Regulierung des Cannabismarktes neue Entwicklungen

Transkript

1 Regulierung des Cannabismarktes neue Entwicklungen USA, Uruguay, Niederlande, Spanien, Belgien und Schweiz Frank Zobel, wissenschaftlicher Stabmitarbeiter

2 Etwas hat sich verändert Denver TV Station Sends Undercover Shopper to Retail Stores Washington State to Ban Marijuana Delivery, Online Sales Eric Holder 'Cautiously Optimistic' About Marijuana Legalization Uruguay to track pot by genetic markers

3 Ablauf Die internationale Kontrolle von Cannabis Die Dynamik des Wandels Einige Zahlen zu Cannabis in der Schweiz Regulierungsmodelle (vorgeschlagen oder angewandt) In Nord- und Südamerika In Europa In der Schweiz Schlussfolgerungen

4 Klassifizierung von Cannabis Einheitsübereinkommen der Vereinten Nationen über Betäubungsmittel von 1961 Cannabis wird in Tabelle I unter den gefährlichsten Drogen wie Heroin eingestuft Es wird ebenfalls in Tabelle IV aufgeführt, wo die Betäubungsmittel aus Tabelle I mit aüsserst beschränkter therapeutischer Anwendung und besonders gefährlichen Eigenschaften aufgelistet sind

5 In der Schweiz Die medizinische Verwendung von Cannabis Der Anbau, der Handel, die Abgabe sowie die Verschreibung von Cannabis ist nur in Ausnahmefällen namentlich zur Behandlung bei schweren Krankheiten möglich. Der Besitz von Cannabis zum rekreativen Gebrauch Konsumierende Erwachsene werden mit einer Ordnungsbusse von CHF belangt, wenn sie nicht mehr als 10 Gramm besitzen. Eine Verzeigung und die Eröffnung eines Strafverfahrens ist nicht nötig.

6 Vier Stufen des Wandels Bewilligung der therapeutischen Verwendung von Cannabis Entkriminalisierung des rekreativen Gebrauchs Tolerierung der Produktion und des Verkaufs von kleinen Mengen zu rekreativen Zwecken Legalisierung des rekreativen Marktes

7 Konzeptuell rekreatif Verbot Entkriminalisierung Tolerierung Legalisierung medizinisch

8 Einige Zahlen zu Cannabis in der Schweiz Suchtmonitoring 2012 Konsumierende während des letzten Jahres: ~ Konsumierende im letzten Monat: ~ Täglich Konsumierende: ~ Geschätzter Marktanteil der täglich Konsumierenden: 70-90% MIX & REMIX

9 Regulierungsmodelle USA Uruguay Niederlande Spanien, Belgien Die Debatte in der Schweiz

10 USA Cannabis zu medizinischen Zwecken in rund 20 Staaten, zunehmend Entkriminalisierung (keine Gefängnisstrafen) in rund 15 Staaten, zunehmend Legalisierung in Colorado und Washington, in rund 10 weiteren Staaten sind solche Initiativen in Diskussion Spiegel Online

11 Öffentliche Meinung

12 Colorado und Washington Die am weitesten geöffneten Märkte Regulierungsbehörden Lizenzen (Produktion, Verarbeitung, Verkauf, Labors) Mit dem Einverständnis der lokalen Behörden Sicherheit und Nachverfolgung der Produktion (von der Pflanze bis zum Verkauf) Mengen (28.4 Gr./ Transaktion; Colorado: ¼ für nicht Ortsansässige) Anbau für den Eigengebrauch (Colorado: 6 Pflanzen) Alter: 21 Jahre Steuern (hoch) Verpackung und Kennzeichnung/Etikettierung

13 Die Position der Bundesregierung Erinnerung: Cannabis ist im Bundesgesetz verboten. Das Justizdepartement verhindert weiterhin: 1. Den Verkauf und die Abgabe an Minderjährige; 2. Profite von kriminellen Organisationen; 3. Die Verteilung von Cannabis an andere Staaten; 4. Den Handel mit anderen Drogen; 5. Gewalt und der Gebrauch von Schusswaffen; 6. Fahren unter Cannabiseinfluss oder zunehmende Gesundheitsprobleme; 7. Den Anbau von Cannabis auf öffentlichem Grund; 8. Den Konsum oder Besitz auf Ländern die dem US Staat gehören.

14 Colorado Der erste legale Markt für rekreativen Cannabis Nicht überall umgesetzt (nur Minderheit der Städte) Kosten für eine Lizenz: $ (nur für Ortsansässige) 160 «rekreative» Geschäfte (+ 300 «medizinische») 200 Anbauer (+ 500 medizinische) Arbeitsstellen (rekreativ + medizinisch) Preis von Cannabis: $/Gr. Steuern (rekreativ): 3-4 Millionen $ pro Monat Marijuana Business Daily

15 Bestimmungen für die Verpackung und Etikettierung

16 Uruguay Erstes Land, das Cannabis legalisiert Drogenprobleme im Vormarsch: Paco und Cannabis Bestrebungen, die Märkte zu trennen Qualitativ schlechtes Cannabis Ein etwas anderer Präsident: José Mujica Parallel dazu eine verstärkte Regulierung von Alkohol und Tabak

17 Uruguay Ein (sehr) stark regulierter Markt Institut für Regulierung und Kontrolle von Cannabis Lizenzen und Registrierung aller (inkl. Konsumierende) 3 Modelle für Besitz/Verkauf (max. 480 Gr./Jahr = 1.3 Gr./Tag): Verkauf in Apotheken: max. 40 Gr./Monat (10 Gr./Woche) Vereinigungen von Konsumierenden: Mitglieder, bis 99 Pflanzen pro Jahr Anbau für den Eigengebrauch: bis zu 6 Pflanzen 2-4 Produzenten; 4 Sorten Cannabis, max. 15% THC; Nachverfolgung: Genvarianten und Pflanzen; Preis: unter 1 $/Gr. Steuereinnahmen: bescheiden

18 Niederlande 40 Jahre Erfahrung Besitz und Verkauf von kleinen Mengen werden toleriert Kommunale Lizenzen (~ coffee shops) Regeln: kleine Mengen, keine Werbung, kein Verkauf an Minderjährige, keine anderen Drogen, keine Belästigungen. Verkauf: max. 5 Gr./Transaktion an mindestens 18-Jährige Cannabis: stammt aus dem Schwarzmarkt (!); max. 500 Gr. Vorrat Ø THC-Gehalt: 13.5%; Ø Preis : 9,60 /Gr. Umsatzsteuer, keine Mehrwertsteuer Zugangsbeschränkungen in gewissen Grenzgebieten

19 Spanien, Belgien Vereinigungen von Cannabiskonsumierenden (Cannabis Social Clubs) Rechtliche Grauzone Mehrere hundert in Spanien, einige wenige in Belgien Selbstregulierung (Charta, Leitbild) Non-profit Organisationen Nur für erwachsene Konsumierende zugänglich Zugangsbeschränkung (Wohnort) Mengen: max. 2-3 Gr./Tag Tieferer Preis als auf dem Schwarzmarkt Risikoverminderung/Prävention Steuern (?)

20 Zukunft der Cannabis Social Clubs? Bestrebungen zur Regulierung (Katalonien, Baskenland) Nicht-Anerkennung der CSC / Hin und Her zwischen Toleranz und Repression der nationale Behörden Unterschiedliche Selbstregulierung der Clubs International und in der Schweiz ist das Modell in Diskussion

21 In der Schweiz? La Commission fédérale pour les questions liées aux drogues (CFLD) souhaite relancer le débat sur la légalisation du cannabis au niveau national en s'inspirant des Etats-Unis et de l'uruguay. In einer Mitteilung des Regierungsrates heisst es, dass «ein Versuch zur Einführung des Verkaufs von Cannabis im Kanton Basel-Stadt aus rechtlichen Gründen nicht zulässig» sei. Der Winterthurer Gemeinderat will sich zusammen mit anderen Städten am Forschungsprojekt beteiligen, das den Konsum und Handel von Cannabis für einen begrenzten Zeitraum legalisiert. Zürich: Hanflegalisierung - Vorstoß der jungen Grünen - Parlament will Cannabis legalisieren - Von der Stadt angebauter Drogenhanf Le groupe interpartis du canton de Genève propose de s inspirer de clubs sociaux en Espagne, qui autorisent la culture, la vente et la consommation d herbe de manière contrôlée. Stadt Bern soll sich an Studie zu Cannabis-Verkauf beteiligen Schweizer Städte wollen Cannabishandel und -konsum befristet legalisieren. In Luzern und Zug stösst die Idee auf Widerstand die Zuger Polizei geht gar stärker gegen Drogenhandel vor.

22 Debatte in der Schweiz : Revision BtmG Legalisierung des Konsums, eingeschränkte Ahndung der Produktion und des Handels : Volksinitiative Legalisierung des Konsums, Regulierung der Produktion und des Handels : Kanton Basel-Stadt und Stadt Zürich Parlamentarische Vorstösse, Arbeitsgruppen, Rechtsgutachten, usw : Kanton Genf Parteiübergreifende Arbeitsgruppe, Wahl des CSC Modells Entkriminalisierung des Besitzes für den Eigengebrauch (18+), weitere Parlamentarische Vorstösse (Bern, Winterthur), Stellungnahme EKDF

23 Nächste Schritte? Wie in Spanien oder Belgien, wie in den USA oder nichts? BetmG Art 19b Wer nur eine geringfügige Menge eines Betäubungsmittels für den eigenen Konsum vorbereitet oder zur Ermöglichung des gleichzeitigen und gemeinsamen Konsums einer Person von mehr als 18 Jahren unentgeltlich abgibt, ist nicht strafbar. 10 Gramm eines Betäubungsmittels des Wirkungstyps Cannabis gelten als geringfügige Menge.

24 Synthese Vier Modelle: US, Uruguay, Niederlande, Spanien Stärkere/strengere Regulierung als für Alkohol Gemeinsamkeiten: kein Verkauf an Minderjährige, keine oder kaum Werbung, kein öffentlicher Konsum, kein fahren unter Cannabiseinfluss, Lizenzen Unterschiede: zum Verkauf erlaubte Mengen, Preis und THC-Gehalt (Uruguay), Alter, Zugang für nicht Ortsansässige, Etikettierung und Verpackung, Registrierung

25 Post scriptum Entwicklung Des Konsums? Der Probleme? Des Marktes? Der (öffentlichen) Sicherheit? Weedmaps.com

26 Vielen Dank für Ihr Interesse