Gebührenordnung für die Frankfurter Wertpapierbörse

Größe: px
Ab Seite anzeigen:

Download "Gebührenordnung für die Frankfurter Wertpapierbörse"

Transkript

1 Frankfurter Wertpapierbörse Seite: 1 enordnung für die Frankfurter Wertpapierbörse Inhaltsübersicht I. Abschnitt entatbestände, allgemeine Vorschriften entatbestände Festsetzung der en Fälligkeit der en und Auslagen enschuldner engläubiger Erlass, Stundung und Niederschlagung von en Rechtsbehelfe... 4 II. Abschnitt en für die Zulassung und für die Teilnahme am Börsenhandel Teilnehmerzulassungsgebühr Teilnahmegebühr (aufgehoben)... 5 III. Abschnitt en für die Zulassung von Wertpapieren zum Börsenhandel (Zulassungsgebühr), für die Einbeziehung von Wertpapieren zum Börsenhandel (Einbeziehungsgebühr) sowie für den Widerruf der Zulassung und der Einbeziehung (Widerrufsgebühr) Zulassung von Wertpapieren zum regulierten Markt (Zulassungsgebühr) Einbeziehung von Wertpapieren zum Börsenhandel im regulierten Markt (Einbeziehungsgebühr) Widerruf der Zulassung und der Einbeziehung (Widerrufsgebühr)... 6 IV. Abschnitt en für die Einführung von Wertpapieren an der Börse (Einführungsgebühr) Einführungsgebühr... 7 V. Abschnitt en für den Handel von Wertpapieren, deren Laufzeit nicht bestimmt ist (Notierungsgebühr) Notierungsgebühr... 7 VI. Abschnitt en für die Ablegung der Börsenhändlerprüfung (Börsenhändlerprüfungsgebühr) Börsenhändlerprüfungsgebühr... 8 VII. Abschnitt Auslagen für die Ausstellung von Börsenkarten Auslagen für die Ausstellung von Börsenkarten... 8 VIII. Abschnitt Übergangsregelungen Inkrafttreten... 9

2 Frankfurter Wertpapierbörse Seite: 2 Tabelle I Teilnehmerzulassungsgebühr gemäß Tabelle II Teilnahmegebühr gemäß Tabelle III (aufgehoben) Tabelle IV Zulassungsgebühr gemäß Tabelle V Einbeziehungsgebühr gemäß Tabelle VI Widerruf der Zulassung gemäß Tabelle VII Einführungsgebühr gemäß Tabelle VIII Notierungsgebühr gemäß Tabelle IX Börsenhändlerprüfungsgebühr gemäß Tabelle X Auslagen gemäß

3 Frankfurter Wertpapierbörse Seite: 3 I. Abschnitt entatbestände, allgemeine Vorschriften 1 entatbestände (1) en werden erhoben für 1. die Zulassung zur Teilnahme am Börsenhandel und für die Teilnahme am Börsenhandel, 2. (aufgehoben) 3. die Zulassung von Wertpapieren, anderen Wirtschaftsgütern und Rechten zum Börsenhandel, die Einbeziehung von Wertpapieren zum Börsenhandel im regulierten Markt sowie den Widerruf der Zulassung und der Einbeziehung, 4. die Einführung von Wertpapieren an der Börse, 5. die Notierung (Handel) von Wertpapieren, deren Laufzeit nicht bestimmt ist, 6. die Ablegung der Börsenhändlerprüfung. (2) Daneben kann die Erstattung von Auslagen verlangt werden. 2 Festsetzung der en (1) Die Höhe der gemäß den folgenden Abschnitten für die Tätigkeit der Börsenorgane und für die Inanspruchnahme der Börseneinrichtungen zu entrichtenden en bestimmt sich nach der in der jeweiligen Regelung getroffenen. (2) Die Geschäftsführung setzt die en nach Maßgabe dieser enordnung fest. 3 Fälligkeit der en und Auslagen (1) en und Auslagen sind mit der Bekanntgabe der Kostenentscheidung an den enschuldner fällig, wenn nicht ein späterer Zeitpunkt bestimmt wird. (2) Eine anteilige Erstattung der en und Auslagen findet nicht statt. 4 enschuldner (1) en nach 1 Absatz 1 Nr. 1 werden von dem zugelassenen Unternehmen und in den Fällen des 9 Abs. 4 von dem Antragsteller geschuldet.

4 Frankfurter Wertpapierbörse Seite: 4 (2) Bei den en nach 1 Absatz 1 Nr. 3 bis Nr. 6 und Auslagen nach 1 Absatz 2 ist der Antragsteller beziehungsweise der Emittent ( 1 Absatz 1 Nr. 5) zur Zahlung verpflichtet. Mehrere Antragsteller schulden en und Auslagen gesamtschuldnerisch. 5 engläubiger engläubiger ist die Frankfurter Wertpapierbörse. Die Frankfurter Wertpapierbörse hat die en unmittelbar an die Träger auszukehren. 6 Erlass, Stundung und Niederschlagung von en In besonders begründeten Einzelfällen kann die Geschäftsführung auf Antrag die en stunden, teilweise oder ganz erlassen oder niederschlagen, wenn ihre Einziehung mit erheblichen Kosten oder Härten für den Betroffenen verbunden oder unbillig wäre. 7 Rechtsbehelfe Gegen alle Entscheidungen, die aufgrund dieser enordnung ergehen, ist der Verwaltungsrechtsweg eröffnet. II. Abschnitt en für die Zulassung und für die Teilnahme am Börsenhandel 8 Teilnehmerzulassungsgebühr Unternehmen haben aus Anlass der Zulassung eine einmalige Teilnehmerzulassungsgebühr gemäß Tabelle I zu zahlen. 9 Teilnahmegebühr (1) Zum Börsenhandel zugelassene Unternehmen haben eine jährliche Teilnahmegebühr in der in Tabelle II bestimmten Höhe zu entrichten. Für Unternehmen, die über den Zugang zu den Börsensälen verfügen oder mit den Aufgaben als Spezialist beauftragt sind, fällt eine gemäß Tabelle II erhöhte an. (2) Zum Börsenhandel zugelassene Unternehmen haben zusätzlich für jeden ab dem zweiten für ihr Unternehmen zugelassenen Börsenhändler eine jährliche Teilnahmegebühr in der in Tabelle II bestimmten Höhe zu entrichten. Für Börsenhändler gemäß Satz 1, die über den Zugang zu den Börsensälen verfügen oder als Spezialist tätig sind, fällt eine gemäß Tabelle II erhöhte an.

5 Frankfurter Wertpapierbörse Seite: 5 (3) Die en nach Absatz 1 und Absatz 2 sind in Vierteljahresraten, jeweils zur Mitte des Quartals, zu zahlen. Die Pflicht zur Zahlung der laufenden en beginnt mit dem Vierteljahr, in dem erstmalig die Voraussetzungen für die Entrichtung der betreffenden vorliegen und erlischt mit Ablauf des Vierteljahres, in dem die Voraussetzungen für die Entrichtung der betreffenden en entfallen sind. (4) Unabhängig von den en gemäß Absatz 1 und 2 wird für jeden Antrag auf Aufhebung eines Geschäfts (Mistrade-Antrag), das in der Fortlaufenden Auktion zustande gekommen ist, eine in Höhe von EUR 500 erhoben. Werden mehrere Mistrade-Anträge gestellt, mit denen die Aufhebung von Geschäften beantragt wird, die aufgrund von Teilausführungen derselben Order oder desselben verbindlichen Quotes des Antragstellers zustande gekommen sind, fällt die von EUR 500 nur einmal an. Werden bei Geschäften in strukturierten Produkten gleichzeitig mehrere Mistrade-Anträge schriftlich, per Telefax oder in elektronischer Form gestellt oder werden, bei vorheriger telefonischer Antragstellung, die erforderlichen Angaben für mehrere Mistrade-Anträge gleichzeitig schriftlich, per Telefax oder in elektronischer Form nachgereicht, 1. fällt die von EUR 500 nur einmal an, wenn sich die Mistrade-Anträge auf Geschäfte in demselben strukturierten Produkt beziehen; 2. wird eine von insgesamt EUR erhoben, wenn sich die Mistrade- Anträge auf Geschäfte in strukturierten Produkten beziehen, die zu demselben Produkttyp gehören und denselben Basiswert haben. 10 (aufgehoben) III. Abschnitt en für die Zulassung von Wertpapieren zum Börsenhandel (Zulassungsgebühr), für die Einbeziehung von Wertpapieren zum Börsenhandel (Einbeziehungsgebühr) sowie für den Widerruf der Zulassung und der Einbeziehung (Widerrufsgebühr) 11 Zulassung von Wertpapieren zum regulierten Markt (Zulassungsgebühr) (1) Für die Zulassung von Wertpapieren zum regulierten Markt bzw. zum Teilbereich des regulierten Marktes mit weiteren Zulassungsfolgepflichten wird eine gemäß Tabelle IV erhoben, sofern nachfolgend nichts anderes geregelt ist. Die, die für die Zulassung von n, Aktienanleihen und Optionsscheinen erhoben wird, darf bei bis zu Zulassungen im Kalenderjahr EUR je Emittent und Kalenderjahr nicht überschreiten. Für darüber hinaus gehende Zulassungen wird die gemäß Tabelle IV solange wieder erhoben bis eine Gesamtsumme von EUR je Emittent und Kalenderjahr erreicht ist. Für die Zulassung von Schuldverschreibungen eines Emittenten, der dauernd oder

6 Frankfurter Wertpapierbörse Seite: 6 wiederholt Schuldverschreibungen begibt, die an der Frankfurter Wertpapierbörse zugelassen werden, wird eine in Höhe von EUR 600 erhoben. Die enerhebung gemäß Satz 4 setzt voraus, dass innerhalb der letzten zwölf Monate vor Stellung des Zulassungsantrags bereits mindestens eine Schuldverschreibung des Emittenten zugelassen wurde. Sind bereits Schuldverschreibungen nach Satz 4 zugelassen, wird für jede weitere Zulassung dieser Schuldverschreibungen eine in Höhe von EUR 300 erhoben. (2) Im Fall 1. der Zurücknahme eines Zulassungsantrags, 2. der anderweitigen Erledigung eines Zulassungsverfahrens vor Erlass eines Bescheids, kann die Geschäftsführung die im Einzelfall unter Berücksichtigung aller Umstände, insbesondere des Umfangs der Schwierigkeit der geleisteten Prüfungstätigkeit nach billigem Ermessen bestimmen. Die darf die Hälfte der nach Absatz 1 festzusetzenden nicht übersteigen. 12 Einbeziehung von Wertpapieren zum Börsenhandel im regulierten Markt (Einbeziehungsgebühr) Für die Einbeziehung von Wertpapieren zum Börsenhandel im regulierten Markt wird, sofern die Einbeziehung nicht von Amts wegen erfolgt, eine gemäß Tabelle V erhoben. Die, die für die Einbeziehung von n, Aktienanleihen und Optionsscheinen erhoben wird, darf bei bis zu Einbeziehungen im Kalenderjahr EUR je Antragsteller und Kalenderjahr nicht überschreiten. Für darüber hinaus gehende Einbeziehungen wird die gemäß Tabelle V solange wieder erhoben bis eine Gesamtsumme von EUR je Antragsteller und Kalenderjahr erreicht ist. 13 Widerruf der Zulassung und der Einbeziehung (Widerrufsgebühr) (1) Für den Widerruf der Zulassung von Wertpapieren zum regulierten Markt bzw. zum Teilbereich des regulierten Marktes mit weiteren Zulassungsfolgepflichten auf Antrag des Emittenten wird eine gemäß Tabelle VI erhoben. (2) Für den Widerruf der Zulassung von Wertpapieren zum regulierten Markt bzw. zum Teilbereich des regulierten Marktes von Amts wegen wird eine gemäß Tabelle VI erhoben. (3) Abweichend von Absatz 1 und Absatz 2 wird für den Widerruf der Zulassung von Schuldverschreibungen eine in Höhe von EUR 600 erhoben, wenn innerhalb der letzten zwölf Monate vor dem Antrag des Emittenten auf Widerruf oder dem Widerruf der Zulassung von Amts wegen bereits eine Zulassung einer Schuldverschreibung des Emittenten widerrufen wurde. (4) Für den Widerruf der Einbeziehung von Wertpapieren in den regulierten Markt auf Antrag des Antragstellers oder von Amts wegen wird eine gemäß Tabelle

7 Frankfurter Wertpapierbörse Seite: 7 VI erhoben, sofern die Einbeziehung der Wertpapiere nicht von Amts wegen erfolgt ist. IV. Abschnitt en für die Einführung von Wertpapieren an der Börse (Einführungsgebühr) 14 Einführungsgebühr Für die Aufnahme des Handels (Einführung) von Wertpapieren im regulierten Markt bzw. im Teilbereich des regulierten Marktes mit weiteren Zulassungsfolgepflichten wird eine gemäß Tabelle VII erhoben. Die, die für die Einführung von n, Aktienanleihen und Optionsscheinen erhoben wird, darf bei bis zu Einführungen im Kalenderjahr EUR je Emittent und Kalenderjahr nicht überschreiten. Für darüber hinaus gehende Einführungen wird die gemäß Tabelle VII solange wieder erhoben bis eine Gesamtsumme von EUR je Emittent und Kalenderjahr erreicht ist. V. Abschnitt en für den Handel von Wertpapieren, deren Laufzeit nicht bestimmt ist (Notierungsgebühr) 15 Notierungsgebühr (1) Für den Handel von Wertpapieren mit unbestimmter Laufzeit im regulierten Markt bzw. im Teilbereich des regulierten Marktes mit weiteren Zulassungsfolgepflichten wird eine jährliche gemäß Tabelle VIII erhoben. Die Höhe der Notierungsgebühr für Anteile an in- und ausländischen Investmentaktiengesellschaften und Investmentvermögen bemisst sich gemäß Tabelle VIII nach dem Gesamtnettoinventarwert zum letzten Bewertungstag des Vorjahres der Anteilsklasse oder des Teilfonds, auf den sich die Anteile beziehen. Der Emittent hat der Geschäftsführung den Gesamtnettoinventarwert gemäß Satz 2 bis zum letzten Börsentag im Januar jedes Kalenderjahres, in dem gemäß Absatz 2 die Pflicht zur Bezahlung der Notierungsgebühr besteht, in der von der Geschäftsführung festgelegten Form mitzuteilen. (2) Notierungsgebühren nach Absatz 1 sind in Vierteljahresraten, jeweils zur Mitte des Quartals, zu zahlen. Die Pflicht zur Zahlung der Notierungsgebühren beginnt mit dem Vierteljahr, in dem erstmalig die Voraussetzungen für die Entrichtung der betreffenden Notierungsgebühr vorliegen und erlischt mit Ablauf des Vierteljahres, in dem die Voraussetzungen für die Entrichtung der betreffenden Notierungsgebühr entfallen sind. Abweichend davon beginnt die Pflicht zur Zahlung der Notierungsgebühren für den Handel von Anteilen an in- und ausländischen

8 Frankfurter Wertpapierbörse Seite: 8 Investmentaktiengesellschaften und Investmentvermögen mit dem Kalenderjahr, welches auf das Jahr der Einführung der Anteile folgt. (3) Für Wertpapiere nach Absatz 1, die am 1. Juli 2002 weniger als zehn Jahre an einer inländischen Börse eingeführt sind, gilt 15 Absatz 1 erst mit Ablauf von zehn Jahren seit Einführung der Wertpapiere. VI. Abschnitt en für die Ablegung der Börsenhändlerprüfung (Börsenhändlerprüfungsgebühr) 16 Börsenhändlerprüfungsgebühr (1) Für die Ablegung der Prüfung zum Nachweis der erforderlichen fachlichen Kenntnisse als Börsenhändler wird eine gemäß Tabelle IX erhoben. (2) Bei einem Rücktritt von der Börsenhändlerprüfung bis drei Wochen vor Prüfungsbeginn wird eine von EUR 50,00 erhoben. (3) Bei einem Rücktritt von der Börsenhändlerprüfung innerhalb von drei Wochen vor Prüfungsbeginn wird eine gemäß Absatz 1 erhoben. VII. Abschnitt Auslagen für die Ausstellung von Börsenkarten 17 Auslagen für die Ausstellung von Börsenkarten (1) Für die Erstausstellung und jeder weiteren aufgrund von Verlust, Beschädigung etc. bedingten Neuausstellung einer Börsenkarte wird eine Auslage gemäß Tabelle X erhoben. Die Auslage für die Erstausstellung der Börsenkarte ist mit Zahlung der Händlergebühr gemäß 9 Absatz 1 Satz 2 bereits abgegolten. (2) Für die Erstausstellung einer Besucherkarte wird keine Auslage gemäß Tabelle X erhoben. Für jede aufgrund von Verlust, Beschädigung etc. bedingten Neuausstellung einer Besucherkarte wird eine Auslage gemäß Tabelle X erhoben. VIII. Abschnitt 18 Übergangsregelungen (1) Für die Erhebung von Teilnahmegebühren gemäß 9 im Kalenderjahr 2011 gilt folgende Übergangsregelung:

9 Frankfurter Wertpapierbörse Seite: 9 1. Die gemäß 9 Abs. 1 Satz 1 beträgt EUR und die gemäß 9 Abs. 1 Satz 2 beträgt einheitlich EUR. 2. Die gemäß 9 Abs. 2 Satz 1 fällt nicht an und die gemäß 9 Abs. 2 Satz 2 beträgt einheitlich EUR. 3. Abweichend von 9 Abs. 3 werden im zweiten Quartal 2011 die en gemäß vorstehender Nummer 1 und 2 zeitanteilig ab dem Inkrafttreten der vierten Änderungssatzung zur enordnung und abhängig davon berechnet, dass die Voraussetzungen für ihre Entrichtung zu diesem Zeitpunkt vorliegen. (2) Notierungsgebühren für den Handel von Anteilen an in- und ausländischen Investmentaktiengesellschaften und Investmentvermögen mit unbestimmter Laufzeit im regulierten Markt gemäß 15 Absatz 1 sind erstmalig für das Jahr 2012 zu entrichten. (3) Für die Erhebung der Zulassungs-, Einbeziehungs- und Einführungsgebühren von n, Aktienanleihen und Optionsscheinen gemäß 11, 12 und 14 im Kalenderjahr 2011 gilt folgende Übergangsregelung: 1. Für die Zulassung, Einbeziehung und Einführung von n, Aktienanleihen und Optionsscheinen, die bis einschließlich 31. Juli 2011 beantragt wurden, werden keine en erhoben, wenn die enobergrenzen gemäß 11 Abs. 1 Satz 2, 12 Satz 2 und 14 Satz 2 in der bis einschließlich 31. Juli 2011 geltenden Fassung der enordnung zum Zeitpunkt der Antragstellung bereits erreicht waren. 2. In der Zeit vom 1. Januar 2011 bis einschließlich 31. Juli 2011 erhobene Zulassungs-, Einbeziehungs- und Einführungsgebühren für, Aktienanleihen und Optionsscheine werden auf die enobergrenzen gemäß 11 Abs. 1 Satz 2 und Satz 3, 12 Satz 2 und Satz 3 und 14 Satz 2 und Satz 3 der enordnung in der ab dem 1. August 2011 geltenden Fassung angerechnet. 3., Aktienanleihen und Optionsscheine, deren Zulassung, Einbeziehung oder Einführung in der Zeit vom 1. Januar 2011 bis einschließlich 31. Juli 2011 beantragt wurden, werden auf die Anzahl der Zulassungen gemäß 11 Abs. 1 Satz 2 und Satz 3, der Einbeziehungen gemäß 12 Satz 2 und Satz 3 und der Einführungen gemäß 14 Satz 2 und Satz 3 nicht angerechnet. 19 Inkrafttreten Die enordnung tritt am 1. November 2007 in Kraft.

10 Frankfurter Wertpapierbörse Seite: 10 Tabelle I Teilnehmerzulassungsgebühr gemäß 8 8 0,- Tabelle II Teilnahmegebühr gemäß 9 Teilnahme am Börsenhandel 9 Absatz 1 Satz 1 Satz 2 Satz 2 Unternehmen Zugelassene Unternehmen allgemein Zugang zu den Börsensälen Spezialist 4.000, , ,- 9 Absatz 2 Satz 1 Satz 2 Satz 2 Börsenhändler Zugelassene Börsenhändler allgemein Zugang zu den Börsensälen Spezialist 250, , ,-

11 Frankfurter Wertpapierbörse Seite: 11 Tabelle III (aufgehoben) Tabelle IV Zulassungsgebühr gemäß 11 Wertpapierart/ - gattung Marktsegment 11 Absatz 1 Aktien aktienvertretende regulierter Markt 3.000,- 11 Absatz 1 Aktien aktienvertretende Teilbereich des regulierten Marktes mit weiteren Zulassungsfolgepflichten 0,- 11 Absatz 1 Schuldverschreibungen Genussscheine Anteile an in- und ausländischen Investmentaktiengesellschaften und Investmentvermögen regulierter Markt 3.000,- 11 Absatz 1 Optionsscheine Aktienanleihen regulierter Markt 200,- Tabelle V Einbeziehungsgebühr gemäß 12 Wertpapierart/ - gattung Marktsegment 12 Aktien aktienvertretende Schuldverschreibungen Genussscheine Anteile an in- und ausländischen Investmentaktienregulierter Markt 2.500,-

12 Frankfurter Wertpapierbörse Seite: 12 gesellschaften und Investmentvermögen 12 Optionsscheine Aktienanleihen regulierter Markt 300,- Tabelle VI Widerruf der Zulassung gemäß 13 Wertpapierart/ - gattung Marktsegment 13 Absatz 1 Aktien aktienvertretende Schuldverschreibungen Genussscheine Anteile an in- und ausländischen Investmentaktiengesellschaften und Investmentvermögen regulierter Markt 3.000,- 13 Absatz 1 Optionsscheine Aktienanleihen regulierter Markt 100,- Wertpapierart/ - gattung Marktsegment 13 Absatz 1 Aktien aktienvertretende Teilbereich des regulierten Marktes mit weiteren Zulassungsfolgepflichten 3.000,- 13 Absatz 2 Aktien aktienvertretende Schuldverschreibungen Genussscheine Anteile an in- und ausländischen Investmentaktiengesellschaften und Investmentvermögen regulierter Markt 2.500,-

13 Frankfurter Wertpapierbörse Seite: Absatz 2 Optionsscheine Aktienanleihen regulierter Markt 100,- 13 Absatz 2 Aktien aktienvertretende Teilbereich des regulierten Marktes mit weiteren Zulassungsfolgepflichten 2.500,- 13 Absatz 4 Aktien aktienvertretende Schuldverschreibungen Genussscheine Anteile an in- und ausländischen Investmentaktiengesellschaften und Investmentvermögen regulierter Markt 2.500,- 13 Absatz 4 Optionsscheine Aktienanleihen regulierter Markt 100,- Tabelle VII Einführungsgebühr gemäß 14 Wertpapierart/ - gattung Marktsegment 14 Aktien aktienvertretende regulierter Markt 2.500,- 14 Aktien aktienvertretende Teilbereich des regulierten Marktes mit weiteren Zulassungsfolgepflichten 0,- 14 Optionsscheine Aktienanleihen regulierter Markt 100,- 14 Schuldverschreibungen regulierter Markt 500,-

14 Frankfurter Wertpapierbörse Seite: Genussscheine regulierter Markt 2.500,- 14 Anteile an in- und ausländischen Investmentaktiengesellschaften und Investmentvermögen regulierter Markt 500,- Tabelle VIII Notierungsgebühr gemäß 15 Wertpapierart / - gattung Marktsegment 15 Absatz 1 Aktien aktienvertretende regulierter Markt 7.500,- 15 Absatz 1 Genussscheine Optionsscheine, Aktienanleihen regulierter Markt 0,- Wertpapierart / - gattung Marktsegment 15 Absatz 1 Aktien aktienvertretende Teilbereich des regulierten Marktes mit weiteren Zulassungsfolgepflichten ,- 15 Absatz 1 Anteile an in- und ausländischen Investmentaktiengesellschaften und Investmentvermögen mit einem Gesamtnettoinventarwert in Mio. Euro: - bis zu 50 - über 50 bis zu über 100 bis zu über bis zu über regulierter Markt 500, , , , ,-

15 Frankfurter Wertpapierbörse Seite: 15 Tabelle IX Börsenhändlerprüfungsgebühr gemäß Absatz 1 200,- Tabelle X Auslagen gemäß Absatz 1 50,- 17 Absatz 2 Satz 2 50,-

Gebührenordnung für die Frankfurter Wertpapierbörse

Gebührenordnung für die Frankfurter Wertpapierbörse Frankfurter Wertpapierbörse Seite: 1 enordnung für die Frankfurter Wertpapierbörse Inhaltsübersicht I. Abschnitt entatbestände, allgemeine Vorschriften... 3 1 entatbestände... 3 2 Festsetzung der en...

Mehr

Gebührenordnung für die Börse München

Gebührenordnung für die Börse München für die Börse München Stand: 03. Juli 2014 Börse München Inhalt 1 Gebührentatbestände I. Gebühren für die Zulassung zum Börsenhandel 2 Aufnahmegebühr 3 Gebührenfestsetzung für die Teilnahme am Börsenhandel

Mehr

Gebührenordnung der Tradegate Exchange

Gebührenordnung der Tradegate Exchange Gebührenordnung der Tradegate Exchange erlassen vom Börsenrat am 1. Dezember 2009 veröffentlicht im Amtsblatt für Berlin Nr. 56/2009 am 11. Dezember 2009 I. Abschnitt Gebührentatbestände; allgemeine Vorschriften

Mehr

Zweiter Abschnitt Allgemeine Bestimmungen für die Einbeziehung von Wertpapieren (Open Market)

Zweiter Abschnitt Allgemeine Bestimmungen für die Einbeziehung von Wertpapieren (Open Market) für den Freiverkehr an der Frankfurter Wertpapierbörse Seite 1 Allgemeine Geschäftsbedingungen der Deutsche Börse AG für den Freiverkehr an der Frankfurter Wertpapierbörse Erster Abschnitt Allgemeine Bestimmungen

Mehr

Geschäftsbedingungen für den Freiverkehr an der Börse München - Stand 3. Juli 2014 -

Geschäftsbedingungen für den Freiverkehr an der Börse München - Stand 3. Juli 2014 - Geschäftsbedingungen für den Freiverkehr an der Börse München - Stand 3. Juli 2014 - Börse München INHALT I. Abschnitt: Organisation 1 Träger 2 Organe 3 Mitgliedschaft, Vorsitz und Amtszeit des Freiverkehrsausschusses

Mehr

Allgemeine Geschäftsbedingungen für den Freiverkehr an der Tradegate Exchange (AGB-FV)

Allgemeine Geschäftsbedingungen für den Freiverkehr an der Tradegate Exchange (AGB-FV) Allgemeine Geschäftsbedingungen für den Freiverkehr an der Tradegate Exchange (AGB-FV) erlassen am 30. Dezember 2009 von der Tradegate Exchange GmbH mit Billigung der Geschäftsführung der Tradegate Exchange

Mehr

I. ABSCHNITT ALLGEMEINE VORSCHRIFTEN... 2

I. ABSCHNITT ALLGEMEINE VORSCHRIFTEN... 2 Frankfurter Wertpapierbörse Seite 1 Handelsordnung für den Freiverkehr an der Frankfurter Wertpapierbörse Inhaltsübersicht I. ABSCHNITT ALLGEMEINE VORSCHRIFTEN... 2 1 Anwendungsbereich... 2 2 Allgemeine

Mehr

Sechste Änderungssatzung zu den Bedingungen für Geschäfte an der Frankfurter Wertpapierbörse

Sechste Änderungssatzung zu den Bedingungen für Geschäfte an der Frankfurter Wertpapierbörse Bekanntmachung der Frankfurter Wertpapierbörse (FWB) Sechste Änderungssatzung zu den Bedingungen für Geschäfte an der Frankfurter Wertpapierbörse Der Börsenrat der Frankfurter Wertpapierbörse hat am 1.

Mehr

Satzung der Entsorgungswirtschaft des Landkreises Harz AöR über die Erhebung von Verwaltungskosten im eigenen Wirkungskreis (Verwaltungskostensatzung)

Satzung der Entsorgungswirtschaft des Landkreises Harz AöR über die Erhebung von Verwaltungskosten im eigenen Wirkungskreis (Verwaltungskostensatzung) Satzung der Entsorgungswirtschaft des Landkreises Harz AöR über die Erhebung von Verwaltungskosten im eigenen Wirkungskreis (Verwaltungskostensatzung) Die Textfassung berücksichtigt - die am 13.03.2008

Mehr

Vorab per FAX an +49 (0) 711-222985-91497

Vorab per FAX an +49 (0) 711-222985-91497 Vorab per FAX an +49 (0) 711-222985-91497 Baden-Württembergische Wertpapierbörse - Geschäftsführung - c/o Listing Department Börsenstraße 4 D-70174 Stuttgart Antrag auf Zulassung von Schuldverschreibungen

Mehr

S a t z u n g der Stadt Gommern über die Erhebung von Verwaltungskosten im eigenen Wirkungskreis (Verwaltungskostensatzung)

S a t z u n g der Stadt Gommern über die Erhebung von Verwaltungskosten im eigenen Wirkungskreis (Verwaltungskostensatzung) 1 S a t z u n g der Stadt Gommern über die Erhebung von Verwaltungskosten im eigenen Wirkungskreis (Verwaltungskostensatzung) Aufgrund der 4, 6, 77 und 91 der Gemeindeordnung für das Land Sachsen-Anhalt

Mehr

Satzung über die Erhebung von Verwaltungskosten im eigenen Wirkungskreis der Verbandsgemeinde Wethautal (Verwaltungskostensatzung)

Satzung über die Erhebung von Verwaltungskosten im eigenen Wirkungskreis der Verbandsgemeinde Wethautal (Verwaltungskostensatzung) Satzung über die Erhebung von Verwaltungskosten im eigenen Wirkungskreis der Verbandsgemeinde Wethautal (Verwaltungskostensatzung) Präambel: Auf Grund der 8 und 45 Abs. 2 Nr. 1 des Kommunalverfassungsgesetzes

Mehr

Verordnung über die Zulassung von Wertpapieren zum regulierten Markt einer Wertpapierbörse (Börsenzulassungs-Verordnung - BörsZulV)

Verordnung über die Zulassung von Wertpapieren zum regulierten Markt einer Wertpapierbörse (Börsenzulassungs-Verordnung - BörsZulV) Verordnung über die Zulassung von Wertpapieren zum regulierten Markt einer Wertpapierbörse (BörsenzulassungsVerordnung BörsZulV) BörsZulV Ausfertigungsdatum: 15.04.1987 Vollzitat: "BörsenzulassungsVerordnung

Mehr

Statut der Hamburger Börse (Börsenstatut) vom 7. Februar 1977

Statut der Hamburger Börse (Börsenstatut) vom 7. Februar 1977 Statut der Hamburger Börse (Börsenstatut) vom 7. Februar 1977 Auf Grund von 4 des Gesetzes zur vorläufigen Regelung des Rechts der Industrie- und Handelskammern vom 18. Dezember 1956 mit der Änderung vom

Mehr

Sechste Änderungssatzung zu den Bedingungen für Geschäfte an der Frankfurter Wertpapierbörse

Sechste Änderungssatzung zu den Bedingungen für Geschäfte an der Frankfurter Wertpapierbörse Bekanntmachung der Frankfurter Wertpapierbörse (FWB) Sechste Änderungssatzung zu den Bedingungen für Geschäfte an der Frankfurter Wertpapierbörse Der Börsenrat der Frankfurter Wertpapierbörse hat am 4.

Mehr

Luftsicherheitsgebührenverordnung (LuftSiGebV)

Luftsicherheitsgebührenverordnung (LuftSiGebV) Luftsicherheitsgebührenverordnung (ebv) ebv Ausfertigungsdatum: 23.05.2007 Vollzitat: "Luftsicherheitsgebührenverordnung vom 23. Mai 2007 (BGBl. I S. 944), die zuletzt durch Artikel 2 Absatz 181 des Gesetzes

Mehr

S A T Z U N G über die Erhebung von Verwaltungskosten im eigenen Wirkungskreis der Stadt Bad Dürrenberg (Verwaltungskostensatzung)

S A T Z U N G über die Erhebung von Verwaltungskosten im eigenen Wirkungskreis der Stadt Bad Dürrenberg (Verwaltungskostensatzung) S A T Z U N G über die Erhebung von Verwaltungskosten im eigenen Wirkungskreis der Stadt Bad Dürrenberg (Verwaltungskostensatzung) Auf der Grundlage der 6 und 44 Abs. 3 Ziff. 1 der Gemeindeordnung für

Mehr

Beschlossen: 28.09.1994 Bekannt gemacht: 26.10.1994 in Kraft getreten: 01.11.1994

Beschlossen: 28.09.1994 Bekannt gemacht: 26.10.1994 in Kraft getreten: 01.11.1994 Verwaltungsgebührensatzung der Stadt Sankt Augustin Beschlossen: 28.09.1994 Bekannt gemacht: 26.10.1994 in Kraft getreten: 01.11.1994 Geändert durch Ratsbeschluss vom 07.11.2001, in Kraft getreten am 01.01.2002

Mehr

Vorab per Fax: +49 (0) 69 2 11-1 36 71 oder per E-Mail: listing@deutsche-boerse.com. 1. Emittent ( 38 Abs. 1 BörsG, 56 Abs. 1 BörsO FWB) Firma: Sitz:

Vorab per Fax: +49 (0) 69 2 11-1 36 71 oder per E-Mail: listing@deutsche-boerse.com. 1. Emittent ( 38 Abs. 1 BörsG, 56 Abs. 1 BörsO FWB) Firma: Sitz: Vorab per Fax: +49 (0) 69 2 11-1 36 71 oder per E-Mail: listing@deutsche-boerse.com Frankfurter Wertpapierbörse (FWB ) - Geschäftsführung - c/o Deutsche Börse AG Listing Services 60485 Frankfurt am Main

Mehr

Open Market-Rundschreiben

Open Market-Rundschreiben Open Market-Rundschreiben An alle am Freiverkehr (Open Market) der Scoach Europa AG an der Frankfurter Wertpapierbörse teilnehmenden Unternehmen Scoach Europa AG Neue Börsenstraße 1 D-60487 Frankfurt/Main

Mehr

1. Allgemeines... 2. 2. Xetra... 2. 2.1 Anbindungsentgelte... 2. 2.2 Transaktionsentgelte... 2. 2.2.1 Order (Order-Flow-Provider)...

1. Allgemeines... 2. 2. Xetra... 2. 2.1 Anbindungsentgelte... 2. 2.2 Transaktionsentgelte... 2. 2.2.1 Order (Order-Flow-Provider)... Börse Frankfurt Zertifikate AG Preisverzeichnis zum Vertrag über die Nutzung der Börsen-EDV der Frankfurter Wertpapierbörse und der EDV Xontro für den Handel Inhaltsverzeichnis 1. Allgemeines... 2 2. Xetra...

Mehr

Bitte beachten: Dieses Formular gilt nur für Aktien/Aktien vertretende Zertifikate, die bereits zum regulierten Markt der FWB zugelassen sind.

Bitte beachten: Dieses Formular gilt nur für Aktien/Aktien vertretende Zertifikate, die bereits zum regulierten Markt der FWB zugelassen sind. Antrag auf Zulassung von Aktien/Aktien vertretenden Zertifikaten zum Teilbereich des regulierten Marktes mit weiteren Zulassungsfolgepflichten (Prime Standard) Frankfurter Wertpapierbörse (FWB) - Geschäftsführung

Mehr

Ausführungsbestimmung zu 12 a Absatz 2 und 40 der

Ausführungsbestimmung zu 12 a Absatz 2 und 40 der Frankfurter Wertpapierbörse (Mistrade-Regel) Seite 1 Bedingungen für Geschäfte an der Frankfurter Wertpapierbörse (Mistrade-Regel) 1. Geltungsbereich Die vorliegende Ausführungsbestimmung regelt die Einzelheiten

Mehr

1. Zustandekommen von Handelsabschlüssen

1. Zustandekommen von Handelsabschlüssen Mistraderegelung zwischen CortalConsors und der Commerzbank 1. Zustandekommen von Handelsabschlüssen (1) Die Bank stellt innerhalb von WTS für die in dieses Handelssystem einbezogenen Wertpapiere indikative

Mehr

Beitrags-, Gebühren-, Entschädigungs- und Zwangsgeldordnung. der Rechtsanwaltskammer des Landes Brandenburg

Beitrags-, Gebühren-, Entschädigungs- und Zwangsgeldordnung. der Rechtsanwaltskammer des Landes Brandenburg Beitrags-, Gebühren-, Entschädigungs- und Zwangsgeldordnung der Rechtsanwaltskammer des Landes Brandenburg 1. Teil: Beitrag zur Rechtsanwaltskammer (1) Der Mitgliedsbeitrag zur Rechtsanwaltskammer des

Mehr

Bekanntmachung. der Frankfurter Wertpapierbörse (FWB) Erste Änderungssatzung zur. Börsenordnung für die Frankfurter Wertpapierbörse

Bekanntmachung. der Frankfurter Wertpapierbörse (FWB) Erste Änderungssatzung zur. Börsenordnung für die Frankfurter Wertpapierbörse Bekanntmachung der Frankfurter Wertpapierbörse (FWB) Erste Änderungssatzung zur Börsenordnung für die Frankfurter Wertpapierbörse Der Börsenrat der Frankfurter Wertpapierbörse hat am 30. Juni 2011 die

Mehr

Kostenpflichtige Amtshandlungen

Kostenpflichtige Amtshandlungen Verwaltungskostensatzung Gemäß 5, 51 und 93 Abs. 1 der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) in der Fassung vom 7. März 20 (GVBl. I S. 142), zuletzt geändert durch das Gesetz vom 16. Dezember 2011 (GVBl. I

Mehr

Börsenordnung der Hamburger Getreidebörse. I. Abschnitt: Organisation

Börsenordnung der Hamburger Getreidebörse. I. Abschnitt: Organisation HAMBURGER GETREIDEBÖRSE des Verein der Getreidehändler der Hamburger Börse e.v. Adolphsplatz 1(Börse, Kontor 24, 20457 Hamburg Tel. 040/ 36 98 79-0 Fax. 040/ 36 98 79-20 E-Mail: secretariat@vdg-ev.de Börsenordnung

Mehr

Teilnahmebedingungen für das Qualitätssegment Börse Frankfurt Zertifikate Premium

Teilnahmebedingungen für das Qualitätssegment Börse Frankfurt Zertifikate Premium Teilnahmebedingungen für das Qualitätssegment Börse Frankfurt Zertifikate 1 Quotierungspflichten (1) Der Emittent ist verpflichtet, in der Zeit von 9.00 Uhr bis 19.55 Uhr eines Börsentages für jedes seiner

Mehr

Referentenentwurf. Artikel 1 Änderung der Gebührenordnung für Zahnärzte. "Abweichende Vereinbarung mit dem Zahlungspflichtigen zur Gebührenhöhe".

Referentenentwurf. Artikel 1 Änderung der Gebührenordnung für Zahnärzte. Abweichende Vereinbarung mit dem Zahlungspflichtigen zur Gebührenhöhe. Referentenentwurf GOZ Referentenentwurf einer Verordnung zur Änderung der Gebührenordnung für Zahnärzte vom Auf Grund des 15 des Gesetzes über die Ausübung der Zahnheilkunde in der Fassung der Bekanntmachung

Mehr

Verordnung über die Einziehung der nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz geleisteten Darlehen (DarlehensV)

Verordnung über die Einziehung der nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz geleisteten Darlehen (DarlehensV) Verordnung über die Einziehung der nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz geleisteten Darlehen (DarlehensV) DarlehensV Ausfertigungsdatum: 09.07.1980 Vollzitat: "Verordnung über die Einziehung der

Mehr

Verwaltungskostensatzung der Stadt Königstein im Taunus. Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 09.07.1998. Verwaltungskostensatzung

Verwaltungskostensatzung der Stadt Königstein im Taunus. Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 09.07.1998. Verwaltungskostensatzung Verwaltungskostensatzung der Stadt Königstein im Taunus Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 09.07.1998 Verwaltungskostensatzung in der Fassung der letzten Änderung vom 03.05.2005 1 Kostenpflichtige

Mehr

und Optionskontrakte an der Eurex Deutschland Stand 016.034.2004 und der Eurex Zürich Seite 1

und Optionskontrakte an der Eurex Deutschland Stand 016.034.2004 und der Eurex Zürich Seite 1 und der Eurex Zürich Seite 1 2. Abschnitt: Kontraktspezifikationen für Optionskontrakte 2.1 Teilabschnitt: Spezifikationen für Optionskontrakte auf Aktien deutscher Aktiengesellschaften (deutsche Aktienoptionen)

Mehr

3.1.2. außerhalb eines fortlaufenden Handels des Wertes an der Referenzbörse

3.1.2. außerhalb eines fortlaufenden Handels des Wertes an der Referenzbörse 9 Mistrades 1. Die Parteien vereinbaren ein vertragliches Aufhebungsrecht für den Fall der Bildung nicht marktgerechter Preise im außerbörslichen Geschäft (Mistrade). Danach können die Parteien ein Geschäft

Mehr

Vorab per FAX an +49 (0) 711-222985-91497

Vorab per FAX an +49 (0) 711-222985-91497 Vorab per FAX an +49 (0) 711-222985-91497 Baden-Württembergische Wertpapierbörse - Geschäftsführung - c/o Listing Department Börsenstraße 4 D-70174 Stuttgart Antrag auf Zulassung von Wertpapieren zum Antragsteller:

Mehr

Richtlinien für den Freiverkehr an der Börse München - Stand 29. Oktober 2010 -

Richtlinien für den Freiverkehr an der Börse München - Stand 29. Oktober 2010 - Richtlinien für den Freiverkehr an der Börse München - Stand 29. Oktober 2010 - Börse München INHALT I. Abschnitt: Organisation 1 Träger 2 Organe 3 Mitgliedschaft, Vorsitz und Amtszeit des Freiverkehrsausschusses

Mehr

Satzung über die Erhebung von Verwaltungskosten - Verwaltungskostensatzung -

Satzung über die Erhebung von Verwaltungskosten - Verwaltungskostensatzung - Satzung über die Erhebung von Verwaltungskosten - Verwaltungskostensatzung - Aufgrund des 5 der Hessischen Gemeindeordnung in der Fassung vom 07.03.2005 (GVBl. I S. 142), zuletzt geändert durch Gesetz

Mehr

Öffentliche Bekanntmachung gemäß 34 Abs. 2 SGB IV in Verbindung mit 12 der Satzung der KKH

Öffentliche Bekanntmachung gemäß 34 Abs. 2 SGB IV in Verbindung mit 12 der Satzung der KKH Kaufmännische Krankenkasse KKH Hauptverwaltung 30144 Hannover Öffentliche Bekanntmachung gemäß 34 Abs. 2 SGB IV in Verbindung mit 12 der Satzung der KKH Der Verwaltungsrat der Kaufmännischen Krankenkasse

Mehr

9. Juni 2015. BNP Paribas Emissions- und Handelsgesellschaft mbh, Frankfurt am Main NACHTRAG NR. 1. gemäß 16 Abs. 1 Wertpapierprospektgesetz ("WpPG")

9. Juni 2015. BNP Paribas Emissions- und Handelsgesellschaft mbh, Frankfurt am Main NACHTRAG NR. 1. gemäß 16 Abs. 1 Wertpapierprospektgesetz (WpPG) 9. Juni 2015 BNP Paribas Emissions- und Handelsgesellschaft mbh, Frankfurt am Main NACHTRAG NR. 1 gemäß 16 Abs. 1 Wertpapierprospektgesetz (WpPG) zu dem Basisprospekt vom 18. Mai 2015 zur Begebung von

Mehr

Regelwerk für das Marktsegment m:access. an der Börse München - Stand: 1. November 2012 - Börse München

Regelwerk für das Marktsegment m:access. an der Börse München - Stand: 1. November 2012 - Börse München Regelwerk für das Marktsegment m:access an der Börse München - Stand: 1. November 2012 - Börse München Abschnitt 1: Grundsätze 1 Präambel Das Marktsegment m:access der Börse München dient der Finanzierung

Mehr

Stadt Kelkheim (Taunus) Satzungen

Stadt Kelkheim (Taunus) Satzungen - 1 - Verwaltungskostensatzung der in der Fassung vom 01.01.2002 Aufgrund des 5 der Hessischen Gemeindeordnung in der Fassung vom 1.4.1993 (GVBl. 1992, I S. 533), zuletzt geändert durch Gesetz vom 23.12.1999

Mehr

Verwaltungskostensatzung. der Stadt Dillenburg

Verwaltungskostensatzung. der Stadt Dillenburg Verwaltungskostensatzung der Stadt Dillenburg Aufgrund der 5, 19, 20, 51 Ziffer 6 und 10 und 93 Abs. 1 der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) in der Fassung vom 07.03.2005 (GVBI. I. 142), zuletzt geändert

Mehr

Verwaltungsgebührensatzung des Trink- und Abwasserzweckverbandes Dürrenhofe/Krugau

Verwaltungsgebührensatzung des Trink- und Abwasserzweckverbandes Dürrenhofe/Krugau Verwaltungsgebührensatzung des Trink- und Abwasserzweckverbandes Dürrenhofe/Krugau Gemäß 2 Abs. 3 der Verbandssatzung des Trink- und Abwasserzweckverbandes Dürrenhofe/Krugau vom 04.05.2004; der 4, 6 und

Mehr

Kreisrecht des Landkreises Mayen-Koblenz Satzung über die Betreuung in Kindertagespflege und Heranziehung zu einem Kostenbeitrag

Kreisrecht des Landkreises Mayen-Koblenz Satzung über die Betreuung in Kindertagespflege und Heranziehung zu einem Kostenbeitrag Satzung des Landkreises Mayen-Koblenz über die Betreuung in Kindertagespflege und Heranziehung zu einem Kostenbeitrag im Zuständigkeitsbereich des Kreisjugendamtes Mayen-Koblenz vom 22.11.2012 Inhaltsverzeichnis

Mehr

Benutzungs- und Entgeltordnung für das Internat des Robert-Schumann-Konservatoriums der Stadt Zwickau. vom 08.07.2011

Benutzungs- und Entgeltordnung für das Internat des Robert-Schumann-Konservatoriums der Stadt Zwickau. vom 08.07.2011 Benutzungs- und Entgeltordnung für das Internat des Robert-Schumann-Konservatoriums der Stadt Zwickau vom 08.07.2011 Gemäß 10 der Gemeindeordnung für den Freistaat Sachsen (SächsGemO) in der Fassung vom

Mehr

7-73. Gebührensatzung zur Satzung über die Abfallentsorgung der Stadt Würselen vom 19.12.2005

7-73. Gebührensatzung zur Satzung über die Abfallentsorgung der Stadt Würselen vom 19.12.2005 7-73 Gebührensatzung zur Satzung über die Abfallentsorgung der Stadt Würselen vom 19.12.2005 Stand: Januar 2016 1 7-73 Gebührensatzung zur Satzung über die Abfallentsorgung der Stadt Würselen vom 19.12.2005

Mehr

1 Allgemeines. 2 Verwaltungsgebühren. 3 Rechtsbehelfsgebühren

1 Allgemeines. 2 Verwaltungsgebühren. 3 Rechtsbehelfsgebühren Seite 1 Satzung der Stadt Wittenburg über die Erhebung von Verwaltungskosten (Verwaltungskostensatzung) Aufgrund des 5 der Kommunalverfassung für das Land Mecklenburg-Vorpommern in der Fassung der Bekanntmachung

Mehr

Weisung 7: Gebühren und Kosten

Weisung 7: Gebühren und Kosten SIX Structured Products Exchange AG Weisung 7: Gebühren und Kosten vom 7.07.05 Datum des Inkrafttretens: 6.0.05 Weisung 7: Gebühren und Kosten 6.0.05 Inhalt. Zweck und Gebührenübersicht.... Zweck.... Geltungsbereich....3

Mehr

Zulassung von Aktien und Aktien vertretenden Zertifikaten zum regulierten Markt

Zulassung von Aktien und Aktien vertretenden Zertifikaten zum regulierten Markt Vorab per E-mail oder FAX An die Geschäftsführung der Börsen Berlin Fax: 030/31 10 91 78 Düsseldorf Fax: 0211/13 32 87 Hamburg Fax: 040/36 13 02 23 Hannover Fax: 0511/32 49 15 München Fax: 089/54 90 45

Mehr

2 Bemessungsgrundlage, Gebührenmaßstab und Gebührensätze

2 Bemessungsgrundlage, Gebührenmaßstab und Gebührensätze Bekanntmachung der Neufassung der Satzung der Stadt Neubrandenburg über die Erhebung von Abfallentsorgungsgebühren (Abfallgebührensatzung) - Lesefassung Auf Grund von Artikel 2 der 3. Satzung zur Änderung

Mehr

S a t z u n g des Amtes Biesenthal-Barnim über die Erhebung von Verwaltungsgebühren (Verwaltungsgebührensatzung)

S a t z u n g des Amtes Biesenthal-Barnim über die Erhebung von Verwaltungsgebühren (Verwaltungsgebührensatzung) Amt Biesenthal-Barnim S a t z u n g des Amtes Biesenthal-Barnim über die Erhebung von Verwaltungsgebühren (Verwaltungsgebührensatzung) Aufgrund der 3 und 140 der Kommunalverfassung für das Land Brandenburg

Mehr

Verwaltungskostensatzung

Verwaltungskostensatzung Verwaltungskostensatzung Die Gemeindevertretung der Gemeinde Schaafheim hat in ihrer Sitzung am 12.11.2001 diese Verwaltungskostensatzung beschlossen, die auf folgende Rechtsgrundlagen gestützt wird: 5,

Mehr

VerwaltungsgebÄhrensatzung des Amtes Temnitz

VerwaltungsgebÄhrensatzung des Amtes Temnitz VerwaltungsgebÄhrensatzung des Amtes Temnitz Auf der Grundlage der ÄÄ 3 und 28 Abs. 2 (9) der Kommunalverfassung des Landes Brandenburg (BbgKVerf) vom 18. Dezember 2007 (GVBl. Teil I, Nr. 19, S. 286) zuletzt

Mehr

Regelwerk mid market

Regelwerk mid market Regelwerk mid market Inhalt Allgemeines 3 1. Geltungsbereich 3 2. Teilnahmeanbot und Entscheidung über die Teilnahme 3 Teilnahmeanbot 3 Zuständigkeit zur Annahme und Ablehnungsgründe 3 3. Zeitpunkt der

Mehr

Verwaltungsgebührensatzung des Herzberger Wasser- und Abwasserzweckverbandes

Verwaltungsgebührensatzung des Herzberger Wasser- und Abwasserzweckverbandes Verwaltungsgebührensatzung des Herzberger Wasser- und Abwasserzweckverbandes Aufgrund des 5 Abs. 1 der Gemeindeordnung für das Land Brandenburg (GO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 10. Oktober 2001

Mehr

I. II. I. II. III. IV. I. II. III. I. II. III. IV. I. II. III. IV. V. I. II. III. IV. V. VI. I. II. I. II. III. I. II. I. II. I. II. I. II. III. I. II. III. IV. V. VI. VII. VIII.

Mehr

9.2 1. Satzung über die Erhebung einer Steuer auf Spielapparate und auf das Spielen um Geld oder Sachwerte im Gebiet der Stadt Heppenheim

9.2 1. Satzung über die Erhebung einer Steuer auf Spielapparate und auf das Spielen um Geld oder Sachwerte im Gebiet der Stadt Heppenheim 9.2 1 Satzung über die Erhebung einer Steuer auf Spielapparate und auf das Spielen um Geld oder Sachwerte im Gebiet der Stadt Heppenheim vom 02.02.2012 hier abgedruckt in der Fassung der 2. Änderung vom

Mehr

Kapitel II Geschäfte an der Eurex Deutschland und der Eurex Zürich (Eurex-Börsen)

Kapitel II Geschäfte an der Eurex Deutschland und der Eurex Zürich (Eurex-Börsen) Seite 1 Kapitel II Geschäfte an der Eurex Deutschland und der Eurex Zürich (Eurex-Börsen) Abschnitt 2 Clearing von Futures-Kontrakten Die nachfolgenden Teilabschnitte regeln das Clearing von Geschäften

Mehr

Satzung über die Erhebung von Verwaltungskosten der Stadt Frankfurt am Main

Satzung über die Erhebung von Verwaltungskosten der Stadt Frankfurt am Main Satzung über die Erhebung von Verwaltungskosten der Stadt Frankfurt am Main - Verwaltungskostensatzung Aufgrund 5, 51 Ziffern 6 und 10, 93 Absatz 1 der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) in der Fassung vom

Mehr

Synopse. Erster Abschnitt Vergütung des Insolvenzverwalters. Erster Abschnitt Vergütung des Insolvenzverwalters

Synopse. Erster Abschnitt Vergütung des Insolvenzverwalters. Erster Abschnitt Vergütung des Insolvenzverwalters Diskussionsentwurf für ein Insolvenzrechtliches Vergütungsgesetz (InsVG) der Arbeitsgemeinschaft der NIVD Neuen Insolvenzverwaltervereinigung Deutschlands e.v. Synopse InsVV InsVG Erster Abschnitt Vergütung

Mehr

Verwaltungskostensatzung der Stadt Idstein

Verwaltungskostensatzung der Stadt Idstein Aufgrund des 5 der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) in der Fassung vom 1. April 1993 (GVBl. I 1992, S. 534), zuletzt geändert durch Gesetz vom 17. Oktober 1996 (GVBl. I, S. 456), und der 1, 2 und 9 des

Mehr

III. Ausführungsgrundsätze für Wertpapiergeschäfte

III. Ausführungsgrundsätze für Wertpapiergeschäfte III. Ausführungsgrundsätze für Wertpapiergeschäfte Die Bank hat als Wertpapierdienstleistungsunternehmen im Rahmen der Ausführung von auf Erwerb oder Verkauf von en gerichteten Kundenaufträgen Maßnahmen

Mehr

1 Definitionen. 2 Nutzung der Börsen-EDV und der EDV Xontro

1 Definitionen. 2 Nutzung der Börsen-EDV und der EDV Xontro zum Vertrag über die Nutzung der Börsen-EDV der Frankfurter Wertpapierbörse und der EDV Xontro für den Handel in Strukturierten Produkten 1 Definitionen 2 2 Nutzung der Börsen-EDV und der EDV Xontro 2

Mehr

Information über die Kosten und Nebenkosten der Bank bei der Erbringung von Wertpapierdienstleistungen und Wertpapiernebendienstleistungen

Information über die Kosten und Nebenkosten der Bank bei der Erbringung von Wertpapierdienstleistungen und Wertpapiernebendienstleistungen Gemäß 31 Abs. 3 Wertpapierhandelsgesetz (WpHG) informiert die Bank mit dem nachfolgenden Auszug aus ihrem aktuellen Preis- und Leistungsverzeichnis über ihre Kosten und Nebenkosten gemäß 2 Abs. 3 und Abs.

Mehr

1.5 Gebührenordnung der Steuerberaterkammer

1.5 Gebührenordnung der Steuerberaterkammer 1.5 Gebührenordnung der Steuerberaterkammer Berlin in der Fassung vom 7. August 2013 1 - Gegenstand der Gebührenordnung Die Steuerberaterkammer Berlin erhebt Gebühren für die Inanspruchnahme von besonderen

Mehr

Gesetz zur Förderung und Regulierung einer Honorarberatung über Finanzinstrumente (Honoraranlageberatungsgesetz)

Gesetz zur Förderung und Regulierung einer Honorarberatung über Finanzinstrumente (Honoraranlageberatungsgesetz) 2390 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2013 Teil I Nr. 38, ausgegeben zu Bonn am 18. Juli 2013 Gesetz zur Förderung und Regulierung einer Honorarberatung über Finanzinstrumente (Honoraranlageberatungsgesetz)

Mehr

Citigroup Global Markets Deutschland AG, Frankfurt am Main

Citigroup Global Markets Deutschland AG, Frankfurt am Main Nachtrag vom 30. April 2013 gemäß 16 Absatz 1 Wertpapierprospektgesetz zu den Basisprospekten der Citigroup Global Markets Deutschland AG, Frankfurt am Main WIDERRUFSRECHT NACH VERÖFFENTLICHUNG EINES NACHTRAGS:

Mehr

Handels-Bedingungen. 2 Abschnitt Kontraktspezifikationen. 2.2 Teilabschnitt Kontraktspezifikationen für Optionskontrakte

Handels-Bedingungen. 2 Abschnitt Kontraktspezifikationen. 2.2 Teilabschnitt Kontraktspezifikationen für Optionskontrakte Handels-Bedingungen 2 Abschnitt Kontraktspezifikationen 2.2 Teilabschnitt Kontraktspezifikationen für Optionskontrakte 2.2.25 Unterabschnitt Spezifikationen für Optionskontrakte auf Aktien von Aktiengesellschaften

Mehr

G e s e t z ü b e r d i e H e s s i s c h e R e c h t s a n w a l t s - v e r s o r g u n g - H e s s. R A V G -

G e s e t z ü b e r d i e H e s s i s c h e R e c h t s a n w a l t s - v e r s o r g u n g - H e s s. R A V G - Versorgungswerk der Rechtsanwälte im Lande Hessen Körperschaft des öffentlichen Rechts G e s e t z ü b e r d i e H e s s i s c h e R e c h t s a n w a l t s - v e r s o r g u n g - H e s s. R A V G - vom

Mehr

BEITRAGSORDNUNG DES BUNDESARBEITGEBERVERBANDES DER PERSONALDIENSTLEISTER E.V. (BAP)

BEITRAGSORDNUNG DES BUNDESARBEITGEBERVERBANDES DER PERSONALDIENSTLEISTER E.V. (BAP) BEITRAGSORDNUNG DES BUNDESARBEITGEBERVERBANDES DER PERSONALDIENSTLEISTER E.V. (BAP) Stand: 18. Juni 2015 INHALT 1 Ordentliche Mitglieder 1 1a) Grundbeitrag 1 1b) Umsatzbezogener Beitrag 1 1c) Umsatzsteuer

Mehr

Verwaltungskostensatzung der Stadt Kelsterbach

Verwaltungskostensatzung der Stadt Kelsterbach Verwaltungskostensatzung der Stadt Kelsterbach Aufgrund der 5, 51 Nr. 6 und 93 Abs. 1 der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) vom 25.02.1952 (GVBl. S.11) in der Fassung vom 01.04.1993 (GVBl. 1992 I S. 534),

Mehr

Verordnung über Gebühren in Handels-, Partnerschafts- und Genossenschaftsregistersachen (Handelsregistergebührenverordnung - HRegGebV)

Verordnung über Gebühren in Handels-, Partnerschafts- und Genossenschaftsregistersachen (Handelsregistergebührenverordnung - HRegGebV) Verordnung über Gebühren in Handels-, Partnerschafts- und Genossenschaftsregistersachen (Handelsregistergebührenverordnung - HRegGebV) HRegGebV Ausfertigungsdatum: 30.09.2004 Vollzitat: "Handelsregistergebührenverordnung

Mehr

Beitragsordnung der Handwerkskammer Halle (Saale) 2010

Beitragsordnung der Handwerkskammer Halle (Saale) 2010 Beitragsordnung der Handwerkskammer Halle (Saale) 2010 In der Fassung des Vollversammlungsbeschlusses vom 26.11.2009, genehmigt vom Ministerium für Wirtschaft und Arbeit des Landes Sachsen-Anhalt am 05.01.2010,

Mehr

Eingangsformel. Inhaltsübersicht. WpÜGAngebV. Ausfertigungsdatum: 27.12.2001. Vollzitat:

Eingangsformel. Inhaltsübersicht. WpÜGAngebV. Ausfertigungsdatum: 27.12.2001. Vollzitat: Verordnung über den Inhalt der Angebotsunterlage, die Gegenleistung bei Übernahmeangeboten und Pflichtangeboten und die Befreiung von der Verpflichtung zur Veröffentlichung und zur Abgabe eines Angebots

Mehr

und Optionskontrakte an der Eurex Deutschland Stand 201.0911.2004 und der Eurex Zürich Seite 1

und Optionskontrakte an der Eurex Deutschland Stand 201.0911.2004 und der Eurex Zürich Seite 1 und der Eurex Zürich Seite 1 2.6.4 Laufzeit, Handelsschluss, Verfalltag (1) An den Eurex-Börsen stehen Optionen mit zwei Laufzeiten bis jeweils einschließlich zum nächsten Verfalltag und bis einschließlich

Mehr

Insolvenzrechtliche Vergütungsverordnung (InsVV)

Insolvenzrechtliche Vergütungsverordnung (InsVV) Insolvenzrechtliche Vergütungsverordnung (InsVV) InsVV Ausfertigungsdatum: 19.08.1998 Vollzitat: "Insolvenzrechtliche Vergütungsverordnung vom 19. August 1998 (BGBl. I S. 2205), die zuletzt durch Artikel

Mehr

Vom 21. September 2005

Vom 21. September 2005 Verordnung über die Erprobung von Bachelor- und Master-Abschlüssen in der Lehrerausbildung und die Gleichstellung mit der Ersten Staatsprüfung (Bachelor-Master-Abschlussverordnung BaMaV) Vom 21. September

Mehr

Beitragsordnung der Handwerkskammer Hamburg

Beitragsordnung der Handwerkskammer Hamburg Beitragsordnung der Handwerkskammer Hamburg Aufgrund von 106 Absatz 1 Nr. 5 und 113 Absatz 1 der Handwerksordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 24. September 1998 (BGBl. I S. 3074; 2006 I S. 2095),

Mehr

und Optionskontrakte an der Eurex Deutschland Stand 2001.0607.2005 und der Eurex Zürich Seite 1

und Optionskontrakte an der Eurex Deutschland Stand 2001.0607.2005 und der Eurex Zürich Seite 1 und der Eurex Zürich Seite 1 [..] 2. Abschnitt: Kontraktspezifikationen für Optionskontrakte [..] 2.6 Teilabschnitt: Kontraktspezifikationen für Optionskontrakte und Low Exercise Price Options auf Aktien

Mehr

Satzung über die Erhebung einer Steuer auf Spielapparate und auf das Spielen um Geld oder Sachwerte

Satzung über die Erhebung einer Steuer auf Spielapparate und auf das Spielen um Geld oder Sachwerte Satzung über die Erhebung einer Steuer auf Spielapparate und auf das Spielen um Geld oder Sachwerte 1 Steuererhebung Die Stadt Bad Soden-Salmünster erhebt eine Steuer auf Spielapparate und auf das Spielen

Mehr

Ü b e r l e i t u n g s a b k o m m en

Ü b e r l e i t u n g s a b k o m m en Seite 1 von 5 Ü b e r l e i t u n g s a b k o m m en 1 (1) Für Mitglieder, die aufgrund einer durch Gesetz angeordneten oder auf Gesetz beruhenden Verpflichtung Mitglieder einer der oben genannten öffentlich-rechtlichen

Mehr

Börse Frankfurt Zertifikate AG

Börse Frankfurt Zertifikate AG zum Vertrag über die Nutzung der Börsen-EDV der Frankfurter Wertpapierbörse und der EDV Xontro für den Handel in Strukturierten Produkten A. Allgemeine Bedingungen zur Nutzung der Börsen-EDV 2 1 Definitionen

Mehr

1 Steuererhebung. 2 Steuergegenstand, Besteuerungstatbestände

1 Steuererhebung. 2 Steuergegenstand, Besteuerungstatbestände 2.4.1 Satzung über die Erhebung einer Steuer auf Spielapparate, auf das Spielen um Geld oder Sachwerte und auf Vergnügen besonderer Art im Gebiet der Stadt Neu-Isenburg (Spielapparatesteuersatzung) Aufgrund

Mehr

Satzung über die Erhebung von Elternbeiträgen für die Inanspruchnahme von Tageseinrichtungen für Kinder in der Stadt Mettmann vom 20.6.

Satzung über die Erhebung von Elternbeiträgen für die Inanspruchnahme von Tageseinrichtungen für Kinder in der Stadt Mettmann vom 20.6. Satzung über die Erhebung von Elternbeiträgen für die Inanspruchnahme von Tageseinrichtungen für Kinder in der Stadt Mettmann vom 20.6.2006 5. Änderung vom 08.04.2014 1 Beitragspflichtiger Personenkreis

Mehr

1 Allgemeines. 2 Gebührenschuldner. 3 Entstehung der Ansprüche und Fälligkeit. 4 Stundung und Erlass von Gebühren. 5 Inkrafttreten

1 Allgemeines. 2 Gebührenschuldner. 3 Entstehung der Ansprüche und Fälligkeit. 4 Stundung und Erlass von Gebühren. 5 Inkrafttreten Satzung über die Erhebung von Friedhofsgebühren der Ortsgemeinde Oberotterbach vom Der Gemeinderat der Ortsgemeinde Oberotterbach hat aufgrund der 24 und 26 der Gemeindeordnung für Rheinland-Pfalz (GemO)

Mehr

Ausführungs- und Durchführungsbestimmungen. der Geschäftsführung zum. Regelwerk Market Maker Munich

Ausführungs- und Durchführungsbestimmungen. der Geschäftsführung zum. Regelwerk Market Maker Munich Ausführungs- und Durchführungsbestimmungen der Geschäftsführung zum Regelwerk Market Maker Munich Stand: 16. Januar 2015 Börse München Das Regelwerk Market Maker Munich (nachfolgend auch Regelwerk ) ermächtigt

Mehr

Gebührensatzung zur Satzung über die Benutzung der Tageseinrichtungen für Kinder der Gemeinde Otzberg

Gebührensatzung zur Satzung über die Benutzung der Tageseinrichtungen für Kinder der Gemeinde Otzberg Gebührensatzung zur Satzung über die Benutzung der Tageseinrichtungen für Kinder der Gemeinde Otzberg [Beinhaltet die Erste Änderungssatzung vom 09.03.2015] Aufgrund der 5, 19, 20, 51 und 93 Abs. 1 der

Mehr

Gebührenordnung. der Apothekerkammer Berlin. vom 14. März 2000 (ABl. S. 2787, ABl. 2001, S. 1955), zuletzt geändert am 23. Juni 2015 (ABl. S.

Gebührenordnung. der Apothekerkammer Berlin. vom 14. März 2000 (ABl. S. 2787, ABl. 2001, S. 1955), zuletzt geändert am 23. Juni 2015 (ABl. S. Gebührenordnung der Apothekerkammer Berlin vom 14. März 2000 (ABl. S. 2787, ABl. 2001, S. 1955), zuletzt geändert am 23. Juni 2015 (ABl. S. 1491 ) 1 Gebühren und Auslagen 2 Bemessung der Gebühren 3 Gebührenschuldner

Mehr

BNP Paribas Emissions- und Handelsgesellschaft mbh, Frankfurt am Main

BNP Paribas Emissions- und Handelsgesellschaft mbh, Frankfurt am Main 22. August 2013 BNP Paribas Emissions- und Handelsgesellschaft mbh, Frankfurt am Main NACHTRAG GEMÄß 16 ABS. 1 WERTPAPIERPROSPEKTGESETZ ("WPPG") ZU DEM FOLGENDEN DREITEILIGEN BASISPROSPEKT, BESTEHEND AUS

Mehr

Abfallgebührensatzung des Landkreises Gotha (Gebührensatzung) für die Abfallentsorgung des Landkreises Gotha

Abfallgebührensatzung des Landkreises Gotha (Gebührensatzung) für die Abfallentsorgung des Landkreises Gotha Abfallgebührensatzung des Landkreises Gotha (Gebührensatzung) für die Abfallentsorgung des Landkreises Gotha 1 Allgemeines Für die Inanspruchnahme der öffentlichen Einrichtung Abfallentsorgung erhebt der

Mehr

- 1 - Wahltarife Krankentagegeld. I. Teilnahme

- 1 - Wahltarife Krankentagegeld. I. Teilnahme - 1 - Anlage II Wahltarife Krankentagegeld I. Teilnahme 1. Die Betriebskrankenkasse bietet den in 53 Abs. 6 SGB V genannten Mitgliedern Tarife zur Zahlung von Krankentagegeld zur Wahl an. Der Tarif kann

Mehr

Friedhofsgebührensatzung für die Ortsteile Baalberge, Biendorf, Peißen, Poley und Wohlsdorf der Stadt Bernburg (Saale)

Friedhofsgebührensatzung für die Ortsteile Baalberge, Biendorf, Peißen, Poley und Wohlsdorf der Stadt Bernburg (Saale) Friedhofsgebührensatzung für die Ortsteile Baalberge, Biendorf, Peißen, Poley und Wohlsdorf der Stadt Bernburg (Saale) - Friedhofsgebührensatzung Ortsteile- Satzung Beschlossen / Ausgefertigt Amtliche

Mehr

Nachtrag Nr. 4 zur Satzung der BKK Herford Minden Ravensberg vom 1.1.2009

Nachtrag Nr. 4 zur Satzung der BKK Herford Minden Ravensberg vom 1.1.2009 Nachtrag Nr. 4 zur Satzung der BKK Herford Minden Ravensberg vom 1.1.2009 15 wird wie folgt geändert: 15 Wahltarife Krankengeld Allgemeines I Die Betriebskrankenkasse bietet den in 53 Abs. 6 SGB V genannten

Mehr

AUV-Richtlinien / Seite 1 von 5 01.09 RICHTLINIEN. für die Auslandsunfallversicherung

AUV-Richtlinien / Seite 1 von 5 01.09 RICHTLINIEN. für die Auslandsunfallversicherung AUV-Richtlinien / Seite 1 von 5 RICHTLINIEN für die Auslandsunfallversicherung Stand 01.01.2010 AUV-Richtlinien / Seite 2 von 5 Seite 2 I. Allgemeines 1 Träger der Einrichtung für die Unfallversicherung

Mehr

Satzung über die Erhebung von Verwaltungskosten Verwaltungskostensatzung. 1 Kostenpflichtige Amtshandlungen

Satzung über die Erhebung von Verwaltungskosten Verwaltungskostensatzung. 1 Kostenpflichtige Amtshandlungen Satzung über die Erhebung von Verwaltungskosten Verwaltungskostensatzung Aufgrund der 5 und 51 der Hessischen Gemeindeordnung in der Fassung vom 01.04.1993 (GVBI. I 1992 S. 534), zuletzt geändert durch

Mehr

Preis- und Leistungsverzeichnis

Preis- und Leistungsverzeichnis Preis- und Leistungsverzeichnis Stand 11.2015 Kapitel C: Preise für Wertpapierdienstleistungen für Privat- und Geschäftskunden Hinweis: Für die in diesem Preis-Leistungsverzeichnis nicht aufgeführten Leistungen,

Mehr

Verordnung über die Erhebung von Kirchensteuern für den im Lande Nordrhein-Westfalen gelegenen Anteil der Erzdiözese Paderborn (Kirchensteuerordnung)

Verordnung über die Erhebung von Kirchensteuern für den im Lande Nordrhein-Westfalen gelegenen Anteil der Erzdiözese Paderborn (Kirchensteuerordnung) Verordnung über die Erhebung von Kirchensteuern für den im Lande Nordrhein-Westfalen gelegenen Anteil der Erzdiözese Paderborn (Kirchensteuerordnung) Diözesangesetz vom 3. Juni 1969, in der Fassung der

Mehr

Satzung der Stadt Frechen vom 16.04.2013 über die Erhebung von Elternbeiträgen für Tageseinrichtungen für Kinder und für Kindertagespflege

Satzung der Stadt Frechen vom 16.04.2013 über die Erhebung von Elternbeiträgen für Tageseinrichtungen für Kinder und für Kindertagespflege Satzung der Stadt Frechen vom 16.04.2013 über die Erhebung von Elternbeiträgen für Tageseinrichtungen für Kinder und für Kindertagespflege Präambel Aufgrund des Gesetzes zur frühen Bildung und Förderung

Mehr

Allgemeine Geschäftsbedingungen der Angel s das hotel GmbH

Allgemeine Geschäftsbedingungen der Angel s das hotel GmbH Allgemeine Geschäftsbedingungen der Angel s das hotel GmbH I. Geltungsbereich 1. Diese Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge über die mietweise Überlassung von Hotelzimmern zur Beherbergung und

Mehr

Delisting, Rückzug aus dem amtlichen Handel oder dem geregelten Markt auf Wunsch des Emittenten aus kapitalmarktrechtlicher Sicht

Delisting, Rückzug aus dem amtlichen Handel oder dem geregelten Markt auf Wunsch des Emittenten aus kapitalmarktrechtlicher Sicht Michael Radtke Delisting, Rückzug aus dem amtlichen Handel oder dem geregelten Markt auf Wunsch des Emittenten aus kapitalmarktrechtlicher Sicht PETER LANG Europäischer Verlag der Wissenschaften Inhaltsübersicht

Mehr