Oberlandesgericht Stuttgart. Im Namen des Volkes Urteil

Größe: px
Ab Seite anzeigen:

Download "Oberlandesgericht Stuttgart. Im Namen des Volkes Urteil"

Transkript

1 Geschäftsnummer: 3 U 25/09 3 O 183/08 Landgericht Ellwangen Verkündet am 15. Juli 2009 Hoyler, JHSin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle Oberlandesgericht Stuttgart 3. Zivilsenat Im Namen des Volkes Urteil Im Rechtsstreit H W B 11, 7 E - Kläger / Widerbeklagter / Berufungsbeklagter / Berufungskläger - Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte L A A 13m, 7 E g e g e n - Beklagter / Widerkläger / Berufungskläger / Berufungsbeklagter - Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte wegen Schadensersatz und Maklerlohn

2 hat der 3. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Stuttgart auf die mündliche Verhandlung vom 24. Juni 2009 unter Mitwirkung von Vors. Richter am Oberlandesgericht Dr. Foth Richter am Oberlandesgericht Dr. Brennenstuhl Richterin am Amtsgericht Schoch für Recht erkannt: I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Ellwangen vom O 183/08 - abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 7.164,32 zuzüglich Zinsen in Höhe von jeweils 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz aus 5.644,45 seit dem und aus weiteren 1.519,87 seit dem , sowie nicht anrechenbare außergerichtliche Rechtsanwaltskosten in Höhe von 459,40 zu bezahlen. 2. Die Widerklage des Beklagten wird abgewiesen. II. Die Berufung des Beklagten wird zurückgewiesen. III. Der Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits in beiden Rechtszügen. IV. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. V. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitwert des Berufungsverfahrens: Berufung des Klägers: 3.312,56 Berufung des Beklagten: 7.164, ,88

3 G r ü n d e A Der Kläger macht aus eigenem und abgetretenem Recht Schadensersatzansprüche aus Verletzung von Pflichten eines Darlehensvermittlungsvertrages geltend. Der Beklagte, ein freier Finanzmakler, verlangt widerklagend Zahlung seiner Maklercourtage. Wegen des Sachverhalts wird gemäß 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO auf den Tatbestand des angefochtenen landgerichtlichen Urteils vom Bezug genommen. Das Landgericht Ellwangen hat der Klage nach Vernehmung der Zeugen P und H in der Hauptsache vollumfänglich stattgegeben und den Beklagten verurteilt, an den Kläger 7.164,32 zuzüglich Zinsen in Höhe von jeweils 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz aus 5.644,45 seit dem und aus weiteren 1.519,87 seit dem zu bezahlen und im Übrigen (bezüglich außergerichtlicher Rechtsanwaltskosten) die Klage abgewiesen. Der Kläger habe Anspruch auf Schadensersatz, da der Beklagte Pflichten aus dem mit dem Kläger geschlossenen Maklervertrag verletzt habe. Der Beklagte habe die Pflicht übernommen, den jeweils günstigsten Bankpartner für die Finanzierung zu verwenden, bei dem die Finanzierung darstellbar ist. Dass die Eheleute W dem Beklagten eine Weisung erteilt hätten, bei der. nicht nachzufragen, habe der Beklagte nicht bewiesen. Zur Kreditaufnahme bei der hätte der Beklagte den Eheleuten W jedenfalls nicht raten dürfen, bevor nicht auch ein Angebot über einen Privatkredit zur Ab-deckung des Girokontos vorgelegen habe. Darüber hinaus habe die Umschuldung auf die zunächst nicht zu einer Reduzierung der monatlichen Belastung der Eheleute W, sondern sogar zu einer Erhöhung geführt, da das Förderdarlehen bei der KfW sogleich durch ein Darlehen bei der mit höherem Zinssatz abgelöst werden sollte und die Prämien für die Lebensversicherungen noch zu dem Darlehen bei der dazugekommen wären. Des Weiteren hätte der Beklagte auch bei der nach einer Umschuldung nachfragen müssen. Diese habe im Gegensatz zur eine sofortige Zinsreduzierung

4 auf den von ihr selbst gewährten Kredit angeboten, weshalb sie günstiger gewesen sei als die. Der Ausgleich der Girokonten sei durch Rückkauf einer Lebensversicherung erreicht worden. Die Kreditkonditionen, wie sie den Eheleuten W mit Schreiben der vom angeboten wurden, wären diesen nach der Aussage des Zeugen H auch einige Wochen zuvor bereits angeboten worden. Zumindest hätte der Beklagte den Eheleuten W sagen müssen, dass er die von ihm vermittelten Banken aus einem festen Pool auswählt. Dies habe er den Eheleuten W jedoch nicht offenbart, sondern vielmehr den Eindruck erweckt, er werde Institute aus dem gesamten Markt vermitteln. Folge der Pflichtverletzungen des Beklagten sei gewesen, dass die Eheleute W die Darlehen über ,00 bei der abgeschlossen und nicht innerhalb der Widerrufsfrist widerrufen hätten. Um eine Vertragsauflösung zu erreichen, hätten sie eine Abstandszahlung von 5.644,45 leisten müssen. Daneben seien Kosten in Form von Rechtsanwaltshonorar in Höhe von unstreitig 1.519,87 im Zusammenhang mit Verhandlungen mit der wegen der Auflösung der Kreditverträge angefallen, welche ebenfalls ursächlich auf die Pflichtverletzung des Beklagten zurückzuführen seien. Anspruch auf Erstattung vorgerichtlicher Anwaltskosten, die bei Geltendmachung der Schadenshauptforderung gegenüber dem Beklagten anfielen, habe der Kläger dagegen nicht, da der Beklagte bei der Beauftragung der Rechtsanwälte mit der Leistung des Schadensersatzes noch nicht in Verzug gewesen sei. Auf die Widerklage des Beklagten hin hat das Landgericht den Kläger verurteilt, an den Beklagten 3.312,56 nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit zu bezahlen und im Übrigen die Widerklage abgewiesen. Der Beklagte habe gegen den Kläger Anspruch auf Maklerlohn gemäß 652, 655 a ff BGB. Der Beklagte habe den Kredit bei der über ,00 vermittelt, nicht jedoch einen weiteren Kredit über ,00. Auch der Teil des vermittelten Darlehens, der zur Ablösung des KfW-Kredits (zum Zeitpunkt der Umschuldung noch ,00 ) gedient habe, sei bei der Ermittlung des Maklerlohnanspruches außer Betracht zu lassen, da ein Maklerhonoraranspruch nur entstehe, soweit sich der effektive Jahreszins durch die Umschuldung nicht erhöhe. Dies sei bei der Umschuldung des KfW-Förderkredits nicht der Fall gewesen. Aus den verbleibenden ,00

5 errechne sich der Maklerlohnanspruch mit 2 % (2.783,66 zuzüglich 19 % Mehrwertsteuer [528,90 ]) = 3.312,56. Dass die Eheleute W den Darlehensvertrag bei der wieder aufgelöst hätten, lasse den Maklerlohnanspruch unberührt, da ein Widerruf weder erklärt worden, noch möglich gewesen sei. Unberührt bleibe der Maklerlohnanspruch auch von der Pflichtverletzung des Beklagten. Der Kläger könne zwar mit seinem Schadensersatzanspruch aufrechnen, die Aufrechnung sei von ihm aber nicht erklärt worden. Gegen dieses Urteil wendet sich der Kläger mit seiner Berufung, mit welcher er zum einen seinen Antrag auf Erstattung nicht anrechenbarer außergerichtlicher Rechtsanwaltskosten in Höhe von 459,40, zum anderen seinen Antrag auf gänzliche Abweisung der Widerklage weiterverfolgt. Das Landgericht Ellwangen sei rechtsfehlerhaft davon ausgegangen, dass der Beklagte nicht die außergerichtlich entstandenen Rechtsanwaltskosten zu ersetzen habe. Aus der Verletzung des Maklervertrages heraus sei eine Schadensersatzpflicht aus zumindest positiver Vertragsverletzung entstanden, da der Kläger und seine Ehefrau es nach der fehlerhaften Beratung des Beklagten und der Forderung der auf Schadensersatz für unabdingbar gehalten hätten, rechtliche Hilfe in Anspruch zu nehmen. Unabhängig davon, ob der Beklagte in Verzug gewesen sei, seien die außergerichtlichen, nicht anrechenbaren Rechtsanwaltskosten im Rahmen des Schadensersatzanspruchs zu ersetzen. Ein Maklerlohnanspruch stünde dem Beklagten nicht zu. Das Landgericht Ellwangen habe rechtsfehlerhaft nicht gewürdigt, dass der Beklagte gegen seine vertraglichen Verpflichtungen verstoßen habe und den Vertrag schlussendlich nicht erfüllen konnte. Damit sei eine Vertragserfüllung von Anfang an unmöglich gewesen, womit auch der Vergütungsanspruch untergegangen sei. Der Beklagte habe die in seine Bankensuche nicht eingeschlossen. Diese habe jedoch ein günstigeres Angebot abgegeben als die. Vorsorglich und höchsthilfsweise erklärt der Kläger mit dem ihm zustehenden Zahlungsanspruch aus dem Urteil des Landgerichts Ellwangen die Aufrechnung mit einem eventuellen Maklerlohnanspruch des Beklagten, was dieser auch bereits außergerichtlich getan habe.

6 Der Kläger beantragt: 1. Unter Abänderung des am verkündeten Urteils des Landgerichts Ellwangen, AZ: 3 O 183/08, den Beklagten zu verurteilen, weitere nicht anrechenbare außergerichtliche Rechtsanwaltskosten in Höhe von 459,40 zu bezahlen. 2. Ziff. 2 des am verkündeten Urteils des Landgerichts Ellwangen, 3 O 183/08, aufzuheben und die Widerklage abzuweisen. Der Beklagte beantragt, die Berufung des Klägers zurückzuweisen. Der Beklagte verteidigt das Urteil des Landgerichts Ellwangen im Hinblick auf die Widerklage. Zu Recht habe das Landgericht dieser stattgegeben. Soweit die Widerklage abgewiesen worden sei, werde das Urteil nicht angefochten. Der Beklagte greift mit seiner selbstständigen Berufung das landgerichtliche Urteil ebenfalls an und verfolgt seinen Antrag auf Klagabweisung weiter. Das Landgericht habe zu Unrecht dem Klagantrag stattgegeben. Für den Beklagten sei, da der Kläger und dessen Ehefrau mit der in einem ungekündigten Vertragsverhältnis gestanden seien, als der Kläger den Beklagten beauftragt hatte, eindeutig gewesen, dass der Kläger seine Geschäftsverbindung mit der beenden wollte, weil er mit der Zusammenarbeit mit dieser unzufrieden gewesen sei. Auch die Zeugin P habe bekundet, dass sie davon ausgegangen sei, dass seitens des Klägers ein Bankenwechsel gewünscht gewesen sei. Es stelle sich die Frage, weshalb der Kläger überhaupt die Dienste des Beklagten in Anspruch genommen habe, wenn er seine Geschäftsverbindung mit der nicht hätte beenden wollen. Die habe dem Kläger erst günstigere Kreditkonditionen eingeräumt, nachdem dieser und seine Ehefrau einen Darlehensvertrag mit der abgeschlossen hätten. Es müsse daher davon ausgegangen werden, dass die günstigeren Konditionen nur unter dem Konkurrenzdruck der eingeräumt worden seien. Das Landgericht sei aufgrund falscher Beweiswürdigung zu dem Ergebnis gekommen, dass der Beklagte vor Vertragsschluss mit der ein Angebot bei der hätte einholen müssen. Bei zutreffender Beweiswürdigung hätte das Landgericht die Klage abweisen müssen.

7 Der Beklagte beantragt, das am verkündete Urteil des Landgerichts Ellwangen, Az.: 3 O 183/08, aufzuheben, soweit der Beklagte zur Zahlung an den Kläger in Höhe von 7.164,32 zuzüglich Zinsen in Höhe von jeweils 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz aus 5.644,45 seit dem und aus weiteren 1.519,87 seit verurteilt worden ist, und die Klage abzuweisen. Der Kläger beantragt, die Berufung des Beklagten zurückzuweisen. Der Beklagte habe seine Berufung nur mit einer angeblich falschen Beweiswürdigung des Landgerichts begründet. Angriffe auf die Beweiswürdigung seien nur dann geeignet, die Berufung zu begründen, wenn dem Erstgericht bei der Beweiserhebung Verfahrensfehler unterlaufen oder die Korrektur der Tatsachengrundlage wegen fehlerhafter Erfassung geboten sei oder eine neue Feststellung der Tatsachen durch das Berufungsgericht nach 529, 531 ZPO zulässig wäre. Sämtliche drei Berufungsgründe lägen jedoch nicht vor. Im Übrigen handle es sich bei den in der Berufungsbegründung angeführten Erwägungen lediglich um Vermutungen. Vom Landgericht seien die Zeugenaussagen vollständig berücksichtigt und es sei ausführlich sich mit ihnen auseinandergesetzt worden. Anhaltspunkte, welche Zweifel an der Richtigkeit oder Vollständigkeit der entscheidungserheblichen Feststellungen begründeten, gebe es nicht. Auch eine gewisse Wahrscheinlichkeit für das Vorliegen unrichtiger oder unvollständiger Feststellungen und dafür, dass die Wiederholung der Beweisaufnahme zu einem anderen Sachergebnis führen würde, sei nicht gegeben. Wegen der weiteren Einzelheiten des Parteivorbringens wird auf die gewechselten Schriftsätze, sowie auf die zu den Akten gereichten schriftlichen Unterlagen verwiesen.

8 B Beide Berufungen sind zulässig, insbesondere form- und fristgerecht eingelegt und begründet. Die Berufung des Beklagten hat keinen Erfolg. Die Verurteilung zur Zahlung von Schadensersatz war aufrechtzuerhalten (I.). Das Rechtsmittel des Klägers ist dagegen vollumfänglich begründet. Diesem waren auch außergerichtliche Rechtsanwaltskosten in Höhe von 459,40 zuzusprechen (II. 1.). In Bezug auf die Widerklage des Beklagten war das Urteil des Landgerichts abzuändern und die Widerklage des Beklagten abzuweisen (II. 2.). I. Berufung des Beklagten: Die zulässige Berufung des Beklagten hat in der Sache keinen Erfolg. Entsprechend den Ausführungen des Landgerichts hat der Kläger gemäß 280 Abs. 1, 652, 655 a ff BGB Anspruch auf Schadensersatz in Höhe von 7.164,32. Der Beklagte hat Pflichten aus dem Maklervertrag verletzt (1.). Der Schaden des Klägers besteht in der an die zur Vertragsauflösung bezahlten Abstandszahlung von 5.644,45, sowie in diesem Zusammenhang angefallenen Rechtsanwaltskosten des Klägers in Höhe von 1.519,87 (2.). 1. Nach dem Ergebnis der mündlichen Verhandlung und der Beweisaufnahme ist das Landgericht zu Recht zu der Überzeugung gelangt, dass der Beklagte (mehrere) Pflichten aus dem mit dem Kläger und seiner Ehefrau geschlossenen Maklervertrag verletzt hat. a) Die Parteien haben einen Darlehensvermittlungsvertrag gemäß 655 a BGB geschlossen. Der Kläger und seine Ehefrau haben den Beklagten beauftragt, ihnen Darlehen in Höhe von ,00 und ,00 zu vermitteln (vgl. Maklerauftrag Anl.

9 K 1 nach Bl. 8 d.a.). Der Beklagte hat sich u.a. verpflichtet, den jeweils günstigsten Bankpartner für die Finanzierung zu verwenden, bei dem die Finanzierung darstellbar ist. Der Beklagte ist als Zivilmakler Unternehmer im Sinn von 14 BGB. Der Kläger und seine Ehefrau sind Verbraucher gemäß 13 BGB; der Maklervertrag dient weder ihrer gewerblichen noch selbstständigen beruflichen Tätigkeit, sondern wurde zur Neuregelung ihrer (Darlehens-)Verbindlichkeiten aus Baufinanzierung und Überziehung ihrer privaten Girokonten geschlossen. Der Beklagte hat sich ausdrücklich zur Darlehensvermittlung, d.h. zur bewussten Herbeiführung der Abschlussbereitschaft des Darlehensgebers (vgl. Palandt-Sprau, BGB, 68. Aufl. 2009, 655 a Rn. 2) verpflichtet. Für den Vermittler gelten die auf Maklerverträge anwendbaren Vorschriften, im Grundsatz daher die Pflichten aus 652 BGB, insbesondere auch die allgemeine Aufklärungspflicht des Vermittlers gegenüber dem Verbraucher (vgl. Palandt-Sprau a.a.o. 652 Rn. 14, 655 a Rn. 2). b) Der Beklagte hat mehrere Pflichten aus dem Maklervertrag verletzt. In Übereinstimmung mit den Ausführungen des Landgerichts ist der Senat der Auffassung, dass der Beklagte entgegen seiner Verpflichtung, den günstigsten Bankpartner für die Finanzierung zu verwenden, pflichtwidrig dem Kläger und seiner Ehefrau zugeraten hat, ihre Baufinanzierung durch Kredite bei der abzulösen, ohne zuvor ein (im Ergebnis günstigeres) Umschuldungsangebot der eingeholt (oder geprüft) zu haben und ohne den Kläger und seine Ehefrau zumindest darüber aufgeklärt zu haben, dass er nur Angebote bestimmter Kreditinstitute einholt, zu denen die nicht gehört. Nach Annahme des Angebots der hat der Beklagte die Eheleute W anlässlich eines neuerlichen Gesprächs auch vom damals noch möglichen Widerruf der Darlehensverträge mit der abgehalten, obwohl diese (noch) kein Angebot für den gewünschten Privatkredit über ,00 unterbreitet hatte (und dies später - mit Schreiben vom , Anl. K 8 - auch abgelehnt hat) und das damals durch den Zeugen H erst mündlich unterbreitete Angebot der einen günstigeren Zinssatz auswies.

10 aa) Das Landgericht ist in seiner Entscheidung davon ausgegangen, dass es den Eheleuten W vordringlich war, ihre monatliche Belastung zu senken und die überzogenen Girokonten auszugleichen. Das Landgericht ist weiter zu dem Ergebnis gekommen, dass der Beklagte in diesem Zusammenhang nicht beweisen konnte, dass die Eheleute W ihm die Weisung erteilt hätten, bei der nicht nachzufragen. Entgegen der Rüge des Beklagten hegt der Senat keine Zweifel an der Richtigkeit der Beweiswürdigung durch das Landgericht, insbesondere was die Bewertung der Zeugenaussagen angeht. Gemäß 529 Abs. 1 Ziff. 1 ZPO hat das Berufungsgericht seiner Verhandlung und Entscheidung die vom Gericht des ersten Rechtszugs festgestellten Tatsachen zu Grunde zu legen, soweit nicht konkrete Anhaltspunkte Zweifel an der Richtigkeit oder Vollständigkeit der entscheidungserheblichen Tatsachen begründen und deshalb eine erneute Feststellung gebieten. Nach der Begründung des Rechtsausschusses (Bundestags-Drucksache 14/6036 S. 159) liegen Zweifel schon dann vor, wenn aus Sicht des Berufungsgerichts eine gewisse - nicht notwendig überwiegende - Wahrscheinlichkeit dafür besteht, dass im Fall der Beweiserhebung die erstinstanzliche Feststellung keinen Bestand haben wird, sich also deren Unrichtigkeit herausstellt (vgl. auch Zöller-Heßler, ZPO, 27. Aufl. 2009, 529 Rn. 3). Der BGH (NJW 2005, 1583) lässt ebenfalls genügen, dass konkrete Anhaltspunkte vernünftige Zweifel an der Richtigkeit oder Vollständigkeit der entscheidungserheblichen Feststellungen begründen, um das Berufungsgericht zu neuen Tatsachenfeststellungen zu verpflichten. Entsprechende Zweifel können sich auch aus der Möglichkeit unterschiedlicher Wertungen ergeben (so bereits BVerfG NJW 2003, 2524). Dass der Kläger und seine Ehefrau unbedingt einen Bankenwechsel gewünscht hätten, ergibt sich weder aus dem schriftlichen Maklervertrag - hiernach ist vielmehr der günstigste Bankpartner relevant -, noch allein aus der Tatsache, dass sich der Kläger an den Beklagten gewandt hat. Die Behauptung des Beklagten, die Eheleute W hätten ihm die (mündliche) Weisung erteilt, nicht bei der nachzufragen, wurde durch die Aussage der Zeugin P entsprechend den Ausführungen des Landgerichts nicht bestätigt:

11 Die Zeugin P gab an, dass sie bei den Gesprächen des Ehepaares W mit dem Beklagten gar nicht dabei gewesen war. Sie konnte lediglich angeben, was aus ihrer Sicht Anzeichen dafür waren, dass der Kläger und seine Frau einen Bankwechsel gewünscht haben. Sie schloss dies lediglich daraus, dass eben bezüglich einer Umschuldung (KfW-Darlehen mit vierteljährlicher Belastung, Girokonten) nachgefragt wurde. Dass der Kläger oder seine Ehefrau dem Beklagten gegenüber ausdrücklich, wie von diesem behauptet, erklärt hätten, dass sie ihre Verbindung zur beenden wollten, konnte die Zeugin jedenfalls nicht bestätigen. Insoweit war ihre Aussage völlig eindeutig. bb) Der Beklagte blieb weiter beweisfällig für seine Behauptung, die Eheleute W hätten nach der ersten Besprechung mit ihm selbst bei der wegen einer Umschuldung nachgefragt. Dies sei seitens der abgelehnt worden, bzw. es sei nur ein Angebot zur Umschuldung mit 5,3 % Zinsen gemacht worden (vgl. Protokoll vom , Bl. 64 f d.a.). Der Zeuge H hat diesen Vorhalt des Beklagten nicht bestätigt, sondern erklärt, erst am einen Termin mit den Eheleuten W zur Prüfung neuer Kreditkonditionen gehabt und (nach mehreren Telefonaten mit dem Kläger) das Angebotsschreiben vom abgefasst zu haben. Von einem Umschuldungsangebot mit lediglich 5,3 % Zinsen wusste er nichts. cc) Die Annahme des Erstgerichts, dass der Beklagte Pflichten aus dem Maklervertrag verletzt hat, gründet sich im Übrigen keinesfalls nur auf die Aussagen der vorgenannten Zeugen. Vielmehr wurde in erster Linie zu Recht darauf abgestellt, dass der Beklagte (in Ziff. 2 des Maklervertrages vom , vgl. Anl. K 1) sich unter b) verpflichtet hat den jeweils günstigsten Bankpartner für die Finanzierung zu verwenden, bei dem die Finanzierung darstellbar ist. Von einer Einschränkung des Beklagten auf einen bestimmten Bankenpool ist weder im Maklervertrag die Rede, noch hat der Beklagte (unstreitig) den Kläger und seine Ehefrau hierüber aufgeklärt.

12 Das Landgericht hat zu Recht darauf hingewiesen, dass der Beklagte durch die offene Formulierung im schriftlichen Maklervertrag den (gegenteiligen) Eindruck erweckt, dass er Institute aus dem ganzen Markt vermittelt. Da eine sachgerechte Interessenwahrnehmung es regelmäßig gebietet, dass der Makler den Auftraggeber nicht nur über das, was unerlässlich ist, aufzuklären hat, sondern über alle ihm bekannten Umstände, die für die Entschließung des Auftraggebers von Bedeutung sein können (BGH NJW 81, 2685), war auch nach Auffassung des Senats eine Aufklärung darüber, dass nur eine bestimmte Auswahl von Kreditinstituten vermittelt wird, zwingend erforderlich. Aus Sicht des Auftraggebers macht es einen erheblichen Unterschied, ob ein Finanzmakler das günstigste erhältliche Angebot aus dem gesamten Markt ermittelt oder nur das bestimmter Banken, welche von einem Brokerpool in einem Computerprogramm zusammen gestellt wurden. Eine Aufklärung hierüber hat der Beklagte sowohl bei Abschluss des Maklerauftrags, als auch bei Vorlage des Angebots der unterlassen. Selbst als der Beklagte von der Ehefrau des Klägers mit dem (damals noch mündlichen) Angebot der (vgl. Schreiben der vom , Anl. K 7) konfrontiert wurde, hat der Beklagte nicht etwa selbst das Angebot der geprüft oder darauf hingewiesen, dass er, da er nur andere Kreditinstitute vermittelt, sich hierzu nicht veranlasst sieht. dd) Der Beklagte hat den Eheleuten W auch kein Privatdarlehen über ,00 zum Ausgleich deren im Soll befindlicher Girokonten (sondern lediglich ein Darlehensangebot für die Baufinanzierung der ) vermittelt. Die Eheleute W wünschten jedoch, was sich bereits aus den in Ziff. 1 des schriftlichen Maklervertrages genannten Beträgen von ,00 und ,00 ergibt, sowohl eine günstige Baufinanzierung (Restschuld ca ,00 ), als auch einen Privatkredit (über ,00 ) zum Ausgleich der Girokonten. Entgegen der Behauptung des Beklagten war letzteres daher von vornherein und nicht erst nach Abschluss des Vertrages mit der. von Klägerseite gewünscht. Nachdem die mit Schreiben vom ein Baufinanzierungsgebot unterbreitet hatte, hätte der Beklagte entsprechend den Ausführungen des Landgerichts den Eheleuten W nicht zur Unterschrift raten dürfen, bevor nicht auch ein Angebot über einen Privatkredit vorlag. Dieser wurde jedoch letztlich von der mit Schreiben vom

13 , nachdem die Widerrufsfrist für den zwischenzeitlich von Klägerseite unterschriebenen Baufinanzierungskredit mit der abgelaufen war, abgelehnt. c) Das von der mit Schreiben vom unterbreitete Umschuldungsangebot war günstiger als die Konditionen der und beinhaltete auch den Ausgleich der Girokonten. Der Beklagte hat die diesbezüglichen Ausführungen des Landgerichts nicht angegriffen. Diese sind auch nachvollziehbar, da ausweislich der Kundengesamtinformation der vom (Anl. K 2 nach Bl. 8 d.a.) für die Darlehensverträge Nr , Nr und Nr ursprünglich ein Zinssatz von 6,50 %, 6,75 % und 6,6 % bestand. Nach dem Angebot vom (Anl. K 7) betrug der Zinssatz noch 4,99 % (effektiv 5,11 %), die bislang als Tilgungsersatz dienende Lebensversicherung wurde freigegeben und deckte den Girosollstand ab. Das KfW- Darlehen Nr wurde belassen. Es weist ohnehin bis 2015 eine günstige Festverzinsung von nur 4,27 % (vgl. Kundengesamtinformation der vom , Anl. K 2) aus. Entsprechend den Darlegungen des Landgerichts ist aufgrund der Angaben des Zeugen H auch davon auszugehen, dass die Kreditkonditionen, wie sie von der mit Schreiben vom (Anl. K 7) angeboten wurden, so auch bereits im September 2007, zu einem Zeitpunkt, als das Vertragsangebot der (vom ) einging, hätte angeboten werden können, da sich die Zinssätze für Hypothekenkredite in diesem Zeitraum nicht wesentlich geändert haben. Gegenteiliges wurde auch von Beklagtenseite nicht behauptet. Dem Beklagten ist zwar zuzugeben, dass die zur Einräumung ihrer nunmehr deutlich günstigeren Konditionen unter dem Konkurrenzdruck des Angebots der veranlasst wurde; - der Zeuge H gab an, dass der Kläger angedeutet hatte, dass von anderen Banken Kreditkonditionen eingeholt würden und er daher einen bestimmten Zinssatz wünsche (vgl. Protokoll vom S. 3 unten). Dies ändert aber nichts an der Tatsache, dass das Angebot der für den Kläger im Hinblick auf Zinssatz, wie auch in Bezug auf die Gesamtregelung, die nicht nur die Baufinanzierung, sondern auch die überzogenen Girokonten umfasste und mit welcher

14 das KfW-Darlehen fortgeführt werden konnte, für die Eheleute W günstiger als das Angebot der war. 2. Auch die Ursächlichkeit von Pflichtverletzungen des Beklagten zum Vertragsschluss des Klägers und seiner Ehefrau mit der, sowie die Tatsache, dass das pflichtwidrige Verhalten des Beklagten die Klägerseite davon abgehalten hat, diesen Vertrag zu widerrufen, kann nicht ernsthaft angezweifelt werden. Gleiches gilt für die Tatsache, das eine Vertragsauflösung mit der nur im Zusammenhang mit der Zahlung der der Höhe nach unstreitigen Abstandszahlung (Nichtabnahmeentschädigung) möglich war. Entsprechendes gilt für die Ursächlichkeit von Pflichtverletzungen zum angefallenen Anwaltshonorar, sowie dessen Höhe. Der Beklagte hat hierzu auch keine Ausführungen gemacht; angegriffen wurde explizit nur eine Pflichtverletzung des Beklagten. Der Beklagte ist daher aufgrund der von ihm zu vertretenden Pflichtverletzungen schadensersatzpflichtig, wobei sich der Schadensersatzanspruch auf alle mittelbaren und unmittelbaren Nachteile des schädigenden Verhaltens und auch auf die Prozesskosten erstreckt (vgl. OLG Düsseldorf NJW-RR 96, 729); ausgenommen sind Folgeschäden, die außerhalb des Schutzzwecks der verletzten Pflicht liegen (vgl. Palandt- Heinrichs a.a.o. 280 Rn. 32). Ist der Gläubiger, wie hier, durch die Pflichtverletzung zum Abschluss eines nachteiligen Vertrages veranlasst worden, muss der Schuldner nach der Rechtsprechung des BGH (NJW 82, 1145; NJW 2004, 1868) den Gläubiger so stellen, als hätte dieser die nachteiligen Dispositionen nicht getroffen. Die Vorschriften der 249 ff BGB finden Anwendung. Als nachteilige Disposition ist vorliegend der Abschluss der Darlehensverträge bei der und deren Auflösung mit der Folge der zu zahlenden Nichtabnahmeentschädigung in Höhe von 5.644,45 zu sehen. Gleiches gilt für die Rechtsanwaltskosten des Klägers in Höhe von 1.519,87 im Zusammenhang mit Verhandlungen des Klägervertreters mit der zur Auflösung der Kreditverträge. Entsprechend den Ausführungen des Landgerichts sind diese ebenfalls ursächlich auf die Pflichtverletzungen des Beklagten zurückzuführen.

15 Der Beklagte wurde daher zu Recht zur Zahlung von Schadensersatz in Höhe von insgesamt 7.164,32 nebst Zinsen in beantragter Höhe verurteilt. II. Berufung des Klägers: Die zulässige Berufung des Klägers hat in der Sache vollumfänglich Erfolg. 1. Anspruch auf Ersatz außergerichtlich entstandener Rechtsanwaltskosten in Höhe von 459,40 : Entgegen der Auffassung des Landgerichts unterfallen die außergerichtlich entstandenen Rechtsanwaltskosten des Klägers aufgrund von dessen vorgerichtlichem Schriftverkehr mit dem Beklagten(vertreter) dem materiellen Kostenerstattungsanspruch des Klägers. Ein Verzugsschaden gemäß 286 Abs. 1 BGB liegt entsprechend den Ausführungen des Landgerichts nicht vor, da sich der Beklagte bei Beauftragung der Klägervertreter durch den Kläger mit der Leistung des Schadensersatzes gerade noch nicht in Verzug befand, sondern durch das Anwaltsschreiben der Klägervertreter vom (Anl. K 12) erst in Verzug gesetzt wurde. Die Anwaltskosten sind aber eine (weitere) Schadensersatzposition aus der positiven Vertragsverletzung des Maklervertrages des Beklagten. Wie ausgeführt, erstreckt sich der Schadensersatzanspruch gemäß 249 ff BGB auf alle unmittelbaren und mittelbaren Nachteile des schädigenden Verhaltens. Der BGH (WM 86, 1056) bejaht eine Erstattung von Anwaltskosten aus dem rechtlichen Gesichtspunkt des Schadensersatzes, etwa aus unerlaubter Handlung, Verschulden bei Vertragsschluss und/oder positiver Vertragsverletzung, wenn der Kläger aus denselben Gründen die Befreiung von der vertraglichen Bindung gegenüber dem Beklagten verlangen konnte und deshalb die von ihm zu diesem Zweck ausgesprochene Kündigung, hilfsweise Anfechtung des Vertrages berechtigt gewesen wäre. Auch Rechtsanwaltskosten, die durch das Schadensereignis erforderlich wurden, sind erstattungsfähig (BGH VersR 2006, 521). Vorliegend stehen Kosten in Frage, welche der Durchsetzung des Schadensersatzanspruchs gegenüber dem Beklagten dienten. Hierzu war

16 die Inanspruchnahme eines Rechtsanwalts, wie regelmäßig von der Rechtsprechung gefordert wird (BGH VersR 2006, 521), erforderlich und zweckmäßig. Im Wege des materiell-rechtlichen Kostenerstattungsanspruches ist die angefallene Honorarforderung als Teil des Schadensersatzanspruchs zu erstatten. Zu Grunde zu legen ist der Geschäftswert, welcher der berechtigten Schadensersatzforderung entspricht (BGH NJW 2008, 1888). Vorliegend wurde aus einem Gegenstandswert von 5.644,54 (entsprechend der bezahlten Nichtabnahmeentschädigung) eine 1/3- Geschäftsgebühr (Nr VV RVG i.v.m. 13 f RVG) geltend gemacht: 338,00 x 1/3 = 439,40, zuzüglich 20,00 Auslagenpauschale (gemäß Nr VV RVG), insgesamt 449,40. Diese sind zu erstatten. 2. Zur Zahlung von Maklerlohn ist der Kläger entgegen der Auffassung des Landgerichts nicht verpflichtet. a) Der Vergütungsanspruch des Beklagten gemäß 655 c BGB ist zwar nicht gemäß 275 Abs. 1, Abs. 4, 326 BGB entfallen; - der Beklagte hätte ggf. unter Verstoß gegen seine Bindung an bestimmte Kreditinstitute auch bei anderen Banken, wie der, bezüglich eines (geänderten) Darlehens nachfragen können. Auch kann letztlich dahinstehen, ob ggf. mangels Leistung des Darlehensgebers eine Verpflichtung des Auftraggebers/der Eheleute W zur Zahlung der Vergütung des Darlehensvermittlers überhaupt besteht und ob ggf. die Regelung der Ziff. 3 c zweiter Absatz des Maklervertrages wegen einer dem entgegenstehenden Regelung unwirksam ist (vgl. 655 d S. 1, 655 e Abs. 1 BGB). Grundsätzlich ist der Verbraucher gemäß 655 c S. 1 BGB zur Zahlung der Vergütung nur verpflichtet, wenn infolge der Vermittlung oder des Nachweises des Darlehensvermittlers das Darlehen an den Verbraucher geleistet wird und ein Widerruf des Verbrauchers nach 355 BGB nicht mehr möglich ist. Vorliegend ist eine Auszahlung der Darlehensvaluta allein deshalb unterblieben, weil sich Kläger und auf eine Vertragsaufhebung und der Zahlung einer Nichtabnahme-

17 entschädigung durch den Kläger geeinigt haben. Die Darlehensauszahlung scheiterte daher aus Gründen, die in der Person des Darlehensnehmers, des Klägers, liegen. Ob in diesem Fall eine Zahlungsverpflichtung besteht oder nicht, ist umstritten. Die eine Auffassung stützt sich auf den Wortlaut des 655 c S. 1 BGB und dessen zwingendem Charakter (vgl. 655 d und e BGB) - so Staudinger-Kessal-Wulff, BGB 2003, 655 c Rn. 4 und 8, sowie OLG Köln MDR 93, , andere, so auch das Landgericht in erster Instanz (vgl. S. 10 des Urteils), stellen im Umkehrschluss darauf ab, dass ein Widerruf nicht mehr möglich war, bzw. ob der Auftraggeber den Hauptvertrag in sittenwidriger Schädigungsabsicht treuwidrig vereitelt hat (vgl. Nachweise bei OLG Köln VersR 93, 1355 zur Rechtsprechung des BGH vor Inkrafttreten des VerbrKrG). b) Über diese Frage muss vorliegend jedoch nicht entschieden werden, da der Makler im Falle einer positiven Vertragsverletzung ohnehin verpflichtet ist, den Auftraggeber so zu stellen, als hätte dieser das Geschäft nicht abgeschlossen (BGH NJW 82, 1145; OLG Düsseldorf NJW-RR 99, 848). War die Pflichtverletzung für den Anfall der Provision ursächlich, hat der Makler den Auftraggeber im Rahmen der Naturalrestitution gemäß 249 BGB provisionsfrei zu stellen (BGH NJW 82, 1145; Palandt-Sprau a.a.o. 652 Rn. 18). Vorliegend hätten der Kläger und seine Ehefrau den Darlehensvertrag mit der nicht geschlossen, wenn der Beklagte sie darüber aufgeklärt hätte, dass er nur Angebote bestimmter Kreditinstitute aus einem Broker-Pool, zu dem die nicht gehört, und nicht Kredite aus dem gesamten Finanzmarkt vermittelt und er sich aus diesem Grund auch nicht zur Überprüfung eines Umschuldungsangebots durch die veranlasst sah. Wäre der Vertrag mit der aber nicht geschlossen worden, wäre mangels Vermittlung auch die vereinbarte Maklercourtage nicht angefallen. Dementsprechend ist der Beklagte verpflichtet, den Kläger und seine Ehefrau in voller Höhe provisionsfrei zu stellen. III. Die Kostenentscheidung beruht auf 97 Abs. 1, 91 ZPO.

18 Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus 708 Nr. 10, 711, 713 ZPO. Die Voraussetzungen für die Zulassung der Revision gemäß 543 Abs. 2 ZPO sind nicht gegeben, da weder die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat noch die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Revisionsgerichts erfordert. Dr. Foth Dr. Brennenstuhl Schoch Vors. Richter am Richter am Richterin am Oberlandesgericht Oberlandesgericht Amtsgericht /ke

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL. 7. November 2007 Ermel, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle. in dem Rechtsstreit

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL. 7. November 2007 Ermel, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle. in dem Rechtsstreit BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES VIII ZR 341/06 URTEIL in dem Rechtsstreit Verkündet am: 7. November 2007 Ermel, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle Nachschlagewerk: BGHZ: BGHR:

Mehr

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL. 7. März 2007 Ermel Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle. in dem Rechtsstreit

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL. 7. März 2007 Ermel Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle. in dem Rechtsstreit BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES VIII ZR 86/06 URTEIL in dem Rechtsstreit Verkündet am: 7. März 2007 Ermel Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle Nachschlagewerk: BGHZ: BGHR: ja

Mehr

DNotI. Dokumentnummer: 7u76_04 letzte Aktualisierung: 03.06.2005. OLG Rostock, 03.02.2005-7 U 76/04. EGBGB Art. 233 2a Abs. 1 S.

DNotI. Dokumentnummer: 7u76_04 letzte Aktualisierung: 03.06.2005. OLG Rostock, 03.02.2005-7 U 76/04. EGBGB Art. 233 2a Abs. 1 S. DNotI Deutsches Notarinstitut Dokumentnummer: 7u76_04 letzte Aktualisierung: 03.06.2005 OLG Rostock, 03.02.2005-7 U 76/04 EGBGB Art. 233 2a Abs. 1 S. 8; BGB 197 Verjährung einer Nutzungsentschädigung bei

Mehr

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS. vom. 13. September 2012. in dem Rechtsstreit

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS. vom. 13. September 2012. in dem Rechtsstreit BUNDESGERICHTSHOF III ZB 24/12 BESCHLUSS vom 13. September 2012 in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: BGHZ: BGHR: ja nein ja ZPO 520 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 und 3 a) Wendet sich der Berufungsführer gegen eine

Mehr

Urteil. Im Namen des Volkes!

Urteil. Im Namen des Volkes! Landgericht Hannover Geschäfts-Nr.: 18 O 190/08 Verkündet am: 18.11.2008 Grahle, Justizangestellte als Urkundsbeamtin/beamter der Geschäftsstelle Urteil Im Namen des Volkes! In dem Rechtsstreit der Firma

Mehr

DNotI. Dokumentnummer: 9u18_06 letzte Aktualisierung: 20.12.2006. OLG Frankfurt, 20.12.2006-9 U 18/06 BGB 495, 13, 355, 765

DNotI. Dokumentnummer: 9u18_06 letzte Aktualisierung: 20.12.2006. OLG Frankfurt, 20.12.2006-9 U 18/06 BGB 495, 13, 355, 765 DNotI Deutsches Notarinstitut Dokumentnummer: 9u18_06 letzte Aktualisierung: 20.12.2006 OLG Frankfurt, 20.12.2006-9 U 18/06 BGB 495, 13, 355, 765 Keine Anwendung der Verbraucherschutzvorschriften des Verbraucher-darlehens

Mehr

BUNDESGERICHTSHOF EM NAMEN DES VOLKES. URTEIL Verkündet am: Justizangestellte als Urkvndsbeamtin der Geschäftsstelle. 22. Juni 3999 Bartholornäus

BUNDESGERICHTSHOF EM NAMEN DES VOLKES. URTEIL Verkündet am: Justizangestellte als Urkvndsbeamtin der Geschäftsstelle. 22. Juni 3999 Bartholornäus BUNDESGERICHTSHOF EM NAMEN DES VOLKES URTEIL Verkündet am: 22. Juni 3999 Bartholornäus Justizangestellte als Urkvndsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes

Mehr

Amtsgericht Mitte. Im Namen des Volkes. Urteil

Amtsgericht Mitte. Im Namen des Volkes. Urteil Amtsgericht Mitte Im Namen des Volkes Urteil Geschäftsnummer: 25 C 280/08 verkündet am : 21.01.2009 In dem Rechtsstreit Kallies, Justizangestellte des Herrn Frank Richter,, - Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt

Mehr

Im Namen des Volkes! Vorbehaltsurteil

Im Namen des Volkes! Vorbehaltsurteil Landgericht Hannover Geschäfts-Nr.: 1 O 169/09 Verkündet am: 01.03.2010 ----------- als Urkundsbeamtin/beamter der Geschäftsstelle Im Namen des Volkes! Vorbehaltsurteil In dem Rechtsstreit --- Klägerin

Mehr

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS. vom. 3. März 2015. in dem Rechtsstreit

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS. vom. 3. März 2015. in dem Rechtsstreit BUNDESGERICHTSHOF VI ZR 490/13 BESCHLUSS vom 3. März 2015 in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: BGHZ: BGHR: ja nein ja GG Art. 103 Abs. 1; ZPO 531 1. Art. 103 Abs. 1 GG ist dann verletzt, wenn der Tatrichter

Mehr

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS. vom. 18. Oktober 2005. in dem Rechtsstreit

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS. vom. 18. Oktober 2005. in dem Rechtsstreit BUNDESGERICHTSHOF VI ZB 81/04 BESCHLUSS vom 18. Oktober 2005 in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: BGHZ: BGHR: ja nein ja ZPO 520 Abs. 3 Nr. 2 n.f. Auch nach neuem Recht ( 520 Abs. 3 Nr. 2 ZPO n.f.) muss,

Mehr

Landesarbeitsgericht Nürnberg URTEIL

Landesarbeitsgericht Nürnberg URTEIL 10 Ca 9/09 (Arbeitsgericht Nürnberg) Verkündet am: 17.12.2010 Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle Landesarbeitsgericht Nürnberg Im Namen des Volkes URTEIL In dem Rechtsstreit R H - Kläger und Berufungsbeklagter

Mehr

IM NAMEN DES VOLKES. Prozessbevollmächtigte; Rechtsanwälte Waldorf Frommer, Beethovenstraße 12, 80336 München, Gz. Endurteil

IM NAMEN DES VOLKES. Prozessbevollmächtigte; Rechtsanwälte Waldorf Frommer, Beethovenstraße 12, 80336 München, Gz. Endurteil «Ausfertigung Amtsgericht München Az.: 261 C 25655/13 IM NAMEN DES VOLKES ln dem Rechtsstreit - Klägerin - Prozessbevollmächtigte; Rechtsanwälte Waldorf Frommer, Beethovenstraße 12, 80336 München, Gz.

Mehr

H AN S E AT I S C HES OBERLAN D ESGERI C HT U R TE IL I M N AM E N DE S V OLKE S

H AN S E AT I S C HES OBERLAN D ESGERI C HT U R TE IL I M N AM E N DE S V OLKE S H AN S E AT I S C HES OBERLAN D ESGERI C HT U R TE IL I M N AM E N DE S V OLKE S Geschäftszeichen: Verkündet am: 7 U 26/08 11.11.2008 324 O 689/07, Justizangestellte als Urkundsbeamtin/ter der Geschäftsstelle

Mehr

OBERLANDESGERICHT OLDENBURG

OBERLANDESGERICHT OLDENBURG OBERLANDESGERICHT OLDENBURG Im Namen des Volkes Urteil 8 U 66/13 2 O 1807/11 Landgericht Oldenburg Verkündet am 22. August 2013., Justizsekretärin Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle In dem Rechtsstreit

Mehr

OBERLANDESGERICHT KOBLENZ

OBERLANDESGERICHT KOBLENZ Geschäftsnummer: 2 u 335/10 2 0 112/09 LG Bad Kreuznach OBERLANDESGERICHT KOBLENZ Hinweisbeschluss (gemäß 522 Abs. 2 ZPO) in dem Rechtsstreit Beklagter und Berufungskläger, - Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte...

Mehr

Brandenburgisches Oberlandesgericht

Brandenburgisches Oberlandesgericht 7 U 175/06 Brandenburgisches Oberlandesgericht 014 12 O 349/06 Landgericht Potsdam Anlage zum Protokoll vom 4.4.2007 Verkündet am 4.4.2007 als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle Brandenburgisches Oberlandesgericht

Mehr

Amtsgericht Bielefeld IM NAMEN DES VOLKES. Urteil

Amtsgericht Bielefeld IM NAMEN DES VOLKES. Urteil Abschrift 41 C 611/11 Verkündet am 07.10.2011 Kralemann, Justizbeschäftigter als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle Amtsgericht Bielefeld IM NAMEN DES VOLKES Urteil In dem Rechtsstreit der Steuerberatungskanzlei

Mehr

Ausfertigung IM NAMEN DES VOLKES. E.ON Bayern Vertrieb GmbH, vertreten durch d. Geschäftsführer, Heinkelstraße 1,.93049 Regensburg

Ausfertigung IM NAMEN DES VOLKES. E.ON Bayern Vertrieb GmbH, vertreten durch d. Geschäftsführer, Heinkelstraße 1,.93049 Regensburg Landgericht Coburg Ausfertigung E1MGEGANGEM AM 1 MRZ. 2012 Az.: 33 S 75/11 1 C 327/09 AG Lichtenfels IM NAMEN DES VOLKES In dem Rechtsstreit E.ON Bayern Vertrieb GmbH, vertreten durch d. Geschäftsführer,

Mehr

Schlagworte: Betreuungsvertrag, Kleinkind, Kaution, Schadensersatz, Verpflegungspauschale, Probezeit, Vertrauensverhältnis

Schlagworte: Betreuungsvertrag, Kleinkind, Kaution, Schadensersatz, Verpflegungspauschale, Probezeit, Vertrauensverhältnis LG München I, Urteil v. 23.04.2015 6 S 16379/14 Titel: Rückabwicklung eines Kita-Betreuungsvertrages Normenketten: BGB 286 BGB 288 BGB 626 BGB 627 BGB 812 ZPO 511 ZPO 513 ZPO 517 ZPO 519 ZPO 520 ZPO 540

Mehr

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL. in dem Rechtsstreit

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL. in dem Rechtsstreit BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES LwZR 6/00 URTEIL in dem Rechtsstreit Verkündet am: 27. April 2001 Kanik Justizamtsinspektorin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein

Mehr

Brandenburgisches Oberlandesgericht

Brandenburgisches Oberlandesgericht 4 U 21/05 Brandenburgisches Oberlandesgericht 4 O 29/04 Landgericht Cottbus Anlage zum Protokoll vom 19. Oktober 2005 verkündet am 19. Oktober 2005... Justizobersekretärin als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle

Mehr

Brandenburgisches Oberlandesgericht

Brandenburgisches Oberlandesgericht 4 U 131/03 Brandenburgisches Oberlandesgericht 2 O 445/01 Landgericht Potsdam Anlage zum Protokoll vom 11.2.2004 verkündet am 11.2.2004... Justizobersekretärin als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle Brandenburgisches

Mehr

Anerkenntnis.- und Schlussurteil

Anerkenntnis.- und Schlussurteil Abschrift Amtsgericht Nürnberg Az.: 18 C 10269/14 In dem Rechtsstreit IM NAMEN DES VOLKES... K- 'r'i*'m'""'ll i-l-ilt -K""'l...iHo..,.M""'t~M-.@"F\:1-:-'_, i:ü"'"'lf!f. =te K RECHTSANWÄLT~ ~ 61 ti, - Kläger

Mehr

Brandenburgisches Oberlandesgericht

Brandenburgisches Oberlandesgericht 6 U 12/07 Brandenburgisches Oberlandesgericht 51 O 151/06 Landgericht Potsdam Anlage zum Protokoll vom 10.07.2007 Verkündet am 10.07.2007 als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle Brandenburgisches Oberlandesgericht

Mehr

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL. in dem Rechtsstreit

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL. in dem Rechtsstreit BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES VII ZR 103/02 Nachschlagewerk: ja URTEIL in dem Rechtsstreit Verkündet am: 9. Januar 2003 Seelinger-Schardt, Justizangestellte als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle

Mehr

DNotI. Dokumentnummer: 5u742_05 letzte Aktualisierung: 28.03.2006. OLG Thüringen, 28.03.2006-5 U 742/05. BGB 312 Abs. 3 Nr. 3

DNotI. Dokumentnummer: 5u742_05 letzte Aktualisierung: 28.03.2006. OLG Thüringen, 28.03.2006-5 U 742/05. BGB 312 Abs. 3 Nr. 3 DNotI Deutsches Notarinstitut Dokumentnummer: 5u742_05 letzte Aktualisierung: 28.03.2006 OLG Thüringen, 28.03.2006-5 U 742/05 BGB 312 Abs. 3 Nr. 3 Kein Fortwirken der Haustürsituation (und damit kein Verbraucher-widerrufsrecht)

Mehr

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL. 18. Juni 2010 Lesniak, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle. in dem Rechtsstreit

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL. 18. Juni 2010 Lesniak, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle. in dem Rechtsstreit BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES V ZR 193/09 URTEIL in dem Rechtsstreit Verkündet am: 18. Juni 2010 Lesniak, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle Nachschlagewerk: BGHZ: BGHR: ja

Mehr

DNotI. Dokumentnummer: 24u471_09 letzte Aktualisierung: 15.02.2011. OLG München, 04.02.2010-24 U 471/09

DNotI. Dokumentnummer: 24u471_09 letzte Aktualisierung: 15.02.2011. OLG München, 04.02.2010-24 U 471/09 DNotI Deutsches Notarinstitut Dokumentnummer: 24u471_09 letzte Aktualisierung: 15.02.2011 OLG München, 04.02.2010-24 U 471/09 652 Abs 1 Nr 1 BGB Kein Anspruch auf Maklerprovision bei wesentlicher inhaltlicher

Mehr

Brandenburgisches Oberlandesgericht

Brandenburgisches Oberlandesgericht 7 U 15/07 Brandenburgisches Oberlandesgericht 12 O 152/04 Landgericht Potsdam Anlage zum Protokoll vom 25. Juli 2007 verkündet am 25. Juli 2007 Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle

Mehr

IM NAMEN DES VOLKES/' Urteil. In dem Rechtsstreit. Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt Ingo Hamecher, Karl-Oberbach-Str. 50,41515 Grevenbroich,

IM NAMEN DES VOLKES/' Urteil. In dem Rechtsstreit. Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt Ingo Hamecher, Karl-Oberbach-Str. 50,41515 Grevenbroich, Abschrift 90 C 4074/09 Verkündet am 10.12.2010 Spremberg Justizbeschäftigte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle Amtsgericht Neuss IM NAMEN DES VOLKES/' Urteil In dem Rechtsstreit I i Eingegangen 2l

Mehr

OLG Karlsruhe Urteil vom 28.9.2007, 4 U 70/06

OLG Karlsruhe Urteil vom 28.9.2007, 4 U 70/06 OLG Karlsruhe Urteil vom 28.9.2007, 4 U 70/06 Leitsätze 1. Die Klausel in der Widerrufsbelehrung eines Darlehensvertrages Der Lauf der Frist beginnt frühestens, wenn Ihnen diese Belehrung über Ihr Widerrufsrecht

Mehr

LANDGERICHT MÜNCHEN I

LANDGERICHT MÜNCHEN I LANDGERICHT MÜNCHEN I Az.: 21 S 11536/13 142 C 29441/12 AG Manchen rkündet am 25.04.2014 Urfcanefebeamtte(r) der Geschäftsstelle IM NAMEN DES VOLKES ln dem Rechtsstreit Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte

Mehr

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS. vom. 3. Juli 2007. in dem Rechtsstreit

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS. vom. 3. Juli 2007. in dem Rechtsstreit BUNDESGERICHTSHOF VI ZB 21/06 BESCHLUSS vom 3. Juli 2007 in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: BGHZ: BGHR: ja nein ja RVG VV Nr. 3201 Nr. 1; Nr. 3200 Wird der Zurückweisungsantrag vor Zustellung der Berufungsbegründung

Mehr

Im Namen des Volkes. Urteil

Im Namen des Volkes. Urteil Amtsgericht Hannover Geschäfts-Nr.: 439 C 16130/08 Es wird gebeten, bei allen Eingaben die vorstehende Geschäftsnummer anzugeben Verkündet am: 17.06.2009 Im Namen des Volkes Urteil In dem Rechtsstreit

Mehr

Amtsgericht Bergisch Gladbach IM NAMEN DES VOLKES. Urteil

Amtsgericht Bergisch Gladbach IM NAMEN DES VOLKES. Urteil Abschrift 68 C 198/11 Verkündet am 17.05.2013, Justizhauptsekretärin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle Amtsgericht Bergisch Gladbach IM NAMEN DES VOLKES Urteil In dem Rechtsstreit der NMMN -New Media

Mehr

Leitsatz: Vorschriften: 138 Abs. 2 BGB. Suchbegriffe: Darlehen 66 1/3 % Effektivzins sittenwidrig

Leitsatz: Vorschriften: 138 Abs. 2 BGB. Suchbegriffe: Darlehen 66 1/3 % Effektivzins sittenwidrig Leitsatz: Die besonderen Umstände des Einzelfalls können verhindern dass ein Darlehen mit 66 1/3 % Effektivzins sittenwidrig ist. Hier: 100.00000 DM Startkapital für renditeträchtiges Bauträgergeschäft

Mehr

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL. 22. April 2008 Holmes, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle. in dem Rechtsstreit

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL. 22. April 2008 Holmes, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle. in dem Rechtsstreit BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES VI ZR 237/07 URTEIL in dem Rechtsstreit Verkündet am: 22. April 2008 Holmes, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle Nachschlagewerk: BGHZ: BGHR:

Mehr

Brandenburgisches Oberlandesgericht

Brandenburgisches Oberlandesgericht 7 U 148/05 Brandenburgisches Oberlandesgericht 014 2 O 38/05 Landgericht Cottbus Anlage zum Protokoll vom 26.4.2006 Verkündet am 26.4.2006 als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle Brandenburgisches Oberlandesgericht

Mehr

Aktenzeichen: 11 U 2791/01. Leitsatz:

Aktenzeichen: 11 U 2791/01. Leitsatz: Aktenzeichen: 11 U 2791/01 Leitsatz: Wer Software zu liefern und installieren hat die aus einer Adressendatenbank heraus unmittelbar den Wählvorgang auslöst hat ohne ausdrückliche Abrede nicht die Pflicht

Mehr

Protokoll. Az.: 23 U 3798/11 5 O 787/11 LG Traunstein

Protokoll. Az.: 23 U 3798/11 5 O 787/11 LG Traunstein Az.: 23 U 3798/11 5 O 787/11 LG Traunstein Protokoll aufgenommen in der öffentlichen Sitzung des Oberlandesgerichts München, 23. Zivilsenat, am Donnerstag, 26.01.2012 in München Gegenwärtig: Vorsitzender

Mehr

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES VERSÄUMNISURTEIL. in dem Rechtsstreit

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES VERSÄUMNISURTEIL. in dem Rechtsstreit BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES VII ZR 135/00 Nachschlagewerk: ja VERSÄUMNISURTEIL in dem Rechtsstreit Verkündet am: 5. April 2001 Seelinger-Schardt, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle

Mehr

Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg, 11.03.2009, Az: 5 U 35/08, Urteil; LG Hamburg, 31.01.2008, Az: 315 O 767/07

Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg, 11.03.2009, Az: 5 U 35/08, Urteil; LG Hamburg, 31.01.2008, Az: 315 O 767/07 Gericht BGH Aktenzeichen I ZR 47/09 Datum 21.01.2010 Vorinstanzen Rechtsgebiet Schlagworte Leitsätze Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg, 11.03.2009, Az: 5 U 35/08, Urteil; LG Hamburg, 31.01.2008,

Mehr

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL. Verkündet am: 15. Juli 2010 Kluckow Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL. Verkündet am: 15. Juli 2010 Kluckow Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES IX ZR 227/09 URTEIL in dem Rechtsstreit Verkündet am: 15. Juli 2010 Kluckow Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle Nachschlagewerk: BGHZ: BGHR: ja

Mehr

LANDGERICHT ROSTOCK. Urteil IM NAMEN DES VOLKES. - Klägerin- -Beklagte-

LANDGERICHT ROSTOCK. Urteil IM NAMEN DES VOLKES. - Klägerin- -Beklagte- 9 0 419/94 verkündet am: 25.11.1994 Vollstreckb?re Ausfertigun ISt d

Mehr

Ausfertigung. Beschluss. ln dem Rechtsstreit. gegen

Ausfertigung. Beschluss. ln dem Rechtsstreit. gegen .... Ausfertigung.. ~ - - 16 0 19/12 Beschluss des ln dem Rechtsstreit -Kläger- - Prozessbevollmächtigte; Rechtsanwälte Mietehen & Coll.. Osterbekstraße 90c, 22083 Harnburg gegen - Beklagte - beschließt

Mehr

Sittenwidrigkeitsprüfung von Kettenkrediten

Sittenwidrigkeitsprüfung von Kettenkrediten Sittenwidrigkeitsprüfung von Kettenkrediten Nach der Rechtsprechung kann ein Kreditvertrag auch dann sittenwidrig sein, wenn er auf einem unangemessenen Umschuldungsverlangen der Bank beruht, weil die

Mehr

Im Namen des Volkes U R T E I L. In dem Rechtsstreit

Im Namen des Volkes U R T E I L. In dem Rechtsstreit Sächsisches Landesarbeitsgericht Zwickauer Straße 54, 09112 Chemnitz Postfach 7 04, 09007 Chemnitz Bitte bei allen Schreiben angeben: Az.: 11 Ca 1576/10 ArbG Leipzig Verkündet am 10.12.2010 Im Namen des

Mehr

I Luq, pg13 **.ltt?f wwarrp tsulut. Urteil. EITVGHG;N-dENl" IM NAMEN DES VOLKES. 'Klägerin -

I Luq, pg13 **.ltt?f wwarrp tsulut. Urteil. EITVGHG;N-dENl IM NAMEN DES VOLKES. 'Klägerin - Amtsgericht Hamburg Az.: 8a C 406112 Verkündet am 31.07.2013 Menzel, JOSekr'in Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle EITVGHG;N-dENl" I Luq, pg13 **.ltt?f wwarrp tsulut Urteil IM NAMEN DES VOLKES ln dem Rechtsstreit

Mehr

Brandenburgisches Oberlandesgericht

Brandenburgisches Oberlandesgericht 7 U 102/01 Brandenburgisches Oberlandesgericht 002 11 O 247/99 Landgericht Potsdam Anlage zum Protokoll vom 28.11.2001 verkündet am 28.11.2001... Justizangestellte als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle

Mehr

Oberlandesgericht Karlsruhe. Im Namen des Volkes Urteil

Oberlandesgericht Karlsruhe. Im Namen des Volkes Urteil Geschäftsnummer: 12 U 191/12 5 O 286/10 Landgericht Heidelberg Verkündet am 16. April 2013 JFA als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle Oberlandesgericht Karlsruhe 12. Zivilsenat Im Namen des Volkes Urteil

Mehr

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS. vom. 31. Oktober 2006. in dem Rechtsstreit

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS. vom. 31. Oktober 2006. in dem Rechtsstreit BUNDESGERICHTSHOF VI ZB 20/06 BESCHLUSS vom 31. Oktober 2006 in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: BGHZ: BGHR: ja nein ja ZPO 233 Fe, 85 Abs. 2 Der beim OLG nicht zugelassene Rechtsanwalt, der als Vertreter

Mehr

Oberlandesgericht Karlsruhe. Im Namen des Volkes Urteil

Oberlandesgericht Karlsruhe. Im Namen des Volkes Urteil Geschäftsnummer: 7 U 225/05 9 O 580/04 Landgericht Mannheim Verkündet am 28 Juni 2006 als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle Oberlandesgericht Karlsruhe 7. Zivilsenat Im Namen des Volkes Urteil In dem

Mehr

LG Saarbrücken Beschluss vom 15.3.2013

LG Saarbrücken Beschluss vom 15.3.2013 1. Der Betroffene, der erfolgreich gegen die Anordnung der Abschiebungshaft Rechtsbeschwerde eingelegt hat, kann grundsätzlich nicht die Erstattung der Gebühren des für ihn in dem Rechtsbeschwerdeverfahren

Mehr

Amtsgericht Esslingen AZ OCA.Sl/07

Amtsgericht Esslingen AZ OCA.Sl/07 Amtsgericht Esslingen AZ OCA.Sl/07 hat das Amtsgericht Esslingen tlurch Richter am Amtsgericht Leikam auf die letzte mündliche Verhandlung vorn 27.7.2007 für Recht erkannt: 1. Die Klage wird abgewiesen.

Mehr

Brandenburgisches Oberlandesgericht

Brandenburgisches Oberlandesgericht 11 U 114/06 Brandenburgisches Oberlandesgericht 012 11 O 131/03 Landgericht Cottbus Anlage zum Protokoll vom 09.01.2007 Verkündet am 09.01.2007 als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle Brandenburgisches

Mehr

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL. Verkündet am: 3. Februar 2011 Preuß Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL. Verkündet am: 3. Februar 2011 Preuß Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL IX ZR 183/08 in dem Rechtsstreit Verkündet am: 3. Februar 2011 Preuß Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle Nachschlagewerk: BGHZ: BGHR: ja

Mehr

Geschäftsnummer: 27 0 16/08 verkündet am : 08.04.2008

Geschäftsnummer: 27 0 16/08 verkündet am : 08.04.2008 Landgericht Berlin Im Namen des Volkes Urteil Geschäftsnummer: 27 0 16/08 verkündet am : 08.04.2008 Toch, Justizsekretär In dem Rechtsstreit Klägers, Beklagte, hat die Zivilkammer 27 des Landgerichts Berlin

Mehr

Beschluss: 1. Auf die Beschwerde des Beklagten wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Nürnberg vom 09.03.2015, Az.: 2 Ca 3518/12, abgeändert.

Beschluss: 1. Auf die Beschwerde des Beklagten wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Nürnberg vom 09.03.2015, Az.: 2 Ca 3518/12, abgeändert. LANDESARBEITSGERICHT NÜRNBERG 4 Ta 45/15 2 Ca 3518/12 (Arbeitsgericht Nürnberg) Datum: 27.05.2015 Rechtsvorschriften: 11 RVG, 188, 182 InsO, 240 ZPO Leitsatz: 1. Vertreten in einem Berufungsverfahren dieselben

Mehr

In dem Rechtsstreit. gegen

In dem Rechtsstreit. gegen Oberlandesgericht München Az.: 23 U 4499/13 1 HK O 517/13 LG Landshut In dem Rechtsstreit - Kläger, Berufungsbeklagter u. Anschlussberufungskläger - Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt gegen - Beklagter,

Mehr

Brandenburgisches Oberlandesgericht

Brandenburgisches Oberlandesgericht 4 U 160/05 Brandenburgisches Oberlandesgericht 012 2 O 82/05 Landgericht Neuruppin Anlage zum Protokoll vom 22. Februar 2006 Verkündet am 22. Februar 2006 als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle Brandenburgisches

Mehr

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL. in dem Rechtsstreit

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL. in dem Rechtsstreit BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES VIII ZR 36/12 URTEIL in dem Rechtsstreit Verkündet am: 11. Juli 2012 Ring Justizhauptsekretärin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle Nachschlagewerk: BGHZ: BGHR:

Mehr

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES XI ZR 242/08 URTEIL in dem Rechtsstreit Verkündet am: 26. Mai 2009 Herrwerth Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle - 2 - Der XI. Zivilsenat des

Mehr

Oberlandesgericht München

Oberlandesgericht München Abschrift Oberlandesgericht München Az.: 27 U 3365/14 021 0 4589/13 LG Augsburg ffl In dem Rechtsstreit - Kläger und Berufungskläger - Prgz66356vgllm ghtiqt6: Rechtsanwälte gegen - Beklagter und Berufungsbeklagter

Mehr

Im Namen des Volkes URTEIL. In dem Rechtsstreit ...

Im Namen des Volkes URTEIL. In dem Rechtsstreit ... Sächsisches Landesarbeitsgericht Az.: 6 Ca 1286/05 ArbG Zwickau Verkündet am 26.02.2007 Im Namen des Volkes URTEIL In dem Rechtsstreit... hat das Sächsische Landesarbeitsgericht Kammer 3 durch den Vizepräsidenten

Mehr

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS. vom. 17. April 2012. in dem Rechtsstreit

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS. vom. 17. April 2012. in dem Rechtsstreit BUNDESGERICHTSHOF VI ZR 140/11 BESCHLUSS vom 17. April 2012 in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: BGHZ: BGHR: ja nein ja ZPO 543 Abs. 1 Nr. 1 Hat das Berufungsgericht eine im Tenor seines Urteils ohne Einschränkung

Mehr

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS. vom. 27. März 2007. in dem Rechtsstreit

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS. vom. 27. März 2007. in dem Rechtsstreit BUNDESGERICHTSHOF VIII ZB 123/06 BESCHLUSS vom 27. März 2007 in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: BGHZ: BGHR: ja nein ja ZPO 513, 520, 529, 531 Auch unter der Geltung des reformierten Zivilprozessrechts

Mehr

IM NAMEN DES VOLKES. Prozessbevollmächtiqte: Rechtsanwälte Waldorf Frommer, Beethovenstraße 12, 80336 München, Gz.

IM NAMEN DES VOLKES. Prozessbevollmächtiqte: Rechtsanwälte Waldorf Frommer, Beethovenstraße 12, 80336 München, Gz. Ausfertigung Amtsgericht München Az.: 121 C 22340/13 IM NAMEN DES VOLKES In dem Rechtsstreit - Klägerin - Prozessbevollmächtiqte: Rechtsanwälte Waldorf Frommer, Beethovenstraße 12, 80336 München, Gz. gegen

Mehr

LG Aachen, Urteil vom 19.05.2015, AZ 10 O 404/14. Tenor

LG Aachen, Urteil vom 19.05.2015, AZ 10 O 404/14. Tenor LG Aachen, Urteil vom 19.05.2015, AZ 10 O 404/14 Tenor Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits tragen die Kläger jeweils zur Hälfte. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von

Mehr

Landesarbeitsgericht München BESCHLUSS

Landesarbeitsgericht München BESCHLUSS 27 Ca 163/13 (ArbG München) Landesarbeitsgericht München BESCHLUSS In dem Beschwerdeverfahren A. A-Straße, A-Stadt - Kläger und Beschwerdeführer - Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte Dr. B. B-Straße,

Mehr

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL. in dem Rechtsstreit

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL. in dem Rechtsstreit BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES VI ZR 10/00 URTEIL in dem Rechtsstreit Verkündet am: 10. Oktober 2000 Holmes, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein

Mehr

Im Namen des Volkes. Urteil

Im Namen des Volkes. Urteil Geschäftszeichen: 2 U 9/08 21 O 2945/07 Landgericht Braunschweig Verkündet am 16. Dezember 2008 Möhring, Justizobersekretärin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle Im Namen des Volkes Urteil In dem Rechtsstreit

Mehr

Brandenburgisches Oberlandesgericht

Brandenburgisches Oberlandesgericht 6 U 101/06 Brandenburgisches Oberlandesgericht 12 O 578/04 Landgericht Frankfurt (Oder) Anlage zum Protokoll vom 26.06.2007 Verkündet am 26.06.2007 als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle Brandenburgisches

Mehr

Brandenburgisches Oberlandesgericht

Brandenburgisches Oberlandesgericht 12 W 16/02 Brandenburgisches Oberlandesgericht 018 13 OH 9/01 Landgericht Frankfurt (Oder) Brandenburgisches Oberlandesgericht Beschluss In dem selbständigen Beweisverfahren des... S...,..., - Verfahrensbevollmächtigte:

Mehr

Brandenburgisches Oberlandesgericht

Brandenburgisches Oberlandesgericht 4 U 188/05 Brandenburgisches Oberlandesgericht 013/002 2 O 431/04 Landgericht Cottbus Anlage zum Protokoll vom 05.04.2006 Verkündet am 05.04.2006, Justizobersekretärin als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle

Mehr

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL. Verkündet am: 11. Oktober 2007 Preuß Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL. Verkündet am: 11. Oktober 2007 Preuß Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES IX ZR 105/06 URTEIL in dem Rechtsstreit Verkündet am: 11. Oktober 2007 Preuß Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle Nachschlagewerk: BGHZ: BGHR:

Mehr

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS. vom. 11. Februar 2003. in dem Rechtsstreit

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS. vom. 11. Februar 2003. in dem Rechtsstreit BUNDESGERICHTSHOF VIII ZB 92/02 BESCHLUSS vom 11. Februar 2003 in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein ZPO 91 Abs. 2 Satz 1 ZPO 104 Abs. 2 Satz 3 BRAGO 28 a) Der Rechtsanwalt, der sich vor einem

Mehr

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL. 6. Oktober 2010 Ermel, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle. in dem Rechtsstreit

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL. 6. Oktober 2010 Ermel, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle. in dem Rechtsstreit BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES VIII ZR 271/09 URTEIL in dem Rechtsstreit Verkündet am: 6. Oktober 2010 Ermel, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle Nachschlagewerk: BGHZ: BGHR:

Mehr

Schlagworte: Kostenerstattungsanspruch, Zivilprozess, Verschweigen der Eröffnung des Insolvenzverfahrens, Beklagter, Insolvenzschuldner

Schlagworte: Kostenerstattungsanspruch, Zivilprozess, Verschweigen der Eröffnung des Insolvenzverfahrens, Beklagter, Insolvenzschuldner OLG München, Urteil v. 03.03.2010 20 U 3878/09 Titel: Insolvenzrecht: Zulässigkeit einer Klage gegen einen Schuldner nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens; materiell-rechtlicher Kostenerstattungsanspruch

Mehr

Urteil lm Namen des Volkes!

Urteil lm Namen des Volkes! Abschrift Landgericht Oldenburg Verkündet am: Geschäfts-Nr.: 15.05.2009 13 S 62109 5 C 5206/08 (XXlll) Amtsgericht I Justizangestellte Oldenburg als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle Urteil lm Namen des

Mehr

Brandenburgisches Oberlandesgericht

Brandenburgisches Oberlandesgericht 7 U 221/03 Brandenburgisches Oberlandesgericht 014 11 O 95/03 Landgericht Potsdam Abschrift Anlage zum Protokoll vom 21.7.2004 Verkündet am 21.7.2004... Justizangestellte als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle

Mehr

Brandenburgisches Oberlandesgericht. Im Namen des Volkes. Urteil

Brandenburgisches Oberlandesgericht. Im Namen des Volkes. Urteil 3 U 168/07 Brandenburgisches Oberlandesgericht 013 4 O 234/07 Landgericht Potsdam Anlage zum Protokoll vom 09.07.2008 Verkündet am 09.07.2008 als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle Brandenburgisches Oberlandesgericht

Mehr

Voüstedtea A'jsfertlgung

Voüstedtea A'jsfertlgung '. Voüstedtea A'jsfertlgung Amtsgericht Frankfurt am Main Aktenzeichen 30 C 335/13-45 Verkündet am: 17.09.2013 JA. Lay Urfcundsbeamtin der Geschäftsstelle Urteil Im Namen des Volkes im Rechtsstreit der

Mehr

Brandenburgisches Oberlandesgericht

Brandenburgisches Oberlandesgericht 4 U 166/00 Brandenburgisches Oberlandesgericht 18 O 617/99 Landgericht Frankfurt (Oder) Anlage zum Protokoll vom 25.02.2004 Verkündet am 25.02.2004 Justizobersekretärin als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle

Mehr

Brandenburgisches Oberlandesgericht

Brandenburgisches Oberlandesgericht 12 U 157/07 Brandenburgisches Oberlandesgericht 012 11 O 8/05 Landgericht Potsdam Verkündet am 28.02.2008 als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle Brandenburgisches Oberlandesgericht Im Namen des Volkes

Mehr

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS. 10. November 2009. in dem Rechtsstreit

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS. 10. November 2009. in dem Rechtsstreit BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS VI ZR 325/08 vom 10. November 2009 in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: BGHZ: BGHR: ja nein ja GG Art. 103 Abs. 1, ZPO 286 A a) Nach allgemeinem Grundsatz macht sich eine Partei

Mehr

Sozialgericht Hannover

Sozialgericht Hannover Sozialgericht Hannover IM NAMEN DES VOLKES URTEIL Verkündet am: 11. November 2013 S 59 AS 587/12 A., Justizfachangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle In dem Rechtsstreit B. - Klägerin - Proz.-Bev.:

Mehr

Oberlandesgericht Rostock URTEIL

Oberlandesgericht Rostock URTEIL Oberlandesgericht Rostock 3 U 19/03 3 O 49/01 LG Stralsund Laut Protokoll verkündet am: VTdatum15.09.2003 NameS. Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle URTEIL IM NAMEN DES VOLKES In dem Rechtsstreit R. F.

Mehr

DNotI. Dokumentnummer: 2zr229_03 letzte Aktualisierung: 03.11.2005 BGH, 19.09.2005 - II ZR 229/03. GmbHG 30, 31

DNotI. Dokumentnummer: 2zr229_03 letzte Aktualisierung: 03.11.2005 BGH, 19.09.2005 - II ZR 229/03. GmbHG 30, 31 DNotI Deutsches Notarinstitut Dokumentnummer: 2zr229_03 letzte Aktualisierung: 03.11.2005 BGH, 19.09.2005 - II ZR 229/03 GmbHG 30, 31 Durchsetzungssperre für eigenkapitalersetzende Darlehen Die Durchsetzungssperre

Mehr

LANDGERICHT LÜBECK URTEIL

LANDGERICHT LÜBECK URTEIL 10 O 348/10 Verkündet am: 18.03.2011 Böck, Justizangestellte als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle LANDGERICHT LÜBECK URTEIL IM NAMEN DES VOLKES In dem Rechtsstreit - Kläger - - Prozessbevollmächtigte:

Mehr

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL. in der Familiensache

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL. in der Familiensache BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES XII ZR 155/04 URTEIL in der Familiensache Verkündet am: 20. Juli 2005 Breskic, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle Nachschlagewerk: ja BGHZ: BGHR:

Mehr

Im Namen des Volkes Urteil

Im Namen des Volkes Urteil 2/23 0 99/12 Landgericht Frankfurt/M Lt. Protokoll ver~ü"qdej am_27.920i2 W~zef; JAe ~ als U.d.G. Im Namen des Volkes Urteil In dem Rechtsstreit des Herrn Klägers, - Prozeßbevollmächtigter: Rechtsanwalt

Mehr

Brandenburgisches Oberlandesgericht

Brandenburgisches Oberlandesgericht 13 U 185/05 Brandenburgisches Oberlandesgericht 005 11 O 409/03 Landgericht Frankfurt (Oder) Anlage zum Protokoll vom 06.09.2006 Verkündet am 06.09.2006 als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle Brandenburgisches

Mehr

Wettbewerbsrecht, Internetrecht. Webseite, Impressum, Anbieterkennzeichnung, Vorschaltseite, Wartungsseite, Baustellenseite

Wettbewerbsrecht, Internetrecht. Webseite, Impressum, Anbieterkennzeichnung, Vorschaltseite, Wartungsseite, Baustellenseite Gericht LG Düsseldorf Aktenzeichen 12 O 312/10 Datum 15.12.2010 Vorinstanzen Rechtsgebiet Schlagworte Leitsätze Wettbewerbsrecht, Internetrecht Webseite, Impressum, Anbieterkennzeichnung, Vorschaltseite,

Mehr

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL. 5. Mai 2008 Röder Justizhauptsekretärin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle. in dem Rechtsstreit

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL. 5. Mai 2008 Röder Justizhauptsekretärin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle. in dem Rechtsstreit BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES II ZR 108/07 Nachschlagewerk: ja URTEIL in dem Rechtsstreit Verkündet am: 5. Mai 2008 Röder Justizhauptsekretärin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle BGHZ: nein

Mehr

Im Namen des Volkes! Urteil. Rechtsanwalt Ralf Möbius, Am Ortfelde 100, 30916 Isernhagen Kläger

Im Namen des Volkes! Urteil. Rechtsanwalt Ralf Möbius, Am Ortfelde 100, 30916 Isernhagen Kläger Amtsgericht Burgwedel Geschäfts-Nr.: 70 C 161/06 Dienstgebäude: Im Klint 4, 30938 Großburgwedel Verkündet am: 07.02.2008 Meyer, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle Im Namen des Volkes!

Mehr

Amtsgericht Hamburg-Altona

Amtsgericht Hamburg-Altona 03. Mai 2006 Amtsgericht Hamburg-Altona URTEIL gemäß 4 95a Abs. 2 ZPO Im Namen des Volkes Geschäfts-Nr.: 319C C 337/05 In dem Rechtsstreit xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx

Mehr

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS. vom. 23. November 2006. in dem Rechtsbeschwerdeverfahren

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS. vom. 23. November 2006. in dem Rechtsbeschwerdeverfahren BUNDESGERICHTSHOF I ZB 39/06 BESCHLUSS vom 23. November 2006 in dem Rechtsbeschwerdeverfahren Nachschlagewerk: ja BGHZ : nein BGHR : ja ZPO 91 Abs. 1 Satz 1; RVG VV Nr. 3100, 3101 Kosten der Schutzschrift

Mehr

Verzinsung des Gerichtskostenvorschusses

Verzinsung des Gerichtskostenvorschusses Verzinsung des Gerichtskostenvorschusses Autor: Rechtsanwalt Adrian Hoppe WERNER Rechtsanwälte Informatiker Im Zivilprozess ist der Kläger gesetzlich verpflichtet, zu Beginn des Prozesses die Gerichtskosten

Mehr

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL. in dem Rechtsstreit

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL. in dem Rechtsstreit BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES II ZR 56/04 Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja URTEIL in dem Rechtsstreit Verkündet am: 24. Oktober 2005 Vondrasek Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle

Mehr