Betriebskostenverordnung- BetrKV

Transkript

1 Betriebskostenverordnung- BetrKV Anlage I Artikel 2; Verordnung über die Aufstellung von Betriebskosten 1 Betriebskosten (1) Betriebskosten sind die Kosten, die dem Eigentümer Erbbauberechtigtem am Grundstück durch den bestimmungsgemäßen Gebrauch des Gebäudes, der Nebengebäude, Anlagen, Einrichtungen und des Grundstücks laufend entstehen. Sach- und Arbeitsleistungen des Eigentümers Erbbauberechtigten dürfen mit dem Betrag angesetzt werden, der für eine gleichwertige Leistung eines Dritten, insbesondere eines Unternehmers, angesetzt werden könnte: die Umsatzsteuer des Dritten darf nicht angesetzt werden. (2) Zu den Betriebskosten gehören nicht: 1. die Kosten der zur Verwaltung des Gebäudes erforderlichen Arbeitskräfte und Einrichtungen, die Kosten der Aufsicht, der Wert der vom Vermieter persönlich geleisteten Verwaltungsarbeit, die Kosten für die gesetzlichen freiwilligen Prüfungen des Jahresabschlusses und die Kosten für die Geschäftsführung ( Verwaltungskosten), 2. die Kosten, die während der Nutzungsdauer zur Erhaltung des bestimmungsgemäßen Gebrauchs aufgewendet werden müssen, um die durch Abnutzung, Alterung und Witterungseinwirkung entstehenden baulichen sonstigen Mängeln ordnungsgemäß zu beseitigen (Instandhaltungs- und Instandsetzungskosten). 2 Aufstellung der Betriebskosten Betriebskosten im Sinne von 1 sind: 1. die laufenden öffentlichen Lasten des Grundstücks, hierzu gehört namentlich die Grundsteuer; 2. die Kosten der Wasserversorgung, hierzu gehören die Kosten des Wasserverbrauchs, die Grundgebühren, die Kosten der Anmietung anderer Arten der Gebrauchsüberlassung von Wasserzählern sowie die Kosten ihrer Verwendung einschließlich der Kosten der Eichung sowie der Kosten der Berechnung und Aufteilung, die Kosten des Betriebs einer hauseigenen Wasserversorgungsanlage einschließlich der Aufbereitungsstoffe; 3. die Kosten der Entwässerung hierzu gehören die Gebühren für die Haus- und Grundstücksentwässerung, die Kosten des Betriebs einer entsprechenden nicht öffentlichen Anlage und die Kosten des Betriebs einer Entwässerungspumpe. 4. die Kosten a) des Betriebs der zentralen Heizungsanlage einschließlich der Abgasanlage, hierzu gehören die Kosten der verbrauchten Brennstoffe, die Kosten des Betriebsstroms, die Kosten der Bedienung, Überwachung und Prüfung ihrer Betriebsbereitschaft und Betriebssicherheit einschließlich der Einstellung durch eine Fachkraft, der Reinigung der Anlage und des Betriebsraums, die Kosten der Messungen nach dem Bundes- Immissionsschutzgesetzes, die Kosten der Anmietung anderer Arten der Gebrauchsüberlassung einer Ausstattung zur Verbrauchserfassung sowie die Kosten der Verwendung einer Ausstattung zur Verbrauchserfassung einschließlich der Kosten der Einrichtung sowie der Kosten der Berechnung der Aufteilung b) des Betriebs der zentralen Brennstoffversorgungsanlage, hierzu gehören die Kosten der verbrauchten Brennstoffe und ihrer Lieferung, die Kosten des Betriebsstroms und die Kosten der Überwachung sowie die Kosten der Reinigung der Anlage und des Betriebsraums c) der eigenständig gewerblichen Lieferung von Wärme, auch aus Anlagen im Sinne des Buchstaben a, hierzu gehören das Entgelt für die Wärmelieferung und die Kosten des Betriebs der zugehörigen Hausanlagen entsprechend Buchstabe a d) der Reinigung und Wartung von Etagenheizungen und Gaseinzelfeuerstätten, hierzu gehören die Kosten der Beseitigung von Wasserablagerungen in der Anlage, die Kosten der regelmäßigen Prüfung der Betriebsbereitschaft und der damit zusammenhängenden Einstellung durch eine Fachkraft sowie die Kosten der Messung nach dem Bundesimmissionsschutzgesetz; 5. die Kosten a) des Betriebs der zentralen Warmwasserversorgungsanlage, hierzu gehören die Kosten der Wasserversorgung entsprechend Nummer 2, soweit sie nicht dort bereits berücksichtigt sind, und die Kosten der Wassererwärmung entsprechend Nummer 4 Buchstabe a b) der eigenständig gewerblichen Lieferung im Sinne des Buchstaben a hierzu gehören das Entgelt für die Wärmelieferung und die Kosten des Betriebs der zugehörigen Hausanlagen entsprechend Nummer 4 Buchstabe a c) der Reinigung und Wartung von Etagenheizungen und Gaseinzelfeuerstätten, hierzu gehören die Kosten der Beseitigung von Wasserablagerungen und Verbrennungsrückständen im Innern der Geräte sowie die Kosten der regelmäßigen Prüfung der Betriebsbereitschaft und Betriebssicherheit und der damit zusammenhängenden Einstellung durch eine Fachkraft; 6. die Kosten verbundener Heizungs- und Warmwasserversorgungsanlagen a) bei zentralen Heizungsanlagen entsprechend Nummer 4 Buchstabe a und entsprechend Nummer 2, soweit sie nicht dort bereits berücksichtigt sind, b) bei der eigenständigen gewerblichen Lieferung von Wärme entsprechend Nummer 4 Buchstabe c und entsprechend Nummer 2, soweit sie nicht dort bereits berücksichtigt sind, c) bei verbundenen Etagenheizungen und Warmwasserversorgungsanlagen entsprechend Nummer 4 Buchstabe d und entsprechend Nummer 2, soweit nicht dort bereits berücksichtigt sind; Seite 1 von 5

2 7. die Kosten des Betriebs des Personen- Lastenaufzugs, hierzu gehören die Kosten des Betriebsstroms, die Kosten der Beaufsichtigung, der Bedienung, Überwachung und Pflege der Anlage, der regelmäßigen Prüfung ihrer Betriebsbereitschaft und Betriebssicherheit einschließlich der Einstellung durch eine Fachkraft sowie die Kosten der Reinigung der Anlage; 8. die Kosten der Straßenreinigung und Müllbeseitigung, zu den Kosten der Straßenreinigung gehören die für die öffentliche Straßenreinigung zu entrichtenden Gebühren und die Kosten entsprechender nichtöffentlicher Maßnahmen; zu den Kosten der Müllbeseitigung gehören namentlich der für die Müllabfuhr zu entrichtenden Gebühren, die Kosten entsprechender nichtöffentlicher Maßnahmen, die Kosten des Betriebs von Müllkompressoren, Müllschluckern, Müllabsauganlagen sowie des Betriebs von Müllmengenerfassungsanlagen einschließlich der Kosten der Berechnung und Aufteilung; 9. die Kosten der Gebäudereinigung und Ungezieferbekämpfung, zu den Kosten der Gebäudereinigung gehören die Kosten für die Säuberung der von den Bewohnern gemeinsam genutzten Gebäudeteile, wie Zugänge, Flure, Treppen, Keller, Bodenräume, Waschküchen, Fahrkorb des Aufzugs; 10. die Kosten der Gartenpflege, hierzu gehören die Kosten der Pflege gärtnerisch angelegter Flächen einschließlich der Erneuerung von Pflanzen und Gehölzen, der Pflege von Spielplätzen einschließlich der Erneuerung von Sand und der Pflege von Plätzen, Zugängen und Zufahrten, die dem nicht öffentlichen Verkehr dienen; 11. die Kosten der Beleuchtung, hierzu gehören die Kosten des Stroms für die Außenbeleuchtung und die Beleuchtung der von den Bewohnern gemeinsam genutzten Gebäudeteile, wie Zugänge, Flure, Treppen, Keller, Bodenräume, Waschküchen; 12. die Kosten der Schornsteinreinigung, hierzu gehören die Kehrgebühren nach der maßgebenden Gebührenordnung, soweit nicht bereits als Kosten nach Nummer 4 Buchstabe a berücksichtigt sind; 13. die Kosten der Sach- und Haftpflichtversicherung, hierzu gehören namentlich die Kosten der Versicherung des Gebäudes gegen Feuer-, Sturm-, Wasser- sowie sonstige Elementarschäden, der Glasversicherung für das Gebäude, den Öltank und den Aufzug; 14. die Kosten für den Hauswart hierzu gehören die Vergütung, die Sozialbeiträge und alle geldwerten Leistungen, die der Eigentümer Erbbauberechtigte dem Hauswart für seine Arbeit gewährt, soweit diese nicht die Instandhaltung, Instandsetzung, Erneuerung, Schönheitsreparaturen die Hausverwaltung betrifft; soweit Arbeiten vom Hauswart ausgeführt werden, dürfen Kosten für Arbeitsleistungen nach den Nummern 2 bis 10 und 16 nicht angesetzt werden. 15. die Kosten a) des Betriebs der Gemeinschaftsantennenanlage, hierzu gehören die Kosten des Betriebsstroms und die Kosten der regelmäßigen Prüfung durch eine Fachkraft das Nutzungsentgelt für die nicht zu dem Gebäude gehörende Antennenanlage sowie die Gebühren, die nach dem Urheberrechtsgesetz für die Kabelweitersendung entstehen, b) des Betriebs der mit dem Breitbandkabelnetz verbundenen privaten Verteilanlage, hierzu gehören die Kosten entsprechend Buchstabe a, ferner die laufenden monatlichen Grundgebühren für Breitbandkabelanschlüsse; 16. die Kosten des Betriebs der Einrichtungen für die Wäschepflege, hierzu gehören die Kosten des Betriebsstroms, die Kosten der Überwachung, Pflege und Reinigung der Einrichtungen, der regelmäßigen Prüfung ihrer Betriebsbereitschaft und Betriebssicherheit sowie die Kosten der Wasserversorgung entsprechend Nummer 2, soweit sie nicht dort bereits berücksichtigt sind; 17. sonstige Betriebskosten hierzu gehören Betriebskosten im Sinne des 1, die von den Nummern 1 bis 16 nicht erfasst sind. Hierzu gehören z. B. die Dachrinnenreinigung, Wartung der RWA- Anlage, Erneuerung Spielsand, Wartung Feuerlöscher und das Beseitigen von Graffitischäden, Kellerentrümpelungen, Sperrmüllbeseitigung, Miete Sprechanlage Heizperiode Anlage II Wenn die Wohnung an eine zentrale Sammelheizung angeschlossen ist, ist der Vermieter verpflichtet, mindestens während der üblichen Heizperiode vom 1.Oktober bis zum 30. April die Zentralheizung in Gang zu halten. Außerhalb der Heizperiode trifft den Vermieter eine Heizpflicht spätestens dann, wenn die Innentemperatur in der Wohnung bei geschlossenen Fenstern und Türen unter 17 Grad Celsius fällt und mit einer Besserung in den folgenden Stunden nicht zu rechnen ist. Liegt die Raumtemperatur, was vor allem in der Übergangszeit häufiger vorkommt, zwischen Grad Celsius, kann der Mieter verpflichtet sein, eine eigene Heizquelle einzusetzen, wenn zu erwarten ist, dass die niedrigen Temperaturen nur kurzfristig, also bis maximal zwei Tage, auftreten. Ansonsten hat der Mieter einen Anspruch auf Beheizung der Wohnung. Ist der Vermieter zum Heizen verpflichtet, so hat er nach DIN 4701 dafür zu sorgen, dass folgende Temperaturen in den Räumen erreicht werden können: Wohn-, Schlafzimmer, Küche: 20 Grad Celsius, Badezimmer, Duschraum: 22 Grad Celsius, Diele, Flur usw.:15 Grad Celsius. Zur Nachtzeit von ca Uhr bis Uhr morgens dürfen diese Werte um bis zu drei Grad Celsius unterschritten werden. Die entsprechende Heizleistung hat der Vermieter von 6.00 Uhr morgens bis mindestens Uhr abends zur Verfügung zu stellen. Seite 2 von 5

3 Hundehaltung Anlage III Die Haltung von Kleintieren wie z. B. Zierfischen, Wellensittichen, Hamstern vergleichbaren Tieren, die in Aquarien (bitte auf die Füllmengen achten), Käfigen Terrarien gehalten werden von denen in der Regel keine spürbaren Beeinträchtigungen Dritter ausgehen, ist zulässig. Die Haltung anderer Tiere, insbesondere die Hundehaltung, ist nur nach vorheriger Zustimmung des Vermieters gestattet. Die Haltung von Hunden in Mehrfamilienhäusern ist grundsätzlich untersagt. Ausnahmen bedürfen der ausdrücklichen Zustimmung des Vermieters. Eine stillschweigende Duldung ist ausgeschlossen. Hunde der Rassen: Bullmastiff, Bullterrier, Pitbull, Dogo Argentino, Dogue de Bordeaux, Fila Brasileiro, Mastiff, Mastin, Espanol, Mastino Napoletano, Rhodesian Ridgeback, American Staffordshire Terrier, Rottweiler, Dobermann, Schäferhund, Bandog, Tosa-Inu, Staffordshire Bullterrier und Kreuzungen dieser Hunde untereinander mit anderen Hunden sind von der Genehmigung grundsätzlich ausgeschlossen. Im Fall einer Genehmigung kann vom Nachweis des Abschlusses einer Hundehalterhaftpflichtversicherung mit der Deckungssumme von pauschal ,00 für Sachschäden incl. Mietsachschäden und Personensachschäden abhängig gemacht werden. Die Erlaubnis gilt für den konkreten Hund. Eine Neuanschaffung bedarf der Zustimmung des Vermieters. Pflegeanleitung für versiegelte Holzfußböden Anlage IV Diese Pflegeanleitung ist gültig für alle Holzfußböden gemäß der DIN Parkettarbeiten- und DIN Holzpflasterarbeiten-, die versiegelt sind und mit wässrigem Emulsionsmittel gepflegt werden. Der Wuchs und die Struktur des Holzes verleiht den Holzfußböden die natürliche Note. Durch die erfolgte Versiegelung besitzt das Holz auf der Oberfläche einen Schutzfilm und ist dadurch weitgehend beständig gegen das Eindringen von Wasser. Das Wohlbefinden des Menschen und die Werterhaltung des Holzfußbodens erfordert die Beachtung eines gesunden Raumklimas. Bei ca C Raumtemperatur und einer relativen Luftfeuchte von 50-60% ist das ideale Raumklima erreicht. Höhere Luftfeuchtigkeit wird das Holz zum Quellen bringen, während bei niedriger Luftfeuchte das Holz schwindet und sich dabei mehr minder große Fugen bilden können. Allgemeiner Hinweis: Die Oberflächenbehandlung aller Fußböden unterliegt je nach Beanspruchung einem natürlichen Verschleiß. Deshalb ist eine regelmäßige Reinigung und Pflege erforderlich. Die Gewährleistung für die Oberflächenbehandlung und den Holzfußboden ist nur dann gegeben, wenn das vom Hersteller vorgeschriebene Pflegesystem angewendet wird. Versiegelte Holzfußböden nie mit Stahlspänen behandeln. Neuversiegelte Holzfußböden dürfen nicht vor dem nächsten Tag begangen werden. Die Versiegelung ist eine handwerkliche Arbeit. Dies bedingt, dass kleine Störungen in der Oberflächenbehandlung in Form von Staub- und Schmutzeinflüssen beinhaltet sind. Auf die Haltbarkeit der Versiegelung hat dies keinen Einfluss. Je mehr der versiegelte Boden in den ersten Tagen geschont wird, desto größer ist die Lebensdauer der Versiegelung. Eine volle Beanspruchung sollte erst nach ca. 14 Tagen erfolgen. In den ersten Wochen nur schonend, trocken reinigen und keine Teppiche legen. Teppichunterlagen (Rutschbremsen) müssen für versiegelte Holzfußböden geeignet sein. Möbel und andere schwere Einrichtungsgegenstände vorsichtig einbringen. Tische und Stühle sind mit geeigneten, z. B. Kunststoff eingefassten Filzunterlagen zu bestücken. Bei Verwendung von Stühlen mit Laufrollen nur weiche Rollen nach DIN verwenden, zusätzlich empfiehlt sich der Einsatz von geeigneten Unterlagen. Vor der ersten starken Beanspruchung ist eine Pflege durchzuführen. Reinigung und Pflege lassen sich mühelos und einfach mit umweltfreundlichen Produkten durchführen. Benötigte Reinigungs- und Pflegemittel: Pflege: Die Pflege wird mit einem lösungsfreien, wässrigem, handelsüblichen Emulsions- Parkettpflegemittel durchgeführt. Erstpflege Vollpflege: Der saubere und gereinigte Holzfußboden wird vor der ersten Benutzung immer nach der Grundreinigung mit dem unverdünnten Pflegemittel als Vollpflege eingelassen. Das Pflegemittel wird auf den Boden gegeben und mit einem weichen, nicht fusselnden Lappen besser mit einem Fellstrip aufgetragen. Wichtig ist ein gleichmäßiger Auftrag, damit keine Mattglanzstellen in der Fläche entstehen. Das Wischgerät muss so schräg auf den Holzfußboden gestellt werden, dass beim Wichen das Pflegemittel nicht in die bereits gewischte Fläche läuft. Die Häufigkeit der notwendigen Pflege, wie oft das Pflegemittel eingesetzt werden muss, ist abhängig von der Nutzung des Raumes. In wenig begangenen Räumen, z. B. Schlaf- und Wohnzimmer, reicht eine Vollpflege ein- zweimal im Jahr aus. Ist die Benutzung der Räume mittelstark, z. B. Treppen mit Publikumsverkehr Büroräume, muss eine Vollpflege alle 8-14 Tage erfolgen. In besonders stark beanspruchten Objekten Räumen sollte die Vollpflege mindestens einmal in der Woche erfolgen. Die Vollpflege ist immer dann notwendig, wenn kein ausreichender Pflegemittelfilm vorhanden ist eine intensive Grundreinigung erfolgt ist. Zwischenreinigung: Die Zwischenreinigung Unterhaltsreinigung wird immer dann durchgeführt, wenn der Holzfußboden verschmutzt ist. Dabei wird der Grobschmutz mit dem Mopp, Haarbesen Staubsauger entfernt. Diese Verschmutzungen wirken wie Schmirgelpapier und sind umgehend zu entfernen. Feiner Schmutz Staub wird mit einem nebelfeuchten (wie aus der Wäscheschleuder) Wischgerät einem Lappen entfernt. Für die Zwischenreinigung hat es sich bewährt, dem Wischwasser in mittelstarken bis besonders stark beanspruchten Böden Pflegemittel zuzusetzen. Bei mäßig beanspruchten Böden, z. B. Wohn- und Schlafzimmer, kann auch ein im Haushalt üblicher Essigreiniger dem Wischwasser zugesetzt werden. Den Holzfußboden nicht mit Wasser überschwemmen. Die Häufigkeit der Zwischenreinigung richtet sich nach der gewünschten Hygiene des Holzfußbodens. Seite 3 von 5

4 Belüftungsvereinbarung Anlage V Der Mieter verpflichtet sich, für eine ausreichende Belüftung und Beheizung der Wohnung zur Vermeidung von Feuchtigkeitsschäden/Schimmelbefall zu sorgen. Er verpflichtet sich weiterhin zur Beachtung der nachfolgend aufgeführten Regeln zum Lüften, zum Heizen und zum Bewohnen. 1. Alle, auch wenig genutzte Räume regelmäßig, möglichst viermal am Tag lüften. Dazu alle Fenster gleichzeitig ganz öffnen (Querlüftung, Durchzug), damit sich der Luftaustausch schnell vollziehen kann. Dies gilt auch, wenn es regnet kalt ist. Die Lüftung ist umso wirkungsvoller, je höher die Temperaturdifferenz zwischen draußen (kalte Luft) und drinnen (warme Luft) ist. 2. Dauer dieser Stoßlüftung 5 bis max. 10 Minuten. Diese Zeit reicht, um die feuchte Raumluft durch kalte, aber trockene Frischluft zu ersetzen. Längeres Lüften an einem Stück, führt nur zum Auskühlen der Wände. 3. Dauerlüftung durch gekippte Fenster unbedingt vermeiden. Das kühlt die Wände aus und kostet im Verhältnis mehr Energie als wiederholte Stoßlüftungen. Merke: Kalte Luft aufzuheizen, kostet wenig Energie. Ausgekühlte Wände aufzuheizen, verschlingt viel Energie. Dauerlüftung durch gekippte Fenster sollte deshalb während des Heizbetriebes unterbleiben. 4. Während des Lüftens die Thermostatventile an den Heizkörpern schließen. Die niedrige Temperatur der eingeströmten Frischluft würde die Temperaturfühler täuschen. Die Ventile machen sonst voll auf. Erst nach dem Lüften die Thermostatventile wieder auf die gemerkte Stellung öffnen. 5. Der Heizkörper sollte auch in wenig genutzten Räumen, insbesondere in Schlafzimmern, niemals abgestellt werden. Das Mitheizen des Schlafzimmers durch geöffnete Türen ist unbedingt zu vermeiden, weil sich wärmere/feuchte Luft aus der übrigen Wohnung an den vergleichsweise kühleren Wänden des Schlafzimmers niederschlägt. 6. Alle Türen zwischen beheizten und weniger nicht beheizten Räumen geschlossen halten. 7. Größere Wasserdampfmengen (Kochdampf Dusch/ Badewannenwasserdampf) bereits beim Entstehen gezielt weglüften. Beim Kochen und gleich nach dem Baden/Duschen Fenster auf und Türen zu, damit sich der Wasserdampf gar nicht erst in der Wohnung ausbreiten kann. Bei innenliegenden Bädern und Duschen Lüftungsgeräte laufen lassen, bis die Fliesen wieder getrocknet sind. Wichtig: Türen geschlossen halten. 8. Möglichst keine Wäschetrocknung in der Wohnung, sondern auf Trockenböden, auf Wäscheplätzen (falls vorhanden) Kondensatwäschetrockner benutzen. 9. Während des Urlaubs Nachbarn lüften lassen und die Raumtemperatur nicht unter 19 C sinken lassen. 10. Keller nicht im Sommer lüften bzw. nur dann, wenn es draußen kälter ist als im Keller. Keller vor allem im Winter lüften. 11. Möbel und Schränke nicht direkt an die Wände, vor allem nicht an Außenwände stellen, sondern mindestens 5 cm Lüftungsabstand lassen. Die Luft soll zwischen Schrank und Wand zirkulieren können, d. h. Schränke mit Sockel sollten am Besten mindestens 5 cm hohen Klötzern unterlegt werden, damit die Luft richtig zirkulieren kann. Das Gleiche gilt für Kellerräume, selbst wenn diese beheizt werden. Ohnehin ist zu beachten, dass Gegenstände, die im Keller gelagert werden sollen, in Regalen auf Paletten zu lagern sind. Eventuelle Mietminderungen wegen Feuchtigkeitsschäden an Lagergegenstände im Keller werden hiermit ausgeschlossen. Bitte beachten Sie auch, dass keine Wertgegenstände im Keller gelagert werden. Die Versicherungen übernehmen im Falle eines Schadens Diebstahls hierfür keine Haftung. 12. Bilder mit 1 cm dicken Korkscheiben hinterlegen, damit Luft zwischen Bild und Wand zirkulieren kann. Wandverschalung, Bespannung und Wandteppiche erst nach völligem Austrocknen anbringen. 13. Vorhänge, besonders in Ecken, behindern die Belüftung und Trocknung. Für Stores gilt das gleiche. Auch wenn das Licht durchscheinen kann, wird die Luftzirkulation doch erheblich behindert. Deshalb sollten Vorhänge und Stores auch nicht vor Heizkörpern bis zum Boden geführt werden. 14. Wandoberflächen nicht dampfdicht versiegeln durch Vinyl, Metall abwaschbare Tapeten/Folien. Das gleiche gilt für Anstriche, insbesondere wasch- und scheuerfeste Dispersionen Latexanstriche. Für die Anstriche auf den Wohnungswänden und auch auf der Fassade wurden Mineralfarben mit einer hohen Dampfduchlässigkeit verwendet. Bei der Erneuerung der Anstriche sollte dies unbedingt beachtet werden. Wärmedämmtapeten sind verboten. 15. Es muss ausreichend geheizt werden, denn nur Luft, die erwärmt wird, kann Feuchtigkeit im Raum wie ein unsichtbarer Schwamm aufsaugen. So kann z. B. Luft mit 0 C nur 5 Gramm Wasser pro m³ aufnehmen, bei 20 C sind es bis zu 17, 5 Gramm pro m³. Der Sättigungsgrad der Luft kann durch ein Hygrometer gemessen und als relative Feuchte abgelesen werden. Als raumklimatisch behaglicher Wert sind 40-60% Luftfeuchtigkeit anzusehen. Hausgemeinschaftsordnung Anlage VI Der Mieter erkennt die nachstehende Hausgemeinschaftsordnung an und hält sich während seiner Mietzeit an die nachfolgenden Verpflichtungen, die Bestandteil des Vertrages ist. Das gedeihliche Zusammenleben im Haus setzt voraus, dass alle Hausbewohner untereinander Rücksicht nehmen und die Regeln der öffentlichen Ordnung und Sicherheit beachtet werden. Das den Mietern im Rahmen des Mietertrages zur Verfügung gestellte Eigentum des Vermieters wird sachgemäß behandelt und vor fahrlässigen und vorsätzlichen Gefahren bewahrt. 1. Die Rücksicht der Hausbewohner aufeinander verpflichtet diese unter anderem zu folgendem: Ausreichende Beaufsichtigung der Kinder, Vermeidung störender Geräusche z. B. lauter Geräte, Zuschlagen der Türen, Musizieren, belästigende Lautstärke durch Musik und TV usw., (folgende Ruhezeiten sind zu berücksichtigen: Nachtruhe von Uhr; Sonn- und Feiertagsruhe und Mittagsruhe von Uhr. Auch außerhalb der Ruhezeiten ist die Geräuschentwicklung auf Zimmerlautstärke zu halten), ordnungsgemäße, getrennte Entsorgung des Hausmülls, Entsorgung sperriger leicht brennbarer Gegenstände außerhalb des Grundstücks. Einholung der Genehmigung des Vermieters für Fahrzeuge. Aufstellen und Lagern in Gängen, auf den Höfen usw. unter anderem Krafträder, Mopeds und Wagen wofür der Mieter außerdem zuvor um die behördliche Genehmigung nachsuchen muss. Zum Schutz der Mieter- und Vermieterrechte gegenüber Unbefugten, ist das Haus im Allgemeinen in der Zeit von Uhr verschlossen zu halten. 2. Die Erhaltung des Hauseigentums verpflichtet den Mieter unter anderem folgendes zu beachten: Das Durchbohren von Holzverkleidungen, Türen, Fensterrahmen, Außenwänden, Fensterlaibungen usw. ist nicht zulässig. Das Füttern von Tauben u. a. Tieren auf dem auf dem Grundstück ist verboten. Vermeidung von Beschädigungen der Gas-, Be- und Entwässerungsleitung, elektrischer Anlagen und sonstige Hauseinrichtungen, von Verstopfungen der Gas-, Be- und Entwässerungsleitung. Das Waschen von Kraftfahrzeugen auf dem Grundstück ist verboten. Etwaiger Wasserverbrauch vom Gemeinschaftswasser des Hauses, geht zu Seite 4 von 5

5 Lasten der Mieter. Alle wasserführenden Objekte, Geruchsverschlüsse, Badeöfen, Heizkörper und deren Rohrleitungen innerhalb der Mietsache sind seitens des Mieters vor Frostschäden zu schützen. Die Befreiung der Balkone, Balkonentwässerung usw. von Schnee, Laub und sonstigen ungewöhnlichen Belastungen (Brennstoffen usw.) sind durch den Mieter regelmäßig durchzuführen, um Wasserschäden zu vermeiden. Das Reinigen von Kellerlichtschächten- und -fenstern, soweit solche innerhalb des Mieterkellers liegen, obliegt ebenfalls dem Mieter. 3. Im Interesse der allgemeinen öffentlichen Ordnung und Sicherheit bestehen u. a. folgende Verpflichtungen: Keller, Böden u. a. Räume dürfen nicht mit offenem Licht betreten werden. Veränderungen an Feuerstätten nebst Abzugsrohren sind nur mit Genehmigung des Vermieters und unter Beachtung der behördlichen Vorschriften zulässig. Offenes Feuer auf dem Grundstück, den Terrassen und den Wohnungen auf dem Grundstück sind zu unterlassen. Grillen auf dem Grundstück ist verboten. Das Abstellen von Gegenständen im Treppenhaus durch Mieter ist verboten. Ort, Datum Unterschrift Mieter Unterschrift Mieter Seite 5 von 5