SOZIALGERICHT OLDENBURG BESCHLUSS

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1 SOZIALGERICHT OLDENBURG S 44 AS 1699/06 ER BESCHLUSS In dem Rechtsstreit 1.,,, 2.,,, Antragsteller, Prozessbevollmächtigte: zu 1-2: Rechtsanwalt Kroll, Haarenfeld 52 c, Oldenburg, /06 - g e g e n Landkreis Ammerland vertreten durch den Landrat, Ammerlandallee 12, Westerstede, WS-K61 - Antragsgegner, hat das Sozialgericht Oldenburg Kammer - am 1. Februar 2007 durch die Richterin Dr. Kuhn - Vorsitzende - beschlossen: Der Antragsgegner wird im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, den Antragstellern für die Zeit vom 4. Dezember 2006 bis zum 31. März 2007 Leistungen für Heizkosten in Höhe von monatlich 127,64 EUR zu zahlen. Im Übrigen wird der Antrag abgelehnt. Der Antragsgegner hat den Antragstellern 3/4 der außergerichtlichen Kosten zu erstatten.

2 - 2 - G r ü n d e : I. Die Antragsteller begehren im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes die Übernahme der tatsächlichen Heizkostenabschläge in Höhe von monatlich 179,00 EUR (brutto) nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch - Grundsicherung für Arbeitsuchende - (SGB II). Der 1952 geborene Antragsteller und seine Ehefrau, die 1955 geborene Antragstellerin, stehen im laufenden Bezug von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II. Sie leben zusammen in einer 69 qm großen Wohnung ihres Sohnes im,, für die sie ausweislich des Mietvertrages vom 4. Oktober 2005 einen Kaltmietzins in Höhe von 330,00 EUR (inkl. 80,00 EUR Nebenkosten, ohne Wasser) zahlen. Bei Einzug betrug der monatliche Heizkostenabschlag 90,00 EUR. Mit Bescheid vom 7. März 2006 bewilligte die im Auftrag des Antragsgegners handelnde Gemeinde Bad Zwischenahn den Antragstellern für die Zeit vom 1. April 2006 bis zum 30. September 2006 monatliche Leistungen in Höhe von 654,91 EUR. Als Kosten für Unterkunft und Heizung erkannte die Gemeinde dabei einen Betrag in Höhe von 407,01 EUR (341,00 EUR für Unterkunft und 66,01 EUR für Heizung) an. Zum 15. Juli 2006 wurde der Abschlag für Heizkosten laut Rechnung der EWE Oldenburg vom 28. Juni 2006 bis einschließlich 1. Juni 2007 auf 179,00 EUR erhöht, wobei hierin die Kosten für die Warmwasseraufbereitung enthalten sind. Mit Schreiben vom 9. August 2006 beantragten die Antragsteller daraufhin bei der Gemeinde Bad Zwischenahn, die Heizkostenabschläge in Höhe von monatlich 179,00 EUR zu übernehmen. Mit Bescheid vom 17. August 2006 lehnte die Gemeinde Bad Zwischenahn die Übernahme der vollen Abschlagsbeträge ab und erkannte rückwirkend ab August 2006 lediglich Heizkosten in Höhe von 84,15 EUR abzgl. der Pauschale für Warmwasseraufbereitung in Höhe von 15,15 EUR an. Mit Bescheid vom 19. August 2006 bewilligte die Gemeinde den Antragstellern sodann für den Zeitraum 1. Oktober 2006 bis 31. März 2007 Arbeitslosengeld (Alg) II-Leistungen in Höhe von monatlich 657,90 EUR, wobei sie erneut die von ihr als angemessen erachteten Heizkosten von monatlichen 69,00 EUR (84,15 EUR abzgl. 15,15 EUR Warmwasseranteil) berücksichtigte. Gegen den Bescheid vom 17. August 2006 erhoben die Antragsteller mit Schreiben vom 14. September 2006 fristgerecht Widerspruch. Hinsichtlich des Bescheides vom 19. August 2006 beantragten sie mit Schreiben vom 16. Oktober 2006 die Überprüfung gemäß 44 Sozialgesetzbuch Zehntes Buch (SGB X). Zur Begründung führten sie aus, es lägen keine Anhaltspunkte dafür - 3 -

3 - 3 - vor, dass die Heizkosten unangemessen sind. Bei der Beurteilung der Angemessenheit der Heizkosten könne nicht allein auf einen abstrakten Wert abgestellt werden, vielmehr seien die verschiedenen wärmetechnischen Faktoren (z.b. Alter, Geschosshöhe des Hauses, Zustand der Heizung etc.) zu berücksichtigen. Über den Widerspruch sowie den Überprüfungsantrag nach 44 SGB X hat der Antragsgegner - soweit ersichtlich - bislang noch nicht entschieden. Am 4. Dezember 2006 haben sich die Antragsteller mit der Bitte um Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes an das Sozialgericht Oldenburg gewandt. Ihre bisherigen Ausführungen ergänzend tragen sie sinngemäß vor, nicht den Ausgang eines Hauptverfahrens abwarten zu können, da sie den Differenzbetrag zwischen den anerkannten und den tatsächlichen Heizkosten aus ihren monatlichen Regelsätzen zu bezahlen haben. Die Antragsteller beantragen nach ihrem schriftsätzlichen Vorbringen sinngemäß, den Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung zu verpflichten, ihnen Leistungen nach dem SGB II für Heizkosten in angemessener Höhe von 179,00 EUR monatlich zu gewähren. Der Antragsgegner beantragt, den Antrag zurückzuweisen. Er macht geltend, die Wohnung der Antragsteller in sei hinsichtlich der Größe und der damit verbundenen Heizkosten unangemessen und ohne Zusicherung angemietet worden, so dass eine Übernahme der tatsächlichen Kosten nicht erfolgen könne; auch nicht für weitere sechs Monate nach 22 Abs. 1 SGB II a.e.. Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der Beteiligten wird ergänzend Bezug genommen auf die Gerichtsakte und den vorgelegten Verwaltungsvorgang des Antragsgegners. Der Antrag der Antragsteller auf Erlass einer einstweiligen Anordnung ist zulässig und in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang auch begründet. Der Antragsgegner ist verpflichtet, den Antragstellern Leistungen für Heizung in Höhe 127,64 EUR (155,65 EUR - 4 -

4 - 4 - abzgl. Warmwasserpauschale) zu erbringen. Denn diese sind angemessen ( 22 Abs. 1 Satz 1 SGB II). 1. Das Gericht kann auf Antrag nach 86 b Abs. 2 Sozialgerichtsgesetz (SGG) eine einstweilige Anordnung in Bezug auf den Streitgegenstand treffen, wenn die Gefahr besteht, dass durch eine Veränderung des bestehenden Zustandes die Verwirklichung eines Rechts der Antragsteller vereitelt oder wesentlich erschwert werden könnte (Satz 1); es kann eine einstweilige Anordnung auch zur Regelung eines vorläufigen Zustandes in Bezug auf ein streitiges Rechtsverhältnis treffen, wenn eine solche Regelung zur Abwendung wesentlicher Nachteile notwendig erscheint (Satz 2). Neben dem Anordnungsgrund - d.h. der Eilbedürftigkeit einer Entscheidung - setzt die Gewährung von einstweiligem Rechtsschutz nach herrschender Meinung (vgl. Keller in Meyer-Ladewig/KellerfLeitherer, Kommentar SGG, 8. Auflage, 86 b, Rdnr. 26c) einen Anordnungsanspruch - d.h. einen materiell-rechtlichen Anspruch auf die Leistung - voraus, zu der der Antragsgegner im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes verpflichtet werden soll. Anordnungsanspruch und Anordnungsgrund bilden aufgrund ihres funktionalen Zusammenhangs ein bewegliches System gegenseitiger Wechselbeziehung: Ist etwa die Klage in der Hauptsache offensichtlich unzulässig oder unbegründet, ist der Antrag auf einstweilige Anordnung ohne Rücksicht auf den Anordnungsgrund grundsätzlich abzulehnen, weil ein schützenswertes Recht nicht vorhanden ist. Bei offenem Ausgang des Hauptsacheverfahrens, wenn etwa eine vollständige Aufklärung der Sach- und Rechtslage im Eilverfahren nicht möglich ist, ist im Wege einer Folgenabwägung zu entscheiden, wenn die grundrechtlichen Belange der Antragsteller berührt sind, weil sich die Gerichte schützend und fördernd vor die Grundrechte des Einzelnen stellen müssen (Bundesverfassungsgericht (BVerfG), Beschluss vom 12. Mai BvR 569/05). Alle Voraussetzungen des einstweiligen Rechtsschutzes sind - unter Beachtung der Grundsätze der objektiven Beweislast - glaubhaft zu machen (vgl. 86 b Abs. 2 Satz 4 SGG i.v.m. 920 Abs. 2 Zivilprozessordnung - ZPO -); die richterliche Überzeugungsgewissheit in Bezug auf die tatsächlichen Voraussetzungen des Anordnungsanspruchs und des Anordnungsgrundes erfordert insoweit eine lediglich überwiegende Wahrscheinlichkeit (vgl. Meyer-Ladewig, a.a.o., Rdnr. 16 b). Sind Grundrechte tangiert, ist die Sachund Rechtslage allerdings nicht nur summarisch, sondern abschließend zu prüfen (vgl. BVerfG, a. a. 0.). a. Soweit sich die Antragsteller gegen die Nichtübernahme der tatsächlichen Heizkosten bereits ab dem 15. Juli 2006 wenden, ist dem Gericht eine Entscheidung verwehrt, da es sich bis zum Eingang des einstweiligen Rechtsschutzantrages bei Gericht um einen ver

5 - 5 - gangenen Zeitraum handelt und sich die für die Bejahung eines Anordnungsgrundes erforderliche Notlage erst durch den Antragseingang bei Gericht am 4. Dezember 2006 manifestiert (vgl. Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 24. August L 8 SO 78/05 ER; Beschluss vom 20. September L 8 AS 31105; Beschluss vom 10. Februar L 9 AS 1/06 ER; Beschluss vom 7. August L 9 AS 417/06 ER). b. Soweit die Antragsteller die Gewährung der tatsächlichen (vollen) laufenden Heizkosten in Höhe von 179,00 EUR monatlich ab Antragseingang begehren, haben sie einen Anordnungsanspruch in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang glaubhaft machen können. Nach 22 Abs. 1 Satz 2 SGB Ii werden laufende Leistungen für Unterkunft und Heizung in Höhe der tatsächlichen Aufwendungen gewährt, sofern sie angemessen sind. Dabei besteht grundsätzlich ein Anspruch auf Berücksichtigung der tatsächlichen Heizkosten, sofern es an konkreten Anhaltspunkten für ein unwirtschaftliches Heizverhalten fehlt. Grund hierfür ist der Umstand, dass sich die Höhe der Heizkosten nach gebäude- und personenbezogenen Faktoren wie Lage und Zustand der Unterkunft (z.b. Alter des Hauses, Höhe der Räume, Wärmeisolierung, Zustand von Türen und Fenstern, Alter und Zustand der Heizungsanlage) sowie nach der Anzahl und Lebenssituation der Personen (z.b. Alter und Gesundheitszustand) bestimmt (vgl. Landessozialgericht Niedersachsen- Bremen, Beschluss vom 31. Juli L 6 AS 200/06). Ungeachtet dessen besteht ein Anspruch der Antragsteller nur auf anteilige Heizkosten, nämlich im Verhältnis der angemessenen (hier 60 qm) zu der tatsächlichen Wohnfläche (hier 69 qm). Wird, wie im vorliegenden Fall, eine Wohnung bewohnt, deren Größe die maßgeblichen Wohnflächengrenzen des sozialen Wohnungsbaus überschreitet, so sind unabhängig von einer etwa hierdurch verursachten Überschreitung der angemessenen Wohnungskosten jedenfalls die Heizkosten nach 22 Abs. 1 Satz 1 SGB II auf den angemessenen Betrag zu beschränken, der sich unter hypothetischer Zugrundelegung einer angemessenen Wohnfläche ergibt (vgl. hierzu Hessisches Landessozialgericht, Beschluss vom 21. März 2006 L 9 AS 124/05 ER; Landessozialgericht Niedersachsen- Bremen, Beschluss vorn 22. Januar L 9 AS 651/06 ER). Der Vorrang, den 22 Abs. 1 Satz 1 SGB II im Grundsatz den tatsächlichen Aufwendungen einräumt, spricht dafür, bei einer solchen Korrektur auf das Angemessene im Übrigen die tatsächlichen quadratmeterbezogenen Heizungskosten zugrunde zu legen (vgl. Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 30. März L 9 AS 57/06 ER). 6

6 - 6 - Für die Beurteilung der Angemessenheit der Wohnungsgröße ist die für Wohnberechtigte im sozialen Mietwohnungsbau anerkannte Wohnraumgröße zu Grunde zu legen (früher 5 Abs. 2 Wohnungsbindungsgesetz i.v.m. den jeweiligen landesrechtlichen Durchführungsbestimmungen); dies entspricht der bisherigen Rechtsprechung der Verwaltungsgerichte (vgl. Hofmann in: LPK-BSHG, 6. Auflage 2003, 12 Rdnr. 29; Lang in: Eicher/Spellbrink, SGB 22 Rdnr. 43). Nach Aufhebung des VVohnungsbindungsgesetzes ist dabei auf die Wohnungsgrößen, die sich aus 10 des Gesetzes über die soziale Wohnraumförderung vom 13. September 2001 (WoFG, BGBl. I, Seite 2376) ergeben, abzustellen. Nach den einschlägigen Wohnraumförderungsbestimmungen beträgt die angemessene Wohnfläche für einen Haushalt mit zwei Haushaltsmitgliedern danach 60 qm. Dies entspricht den Werten, die in der Literatur aus dem Wohnungsbindungsgesetz abgeleitet werden. Ausweislich des sich aus dem Verwaltungsvorgang ergebenden Zahlenmaterials fallen vorliegend monatliche Heizkosten in Höhe von 179,00 EUR an, so dass sich für die angemessene Wohnfläche von 60 qm ein Betrag für angemessene Heizkosten in Höhe von 155,65 EUR ergibt (179,00 EUR geteilt durch 69 qm vervielfältigt mit 60 qm). Hiervon sind die Kosten für die Warmwasseraufbereitung in Höhe von 18% (= 28,017 EUR) in Abzug zu bringen. Die Höhe des Warmwasserabzugs ist in dieser Größenordnung anzusetzen (vgl. Hessisches Landessozialgericht, a.a.o.); der Ansatz entspricht 9 Abs. 3 Satz 4 Heizkostenverordnung vom 13. Februar 1981 (BGBl. 1, Seite 261) in der Fassung der Verordnung vom 19. Januar 1989 (BGBl. 1, Seite 109). Insgesamt ergeben sich damit monatlich angemessene Heizkosten für die Antragsgegner in Höhe von 127,64 EUR. Abzüglich der bereits bewilligten Heizkosten in Höhe von monatlich 69,00 EUR hat der Antragsgegner den Antragstellern daher weitere Leistungen in Höhe von 58,64 EUR monatlich zu zahlen. c. Kommt der Erlass der einstweiligen Anordnung erst ab dem Zeitpunkt in Betracht, ab dem der Eilantrag bei Gericht eingeht (hier der 4. Dezember 2006), misst sich die aus dem Tenor ersichtliche zeitliche Begrenzung der vorläufigen Verpflichtung des Antragsgegners im Übrigen an dem Ende des am 19. August 2006 beschiedenen Bewilligungszeitraumes. Die Kammer geht jedoch davon aus, dass (den Bewilligungszeitraum ab 1. Antragsgegner 2007 betreffend) der Antragsgegner - einen Fortzahlungsantrag der Antragsteller vorausgesetzt - Heizkosten jedenfalls bis zum 1. Juni 2007 (letzte Abschlagszahlung laut Rechnung der EWE Oldenburg vom 28. Juni 2006) in der hier anerkannten Höhe von 127,64 EUR berücksichtigen wird. 2. Die Kostenentscheidung beruht auf der entsprechenden Anwendung von 193 SGG

7 - 7 - Rechtsbehelfsbelehrung: Dieser Beschluss kann mit der Beschwerde zum Landessozialgericht (LSG) Niedersachsen-Bremen, Georg-Wilhelm-Straße1, Celle angefochten werden. Sie ist innerhalb eines Monats nach Zustellung des Beschlusses bei dem Sozialgericht Oldenburg, Schloßwall 16, Oldenburg schriftlich oder zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle einzulegen. Hilft das SG der Beschwerde nicht ab, legt es sie dem LSG Niedersachsen-Bremen zur Entscheidung vor. Die Beschwerdefrist ist auch gewahrt, wenn die Beschwerde innerhalb der Frist bei dem Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Georg-Wilhelm-Straße 1, Celle oder bei der Zweigstelle des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen, Am W all 201, Bremen schriftlich oder mündlich zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle eingelegt wird. Dr. Kuhn