Bayernstr. 11 * Berlin Datum: 24. April Staatsanwaltschaft Berlin (Eingangsstempel Staatsanwaltschaft: )

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1 1 Günter Herzog Fachanwalt für Steuerrecht Bayernstr. 11 * Berlin Datum: 24. April 2012 An die Staatsanwaltschaft Berlin (Eingangsstempel Staatsanwaltschaft: ) Berlin Sehr geehrte Damen und Herren, Strafanzeige gegen Manuel Müller, Seestraße 1, Berlin namens und in Vollmacht des Geschädigten Karl Wacker, Talstraße 15, Kleinmachnow, bringe ich folgende Vorkommnisse zur Anzeige: Der Vermögensberater Manuel Müller beabsichtigt -jedenfalls hatte er zu einem früheren Zeitpunkt diese Absicht -, die Patentierung und Vermarktung des Medikaments Cardiol. Um dieses Projekt umsetzen zu können, benötigte Herr Müller kapitalkräftige Geldgeber, weil ein Zulassungs- und Patentierungsverfahren für Medikamente langwierig und teuer ist. Nachdem er einige mir nicht näher bekannte Investoren gefunden hatte, gründete er mit Geschäftsbeginn 1. Januar 2007 ein Unternehmen in der Form einer GmbH, deren alleiniger Gesellschafter und Geschäftsführer er ist. Als Geschäftsführer ist Herr Müller von den Beschränkungen des 181 BGB befreit. Das Stammkapital der Gesellschaft beträgt umgerechnet ,- Euro. Mein Mandant gewährte der Gesellschaft des Herrn Müller mit Vertrag vom 1. Februar 2007 einen Geschäftskredit in Höhe von ,- EURO zu 7,5 % Zinsen, das sofort ausgezahlt wurde. Nach dem Vertrag beträgt die Laufzeit 5 Jahre. Zur Sicherung der Darlehensforderung hat sich Herr Müller unter dem gleichen Datum gegenüber meinem Mandanten persönlich verbürgt. Zudem wurde vereinbart, dass Herr Müller verpflichtet sein sollte, meinem Mandanten den Jahresabschluss sowie die Gewinn- und Verlustrechnung eines Geschäftsjahres unverzüglich nach Erstellung, spätestens jedoch zum ersten Werktag des März des folgenden Geschäftsjahres zu übermitteln. Für den Fall einer wirtschaftlichen Krise der GmbH war nämlich ein Kündigungsrecht meines Mandanten vereinbart. Seinen vertraglichen Verpflichtungen ist Herr Müller zumindest bis zum Spätherbst 2011 immer korrekt nachgekommen. Seit Mitte/Ende November 2011 hat sich das Verhalten des Herrn Müller dann plötzlich geändert. Mein Mandant hörte von Herrn Müller nichts mehr. Den zum 1. März 2012 fälligen Jahresabschluss und die Gewinn- und Verlustberechnungen für das Jahr 2011 hat er bis zum heutigen Tag nicht erhalten. Da meinem Mandanten zu Ohren gekommen war, Herr Müller lebe über seine Verhältnisse und kümmere sich seit der Trennung von seiner Lebensgefährtin nicht mehr um das Projekt, fürchtete er um sein Kapital. Mitte März 2012 sprach er deshalb Frau Vogel an, die ehemalige Lebensgefährtin des Herrn Müller. Frau Vogel konnte ihm jedoch keine Auskunft über das seltsame Geschäftsgebaren des Herrn Müller geben. Deshalb nahm ich mit Herrn Müller Kontakt auf - was sich sehr schwierig gestaltete, weil er in seinem Geschäft praktisch nicht mehr zu erreichen war - und vereinbarte mit ihm einen Besprechungstermin für den 22. April 2012 in seinem Büro. Nachdem Herr Müller zunächst alle Fragen abblockte, gelang es mir schließlich, ihn davon zu überzeugen, dass es für ihn besser sei, wenn er mir die Prüfung der Unterlagen ermöglichen würde. Was ich bei dieser Prüfung allerdings feststellte, übertraf meine schlimmsten Befürchtungen. Seit Mitte November 2011 war praktisch keine Geschäftstätigkeit mehr

2 2 festzustellen. Die Durchsicht der Kontounterlagen ergab, dass sich Herr Müller im Dezember 2011 aus Mitteln der Gesellschaft einen Privatkredit über ,- Euro genehmigte und damit das Konto fast auf Null zurückführte. Das ausschließlich aus dem Barvermögen bestehende Gesellschaftsvermögen war damit bis auf einen Betrag von 900,- Euro aufgezehrt. Das entnommene Geld wurde am 15. Dezember 2011 dem Privatkonto des Herrn Müller zugeführt. Dieses war, das belegen die mir von Herrn Müller vorgelegten Kontoauszüge, bis zum 31. März 2012 bis auf wenige Euro verbraucht. Über sonstige Vermögenswerte verfügt Herr Müller nicht. Herr Müller gestattete mir, die gesamten Kontounterlagen des Unternehmenskontos und seines Privatkontos zu kopieren. Am 3. April 2012 findet sich eine Überweisung auf das Privatkonto in Höhe von ,- Euro von einem Herrn Jeff Richman. Davon wurden allein ,- Euro am 5. April 2012 durch Herrn Müller in bar abgehoben. Bis zum 22. April 2012 hat Herr Müller fast die volle Summe abgehoben und - wie er mir versicherte - auch schon ausgegeben. Nachdem er mir das alles gebeichtet hatte, verlor Herr Müller die Fassung. Er erzählte mir über die Trennung von seiner Verlobten und dass er nicht darüber hinwegkomme. Sobald das Verhältnis mit ihr wieder in Ordnung gebracht sei, würde er alles regeln. Ich sagte ihm, dass ich im Interesse meines Mandanten nicht so lange warten könne, zumal zweifelhaft sei, ob seine Verlobte zu ihm zurückkehren werde. Daraufhin wurde er wütend, und forderte mich auf, seine Geschäftsräume zu verlassen. Jeff Richman ist nicht mein Mandant. Ich habe aber von meinem Mandanten erfahren, dass Herr Richman Herrn Müller Anfang April ,- Euro zur Verfügung gestellt hat. Dies fand ich dann ja bestätigt. Herr Richman wird wohl im Mai 2012 in seine amerikanische Heimat zurückkehren. Er soll sich auf einer Abschiedsreise" durch Deutschland befinden, ist aber ab dem 3. Mai 2012 unter seiner Berliner Meldeadresse zu erreichen. Mein Mandant bezweifelt nach den geschilderten Vorfällen nun auch, ob er über die Aussichten und die Risiken des Geschäftes und die Absichten des Herrn Müller damals, Anfang des Jahres 2007, auch wirklich umfassend unterrichtet wurde. Ich bitte darum, die erforderlichen Schritte gegen Herrn Müller zu unternehmen und mich zu gegebener Zeit über den Fortgang des Verfahrens zu unterrichten. Mit freundlichen Grüßen. Herzog, Rechtsanwalt ******

3 3 Der Polizeipräsident in Berlin Dir 2 A / Datum: Vernehmung eines Zeugen (Beginn: Uhr) Es erscheint auf Vorladung Jeff Richmann (weitere Personalien bekannt) und erklärt Folgendes: Mir ist der Gegenstand der Untersuchung - und die Person des Beschuldigten (Betroffenen) - bezeichnet worden. Ich bin darüber belehrt worden, dass ich a) zur Verweigerung des Zeugnisses berechtigt bin, wenn ich mit der bezeichneten Person 1. verlobt oder verheiratet bin oder verheiratet war, 2. in gerader Linie verwandt, verschwägert oder durch Annahme an Kindes statt verbunden oder in der Seitenlinie bis zum dritten Grade verwandt oder bis zum zweiten Grade verschwägert bin, auch wenn die Ehe, durch welche die Schwägerschaft begründet ist, nicht mehr besteht, b) die Auskunft auf solche Fragen verweigern kann, deren Beantwortung mir selbst oder einem der vorstehend unter 1. und 2. bezeichneten Angehörigen die Gefahr zuziehen würde, wegen einer Straftat oder Ordnungswidrigkeit verfolgt zu werden. Ich möchte mich jetzt äußern. Herrn Müller habe ich über das Internet kennen gelernt. Er suchte gegen eine Gewinnbeteiligung Geldgeber für ein Projekt zur Patentierung eines Medikaments. Da ich eine gute Geldanlage suchte und durchaus bereit war, ein gewisses Risiko in Kauf zu nehmen, nahm ich Kontakt zu ihm auf. Dies war Ende Februar/Anfang März 2012, Er besuchte mich schon nach wenigen Tagen, schilderte sein Projekt in den schönsten Farben, wies allerdings auch auf die Risiken einer Nichtzulassung des Medikaments hin. Er vermittelte mir den Eindruck, er würde das Projekt mit vollem Engagement betreiben. Von irgendwelchen persönlichen Schwierigkeiten war nie die Rede, auch nicht, dass er sich deswegen seit Monaten nicht mehr darum bemüht hatte, das Projekt zu fördern. Hätte ich gewusst, dass er Gelder, die für das Projekt bestimmt gewesen sind, für private Zwecke verbraucht und er sich wegen seiner privaten Probleme nicht in der Lage gesehen hat, am Projekt weiter zu arbeiten, hätte ich ihm das Geld nicht zur Verfügung gestellt. Als ich durch Herrn Wacker, den ich durch Zufall kennen gelernt habe, von den Problemen des Herrn Müller gehört habe, wollte ich dies zuerst gar nicht glauben. Deshalb habe ich bisher auch noch nichts gegen Herrn Müller unternommen. Wenn Sie mir vorhalten, dass der von mir überwiesene Betrag direkt auf das Privatkonto von Herrn Müller geflossen ist und er den überwiegenden Teil des von mir überwiesenen Geldes bereits ausgegeben hat, so sehe ich hierin einen kriminellen Vertrauensbruch. Herr Müller hat mir das Konto als Geschäftskonto der GmbH angegeben. Selbstverständlich sollte er das Geld nicht für seinen privaten Gebrauch erhalten. Auf Frage: Den Vertrag mit Herrn Müller habe ich am 3. April 2012 geschlossen. Am selben Tag habe ich ihm ,- Euro überwiesen. Es ist richtig, dass ich wieder in die Vereinigten Staaten zurückkehre. Ich bin nicht bereit, wegen eines Prozesses gegen Müller nach Deutschland zu kommen. In den USA werde ich jedoch zu jeder

4 4 Zeit gegen ihn aussagen. Ich bin natürlich mehr an meinem Geld als an einer Strafverfolgung des Herrn Müller interessiert. geschlossen: Uhr selbst gelesen genehmigt und unterschrieben: (Martinek), PK

5 5 Der Polizeipräsident in Berlin Berlin, den Dir 2 A / Vernehmung eines Zeugen (Beginn 9.00 Uhr) Es erscheint auf Vorladung Sonja VOGEL (weiter Personalien bekannt) und erklärt Folgendes: Mir ist der Gegenstand der Untersuchung - und die Person des Beschuldigten {Betroffenen) - bezeichnet worden. Ich bin darüber belehrt worden, dass ich. a) zur Verweigerung des Zeugnisses berechtigt bin, wenn ich mit der bezeichneten Person 1. verlobt oder verheiratet bin oder verheiratet war, 2. in gerader Linie verwandt, verschwägert oder durch Annahme an Kindes statt verbunden oder in der Seitenlinie bis zum dritten Grade verwandt oder bis zum zweiten Grade verschwägert bin, auch wenn die Ehe, durch welche die Schwägerschaft begründet ist, nicht mehr besteht, b) die Auskunft auf solche Fragen verweigern kann, deren Beantwortung mir selbst oder einem der vorstehend unter 1. und 2. bezeichneten Angehörigen die Gefahr zuziehen würde, wegen einer Straftat oder Ordnungswidrigkeit verfolgt zu werden. Ich möchte mich jetzt äußern. Seit November 2011 bin ich von meinem Verlobten Manuel Müller getrennt. Dazu kam es, weil Manuel nur noch Zeit für seine Arbeit hatte und mich total vernachlässigte. Als ich dann für ihn überraschend in meine eigene Wohnung zog, hat er mich - an manchen Tagen bis zu zwanzig Mal - zu jeder Tages- und Nachtzeit angerufen und mich mit s und SMS bombardiert. Er bedrängt mich, zu ihm zurück zu kommen, und hat mich auch schon häufig in meiner Wohnung und bei der Arbeit aufgesucht. Mir wird hier erläutert, dass Manuel Müller im Verdacht steht, Geschäftspartner in strafrechtlich relevanter Weise geschädigt zu haben. Dazu kann ich Folgendes sagen; Manuel gründete am 1. Januar 2007 ein Einzelunternehmen mit dem Ziel, ein Medikament zu patentieren und zu vermarkten. Da er selbst nicht über die dazu erforderlichen finanziellen Mittel verfugte, suchte er Geldgeber. Er war der Geschäftsinhaber, das Geld sollte durch Kredite besorgt werden. Soweit ich dies mitbekommen habe, hat Manuel alle Geldgeber, auch Herrn Wacker, seriös über die Risiken des Projekts aufgeklärt und - zumindest bis zu unserer Trennung - seine vertraglichen Verpflichtungen eingehalten. Ich kann dies aus eigener Wahrnehmung bestätigen, weil ich ihm bei diesen Tätigkeiten geholfen und die

6 6 Unterlagen am Computer gefertigt habe. Ich war auch bei einigen Gesprächen mit Herrn Wacker anwesend. Irgendwelche Beanstandungen zu dieser Zeit gab es nicht. Nach unserer Trennung hatte ich aber den Eindruck, dass Manuel seine Geschäfte total vernachlässigte. Mitte März 2012 wurde ich von Herrn Wacker darauf angesprochen, dass Manuel bislang seinen Informationspflichten für das Geschäftsjahr 2011 nicht nachgekommen sei. Herr Wacker wollte von mir wissen, was mit Manuel los sei. Er würde auf Anfragen nicht reagieren. Es gäbe auch Informationen, dass Manuel Geschäftsgelder zweckwidrig verwenden würde. Als ich Herrn Wacker erklärte, ich hätte mich von Manuel getrennt und könne dazu nichts sagen, meinte er, dann würde er eben einen Anwalt einschalten. Ich habe Manuel auf diesen Vorfall angesprochen. Er meinte dazu nur, dass ich zu ihm zurückkommen solle. Von irgendetwas müsse er doch leben. Das Geld sei bald verbraucht. Wie es dann weitergehe, wisse er auch noch nicht. Dazu muss ich sagen, dass mich Manuel in der ersten Zeit nach unserer Trennung mit Geschenken überhäufte. Er hat mir wochenlang täglich zwanzig rote Rosen geschickt, dazu teuren Schmuck und Theaterkarten. Das muss ihn ein Vermögen gekostet haben. Ich habe die Geschenke an ihn zurückgehen lassen und versucht, ihm klar zu machen, dass er mich auf diese Weise nicht zurückgewinnen wird. Etwa zwei Wochen nach dem Gespräch mit Manuel über die Beanstandungen des Herrn Wacker hat mir Manuel erzählt, er habe - so wörtlich - eine fette Gans" gefunden, die er schlachten" könne. Ein Amerikaner habe ihm Euro für sein Projekt zur Verfügung gestellt. Das Geld habe er jedoch in seine Tasche gelenkt. Jetzt gehe es ihm finanziell wieder gut. Ich habe ihn daraufhin gefragt, ob er dem Amerikaner auch erzählt habe, dass er sich derzeit überhaupt nicht um das Projekt kümmere. Er hat dann nur geantwortet, er sei doch nicht blöd. Mehr kann ich zur Sache derzeit nicht sagen. Manuel kommt mir langsam unheimlich vor. Ich habe echt Angst vor ihm und bin mit den Nerven total fertig. Ich schlafe kaum noch und brauche dringend Abstand. Mein Arzt hat mir dringend geraten, jede Begegnung mit Manuel zu vermeiden. Er fürchtet, ich werde sonst noch einen Nervenzusammenbruch oder Kreislaufkollaps erleiden. Geschlossen Uhr selbst gelesen genehmigt und unterschrieben: Sonja Vogel (Martinek), PK

7 7 Der Polizeipräsident in Berlin Berlin,. den Dir 2 A / Vernehmung eines Beschuldigten, männlich, Erwachsener (Beginn Uhr) Auf Vorladung Familienname ggf. Geburtsname Vornamen {sämtliche, Rufname unterstreichen) Geburtsangaben Jahr, Ort Kreis und Land Staatsangehörigkeit Tag, Monat, Wohnort (ggf. letzter Aufenthaltsort) Straße, Hausnummer, (Telefon, Freiw. Angabe) Beruf a) erlernter b) gegenwärtig ausgeübter Familienstand erscheint der / die Nachgenannte und erklärt: MÜLLER Manuel Mainz Deutsch Berlin Zeppelinstr. 40 Kaufmann Selbständiger Vermögensberater Ledig Mir ist eröffnet worden, welche Tat mir zur Last gelegt wird. Ich bin darauf hingewiesen worden, dass es mir nach dem Gesetz freisteht, mich zu der Beschuldigung zu äußern oder nicht zur Sache auszusagen und jederzeit, auch schon vor meiner Vernehmung, einen von mir zu wählenden Verteidiger zu befragen. Ich bin ferner darüber belehrt worden, dass ich zu meiner Entlastung einzelne Beweiserhebungen beantragen kann Ich möchte jetzt aussagen. Ich benötige keinen Verteidiger, ich habe einige Semester Jura studiert. Anfang 2007 habe ich durch einen Bekannten erfahren, dass der in Konstanz ansässige Pharmakonzern Pharmax die Patentierung des Medikaments Cardiol nicht weiter betreiben möchte. Mein Bekannter überzeugte mich davon, dass mit diesem Medikament viel Geld gemacht werden könne. Wie bei jedem neuen Medikament bestehe allerdings auch das Risiko, dass es keine Marktzulassung erlange. Das Risiko sei aber gering. Es gelang mir, für wenig Geld die Rechte an dem Medikament von Pharmax zu erwerben. Da ich allerdings nicht über die erforderlichen Eigenmittel verfügte, kam ich auf die Idee, Geldgeber zu suchen. Ich wollte mit' deren Hilfe das Medikament marktfähig machen und eine Patentierung hierfür erlangen. Auf Vorhalt: Es ist richtig, dass ich mit dem im Schriftsatz von Rechtsanwalt Dr. Herzog aufgeführten Herrn Wacker einen Darlehensvertrag zu den dort angegebenen Konditionen abgeschlossen habe. Herr Wacker wurde über alle Risiken aufgeklärt, auch darüber, dass insgesamt ein erheblicher Finanzierungsbedarf besteht, der noch nicht gesichert ist. Das eingebrachte Geld war im Frühjahr 2012 weitestgehend verbraucht. Ich benötigte dringend neue Geldgeber. Richtig ist, dass ich mir im Dezember 2011 einen Privatkredit über Euro gewährt habe. Dazu kam es, weil meine Verlobte mich im November 2011 verlassen hat. Ich war nicht mehr in der Lage, etwas anderes zu tun, als meine Verlobte zurück zu gewinnen. Hierfür und für den Lebensunterhalt habe ich das Geld ausgegeben. Was Sonja hierzu ausgesagt hat, stimmt schon. Mehr sage ich nicht dazu. Meiner Meinung nach handelt es sich um eine Angelegenheit zwischen mir und Herrn Wacker, die rein zivilrechtlicher Natur ist. Auf Vorhalt: Die Sache mit Jeff Richman werde ich regeln, weitere

8 8 Angaben mache ich dazu nicht. geschlossen: Uhr selbst gelesen genehmigt und unterschrieben: (Martinek), PK (Manuel Müller) Dir 2 A / U. m. A der Staatsanwaltschaft Berlin nach Abschluss der Ermittlungen z.w.v. übersandt. Da mit massiven Beeinflussungsversuchen des Beschuldigten gegenüber der Zeugin Sonja Vogel zu rechnen ist, wird deren richterliche Vernehmung angeregt. (Martinek), PK (Eingangsstempel der Staatsanwaltschaft )

9 9 - Geschäftsnummer: 349 Gs 286/12 Amtsgericht Tiergarten Beschluss in dem Ermittlungsverfahren gegen Manuel Müller, geb in Mainz, wird gemäß 168 c StPO der Beschuldigte von der Anwesenheit bei der richterlichen Vernehmung der Zeugin Sonja Vogel ausgeschlossen. Seine Benachrichtigung vom Vernehmungstermin unterbleibt. Gründe: Der Beschuldigte belästigt die Zeugin nach deren Angaben, die er nicht in Abrede gestellt hat, ständig. Die Zeugin hat auch überzeugend dargetan, dass sie durch dieses Verhalten des Beschuldigten gesundheitlich angeschlagen ist und bei einer im Rahmen ihrer Vernehmung nicht auszuschließenden Konfrontation sogar mit einer gesundheitlichen Beeinträchtigung rechnen muss. Da sie zudem Angst vor dem Beschuldigten hat, ist zu befürchten, dass sie bei einer Vernehmung in Gegenwart des Beschuldigten nichts aussagen oder nicht die Wahrheit sagen wird. Die Benachrichtigung des Beschuldigten vom Termin unterbleibt, weil nach dem bisherigen Verhalten des Beschuldigten zu erwarten ist, dass er versuchen wird, die Zeugin vor ihrer Aussage zu beeinflussen, so dass der Untersuchungserfolg gefährdet wäre. Berlin-Moabit, den Muster Richterin am Amtsgericht

10 10 - Auszug aus dem Protokoll über die Vernehmung der Zeugin Sonja Vogel am durch die Richterin am Amtsgericht Muster - Es erscheint die Zeugin Sonja Vogel, Personalien wie bekannt, und macht folgende Angaben: Zu Beginn der Vernehmung wurde ich über das mir als Verlobte des Beschuldigten zustehende Zeugnisverweigerungsrecht gemäß 52 Abs. 1 Nr. 1 StPO belehrt. Die Zeugin machte zunächst im Zusammenhang inhaltlich völlig mit den im Polizeiprotokoll vom 14. Mai 2012 gemachten Aussagen übereinstimmende Angaben. Daraufhin wurden ihr die Aussagen Wort für Wort vorgelesen. Die Zeugin erklärte hierauf: Die vorgelesenen Angaben sind richtig und stimmen vollständig mit der von mir heute gemachten Aussage überein. Ich mache sie zum Gegenstand meiner heutigen Aussage. Ergänzend möchte ich noch sagen, dass Manuel, seit er von der Polizei vernommen worden ist, mich wiederholt gebeten hat, meine Aussage zurückzunehmen. Er hat mir schon wieder mehrmals Blumen geschickt sowie Schmuck. Die Geschenke habe ich alle zurückgehen lassen." Berlin-Moabit, den Muster Richterin am Amtsgericht 34 Js Verfügung 1. Vermerk a) Heute meldete sich telefonisch die Zeugin Sonja Vogel und kündigte an, dass sie für eine Aussage gegen den Beschuldigten nicht mehr zur Verfügung stehe. Dies werde sie demnächst auch schriftlich zur Akte reichen. Sie habe sich mit dem Beschuldigten ausgesöhnt und werde in den nächsten Tagen zurück in die gemeinsame Wohnung ziehen. 2. BZR-Auszug für den Beschuldigten erfordern 3. WV mit Eingang zu 2) Staatsanwalt

11 11 Vermerk für die Bearbeitung: (1) Der Sachverhalt ist hinsichtlich des Beschuldigten Manuel MÜLLER strafrechtlich und strafprozessual zu begutachten. Die Abschlussentscheidung der Staatsanwaltschaft ist zu entwerfen. Im Falle der Erhebung einer Anklage darf die Darstellung der Personalien des Angeschuldigten auf Vor- und Zuname beschränkt werden. (2) Die Niederschrift der Beweismittelaufstellung und des wesentlichen Ergebnisses der Ermittlungen sowie die Anfertigung einer Anklagebegleitverfügung sind erlassen. Soweit die teilweise Einsteilung und teilweise Anklageerhebung vorgeschlagen wird, ist auch die Anfertigung einer Einstellungsverfügung erlassen. (3) Sollten Sie Ermittlungen für erforderlich halten, unterstellen Sie, dass diese durchgeführt worden sind, aber keine weiter führenden Ergebnisse hervorgebracht haben. (4) Gehen Sie davon aus, dass sämtliche Vernehmungen nach umfassender und ordnungsgemäßer Belehrung erfolgten und dem Beschluss des AG Tiergarten vom und der am selben Tag durchgeführten richterlichen Vernehmung jeweils ordnungsgemäße Anträge der Staatsanwaltschaft zugrunde lagen. (5) 261 StGB ist nicht zu prüfen. Gleiches gilt für Straftatbestände außerhalb des Strafgesetzbuches und Ordnungswidrigkeiten. (6) Die Formalien (Unterschriften, Vollmachten pp.) sind in Ordnung. (7) Der vorliegende Bundeszentralregisterauszug enthält keine Eintragungen. (8) Von den 153 bis 154e, 407ff. StPO ist kein Gebrauch zu machen. Eine Verweisung auf den Privatklageweg ist ausgeschlossen. Zugelassene Hilfsmittel: a) Schönfelder, Deutsche Gesetze (Textsammlung), b) Sartorius Band I, Verfassungs- und Verwaltungsgesetze der Bundesrepublik Deutschland (Textsammlung), c) Fischer, Strafgesetzbuch (Kurzkommentar), d) Meyer-Goßner, Strafprozessordnung (Kurzkommentar), e) Europa-Recht, Beck-Texte im dtv.