahrzeug gem. 15 Abs. 4 KfzR (Rundschreiben des FM vom 16. August 2011 B IVA3 n.v.) Lohnsteuerliche Behandlung der Überlassung eines betrieblichen Kraftfahrzeugs für Fahrten zwischen Wohnung und regelmäßiger Arbeitsstätte ( 8 Abs. 2 Satz 3 EStG) 6

7 (Schreiben des BMF vom 1. April 2011 BStBl. I S. 301) Benutzung von Dienstkraftwagen für Privatfahrten nach 15 Abs. 2 und 17 KfzR; hier Lohnsteuerliche Behandlung des privaten Nutzungswerts (Runderlass des FM vom 22. Februar 2005 B IVA3 n.v.) Teil F Verordnung über die Abfindung der Gerichtsvollzieherinnen und Gerichtsvollzieher sowie der Vollziehungsbeamtinnen und Vollziehungsbeamten der Justiz bei Dienstreisen in Vollstreckungsangelegenheiten mit Erläuterungen 1 Entschädigung der Gerichtsvollzieherinnen und Gerichtsvollzieher Entschädigung der Gerichtsvollzieherinnen und Gerichtsvollzieher in den Fällen der Prozeßkostenhilfe und bei Aufträgen des Gerichts Reisekostenzuschuß Entschädigung der Vollziehungsbeamtinnen und Vollziehungsbeamten der Justiz Entschädigung der Hilfskräfte des Gerichtsvollzieher- und des Beitreibungsdienstes Inkrafttreten Teil G Allgemeine Verwaltungsvorschriften 1. Allgemeine Verwaltungsvorschriften zum Landesreisekostengesetz (VVzLRKG) Allgemeine Verwaltungsvorschriften zum Landesumzugskostengesetz (VVzLUKG) Verwaltungsvorschriften zur Durchführung der Trennungsentschädigungsverordnung (VVzTEVO) Durchführung des Landesumzugskostengesetzes (LUKG) Reisekosten NRW 84. Erg. Dezember

8 5. Allgemeine Verwaltungsvorschriften zur Landesauslandsumzugskostenverordnung (VVzLAUV) Allgemeine Verwaltungsvorschriften zur Auslandstrennungsentschädigungsverordnung (VVzATEVO) Teil H Tabellen, Übersichten, Vordrucke und Muster Reisekosten 1. Wegstreckenentschädigungs-Tabelle Tabelle Unentgeltliche Verpflegung und Tagegeld ( 7 Abs. 2 LRKG) Tabelle Unentgeltliche Verpflegung und Aufwandsvergütung... 14/1 4. Übersicht Großstädte der BRD (VV 3 zu 8 LRKG) Reisekostenrechtliche Entschädigungssätze auf einen Blick Antragsmuster zur Erteilung einer generellen Dienstreisegenehmigung BahnCards im Überblick Amortisationsberechnungen für BahnCards Geltungsbereich der City-Tickets Trennungsentschädigung 10. Tabelle Unentgeltliche Verpflegung und Unterkunft neben Trennungstagegeld Teil J Besondere reisekostenrechtliche Regelungen für Landesbedienstete 1. Festsetzung von Aufwandsvergütungen nach 7 Abs. 3 LRKG

9 2. Allgemeine Feststellung triftiger Gründe für die Benutzung privater Kraftfahrzeuge bei Dienstreisen und Dienstgängen durch regelmäßig im steuerlichen Außendienst eingesetzte Beschäftigte Aufwandsvergütung nach 7 Abs. 3 LRKG bei länger dauernden auswärtigen Dienstgeschäften im steuerlichen Prüfungsdienst Erstattung von Auslagen bei Reisen zum Zwecke der Ausbildung (in der Finanzverwaltung) a. Fahrten im Rahmen der Einsichtnahme zu Prüfungsklausuren für den mittleren und gehobenen Dienst in der Steuerverwaltung des Landes NRW... 8/1 5. Pauschvergütung für Verwaltungsangehörige im Außendienst der Steuerverwaltung Unterbringung und Verpflegung in den Bildungseinrichtungen der Finanzverwaltung des Landes Nordrhein-Westfalen Personalvertretungsgesetz für das Land Nordrhein-Westfalen 18/3 8. Durchführung des Landespersonalvertretungsgesetzes Reisekostenerstattung bei Vorstellungsreisen a. Reisekostenvergütung bei Vorstellungsreisen von Bewerberinnen und Bewerbern anlässlich der Einstellung als Beamtin oder Beamter auf Widerruf im Vorbereitungsdienst des mittleren und gehobenen Dienstes im Geschäftsbereich des FM. 22/1 10. EWZ-Beurlaubungs- und -Reiserichtlinien für Beschäftigte des Landes NRW Aufwandsvergütungen für den Bereich Schule des MSW a. Verordnung über die Festsetzung von Aufwandsvergütungen für Richter und Beamte im Geschäftsbereich des Justizministers... 28/1 12. Verordnungen über (richter- und) beamtenrechtliche Zuständigkeiten in den Geschäftsbereichen a) MIK b) FM c) JM... 44/1 Reisekosten NRW 83. Erg. März

10 d) MSW... 44/11 e) MAIS... 44/19 f) MBV... 44/25 g) MP... 44/29 h) MKULNV... 44/33 i) MIWF... 44/39 j) MFKJKS... 44/45 k) MWEIMH... 44/ Fahrkostenerstattung (Verfahrenshinweise) Verordnung über die Arbeitszeit von Beamtinnen und Beamten im Land NRW Richtlinie zur Durchführung der Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen (SGB IX) im öffentlichen Dienst im Lande Nordrhein-Westfalen Sachbezugswerte für das Kalenderjahr Nebenkosten bei Dienstreisen und Dienstgängen von Polizeivollzugsbeamtinnen und Polizeivollzugsbeamten aus Anlass der Teilnahme an Leichenöffnungen a. Erstattung von Auslagen und Nebenkosten für Dienstreisen und Dienstgänge der an Leichenöffnungen beteiligten Justizbediensteten Entschädigung an Verwaltungslehrlinge, Verwaltungs- (Schul-)praktikanten sowie Auszubildende bei Ausbildungsreisen, Dienstreisen und Dienstgängen Richtlinien über die Gewährung von Praktikantenvergütungen Erstattung von Fahrkosten für Fahrten zwischen Wohnung und der regelmäßigen Dienststätte aus besonderem dienstlichen Anlass außerhalb von Bereitschaftsdienst und Rufbereitschaft Fahrkostenersatz/Reisekostenvergütung, hier: Lehrkräfte, die an verschiedenen Schulen ihres Dienstortes bzw. an verschiedenen Schulen an anderen Orten Unterricht erteilen

11 22. Fahrkostenersatz/Reisekostenvergütung für Lehrkräfte, die Mehrarbeit am Schuldienst leisten bzw. nebenamtlich oder nebenberuflich Unterricht erteilen Flugzeugbenutzung bei Auslandsdienstreisen im Geschäftsbereich des Justizministeriums Trennungsentschädigung; Prüfung der Umzugswilligkeit Trennungsentschädigung; Zusage der Umzugskostenvergütung an versetzte ledige Beamte ohne Hausstand Ergänzende Bestimmungen zu den VVzLRKG für den Geschäftsbereich der Justizverwaltung Richtlinien für Schulfahrten Grundsätze zur Tätigkeit der Sozialen Ansprechpartnerinnen und Ansprechpartner (SAP) im Geschäftsbereich des Ministeriums für Inneres und Kommunales des Landes Nordrhein- Westfalen Erstattung von Kinderbetreuungskosten während der Teilnahme an Fortbildungsveranstaltungen Teil K Sonstige Rechtsvorschriften und Verwaltungsregelungen 1. Reisekostenentschädigung für die Abgeordneten des Landtags Nordrhein-Westfalen Verordnung über Umzugskostenentschädigung, Tagegelder und Entschädigung für Reisekosten der Mitglieder der Landesregierung Verordnung zur Durchführung des Landesplanungsgesetzes (LandesplanungsgesetzDVO LPlG DVO) Reisekostenvergütung für die Mitglieder des Verfassungsgerichtshofs Verordnung über die Aufwandsvergütung der Beamten der Justizvollzugsanstalten bei der Beschäftigung von Gefangenen außerhalb der Anstalt und bei der Bewachung von Gefangenen, die in Krankenhäuser außerhalb des Vollzuges verlegt sind Reisekosten NRW 83. Erg. März /1

12 5a. Aufwandsvergütung der Beamten der Justizvollzugsanstalten bei der Beschäftigung von Gefangenen außerhalb der Anstalt 25 5b. Nebenkostenpauschale für die mit der Durchführung von Buch- und Betriebsprüfungen aufgrund von Beweisbeschlüssen des Gerichts betrauten Prüfungsbeamten der Finanzgerichte Reisekostenvergütung für Schiedspersonen Gesetz über die Entschädigung der ehrenamtlichen Mitglieder von Ausschüssen (Ausschussmitglieder-Entschädigungsgesetz AMEG) Rückforderung zu viel gezahlter Dienst- und Versorgungsbezüge Gerichtsverfassungsgesetz (GVG) Gesetz über die Vergütung von Sachverständigen, Dolmetscherinnen, Dolmetschern, Übersetzerinnen und Übersetzern sowie die Entschädigung von ehrenamtlichen Richterinnen, ehrenamtlichen Richtern, Zeuginnen, Zeugen und Dritten (Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetz JVEG) Gesetz über die Vergütung der Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte (Rechtsanwaltsvergütungsgesetz RVG) Gesetz über die Kosten in Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (Kostenordnung)... 80/1 13. Satzung über den Ersatz von Reisekosten für die Mitglieder der Medienkommission der Landesanstalt für Medien (LFM) 80/9 14. Sozialgesetzbuch Neuntes Buch (SGB IX) Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen... 80/ Bekanntmachung für die Mitglieder des Rundfunkrats und des Verwaltungsrats des Westdeutschen Rundfunks Köln... 80/ Freistellungs- und Urlaubsverordnung NRW (FrUrlV NRW) 80/ Gesetz über die Bewährungshelfer (Bewährungshelfergesetz BewhG) Verordnung über die Erstattung von Auslagen der ehrenamtlichen Bewährungshelfer a. Aus- und Fortbildung der Standesbeamten /2

13 19. Fortbildung der Angehörigen des öffentlichen Dienstes; hier: Förderung des Studiums an den Verwaltungs- und Wirtschaftsakademien Steuerliche Behandlung von Reisekostenvergütungen aus öffentlichen Kassen ab 1. Januar 2017 (RdSchr. des FM vom 31. Januar 2017) Anwendung des ermäßigten Umsatzsteuersatzes für Beherbergungsleistungen ab 1. Januar /1 22. BMF-Schreiben zur Reform des steuerlichen Reisekostenrechts ab 1. Januar /7 23. Lohnsteuerliche Bestimmungen zu Reisekosten und Mehraufwendungen bei doppelter Haushaltsführung Verordnung über die sozialversicherungsrechtliche Beurteilung von Zuwendungen des Arbeitgebers als Arbeitsentgelt (Sozialversicherungsentgeltverordnung SvEV) Dienstanweisung zum Kindergeld nach dem EStG (DA-KG) Steuerliche Behandlung von Reisekosten und Reisekostenvergütungen bei betrieblich und beruflich veranlassten Auslandsreisen ab 1. Januar Steuerliche Behandlung von Entschädigungen an Mitglieder kommunaler Vertretungen /1 28. Gesetz zur Regelung des Statusrechts der Beamtinnen und Beamten in den Ländern (Beamtenstatusgesetz BeamtStG). 160/9 29. Gesetz über die Beamtinnen und Beamten des Landes Nordrhein-Westfalen (Landesbeamtengesetz LBG NRW) (Auszug) / Gesetz über die Hochschulen des Landes Nordrhein-Westfalen (Hochschulgesetz HG) (Auszug) / Rechtsverordnung für die Universitätskliniken Aachen, Bonn, Düsseldorf, Essen, Köln und Münster (Universitätsklinikum-Verordnung UKVO) Regelung über die Entschädigung für die ehrenamtlichen Mitglieder der Selbstverwaltungsorgane und die von den Selbstverwaltungsorganen gebildeten Ausschüsse des Rheinischen Gemeindeunfallversicherungsverbandes (Entschädigungsregelung Rheinland) Reisekosten NRW 84. Erg. Dezember /3

14 33. Regelung über die Entschädigung für die ehrenamtlichen Mitglieder der Selbstverwaltungsorgane und die von den Selbstverwaltungsorganen gebildeten Ausschüsse des Gemeindeunfallversicherungsverbandes Westfalen-Lippe Entschädigungsregelung /1 34. zurzeit nicht besetzt 35. Verordnung über die Aufwandsentschädigung, die Reisekostenpauschale und den Ersatz von Verdienstausfall der Bezirksbrandmeisterinnen oder der Bezirksbrandmeister und deren Stellvertreterinnen oder Stellvertreter zurzeit nicht besetzt 37. Verordnung über die Entschädigung der Mitglieder kommunaler Vertretungen und Ausschüsse (Entschädigungsverordnung EntschVO) Satzung über die Entschädigung der Mitglieder der Landschaftsversammlung und der sachkundigen Bürgerinnen und Bürger in den Ausschüssen sowie über Zuwendungen an Fraktionen und Gruppen (Entschädigungssatzung) Satzung des Landschaftsverbandes Rheinland über die Entschädigung der Mitglieder der Landschaftsversammlung und der sachkundigen Bürger in den Ausschüssen (Entschädigungssatzung) Teil L Reisekostenrechtliche Vorschriften für Tarifbeschäftigte Teil L 1 Tarifvertragliche Vorschriften für Beschäftigte des Landes 1. Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst der Länder (TV-L) vom 12. Oktober 2006, i. d. F. des Änderungstarifvertrages Nr. 9 vom 17. Februar 2017 (Auszug) Hinweise zur Anwendung des Tarifvertrages für den öffentlichen Dienst der Länder (TVL) im Land Nordrhein-Westfalen vom 16. April 2007 (Auszug) Tarifvertrag für Ärztinnen und Ärzte an Universitätskliniken (TV-Ärzte) vom 30. Oktober 2006, i. d. F. des Änderungstarifvertrages Nr. 5 vom 2. Juli 2015 (Auszug) /4

15 4. Tarifvertrag zur Regelung der Arbeitsbedingungen von Beschäftigten in forstwirtschaftlichen Verwaltungen, Einrichtungen und Betrieben der Länder (TV-Forst) vom 18. Dezember 2007, i. d. F. des Änderungstarifvertrages Nr. 7 vom 30. März 2017 (Auszug) Tarifvertrag für Auszubildende der Länder in Ausbildungsberufen nach dem Berufsbildungsgesetz (TVA-L BBiG) vom 12. Oktober 2006, i. d. F. des Änderungstarifvertrages Nr. 7 vom 17. Februar Tarifvertrag für Auszubildende der Länder in Pflegeberufen (TVA-L Pflege) vom 12. Oktober 2006, i. d. F. des Änderungstarifvertrages Nr. 7 vom 17. Februar Teil L 2 Tarifvertragliche Vorschriften für Beschäftigte der Kommunen 1. Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD) vom 13. September 2005, i. d. F. des Änderungstarifvertrages Nr. 10 vom 1. April 2014 (Auszug) Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD) Besonderer Teil Verwaltung (BT-V) vom 13. September 2005, i. d. F. des Änderungstarifvertrages Nr. 19 vom 26. März 2015 (Auszug) Tarifvertrag für Ärztinnen und Ärzte an kommunalen Krankenhäusern im Bereich der kommunalen Arbeitgeberverbände (TV-Ärzte/VKA) vom 17. August 2006, i. d. F. des Änderungstarifvertrages Nr. 5 vom 5. Februar 2015 (Auszug) Tarifvertrag für Auszubildende des öffentlichen Dienstes (TVAöD) Allgemeiner Teil vom 13. September 2005, i. d. F. des Änderungstarifvertrages Nr. 4 vom 1. April 2014 (Auszug) Tarifvertrag für Auszubildende des öffentlichen Dienstes (TVAöD) Besonderer Teil BBiG vom 13. September 2005, i. d. F. des Änderungstarifvertrages Nr. 5 vom 1. April 2014 (Auszug) Tarifvertrag für Auszubildende des öffentlichen Dienstes (TVAöD) Besonderer Teil Pflege vom 13. September 2005, i. d. F. des Änderungstarifvertrages Nr. 6 vom 1. April 2014 (Auszug) Reisekosten NRW 84. Erg. Dezember /5

16 7. Neunter Änderungstarifvertrag vom 30. Juni 2016 zur Änderung des landesbezirklichen Tarifvertrages zum TVÖD im Bereich des KAV NW vom 19. Dezember 2006 (TVÖD- NRW) vom 30. Juni 2016 (Auszug) Teil M Rechtsprechung Zum LRKG 3, 7 Ausgangs- und Endpunkt einer Dienstreise. Urteil BVerwG vom 3. Februar C Der Beamte hat reisekostenrechtlich nur einen Dienstort. Urteil BVerwG vom 23. Oktober C Es steht nicht im Ermessen des Dienstherrn, verspätet angemeldete Reisekosten zu erstatten. Urteil BVerwG vom 12. Oktober C Die Teilnahme eines Gerichtsreferendars an einer Pflichtarbeitsgemeinschaft ist kein Dienstgeschäft i. S. d. Reisekostenrechts. Urteil BVerwG vom 14. Februar C 46/ Benutzung von privat angeschafften Zeitkarten der Bundesbahn bei Dienstreisen. Urteil BVerwG vom 12. Dezember C Einem Dienstreisenden steht kein Übernachtungsgeld zu, wenn Art und Zweck des Dienstgeschäfts die Inanspruchnahme einer Unterkunft ausschließen. Urteil BVerwG vom 24. April C Inwieweit eine Dienstreise an einem Tag abgewickelt werden muss und inwieweit sie durch eine Übernachtung unterbrochen werden darf. Urteil OVG Münster vom 18. Oktober 1971 IA591/ Zum Begriff des Sparsamkeitsgrundsatzes im Reisekostenrecht. 10/6

17 Urteil OVG Münster vom 4. September 1972 I A 1006/ Voraussetzungen für die Gewährung einer Aufwandsvergütung anstelle der Reisekostenvergütung. Abs. 3 Urteil BVerwG vom 30. Oktober C Ausgangs- und Endpunkt einer Dienstreise bei Abholumweg über die Dienststelle. Urteil OVG Münster vom 22. Mai A 515/ Ein abweichender Beschäftigungsort wird als tatsächlicher Mittelpunkt der Aufgabenwahrnehmung reisekostenrechtlich zum neuen (einzigen) Dienstort. Urteil BVerwG vom 15. Dezember C Zur Verpflichtung des Dienstreisenden, in einem Reisekostenantrag wahrheitsgemäße Angaben über den tatsächlichen Reiseverlauf und die tatsächlich entstandenen dienstbedingten Aufwendungen zu machen. Beschluss BVerwG vom 12. Oktober WDB Zum Begriff der vollwertigen Verpflegung. Urteil BVerwG vom 21. September C Verzicht auf Reisekostenvergütung bei Klassenfahrten. Abs. 8 Urteil des OVG Münster vom 14. November A 1579/ Urteil des BAG vom 16. Oktober AZR 183/ Die sog. 30-km-Regelung des 4 Abs. 2 LRKG ist rechtlich zulässig. Abs. 2 Beschluss des OVG Münster vom 31. Oktober A 370/ Eine Dienstreise im reisekostenrechtlichen Sinne liegt nicht Abs. 1 vor, wenn die Fortbewegung außerhalb der Dienststätte zu den wesentlichen und prägenden Aufgaben des dem Beamten übertragenen Dienstpostens zählt und damit zur Dienstausübung im eigentlichen Sinne gehört (hier: Fahndungsfahrten der Autobahnpolizei, Anspruch auf Tagegeld) Urteil BVerwG vom 26. Juni C Reisekosten NRW 83. Erg. März /7

18 2 Abs. 1 Anspruch auf Erstattung der dienstlich veranlassten, notwendigen Reisekosten (Begriffe Dienststätte, Dienstort, Fahrtä- u. 4 tigkeit) Urteil LAG Hessen vom 14. Mai Sa1024/ Zur TEVO 2 Zum Begriff der angemessenen Wohnung. Urteil BVerwG vom 6. April C Mangelnde Umzugsbereitschaft wegen Erkrankung eines Familienangehörigen. Urteil BVerwG vom 15. Dezember C Mangelnde Umzugsbereitschaft wegen höherer Miete am Dienstort. Urteil BVerwG vom 28. Juni C Zum Begriff des überwiegenden Unterhalts aus sittlicher Verpflichtung. Urteil BVerwG vom 31. Januar C Trennungsentschädigung entfällt bei endgültiger Umzugsunwilligkeit des Beamten ohne Rücksicht auf deren Gründe, außer wenn aus ganz besonderen Gründen die Versagung der Trennungsentschädigung rechtsmissbräuchlich ist. Urteil BVerwG vom 3. Oktober C Die dienstliche Rückführung (Versetzung, Abordnung, Zuteilung) eines Beamten an einen früheren Dienstort kann bei gleichbleibender Sach- und Rechtslage in trennungsentschädigungsrechtlicher Hinsicht lediglich zur Wiederherstellung des Zustandes führen, der bis zur Beendigung der früheren Tätigkeit an diesem Dienstort bestanden hat. Urteil OVG Münster vom 25. November 1975 VI A 734/ /8

19 6 Die durch die Wegstreckenentschädigung abzugeltenden Mehraufwendungen eines versetzten Beamten, der nicht an seinem früheren Dienstort wohnt, für die Fahrten zwischen Wohnung und neuer Dienststelle belaufen sich auf die entstehenden Fahrkosten abzüglich der Kosten, die ihm für die werktäglichen Fahrten zwischen Wohnung und früherem Dienstort entstehen würden. Urteil BVerwG vom 29. April C Zum Begriff des Wohnorts im trennungsentschädigungsrechtlichen Sinne. Urteil OVG Münster vom 21. Oktober A 2/ Die Absicht, am neuen Dienstort (erneut) ein Eigenheim zu erwerben, stellt regelmäßig keinen zwingenden Umzugshinderungsgrund dar. Urteil BVerwG vom 3. Dezember C Die 14-Tage-Frist des 3 Abs. 1 TEVO wird durch Urlaubstage i. S. d. 5 Abs. 1 TEVO nicht unterbrochen. Urteil BVerwG vom 9. November C Keine Erstattung von Fahrkosten neben dem Trennungstagegeld. Urteil BVerwG vom 6. Juli C Eine der Ehefrau des versetzten Beamten am neuen Dienstort drohende, dauernde Arbeitslosigkeit stellt kein zwingendes persönliches Umzugshindernis i. S. d. 2 Abs. 2 TEVO dar. Urteil BVerwG vom 17. November A Zum LPVG 42 Der Personalrat ist nicht berechtigt, ein behördeninternes Abs. 5 Fortbildungsangebot zu Gunsten einer wesentlich kostenaufwendigeren gewerkschaftlichen Schulung auszuschlagen. Beschluss BVerwG vom 16. Juni PB Zur Kostenerstattung für freigestellte Mitglieder der Stufenvertretung: Trennungsgeld, Wegstreckenentscheidung, Zu- Abs. 1 mutbarkeit täglicher Rückkehr zum Wohnort. Reisekosten NRW 83. Erg. März /9

20 Beschluss BVerwG vom 12. November PB17/ Dem Personalratsmitglied steht bei der entsprechenden Anwendung reisekostenrechtlicher Bestimmungen, soweit diese unbestimmte Rechtsbegriffe enthalten, ein begrenzter Beurteilungsspielraum zu. Beschluss BVerwG vom 15. April PB Zur Frage, ob ein freigestelltes Mitglied einer Stufenvertretung für die tatsächlichen Fahrten von seinem Wohnort zum Sitz der Stufenvertretung auch dann eine Wegstreckenentscheidung für die Benutzung eines privaten Kfz beanspruchen kann, wenn diese in einem erheblichen Umfang diejenigen Kosten übersteigt, die bei Benutzung regbefm unter Verwendung einer Fahrkarte im Firmenabonnement ( Jobticket ) anfielen. Beschluss OVG Münster vom 29. November A 2916/11.PVL Rechtsprechungsübersicht /10