Klaus Voussems Themen der Woche. Sehr geehrte Leserin, sehr geehrter Leser, Inhalt. Rot-Grün prüft sich vor dem Lückenschluss der A 1 zum Schänzchen

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1 Inhalt Lückenschluss A 1 2 Die Tücke mit der Lücke 3 Ortsumgehung Weiler in der Ebene 4 Zu Besuch bei der Communio in Christo 5 Rot-grüne Schuldenpolitik 6 Klaus Voussems Themen der Woche Sehr geehrte Leserin, sehr geehrter Leser, in der heutigen ersten Ausgabe des Newsletters Voussems Themen der Woche im Jahr 2012 berichte ich Ihnen über die Blockadepolitik von Rot-Grün bei den dringend notwendigen Autobahnlückenschlüssen in Nordrhein-Westfalen und über das von mir organisierte Gespräch der Bürgerinitiative Ortsumgehung Weiler in der Ebene im Landtag sowie über meinen Besuch bei der Communio in Christo in Mechernich und über die aktuelle Verschuldungspolitik von Kraft & Co. Rot-Grün prüft sich vor dem Lückenschluss der A 1 zum Schänzchen Lückenschluss A 1 auf Seite 2 Selbstverständlich können Sie den Newsletter Voussems Themen der Woche gerne regelmäßig erhalten. Eine automatische Zustellung erfolgt nach Ihrer Anmeldung im Newsletterbereich meiner Homepage unter Alle bereits angemeldeten Abonnenten erhalten den Newsletter weiterhin zugesandt. Die Tücke mit der Lücke auf Seite 3 Für Fragen und Anregungen zum Newsletter stehen Ihnen meine Mitarbeiter/-innen gerne zur Verfügung. Viel Spaß beim Lesen wünscht Ihr Versprochen und gehalten: Klaus Voussem MdL vermittelt Gesprächstermin im Landtag Ortsumgehung Weiler in der Ebene auf Seite 4 Klaus Voussem MdL Ministerpräsidentin Kraft wird auch 2012 die Schuldenkönigin bleiben. Zu Besuch bei der Communio in Christo auf Seite 5 Rot-grüne Schuldenpolitik auf Seite 6 Verantwortlich im Sinne des Presserechts Wahlkreisbüro Klaus Voussem MdL Telefon: 02251/ An der Vogelrute Euskirchen kontakt@klaus-voussem.de

2 Lückenschluss A 1 Rot-Grün prüft sich vor dem Lückenschluss der A 1 zum Schänzchen Seit 1983 hat das Land Nordrhein-Westfalen für die an Dritte vergebenen Leistungen im Zusammenhang mit der Planung des Lückenschlusses der A 1 insgesamt bereits ,00 ausgegeben. Dies ergibt sich aus der zwischenzeitlich vorliegenden Antwort der nordrhein-westfälischen Landesregierung auf die Kleine Anfrage des CDU-Landtagsabgeordneten Klaus Voussem zu dessen Frage, ob die A 1 bei Blankenheim auf Grund der politisch motivierten Verzögerung bei der Einleitung des Planfeststellungsverfahrens für den Streckenabschnitt Anschlussstelle Lommersdorf bis zur Landesgrenze Rheinland-Pfalz und von dort weiter bis zur Anschlussstelle Adenau zur rotgrünen Sackgasse wird. Bemerkenswert ist auch die stattliche Anzahl der naturschutzfachlichen Gutachten, die ab ca zu den jeweiligen Projektständen und Anforderungen beauftragt und durchgeführt wurden. Wie Voussem durch seine Anfrage weiter erfuhr, liegen für den angesprochenen Abschnitt 24 Grundlagenerhebungen (vegetationskundliche und faunistische Kartierungen, Analysen), 7 landschaftspflegerische Fachbeiträge und 8 Verträglichkeitsprüfungen vor. Enthalten sind allein 7 Verträglichkeitsprüfungen gegenüber der Schutzgebietskulisse NATURA 2000 einschließlich Alternativprüfung, 19 faunistische Kartierungen und eine aktuelle Bestandsermittlung zur Neufassung der landschaftspflegerischen Begleitplanung. Entlarvend ist auch die Antwort der Landesregierung auf die Frage, welche die in der Liste zur Priorisierung von Landesstraßen- und Bundesfernstraßenprojekten in Nordrhein-Westfalen des Ministeriums für Wirtschaft, Energie, Bauen, Wohnen und Verkehr vom in der Fußnote zum Projekt Weiterbau A 1 genannten Vorgaben des NRW-Umweltministeriums sowie der naturschutzfachlich zuständigen Stellen in Rheinland- Pfalz sind. Lapidare Antwort: Diese Vorgaben sind noch zu erarbeiten. Im Klartext heißt das für Klaus Voussem: Es existieren gar keine weiteren Vorgaben! Diese werden offenbar erst jetzt von Rot-Grün in Nordrhein-Westfalen und in Rheinland-Pfalz nachträglich zusammengeschustert. Die Einleitung des Planfeststellungsverfahrens wird also ohne Grund verzögert. Laut der vom Ministerium für Wirtschaft, Energie, Bauen, Wohnen und Verkehr im Einvernehmen mit dem Ministerium für Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz und dem Geschäftsbereich der Ministerpräsidentin beantworteten Anfrage des Euskirchener Landtagsabgeordneten liegen sämtliche Verträglichkeitsprüfungen bezogen auf die zu betrachtenden FFH- und Vogelschutz-Gebiete beider Bundesländer vor. Warum wird das Verfahren dann nicht einfach weiterbetrieben, fragt sich Voussem angesichts dieser Erkenntnis. Die Antwort liefert die Landesregierung gleich mit: Es fehle noch die Untersuchung der sogenannten Null-Variante, bei der die Auswirkungen eines Verzichts auf die Umsetzung der Maßnahme untersucht werden, und eine Netzuntersuchung über Alternativvarianten. Rot-Grün prüft sich also weiterhin zum Schänzchen, nur um den Lückenschluss der A 1 zu verzögern, ärgert sich Klaus Voussem und weiter: 2

3 Alle umweltrelevanten Aspekte sind bereits untersucht worden. Hierfür hat das Land NRW bereits rund 1,5 Millionen Euro ausgegeben. Geld, das bei einer Nichtrealisierung der Maßnahme nicht vom Bund erstattet wird und damit zum Fenster herausgeworfen worden wäre. Die Tücke mit der Lücke Lückenlos ankommen wird in NRW von Rot-Grün torpediert Die Tücke mit der Lücke oder wie sich die Bilder gleichen: Gemeinsam mit den Kollegen aus dem Arbeitskreis Bauen, Wohnen und Verkehr der CDU-Landtagsfraktion machte sich Klaus Voussem kürzlich in Südwestfalen ein Bild davon, wie Rot- Grün auch andernorts in Nordrhein-Westfalen einen notwendigen Autobahnlückenschluss blockiert. Bei einem gemeinsamen Pressetermin mit Vertretern der Initiative-Pro-A46 bei Iserlohn hoben die CDU-Abgeordneten die Notwendigkeit des Lückenschlusses für den Wirtschaftstandort Südwestfalen im Bereich des Abschnitts der A 46 von Hemer bis Neheim hervor, der ebenso wie der Weiterbau der A 1 bei Blankenheim in der Eifel seit über vierzig Jahren geplant und von Rot-Grün mit immer neuen Umweltbedenken torpediert wird. Lückenlos ankommen in NRW sieht anders aus, sagte Voussem. Die Kollegen der CDU-Landtagsfraktion Benedikt Hauser, Wolfgang Exler, Michael Schroeren und Klaus Voussem zusammen mit Vertretern der Initiative-Pro-A46 bei Iserlohn 3

4 Ortsumgehung Weiler in der Ebene Klaus Voussem MdL vermittelt Gesprächstermin im Landtag Versprochen und gehalten: Der Euskirchener Landtagabgeordnete Klaus Voussem (CDU) hat einen Gesprächstermin zwischen der Bürgerinitiative Pro Ortsumgehung Weiler in der Ebene und einem leitenden Ministerialdirigenten des Ministeriums für Wirtschaft, Energie, Bauen, Wohnen und Verkehr des Landes Nordrhein-Westfalen vereinbart, um endlich Klarheit in Sachen Ortsumgehung Weiler in der Ebene zu schaffen. Am kommenden Dienstag, den 17. Januar 2012, werden ca. 50 Angehörige der Bürgerinitiative sowie Ratsvertreter aus Zülpich in Düsseldorf im nordrhein-westfälischen Landtag von Klaus Voussem empfangen. Dort haben sie die Möglichkeit, ihr Anliegen noch einmal mit Nachdruck der direkt zuständigen Stelle vorzutragen: Der leitende Ministerialdirigent der Abteilung Straßeninfrastruktur und Straßenverkehr wird sich in dem Gespräch einen Überblick über die aktuelle Verkehrssituation in Weiler in der Ebene verschaffen und den Fragen der Bürgerinnen und Bürger nach den Gründen für die Zurücksetzung des Baus der Ortsumgehung im vergangenen Herbst durch das Ministerium als nachrangig zu planende und damit absehbar nicht zur Baureife gelangende Maßnahme stellen müssen. Die Angehörigen der Bürgerinitiative unter Vorsitz von Herrn Uwe Zerpowski sind froh, die aus ihrer Sicht unerträgliche und im Übrigen auch gefährliche Situation an der Ortsdurchfahrt auch in Düsseldorf einmal zur Sprache bringen zu können. Der Landesbetrieb Straßen NRW hatte in seinem Sachstandsbericht über die Ortsumgehung Weiler in der Ebene Verkehrsdaten vorgelegt, die belegen, dass sich seit dem Jahr 2000 der Schwerlastverkehr durch Weiler fast vervierfacht hat. Tendenz steigend. Klaus Voussem im Vorfeld des Gesprächs: Die rot-grüne Minderheitsregierung missachtet durch ihre verkehrspolitische Ignoranz die berechtigten Anliegen der Bürgerinnen und Bürger und weiter: Ich erwarte von der Landesregierung eine Offenlegung der Entscheidungsgründe, warum Weiler in der Ebene auch weiterhin mit Lärm und Abgasen leben soll. Schließlich muss diese unendliche Geschichte endlich zu einem positiven Abschluss gebracht und die Bürger an der Ortsdurchfahrt von den Belastungen des Schwerlastverkehrs befreit werden. 4

5 Zu Besuch bei der Communio in Christo Klaus Voussem zu Besuch bei der Communio in Christo in Mechernich Von links: CDU-Kreistagsmitglied Günther Schulz, Klaus Voussem MdL, Bischof Dr. Philipos Mar Stephanos und Generalsuperior Karl-Heinz Haus (Foto: Pfarrer Jaison Thazhathil). Auf Einladung des Mechernicher CDU-Kreistagsmitglieds Günther Schulz besuchte der CDU-Landtagsabgeordnete Klaus Voussem am 29. Dezember 2011 den Orden und die Einrichtungen Communio in Christo in Mechernich. In einem Gespräch mit dem indischen Bischof Dr. Philipos Mar Stephanos ging es zunächst um die Projektvision zur Entwicklung eines Zentrums für landwirtschaftliche Ressourcen und Kleinagronomie sowie einer Gastronomieschule in Anakara, Bezirk Idukki, im Bundesstaat Kerala (Indien). Für das als Hilfe zur Selbsthilfe der ortsansässigen Landbevölkerung angedachte Entwicklungshilfeprojekt benötigt Bischof Dr. Mar Stephanos auch die Hilfe aus Deutschland. Anschließend informierte Generalsuperior Karl-Heinz Haus den Abgeordneten Voussem über die Ausrichtung und Ziele des 1984 von Mutter Marie Therese gegründeten Ordens. Die Communio in Christo versteht sich demzufolge als Weg für alle, in einem neuen Miteinander und Füreinander von Priestern, Schwestern, Ordensleuten und Laien. Ihr Leitspruch ist Caritas est vivere in Deo (Die Liebe zum Nächsten ist Leben in Gott). Die Gemeinschaft in Christus, so die deutsche Übersetzung des Ordensnamens, verfügt über ein umfangreiches Sozialwerk und kümmert sich um Menschen mit schwersten Beeinträchtigungen. Unmittelbar verbunden mit dem Mutterhaus des Ordens in der Mechernicher Bruchgasse ist eine Langzeitpflegeeinrichtung mit 150 Plätzen und das Hospiz Stella Maris. Voussem nahm sich bei dem Besuch der einzelnen Stationen Zeit, um sich ausführlich über die pflegerische und menschliche Versorgung der Schwerstkranken zu informieren. 5

6 Voussem zeigte sich beeindruckt von der Leistung des Ordens und deren Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Pflegediensten: Oftmals werden schwere Krankheit, Sterben und Tod in unserer Gesellschaft verdrängt und sehr häufig werden die Sterbenskranken und ihre Angehörigen mit ihren vielfältigen Fragen, Sorgen, Einsamkeiten und Nöten allein gelassen sind. Die Communio in Christo bewegt Menschen, mit diesen Fragen anders umzugehen. Darum ist ihre Einrichtung hier in Mechernich nicht zuerst ein Haus und eine soziale Institution, sondern eine Haltung und eine Lebensanschauung, die versucht, die verschiedensten Lebenserfahrungen und Lebensabschnitte von Menschen neu in den Blick zu bekommen und zu begleiten. Rot-grüne Schuldenpolitik Ministerpräsidentin Kraft bleibt auch 2012 die Schuldenkönigin Ministerpräsidentin Kraft wird auch 2012 die Schuldenkönigin bleiben. Und wir werden als CDU-Opposition den Finger in diese Wunde legen. Die Landesregierung Kraft versagt in der Vorbereitung zentraler Zukunftsanliegen des Landes: Beispielsweise beim Ausbau der Betreuungsplätze für Kinder unter drei Jahren oder bei der Verbesserung der Studienbedingungen an nordrhein-westfälischen Hochschulen insbesondere nach der Entlassung der doppelten Abiturjahrgänge im kommenden Jahr. Stattdessen fangen sie wieder an und wollen mündige Bürgerinnen und Bürger bevormunden, indem sie ihnen zum Beispiel vorschreiben wollen, wann sie einkaufen dürfen und wann nicht. Wir haben auch kein Verständnis dafür, dass SPD und Bündnisgrüne die Schuldenbremse immer weiter hinauszögern. Schließlich wurde die Schuldenbremse in die Verfassung der Bundesrepublik Deutschland unter einer Großen Koalition in Berlin und mit den Stimmen von CDU/CSU und SPD aufgenommen. Auch in vielen Bundesländern ist mit Stimmen oder sogar unter Federführung der SPD die Schuldenbremse in Landesverfassungen aufgenommen worden. Nur in NRW wollen SPD und Grüne endlos debattieren. Dabei gibt es längst kein Erkenntnisdefizit mehr darüber, dass wir die Schuldenbremse brauchen. Es muss Schluss sein damit, dass Schulden gemacht werden dürfen. Wie schon im vorigen Jahr wird die CDU-Landtagsfraktion einen eigenen Haushaltsentwurf vorlegen. Im vorigen Jahr haben wir einen Entwurf vorgelegt, der eine Nettoneuverschuldung von 3,4 Milliarden Euro vorsah. Da war die Landesregierung noch bei 4,8 Milliarden. In diesem Jahr werden wir in unserem Entwurf die Netto-Neuverschuldung noch einmal deutlich zurückfahren. Denn wir wollen die Schuldenbremse erreichen. 6