Verordnung zur Prüfung von Luftfahrtgerät (LuftGerPV)

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1 Verordnung zur Prüfung von Luftfahrtgerät (LuftGerPV) Vom , in Kraft getreten zum , Kurzfassung für Hängegleiter Die Nutzung des Luftraums der Bundesrepublik Deutschland regelt das Luftverkehrsgesetz. Die dafür notwendige Zulassung von Luftfahrzeugen regelt die Luftverkehrs-Zulassungs- Ordnung (LuftVZO). Die dafür notwendigen Prüfungen von Luftfahrtgerät regelt die Verordnung zur Prüfung von Luftfahrtgerät (LuftGerPV), mit Durchführungs-Verordnungen des Luftfahrt-Bundesamts (LBA) (DV LuftGerPV). Für die Zulassung und Prüfung von leichten Luftsportgeräten mit einer Leermasse 120 kg, wie z.b. Hängegleiter, hat der Gesetzgeber etliche Vereinfachungen zugelassen. Im Folgenden werden daher nur die Paragraphen und Abschnitte aufgeführt, die für die Prüfung von Drachen maßgeblich sind. Ggf. sind die übrigen Teile der Verordnung heranzuziehen. Inhalt Seite 2 Zuständige Stelle (Definition) Genehmigung von Kleinbetrieben Musterprüfung und Stückprüfung Luftsportgerät (Musterprüfung und Stückprüfung) Nicht musterzulassungspflichtiges Luftsportgerät (Muster- und Stückprüfung) Durchführung der Instandhaltungsmaßnahmen Nachprüfungen Ordnungswidrigkeiten... 2 Durchführungs-Verordnungen des LBA (DV LuftGerPV)... 2 Kommentare: Zuständige Stelle (Definition) Mit 'Zuständiger Stelle' zur Sicherstellung und Bescheinigung der Lufttüchtigkeit ist im Folgenden gemeint: für Luftsportgerät bis 120 kg Leermasse der Hersteller. Die zuständigen Stellen können anderen Betrieben und Unternehmen genehmigen, in bestimmtem Umfang Aufgaben im Rahmen der Sicherstellung und Bescheinigung der Lufttüchtigkeit zu übernehmen. Dies können nach 7 'Genehmigung von Kleinbetrieben' auch Kleinbetriebe sein. Auch solche Genehmigungen durch andere europäische Behörden sind in Deutschland anerkannt. 7 Genehmigung von Kleinbetrieben Ergänzend zu 2 'Zuständige Stellen' können die zuständigen Stellen auch Kleinbetrieben genehmigen, in bestimmtem Umfang Aufgaben im Rahmen der Sicherstellung und Bescheinigung der Lufttüchtigkeit zu übernehmen. 9 Musterprüfung und Stückprüfung Musterprüfung und Stückprüfung erfolgen: Für 1-2-sitzige Luftsportgeräte mit einer Leermasse inkl. Gurtzeug und Rettungsgerät 120 kg nach LuftGerPV 11 'Nicht musterzulassungspflichtiges Luftsportgerät'. Sie sind von der Musterzulassung nach Luftverkehrs-Zulassungs-Ordnung (LuftVZO) befreit. LuftGerPV 2013 Kurzfassung HG mit Kommentar.doc, 42, Seite 1 / 6

2 10 Luftsportgerät (Musterprüfung und Stückprüfung) Musterprüfung = Prüfung eines Musters auf Einhaltung der Bauvorschriften (Lufttüchtigkeitsforderungen) und Vollständigkeit der erforderlichen Musterunterlagen und der Betriebsanweisungen, nach Vorgabe des Herstellers. Stückprüfung = Prüfung eines einem Muster nachgebauten Stückes auf Übereinstimmung (Konformität) mit dem Muster und (damit) auf Lufttüchtigkeit, Vorhandensein der nach Gerätekennblatt zugehörigen, erforderlichen Betriebsanweisungen, ordnungsgemäße Anbringung der Kennzeichnung zum Nachweis des Ursprungs. 11 Nicht musterzulassungspflichtiges Luftsportgerät (Muster- und Stückprüfung) Die Musterprüfung für 1-2-sitzige Luftsportgeräte mit einer Leermasse inkl. Gurtzeug und Rettungsgerät 120 kg hat der Hersteller bzw. Importeur von einer Inspektionsstelle oder einer Prüfstelle nach den anwendbaren Lufttüchtigkeitsforderungen (LTF des Luftfahrt-Bundesamts (LBA)) durchführen und bescheinigen zu lassen. Die Inspektionsstelle bzw. Prüfstelle muss nach der EG-Verordnung 765/2008 zur Marktüberwachung von der Deutschen Akkreditierungsstelle (DAkks) akkreditiert sein, gemäß ISO/IEC oder ISO/IEC Bei Luftsportgerät mit Motor ist auch die Einhaltung der Lärmgrenzen zu prüfen. Die Stückprüfung hat der Hersteller wie in 10 durchzuführen (Konformität, Betriebsanweisungen, Kennzeichnung). Die Betriebsanweisungen sind dem Halter binnen 5 Tage nach Auslieferung oder nach Anweisung zur Mängelbehebung zur Verfügung zu stellen. Muster- oder Gerätezulassungen (nach Muster- und Stückprüfung) eines Staates der EU oder des Europäischen Wirtschaftsraums sind unmittelbar gültig (sie ersetzen die hier definierten Muster- und Stückprüfungen). 12 Durchführung der Instandhaltungsmaßnahmen Die Instandhaltung für Luftsportgeräte und Flugmodelle > 25 kg Startmasse richtet sich nach 13 'Nachprüfungen'. 13 Nachprüfungen Bei 1-2-sitzigem Luftsportgerät mit einer Leermasse 120 kg werden die Anweisungen zur Instandhaltung und Nachprüfung mit ihren Fristen vom Hersteller festgelegt. Für die Insandhaltung ist der Halter verantwortlich. Die Nachprüfung auf Lufttüchtigkeit ist vom Halter selbst oder in dessen Auftrag durchzuführen. Auf die Notwendigkeit einer Bescheinigung und Kennzeichnung wird nicht hingewiesen. Festgestellte Mängel sind dem Hersteller unverzüglich zu melden. 16 Ordnungswidrigkeiten Vorsätzliche oder fahrlässige Verstöße gegen die LuftGerPV gelten als Ordnungswidrigkeiten. Durchführungs-Verordnungen des LBA (DV LuftGerPV) Die 2. DV LuftGerPV vom , zuletzt geändert am , gibt an, in welchen Nachrichten für Luftfahrer (NfL) die aktuellen Lufttüchtigkeitsforderungen (Bauvorschriften) für Luftsportgeräte je nach Kategorie veröffentlicht sind. Das sind für Hängegleiter und Gleitschirme die Lufttüchtigkeitsforderungen (LTF) vom 17. Dezember 2009 (NfL II 91/2009). LuftGerPV 2013 Kurzfassung HG mit Kommentar.doc, 42, Seite 2 / 6

3 Kommentare: Kommentar B.Wienand, : Wirkliche Befreiuung von der Musterzulassung? Die Luftverkehrs-Zulassungs-Ordnung (LuftVZO) befasst sich in den Paragraphen 1 bis 5 mit der Musterzulassung von Luftfahrtgerät. Grundsätzlich gilt die Zulassungspflicht. Eine Musterzulassung wird auf Antrag vom Luftfahrt-Bundesamt (LBA) erteilt, für Luftsportgerät auch von einer Organisation des privaten Rechts, z.b. einem Verband. Wesentliche Unterlage eines Antrags ist der Nachweis der Lufttüchtigkeit aufgrund einer Musterprüfung nach der Verordnung zur Prüfung von Luftfahrtgerät (LuftGerPV). Neben der Musterzulassung kennt die LuftVZO noch die Verkehrszulassung, 6 bis 13. Nach 1 (4) der LuftVZO sind leichte Luftsportgeräte 120 kg Leermasse, also u.a. Hängegleitr, (und unbemannte Luftfahrtsysteme) von der Musterzulassung befreit, nach 6 (2) auch von der Verkehrszulassung. Daher finde ich es irritierend, wenn in der der LuftVZO dienenden LuftGerPV durch 11 'Nicht musterzulassungspflichtiges Luftsportgerät' eine Musterprüfung (und Stückprüfung) gefordert wird, wie übrigens auch schon in der vorherigen Fassung durch 10a 'Nicht musterzulassungspflichtiges Luftfahrtgerät'. Nach meinem naiven Verständnis dürften leichte Luftfahrzeuge, die von der Musterzulassung befreit sind, in der LuftGerPV gar nicht mehr vorkommen. 11 bzw. vormals 10a wären überflüssig, und damit auch Lufttüchtigkeitsforderungen des Luftfahrt-Bundesamt (LBA) für leichte Luftfahrzeuge. Oder ist die LuftGerPV neben der LuftVZO als eigenständig anzusehen? Ist ein HG im Luftraum über Deutschland nur dann zugelassen, wenn sein Muster nach der LuftGerPV geprüft worden ist? Dann wäre lediglich die Pflicht zur Musterzulassung durch die Pflicht zur Musterprüfung ersetzt worden, was aber faktisch nichts anderes wäre als eine Musterzulassung, nur ohne den Verwaltungsakt der Antragstellung und Antragsprüfung. Das wäre für mich eine Wiedereinführung der Muster-Zulassungspflicht für leichte Luftsportgeräte durch die Hintertür LuftGerPV, eine Pseudo-Befreiung von der Musterzulassung. Soll das mit der Befreiuung von der Musterzulassung durch die LuftVZO gemeint sein? Oder ist die LuftGerPV so zu verstehen, dass wenn eine freiwillige Musterprüfung (Produktbeurteilung) durchgeführt wird, sie nach den dortigen Vorgaben erfolgen muss? Gesichtspunkte einer freiwilligen Musterprüfung wären ein Wettbewerbsvorteil von Drachen mit Gütesiegel (nach Musterprüfung), ein günstiger Tarif bei der Versicherung etc. Problem 'Akkreditierung'? Wesentliche Änderung gegenüber der vorherigen LuftGerPV ist die in 11 für 1-2-sitzige Luftsportgeräte mit einer Leermasse 120 kg geforderte Akkreditierung von Prüf- und Inspektionsstellen durch die Deutsche Akkreditierungsstelle (DAkks) statt der vorher in 10a geforderten Anerkennung von Prüfstellen zur Musterprüfung von Luftsportgerät durch das Luftfahrt-Bundesamt (LBA) gemäß der 3. DV LuftGerPV vom (NfL II 10/2002). Ich verstehe dies als eine Änderung weg von nationalen Regeln hin zu einer EU- Harmonisierung. Produkt-Prüfstellen gewinnen zunehmend Bedeutung bei der Beurteilung von Produkten für den Verbraucherschutz. Sie müssen daher nicht nur kompetent, sondern auch neutral sein und nicht etwa Lobbyarbeit leisten. An den fachlichen Anforderungen, wie sie auch schon vom LBA an Prüfstellen gestellt wurden, dürfte sich kaum etwas geändert haben. Die Akkreditierung dürfte daher eher nur ein lästiger Verwaltungsakt sein (Formulare, Unterlagen...). Allerdings gehen auch eingespielte Verbindungen zwischen der DHV-Prüfstelle, dem LBA und dem Bundesministerium für Verkehr etc. verloren. Lüfttüchtigkeitsforderungen werden weiter vom LBA vorgegeben. Ansonsten hat sich für Drachenhersteller nichts geändert. LuftGerPV 2013 Kurzfassung HG mit Kommentar.doc, 42, Seite 3 / 6

4 Ob sich die Pflicht zu eine Akkreditierung durch die DAkks durch eine wirkliche Befreiung von der Musterzulassung vermeiden lässt, ist fraglich. Es könnte sein, dass in jedem Staat der EU sich eine Prüfstelle, die durch ihre Beurteilung oder ihr Rating von Produkten und Leistungen Einfluss auf den Markt bzw. Wettbewerb nimmt, ob nun auf freiwilliger Basis oder aufgrund einer Vorschrift, akkreditieren lassen muss. Das könnte auch für die Prüfstelle der BHPA gelten. Anerkennung von ausländischen Musterprüfungen? Einige (wenige) Piloten und Händler sind mit der (fehlenden) Anerkennung von in anderen EU- Staaten und im nicht-europäischen Ausland (USA) geprüften und zugelassenen Drachen unzufrieden. Ihr Wunsch wäre eine vollständige Anerkennung ausländischer Prüfungen und Zulassungen auch in Deutschland, ohne die Notwendigkeit ergänzender Prüfungen, wenn bzw. da das Sicherheitsniveau der ausländischen Prüfverfahren dem der deutschen entspricht. Der Idealfall wäre eine weltweite Vereinheitlichung der Sicherheits- und Prüfstandards. Die ganze Frage würde sich erledigen, wenn auch in D die Befreiuung von der Musterzulassung für leichte Luftsportgeräte durch die LuftVZO wirklich wahr wäre, und es damit auch keine Pflicht zur Musterprüfung durch die LuftGerPV gäbe. Dabei hat es im Sommer 2012 noch so ausgesehen, dass in GB nach BHPA-Standards und in den USA nach HGMA-Standards geprüfte Drachen auch in Deutschland ohne erneute Musterprüfung verkauft und geflogen werden können, wenn eine deutsche Betriebsanleitung vorgelegt wird und ein Testflug zur Klassifizierung stattgefunden hat. Der DHV hatte sich mit dem LBA in Abstimmung mit dem Bundesministerium darauf verständigt, dass die beiden nichtdeutschen Airworthiness Standards (AWS) hinsichtlich Lüfttüchtigkeit (Statische Längsstabilität, Festigkeit) dieselbe Sicherheit gewährleisten wie die deutschen Lufttüchtigkeitsforderungen (LTF), siehe Protokoll der 99. DHV-Kommissionssitzung. Auf welcher Rechtsgrundlage diese Einigung beruhte, ist für mich allerding nicht klar. Mit der Pflicht zur Anerkennung einer Prüfstelle durch die DAkks, statt bisher durch das LBA, soll diese Freizügigkeit, dieser Fortschritt schon wieder Geschichte sein? Dabei hat sich an den ausländischen AWS und der deutschen LTF nichts verändert. Auch durch die kleinen Textunterschiede in den Paragraphen zur Musterprüfung zwischen der alten und der neuen LuftGerPV hat sich inhaltlich nichts geändert: Während es im 10a Nicht musterzulassungspflichtiges Luftfahrtgerät unter Bezug auf 10 Luftsportgerät der alten LuftGerPV heißt, das Muster müsse den 'Bauvorschriften für Luftfahrtgerät' entsprechen, heißt es im 11 Nicht musterzulassungspflichtiges Luftsportgerät der neuen LuftGerPV, das Muster müsse mit den 'anwendbaren Lufttüchtigkeitsforderungen' übereinstimmen. Bauvorschriften sind aber im Wesentlichen die Lufttüchtigkeitsforderungen. Da auch nach wie vor das LBA entscheidet, welche Bauvorschriften bzw. LTF angewendet werden können und müssen, dürfte es keine Rolle spielen, durch wen eine Prüfstelle anzuerkennen ist. Oder hatte sich 2012 das LBA nicht nur dazu bereit erklärt, neben den deutschen LTF die englischen und die amerikanischen AWS als gleichwertig anzuerkennen, sondern neben der Prüfstelle des DHV auch die Prüfstellen der HGMA (WillsWing) und der BHPA? Müssten sich jetzt also, wo deutsche Prüfstellen durch die DAkks anerkannt werden müssen, auch die HGMA- und die BHPA-Prüfstelle um Anerkennung durch die DAkks bemühen? Im Protokoll der 99. DHV-Kommissionssitzung am lautet der Beschluss zur Anerkennung von BHPA und HGMA: Die DHV-Musterprüfstelle wird beauftragt, für HGMA- oder BHPA-mustergeprüfte Hängegleitertypen bis auf weiteres die Nachweise der bestandenen Prüfungen der HGMA oder BHPA für das LTF-Musterprüfverfahren als Nachweis dieser Prüfungsteile zu akzeptieren. Insbesondere sind die Pitch-Prüfung und die Festigkeitsprüfung anzuerkennen. Eigene Prüfungen sollen nur solche Punkte umfassen, die gemäß LTF notwendig sind, bei der jeweiligen ausländischen Prüfstelle jedoch nicht erfolgen. Dies betrifft beispielsweise den LuftGerPV 2013 Kurzfassung HG mit Kommentar.doc, 42, Seite 4 / 6

5 Testflug zur Klassifizierung des Flugverhaltens und eine deutsche Version des Betriebshandbuchs. Es ging also nicht um eine Anerkennung der ausländischen Prüfstellen durch das LBA. Wurde die DHV-Prüfstelle vom DHV-Vorstand beauftragt, Musterprüfungen anderer Stellen nach anderen LTF/AWS anzuerkennen? Wäre der Vorstand dazu überhaupt berechtigt (gewesen), wenn eine Prüfstelle durch das LBA anerkannt sein musste? Wenn der DHV dazu berechtigt gewesen wäre, seine vom LBA anerkannte Prüfstelle derart zu beauftragen, warum sollte er dann jetzt bei einer Anerkennung durch die DAkks nicht (mehr) berechtigt sein? Vielleicht waren sich DHV, LBA und BMV nur darin einig geworden, dass Drachen auch mit ausländischen gleichwertigen Lufttüchtigkeitsnachweisen in Deutschland von Deutschen geflogen werden können. Der DHV hatte sich rückversichert. LuftGerPV 11 Nicht musterzulassungspflichtiges Luftsportgerät sagt in Abschnitt (4), dass Muster- oder Gerätezulassungen eines Staates der EU oder des Europäischen Wirtschaftsraums unmittelbar gültig seien und die Muster- und Stückprüfungen in Deutschland ersetzen. Wird jetzt etwa gefordert, dass in anderen EU-Staaten noch eine Musterzulassungspflicht besteht, um dortige Muster- und Stückprüfungen hier anerkennen zu können, während hier in Deutschland Drachen von der Musterzulassung befreit sind? Nach meinem Verständnis von Abschnitt (4) 11 müssten die Musterprüfungen in GB nach BHPA-AWS die in Deutschland durch den DHV nach LBA-LTF vollständig ersetzen. Das wäre auch im Sinne der angestrebten EU-Harmonisierung. Zu einer Anerkennung von Musterprüfungen in einem Staat außerhalb der EU oder des Europäischen Wirtschaftsraums, wie z.b. die USA, sagt 11 nichts, dafür aber 4 Anerkennung der Musterprüfung anderer Stellen, der für alle Luftfahrtgeräte gilt. In 4 wird nun richtig von Musterprüfungen gesprochen, nicht von Musterzulassungen. Demnach ist, wenn das Muster bereits im Ausland geprüft worden ist, in D nur noch eine vereinfachte Musterprüfung erforderlich, bei der (von der zuständigen Stelle in D) festzustellen ist, ob die ausländische LTF ein gleiches Maß an Lufttüchtigkeit sicherstelle wie die deutsche, und ob die notwendigen Unterlagen ordnungsgemäß sind, nämlich die Unterlagen für die Erteilung der Musterzulassung, und die Betriebsanweisungen für die Instandhaltung und den Betrieb. Die zuständige Stelle kann zur Feststellung der Lufttüchtigkeit weitere Nachweise verlangen. Für Drachen müsste es statt 'Unterlagen für die Erteilung der Musterzulassung' heißen: 'Nachweis der Lufttüchtigkeit anhand einer Musterprüfung'. Als 'zuständige Stelle' für Drachen definiert 2 'Zuständige Stelle' den Hersteller, sofern keine andere Stelle genannt wird. Ob das so gemeint ist? Wenn schon Musterprüfungen aus anderen EU-Staaten nicht anerkannt werden, sollten zumindest vereinfachte Musterprüfung wie nach 4 für Staaten außerhalb der EU auch für EU- Staaten genügen. Insgesamt erscheinen mir die restriktiven Regelungen zur Anerkennung von ausländischen Musterprüfungen und zur Verpflichtung zu Musterprüfungen in D unlogisch und undurchsichtig. Man hat den Eindruck, hier wird versucht, nationalen Bestand vor einer Eingemeindung in die EU zu schützen. Instandhaltung und Nachprüfungen durch den Halter? Nach 13 Nachprüfungen ist der Halter eines Drachens für dessen Instandhaltung verantwortlich. Dazu hat er nach den vorgegebenen Anweisungen des Herstellers die Nachprüfungen fristgerecht und vollständig entweder selbst durchzuführen oder in seinem Auftrag durchführen zu lassen. Über die technischen Fähigkeiten des Halters oder des vom Halter Beauftragten wird nichts gesagt. LuftGerPV 2013 Kurzfassung HG mit Kommentar.doc, 42, Seite 5 / 6

6 Müssen daher die Anweisungen des Herstellers derart sein, dass ein Halter Nachprüfung und Instandhaltung (ggf. mit Reparaturen) ohne besondere Vorrichtungen und Kenntnisse selber durchführen könnte? Oder kann ein Hersteller in seine Anweisungen schreiben, wer welche Nachprüfungen und Reparaturen an seinen Geräten, ggf. je nach Modell, durchführen darf? Wie kann der Halter sicherstellen, dass das Gerät durch die Nachprüfung und Instandhaltung durch einen Beauftragten seine musterkonforme Lufttüchtigkeit erhält, z.b. indem er sich dies vom Beauftragten versichern lässt? LuftGerPV 2013 Kurzfassung HG mit Kommentar.doc, 42, Seite 6 / 6