Kleingartenentwicklungsplan Berlin

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1 Anlage Senatsverwaltung für Stadtentwicklung Abt. I Stadt- und Freiraumplanung Kleingartenentwicklungsplan Berlin Berlin, Februar 2004

2 2 Inhalt: Seite 1. Vorbemerkung 4 2. Berliner Kleingartenentwicklung 4 3. Lage der Berliner Kleingartenanlagen und ihre Bedeutung für das Freiflächensystem 7 4. Kleingartenrechtliche Grundlagen 9 5. Ersatzflächen Sachenrechtsbereinigung in Kleingartenanlagen Darstellung des Berliner Kleingartenbestandes Überprüfung der Schutzfristen in Abhängigkeit der Schwerpunkte der Stadtentwicklung Planungsbilanz nach Sicherungsstufen Zusammenfassung und Handlungsgrundsätze für das Berliner Kleingartenwesen 17 Anhang 1 - Übersicht der Kleingartenanlagen, für die die Schutzfrist nicht über das Jahr 2004 hinaus verlängert wird Anhang 2 - Übersicht der Kleingartenanlagen, für die die Schutzfrist bis 2010 verlängert wird Anhang 3 - Übersicht der Kleingartenanlagen, für die die Schutzfrist bis 2014 verlängert wird Anhang 4 Darstellung des Bestandes und der Sicherungsstufen in den Bezirken Verzeichnis der Tabellen: Tabelle 1 Kleingartenbestand von Berlin Tabelle 2 Planungsbilanz Tabelle 3 Kleingartenbestand Mitte Tabelle 4 Kleingartenbestand Friedrichshain-Kreuzberg Tabelle 5 Kleingartenbestand Pankow Tabelle 6 Kleingartenbestand Charlottenburg-Wilmersdorf Tabelle 7 Kleingartenbestand Spandau Tabelle 8 Kleingartenbestand Steglitz-Zehlendorf Tabelle 9 Kleingartenbestand Tempelhof-Schöneberg Tabelle 10 Kleingartenbestand Neukölln Tabelle 11 Kleingartenbestand Treptow-Köpenick Tabelle 12 Kleingartenbestand Marzahn-Hellersdorf Tabelle 13 Kleingartenbestand Lichtenberg Tabelle 14 Kleingartenbestand Reinickendorf

3 3 Verzeichnis der Karten: Karte 1 Lage der KGA im Freiraumsystem Karte 2 Kleingartenentwicklungsplan: Berlin Bezirk Mitte Karte 3 Kleingartenentwicklungsplan: Berlin Bezirk Friedrichshain -Kreuzberg Karte 4 Kleingartenentwicklungsplan: Berlin Bezirk Pankow Karte 5 Kleingartenentwicklungsplan: Berlin Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf Karte 6 Kleingartenentwicklungsplan: Berlin Bezirk Spandau Karte 7 Kleingartenentwicklungsplan: Berlin Bezirk Steglitz-Zehlendorf Karte 8 Kleingartenentwicklungsplan: Berlin Bezirk Tempelhof-Schöneberg Karte 9 Kleingartenentwicklungsplan: Berlin Bezirk Neukölln Karte 10 Kleingartenentwicklungsplan: Berlin Bezirk Treptow-Köpenick Karte 11 Kleingartenentwicklungsplan: Berlin Bezirk Marzahn-Hellersdorf Karte 12 Kleingartenentwicklungsplan: Berlin Bezirk Lichtenberg Karte 13 Kleingartenentwicklungsplan: Berlin Bezirk Reinickendorf

4 4 1. Vorbemerkung Die Förderung des Kleingartenwesens ist eine wichtige städtebauliche, sozial- und gesundheitspolitische Aufgabe des Landes Berlin. Kleingärten erfüllen als Teil des Grünflächensystems wichtige Ausgleichs- und Erholungsfunktionen. Ziel ist es, eine angemessene Ausstattung Berlins mit Kleingärten dauerhaft sicherzustellen. 2. Berliner Kleingartenentwicklung Kleingärten haben eine Geschichte, die eng mit der Entwicklung Berlins zur Großstadt verbunden ist. Sie haben sich in Berlin zu einer typischen Form städtischer Frei- und Erholungsflächen entwickelt und sind ein wesentlicher Bestandteil des Grünflächensystems in der Stadt geworden. Keine vergleichbare Metropole verfügt über eine solch große Zahl an privat nutzbaren Gärten im unmittelbaren Einzugsbereich der Innenstadt. Die Kleingärten sind darüberhinaus in besonderem Maße Wohnergänzungsflächen in der Mieterstadt Berlin mit ihrem hohen Anteil an Geschosswohnungsbauten. Es ist daher erklärtes Ziel des Abgeordnetenhauses und des Senats von Berlin, Kleingärten dauerhaft im Stadtgebiet zu sichern. Soweit die Kleingärten in Verbindung zu übergeordneten Grün- und Landschaftsräumen liegen, sind sie zusätzlich von Bedeutung für den stadtklimatischen Ausgleich. Kleingartenflächen sollen daher als Freiflächen gesichert und sinnvoll in das Grünsystem der Stadt integriert werden. Kleingartenanlagen sollen sich jedoch nicht nur in das Gefüge der öffentlichen Grünflächen einordnen, sondern auch durch Öffnung der Anlagen, Schaffung von Rahmengrün-, Sitz- und Spielflächen vermehrt Erholungsfunktionen für die Allgemeinheit erfüllen, insbesondere für die in der Umgebung von Kleingartenanlagen lebende Bevölkerung. Galt es in der Entwicklung des Kleingartenwesens anfangs die Armut und das Wohnungselend zu lindern und eine zusätzliche Versorgung der Bevölkerung mit Nahrungsmitteln zu erreichen, hat der Wandel in den sozialen und wirtschaftlichen Verhältnissen zu einer merklichen Änderung in den Motiven der Kleingärtner und daher zu einem Funktionswandel des Kleingartens geführt. So ist zum wirtschaftlichen Nutzen bzw. an seine Stelle verstärkt der Freizeit- und Erholungswert getreten. In der heutigen Zeit stellen die Kleingärten daher überwiegend eine Lebens- und Wohnumfeldverbesserung für die Kleingärtner dar. Große Bedeutung haben die Gärten für die ältere Generation. Kindern bieten sie die Möglichkeit Natur in der Stadt zu erleben und zu begreifen. Kleingärten sind darüber hinaus Rückzugsgebiete für Pflanzen und Tiere. Die sozialpolitische Bedeutung der Kleingärtnervereine als Basis gemeinsamen Handelns darf dabei nicht unterschätzt werden. In ihnen wird das menschliche und gesellschaftliche Miteinander unterschiedlicher sozialer Schichten mit gemeinsamen Interessen entwickelt und gepflegt.

5 5 Die Pflege und Unterhaltung der Kleingärten benötigen und fördern das ehrenamtliche bürgerschaftliche Engagement. Die vielfältigen von den Vereinen, den Bezirks- und Landesverbänden ausgehenden sozialen Aktivitäten erhöhen den gesellschaftlichen Wert der Zusammenschlüsse der Gartenfreunde, die besonders in den Großstädten für Menschen mit vielfältigen existentiellen Problemen, wichtig sind. Es ist nicht auszuschließen, dass vor dem Hintergrund der veränderten wirtschafts- und arbeitsmarktpolitischen Bedingungen in Deutschland und den damit für den einzelnen Bürger oft verbundenen Verschlechterungen im Lebensalltag das Kleingartenwesen wieder zunehmend an sozialer Bedeutung gewinnen und sogar der wirtschaftliche Nutzen der Kleingärten wieder mehr in den Vordergrund treten könnte. Die bedeutsamen sozialpolitischen und städtebaulichen Funktionen begründen die Privilegierung des Kleingartenwesens durch eine sondergesetzliche Regelung gegenüber anderen Pacht-Gartennutzungen auf der Grundlage des BGB. Die Grundlage für eine derartige Entwicklung wurde schon 1919 mit dem Erlass der Kleingarten- und Kleinpachtverordnung, der ersten kleingartenrechtlichen Regelung in Deutschland, geschaffen. Nach einer begrenzten Novellierung im Jahre 1969 bedurfte es eines Beschlusses des Bundesverfassungsgericht im Jahre 1979, um das Kleingartenrecht 1983 nach umfangreichen Vorarbeiten und eingehenden Erörterungen den aktuellen verfassungsrechtlichen und städtebaulichen Erfordernissen umfassend anzupassen. Das seit dem 1. April 1983 geltende Bundeskleingartengesetz (BKleingG) ist mit dem durch den Einigungsvertrag eingefügten 20 a geltendes Recht im Beitrittsgebiet geworden. Kleingarten wird im BKleingG definiert 1. als gepachteter Garten, der 2. dem Nutzer (Kleingärtner) zur nicht erwerbsmäßigen gärtnerischen Nutzung, insbesondere zur Gewinnung von Gartenbauerzeugnissen für den Eigenbedarf, und zur Erholung dient (kleingärtnerische Nutzung) und 3. in einer Anlage liegt, in der mehrere Einzelgärten mit gemeinschaftlichen Einrichtungen, zum Beispiel Wegen, Spielflächen und Vereinshäusern zusammengefasst sind (Kleingartenanlage). Nicht unter das BKleingG fallen daher z.b. - Eigentümer-, Wohnungs- und Arbeitnehmergärten - kleingärtnerisch genutzte Gärten in Einzellage - Wochenendsiedlergärten - Wassersport- und ähnlich genutzte Grundstücke sowie - Grabeland.

6 6 Im BKleingG bzw. in den einschlägigen Kommentaren dazu wird die notwendige und die unter Berücksichtigung der Privilegierung zulässige Nutzung der Kleingärten beschrieben. Notwendig für eine kleingärtnerische Nutzung ist die Fruchtziehung und die Erholungsnutzung, wobei die Erholungsnutzung der Gewinnung von Gartenbauerzeugnissen nicht übergeordnet sein darf. Zulässig ist eine Laube in einfacher Ausführung mit höchsten 24 m² Grundfläche einschließlich überdachtem Freisitz. Unzulässig ist es, eine Laube so einzurichten, dass sie zu dauerndem Wohnen geeignet ist, d.h. auch, dass sie keinen Strom-, Gas-, Wasser- und Wärmeanschluss haben darf. Auf Grund zunehmend überwiegender Erholungsnutzung der Gärten werden diese Regelungen häufig von Kleingärtnern als unzeitgemäß in Frage gestellt. Bei diesen durchaus nachvollziehbaren Überlegungen bleibt jedoch folgendes unberücksichtigt: Um sozialschwachen Familien die Gartennutzung zu ermöglichen, darf der Grundstückseigentümer nur eine begrenzte Pacht erheben, dies privilegiert den Kleingärtner z.b. gegenüber dem Pächter eines Wochenendgrundstückes. Gleichermaßen günstig für den Kleingärtner sind die sehr eingeschränkten Kündigungsmöglichkeiten seitens des Eigentümers. Regelungen, welche die o.g. einengenden Nutzungsbeschränkungen aufheben, heben auch den Unterschied zwischen Klein- und z.b. Wochenendgarten auf. Der Eingriff in die Rechte des Grundeigentümers wäre dann verfassungsrechtlich nicht mehr zu begründen, der sozialen Funktion des Kleingartenwesens würde die notwendige Grundlage entzogen. Das Bundesverfassungsgericht (BVG) hat 1992 die bis dahin geltende Pachtzinsbegrenzung für private Verpächter auf Grund zunehmender Erholungsnutzung als unvereinbar mit Art. 1 Satz 1 Grundgesetz erklärt. Daraufhin wurde diese Bindung im Bundeskleingartenänderungsgesetz so verändert, dass nach Verdoppelung des bisherigen Höchstpachtzinses jetzt das vierfache der ortsüblichen Pacht im erwerbsmäßigen Obst- und Gemüsebau zulässig ist und die öffentlich-rechtlichen Lasten auf die Pächter umgelegt werden können. Das BVG folgte jedoch nicht dem Antrag auf Zulassung von Ver- und Entsorgungsanlagen in Lauben, da sonst aus verfassungsrechtlichen Gründen das BKleingG grundsätzlich gefährdet wäre. Die Zustände in manchen Berliner Kleingartenanlagen unterscheiden sich bekanntlich teilweise erheblich von dem, was gemäß BKleingG notwendig und zulässig ist. Die Gründe dafür sind in der historischen Entwicklung, den Bestandsschutzregelungen des BKleingG, den besonderen Bedingungen in einer Großstadt sowie in sozialen Zuständen zu suchen. Dies berücksichtigend, können die Bezirksämter als Eigentümer für die landeseigenen Anlagen Strom- und Wasseranschluss in der Laube, Abwassersammelgruben und Telefonanschlüsse genehmigen (letzteres verliert auf Grund der technischen Entwicklung an Bedeutung). Sie tolerieren auf Grund der großen Entfernungen in der Stadt gelegentliches Übernachten und berücksichtigen, dass die Parzelle für sozialschwache Familien oft das einzige mögliche

7 7 Urlaubsziel ist. Für die Bezirksämter führt diese Toleranz zu einer nur selten sowohl von den Begünstigten als auch den Gerichten positiv gewürdigten Gratwanderung. Neben den sich aus dem besonderen Charakter des BKleingG ergebenden Problemen ist das zunehmende Durchschnittsalter der Kleingärtner ein künftige Entwicklungen negativ beeinflussender Umstand. Junge Familien werden durch ein als zu eng empfundenes Reglement der Kleingartenordnungen und das Fehlen Gleichaltriger in den Anlagen eher von einer Entscheidung für den Kleingarten abgehalten. Ein gegenüber der Vergangenheit geändertes Freizeitverhalten und gestiegene berufliche Belastungen, oft verbunden mit dem Zwang zur Mobilität, mindern darüber hinaus das Interesse an einer mit der Verpflichtung zu vereinsrechtlich geregeltem Handeln verbundenen Kleingartennutzung. Die Nachfrage nach Kleingärten ist von Bewerbungen Anfang der 90er Jahre auf derzeit ca gesunken. Tatsächlich erfolgen gegenwärtig nur ca Pächterwechsel im Jahr, wobei zur Zeit schon eine Reihe von Kleingärten nicht mehr sofort, sondern nur nach längerem Leerstand vergeben werden kann. Ein Grund für diese Entwicklung liegt auch in einer immer komfortableren Ausstattung der Lauben, die es interessierten, jedoch sozial schwachen Bevölkerungsgruppen auf Grund der hohen Ablösesummen nicht mehr ermöglicht, Gärten mit aufwendig gebauten und ausgestatteten Baulichkeiten zu übernehmen. Das Interesse an Kleingärten wird in zunehmendem Maße sowohl durch Lagegunst als auch zu erduldende Umweltbedingungen beeinflusst. Gärten in Wasserschutzgebieten, mit nutzungsbeeinträchtigenden Bodenbelastungen oder an verlärmten Standorten sinken deutlich in der Gunst der Bewerber. Kleingärten werden trotz aller Veränderung der Lebensumstände auch künftig für Berlin von erheblicher sozialer, städtebaulicher und ökologischer Bedeutung sein. Die sozialen und die ökologischen Funktionen der Kleingärten sind daher zu sichern und zu stärken; den Kleingärtnern soll Rechtssicherheit hinsichtlich der Entwicklung ihrer Anlagen gegeben werden. 3. Lage der Berliner Kleingartenanlagen und ihre Bedeutung für das Freiflächensystem Im Landschaftsprogramm werden die Kleingärten als wichtige Freiraumelemente in der Stadt mit besonderer Bedeutung für die Erholungsnutzung bewertet. Kleingartenanlagen, die größere zusammenhängende Komplexe bilden bzw. in Verbindung zu übergeordneten Grünund Landschaftsräumen liegen, erfüllen vielfältige positive Funktionen: - für die Erholung, - für den Biotop- und Artenschutz, - für den Naturhaushalt und - für das Landschaftsbild.

8 8 Öffentliche Durchwegungen und auch eine parkartige Gestaltung der Gemeinschaftsflächen sind insbesondere dann erforderlich, wenn eine Anbindung an das übergeordnete Grünverbindungsnetz erfolgt und/oder die umliegenden Wohngebiete mit Freiflächen schlecht versorgt sind. Dem Erhalt von Kleingartenflächen, die im Bezug zum Berliner Freiflächensystem liegen, ist also eine hohe Priorität zuzuordnen. An der Feststellung in dem Anfang der 90er Jahre vorgelegten Kleingartenkonzept, dass rd. 90 % der bestehenden Kleingartenanlagen in das Grünsystem der Stadt eingebunden sind oder auf Grund ihrer Größe übergeordnete Bedeutung besitzen, hat sich auch nach 10 Jahren nichts geändert. Diese Aussage wird in Karte 1 Lage der KGA im Freiflächensystem bestätigt. Auch wenn hier nur die wichtigsten Grünvernetzungen schematisch dargestellt sind ist deutlich zu erkennen, dass ein Großteil der Kleingartenlagen Verbindungen zu Grün- und Freiflächen aufweisen, selbst Verbindungselemente darstellen bzw. zusammen mit anderen Kleingartenanlagen größere zusammenhängende Kleingartenareale bilden. Als großräumige zusammenhängende Kleingartengebiete sind z.b. Radeland und Rhenania in Spandau, Charlottenburg-Nord und Ruhwald in Charlottenburg-Wilmerdorf, Heiligensee in Reinickendorf, Krugpfuhl und Panketal in Pankow, Königsheide in Treptow-Köpenick, Teltowkanal, Rudow und Britzer Garten in Neukölln, Südgelände in Tempelhof-Schöneberg und das Areal am Zehlendorfer Stichkanal zu nennen. Ohne den weitestgehenden Erhalt und die parzielle Entwicklung der Kleingartenanlagen ist das aus Ringen und Radialen bestehende Grundgerüst des Berliner Freiflächensystems, das bis zu dem Kranz der Regionalparke im Umland reicht, nicht denkbar. Dem Rechnung tragend sind im FNP Berlin ca. 79 % der bestehenden Kleingartenflächen in Berlin als Grünfläche Kleingärten dargestellt.

9 9 4. Kleingartenrechtliche Grundlagen Das Bundeskleingartengesetz - BKleingG - vom 28.Februar 1983 (BGBl. I S.210), zuletzt geändert durch Gesetz vom (BGBl. S.2376) unterscheidet in seinem sachlichen Anwendungsbereich zwischen Dauerkleingärten und sonstigen Kleingärten. Dauerkleingärten sind nur Kleingärten auf einer Fläche, die im Bebauungsplan für Dauerkleingärten festgesetzt sind. Darüber hinaus wird in den Überleitungsvorschriften des BKleingG bestimmt, dass vor Inkrafttreten des Gesetzes bzw. vor Wirksamwerden des Beitritts geschlossene Pachtverträge über Kleingärten wie Verträge über Dauerkleingärten zu behandeln sind, wenn die Gemeinde Eigentümerin der Grundstücke ist. Es handelt sich dann um sogenannte Fiktive Dauerkleingärten. Diese gesetzliche Fiktion hat folgende Wirkungen: Die Pachtverträge gelten als auf unbestimmte Zeit geschlossen bzw. befristete Pachtverträge als auf unbestimmte Dauer verlängert. Eine Kündigung wegen Nutzungsänderung ist nur möglich, wenn die andere Nutzung im Bebauungsplan festgesetzt ist oder nach dem Stand der Planungsarbeiten anzunehmen ist, dass sie festgesetzt werden wird und die Fläche alsbald dieser Nutzung zugeführt werden soll oder die Fläche nach abgeschlossener Planfeststellung alsbald benötigt wird. Die Kündigung wegen anderer wirtschaftlicher Verwertung ist ausgeschlossen. Dem Pächter steht eine Entschädigung für die baulichen Anlagen, Anpflanzungen und Außenanlagen zu, soweit diese im Rahmen der kleingärtnerischen Nutzung üblich sind. Zur Entschädigung ist derjenige verpflichtet, der die Fläche in Anspruch nimmt. Im Fall der Kündigung zum Zweck der Verwirklichung des Bebauungsplanes oder der Planfeststellung unterliegt die Gemeinde der Ersatzlandverpflichtung, es sei denn, sie ist zur Erfüllung dieser Verpflichtung außerstande. Hierbei handelt es sich um eine öffentlich-rechtliche Pflichtaufgabe der Gemeinde zur Erhaltung des Kleingartenbestandes, nicht jedoch um einen Rechtsanspruch des Pächters. Ca. 89 % der landeseigenen Kleingartenflächen sind wie Dauerkleingärten zu behandeln, also fiktive Dauerkleingärten. Weitere 10 % sind bereits in Bebauungsplänen als Dauerkleingärten festgesetzt.

10 10 5. Ersatzflächen Die im FNP Berlin dargestellten 21 Ersatzflächenstandorte sind bereits 1996 hinsichtlich ihrer Eignung und Verfügbarkeit untersucht worden. Im Ergebnis waren nur 8 Standorte für die Errichtung von neuen Kleingartenanlagen geeignet. Inzwischen wurden dann 5 Standorte für Räumungsbetroffene hergerichtet. Da aufgrund der Haushaltslage des Landes Berlin Ersatzflächen nur in sehr begrenztem Umfang hergerichtet werden können und auch für die Teilung von übergroßen Parzellen keine Mittel mehr zur Verfügung stehen, sind Räumungsbetroffene bevorzugt mit freiwerdenden Parzellen in bestehenden Anlagen zu versorgen. 6. Sachenrechtsbereinigung in Kleingartenanlagen Am 1. Oktober 1994 ist das Sachenrechtsänderungsgesetz mit dem in Artikel 1 enthaltenen Sachenrechtsbereinigungsgesetz (SachenRBerG) in Kraft getreten. Mit diesem Gesetz sollen an den im Beitrittsgebiet gelegenen Grundstücken dem Bürgerlichen Gesetzbuch entsprechende, verkehrsfähige und beleihbare Rechte entstehen. Insbesondere das Auseinanderfallen des Eigentums am Grundstück und des Eigentums am Gebäude, wie es in der e- hemaligen DDR verbreitet war, soll durch BGB-konforme Rechtsverhältnisse ersetzt werden, indem Ansprüche der Nutzer auf Erwerb des Grundstücks zum hälftigen Bodenwert bzw. auf Abschluss von Erbbaurechtsverträgen für die Hälfte des üblichen Zinses begründet werden. Das SachenRBerG kann sich grundsätzlich auch auf Kleingartenanlagen erstrecken. Die Umsetzung des SachenRBerG führt jedoch in Kleingartenanlagen, in denen in der Regel eine Wohnnutzung ausgeschlossen ist, zu kleingarten-, bau- und planungsrechtlichen Problemen. Daher wurde bereits in dem gemeinsam mit der Senatsverwaltung für Finanzen verfassten Rundschreiben zur Anwendung des SachenRBerG bei kleingärtnerisch genutzten Grundstücken im Eigentum des Landes Berlin vom 7.August 1995 (DBl. Teil I Nr. 7, S. 179) geregelt, dass bei einer Häufung von anspruchsberechtigten Nutzern in einem selbständig nutzbaren Bereich der Anlage zu prüfen ist, ob das Ziel Grünfläche - Dauerkleingärten - an dieser Stelle weiterhin verfolgt werden soll oder ob die entsprechenden Kleingartenanlagen/Teilflächen für eine andere Nutzung, z.b. als Wohngebiet, vorgesehen werden sollen. Von den am ca dauerbewohnten Parzellen im ehemaligen Oststeil der Stadt sind bisher ca. 750 Parzellen nach dem SachenRBerG verkauft bzw. Erbbaurechte bestellt worden. Von den landeseigenen Flächen sind die Kleingartenanlagen Blankenburg, Rennbahn und Schildow-Waldeck im Bezirk Pankow am stärksten von der Sachenrechtsbereinigung betroffen. Diese Anlagen sind Mitglied des Deutschen Siedlerbundes, bemühen sich seit Jahren um die Anerkennung als Siedlung und lehnen die Anwendung des BKleingG ab, was zu zahlreichen Gerichtsverfahren führte. In den Entscheidungen der Gerichtsbarkeit wird die Anwendbarkeit des BKleingG für die Anlagen Schildow-Waldeck und Parksiedlung,

11 11 aber auch für die Anlagen Frohsinn und Nordend verneint. Die vorliegenden Verträge würden durch 1 Abs. 1 Nr.1 in das Schuldrechtsanpassungsgesetz einbezogen, soweit sie nicht der Sachenrechtsbereinigung unterfallen. Diese Anlagen werden daher im Kleingartenbestand nicht mehr erfasst. In der Anlage Rennbahn sind rund 45 % der Parzellen nach dem SachenRBerG verkauft worden, nur noch 6 % werden kleingärtnerisch genutzt. Aufgrund der dargestellten Situation und der baulichen Verdichtung sind für die Anlagen Rennbahn und Schildow-Waldeck FNP-Änderungsverfahren mit dem Ziel der Darstellung als Wohnbaufläche Typ 4 bzw. Wohnbaufläche Typ 4 mit landschaftlicher Prägung eingeleitet worden. Die Anlage Blankenburg ist bereits im FNP Stand 1994 als Baufläche dargestellt. 7. Darstellung des Kleingartenbestandes Der Kleingartenentwicklungsplan bezieht sich seinem Titel entsprechend auf Kleingärten im Sinne des BKleingG. In die statistische Analyse wurden daher Arbeitnehmergärten, Eigentümergärten u.ä. nicht mehr einbezogen. Statistisch erfasst wurden jedoch die Kleingärten der Deutschen Bahn AG, die an die Eisenbahn-Landwirtschaft Bezirk Berlin e.v. verpachtet sind, da sie in ihrer Funktion und Wirkung den übrigen Kleingärten entsprechen. Derzeit werden ca ha Fläche (ca. 4 % der Stadtfläche) kleingärtnerisch genutzt. Der theoretische Versorgungsgrad liegt bei 10 m²/einwohner und entspricht somit dem Richtwert des Deutschen Städtetages von m²/einwohner. Der Berliner Kleingartenbestand wird in Tabelle 1 dargestellt.

12 Tabelle 1 - Kleingartenbestand Berlin nach Bezirken 12 Verwaltungsbezirk Kleingärten - Gesamt davon Dauerkleingärten mit festgesetztem Bebauungsplan Anlagen Parzellen ha Anlagen Parzellen ha Mitte , ,6 Friedrichshain-Kreuzberg , ,2 Pankow ,1 Charlottenburg-Wilmersdorf , ,6 Spandau , ,7 Steglitz-Zehlendorf , ,1 Tempelhof-Schöneberg , ,8 Neukölln , ,8 Treptow-Köpenick ,0 Marzahn-Hellersdorf ,0 Lichtenberg , ,9 Reinickendorf , ,5 Berlin , ,2

13 13 8. Überprüfung der Schutzfristen in Abhängigkeit der Schwerpunkte der Stadtentwicklung Für landeseigene Kleingartenflächen, die im FNP Berlin für andere Nutzungen vorgesehen sind, wurde mit dem Abgeordnetenhausbeschluss zum FNP Berlin vom eine Schutzfrist von 10 Jahren beschlossen, mit Ausnahme von Flächen, die für Projekte der sozialen, technischen und verkehrlichen Infrastruktur vorgesehen sind. Bei der Prüfung der im FNP zugrunde gelegten Daten, Annahmen und Ziele zeichnet sich ab, dass sich die Inanspruchnahme der Potenziale des FNP über einen längeren Zeitraum erstrecken wird als ursprünglich erwartet. In Karte 1 Lage der KGA im Freiflächensystem sind die stadtentwicklungspolitisch bedeutsamen Standorte der künftigen Wohnungs-, Gewerbe- und Dienstleistungsentwicklung dargestellt, bei denen Kleingartenflächen aufgrund ihrer hohen Lage- und Verkehrsgunst im Innenstadt- und Innenstadtrandbereich für gesamtstädtisch bedeutsame Projekte oder die Eigentumsstrategie in Anspruch genommen werden sollen. Entsprechend der derzeitigen wirtschaftlichen und demographischen Entwicklung handelt es sich bei den insgesamt 23 dargestellten Standorten von wenigen Ausnahmen abgesehen um langfristige Planungen. Gewerbestandorte (l =langfristig, k-m = kurz- bis mittelfristig) Pankow: l Schönerlinder Straße Reinickendorf: l Breitenbachstraße / Holzhauser Straße Reinickendorf: l Flohrstraße / Seidelstraße Charlottenburg: l Saatwinkler Damm Charlottenburg: k-m Max-Dohrn-Straße Tempelhof: l Teltowkanal Nord / Komturstraße Neukölln: l Späthstraße Treptow: l Späthsfelde Dienstleistungsstandorte (l = langfristig, k-m = kurz- bis mittelfristig) Wedding / Prenzlauer Berg: l Nordkreuz Schöneberg: l Südkreuz Treptow / Neukölln: l Kiefholzstraße Wohnungsbaustandorte (l = langfristig, k-m = kurz- bis mittelfristig) Pankow: l An der Schäferei Pankow: l Buchholz Süd Wedding / Prenzlauer Berg: l Nordkreuz Wilmersdorf: l Hohenzollerndamm Wilmersdorf: k-m Württembergische Straße Wilmersdorf: k-m Bundesallee Wilmersdorf: k-m Waghäuseler Str.

14 14 Treptow: l Kiefholzstraße / Heidekampgraben Treptow: l Kiefholzstraße / Kol. Zur Linde Köpenick: l Grünauer Straße Köpenick: l Marienhain Köpenick: l Am Wäldchen Bei den als "langfristig" und kurz- bis mittelfristig eingestuften Standorte kann i.d.r. von einer Inanspruchnahme nicht vor 2014 bzw ausgegangen werden. Aus diesem Grunde kann für ca. 81 % der bislang unter die Schutzfrist fallenden landeseigenen Kleingartenflächen der Schutzstatus bis 2014 verlängert werden. Für weitere 4 % kann die Schutzfrist bis 2010 verlängert werden. Unabhängig davon ist eine frühere Inanspruchnahme im Einvernehmen mit den betroffenen Kleingärtnern möglich. Bei den als kurzfristig eingestuften Standorten wird von einer Realisierung nach Ablauf der Schutzfrist 2004 ausgegangen. Dies ist nur bei einem Gewerbestandort an der Max-Dohrn-Straße in Charlottenburg-Wilmersdorf der Fall. Betroffen ist hier die Kleingartenanlage Stichkanal, für die die Schutzfrist daher nicht über das Jahr 2004 verlängert werden kann. Bei den Wohnungsbaustandorten, die kurz- bis mittelfristig entwickelt werden sollen, handelt es sich um vier Einzelstandorte in hochwertiger innerstädtischer Lage in Charlottenburg-Wilmersdorf. Betroffen sind hier die Kleingartenanlagen Württemberg (Schutzfrist bis 2004), Am Fenn und Bundesallee (Schutzfrist bis 2010) sowie die Anlage Am Stadtpark I (Schutzfrist für landeseigenen Teile bis 2010). Weiterhin nicht verlängert werden kann die Schutzfrist für Kleingartenflächen, die dem Liegenschaftsfonds für eine kurz- bis mittelfristige Verwertung zugeführt wurden. Auch nach Ablauf der Schutzfrist bzw. in den Fällen, wo keine Schutzfrist besteht, können die Pachtverhältnisse jedoch nur unter den unter Punkt 4 angeführten Voraussetzungen des BKleingG gekündigt werden, da es sich hier um fiktive Dauerkleingärten* handelt. Weiterhin galt die Frist bisher nicht für Kleingartenflächen, die für Projekte der sozialen, verkehrlichen und technischen Infrastruktur in Anspruch genommen werden sollen. Die Prüfung, inwieweit auch für diese Kleingartenanlagen zum Teil eine Schutzfrist eingeräumt werden kann, wenn entsprechende Projekte absehbar erst längerfristig zum Tragen kommen, hat ergeben, dass für ca. 37 ha erstmals eine Schutzfrist eingeräumt werden kann. Somit wird zusätzlich zu den ca ha (79 %) dauerhaft zu erhaltenden Kleingartenflächen für ca. 236 ha (7 %) eine Schutzfrist über das Jahr 2004 hinaus bis zum Jahr 2014 und für weitere 28 ha (1 %) bis zum Jahr 2010 eingeräumt. * Fiktive Dauerkleingärten sind Kleingärten, die wie Dauerkleingärten zu behandeln sind (siehe auch S.9).

15 15 9. Planungsbilanz nach Sicherungsstufen Tabelle 2 Planungsbilanz: Landeseigene Flächen Private Flächen Flächen gesamt dauerhaft gesichert V a - Dauerkleingärten: 258 ha 10% 33 ha 4% 291 ha 9% (B-Plan Dauerkleingärten) V b - Fiktive Dauerkleingärten*: 1834 ha 73% 1834 ha 55% (FNP-Grünflächen) hoch gesichert IV - Sonstige Kleingärten: 12 ha 0,5% 481 ha 60% 493 ha 15% (FNP-Grünflächen) zeitlich gesichert III a - Fiktive Dauerkleingärten*: 236 ha 9,5% 236 ha 7% (FNP-Bauflächen mit Schutzfrist bis 2014) III b - Fiktive Dauerkleingärten*: 28 ha 1% 28 ha 1% (FNP-Bauflächen mit Schutzfrist bis 2010) III c - Fiktive Dauerkleingärten*: 38 ha 1,5% 38 ha 1% (FNP-Bauflächen mit Schutzfrist bis 2004) nur bedingt gesichert II - Fiktive Dauerkleingärten*: 109 ha 4,5% 109 ha 3% (FNP-Bauflächen ohne Schutzfrist) ungesichert I a - Sonstige Kleingärten: 165 ha 21% 165 ha 5% (FNP-Bauflächen) Sonstige Kleingärten I b - Sonstige Kleingärten: 116 ha 15% 116 ha 4% (Eigentümer DB AG) Summe: 2515 ha 795 ha 3310 ha * Fiktive Dauerkleingärten sind Kleingärten, die wie Dauerkleingärten zu behandeln sind (siehe auch S.9).

16 16 Erläuterung der Sicherungsstufen: Dauerhaft gesicherte Kleingärten Stufe V a: Kleingartenflächen, die durch B-Plan als Dauerkleingärten festgesetzt sind. Stufe V b: Fiktive Dauerkleingärten* gemäß 16 und 20 a BKleingG. Die fiktiven Dauerkleingärten werden durch die Darstellung im FNP als Grünfläche - Kleingärten zusätzlich geschützt. Hoch gesicherte Kleingärten Stufe IV: Kleingartenflächen, die lt. Darstellung des FNP erhalten bleiben sollen. Bei den landeseigenen Flächen in dieser Stufe handelt es sich um Kleingartenanlagen, die nach Inkrafttreten des BKleingG gegründet worden und daher keine fiktiven Dauerkleingärten sind. Zeitlich gesicherte Kleingärten Stufe III a: Fiktive Dauerkleingärten*, die nach den Darstellungen des FNP einer anderen Nutzung zugeführt werden sollen. Hier besteht eine Schutzfrist bis Hierunter können auch Kleingartenflächen < 3 ha fallen, für die bereits Bebauungspläne zur Sicherung als Dauerkleingärten eingeleitet wurden, da sie aus den Darstellungen des FNP entwickelbar sind. Da die B- Pläne jedoch erst mit ihrer Festsetzung verbindlich werden, ist für diese Flächen eine Schutzfrist bis 2014 als zusätzlicher Schutz vorgesehen. Mit Festsetzung der B-Pläne handelt es sich dann um Dauerkleingärten, die in die Sicherungsstufe V a Dauerkleingärten eingeordnet werden. Stufe III b: Wie III a, jedoch mit einer Schutzfrist bis Stufe III c: Wie III a, die Schutzfrist läuft 2004 ab. Nur bedingt gesicherte Kleingärten Stufe II: Fiktive Dauerkleingärten*, deren Flächen für verkehrliche, soziale oder technische Projekte vorgesehen sind, die kurzfristig realisiert werden. Desweiteren sind hier die Anlagen erfasst, die auf eigenen Wunsch in Wohngebiete umgewandelt werden sollen (z.b. Blankenburg). Ungesicherte Kleingärten Stufe I a: Kleingärten auf privaten Flächen, die nach den Darstellungen des FNP für eine andere Nutzung vorgesehen sind. Eine Kündigung ist unter Beachtung der kleingartenrechtlichen Bestimmungen jederzeit möglich. Sonstige Kleingärten Stufe I b: Kleingärten auf Flächen der Deutschen Bahn AG, die an die Eisenbahn- Landwirtschaft verpachtet sind. Es handelt sich hier um kleinere Gruppen von Gärten, die in der Nähe von Gleisanlagen liegen. * Fiktive Dauerkleingärten sind Kleingärten, die wie Dauerkleingärten zu behandeln sind (siehe auch S.9).

17 Zusammenfassung und Handlungsgrundsätze für das Berliner Kleingartenwesen In den verschiedenen Zuständigkeits- und Verantwortungsbereichen sollte das Verwaltungshandeln unter Berücksichtigung folgender Grundsätze erfolgen: 1. Ein grundsätzliches Ziel ist es, die Kleingärten planungsrechtlich zu sichern. Der Kleingartenentwicklungsplan gibt Auskunft über die heute erkennbar notwendige Entwicklung. 64 % der Berliner Kleingartenfläche sind bereits dauerhaft gesichert (9 % durch Bebauungsplan, 55 % als fiktive Dauerkleingärten* und durch FNP). 15 % der Berliner Kleingartenflächen liegen im FNP in als Grünflächen dargestellten Gebieten. Für weitere 8 % gilt eine Schutzfrist bis zum Jahr 2010 bzw Die kleingärtnerische Nutzung ist zu fordern und zu fördern. Einer weiteren baulichen Verfestigung sowie immer aufwendigere Ausstattungen von Lauben ist durch ein möglichst konzertiertes Handeln der Vertragspartner energisch entgegenzuwirken. Zu ihrem eigenen Schutz sollten sich Kleingärten deutlich von reinen Freizeitgärten unterscheiden. 3. Die Akzeptanz der Kleingärten ist regelmäßig durch die Vertragspartner zu analysieren, um aus den Ergebnissen Schlussfolgerungen sowohl für die Stadtplanung als auch für die Gestaltung des Vereinslebens zu ziehen. Zu diesem Zweck sollen auch Bewerberzahlen und Leerstände quantitativ und qualitativ hinsichtlich ihrer Gründe erfasst und in ihrer Entwicklung dargestellt sowie ausgewertet werden. 4. Die Kleingärten sind verstärkt für junge sowie sozial schwache Familien zu öffnen. Die Organisationen/Verbände der Kleingärtner sollten zu diesem Zweck sowohl ihre internen Satzungen und Ordnungen als auch die Entschädigungsrichtlinie überprüfen und gegebenenfalls ändern, um jungen Familien die Entscheidung für einen Kleingarten zu erleichtern. 5. Bei Gartenanlagen, die objektiv auf Grund veränderter Eigentumsverhältnisse (Sachenrechtsbereinigung) oder subjektiv auf Grund der Haltung und des Handelns der Pächter den Bedingungen oder Anforderungen des BKleingG nicht oder nicht mehr genügen, ist zu prüfen, in wie weit ein Aufrechterhalten des Status einer Kleingartenanlage, d.h. des Schutzes des BKleingG, praktikabel und sinnvoll ist bzw. den Wünschen einer qualifizierten Mehrheit der bisherigen Kleingärtner entspricht. Es wird daher unter Berücksichtigung städtebaulicher und ökologischer Erfordernisse sinnvoll sein, einzelne Anlagen in Siedlungen o.ä. umzuwandeln. Dabei ist zu gewährleisten, dass Veränderungen des Status sowohl in rechtlicher als auch sozialer Sicht verträglich für alle Betroffenen gestaltet werden. 6. Der Kleingartenbestand, die Kleingartenentwicklung und der Nachfragebedarf werden kontinuierlich fortgeschrieben. Ergeben sich daraus grundlegend veränderte Situationen sind die kleingartenrechtlichen Vorschriften und der Kleingartenentwicklungsplan den Erfordernissen anzupassen. * Fiktive Dauerkleingärten sind Kleingärten, die wie Dauerkleingärten zu behandeln sind (siehe auch S.9).

18 18 Anhang 1 Für folgende landeseigene Kleingartenanlagen bzw. Teilflächen* kann die Schutzfrist nicht über 2004 verlängert werden: Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf Blumenpflege Stichkanal Neuer Fürstenbrunner Weg* Württemberg Bezirk Tempelhof-Schöneberg Borussia Friede und Arbeit Bezirk Neukölln Alt-Ruhleben I Am Orchideenweg Antons Ruh Buschkrug Buschkrugtal Fliedergrund Grüner Stern Helmutstal Neuhofer Str. Stadtbär Zittauer Str.* Zum Siedlerheim Bezirk Reinickendorf Am Brocken II Einigkeit* Spandauer Weg * Die Teilflächen bzw. Ausnahmen sind den Tabellen 3-14 zu entnehmen.

19 19 Anhang 2 Für folgende landeseigene Kleingartenanlagen bzw. Teilflächen* wird eine Schutzfrist bis 2010 eingeräumt: Bezirk Mitte Scherbeneck Sommerglück Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf Bleibtreu II* Buchenweg Pferdemarkt* Waldschule-Eichkamp Wiesengrund* Am Fenn Am Stadtpark I* Bundesallee Durlach Paulsborn-Kudowa Wiesbaden* Bezirk Spandau Hoffnung Kleckersdorf Wiesengrund Bezirk Tempelhof-Schöneberg Eschenallee Morgengrauen Bezirk Neukölln Kühler Grund* NCR Bezirk Reinickendorf Gartenfreunde-Wackerplatz * Die Teilflächen bzw. Ausnahmen sind den Tabellen 3-14 zu entnehmen.

20 20 Anhang 3 Für folgende landeseigene Kleingartenanlagen bzw. Teilflächen* wird eine Schutzfrist bis 2014 eingeräumt: Bezirk Mitte Grüntal Klein Afrika Nordkap Virchow Wiesengrund Wilhelm-Kuhr-Str. Bezirk Pankow Am Volkspark Prenzlauer Berg* Berg und Tal Bornholm I Bornholm II* Grönland* Neu Berlin Neues Heim* Am Steinberg* Dreieck Nord* Frieden* Gesundheitsquell Grüne Wiese Hamburg Kühler Grund* Birkengrund Edelweiß* Gartenfreunde Nordend* Humboldt Neues Heim Kirschplantage Lindenhof Sonnental* Straße vor Schönholz* Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf Gaußstraße* Heckerdamm Heideschlößchen* Kalowswerder Lambertstraße Lindenblüte Olbersstraße Saatwinkler Damm* Alt Rheingau* Hohenzollerndamm Kissingen*

21 21 Bezirk Spandau Altonaer Str. II Am Grützmachergraben Hasenheide IV Lazarusstraße Ruhleben* Schlangengraben* Sonnenschein Zu den Eichen* Bezirk Steglitz-Zehlendorf Steglitz West Südpark Südpark An der Schäferei Waltershauser Straße Bezirk Tempelhof-Schöneberg Albrechtshöhe Erholung Feldblume* Feldschlößchen Germania Hansakorso* Kaisergarten Sandwüste Südring Wild-West* Maxstr. Bezirk Neukölln Alpental Einigkeit Freie Stunde Freiheit Friedenstal Hand in Hand Harztal - Wilde Rose Kühler Grund* Odertal* Pappelheim Petersbaude Rübezahl Steingrube Weimars Ruh Steinreich Treseburg Weidental Wilhelmsruh Zur Elf

22 22 Bezirk Treptow-Köpenick Alte Sternwarte* Am Heidekampgraben* Am Missisippi Ehrliche Arbeit Forsthausallee Fortschritt* Fortuna* Gemütlichkeit III* Harmonie Holunderbusch* Kreuztal* Kuckucksheim II* Lakegrund Lerchenhöhe* Mariengrund Naturfreunde Treptow Niederschöneweide Parkstraße* Reichsbahn Eintracht* Sorgenfrei Treptows Ruh Wendenheide* Zur Linde* Adlerhorst Alter Grund Grünau* Grünauer Straße 1920* Grüne Aue* Salvador-Allende-Straße Siedlung am Walde Waldsiedlung Müggelheim Wendenaue I Wendenaue II Wittigwiesen* Wuhlemündung Zum Steingarten Bezirk Marzahn-Hellersdorf An der Wendeschleife Aufbau Auf der Alm Dauergarten Friedrichsfelde Nord Klein Biesdorf-Süd Rosengarten Alt-Hellersdorf BWF Kressenweg

23 23 Iselbergplatz Kaulsdorfer See* Storchennest Wallstraße Werbellinbecken Wilhelmsmühlenweg Wuhleblick Bezirk Lichtenberg Akazienwäldchen Am alten Steuerhaus Blockdamm* Giselastraße Hochspannung* Ilsegärten* Langes Höhe* Mühlenberg* Paradies* Rheinstein* Reichsbahn Anschluß Röder Siegfriedslust* Bezirk Reinickendorf Am Erlengrabenteich Am Waldessaum Borsigaue Freie Scholle Gartenfreunde - Seidelstraße Gartenfreunde An der Promenade Kühler Grund Schlehbusch* Schweinekopf Schweizertal Simmelgarten * Die Teilflächen bzw. Ausnahmen sind den Tabellen 3-14 zu entnehmen.

24 24 Anhang 4 Darstellung des Bestandes an Kleingartenanlagen in den Bezirken und ihre Eingruppierung in die Sicherungsstufen Nachfolgend wird der Bestand an Kleingartenanlagen in den Bezirken und ihre Eingruppierung in die Sicherungsstufen tabellarisch und grafisch dargestellt. Für die grafische Darstellung wurden aus darstellungssystematischen Gründen je Bezirk unterschiedliche Maßstäbe gewählt. Die Untergruppen der ELW sind nicht grafisch dargestellt, da vom Eigentümer keine Lagepläne zur Verfügung gestellt werden konnten. Die Trassenführung einiger Straßenplanungen ist z.zt. noch nicht bekannt und konnte daher ebenfalls nicht grafisch dargestellt werden. Außerdem ist ein Fahrradnetz geplant, das aus 12 radialen und 8 tangentialen Routen besteht. Einige Routen sollen auch durch Kleingartenanlagen führen, da sie attraktive Wege abseits von Hauptverkehrsstraßen darstellen. Erläuterung zur Kartenlegende: Die Darstellungen des Flächennutzungsplanes sind generalisierend und nicht grundstücksscharf. Daher tritt der FNP im Übergangsbereich zwischen Grün- und Bauflächendarstellung auch keine eindeutige und abschließende Abgrenzung. In diesen Fällen kann aus der im Text und in der Legende verwendeten Bezeichnung... in FNP-Bauflächen nicht der Schluss gezogen werden, dass diese Zuordnung für die Frage der Entwickelbarkeit von Bebauungsplänen allein maßgeblich ist. Die darstellungssystematisch bedingten Entwicklungsspielräume erlauben erst im Rahmen einer Konkretisierung der Planung eine exakte Abgrenzung zwischen den Flächendarstellungen. In den Tabellen und Karten wurden folgende Abkürzungen verwendet: Pz. Parzellen ELW Eisenbahn-Landwirtschaft Bezirk Berlin e.v. ET Eigentümer BAB Bundesautobahn GB Gemeinbedarf ÜHVSt übergeordnete Hauptverkehrsstraße FNP-ÄV Flächennutzungsplan - Änderungsverfahren OF Lifo Optionsfläche Liegenschaftsfonds STEP W Stadtentwicklungsplan Wohnen TVN Tangentialverbindung Nord tw. teilweise W 4/LP Wohnbaufläche GFZ bis 0,4 mit landschaftlicher Prägung M 2 Gemischte Baufläche, vorwiegend Mischgebietscharakter GR Grünfläche * Fiktive Dauerkleingärten sind Kleingärten, die wie Dauerkleingärten zu behandeln sind.

25 25 Kleingartenbestand Bezirk - Einzelanlagen Bezirk: Mitte Altbezirk Tiergarten Lehrter Straße Lehrter Straße V b Ja Seestraßeninsel Seestraße V b Ja Altbezirk Wedding Berg und Tal Belfaster Straße 34/ V b Ja Eintracht an der Panke Soldiner Straße V b Ja Freudental Dubliner Straße V a Ja Grüntal Grüntaler Straße III a Ja Holzweg Koloniestraße V a Ja Kamerun Afrikanische/Kameruner Straße V a Ja Klein Afrika Afrikanische/Windhuker Straße III a Ja Lüttich Lütticher Straße V a Ja Nordkap Schulstraße III a Ja Nordpol II Londoner Straße V b Ja 01013a Panke Koloniestraße V b Ja 01013b Panke Koloniestraße I a ET will verkaufen Nein 01013c Panke Koloniestraße V a Ja Pankegrund Fischhauser Weg V a Ja 01015a Plötzensee Nordufer 33/ V b Ja 01015b Plötzensee Nordufer 33/ IV Nein

26 26 Kleingartenbestand Bezirk - Einzelanlagen Bezirk: Mitte Quartier Napoleon Allee Camille St.-Saèns V b Ja Rehberge Swakopmunder Straße V b Ja Sankt Georg Reinickendorfer Straße 59a I a Nein 01019a Scherbeneck Kühnemannstraße V b Ja 01019b Scherbeneck Kühnemannstraße III b Ja Sommerglück Koloniestraße III b Ja Sonntagsfreude Londoner Straße V b Ja Steinwinkel Dohnagestell V b Ja Togo Müllerstraße V a Ja Virchow Luxemburger Straße III a Ja Wiesengrund Grüntaler Straße III a Ja Wilhelm-Kuhr-Str. Kattegatstraße III a Ja Steegerstraße Steegerstraße I a Nein ELW-Bezirk 01 6 Gruppen I b Nein

27 27 Kleingartenbestand Bezirk - Einzelanlagen Bezirk:Friedrichshain-Kreuzberg Altbezirk Friedrichshain Alfred Kowalke Alt Stralau V a Ja Altbezirk Kreuzberg ELW-Bezirk 02 1 Gruppe I b Nein

28 28 Kleingartenbestand Bezirk - Einzelanlagen Bezirk: Pankow Altbezirk Prenzlauer Berg 03001a Am Volkspark Prenzlauer Berg Hohenschönhauser Str V b Ja 03001b Am Volkspark Prenzlauer Berg Hohenschönhauser Str III a ÜHVSt nach 2014 Ja Berg und Tal Greifswalder Straße III a Ja Bornholm I Bjoernsonstraße III a Ja 03004a Bornholm II Ibsenstraße III a Ja 03004b Bornholm II Ibsenstraße I a Nein 03005a Grönland Süderbrokweg V b Ja 03005b Grönland Süderbrokweg III a ÜHVSt nach 2014 Ja Neu Berlin Stedinger Weg III a Ja 03007a Neues Heim Kniprodestraße V b Ja 03007b Neues Heim Kniprodestraße III a ÜHVSt nach 2014 Ja Prenzlauer Vorstadt Gubitzstraße I a Nein

29 29 Kleingartenbestand Bezirk - Einzelanlagen Bezirk: Pankow Altbezirk Weißensee 03009a Am Steinberg Berliner Straße III a Ja 03009b Am Steinberg Berliner Straße I a Nein Blankenburg Heinersdorfer Str./Bahnhofstr II Neustruktuierung im EinvernehmenJa Bullenwiese Straße 94/Schönerlinder Weg IV Nein 03012a Dreieck Nord Romain-Rolland-Straße III a Ja 03012b Dreieck Nord Romain-Rolland-Straße I a Nein Familiengärten Blankenburger Straße IV Nein Feuchter Winkel Ost Romain-Rolland-Straße I a Nein Feuchter Winkel West Straße zum Bahnbetriebswerk I a Nein Freies Land Berliner Straße/Straße V b Ja 03017a Frieden Roelckestraße III a Ja 03017b Frieden Roelckestraße IV Nein Friedrichshöhe Prenzlauer Promenade I a Nein Frohsinn Weißensee Piesporter Str./Falkenb. Str IV Nein Gesundheitsquell Malchower Str III a FNP-ÄV zu W 4 Ja Grüne Wiese Berliner Straße III a Ja Hamburg Bühringstraße III a Ja 03023a Heinersdorf Prenzlauer Promenade V b Ja 03023b Heinersdorf Prenzlauer Promenade I a Nein 03023c Heinersdorf Prenzlauer Promenade IV Nein

30 30 Kleingartenbestand Bezirk - Einzelanlagen Bezirk: Pankow Karow Straße I a Nein Kastanienhain Böttnerstraße/Sandbergstraße IV Nein 03026a Kühler Grund Malchower Straße III a FNP-ÄV zu W 4 Ja 03026b Kühler Grund Malchower Straße I a FNP-ÄV zu W 4 Nein Märchenland Am Graben/Malchower Aue V b Ja 03028a Neu-Hoffnungstal Prenzlauer Promenade I a Nein 03028b Neu-Hoffnungstal Prenzlauer Promenade IV Nein Nordland Romain-Rolland-Straße 154a I a Nein Pankeniederung Pankgrafenstraße IV Nein Rennbahn Rennbahnstraße II FNP-ÄV zu W 4/M2 Ja Rosengarten Schönerlinder Weg IV Nein Rübländer Graben Straße IV Nein Sonnenschein Hansastraße 172a V b Ja Zur freien Stunde Buschallee/Orankesee V b Ja

31 31 Kleingartenbestand Bezirk - Einzelanlagen Bezirk: Pankow Altbezirk Pankow 03037a Alte Baumschule Hermann-Hesse Straße V b Ja 03037b Alte Baumschule Hermann-Hesse Straße IV Nein 03038a Alt Rosenthal Hauptstraße V b Ja 03038b Alt Rosenthal Hauptstraße IV Nein Am Anger Angerweg 18/Nordendstr IV Nein Am Bahnhof Wilhelmsruh Straße 33 Nr. 20/Kopenh. Str I a Nein Am Feldweg Am Friedhof/Krugpfuhlweg IV Nein 03042a Am Koppelgraben Koppelgraben V b außer ÜHVSt nach 2014 Ja 03042b Am Koppelgraben Koppelgraben IV außer ÜHVSt nach 2014 Nein Am Rollberg Blankenfelder Str. 80/Rollberg IV Nein Am Schloßpark I Wolfshagener Straße IV Nein Am Schloßpark II Wolfshagener IV Nein 03046a An den Teichen Straße nach Mühlenbeck V b Ja 03046b An den Teichen Straße nach Mühlenbeck IV Nein An der Autobahn Karower Chaussee 51/Autobahn V b außer Ausbau A 10 Ja Arkenberge Straße nach Mühlenbeck IV Nein Birkengrund Schönerlinder Straße 14/DR III a Ja Buchholz Schönhauser Str IV Nein

32 32 Kleingartenbestand Bezirk - Einzelanlagen Bezirk: Pankow Buchholzer Str. Buchholzer Straße 3/ I a Nein 03053a Daheim II Blankenfelder Str. 63/Friedhof V b FNP-ÄV außer TVN nach 2014 Ja 03053b Daheim II Blankenfelder Str. 63/Friedhof IV Nein 03054a Edelweiß Triftstraße 45-47/Schillingweg III a Ja 03054b Edelweiß Triftstraße 45-47/Schillingweg I a Nein Eigentum Schönerlinder Straße 11/ I a Nein 03056a Einigkeit Pankow Blankenf. Str.94/Nordendarena V b FNP-ÄVTVN-Trassenfreihaltung Ja 03056b Einigkeit Pankow Blankenf. Str.94/Nordendarena IV FNP-ÄVTVN-TrassenfreihaltungNein Einsiedel Pasewalker Straße I a Nein 03059a Erholung Kapellenweg 35/Koppelgraben V b Ja 03059b Erholung Kapellenweg 35/Koppelgraben IV Nein Eschengraben Eschengraben 19/Hallandstr I a Nein Familienglück Rosenthaler Straße I a Nein 03062a Famos Bremestr. 28/Florapromenade IV Nein 03062b Famos Bremestr. 28/Florapromenade I a Nein Fleißiges Lieschen Karower Chaussee 231/A.d. A IV außer Ausbau A 10 Ja Gartenbau Nordend Rosenthaler Grenzweg I a Nein 03066a Gartenfreunde Nordend Straße III a Ja 03066b Gartenfreunde Nordend Straße I a Nein Gartengemeinschaft Buch Karower Chaussee V b außer Ausbau A 10 Ja Gartenvörde Straße 126 Nr.24a V b Ja

33 33 Kleingartenbestand Bezirk - Einzelanlagen Bezirk: Pankow 03069a Gauert Uhlandstraße IV außer ABB-Zufahrt Nein 03069b Gauert Uhlandstraße I a Nein Gravenstein Ludwig-Quidde-Str V b Ja Gravensteiner Aue Straße 74 Nr.35/Panke V b Ja Hoffnung Zimbelstraße I a Nein 03074a Humboldt Friedrich-Engels-Straße V b Ja 03074b Humboldt Friedrich-Engels-Straße III a Ja 03074c Humboldt Friedrich-Engels-Straße I a Nein 03075a Idehorst Kapellenweg 36/Schillingweg V b Ja 03075b Idehorst Kapellenweg 36/Schillingweg IV außer ÜHVSt nach 2014 Nein 03076a Kapellenweg Kapellenweg/Wilke-Siedlung V b Ja 03076b Kapellenweg Kapellenweg/Wilke-Siedlung IV Nein Kirschplantage Waldemarstraße III a Ja Kissingen Schönhauser Straße V b Ja Krugpfuhl Rosenthaler Weg 77/Krugpfuhl V b außer ÜHVSt nach 2014 Ja Lindenhof Schönerlinder Straße III a Ja Möbius Wolfshagener Straße IV Nein Möllersfelde Schillingweg 90/Krugpfuhl V b außer ÜHVSt nach 2014 Ja Möllersfelder Weg Möllersf. Weg 22/Koppelgraben IV Nein 03085a Nesselweg Nesselweg IV Nein 03085b Nesselweg Nesselweg I a Nein Neuland Buchholz Schillingweg V b außer ÜHVSt nach 2014 Ja Neuland Rosenthal An der Priesterkoppel V b Ja

34 34 Kleingartenbestand Bezirk - Einzelanlagen Bezirk: Pankow Nordlicht Straße 52/Friedhof IV Nein Ostsee Straße 52 Nr IV FNP-ÄV außer TVN nach 2014 Nein Pankeglück Im Schloßpark/An der Panke V b Ja Pankegrund Straße V b Ja Pankeland Am Pölnitzweg IV Ja Pankepark Straße V b Ja Pankewiese I Straße V b Ja Pankewiese II Straße V b Ja Pappelgrund Pankow Baltrumstraße 33/Brendelgraben I a Nein Parkidyll Rolandstraße 11/Am IV Nein 03100a Rosenthal-Nord Quickborner Str./Mönchm. Str V b Ja 03100b Rosenthal-Nord Quickborner Str./Mönchm. Str IV Nein Rosenthal-Süd Am Nordgraben/Hauptstraße V b Ja Rügen Schönhauser Straße IV Nein Schönerlinder Straße SchönerlinderStr.8-10/Triftstr I a Nein Schönwald Schönhauser Straße 27 b IV Nein Schüßler Galenusstraße 62/Schloßpark V b Ja 03107a Sonnental Bucher Straße III a Ja 03107b Sonnental Bucher Straße I a Nein Steintal Karower Chaussee V b außer Ausbau A 10 Ja