Nutzungsbedingungen WeBee

Transkript

1 Nutzungsbedingungen WeBee Hinweis: Im Interesse einer besseren Lesbarkeit werden die Geschlechter nicht durch ausdrücklich geschlechtsspezifische Personenbezeichnungen benannt. Die gewählte männliche Form schließt eine adäquate weibliche Form gleichberechtigt ein. 1 Geltungsbereich und Anbieter Diese Nutzungsbedingungen gelten für alle Personen, die den Webservice WeBee nutzen (nachfolgend Nutzer genannt), der von Abschlusszeit, einem Portal der StayFriends GmbH, Neustädter Kirchenplatz 1a, Erlangen, Geschäftsführer: Michel Lindenberg, Amtsgericht Fürth HRB (nachfolgend Betreiber genannt) betrieben wird. WeBee ist ein browserbasiertes Online-Tool für Desktop und mobile Endgeräte zum Sammeln von Inhalten innerhalb einer geschlossenen Teilnehmergruppe für gemeinschaftliche Druckerzeugnisse, z. B. Abizeitungen oder anderen Abschlusszeitungen (nachfolgend Projekt genannt). Die Nutzung von WeBee ist kostenfrei und es besteht keine Verpflichtung zum Druck bei Abschlusszeit. 2 Vertragsschluss und Laufzeit 2.1 Zwischen Betreiber und Nutzer kommt ein unentgeltlicher Nutzungsvertrag zustande, wenn ein Nutzer ein neues Projekt registriert und sich als Administrator des Projekts erfolgreich anmeldet und seine -Adresse per Double-Opt-In-Verfahren bestätigt wurde, oder einem bereits bestehenden Projekt erfolgreich beitritt und seine -Adresse per Double-Opt-In- Verfahren bestätigt wurde. 2.2 Der Nutzer, der ein neues Projekt anlegt, versichert gegenüber dem Betreiber, das 14. Lebensjahr vollendet zu haben. Der Betreiber ist berechtigt, die Personalien von Nutzern anhand geeigneter amtlicher Papiere zu prüfen und den Datensatz des Nutzers sowie das angelegte Projekt ggf. ohne Nennung von Gründen zu löschen. 2.3 Der Administrator eines registrierten Projekts kann weitere Personen z. B. mittels QR-Code oder sog. Deeplinks, die vom Betreiber im Rahmen des Services angeboten werden, zur Teilnahme an einem Projekt einladen. Diese weiteren Teilnehmer müssen ebenfalls das 14. Lebensjahr vollendet haben. Der Administrator trägt die Verantwortung dafür, wem er einen QR-Code oder Deeplink zugänglich macht, da es über diese jedem möglich ist, sich für das Projekt zu registrieren. Nach Registrierung eines Nutzers für das Projekt kann der Administrator diesen als Teilnehmer freischalten oder ablehnen. Der Administrator hat selbst Sorge zu tragen, wen er als Teilnehmer eines Projekts zulässt. Soweit in einem Projekt Daten von Dritten angegeben werden, muss zuvor das Einverständnis der betroffenen Personen eingeholt werden. Registrierte und freigeschaltete Teilnehmer können ebenfalls den QR-Code und Deeplink ihres Projekts weiter verteilen. Seite 1

2 2.4 Registrierte und vom Administrator freigeschaltete Teilnehmer bilden eine geschlossene Gruppe. Alle gesammelten Inhalte sind nicht öffentlich und werden nur Mitgliedern der geschlossenen Gruppe zugänglich gemacht, soweit nicht diese Nutzungsbedingungen etwas Abweichendes regeln. Der Administrator kann registrierte und freigegebene Teilnehmer wieder aus einem Projekt löschen. Dadurch werden alle Daten und Inhalte, die der gelöschte Teilnehmer ursprünglich beigetragen hatte, ebenfalls vollständig und unwiderruflich gelöscht. 2.5 Der Administrator ist berechtigt, weiteren registrierten und freigeschalteten Teilnehmern Administratorrechte zuzuteilen. 2.6 Ein registrierter, vom Administrator aber noch nicht freigeschalteter, Teilnehmer hat beschränkten Zugang zu dem Projekt: Er kann die Namen der vom Administrator angelegten Teilnehmer sehen und, sofern bei einem Projekt vorgesehen, teilweise eigene Informationen eintragen. 2.7 Ein Projekt endet automatisch nach vorheriger Benachrichtigung des Administrators durch den Betreiber per mit einer Ankündigungsfrist von mindestens einem Monat zum 31. Dezember des auf das Jahr der Projektregistrierung folgenden Jahres (z. B. Projektregistrierung am 1. August 2014, Ende der Laufzeit 31. Dezember 2015). Nutzer haben keinen Anspruch auf Speicherung der Projektdaten und -inhalte über das Ende der Laufzeit hinaus. Ein Administrator kann zudem auch während der Laufzeit per an den Betreiber die Löschung eines Projekts verlangen. Sollten für ein Projekt zum Zeitpunkt der Mitteilung des Löschungswunsches mehr als ein Administrator freigeschaltet sein, ist der Betreiber berechtigt, die Löschung des Projekts von der Bestätigung des Löschungsersuchens durch die Mehrheit der Administratoren abhängig zu machen. Mit Löschung eines Projekts werden auch alle Teilnehmerdaten vollständig und unwiderruflich gelöscht. 3 Leistungsumfang 3.1 Der Betreiber bietet mit WeBee einen Online-Service, der das Sammeln von Inhalten wie Steckbriefen, Umfragen, Charakteristiken, Fotos etc. und deren späteren Export in digitaler Form bspw. für die Erstellung einer Abi- oder sonstigen Abschlusszeitung ermöglicht (nachfolgend Service oder Dienst genannt). Die Art der potenziell sammel- und verwendbaren Inhalte kann vom Betreiber jederzeit erweitert oder reduziert werden. Die maximale Speicherkapazität pro Projekt beträgt derzeit 1 GB. Der Betreiber behält sich vor, die Speicherkapazität für neue Projekte ohne weitere Ankündigung für die Zukunft zu verändern. Eine solche Änderung betrifft niemals vor dem Änderungszeitpunkt angelegte Projekte, soweit die Änderung eine Reduzierung der Speicherkapazität zum Gegenstand hat. 3.2 Der Betreiber bietet seinen Service ausschließlich für private Zwecke an. Eine gewerbliche Nutzung ist somit ausgeschlossen. Durch die Registrierung bzw. Teilnahme an einem Projekt verpflichtet sich jeder Nutzer, den Service nur für private Zwecke zu nutzen. 3.3 Der Betreiber darf die Nutzer auf im Zusammenhang mit dem Service stehende Aktionen wie z. B. Preisaktionen, aktuelle Projektinformationen oder Wettbewerbe per informieren. 4 Preise und Kosten Der Online-Service WeBee ist für alle Nutzer kostenfrei. Der Betreiber behält sich das Recht vor, den registrierten Teilnehmern im Rahmen der Nutzung des Services Werbung zu präsentieren sowie künftig einzelne Funktionen nur kostenpflichtig zur Verfügung zu stellen. Eine solche Änderung betrifft aber niemals vor dem Änderungs- bzw. Einführungszeitpunkt angelegte Projekte. Es ist also ausgeschlossen, dass während der Lauf- Seite 2

3 zeit eines Projekts bestimmte, zum Erstellungszeitpunkt bereits vorhanden gewesene Funktionen nachträglich kostenpflichtig werden. 5 Datenerfassung, Einstellung und Veröffentlichung von Inhalten 5.1 Der Nutzer ist verpflichtet, die eigenen Daten auf Vollständigkeit und Korrektheit zu prüfen. Änderungen der persönlichen Daten (insbesondere der Kontaktdaten) sind über die zur Verfügung gestellten Dialoge vorzunehmen. 5.2 Es ist dem Nutzer untersagt, beleidigende oder verleumderische Inhalte zu verwenden, einzustellen, zu veröffentlichen oder auf entsprechendes Material auf einer Drittwebseite zu verlinken, unabhängig davon, ob diese Inhalte andere Nutzer, Mitarbeiter des Betreibers oder andere Personen oder Unternehmen betreffen, sittenwidrige, pornografische oder gegen Gesetze, insbesondere Jugendschutzgesetze, verstoßende Inhalte zu verwenden, einzustellen, zu veröffentlichen oder auf entsprechendes Material auf einer Drittwebseite zu verlinken oder pornografische oder gegen Gesetze, insbesondere Jugendschutzgesetze, verstoßende Produkte zu bewerben, anzubieten oder zu vertreiben, gegen geltende Gesetze zu verstoßen oder zu Gesetzesverstößen aufzufordern oder auf entsprechende Beiträge zu verlinken, andere Nutzer unzumutbar (insbesondere durch SPAM) zu belästigen (vgl. 7 Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb, UWG), gesetzlich (z. B. durch das Urheber-, Marken-, Patent-, Geschmacksmusteroder Gebrauchsmusterrecht) geschützte Inhalte bzw. geistige Eigentumsrechte Dritter zu verwenden, einzustellen oder zu veröffentlichen, ohne dazu berechtigt zu sein, oder Waren oder Dienstleistungen zu bewerben, anzubieten oder zu vertreiben, sowie wettbewerbswidrige Handlungen vorzunehmen oder zu fördern, einschließlich progressiver Kundenwerbung (wie Ketten-, Schneeball- oder Pyramiden-Systeme) 6 Datenschutz Die für die Vertragsabwicklung notwendigen personenbezogenen Daten werden im erforderlichen Umfang gespeichert und ggf. auch für die zielgerichtete Anzeige von Werbung verwendet. Nutzer können der Nutzung ihrer Daten für Werbezwecke jederzeit widersprechen. Personenbezogene Daten werden grundsätzlich nicht an Dritte weitergeben, es sei denn, der Nutzer wurde zuvor darüber informiert und hat zugestimmt oder der Betreiber ist gesetzlich zur Weitergabe verpflichtet. Weitere Informationen über Art, Umfang, Ort und Zweck der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung der für die Ausführung von Bestellungen und die Nutzung der Daten für Werbezwecke erforderlichen personenbezogenen Daten finden sich in der Datenschutzerklärung. 7 Gewährleistung und Haftung 7.1 Der Betreiber haftet nicht für Fehleingaben und vorsätzliche Falscheingaben bei der Datenerfassung durch einen Nutzer. 7.2 Der Betreiber übernimmt keine Haftung für Schäden am Computersystem des Nutzers, sofern diese nicht durch Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vom Betreiber verursacht wurden. Seite 3

4 7.3 Der Betreiber übernimmt keine Haftung für die Vollständigkeit und die Korrektheit der zur Verfügung gestellten Daten. 7.4 Verantwortlichkeit für Inhalte, Daten und/oder Informationen der Nutzer Der Betreiber übernimmt keine Verantwortung für die von den Nutzern eingestellten Inhalte, Daten und/oder Informationen und macht sich diese Inhalte, Daten und/oder Informationen nicht zu Eigen. Die Nutzer stellen sicher, dass die Wiedergabe der von ihnen übermittelten Inhalte rechtlich erlaubt ist und sie zu der Übermittlung der Inhalte berechtigt sind. Der Betreiber gewährleistet insbesondere nicht, dass die von den Nutzern eingestellten Inhalte und Daten wahr sind, einen bestimmten Zweck erfüllen oder einem solchen Zweck dienen können. Der Betreiber haftet gegenüber den Nutzern zudem nicht für die Änderung oder Löschung von Inhalten durch einen Administrator eines Projekts. 7.5 Der Betreiber übernimmt keine Haftung für Inhalte von Internetangeboten, die einen Link zu bzw. Informationen über seinen Service anbieten. 7.6 Der Betreiber übernimmt keine Haftung für die Verfügbarkeit und die Qualität der zur Verfügung gestellten Daten. Der Betreiber übernimmt ferner keine Haftung für Funktionalitäten innerhalb des Services. 7.7 Für die Internetangebote von Kooperationspartnern und für Seiten, zu denen der Betreiber einen Link anbietet, sind die jeweiligen Anbieter für die Inhalte verantwortlich. 7.8 Kooperationspartnern gegenüber haftet der Betreiber außer bei ausdrücklicher Zusicherung von Eigenschaften nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit, im Falle der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Eine Haftung für mittelbare oder Folgeschäden wird ausgeschlossen Freistellung Der Nutzer stellt den Betreiber von sämtlichen Ansprüchen einschließlich Schadensersatzansprüchen frei, die andere Nutzer oder sonstige Dritte gegen ihn wegen einer Verletzung ihrer Rechte durch die von dem Nutzer eingestellten Inhalte, Daten oder Informationen geltend machen. Der Nutzer stellt den Betreiber ferner von sämtlichen Ansprüchen einschließlich Schadensersatzansprüchen frei, die andere Nutzer oder sonstige Dritte gegen ihn wegen der Verletzung ihrer Rechte durch die Nutzung des Services und der Dienste des Betreibers durch den Nutzer geltend machen. Der Nutzer übernimmt alle dem Betreiber aufgrund einer Verletzung von Rechten Dritter entstehenden angemessenen Kosten, einschließlich der für die Rechtsverteidigung entstehenden angemessenen Kosten. Alle weitergehenden Rechte sowie Schadensersatzansprüche des Betreibers bleiben unberührt. Die vorstehenden Pflichten des Nutzers gelten nicht, soweit der Nutzer die betreffende Rechtsverletzung nicht zu vertreten hat. Werden durch die Inhalte des Nutzers Rechte Dritter verletzt, wird der Nutzer den Betreiber nach seiner Wahl auf Kosten des Nutzers nach Möglichkeit das Recht zur Nutzung der Inhalte verschaffen oder die Inhalte schutzrechtsfrei gestalten. Werden durch die Nutzung der Dienste und des Services des Betreibers durch den Nutzer Rechte Dritter verletzt, wird der Nutzer die vertragswidrige und/oder gesetzwidrige Nutzung nach Aufforderung durch den Betreiber sofort einstellen. 8 Systemintegrität 8.1 Der Nutzer ist nicht berechtigt, Mechanismen, Software, Programme oder sonstige Routinen zu verwenden, die die Systeme von des Betreibers stören könnten. Der Nutzer darf keine Maßnahmen ergreifen, die zu einer unzumutbaren Überbelastung der Systeme führen könnten. Seite 4

5 8.2 Die innerhalb des Services wiedergegebenen Inhalte dürfen ohne vorherige ausdrückliche Zustimmung der Rechtsinhaber nicht kopiert, weiterverarbeitet, vervielfältigt oder in sonstiger Weise genutzt werden. 9 Anwendbares Recht und Gerichtstand Für alle Vertragsverhältnisse mit dem Betreiber gilt deutsches Recht unter Ausschluss des Internationalen Privatrechts und des UN-Kaufrechts. Ausschließlicher Gerichtsstand ist, soweit gesetzlich zulässig, Erlangen. 10 Schlussbestimmungen 10.1 Die Namen WeBee, Abschlusszeit und StayFriends und sämtliche Inhalte dürfen außerhalb des Services ohne vorherige Genehmigung durch die Geschäftsleitung des Betreibers nicht für gewerbliche Zwecke verwendet werden Der Betreiber behält sich das Recht vor, diese Nutzungsbedingungen zur Wiederherstellung der Ausgewogenheit des Vertragsverhältnisses ohne Zustimmung des Kunden zu ändern, sofern dies aufgrund technischer, regulatorischer oder rechtlicher Veränderungen, die nach Vertragsschluss eintreten, erforderlich wird. Wesentliche Regelungen des Vertrages, insbesondere solche über Art und Umfang der vereinbarten Leistungen sind von dieser Änderungsbefugnis ausgenommen Sollten einzelne Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen unwirksam sein oder werden, bleiben die übrigen Bestimmungen davon unberührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung gelten die einschlägigen gesetzlichen Vorschriften. Seite 5