PRESSEMITTEILUNG 27. März 2012 Nr. 061/2012

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1 STAATSMINISTERIUM PRESSESTELLE DER LANDESREGIERUNG PRESSEMITTEILUNG 27. März 2012 Nr. 061/2012 Regionale Zuständigkeiten und Standorte der neuen Polizeipräsidien festgelegt Ministerpräsident Winfried Kretschmann: Polizei bleibt dort, wo der Bürger sie braucht Innenminister Reinhold Gall: Einheitliche Voraussetzungen für eine effektive, professionelle und bürgernahe Polizeiarbeit geschaffen Mit den regionalen nzuschnitten und Standorten der neuen Präsidien wird die Polizei Baden-Württemberg leistungsstärker und effektiver. Für die Bürgerinnen und Bürger ist die schnelle und kompetente Reaktion durch die Polizei maßgebend und nicht die Nähe zur polizeilichen Leitungsebene. Von einer Schwächung des ländlichen Raumes kann daher keine Rede sein. Die Polizei bleibt dort, wo der Bürger sie braucht, betonte Ministerpräsident Winfried Kretschmann am Dienstag (27. März 2012) in Stuttgart. Zwei Monate nach Bekanntgabe der Eckpunkte für die zukünftige Polizeistruktur hatte Innenminister Reinhold Gall zuvor die neuen regionalen Polizeipräsidien, ihre Standorte und deren nzuschnitte dem Kabinett vorgestellt. In diesem Zusammenhang wurden auch die Standorte des Polizeipräsidiums Einsatz, des Präsidiums Technik, Logistik, Service und des Präsidiums Bildung und Personalgewinnung bekannt gegeben. Die Standorte der den regionalen Polizeipräsidien nachgeordneten Kriminalpolizeidirektionen sowie der Kriminalkommissariate wurden ebenfalls präsentiert. Die Struktur der nahezu 150 und knapp 360 bleibe unverändert, erklärte Gall. Durch die Reform werde aber die Qualität der polizeilichen Arbeit weiter gesteigert und die Bürgernähe landesweit ausgebaut. Richard-Wagner-Straße Stuttgart Telefon (0711) Fax (0711)

2 - 2 - Schließlich seien bei den zwölf Kriminalpolizeidirektionen der regionalen Polizeipräsidien sogenannte Kriminaldauerdienste eingerichtet worden. Gall: Damit stehen der Bevölkerung sowohl Schutz- wie Kriminalpolizei rund um die Uhr zur Verfügung. Der Innenminister unterstrich zugleich, dass diese Strukturreform für die Innere Sicherheit unabdingbar sei. Denn zusätzliche Personalstellen, die notwendig wären, um die Polizei für die anstehenden Herausforderungen zu wappnen, seien nicht finanzierbar. Deshalb ist es vernünftig, sich mit dem heutigen Personalbestand so zu organisieren, wie es der künftige Anspruch erfordert, erklärte Ministerpräsident Kretschmann. Die Reform werde daher - anders als in der Vergangenheit - nicht dazu dienen, Stellen bei der Polizei einzusparen. Die bei der Umsetzung frei werdenden Stellen würden der Polizei erhalten bleiben und vor allem zur Verstärkung der Basisdienststellen (, -posten und Kriminalpolizei) eingesetzt. Mit den neuen regionalen Polizeipräsidien werden einheitliche Voraussetzungen für eine effektive, professionelle und bürgernahe Polizeiarbeit geschaffen. Das ist den Fachleuten gelungen, unterstrich der Innenminister. Beim geografischen Zuschnitt der Polizeipräsidien wurden quantitative und qualitative Kriminalitätsdaten, Verkehrsunfallzahlen und Einsatzschwerpunkte berücksichtigt. Ebenfalls in den Entscheidungsprozess eingeflossen sind regionale Strukturdaten (wie,, geo-/topografische Gegebenheiten und Verkehrs- und Pendlerströme) und personal- und organisationsspezifische Faktoren. Die Standorte der regionalen Polizeipräsidien sowie der nachgeordneten Kriminalpolizeidirektionen wurden in Abstimmung mit der Liegenschaftsverwaltung des Ministeriums für Finanzen und Wirtschaft festgelegt. Bei den Standorten der Kriminalpolizeidirektionen wurden vor allem polizeitaktische Belange (z.b. das Kriminalitätsaufkommen) berücksichtigt. Die Standorte der künftigen Verkehrspolizeidirektionen sind noch weitgehend offen und werden im Zuge der Umsetzung und unter Berücksichtigung der örtlichen Verhältnisse festgelegt. Wegen der fachlichen Nähe zur Leitungs- und Stabsebene des Polizeipräsidiums, so Gall, sei es sachgerecht, die Direktionen vorzugsweise am Standort des Polizeipräsidiums anzusiedeln.

3 - 3 - Mit dieser geografischen Neuordnung bleibt die örtliche und regionale Sicherheitskultur erhalten, betonten Ministerpräsident Kretschmann und Innenminister Gall. Das heute schon enge Netzwerk in der Kriminalprävention werde durch die neue Organisationsstruktur weiter ausgebaut. Prävention sei künftig landesweit Chefsache und werde als eigenes Referat direkt bei der Leitung des Polizeipräsidiums angesiedelt. Dadurch könnten Konzepte mehrerer Landkreise gebündelt und gezielte Präventionsschwerpunkte gesetzt werden. Die bewährte Präventionsarbeit der Kriminalpolizei und der blieben davon unberührt ebenso die Verkehrsprävention in den Jugendverkehrsschulen. Diese Aufgaben bleiben lokal verankert, sagte der Innenminister. Es sei geplant, so Gall weiter, die konzeptionellen und rechtlichen Voraussetzungen für die Umsetzung der Polizeireform bis zum Ende des 1. Quartals 2013 zu schaffen. Mit der Gesamtprojektverantwortung werde der Inspekteur der Polizei Gerhard Klotter betraut. Die operative Umsetzung der Reform sei für die Jahre 2013 und 2014 vorgesehen. Anlagen Neue Struktur der Polizei in Baden-Württemberg Kerndaten zu den Polizeipräsidien

4 Abgeordneteninformation Nr. 3 März 2012 Zukünftige Raumstrukturen und Sitze der künftigen Polizeipräsidien der Polizei in Baden-Württemberg Anknüpfend an die vorangegangenen beiden Abgeordneteninformationen möchte Sie das Innenministerium über die zukünftige Raumstruktur der Polizei in Baden- Württemberg, die Sitze der Polizeipräsidien sowie die Standorte der Kriminalpolizeidirektionen informieren. Herr Ministerpräsident Kretschmann und Herr Innenminister Gall werden die Einzelheiten am im Rahmen einer Pressekonferenz vorstellen. Die Ergebnisse zeigen, dass sich die praktizierte Vorgehensweise gelohnt hat, in einem ersten Schritt zunächst die Eckpunkte der Strukturreform und nach nochmaliger und eigehender Prüfung einer Vielzahl von Parametern in einem weiteren Schritt die Raumzuschnitte mit dem jeweiligen Sitz des Präsidiums zu bestimmen und öffentlich bekannt zu geben. In der Anlage zu diesem Schreiben finden Sie eine Karte von Baden-Württemberg mit einer Gesamtübersicht über die zukünftigen räumlichen Zuschnitte und die neu festgelegten Standorte von Polizeidienststellen in Baden-Württemberg sowie einzelne Daten zu den zwölf regionalen Polizeipräsidien. Beigefügt ist zudem die offizielle Pressemitteilung zur Pressekonferenz. Aufgrund der Tatsache, dass noch Beratungsbedarf im Bereich der Liegenschaften besteht, konnte die Festlegung der jeweiligen Verkehrspolizeidirektionen bislang noch nicht erfolgen. Die diesbezüglichen Gespräche mit dem Ministerium für Finanzen und Wirtschaft laufen derzeit noch. Nach Ansicht der Experten beider Häuser ist auch für diese Dienststellen zeitnah mit einem Ergebnis zu rechnen. Wir werden Sie diesbezüglich so rasch wie möglich unterrichten. Seite 1 von 2

5 In über 70 Veranstaltungen vor Ort (darunter vier Regionalkonferenzen mit über Teilnehmern) und in einer Vielzahl von Einzel- und Gruppengesprächen haben Herr Innenminister Gall, Herr Ministerialdirektor Dr. Zinell sowie Mitarbeiter/innen des Innenministeriums und der Projektgruppe Polizeistruktur Baden-Württemberg über das Reformvorhaben informiert und mit Bürgern, Mandatsträgern und vor allem mit Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten diskutiert. Alle Veranstaltungen waren von einem hohen Maß an Sachlichkeit geprägt. In einem Onlineverfahren wurden in den letzten Wochen zahlreiche Fragen von Miterbeiterinnen und Mitarbeitern der Polizei beantwortet. Das überaus große Interesse an der Nutzung der neuen Medien zur Information über das Reformvorhaben wird sicherlich nachhaltigen Einfluss auf künftige Kommunikationsverfahren des Innenministeriums haben. Es ist vorgesehen, die bereits laufenden Verfahren nicht nur fortzusetzen, sondern zukünftig verstärkt zu nutzen, um eine direktere Form des Kontakts zwischen Basis und Entscheidungsebene zu ermöglichen. Das Innenministerium wird die Fraktionen im Landtag von Baden-Württemberg durch weitere Abgeordneteninformationen über den Fortgang des Projekts auf dem Laufenden halten. Sollte - neben den parlamentarischen Verfahren - Bedarf an der Beantwortung konkreter Fragen zur Polizeistrukturreform bestehen, so können Sie sich gerne direkt an das Innenministerium wenden. Seite 2 von 2

6 Polizeipräsidium Stuttgart Stadtkreis Stuttgart Stuttgart Stuttgart 8 sowie 3 Polizeirevierstationen 12 0 Gesamt PVD davon Schutzpolizei davon Kriminalpolizei 417 NVZ qm Polizeiliche Kriminalstatistik (PKS) Verkehrsunfälle Häufigkeitszahl Tatverdächtigenbelastungszahlen 4.606

7 Polizeipräsidium Mannheim, Heidelberg Gesamt PVD davon Schutzpolizei davon Kriminalpolizei 394 NVZ qm Polizeiliche Kriminalstatistik (PKS) Verkehrsunfälle Häufigkeitszahl Tatverdächtigenbelastungszahlen Stadtkreis Mannheim, Stadtkreis Heidelberg, Rhein-Neckar-Kreis Mannheim Heidelberg

8 Polizeipräsidium Karlsruhe, Pforzheim, Calw Gesamt PVD davon Schutzpolizei davon Kriminalpolizei 396 NVZ qm Polizeiliche Kriminalstatistik (PKS) Verkehrsunfälle Häufigkeitszahl Tatverdächtigenbelastungszahlen Stadt- und Landkreis Karlsruhe, Stadtkreis Pforzheim, Enzkreis, Landkreis Calw Karlsruhe Karlsruhe

9 Polizeipräsidium Heilbronn, Künzelsau, Tauberbischofsheim, Mosbach Gesamt PVD davon Schutzpolizei davon Kriminalpolizei 221 NVZ qm Polizeiliche Kriminalstatistik (PKS) Verkehrsunfälle Häufigkeitszahl Tatverdächtigenbelastungszahlen Stadt- und Landkreis Heilbronn, Hohenlohekreis, Main-Tauber- Kreis, Neckar-Odenwald-Kreis Heilbronn Heilbronn

10 Polizeipräsidium Aalen, Waiblingen, Schwäbisch Hall Gesamt PVD davon Schutzpolizei davon Kriminalpolizei 239 NVZ qm Polizeiliche Kriminalstatistik (PKS) Verkehrsunfälle Häufigkeitszahl Tatverdächtigenbelastungszahlen Ostalbkreis, Rems-Murr-Kreis, Landkreis Schwäbisch-Hall Aalen Waiblingen

11 Polizeipräsidium Ludwigsburg, Böblingen Gesamt PVD davon Schutzpolizei davon Kriminalpolizei 239 NVZ qm Polizeiliche Kriminalstatistik (PKS) Verkehrsunfälle Häufigkeitszahl Tatverdächtigenbelastungszahlen Landkreis Ludwigsburg, Landkreis Böblingen Ludwigsburg Böblingen

12 Polizeipräsidium Reutlingen, Esslingen, Tübingen Gesamt PVD davon Schutzpolizei davon Kriminalpolizei 297 NVZ qm Polizeiliche Kriminalstatistik (PKS) Verkehrsunfälle Häufigkeitszahl Tatverdächtigenbelastungszahlen Landkreis Reutlingen, Landkreis Esslingen, Landkreis Tübingen Reutlingen Esslingen

13 Polizeipräsidium Ulm, Göppingen, Heidenheim, Biberach Gesamt PVD davon Schutzpolizei davon Kriminalpolizei 254 NVZ qm Polizeiliche Kriminalstatistik (PKS) Verkehrsunfälle Häufigkeitszahl Tatverdächtigenbelastungszahlen Stadtkreis Ulm, Alb-Donau-Kreis, Landkreis Göppingen, Landkreis Heidenheim, Landkreis Biberach Ulm Ulm

14 Polizeipräsidium Tuttlingen, Rottweil, Balingen, Freudenstadt, Villingen-Schwenningen Gesamt PVD davon Schutzpolizei davon Kriminalpolizei 223 NVZ qm Polizeiliche Kriminalstatistik (PKS) Verkehrsunfälle Häufigkeitszahl Tatverdächtigenbelastungszahlen Landkreis Tuttlingen, Landkreis Rottweil, Zollernalbkreis, Landkreis Freudenstadt, Schwarzwald-Baar-Kreis Tuttlingen Rottweil

15 Polizeipräsidium Offenburg, Rastatt, Baden-Baden Gesamt PVD davon Schutzpolizei davon Kriminalpolizei 214 NVZ qm Polizeiliche Kriminalstatistik (PKS) Verkehrsunfälle Häufigkeitszahl Tatverdächtigenbelastungszahlen Ortenaukreis, Landkreis Rastatt, Stadtkreis Baden-Baden Offenburg Offenburg

16 Polizeipräsidium Freiburg, Lörrach, Waldshut, Emmendingen Gesamt PVD davon Schutzpolizei davon Kriminalpolizei 332,5 NVZ qm Polizeiliche Kriminalstatistik (PKS) Verkehrsunfälle Häufigkeitszahl Tatverdächtigenbelastungszahlen Stadtkreis Freiburg, Landkreis Breisgau-Hochschwarzwald, Landkreis Lörrach, Landkreis Waldshut, Landkreis Emmendingen Freiburg Freiburg

17 Polizeipräsidium Konstanz, Friedrichshafen, Ravensburg, Sigmaringen Gesamt PVD davon Schutzpolizei davon Kriminalpolizei 252,5 NVZ qm Polizeiliche Kriminalstatistik (PKS) Verkehrsunfälle Häufigkeitszahl Tatverdächtigenbelastungszahlen Landkreis Konstanz, Bodenseekreis, Landkreis Ravensburg, Landkreis Sigmaringen Konstanz Friedrichshafen

18 Neue Polizeidienststellen in Baden-Württemberg PVD Tauberbischofsheim Mannheim PVD Polizeipräsidium Kriminalpolizeidirektion Kriminalkommissariat Landeskriminalamt Präsidium Technik, Logistik, Service Standorte Polizeipräsidium Einsatz (P = Polizeipräsidium) Standorte Präsidium Bildung und Personalgewinnung (P = Präsidium) Heidelberg Mosbach Künzelsau PVD Heilbronn Schwäbisch Hall PVD PVD PVD Rastatt/Baden-Baden Karlsruhe Pforzheim Ludwigsburg Waiblingen Aalen Stuttgart Calw Böblingen Esslingen Göppingen P Heidenheim a.d.brenz PVD Tübingen Reutlingen Offenburg Freudenstadt Ulm Balingen PVD PVD PVD Emmendingen Rottweil Freiburg Villingen- P Schwenningen Sigmaringen Biberach a.d.riß Tuttlingen Ravensburg Lörrach Waldshut- Tiengen Konstanz Friedrichshafen PVD PVD

19 Alle Polizeidienststellen in Baden-Württemberg PVD Tauberbischofsheim Polizeipräsidium Kriminalpolizeidirektion Mannheim Kriminalkommissariat Polizeirevier PVD Autobahnpolizeirevier Wasserschutzpolizeistation Wasserschutzpolizeiposten Landespolizeipräsidium Landeskriminalamt Präsidium Technik, Logistik, Service Standorte Polizeipräsidium Einsatz (P = Polizeipräsidium) Standorte Präsidium Bildung und Personalgewinnung (P = Präsidium) Heidelberg Mosbach Künzelsau PVD Heilbronn Schwäbisch Hall PVD PVD PVD Karlsruhe Pforzheim Ludwigsburg Rastatt/Baden-Baden Stuttgart Waiblingen Aalen Calw Böblingen Esslingen Göppingen P Heidenheim a.d.brenz PVD Tübingen Reutlingen Offenburg Freudenstadt Ulm Balingen PVD PVD PVD Emmendingen Rottweil Freiburg Villingen- P Schwenningen Sigmaringen Biberach a.d.riß Tuttlingen Ravensburg Lörrach Waldshut- Tiengen Konstanz Friedrichshafen PVD PVD

20 Projektverantwortliche für den Aufbau der regionalen Polizeipräsidien sowie des Präsidiums Einsatz, des Präsidiums Technik, Logistik, Service und des Präsidiums Bildung und Personalgewinnung Polizeipräsidium Stuttgart Polizeipräsident Thomas Züfle 56 Jahre, derzeit Leiter des Polizeipräsidiums Stuttgart Polizeipräsidium Aalen/Waiblingen/Schwäbisch Hall Leitender Kriminaldirektor Ralf Michelfelder 51 Jahre, derzeit Leiter der Polizeidirektion Waiblingen Polizeipräsidium Ulm/Heidenheim/Göppingen/Biberach Abteilungspräsident Christian Nill 55 Jahre, derzeit Leiter der Abteilung 6 im Regierungspräsidium Stuttgart/Landespolizeidirektion Polizeipräsidium Reutlingen/Tübingen/Esslingen Leitender Polizeidirektor Franz Lutz 54 Jahre, derzeit Leiter der Polizeidirektion Reutlingen Polizeipräsidium Konstanz/Friedrichshafen/Ravensburg/Sigmaringen Leitender Polizeidirektor Ekkehard Falk 52 Jahre, derzeit Leiter Referat 64 im Regierungspräsidium Tübingen/Landespolizeidirektion Polizeipräsidium Tuttlingen/Rottweil/Villingen- Schwenningen/Balingen/Freudenstadt Leitender Kriminaldirektor Ulrich Schwarz 57 Jahre, derzeit Leiter der Polizeidirektion Konstanz Polizeipräsidium Freiburg/Emmendingen/Lörrach/Waldshut-Tiengen Abteilungspräsident Bernhard Rotzinger 55 Jahre, derzeit Leiter der Abteilung 6 im Regierungspräsidium Freiburg/Landespolizeidirektion Polizeipräsidium Offenburg/Rastatt/Baden-Baden Leitender Polizeidirektor Michael Gehri 54 Jahre, derzeit Leiter der Polizeidirektion Lörrach Polizeipräsidium Karlsruhe/Pforzheim/Calw Leitender Polizeidirektor Reinhard Renter 54 Jahre, derzeit Leiter der Polizeidirektion Offenburg 1

21 Polizeipräsidium Ludwigsburg/Böblingen Leitender Polizeidirektor Frank Rebholz 55 Jahre, derzeit Leiter der Polizeidirektion Ludwigsburg Polizeipräsidium Mannheim/Heidelberg Leitender Polizeidirektor Detlef Werner 52 Jahre, derzeit Leiter Referat 64 im Regierungspräsidium Karlsruhe/Landespolizeidirektion Polizeipräsidium Heilbronn/Mosbach/Künzelsau/Tauberbischofsheim Landeskriminaldirektor Hartmut Grasmück 56 Jahre, derzeit Landeskriminaldirektor im Innenministerium/Landespolizeipräsidium Polizeipräsidium Einsatz Direktor der Bereitschaftspolizei Thomas Mürder 54 Jahre, derzeit Leiter des Bereitschaftspolizeipräsidiums Präsidium Technik, Logistik, Service Leitender Polizeidirektor Udo Vogel 47 Jahre, derzeit Leiter des Referats 36/Technik im Innenministerium/Landespolizeipräsidium Präsidium Bildung und Personalgewinnung Rektor Prof. Alexander Pick 52 Jahre, derzeit Rektor der Hochschule für Polizei Villingen-Schwenningen 2