Recht im Straßenverkehr

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1 Recht im Straßenverkehr von Ing. Alexander Seger Wien 2011

2 Die Deutsche Bibliothek CIP-Einheitsaufnahme Bibliografische Information der Deutschen Nationalbibliothek Die Deutsche Nationalbibliothek verzeichnet diese Publikation in der Deutschen National bibliografie; detaillierte bibliografische Daten sind im Internet über abrufbar. Alle Rechte vorbehalten. Sämtliche Angaben in diesem Buch erfolgen trotz sorgfältiger Bearbeitung und Kontrolle ohne Gewähr. Alle Hinweise über empfohlene Verhaltensweisen und mögliche Schritte zur Rechtsdurchsetzung müssen im jeweils vorliegenden Einzelfall geprüft und beurteilt werden. Eine Haftung der Autoren oder des Verlages ist ausgeschlossen. Dieses Buch kann eine individuelle Rechtsberatung nicht ersetzen! Aus sprachlichen Gründen werden geschlechtsbezogene Bezeichnungen manchmal nur in einer Form verwendet, um die Lesbarkeit des Textes zu vereinfachen. Damit ist keine diskriminierende Bedeutung verbunden. ISBN Verlag Österreich GmbH 2011 A-1010 Wien, Bäckerstraße 1 Tel , Fax order@verlagoesterreich.at Internet: Druckvorlage: b+r satzstudio, Graz

3 Vorwort Österreich ist eine demokratische Republik. Ihr Recht geht vom Volk aus. Mit diesen Worten beginnt unsere Bundesverfassung. Dieses Buch soll Ihnen zeigen, welche Möglichkeiten Sie zur Rechtsdurchsetzung besitzen, nachdem Sie mit den Verkehrsvorschriften in Konflikt gekommen sind oder angeblich gekommen sein sollen. Sie erfahren, wie Geschwindigkeits- und Alkohol-Kontrollen ablaufen, und welche Möglichkeiten Sie haben, Ihre Unschuld zu beweisen. Wie Sie sich nach einem Verkehrsunfall richtig verhalten, finden Sie ebenfalls übersichtlich aufgelistet und erklärt. Informationsquellen wie dieses Buch können die Rechtslage naturgemäß nur allgemein darstellen. Dieses Werk kann und soll jedoch keinesfalls eine sorgfältige Prüfung im Einzelfall ersetzen. Wenn Sie selbst ein konkretes Rechtsproblem haben, empfehlen wir, fachkundigen Rat einzuholen. Mödling, Oktober 2011 Ing. Alexander Seger

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5 Inhalt Vorwort 3 Verkehrsüberwachung 9 Polizei 9 Organe der Parkraumüberwachung 11 Mautkontrolle der ASFINAG 13 Geschwindigkeitskontrollen 18 Rotlichtkamera 35 Abstands-Messgerät 36 Video-Überwachung aus Fahrzeugen 36 Alkohol-Kontrolle 37 Verkehrsstrafen und der richtige Umgang mit Behörden 57 Allgemeines zum Verwaltungsverfahren 57 Verwaltungsstrafe 58 Verjährung von Strafen 58 Aufforderung zum Anhalten 60 Verhalten bei Verkehrskontrollen 61 Ermahnung 62 Organstrafverfügung 62 Anzeige 64 Sicherheitsleistung 65 Anonymverfügung 65 Lenkererhebung 67 Strafverfügung 70

6 6 Inhalt Einspruch gegen eine Strafverfügung 71 Straferkenntnis 72 Berufung gegen ein Straferkenntnis 72 Verwaltungs- und Verfassungsgerichtshof 73 Volksanwaltschaft 74 Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte 75 Zahlungsfristen der Geldstrafen 76 Verwendung der Geldstrafen 77 Bußgeldkatalog 79 Freiheitsstrafe 79 Verkehrsstrafen im Ausland 80 Katalog der Verkehrsstrafen und Entziehungszeiten Gericht 82 Zustellungsfristen 93 Rechtliche Auskunft 95 Unfall was nun? 97 Anhalten 97 Absichern der Unfallstelle 101 Notruf 106 Erste Hilfe leisten 107 Meldepflicht 110 An der Feststellung des Sachverhalts mitwirken 114 Zulassungsbesitzer verständigen 117 Versicherung verständigen 117

7 Inhalt 7 Unfall mit Wildschaden 120 Unfall mit Ausländern 121 Unfall im Ausland 122 Haftung des Straßenerhalters 123 Welche Ansprüche habe ich nach einem Unfall mit Personen- oder Sachschaden? 124

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9 Verkehrsüberwachung Vertrauen ist gut, aber Kontrolle ist besser: Es muss sichergestellt sein, dass aufgestellte Regeln auch eingehalten werden. Wer sich nicht an die Vorschriften hält (und sich dabei auch noch erwischen lässt), der wird bestraft. Die Strafe soll den Täter davon abhalten, erneut gegen Vorschriften zu verstoßen (das nennt man Spezialprävention ). Außerdem soll so das Vertrauen der Gesellschaft in die Rechtsordnung gestärkt werden, und andere Personen davor zurückschrecken, die gleiche Tat zu begehen ( Generalprävention ). In diesem Kapitel erfahren Sie: Wer die korrekte Einhaltung der Verkehrsvorschriften überprüft Welche Hilfsmittel bei der automatisierten Überwachung verwendet werden Polizei Bei Kontrollen im Straßenverkehr hat die Polizei die umfangreichsten Befugnisse. Polizisten können Organmandate direkt kassieren, schwerere Delikte werden zur Anzeige gebracht. Wenn ein Polizist bei einer Geschwindigkeitskontrolle auf der Autobahn feststellt, dass die Autobahnvignette nicht gültig ist, darf er auch gleich die Ersatzmaut vorschreiben. Das Anhalten von Fahrzeuglenkern ist im fließenden und ruhenden Verkehr zulässig. Eine routinemäßi- 9

10 10 Verkehrsüberwachung ge Kontrolle der Fahrzeugdokumente, der Dokumente des Lenkers sowie der vorgeschriebenen Ausrüstungsgegenstände wie Warndreieck, Verbandspackerl oder Warnweste ist grundsätzlich der Polizei vorbehalten. Der Polizeibeamte muss sich auf Verlangen ausweisen können, die Angabe des Namens ist aber nicht erforderlich. Die Ausweiskarte im Scheckkartenformat trägt links unten ein Kippbild, das den Bundesadler bzw. eine Jahreszahl zeigt. Neben dem Lichtbild ist die Dienstnummer des Polizisten angegeben. Kriminalpolizisten haben zusätzlich ein rundes Abzeichen, die Dienstkokarde. Woran kann ich erkennen, ob eine Person in Zivilkleidung wirklich ein Polizist ist? Auch Beamte in Privatkleidung tragen ihren Dienstausweis mit sich. Üblicherweise werden auch bei Amtshandlungen von Zivilstreifen die Polizei-Anhaltekelle und zur Eigensicherung Polizei-Warnwesten verwendet. Zivilstreifen-Fahrzeuge sind mit einem Leuchtbalken ausgerüstet, der wechselweise die Worte Stopp, Polizei und Folgen anzeigt. Zivilstreifen-Motorräder zeigen nur Polizei und Stopp an. Die jeweils nächste Polizeileitstelle erreichen Sie ohne Vorwahl mit der Servicenummer So können Sie in Zweifelsfällen schnell klären, ob es sich bei einer Verkehrskontrolle um echte Polizisten handelt.

11 Verkehrsüberwachung 11 Darf ein Polizeiauto, ein Radarwagen, im Halteverbot stehen? Die Lenker von Fahrzeugen des öffentlichen Sicherheitsdienstes, der Militärstreife und der militärischen Nachrichtendienste sind wenn es für die ordnungsgemäße Ausübung ihres Dienstes erforderlich ist an Halte- und Parkverbote, an Geschwindigkeitsbeschränkungen, an die meisten beschilderten Fahrverbote und an die Verbote bezüglich des Zufahrens zum linken Fahrbahnrand nicht gebunden. Sie dürfen auch Fahrstreifen und Straßen für Omnibusse benützen. Welche Aufgaben hat eine Stadtpolizei? Die Mitarbeiter einer Gemeindesicherheitswache haben bei der Überwachung des fließenden und ruhenden Verkehrs die gleichen Kompetenzen wie die Bundespolizei, allerdings beschränkt auf das Gebiet der jeweiligen Gemeinde. Auf der Uniform und den Dienstfahrzeugen findet sich statt dem Bundeswappen das jeweilige Gemeindewappen. Die Sonderkennzeichen BP werden bei den Dienstfahrzeugen von Gemeindewachen ebenfalls nicht verwendet. Organe der Parkraumüberwachung Kontrollorgane in Wien mit der blauen Kappe Die Überwachungsorgane mit der blauen Kappe kontrollieren, ob für das Abstellen von Fahrzeugen in der

12 12 Verkehrsüberwachung Kurzparkzone ordnungsgemäß bezahlt wurde. Neben den Parkscheinen und dem SMS-Parking besteht für Anrainer auch die Möglichkeit, die Kurzparkabgabe pauschal mit dem sogenannten Parkpickerl zu entrichten. Diese Organe können Organstrafverfügungen ausstellen, wenn der Parkschein fehlt, falsch ausgefüllt ist, die Parkzeit überschritten wurde oder eine andere Übertretung der Parkvorschriften vorliegt, oder eine Anzeige erstatten. Kontrollorgane in Wien mit der weißen Kappe Die Überwachungsorgane mit der weißen Kappe werden bei der Bundespolizeidirektion Wien ausgebildet und unterstehen auch dieser Behörde. Sie sind für die Überwachung des gesamten ruhenden Verkehrs verantwortlich und dürfen nicht nur Organmandate ausstellen und Anzeige erstatten, sondern, wenn es erforderlich ist, auch Fahrzeuge abschleppen lassen. Kontrolle durch private Streifendienste Zahlreiche Gemeinden haben die Überwachung ihrer Kurzparkzonen an private Unternehmen, die Sicherheitsdienstleistungen anbieten (wie z.b. Wachdienste, ), ausgelagert. Der Personaleinsatz wird nach Stunden abgerechnet und mit den eingehobenen Parkgebühren und Strafen bezahlt.

13 Verkehrsüberwachung 13 Mautkontrolle der ASFINAG Die ASFINAG-Mautaufsichtsorgane sind Organe der öffentlichen Aufsicht. Sie werden von der ASFINAG (das ist die Abkürzung für die Autobahn- und Schnellstraßen-Finanzierungs-Aktiengesellschaft) ausgebildet und von den Bezirksverwaltungsbehörden bestellt und vereidigt. Der Dienstausweis im Scheckkartenformat trägt ein Lichtbild, neben dem Name und Dienstnummer des Mautaufsichtsorgans angegeben sind. Die Mautaufsichtsorgane dürfen zur Kontrolle, ob die Maut ordnungsgemäß entrichtet wurde, auch Fahrzeuglenker im fließenden Verkehr anhalten. Wenn ein Mautvergehen festgestellt wurde oder der Verdacht auf ein Vergehen besteht, dürfen die Organe die Zulassungsbescheinigung und einen Lichtbildausweis des Lenkers verlangen das kann aber auch ein Personalausweis oder Reisepass sein. Mautaufsichtsorgane dürfen auch den Fahrtschreiber, den Wegstreckenmesser und das EG-Kontrollgerät überprüfen. Zur Kontrolle des Führerscheins oder der Fahrzeugapotheke etc. sind sie aber nicht berechtigt. Weiters sind diese Mitarbeiter der ASFINAG berechtigt, die Ersatzmaut an Ort und Stelle in bar, mit Bankomat-, Kredit- oder Tankkarte zu kassieren. Ohne gültige Vignette beträgt die Ersatzmaut 120 Euro, bei Manipulationen an der Vignette werden 240 Euro verrechnet. Wird die Zahlung verweigert, oder hat der Lenker nicht genügend Geld eingesteckt, wird der Len-

14 14 Verkehrsüberwachung ker angezeigt. Die Verwaltungsstrafe beträgt zwischen 300 und 3000 Euro. Wenn nötig, darf der Mautkontrollor die Weiterfahrt durch geeignete Maßnahmen verhindern (z.b. durch Radklammern oder die Abnahme von Fahrzeugpapieren). Kann man die Ersatzmaut mit einem Zahlschein einzahlen? Das Recht auf Bezahlung mit einem Zahlschein besteht nicht. Zahlscheine kommen nur dann zum Einsatz, wenn der Lenker nicht angetroffen wird, wie z.b. am Parkplatz einer Autobahnraststätte. Darf der Mautkontrollor der ASFINAG die Vignette im Innenraum meines Fahrzeugs kontrollieren? Zur ordnungsgemäßen Anbringung einer Mautvignette gehört auch das Ankleben direkt an der Windschutzscheibe. Wenn der Verdacht besteht, dass die Vignette nur auf einer wieder ablösbaren Folie angebracht ist, kann das durch den Versuch des Abziehens von der Windschutzscheibe überprüft werden. Der Mautkontrollor darf jedoch nur mit Zustimmung des Lenkers in das Fahrzeug greifen, um die korrekte Anbringung der Vignette zu überprüfen. Wenn der Lenker diese Überprüfung verweigert, wird der Mitarbeiter der ASFINAG allerdings davon ausgehen, dass die Vignette unzulässig angebracht ist, und den Lenker bestrafen.

15 Verkehrsüberwachung 15 Wie funktionieren die automatischen Vignettenkontrollen? Das automatische Vignettenkontrollsystem wird auf Autobahnen- und Schnellstraßenabschnitten angebracht, wo ein Anhalten der Fahrzeuge nicht oder nur sehr schwer möglich ist. Das betrifft z.b. die Stadtautobahnen in den Landeshauptstädten sowie in Wien. Eine hoch auflösende, lichtstarke Kamera ist über einer Fahrspur angebracht und nimmt Bilder der Vorderansicht aller vorbeifahrenden Fahrzeuge auf. Damit ein scharfes Bild zustande kommt, bewegt sich die Kamera entsprechend der Geschwindigkeit des Fahrzeugs mit. Auf den Fotos wird automatisch nach der Vignette gesucht und ihre Gültigkeit kontrolliert. Fotos von Fahrzeugen mit gültiger Vignette werden unmittelbar nach der Prüfung automatisch wieder gelöscht. Bilder von Vignettensündern bleiben für die Dauer der Strafbarkeitsverjährung gespeichert. Mitarbeiter der ASFINAG überprüfen nochmals jedes Bild, bevor dem Zulassungsbesitzer der Zahlschein mit der Ersatzmaut zugeschickt wird. Auf welchen Strecken werden Sondermauten eingehoben? Autobahnabschnitte entlang des Alpenhauptkamms erfordern besonders aufwändige Tunnelanlagen oder Brückenkonstruktionen. Für das Befahren dieser Straßen ist keine Vignette erforderlich, es wird eine Son-