Der Steiermärkische Landtag hat beschlossen:
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- Hetty Kolbe
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1 Landesgesetz vom... mit dem das Gesetz über das Dienst- und Besoldungsrecht der von den Gemeinden anzustellenden Kindergärtner/Kindergärtnerinnen und Erzieher an Horten geändert wird. Der Steiermärkische Landtag hat beschlossen: Das Gesetz vom 18. Juni 1985 über das Dienst- und Besoldungsrecht der von den Gemeinden anzustellenden Kindergärtner/Kindergärtnerinnen und Erzieher an Horten, LGBl. Nr. 77/1985, zuletzt in der Fassung LGBl. Nr. 29/2003, wird wie folgt geändert: 1. Der Titel des Gesetzes lautet: Gesetz vom 18. Juni 1985 über das Dienst- und Besoldungsrecht der von den Gemeinden anzustellenden Kindergartenpädagogen/Kindergartenpädagoginnen, Erzieher/Erzieherinnen an Horten und Kinderbetreuer/Kinderbetreuerinnen Abs. 1 lautet: (2) Die Bestimmungen dieses Gesetzes finden Anwendung auf Kindergartenpädagogen/Kindergartenpädagoginnen (Sonderkindergartenpädagogen/ Sonderkindergartenpädagoginnen) und Erzieher/Erzieherinnen an Horten (Erzieher/Erzieherinnen an Sonderhorten), die von den Gemeinden angestellt werden. Für von der Stadt Graz anzustellende Kindergartenpädagogen/Kindergartenpädagoginnen (Sonderkindergartenpädagogen/ Sonderkindergartenpädagoginnen) und Erzieher/Erzieherinnen an Horten (Erzieher/Erzieherinnen an Sonderhorten) finden jedoch nur die 1 bis 5a des I. Abschnittes und die 16b bis 18 des III. Abschnittes Anwendung. 3. In 1 Abs. 2 wird die Wortfolge Kindergärtner/Kindergärtnerinnen (Sonderkindergärtner/ Sonderkindergärtnerinnen) durch die Wortfolge Kindergartenpädagogen/ Kindergartenpädagoginnen (Sonderkindergartenpädagogen/Sonderkindergartenpädagoginnen ersetzt Abs. 3 lautet: (3) Die fachlichen Anstellungserfordernisse sind nach dem Gesetz über die fachlichen Anstellungserfordernisse für KindergärtnerInnen und ErzieherInnen an Horten und Schülerheimen, LGBl. Nr. 6/1997, zu erbringen Abs. 2 und 3 lauten: (2) Von der regelmäßigen Wochendienstzeit entfallen bei den Kindergartenpädagogen/Kindergartenpädagoginnen und Erziehern/Erzieherinnen an Horten 25 bis 34 Stunden auf die Führung einer Kindergruppe. Die restlichen 6 bis 15 Stunden pro Woche dienen für jeweils erforderliche Vorbereitungsarbeiten, wovon mindestens 2 Stunden im Kindergarten oder Hort abzuleisten sind. (3) Bei Sonderkindergartenpädagogen/Sonderkindergartenpädagoginnen und Erziehern/ Erzieherinnen an Sonderhorten entfallen von der regelmäßigen Wochendienstzeit 25 Stunden auf die Führung einer Kindergruppe. Die restlichen 15 Stunden pro Woche dienen für jeweils erforderliche Vorbereitungsarbeiten, wovon bis zu 4 Stunden im Sonderkindergarten oder Sonderhort abzuleisten sind. -1-
2 6. 3 lautet: Der Erholungsurlaub für Kindergartenpädagogen/Kindergartenpädagoginnen (Sonderkindergartenpädagogen/Sonderkindergartenpädagoginnen) und Erzieher/Erzieherinnen an Horten (Erzieher/Erzieherinnen an Sonderhorten) umfasst den Urlaub nach dem in Betracht kommenden dienstrechtlichen Vorschriften mindestens jedoch bei einer Sechstagewoche 30 Werktage und bei einer Fünftagewoche 25 Werktage Abs. 2 bis 4 entfallen 8. Im 4 Abs. 2 wird die Wortfolge Kindergärtner (innen) (Sonderkindergärtner[innen] bzw. Erzieher an Horten (Erzieher an Sonderhorten) durch die Wortfolge Kindergartenpädagogen/Kindergartenpädagoginnen (Sonderkindergartenpädagogen/ Sonderkindergartenpädagoginnen) bzw. Erzieher/Erzieherinnen an Horten (Erzieher/Erzieherinnen an Sonderhorten) in der jeweils zutreffenden grammatikalischen Form ersetzt lautet; 5 Fortbildung Kindergartenpädagogen/Kindergartenpädagoginnen (Sonderkindergartenpädagogen/ Sonderkindergartenpädagoginnen) und Erzieher/Erzieherinnen an Horten (Erzieher/Erzieherinnen an Sonderhorten) sind nach Maßgabe der vom Land Steiermark angebotenen Fortbildungsveranstaltungen, insbesondere der Fortbildungsveranstaltungen im Ausmaß bis zu 8 Arbeitstagen zur Fortbildung verpflichtet wird folgender 5a angefügt: 5a Sonderbestimmungen für Kinderbetreuer/Kinderbetreuerinnen 1 Abs. 1 und 2, 2 Abs. 1, 3 und 5 gelten mit der Maßgabe, dass die gesamte regelmäßige Wochendienstzeit für Betreuungsaufgaben aufzuwenden ist, wobei die in den Kinderbetreuungseinrichtungen anfallenden hauswirtschaftlichen Tätigkeiten (wie z.b. die Instandhaltung des Spiel- und Beschäftigungsmaterials, die für die Mahlzeiten und Ruhephasen erforderlichen Vorbereitungs- und Reinigungsarbeiten, die Pflege des Mobiliars einschließlich der notwendigen Aufräumungsarbeiten und die Pflege der Zimmerpflanzen und erforderlichenfalls der Wäsche) mit Ausnahme von Grobreinigungsarbeiten während dieser Zeit zu verrichten sind. 11. Die Überschrift des II. Abschnitts lautet: Besondere Bestimmungen für die im öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis stehenden Kindergartenpädagogen/Kindergartenpädagoginnen, Sonderkindergartenpädagogen/ Sonderkindergartenpädagoginnen, Erzieher/ Erzieherinnen, Erzieher/Erzieherinnen an Sonderhorten und Kinderbetreuer/Kinderbetreuerinnen -2-
3 12. 6 lautet: 6 Gehalt der Kindergartenpädagogen/Kindergartenpädagoginnen, Sonderkindergartenpädagogen/Sonderkindergartenpädagoginnen, Erzieher/Erzieherinnen an Horten, Erzieher/Erzieherinnen an Sonderhorten und Kinderbetreuer/Kinderbetreuerinnen (1) Kindergartenpädagogen/Kindergartenpädagoginnen, Sonderkindergartenpädagogen/ Sonderkindergartenpädagoginnen, Erzieher/ Erzieherinnen an Horten, Erzieher/Erzieherinnen an Sonderhorten sind in die Besoldungsgruppe Kindergartenpädagogen/Kindergartenpädagoginnen und Erzieher/Erzieherinnen an Horten als Verwendungsgruppe K3 einzureihen. (2) Das Gehalt der Kindergartenpädagogen/Kindergartenpädagoginnen, Sonderkindergartenpädagogen/Sonderkindergartenpädagoginnen, Erzieher/Erzieherinnen an Horten, Erzieher/Erzieherinnen an Sonderhorten im Folgenden Bedienstete der Verwendungsgruppe K3 genannt beträgt: Gehalts-Verwendungsgruppstufe K , , , , , , , , , , , , , , , , , , , ,50 DAZ 2.957,60 (3)Kinderbetreuer/Kinderbetreuerinnen sind in die Besoldungsgruppe Kinderbetreuer/ Kinderbetreuerinnen als Verwendungsgruppe KB einzureihen. (4) Das Gehalt der Kinderbetreuer/Kinderbetreuerinnen im Folgenden Bedienstete der Verwendungsgruppe KB genannt beträgt: -3-
4 Gehaltsstufe Verwendungsgruppe KB , , , , , , , , , , , , , , , , , , , ,50 DAZ 1.892,90 (5) Durch Verordnung sind generelle Bezugserhöhungen für Landeslehrer auch für Bedienstete der Verwendungsgruppen K3 und KB in Kraft zusetzen. 13. Im 7 wird nach dem Begriff K3 die Wortfolge und KB eingefügt. 14. Im 8 Abs. 1 wird die Wortfolge Sonderkindergärtnern(innen) und Erziehern an Sonderhorten durch die Wortfolge Sonderkindergartenpädagogen/ Sonderkindergartenpädagoginnen und Erzieher/Erzieherinnen an Sonderhorten ersetzt lautet: 9 Ernennung Die Ernennung von Bediensteten aus den Entlohnungsgruppen k3 oder kb in die Verwendungsgruppen K3 oder KB hat linear in die jeweilige Gehaltsstufe zu erfolgen. 16. Im 11 ist die Wortfolge Kindergärtner (innen) (Sonderkindergärtner(innen) bzw. Erzieher an Horten (Erzieher an Sonderhorten) durch die Wortfolge Kindergartenpädagogen/ Kindergartenpädagoginnen, Sonderkinderartenpädagogen/Sonderkindergartenpädagoginnen, Erzieher/Erzieherinnen an Horten, Erzieher/Erzieherinnen an Sonderhorten und Kinderbetreuer/Kinderbetreuerinnen zu ersetzen. -4-
5 17. Die Überschrift des III. Abschnitts lautet: Besondere Bestimmungen für die in einem privatrechtlichen Dienstverhältnis stehenden Kindergartenpädagogen/Kindergartenpädagoginnen, Sonderkindergartenpädagogen/ Sonderkindergartenpädagoginnen, Erzieher/ Erzieherinnen an Horten, Erzieher/Erzieherinnen an Sonderhorten und Kinderbetreuer/Kinderbetreuerinnen lautet: 12 Monatsentgelt der Vertrags-Kindergartenpädagogen/Kindergartenpädagoginnen, Vertrags-Sonderkindergartenpädagogen/Sonderkindergartenpädagoginnen, Vertrags-Erzieher/Erzieherinnen an Horten, Vertrags-Erzieher/Erzieherinnen an Sonderhorten und Vertrags-Kinderbetreuer/Kinderbetreuerinnen (1) Vertrags-Kindergartenpädagogen/Kindergartenpädagoginnen, Vertrags- Sonderkindergartenpädagogen/Sonderkindergartenpädagoginnen, Vertrags-Erzieher/Erzieherinnen an Horten, Vertrags-Erzieher/Erzieherinnen an Sonderhorten sind in das Entlohnungsschema k, Entlohnungsgruppe k3, einzureihen. (2) Das Monatsentgelt der Vertrags-Kindergartenpädagogen/Kindergartenpädagoginnen, Vertrags- Sonderkindergartenpädagogen /Sonderkindergartenpädagoginnen, Vertrags-Erzieher/Erzieherinnen an Horten, Vertrags-Erzieher/Erzieherinnen an Sonderhorten im Folgenden Bedienstete der Entlohnungsgruppe k3 genannt beträgt: Entlohnungsstufe Entlohnungsgruppe k , , , , , , , , , , , , , , , , , , , ,
6 (3) Vertrags-Kinderbetreuer/Kinderbetreuerinnen sind in das Entlohnungsschema k, Entlohnungsgruppe kb einzureihen. (4) Das Monatsentgelt der Vertrags-Kinderbetreuer/Kinderbetreuerinnen im Folgenden Bedienstete der Entlohnungsgruppe kb genannt beträgt: Entlohnungsstufe Entlohnungsgruppe kb , , , , , , , , , , , , , , , , , , , ,40 -- (5) Durch Verordnung sind generelle Entgeltserhöhungen für Landeslehrer auch für Bedienstete der Entlohnungsgruppen k3 und kb in Kraft zusetzen. 19. Im 13 Abs. 1 wird die Wortfolge Vertragssonderkindergärtner(innen) und Vertragserzieher an Sonderhorten durch den Begriff Vertrags-Sonderkindergartenpädagogen/ Sonderkindergartenpädagoginnen und Vertrags-Erzieher/Erzieherinnen an Sonderhorten ersetzt lautet: 14 Überstellung Die Überstellung von Bediensteten in die Entlohnungsgruppen k3 oder kb hat linear in die jeweilige Entlohnungsstufe zu erfolgen. -6-
7 werden folgende 16a, 16b und 16c angefügt: 16a Übergangsbestimmungen für Kinderbetreuer/Kinderbetreuerinnen (1) Die Kinderbetreuer/Kinderbetreuerinnen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Novelle, LGBl. Nr...., Gemeindebedienstete sind, können eine schriftliche Erklärung abgeben, wonach sich die Höhe ihres Bezuges nach der vorliegenden Novelle bestimmen soll. (2) Die Erklärung nach Abs. 1 ist innerhalb von 6 Monaten ab Inkrafttreten der Novelle LGBl. Nr.... bei der Gemeinde einzubringen. Sie ist unwiderrufbar, die Beifügung einer Bedingung ist bei sonstiger Rechtsunwirksamkeit der Erklärung unzulässig. Die Überleitung wird mit dem der Einbringung der Erklärung folgenden Monatsersten wirksam. Wird eine Erklärung innerhalb dieser Frist nicht abgegeben, finden auf die Kinderbetreuer/Kinderbetreuerinnen die 6, 7 und 12 dieses Gesetzes in der Fassung LGBl. Nr....keine Anwendung. Die Besoldung hat in solchen Fällen auch weiterhin nach der bisherigen Einstufung zu erfolgen. (3) Für Kinderbetreuer/Kinderbetreuerinnen, die nach dem Zeitpunkt des Inkrafttretens der Novelle LGBl. Nr...., in ein Dienstverhältnis zu einer Gemeinde aufgenommen werden, gelten die besoldungsrechtlichen Bestimmungen dieser Novelle. 16b Übergangsbestimmungen für Kindergartenpädagogen/Kindergartenpädagoginnen, Sonderkindergartenpädagogen/Sonderkindergartenpädagoginnen, Erzieher/Erzieherinnen an Horten und Erzieher/Erzieherinnen an Sonderhorten. Der Erholungsurlaub für Kindergartenpädagogen/Kindergartenpädagoginnen, Sonderkindergartenpädagogen/Sonderkindergartenpädagoginnen, Erzieher/Erzieherinnen an Horten und Erzieher/Erzieherinnen an Sonderhorten, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Novelle LGBl. Nr...., Gemeindebedienstete sind, umfasst den Urlaub nach den in Betracht kommenden dienstrechtlichen Vorschriften, mindestens jedoch 1. im Jahre 2006 bei einer Sechstagewoche 66 Werktage und bei einer Fünftagewoche 55 Werktage, 2. im Jahre 2007 bei einer Sechstagewoche 54 Werktage und bei einer Fünftagewoche 45 Werktage und 3. im Jahre 2008 bei einer Sechstagewoche 42 Werktage und bei einer Fünftagewoche 35 Werktage. Ab dem Jahre 2009 richtet sich die Dauer des Erholungsurlaubes nach den in 3 enthaltenen Vorschriften. 16c Verweise Verweise in diesem Gesetz auf andere Landesgesetze beziehen sich auf die jeweils geltende Fassung. -7-
8 22. Der bisherige 18 erhält die Bezeichnung 18 Abs. 1. Dem Abs. 1 wird folgender Abs. 2 angefügt: (2) Die Änderung des Gesetzestitels, des 1 Abs. 1 bis 3, 2 Abs. 2 und 3, der 3, 4 Abs. 2 und 5, des 5, der Überschrift des II. Abschnitts, der 6, 7, 8 Abs. 1, der 9 und 11, der Überschrift des III. Abschnitts, der 12, 13 Abs. 1, der 14 und 18, die Einfügung der 5a, 16a, 16b, 16c sowie 18 Abs. 2 und der Entfall des 3 Abs. 2 bis 4 durch die Novelle LGBl. Nr.... treten mit dem der Kundmachung folgenden Monatsersten, das ist der..., in Kraft. -8-
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LANDESGESETZBLATT FÜR DAS BURGENLAND. Jahrgang 2016 Ausgegeben am 21. Juli 2016
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PrsG-030.00 Begutachtung Erläuternde Bemerkungen I. Allgemeines: 1. Ziel und wesentlicher Inhalt: Mit diesem Gesetz werden im LBedG 1988 Anpassungen vorgenommen, die im Hinblick auf die Gehaltsreform für
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