Interview mit Fredric Reinfeldt zum EU- Russland Gipfel vom 18. November 2009

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1 Je Woche 5. Jahrgang 2009 ISSN Kulturexpress No. 47 Unabhängiges Magazin print on demand Zeitschrift für Kunst, Kultur, Philosophie, Wissenschaft und Wirtschaft November Kulturexpress verpflichtet sich unabhängig über wirtschaftliche, politische und kulturelle Ereignisse zu berichten. Kulturexpress ist deshalb ein unabhängiges Magazin, das sich mit Themen zwischen den Welten aus Wirtschaft und Kultur aber auch aus anderen Bereichen auseinandersetzt. Das Magazin bemüht sich darin um eine aktive und aktuelle Berichterstattung, lehnt jedoch gleichzeitig jeden Anspruch auf Vollständigkeit ab. ECB will keine weiteren Kredite mehr mit 12monatiger Laufzeit den Banken anbieten. Eine Entscheidung soll im Dezember fallen vom 20. November 2009 SEPA-Lastschriften erfolgreich gestartet vom 20. November 2009 Russland geht mit Ambitionen nach Kopenhagen vom 19. November 2009 Interview mit Fredric Reinfeldt zum EU- Russland Gipfel vom 18. November 2009 Impressum Herausgeber und Redaktion Rolf E.Maass Anschrift Postfach Frankfurt am Main mobil +49 (0) Voic +49 (0) redaktion@kulturexpress.de internationale Site Kulturexpress in gedruckter Form erscheint wöchentlich ISSN

2 Bilaterale Beziehungen Interview mit Fredric Reinfeldt zum EU-Russland Gipfel am 18. November 2009, Ministerpräsident Fredrik Reinfeldt empfängt den russischen Präsident Dmitri Medwedew in Stockholm auf dem Drittland-Gipfel. Die schwedische Präsidentschaft hat zwei Schwerpunkte, den Klimawandel und die Wirtschaft, die diskutiert werden sowie Energiefragen und bilaterale Beziehungen. Wie nah sind sich EU und Russland bei den Standpunkten ihrer Fragen? "Da es sich um gemeinsamen Herausforderungen handelt, haben wir ein gemeinsames Interesse daran. Ich hoffe, dass wir ein gutes Gespräch führen werden, und dass der Gipfel zur Stärkung der Beziehungen Sekretariat für Schwedens EU-Präsidentschaft 2009 zwischen der EU und Russland beitragen wird. Die Breite unserer Zusammenarbeit ist Fredrik Reinfeldt und Dmitry Medvedev. Foto: Gunnar Seijbold/ Regeringskansliet einzigartig und wir werden weiterhin darauf aufbauen." Es sind jetzt weniger als drei Wochen bis die UN-Klimakonferenz in Kopenhagen beginnt. Was erhoffen Sie sich von den heutigen Gesprächen mit Präsident Medwedew im Hinblick auf den Klimawandel? "Russland wird eine wichtige Rolle in Kopenhagen spielen. Wir sind uns einig, dass eine umfassende Vereinbarung auf der Konferenz im Dezember erreicht werden muss. Allerdings bedeutet dies, dass auch Russland Einhalt gebietet, um zur Verringerung der Emissionen beizutragen. Eine Menge davon könnte durch die Erhöhung der Energieeffizienz erreicht werden. Wir haben angeboten mit Russland in diesem Bereich zusammenzuarbeiten." In den letzten Jahren waren große Teile von Europa ohne Gas und Heizung im Winter. Wie können wir sicherstellen, dass diejenigen, die in der EU leben verschont werden von der Kälte in diesem Winter? "Wir sind natürlich darauf aus die Lage aufmerksam zu beobachten, auch wenn die Verantwortung für die Erfüllung ihrer Verpflichtungen im wesentlichen bei den betroffenen Unternehmen und den Regierungen der jeweiligen Länder liegt. Ich hoffe, dass wir gute Gespräche mit Präsident Medwedew haben, die sich auf die ganze Frage der Energie beziehen." file:///d /Kulturexpress/888.htm (1 von 2) [ :46:23]

3 Eine der Prioritäten der schwedischen Präsidentschaft ist die EU-Strategie für den Ostseeraum. Auch Russland grenzt an die Ostsee. Soll Russland an der Strategie beteiligt werden? "Die Ostsee-Strategie ist in erster Linie eine interne Strategie der EU, aber wir begrüßen auch Länder außerhalb der EU und anderen regionalen Akteuren um sich an einer Umsetzung zu beteiligen. Russland ist zum Beispiel bereits jetzt schon an der Zusammenarbeit in Fragen der Gesundheit beteiligt." Welche Bereiche der Zusammenarbeit planen Sie zwischen der EU und Russland in Zukunft? "Russland ist unser größter Nachbar und es ist klar und notwendig, dass wir auf eine gute Zusammenarbeit setzen. Russland ist auch ein wichtiger Handelspartner und der wichtigste Energielieferant der EU. Einer künftigen russischen Mitgliedschaft in der WTO bedeutet eine weitere Stärkung unserer Handelsbeziehungen. Darüber hinaus hoffen wir in der Lage zu sein, um Reisen zwischen der EU und Russland zu erleichtern, sowohl für Touristen als auch für Geschäftsleute." vom 18. November 2009 file:///d /Kulturexpress/888.htm (2 von 2) [ :46:23]

4 Bilaterale Beziehungen Russland geht mit Ambitionen nach Kopenhagen Aus diesem Anlass soll das Erkennungzeichen "2 C" ans Revers geheftet sein - ein Geschenk der Ministerin für Unternehmen und Energie Maud Olofsson - Der russische Präsident Dmitri Medwedew erklärte am Mittwoch auf dem EU-Russland-Gipfel in Stockholm, dass Russland die Bedrohung durch den Klimawandel sehr ernst nehme und das Land daran arbeite, um weitere Emissionsreduzierungen noch weiter zu verringern. Dies wurde von der schwedischen EU-Präsidentschaft begrüßt. Sekretariat für Schwedens EU-Präsidentschaft 2009 Klimawandel und Energiefragen dominierten die Diskussionen auf dem Drittstaatsangehörigen Gipfeltreffen zwischen der EU und Russland. Präsident Medwedew war vorsichtig genug zu betonen, dass Russland seinen Verpflichtungen aus dem Kyoto-Protokoll bereits nachgekommen sei. Das Land werde die Emissionen weiter reduzieren, hieß es. Der schwedische Ministerpräsident Fredrik Reinfeldt begrüßt Russlands konstruktive Haltung zum Klimawandel, wobei er betonte, dass die Zusammenarbeit zwischen der EU und Russland über den Klimawandel weiter gestärkt werden muss. Die wichtige Bedeutung Russlands vor Kopenhagen "Wir sind uns über das Zwei-Grad-Ziel einig und erkennen die Notwendigkeit eine Verringerung der Emissionen in den Industrieund Entwicklungsländern zu erreichen. Russland ist eines der größten emittierenden Länder der Welt, so dass es eine wichtige Rolle spielt, wenn die Welt ein Klimaschutzabkommen in Kopenhagen erreichen wird", sagte Fredrik Reinfeldt bei der Pressekonferenz nach dem Treffen, an dem Präsident Dmitri Medwedew, Präsident der Europäischen Kommission, José Manuel Barroso und der Repräsentant der EU für eine Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik, Javier Solana, teilnahmen. José Manuel Barroso begrüßte Russlands Ambitionen bezüglich des Klimawandels. Er betonte die Bedeutung für einen Erfolg in Kopenhagen. "Wir können mit der Natur nicht verhandeln. Wir können mit der Physik nicht verhandeln. Wir können nicht mit der Wissenschaft verhandeln. Ich habe meine Mitarbeiter gebeten, eng mit ihren russischen Kollegen zusammenzuarbeiten, bei der Ausarbeitung der Einzelheiten, um zu einer Erhöhung des russischen Engagements zu gelangen", sagte er. Übereinkommen über die Sicherheit der Energieversorgung Energieeffizienz und Energiesicherheit waren die anderen wichtigen Diskussionsthemen des Tages. Die EU und Russland sind voneinander abhängige Energiepartner. Auf dem Gipfel hat die EU die Bedeutung von Stabilität, Transparenz und Berechenbarkeit hervorgehoben, um sicherzustellen, dass die Beziehungen im Energiebereich einen reibungslosen Ablauf in Zukunft annehmen werden. Das Energie-Abkommen zwischen der EU und Russland, dass am Montag in Moskau unterzeichnet wurde, wurde ebenfalls begrüßt. Die Vereinbarung beinhaltet, dass Alarm ausgelöst wird, sobald sich die Gefahr einer neuen Energiekrise ankündigt. Das System gilt als erweiterter Frühwarnmechanismus, der dazu beitragen soll, Unterbrechungen in der Energieversorgung von Russland in die EU zukünftig zu vermeiden. Abkommen zwischen EU und Russland Weitere Themen, die auf dem Gipfel diskutiert wurden, waren die Wirtschafts- und Finanzkrise, der Handel, die Menschenrechte file:///d /Kulturexpress/890.htm (1 von 2) [ :47:40]

5 und die Demokratisierung. Im Bereich Handel, hoben Fredrik Reinfeldt und José Manuel Barroso die Bedeutung des Beitritts Russlands zur Welthandelsorganisation hervor, während Dmitri Medwedew die Diskussionen zur Befreiung von der Visumpflicht zwischen der EU und Russland betonte. "Die heutige Visa-Pflicht verhindere einen normalen Austausch zwischen Russland und der EU. Wir müssen weiter daran arbeiten, um dieses Problem zu beheben ", sagte Dmitri Medwedew. Im Zusammenhang mit dem Gipfel, gab es eine Reihe an Vereinbarungen zur grenzüberschreitenden Zusammenarbeit, die zwischen der Europäischen Kommission und Russland unterzeichnet wurden. vom 19. November 2009 file:///d /Kulturexpress/890.htm (2 von 2) [ :47:40]

6 ab 1. November 2010 flächendeckend in der EU SEPA-Lastschriften erfolgreich gestartet Mit SEPA (Single Euro Payments Area) soll der Binnenmarkt im Zahlungsverkehr erweitert werden. Dazu hat sich die europäische Kreditwirtschaft über den European Payments Council (EPC) auf gemeinsame europäische Standards für die SEPA-Überweisung und die SEPA-Lastschrift geeinigt. Für SEPA-Kartenzahlungen wurde ein gemeinsames Rahmenwerk erarbeitet. Mittelfristig sollen die neuen SEPA-Verfahren für alle Euro-Zahlungen in 32 europäischen Ländern Anwendung finden und die jeweiligen nationalen Standards ablösen. Die flächendeckende Erreichbarkeit bei SEPA-Lastschriften ist jedoch erst dann zu erwarten, wenn die Kreditwirtschaft ab 1. November 2010 durch die aktualisierte EU-Verordnung über grenzüberschreitende Euro- Zahlungen zur Aufnahme verpflichtet wird. SEPA umfasst neben den 27 Mitgliedstaaten der Europäischen Union auch Island, Liechtenstein, Norwegen, Monaco und die Schweiz. Deutsche Bundesbank, Meldung vom 2. November 2009 Die Deutsche Bundesbank bietet Banken und öffentlichen Verwaltungen ab heute die Abwicklung von SEPA-Lastschriften an. Unter den ersten eingereichten SEPA-Lastschriften befanden sich auch Einzüge für die Bundesfi-nanzverwaltung. Durch die gute Vorbereitung aller Beteiligten verlief die Ein-führung der SEPA-Lastschrift reibungslos. Deutschland ist der größte Markt für Lastschriftzahlungen in Europa. Deshalb wird über den Erfolg der SEPA-Lastschrift hier entschieden. Das positive Momentum des SEPA-Lastschrift-Starts sollte nun durch Kreditgewerbe und Verbraucher genutzt werden, er-klärt Dr. Hans Georg Fabritius, im Vorstand der Bundesbank zuständig für den Zahlungsverkehr. Die SEPA-Lastschrift ist ein neues Zahlungsinstrument, das die bisherigen na-tionalen Einzugsverfahren mittelfristig ersetzen soll. Es bietet eine hohe Abwicklungssicherheit und kann erstmals auch für grenzüberschreitende Euro-Einzüge in 32 europäischen Ländern genutzt werden. Für den Erfolg sind jedoch noch einige Hindernisse aus dem Weg zu räumen. So fehlt derzeit noch eine gesetzliche Regelung für die Umwandlung der bestehenden Einzugsermächtigungen in SEPA-Mandate. Darüber hinaus muss Investitionssicherheit durch ein verbindliches Enddatum für die nationalen Lastschriftverfahren geschaffen werden. Mit ihrem Elektronischer Massenzahlungsverkehr (EMZ) bietet die Bundesbank den teilnehmenden Kreditinstituten und öffentlichen Kassen ein leistungsfähiges und wettbewerbsneutrales System für das Interbanken-Clearing im Massenzahlungsverkehr an. Mit mehr als 10 Mio. Transaktionen pro Tag zählt es zu den großen Clearingsystemen in Europa. Das neu geschaffene SEPA-Clearing-Verfahren im EMZ, an dem rund 100 Kreditinstitute in Deutschland direkt teilnehmen, ermöglicht eine europaweite Abwicklung von SEPA-Zahlungen. Rund Kreditinstitute können bislang mit der SEPA-Überweisung in Europa erreicht werden. Mit dem SEPA-Lastschriftverfahren sind es derzeit rund Kreditinstitute. Zu erwarten ist, dass die Zahl der Institute im Laufe des nächsten Jahres zunehmen wird, da alle europäischen Kreditinstitute ab November 2010 rechtlich zur Aufnahme von SEPA-Lastschriften verpflichtet sind. vom 20. November 2009 file:///d /Kulturexpress/891.htm [ :50:58]

7 ECB will keine weiteren Kredite mehr mit 12monatiger Laufzeit den Banken anbieten. Eine Entscheidung soll im Dezember fallen Das Problem sind die Banken, die ihre Kredite nicht ausreichend an Privat- und Geschäftskunden weitergeben, obwohl die Europäische Zentralbank alles getan hat, um die Banken schnell wieder liquide erscheinen zu lassen. Das diente vor allem dazu, Sicherheit und Vertrauen aufzubauen. Es geht weiterhin darum die Bilanzen der Banken wieder in Ordnung zu bringen, damit diese mehr Bereitschaft aufbringen Kredite auch zu vergeben. Kredite an Hauskäufer waren im September schon etwas dynamischer. Die Talsohle ist aber noch keineswegs überschritten. Foto: Maass Nach wie vor befinden wir uns in einer Ausnahmesituation, wurde gesagt. Exzessive Methoden können nicht angewendet werden. Bis 2011 soll angeblich das Gleichgewicht wieder hergestellt sein. Begründet wird der Verzicht auf weitere Kreditvergaben dieser Größenordnung an die Banken damit, daß inzwischen keine große Nachfrage mehr danach besteht. Boni werden in Bankenkreisen weiterhin fleißig vergeben. Die ECB liege bei etwa 60 Prozent der Ausschöpfung ihrer Möglichkeiten. Die Funktionsweise des Marktes solle nicht geändert werden, darüber bestehe Zufriedenheit, wurde erklärt. Das Versprechen großzügiger Steuersenkungen mancher Mitgliedsländer der europäischen Währungsunion, hält Trichet nach eigenen Aussagen für einen fatalen Fehler. Solche Versprechen seien in der jetzigen Finanzsituation nicht zu verantworten. "Steuersenkungen sind eine große Gefahr für die großen Länder." Der Leitzins bleibt dabei unverändert bei 1 Prozent, hieß es am 5. November nach der Ratssitzung der Europäischen Zentralbank in Frankfurt am Main. Begrüßt wurde hier das Zustandekommen der Lissabon-Verträge. vom 20. November 2009 file:///d /Kulturexpress/892.htm [ :54:42]

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