Stadt Schwerte Hansestadt an der Ruhr. Ausschreibung Trägerschaft offene Ganztagsschulen, zeitsichere Schule und Randzeitenbetreuung

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1 Stadt Schwerte Hansestadt an der Ruhr Ausschreibung Trägerschaft offene Ganztagsschulen, zeitsichere Schule und Randzeitenbetreuung Anlage 5:

2 An die Stadt Schwerte Hansestadt an der Ruhr - Vergabestelle Hr. Gerd Christoph Rathausstraße Schwerte Teilnahmeantrag (vollständig auszufüllen, unzutreffendes bitte streichen!) 1. Name und Anschrift (bitte ggf. ergänzen) (Im Falle einer Bietergemeinschaft hier bitte die Bezeichnung der Bietergemeinschaft eintragen und den bevollmächtigten Vertreter der Bietergemeinschaft benennen.) Ansprechpartner: Name: Tel.: Fax: Stand Seite 2 von 9

3 2. Erklärungen zum Erhalt der Vergabeunterlagen, Nichtvorliegen von Ausschlussgründen und Selbstreinigung Wir erklären hiermit in eigenem bzw. im Namen der Mitglieder unserer Bietergemeinschaft, dass wir die Vergabeunterlagen o Anlage 1 Bewerbungsbedingungen o Anlage 2 Leistungsbeschreibung o Anlage 3 Vertragsbedingungen o Anlage 4.1 Flächen OGS ASS o Anlage 4.2 Flächen OGS FKS o Anlage 4.3 Flächen OGS HS o Anlage 4.4 Flächen OGS LKS o Anlage 4.5 Flächen OGS RHS o Anlage 4.6 Grundrisse Flächen OGS GSE o Anlage 4.7 Grundrisse OGS ASS o Anlage 4.8 Grundrisse OGS FKS o Anlage 4.9 Grundrisse OGS HS o Anlage 4.10 Grundrisse OGS LKS o Anlage 4.11 Grundrisse OGS RHS o Anlage 4.12 Beschreibung OGS ASS o Anlage 4.13 Beschreibung OGS FKS o Anlage 4.14 Beschreibung OGS GSE o Anlage 4.15 Beschreibung OGS HS o Anlage 4.16 Beschreibung OGS LKS o Anlage 4.17 Beschreibung OGS RHS o Anlage 5 o Anlage 6 Vordruck Bietergemeinschaft o Anlage 7 Vordruck Angebotsschreiben o Anlage 8.1 Vertragsbedingungen Tariftreue Mindestlohn o Anlage 8.2 Verpflichtungserklärung Soziale Kriterien o Anlage 8.3 Verpflichtungserklärung Mindestlohn o Anlage 8.4 Verpflichtungserklärung Frauenförderung o Anlage 8.5 Verpflichtungserklärung Nebenbedingung Nachunternehmer o Anlage 9 Erlass Gebundene und offene Ganztagsschulen sowie außerunterrichtliche Ganztags- und Betreuungsangebote in Primarbereich und Sekundarstufe I vom , BASS Nr. 2, ABl. NRW 01/11, S. 38, berichtigt 02/11, S. 85 Stand Seite 3 von 9

4 o Anlage 10 Erlass_Zuwendungen_Ganztagsangebote o Anlage 11 Muster Arbeitsvertrag sozialpädagogische/r Mitarbeiter/in, Leitungskraft o Anlage 12 Muster Arbeitsvertrag sozialpädagogische Hilfskraft vollständig durch Abruf von der in der Bekanntmachung angegebenen Internetseite abgerufen und erhalten haben, der Vertrag mit Zuschlagserteilung zustande kommt und nachträglich lediglich schriftlich zu dokumentieren ist, kein in 42 Abs. 1 VgV i. V. m. 123 GWB genannter zwingender Ausschlusstatbestand für uns bzw. für ein Mitglied unserer Bietergemeinschaft erfüllt ist, insbesondere: - keine rechtskräftige Verurteilung oder festgesetzte Geldbuße nach 30 OWiG wegen 129, 89c, 261, 263, 264, 299, 108e, 333 und 334 StGB (auch in Verbindung mit 335a StGB), Art. 2 1 des Gesetzes zur Bekämpfung internationaler Bestechung, 232, 232a Abs. 1 bis 5 sowie 232b bis 233a StGB - Einer Verurteilung oder Festsetzung einer Geldbuße stehen eine Verurteilung oder Festsetzung einer Geldbuße nach vergleichbaren Vorschriften anderer Staaten gleich. Das Verhalten einer rechtskräftig verurteilten Person ist dem Bieter bzw. dem Mitglied der Bietergemeinschaft zuzurechnen, wenn diese Person als für die Leitung des Unternehmens Verantwortlicher gehandelt hat; dazu gehört auch die Überwachung der Geschäftsführung oder sonstige Ausübung von Kontrollbefugnissen in leitender Stellung; - wir unsere Verpflichtung zur Zahlung von Steuern und Abgaben sowie der Beiträge zur gesetzlichen Sozialversicherung nachgekommen sind und auch kein Verstoß gegen diese Verpflichtung durch eine rechtskräftige Gerichts- oder bestandskräftige Verwaltungsentscheidung festgestellt wurde oder der öffentliche Auftraggeber uns die Verletzung einer der Stand Seite 4 von 9

5 vorgenannten Verpflichtungen nicht auf sonstige geeignete Weise nachweisen kann: Ja Nein Falls nein: Nachweis der Selbstreinigung gemäß 125 GWB erforderlich, siehe 3. kein in 42 Abs. 1 VgV i. V. m. 124 GWB genannter fakultative Ausschlusstatbestand für uns bzw. für ein Mitglied unserer Bietergemeinschaft erfüllt ist, insbesondere: - Kein nachweislicher Verstoß gegen geltende umwelt-, sozial- der arbeitsrechtliche Verpflichtungen bei der Ausführung öffentlicher Aufträge vorliegt, - keine Zahlungsunfähigkeit vorliegt, über unser Vermögen kein Insolvenzverfahren oder vergleichbares Verfahren eröffnet oder die Eröffnung beantragt oder dieser Antrag mangels Masse abgelehnt worden ist, - wir uns nicht in Liquidation befinden oder unsere Tätigkeit eingestellt haben, - wir nachweislich keine schwere Verfehlung im Rahmen der beruflichen Tätigkeit begangen haben, die unsere Integrität in Frage stellt, - kein Interessenkonflikt bei der Durchführung des Vergabeverfahrens besteht, der die Unparteilichkeit und Unabhängigkeit einer für die Stadt Schwerte als öffentlichen Auftraggeber tätigen Person bei der Durchführung des Vergabeverfahrens beeinträchtigen könnte und der durch andere, weniger einschneidende Maßnahmen nicht wirksam beseitigt werden kann, - keine Wettbewerbsverzerrung daraus resultiert, dass wir bereits in die Vorbereitung des Vergabeverfahrens einbezogen waren und diese Stand Seite 5 von 9

6 Wettbewerbsverzerrung nicht durch andere, weniger einschneidende Maßnahmen beseitigt werden kann, - wir eine wesentliche Anforderung bei der Ausführung eines früheren öffentlichen Auftrages oder Konzessionsvertrages nicht erheblich oder fortdauernd mangelhaft erfüllt haben und dies auch nicht zu einer vorzeitigen Beendigung, zu Schadensersatz oder zu einer vergleichbaren Rechtsfolge geführt hat, - wir nicht in Bezug auf Ausschlussgründe oder Eignungskriterien eine schwerwiegende Täuschung begangen oder Auskünfte zurückgehalten haben oder nicht in der Lage sind, die erforderlichen Nachweise zu übermitteln oder - nicht versucht haben, die Entscheidungsfindung des öffentlichen Auftraggebers in unzulässiger Weise zu beeinflussen, - nicht versucht haben, vertrauliche Informationen zu erhalten, durch die wir unzulässige Vorteile beim Vergabeverfahren erlangen könnten, - nicht fahrlässig oder vorsätzlich irreführende Informationen übermittelt haben, die die Vergabeentscheidung des öffentlichen Auftraggebers erheblich beeinflussen könnten oder versucht haben, solche Informationen zu übermitteln, Ja Nein Falls nein: Nachweis der Selbstreinigung gemäß 125 GWB erforderlich, siehe Nachweis der Selbstreinigung gemäß 125 GWB Zum Nachweis der Selbstreinigung im Sinne von 125 GWB führen wir Maßnahmen an: Stand Seite 6 von 9

7 Tatbestand des Verstoßes nach GWB Nachweis der Selbstreinigungs-maßnahme gemäß 125 GWB Die Liste ist gegebenenfalls auf einem gesonderten Blatt fortzuführen. 4. Angaben zur Eignung Wir erklären ferner, die folgenden Eignungskriterien zu erfüllen und belegen dies wo nachfolgend gefordert durch Referenzen bzw. Eigenerklärungen (bitte ausfüllen! Angaben sind ggf. auf einem gesonderten, dem Teilnahmeantrag beizufügenden Blatt fortzuführen!): 4.1 Nachweis mindestens einer Referenz für die gleichzeitige Betreuung von mindestens 100 Schülerinnen und Schülern pro Schuljahr im Rahmen der offenen Ganztagsschule über mindestens 2 Schuljahre ab dem Schuljahr 2010/2011 (Stichtag 15. Oktober eines jeden Schuljahres): Name der betreffenden Einrichtung(en), dortiger Ansprechpartner je Referenz: Anzahl der gleichzeitig betreuten Schülerinnen und Schüler je Referenz: Stand Seite 7 von 9

8 Dauer der Erbringung des Betreuungsangebots je Referenz: 4.2 Wir sind Mitglied der Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege oder ein anerkannter Träger der Kinder- und Jugendhilfe. Ferner arbeiten wir nicht gewinnorientiert und sind kein kommerzielles Nachhilfeinstitut (siehe Ziff. 1.3 des Erlasses BASS Nr. 2). Den bzw. die Nachweis/e für diese Erklärung fügen wir diesem Teilnahmeantrag bei. 4.3 Mit diesem Teilnahmeantrag reichen wir gleichzeitig die erforderlichen Erklärungen der Anlagen 8.2, und 8.5 ein. Ferner reichen wir im Falle des Auftretens als Bietergemeinschaft den ausgefüllten Vordruckbietergemeinschaft (Anlage 6) ein. 5. Einsatz von Subunternehmen Wir werden für die folgenden Bereiche Subunternehmer/Dritte einsetzen: (Bitte in Druckbuchstaben (Teil-)Leistungen, für die Subunternehmer/Dritte beauftragt werden sollen, benennen; Bitte ggf. Tabelle auf gesondertem Blatt fortführen; Angabe der Subunternehmer/Dritte (Firma) nicht erforderlich!) Stand Seite 8 von 9

9 6. Abschließende Erklärung Hiermit beantragen wir die Teilnahme am Vergabeverfahren offene Ganztagsschulen, Zeitsichere Schule und Randzeitenbetreuung. Die nachfolgende Unterzeichnung bezieht sich auf sämtliche Bestandteile dieses Teilnahmeantrages einschließlich beigefügter Erklärungen, Nachweise und sonstiger Unterlagen. Soweit Erklärungen Dritter beigefügt sind, wird mit der Unterzeichnung die Übereinstimmung mit dem Original bestätigt. Ort: Datum: Stempel des Unternehmens/Vereins und rechtsverbindliche Unterschrift des Bewerbers Name(n) des/der Unterzeichners/r in Blockschrift mit Angabe der Funktion in dem Unternehmen/Verein Stand Seite 9 von 9