SOZIALGERICHT OLDENBURG BESCHLUSS

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1 SOZIALGERICHT OLDENBURG Az.: S 42 AS 2290/07 ER BESCHLUSS In dem Rechtsstreit,,, Antragsteller, Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt Kroll, Haarenfeld 52 c Oldenburg, /07 - g e g e n Job-Center Wilhelmshaven, Herderstraße 10, Wilhelmshaven, - K 1/08 - Antragsgegner, hat das Sozialgericht Oldenburg Kammer - am 18. Januar 2008 durch den Richter Cetin - Vorsitzender - beschlossen: Der Antragsgegner wird im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, dem Antragsteller für den Zeitraum vom 20. Dezember 2007 bis zum 30. April 2008 Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) ohne Anrechnung eines Teilbetrages in Höhe von 300,00 der Steuerrückerstattung vom 11. September 2007 zu gewähren. Der Antragsgegner trägt die notwendigen außergerichtlichen Kosten des Antragstellers.

2 - 2 - Gründe Zwischen den Beteiligten steht im Streit, ob bei der Gewährung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhals nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) eine Steuerrückerstattung auf einen angemessenen Zeitraum aufgeteilt und monatlich mit einem entsprechenden Teilbetrag angesetzt werden kann, wenn die Mittel im Monat des Zuflusses aufgebraucht wurden. Der Antragsgegner bewilligte dem Antragssteller erstmals für die Zeit ab dem 1. Januar 2005 Arbeitslosengeld II. In der zweiten Jahreshälfte 2007 bezog er von Mai bis Oktober 2007 Arbeitslosengeld II. Im September 2007 überwies das Finanzamt Wilhelmshaven dem Antragsteller einen Betrag in Höhe von 3.014,52 als Steuerrückerstattung. Das Girokonto des Antragstellers befand sich in dem Zeitpunkt mit 2.999,13 im Soll. Ein Dispositionskredit in Höhe von 4.000,00 war ihm von seiner Bank eingeräumt worden. Nachdem die Bank eine Verrechnung mit ihrer Forderung vorgenommen hatte, lag das Soll am 14. September 2007 bei 61,83. Mit Bescheid vom 30. Oktober 2007 bewilligte der Antragsgegner dem Antragsteller für den Zeitraum 1. November 2007 bis zum 30. April 2008 Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhals nach dem SGB II in Höhe von 246,93. Hierbei setzte er unter anderem einen Teilbetrag in Höhe von 300,00 der Steuerrückerstattung als monatliches Einkommen an. Bezüglich der weitern Berechnung wird auf den Leistungsbescheid verwiesen (BI. 390 ff. der Verwaltungsakte). Am 20. Dezember 2007 suchte der Antragsteller um Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes beim Sozialgericht Oldenburg nach. Er ist der Ansicht, eine Anrechnung für die Monate November 2007 bis April 2008 sei rechtswidrig, da ihm in dieser Zeit keine bereiten Mittel zur Verfügung stünden und beruft sich im wesentlichen auf eine Entscheidung des Landessozialgerichts Niedersachsen- Bremen Beschluss vom 28. Juni 2007, Az.: L 13 AS 58/97 ER Er beantragt, den Antragsgegner zu verpflichten, ihm Leistungen nach dem SGB II ohne Anrechnung eines sonstigen Einkommens in Höhe von 300,00 in gesetzlicher Höhe ab Antragseingang zu gewähren

3 - 3 - Der Antragsgegner beantragt, den Antrag zurückzuweisen. Er ist der Ansicht, der Verzicht auf eine Anrechnung in den Monaten November 2007 bis April 2008 laufe auf eine Begleichung von Krediten des Antragstellers durch Staatsmittel hinaus. Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und der beigezogenen Verwaltungsvorgänge der Antragsgegnerin Bezug genommen. II. Der zulässige Antrag hat Erfolg. Gemäß 86b Abs. 2 Satz 2 Sozialgerichtsgesetz (SGG) kann das Gericht der Hauptsache, soweit ein Fall des Absatzes 1 nicht vorliegt, auf Antrag eine einstweilige Anordnung zur Regelung eines vorläufigen Zustandes in Bezug auf ein streitiges Rechtsverhältnis erlassen, wenn eine solche Regelung zur Abwendung wesentlicher Nachteile nötig erscheint. Für die Beurteilung einer potentiellen Rechtsbeeinträchtigung des Antragstellers ist folgender Maßstab anzulegen: Je niedriger der Grad an W ahrscheinlichkeit in rechtlicher oder tatsächlicher Hinsicht für das Bestehen eines Anordnungsanspruchs (materieller Leistungsanspruch in der Sache) oder eines Anordnungsgrundes (besondere Eilbedürftigkeit der Regelung) die vom Antragsteller gemäß 86 Abs. 2 Satz 4 SGG i.v.m. 920 Abs. 2 Zivilprozessordnung (W O) glaubhaft zu machen sind ist, desto schwerwiegender muss die Rechtsbeeinträchtigung erscheinen, um die einstweilige Anordnung ausnahmsweise doch zu erlassen. Die Verlässlichkeit der Abschätzung der Erfolgsaussichten des Hauptsacheverfahrens bestimmt den Umfang einer darüber hinausgehende Interessenabwägung, die bei Offensichtlichkeit ganz entfallen kann. Ausgehend von diesen Grundsätzen war dem Antrag stattzugeben, da Anordnungsanspruch und grund bestehen. Der angefochtene Bescheid vom 30. Oktober 2007 ist rechtswidrig und verletzt den Antragsteller in seinen Rechten. Der Kläger hat einen Anspruch auf Gewährung weiterer Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts. Gemäß 19 Satz 1 SGB II erhalten erwerbsfähige Hilfsbedürftige Alg II in Form von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts einschließlich der angemessenen Kosten für Unterkunft und Heizung. Von den Anspruchsvoraussetzungen des 7 SGB II ist hier allein der Umfang der Hilfebedürftig

4 - 4 - keit des Antragstellers insoweit problematisch, als der Antragsgegner die Steuerrückerstattung im September 2007 mit einem monatlichen Teilbetrag von 300,00 als Einkommen ansetzt. Steuerrückerstattungen sind Einkommen nach 11 Abs. 1 Satz 1 SGB II weil es sich um Einnahmen in Geld handelt. Die Steuerrückerstattung in Höhe von 3.014,52 floss dem Antragsteller im September 2007 zu und durfte in diesem Monat als Einkommen berücksichtigt werden. Eine darüber hinausgehende Ansetzung für die Folgemonate gemäß 2b der Arbeitslosengeld II/Sozialgeld-Verordnung (Alg II-V) i.v.m. 2 Abs. 3 Satz 3 Alg IIV durch Aufteilung in Raten von jeweils 300,00 und entsprechender Ansetzung als monatliches Einkommen ist nicht rechtmäßig. Die Hilfebedürftigkeit im Sinne des 7 Abs. 1 Nr. 3 und 9 SGB II ist grundsätzlich gegenwartsbezogen und unabhängig von den Gründen ihres Entstehens zu beurteilen. Auch schuldhaft herbeigeführte Hilfebedürftigkeit schließt den Anspruch auf Leistungen nach dem SGB II nicht aus (Link in Eicher/Spellbrink, SGB II, Rdnr. 1 zu 34; LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 10. Mai 2007 L 5 410/07 AS ER). Um sozialwidrige Ergebnisse zu vermeiden, bestimmt allerdings 34 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGB II, dass eine Pflicht zum nachträglichen Ersatz der gewährten Leistungen für denjenigen besteht, der die Voraussetzungen für seine Hilfebedürftigkeit vorsätzlich oder grob fahrlässig ohne wichtigen Grund herbeigeführt hat (vgl. LSG Berlin-Brandenburg, aao). Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist es zwar nicht Aufgabe der Sozialhilfe, Schulden des Hilfesuchenden zu tilgen (z.b. BVerwGE 21, 208, 209; BVerwGE 26, 217, 219; BVerwGE 48, 182, 185; BVerwG: 66, 335, 338; BVerwGE 90, 154, 158). Der Hilfesuchende muss sein Einkommen auch dann zur Behebung einer gegenwärtigen Notlage für sich verwenden, wenn er sich dadurch außerstande setzt, anderweit bestehende Verpflichtungen zu erfüllen (Urteil vom , Az.: 5 C 114/81). Auch das Bundessozialgericht vertrat zur Arbeitslosenhilfe dieselbe Auffassung (vgl. Urteil vom , Az.: 7 Rar 91/81). Diese Grundsätze sind nach vorläufiger Einschätzung auf das Arbeitslosengeld II nicht ohne weiteres übertragbar (so aber LSG NRW, Beschluss vom , Az.: L 1 B 40/05 AS und Beschluss vom , L 12 AS 52/06). Voraussetzung für eine Aufteilung von Einkommen und Berücksichtigung über mehrere Monate nach 2 Abs. 3 Satz 3 ALG II-V ist, dass die Mittel noch vorhanden sind (vgl. Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 24. August 2007 L 13 AS 46/07 ER). Eine fiktive Anrechnung von Einkommen durch die ALG II-V wäre nicht mehr von der Verordnungsermächtigung nach 13 SGB II gedeckt. Es bedarf hierzu einer Regelung durch den Gesetzgeber

5 - 5 - Ein Anordnungsgrund liegt vor, weil Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts im Streit stehen und nicht ersichtlich ist, dass der Antragsteller seinen ungedeckten Bedarf finanzieren kann. Die Kostenentscheidung beruht auf einer entsprechenden Anwendung des 193 SGG. Rechtsbehelfsbelehrung Dieser Beschluss kann mit der Beschwerde zum Landessozialgericht (LSG) Niedersachsen-Bremen, Georg-Wilhelm-Straße 1, Celle angefochten werden. Sie ist innerhalb eines Monats nach Zustellung des Beschlusses bei dem Sozialgericht Oldenburg, Schloßwall 16, Oldenburg schriftlich oder zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle einzulegen. Hilft das SG der Beschwerde nicht ab, legt es sie dem LSG Niedersachsen-Bremen zur Entscheidung vor. Die Beschwerdefrist ist auch gewahrt, wenn die Beschwerde innerhalb der Frist bei dem Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Georg-Wilhelm-Straße 1, Celle oder bei der Zweigstelle des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen, Am W all 201, Bremen schriftlich oder mündlich zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle eingelegt wird Cetin

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7 - 6 - Rechtsbehelfsbelehrung Dieser Beschluss kann mit der Beschwerde zum Landessozialgericht (LSG) Niedersachsen-Bremen, Georg-Wilhelm-Straßel, Celle angefochten werden. Sie ist innerhalb eines Monats nach Zustellung des Beschlusses bei dem Sozialgericht Oldenburg, Schloßwall 16, Oldenburg schriftlich oder zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle einzulegen. Hilft das SG der Beschwerde nicht ab, legt es sie dem LSG Niedersachsen-Bremen zur Entscheidung vor. Die Beschwerdefrist ist auch gewahrt, wenn die Beschwerde innerhalb der Frist bei dem Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Georg-Wilhelm-Straße 1, Celle oder bei der Zweigstelle des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen, Am W all 201, Bremen schriftlich oder mündlich zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle eingelegt wird Ce tin