Mitteilungen der Juristischen Zentrale

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1 Mitteilungen der Juristischen Zentrale VERTRAGSANWÄLTE Nr. 03/ Kr Auslandsrechtliche Mitteilungen der Juristischen Zentrale Sehr geehrte Damen und Herren, die Anzahl der Mitgliederanfragen zum ausländischen Verkehrs-, Straf- und Schadenersatzrecht ist nach wie vor sehr hoch und tendenziell steigend. Die Juristische Zentrale hat deshalb wieder die wichtigsten und derzeit noch aktuellen Mitteilungen nach Themen geordnet und aufgelistet. Dies soll es Ihnen erleichtern, die bei Ihnen eingehenden Anfragen zu beantworten. Bei Mitteilungen zu Themen, die jährlich neu erscheinen, wurde nur die jeweils aktuellste Version berücksichtigt. Es handelt sich um insgesamt 174 Mitteilungen mit auslandsrechtlichem Inhalt; diese wurden in neun Rubriken unterteilt. Die dabei verwendeten Abkürzungen bedeuten Folgendes: RC = Mitteilungen für die Regionalclubs VAe = Mitteilungen für Vertragsanwälte MGL = Mitteilungen für Mitglieder Mit freundlichen Grüßen Ulrich May Leiter Juristische Zentrale Anlage

2 2 I. Übersicht nach Themenbereichen 1. Unfall und Versicherung / Schadenregulierung Ausland Regionalclubs 4. Kfz-Haftpflichtversicherungs-Richtlinie der EU: RC 01/03 Neuregelungen bei der Regulierung von Auslandsunfällen ÖSTERREICH: Blaulichtsteuer bei Verkehrsunfällen RC 35/08 Grüne Karte: Neues Format und Geltung in Russland RC 13/09 SERBIEN: Internationaler Führerschein und Grüne Karte RC 34/14 Vertragsanwälte 5. Kfz-Haftpflicht-Richtlinie VAe 31/05 EuGH zum Gerichtsstand nach Unfall im Ausland VAe 47/07 ROM II-Verordnung (Anwendbares Recht bei Auslandsunfällen VAe 01/09 in EU) Grüne Karte: Neues Format und Geltung in Russland VAe 24/09 Auslandsschadenregulierung: Zuständigkeit LG/Zustellung VAe 58/09+59/09 EuGH-Urteil Klagebefugnis Sozialversicherungsträger VAe 61/09 6. EU-Kraftfahrzeug-Haftpflichtrichtlinie VAe 75/09 BGH zur Heilung eines Zustellungsmangels bei Klage gegen VAe 11/11 ausländischen Versicherer Zustellungsbevollmächtigung des Regulierungsbeauftragten VAe 56/13 ITALIEN: Neuerungen bei Schadenregulierung VAe 06/14 ITALIEN: Änderungen bei Regulierung von Schadenfällen VAe 21/14 Unfall im Ausland: Vorsorgliche Maßnahmen Verhaltensregeln nach einem Unfall Kfz-Haftpflichtversicherung im In- und Ausland Kfz-Mindestversicherungssummen in Europa Mitglieder MGL Nr. IV.1/2012 MGL Nr. IV.6/2012 MGL Nr. IV.7/ Führerschein Der Internationale Führerschein RC 54/14 Vollstreckung deutscher Fahrverbote bei Betroffenen mit ausländischem VAe 22/10 Wohnsitz

3 3 Länderspezifisch AUSTRALIEN und NEUSEELAND: Geltung dt. Führerschein RC 07/12 FRANKREICH: Zwangsumtausch des Führerscheins bei Punkten RC 22/12 VAe 30/12 KANADA: Führerscheinerwerb in Kanada RC 04/11 SCHWEIZ: Übertragung eines Fahrverbots aus dem Ausland VAe 33/09 SERBIEN: Internationaler Führerschein und Grüne Karte RC 34/14 SPANIEN: Aufhebung der Registrierungspflicht deutscher VAe 14/06 Führerscheine TSCHECHIEN: Gesundheitsnachweis für ältere FE-Inhaber RC 31/10 USA: Mitnahme Internationaler Führerschein RC 18/10 USA: Führerscheinerwerb / Umschreibung US-Führerscheine RC 47/14 3. Autobahnmaut / Straßengebühren EuGH zur kostenlosen Vignette für Behinderte in Österreich RC 36/09 Länderspezifisch GROSSBRITANNIEN: Probleme City-Maut in London RC 12/14 GROSSBRITANNIEN: Probleme Niedrigemissionszone (LEZ) RC 49/14 ITALIEN: Inkasso Autobahnmaut VAe 33/11 ITALIEN: Nachzahlung Autobahngebühr F.A.Q. RC 23/13 ITALIEN: Autobahngebühren RC 42/14 NORWEGEN: Probleme Straßenmaut und Mautzahlung RC 53/14 ÖSTERREICH: EuGH zur kostenlosen Vignette für Behinderte VAe 70/09 ÖSTERREICH: Änderungen Autobahnmaut RC 26/13 ÖSTERREICH: Probleme mit der Autobahnvignette RC 30/13 VAe 32/13 ÖSTERREICH: Mautprobleme bei Verwendung der Go-Box RC 36/14 POLEN: Maut für Kfz und Gespanne über 3,5t (Via-Box) RC 48/13 SCHWEIZ: Autobahnvignette RC 34/13 SLOWENIEN: Probleme Autobahnvignette RC 43/14 VAe 48/09 UNGARN: Autobahn-Inkasso RC 43/13 UNGARN Autobahnbenutzung ohne gültige E-Vignette RC 11/14 VAe 54/14 UNGARN: E-Maut für Lkw RC 50/14

4 4 4. Winterausrüstung ITALIEN: Winterreifenverbot im Sommer RC 28/14 Kfz-Winterausrüstung im Ausland RC 51/14 5. Verkehrsrechtsänderungen Neuerungen im ausländischen Verkehrsrecht 2011 RC 06/11 Neuerungen im ausländischen Verkehrsrecht 2012 VAe 02/12 Neuerungen im ausländischen Verkehrsrecht 2013 RC 11/13 VAe 05/13 Neuerungen im ausländischen Verkehrsrecht 2014 RC 13/14 VAe 17/14 Länderspezifisch BELGIEN: Neue Bestimmungen für Motorradfahrer RC 35/12 FRANKREICH: Geplante Einführung Umweltzonen RC 16/11 FRANKREICH: Keine Pflicht reflektierende Kleidung für Motorradfahrer RC 01/13 FRANKREICH: Alkotester Mitführpflicht abgeschafft RC 13/13 FRANKREICH: Alkotester Mitführpflicht VAe 11/13 ITALIEN: Änderungen im Verkehrsrecht RC 28/09 (Höhere Bußgelder bei Begehung zur Nachtzeit) VAe 49/09 ITALIEN: Verkehrsrechtsänderungen zum 1. August 2010 RC 30/10 (Bußgelderhöhung, Führerscheinneulinge, Punktsystem) LUXEMBURG: Neue Verkehrsvorschriften RC 11/08 (Warnwesten, Geschwindigkeitsbeschränkung Lkw) LUXEMBURG: Änderungen im Verkehrsrecht RC 26/09 (Navigationsgeräte, Sicherheitsabstand, Mobiltelefon) LUXEMBURG: Änderungen im Verkehrsrecht RC 28/12 (Reißverschlusssystem, Parken, Überholen) NIEDERLANDE: Neue Geschwindigkeitsschilder RC 32/14 VAe 42/14 ÖSTERREICH: Änderungen im Verkehrsrecht RC 33/09 (Trunkenheitsfahrten, Geschwindigkeitsüberschreitung) ÖSTERREICH: Rettungsgasse bei Stau RC 05/12 POLEN: Feuerlöscher und Haltervollmacht RC 03/08 SERBIEN: Neue Verkehrsbestimmungen RC 03/10 (Tempolimit, Promillegrenze, Gurtpflicht, Kindersicherung)

5 5 SLOWAKEI: Änderungen im Straßenverkehrsrecht (Tempolimit, Winterreifenpflicht, Helmpflicht Radfahrer) SPANIEN: Reform des Straßenverkehrsgesetzes (Bußgeldsätze, Bußgeldverfahrensvorschriften) TSCHECHIEN: Verkehrsrechtsänderungen zum (Winterreifenpflicht, Sicherheitsprüfung) RC 04/09 VAe 55/08+10/09 VAe 53/10 RC 37/11 6. Bußgeld im Ausland Vollstreckung von Bußgeldern aus EU-Staaten: Inkrafttreten des Geldsanktionsgesetzes RC 37/10 VAe 56/10 Vollstreckung von Bußgeldern aus EU-Staaten: Die wichtigsten Fragen und Antworten RC 38/10 VAe 51/10 EU-weite Geldbußenvollstreckung: Stichtagsregelung VAe 59/10 EU-weite Geldbußenvollstreckung: VAe 65/10 Mustereinspruch wegen Halterhaftung EU-Geldsanktionenvollstreckung: Erste Fälle RC 28/11 EU: Grenzüberschreitende Verfolgung von Verkehrssündern RC 29/11 RC 38/11 EU-Geldsanktionenvollstreckung: Erste Fälle VAe 37/11 EU-weiter Halterdatenaustausch VAe 45/13 Tabelle Das kosten Verkehrssünden im Ausland 2014 Promillegrenze, Tempo, Rotlicht, Überholen, Parken, Handy RC 10/14 VAe 16/14 EU-weite Vollstreckung von Bußgeldern F.A.Q. VAe 24/14 Vollstreckung ausländischer Bußgeldbescheide in Deutschland MGL Nr. IV.4/2012

6 6 Länderspezifisch FRANKREICH: Bezahlung Bußgeld im Internet RC 48/12 VAe 60/12 ITALIEN: Inkassobüro EMO Zahlungsaufforderung VAe 22/06 ITALIEN: Inkassobüro EMO Zustellungsfristen VAe 28/07 ITALIEN: Verschärfung der Verkehrsstrafen RC 21/08 VAe 27/08 ITALIEN: Zustellungsfristen im Bußgeldverfahren VAe 84/09 ITALIEN: Bußgeldeintreibung durch deutsches Inkassobüro RC 12/10 VAe 11/10 ITALIEN: Urteil mehrfaches Befahren verkehrsberuhigter Innenstadtzone VAe 29/11 ITALIEN: Geltendmachung zivilrechtlicher Parkforderungen VAe 48/12 ITALIEN: Erhöhung der Bußgelder zum 01. Januar 2013 RC 07/13 VAe 02/13 ITALIEN: Ermäßigung von Geldbußen RC 39/13 ITALIEN: Ermäßigung von Geldbußen VAe 40/13 ITALIEN: Geltendmachung von Bußgeldern durch Aalto RC 38/14 VAe 51/14 ITALIEN: Geltendmachung von Bußgeldern durch EMO VAe 18/14 KROATIEN: Verschärfung der Verkehrsstrafen VAe 39/08 KROATIEN: Geltendmachung von Parkforderungen VAe 10/14 NIEDERLANDE: Eintreibungsversuche über Inkassobüro VAe 53/11 NIEDERLANDE: Kommunale Parksteuern VAe 19/13 NIEDERLANDE: Erhöhung Bußgelder für Verkehrsverstöße RC 07/14 VAe 05/14 ÖSTERREICH: Verfolgung von Verkehrsverstößen VAe 08/97 ÖSTERREICH: Vollstreckungshilfeabkommen VAe 28/98 ÖSTERREICH: Änderungen im Verkehrsrecht VAe 54/09 (Alkoholfahrten, Geschwindigkeitsüberschreitungen) ÖSTERREICH: EGMR-Urteil zur Halterhaftung VAe 32/10 ÖSTERREICH: Urteil des Verfassungsgerichtshofs zur Halterhaftung VAe 58/11 bei Geschwindigkeitsüberschreitungen ÖSTERREICH: Androhung der Vollstreckung von Geldsanktionen VAe 66/12 wegen Nichtbenennung des Fahrers SPANIEN: Verschärfung Verkehrsstrafrecht VAe 16/08 SPANIEN: Bezahlung von Geldbußen im Internet RC 09/14 UNGARN: Neue Regelungen bei Verkehrsverstößen VAe 36/11 UNGARN: Neue Bußgelder für Verkehrsverstöße RC 26/12 VAe 33/12

7 7 7. Überstehende Ladung / Warntafeln Fahrzeugladung und deren Kennzeichnung im Ausland RC 15/03 ITALIEN: Warntafeln bei überstehender Ladung RC 14/11 SPANIEN: Warntafeln Ladung und überlange Gespanne RC 09/12 8. Kleinkrafträder / Motorräder ITALIEN: Kraftradvorschriften und Sanktionen RC 34/11 Kraftradbenutzung im Ausland RC 36/13 9. Sonstige Themen und Übersichten Fälligkeit der Hauptuntersuchung bei Auslandsaufenthalt VAe 04/06 Kurzzeitkennzeichen im Ausland RC 10/07 Kindersicherung im In- und Ausland RC 19/10 Einschaltung ausländischer ADAC-Vertrauensanwälte VAe 03/11 Nichtübereinstimmung Kennzeichen und Fahrzeugpapiere: RC 39/12 Probleme bei Auslandsfahrten? Kostenerstattung Erstberatung bei ausl. Vertrauensanwälten RC 56/12 EuGH: Zulassungssteuer bei unentgeltlicher Verleihung eines VAe 27/12 im Ausland zugelassenen Fahrzeugs Nichtübereinstimmung Kennzeichen und Fahrzeugpapiere: VAe 51/12 Probleme bei Auslandsfahrten? Lichtpflicht am Tag im Ausland RC 03/14 Warnwesten in Kraftfahrzeugen im Ausland RC 16/14 Verwendung von Dashcams im europäischen Ausland RC 17/14 Autoreparatur im Ausland MGL Nr. IV.3/2012 Parkerleichterungen für Schwerbehinderte im Ausland MGL Nr. IV.5/2012 Kfz-Steuerpflicht für ausländische Fahrzeuge in MGL Nr. V.3/2012 Deutschland Alphabetisch nach Ländern BELGIEN: Mitnahme von Feuerlöschern RC 17/08 GROSSBRITANNIEN: Abweichende Verkehrsbestimmungen VAe 18/06 ITALIEN: Fahrverbote in Innenstädten VAe 44/09 ITALIEN: Verbot Verwendung dt. Kurzzeitkennzeichen RC 09/13

8 8 VAe 04/13 ITALIEN: Fahrverbote in Innenstädten RC 42/13 ITALIEN: Deutsch Gerichtssprache in Südtirol (EuGH) VAe 15/14 IRLAND: Besondere Verkehrsvorschriften RC 05/06 KROATIEN: Alleinreisende Minderjährige RC 30/08 KROATIEN: EU-Beitritt und aktuelles Recht RC 31/13 NIEDERLANDE: Neue Fahrbahnmarkierungen RC 25/09 ÖSTERREICH: Fahrradhelmpflicht für Kinder RC 19/11 ÖSTERREICH: Verwaltungsgerichtsbarkeitsnovelle VAe 62/13 ÖSTERREICH: Verwendung Kfz mit ausl. Kennzeichen RC 20/14 VAe 27/14 POLEN: Feuerlöscher und Haltervollmacht RC 03/08 SCHWEIZ: Benutzung von Navigationsgeräten RC 47/08 SCHWEIZ: Beitritt zum Schengen-Abkommen RC 48/08 VAe 69/08 UNGARN: Probleme mit abgelaufener TÜV-Plakette RC 42/08 VAe 59/08 UNGARN: Neue Regelungen bei Verkehrsverstößen RC 27/11 UNGARN: Keine Annerkennung dt. Kurzzeitkennzeichen RC 38/12 II. Wo können die Mitteilungen abgerufen werden? Sämtliche aufgeführte Mitteilungen können unter folgendem Link abgerufen werden: