~ ~ ovv<., 9. Sitzung des Rechtsausschusses am 7. März Anlagen

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Hetty Lorentz
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1 Ministerium der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen Der Minister Ministerium der Justiz Nordrhein-Westfalen, Düsseldorf Herrn Vorsitzenden des Rechtsausschusses des Landtags Nordrhein-Westfalen Dr. Werner Pfeil MdL Düsseldorf Seite 1 von 1 lese 03, Aktenzeichen bei Antwort bitte angeben Bearbeiterin: Frau Dr. Wehner Telefon: nachrichtlich: Rechtsausschuss des Landtags - Referat I Düsseldorf 9. Sitzung des Rechtsausschusses am 7. März 2018 Öffentlicher Bericht der Landesregierung. zu dem Tagesordnungspunkt "Initiative des Ministers der Justiz zur Straffreiheit für sog. Schwarzfahrer - justizpolitischer Irrweg?!" Anlagen 60 Sehr geehrter Herr Vorsitzender, als Anlage übersende ich,den öffentlichen Bericht der Landesregierung zu dem o. g. Tagesordnungspunkt in 60-facher Ausfertigung zur Weiterleitung an die Mitglieder des Rechtsausschusses. MEfreundliChe Mv 1 lf' ~rü~en ~ ~ ovv<., P ter Biesenbach Dienstgebäude und Liefera nsch ritt: Martin-Luther-Platz Düsseldorf Telefon: Telefax: poststelle@jm.nrw.de

3 Ministerium der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen 9. Sitzung des Rechtsausschusses des Landtags Nordrhein-Westfalen am 7. März 2018 Schriftlicher Bericht zu TOP 9 "Initiative des Ministers der Justiz zur Straffreiheit für sog. Schwarzfahrer - justizpolitischer Irrweg?!" Seite 1 von 3

4 -2- Mit dem vorliegenden Bericht der Landesregierung werden die in dem Anmeldungsschreiben vom 23. Februar 2018 aufgeworfenen Fragen beantwortet. a) Was sind die maßgebenden Gründe für den Minister der Justiz über eine Straffreiheit für sog. Schwarzfahrer nachzudenken? Der Minister der Justiz hat die Gründe für seine Überlegungen in der Plenarsitzung des Landtags am 11. Oktober 2017 dargelegt. Auf das Plenarprotokoll 17/9 wird Bezug genommen. b) Welche weiteren Schritte plant der Minister der Justiz in dieser Frage? Wird er dies zum Thema der Justizministerkonferenz machen? Eine Unterrichtung des Rechtsausschusses ist zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht veranlasst. Die Frage betrifft Vorgänge, hinsichtlich derer sowohl innerhalb des Ministeriumsder Justiz als auch innerhalb der Landesregierung noch Abstimmungsprozesse vollzogen werden müssen. Die diesbezüglichen Planungen unterliegen nicht der Kontrollkompetenz des Parlaments. Insoweit wird auf die näheren Ausführungen in der LT-Vorlage 17/469 Bezug genommen. c) Wie beurleilen andere CDU/CSU-Justizminister wie die aus Bayern und Hessen die Frage der Straffreiheit für Schwarzfahren? Der Minister der Justiz setzt sich bei seiner Meinungsbildung eingehend mit allen Diskussionsbeiträgen zu der Thematik auseinander. Es ist indes nicht Aufgabe der Landesregierung, die Positionen anderer Landesregierungen darzulegen. d) Hat der Minister der Justiz vor seinen ersten öffentlichen Äußerungen oder im Nachhinein eine mit dem Verkehrsminister des Landes NRW abgestimmte Meinung herbeigeführl? Wie sieht diese aus? e) Kennt der Minister der Justiz die Meinung des Verkehrsministers NRW in dieser Frage? Die Fragen werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Die Landesregierung ist sich einig, dass die Diskussion über eine Entkriminalisierung des "Schwarzfahrens" einer Gesamtbetrachtung unter Berücksichtigung weiterer Po Iitikfelder bedarf, die bislang nicht abgeschlossen ist. f) Hat der Minister der Justiz zu diesem Thema persönlich den fachlichen Austausch mit den Verkehrsverbünden in NRW gesucht? Seite 2 von 3

5 - 3 - Der Minister der Justiz steht seit Beginn der rechtspolitischen Diskussion zum Thema Beförderungserschleichung in regem Austausch mit fachlich betroffenen Stellen. Zuletzt hat er die Thematik am 5. Februar 2018 in Berlin im Rahmen des Rechtspolitischen Gesprächs "Auf das Wesentliche konzentrieren - Schwarzfahren entkriminalisieren?" intensiv mit dem Hauptgeschäftsführer des Verbands Deutscher Verkehrsunternehmen, Oliver Wolff, persönlich diskutiert. g) Bis wann wird die Landesregierung den Beschluss des Landtages vom 11. Oktober 2017 umsetzen und entsprechende Vorschläge vorlegen? Mit dem angesprochenen Beschluss (LT-Drs. 17/883) hat der Landtag den Anstoß einer rechtspolitischen Diskussion über die notwendige Entlastung von Polizei, Gerichten und Staatsanwaltschaften begrüßt und die Landesregierung beauftragt, ihm Vorschläge zu unterbreiten, in welchen Bereichen die Polizei und die Justiz zukünftig entlastet werden könnten. Die diesbezügliche Untersuchung durch die Landesregierung dauert an. Wann erste Vorschläge vorgelegt werden können, ist derzeit nicht absehbar. Seite 3 von 3

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