Beratervertrag Nr. XXXX
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- Jörg Egger
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1 Beratervertrag Nr. XXXX zwischen Musterunternehmen Musterstraße Musterstadt (im folgenden Auftraggeber genannt) und dem IT-Unternehmensberater Helge Kampf Kelloggstraße Hamburg (im folgenden Berater genannt) Version 1.2 Seite 1 von 5 Ausfertigung: 1.0
2 1 Tätigkeit (1) Der Berater verpflichtet sich, dem Auftraggeber im Rahmen dieses Vertages auf dem Gebiet der Informations- und Kommunikationstechnik zu beraten. (2) Art und Umfang der zu erbringenden Beratungstätigkeit sowie die Vergütung für konkrete Vorhaben bestimmen sich nach von beiden Parteien zu unterzeichnenden Leistungsscheinen auf Basis dieses Vertrages. (3) Der Berater ist in der Bestimmung seines Arbeitsortes und seiner Arbeitszeit frei. Die Tätigkeit des Beraters sollte aber im Rahmen des jeweiligen Leistungsscheines auf die Belange des Auftraggebers im beiderseitigen Einvernehmen abgestimmt sein. (4) Der Auftraggeber stellt dem Berater alle zur Ausübung seiner Tätigkeit erforderlichen Informationen und Unterlagen zur Verfügung. Es bleibt dem Auftraggeber vorbehalten, dem Berater insoweit lediglich nur Einsicht zu gewähren. 2 Vergütung (1) Das Honorar bestimmt sich grundsätzlich nach dem zwischen dem Berater und dem Auftraggeber festgelegten Leistungsschein. (2) Vor Unterzeichnung des Leistungsscheines wird der erforderliche Zeitaufwand für die vom Berater zu übernehmende Tätigkeit von den Parteien geschätzt. Die Schätzung ist Grundlage für die Ermittlung der Gesamthonorars. Sofern sich die Schätzungsgrundlage im nachhinein als unzutreffend erweist, werden die Parteien über Höhe des Gesamthonorars entsprechend verhandeln. Kann zwischen den Parteien keine Einigung erzielt werden, ist jede Seite berechtigt, den Leistungsschein ohne Einhaltung einer Frist zu kündigen. In diesem Fall ergibt sich das Honorar des Beraters entsprechend der bereits von ihm erbrachten Leistungen. (3) Die Vergütung ist eine Bruttovergütung. Sie bestimmt sich aus dem vereinbarten Honorar zuzüglich der aktuellen gesetzlichen Umsatzsteuer. Gegebenenfalls anfallende Steuern oder Sozialversicherungsbeiträge führt der Berater selbst ab. (4) Die Tätigkeit des Beraters wird mit einem jeweils im Leistungsschein festzulegenden Stundensatz (zzgl. der akt. gesetzlichen USt.) abgegolten. Die aufgewendeten Stunden werden zu den im Leistungsschein festgelegten Terminen fakturiert. Hierfür erstellt der Berater entsprechende Rechnungen nebst Stundennachweisen und übermittelt diese dem Auftraggeber. Version 1.2 Seite 2 von 5 Ausfertigung: 1.0
3 3 Zahlungen (1) Der Auftraggeber wird die Rechnungen unverzüglich nach Eingang prüfen, feststellen und zahlen. (2) Der Berater ist zur Leistungsverweigerung berechtigt, wenn eine fällige Rechnung auch nach Anmahnung durch den Auftraggeber nicht ausgeglichen wird. (3) Gerät der Auftraggeber mit der Zahlung in Verzug, so ist der ausstehende Betrag in gesetzlicher Höhe ab dem Fälligkeitsdatum zu verzinsen. 4 Ersatz von Aufwendungen (1) Der Berater hat i.s.d. 670 BGB Anspruch auf Ersatz der erforderlichen und nach Abs. 2 abgerechneten und nachgewiesenen Aufwendungen, die ihm im unmittelbaren Zusammenhang mit der Ausübung seiner im jeweiligen Leistungsschein definierten Tätigkeit entstehen und nicht seinen normalen laufenden Betriebsausgaben zuzurechnen sind. Hierbei werden insbesondere Reisekosten (z. B. Fahrten mit dem eigenen Pkw, Verpflegungsmehraufwand usw.) bis zur Höhe der aktuell gültigen einkommensteuerrechtlichen Pauschalsätze erstattet. (2) Der Anspruch auf Aufwendungsersatz ist zum Ende des Monats fällig, der auf den Monat folgt, in dem die Aufwendungen getätigt wurde. Die Fälligkeit tritt jedoch nur dann ein, wenn der Berater spätestens zwei Wochen vor dem bezeichneten Zeitpunkt eine Abrechnung über die Aufwendungen vorlegt und dieser die erforderlichen Nachweise beifügt. Zum Nachweis von Fahrten mit dem eigenen Pkw hat der Berater ein Fahrtenbuch zu führen. 5 Wettbewerbsverbot (1) Der Berater hat das Recht, während der Dauer dieses Vertrages auch für Dritte tätig zu werden. (2) Der Berater verpflichtet sich bei Aufnahme einer Tätigkeit gem. Abs. 1 für ein Unternehmen, das mit dem Auftraggeber im Wettbewerb steht, den Auftraggeber über einen möglichen Interessenkonflikt, der sich aus dieser Tätigkeit direkt oder indirekt ergeben könnte, zu informieren und eine solche Tätigkeit erst nach dessen Zustimmung aufzunehmen. Diese Zustimmung darf der Auftraggeber nur aus berechtigtem Grund verweigern. (3) Ist es dem Berater aufgrund dieses Wettbewerbsverbotes unmöglich, für ein anderes Unternehmen tätig zu werden, so hat er Anspruch auf eine Entschädigung in Höhe von mindestens 50% dreier monatlicher Honorare, wobei sich ein Monatshonorar aus den letzten 160 durchschnittlich erzielten Stundensätzen ergibt. Der Berater muss sich dabei seine Einnahmen, die er im Zeitraum Version 1.2 Seite 3 von 5 Ausfertigung: 1.0
4 der Zahlung der Entschädigung anderweitig erzielt auf die beanspruchte Entschädigung anrechnen lassen. Insofern besteht die Verpflichtung des Beraters, den Auftraggeber auf Anfrage über die Höhe seiner Einnahmen zu informieren. (4) Sofern der Berater gegen diese Regelung verstößt, kann der Auftraggeber als Vertragsstrafe eine Zahlung in Höhe von EUR verlangen. (5) Von diesem Wettbewerbsverbot ausgenommen sind die vom Berater bei Abschluß dieses Vertragsverhältnisses bereits begonnenen Tätigkeiten. 6 Schweigepflicht; Aufbewahrung und Rückgabe von Unterlagen (1) Der Berater verpflichtet sich, über alle ihm während seiner Tätigkeit für den Auftraggeber bekanntgewordenen Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse sowie alle ihm bekanntgewordenen Verfahren und sonstigen geschäftlichen bzw. betrieblichen Tatsachen nur im Rahmen seiner Tätigkeit für den Auftraggeber zu verwenden. Zur Weitergabe oder Offenbarung solcher Informationen bedarf der Berater der vorherigen Zustimmung des Auftraggebers. Der Berater verpflichtet sich weiterhin, über diese Informationen auch nach Beendigung des Vertragsverhältnisses so lange Stillschweigen zu bewahren, bis sie ohne einen Verstoß des Beraters gegen seine Schweigepflicht der Öffentlichkeit bekannt geworden sind. (2) Der Berater verpflichtet sich, alle ihm im Rahmen seiner Tätigkeit zur Verfügung gestellten Geschäfts- und Betriebsunterlagen ordnungsgemäß aufzubewahren, so dass insbesondere Dritte keine Einsicht nehmen können. Das gleiche gilt für sämtliche Schriftstücke sowie jedes Material, das Angelegenheiten des Auftraggebers betrifft und sich im Besitz des Beraters befindet. (3) Unmittelbar nach Beendigung dieses Vertrages hat der Berater sämtliche Schriftstücke und Materialien, zu deren Aufbewahrung er gemäß Abs. 2 verpflichtet ist, an den Auftraggeber herauszugeben. Der Berater ist nicht berechtigt, an solchen Unterlagen ein Zurückbehaltungsrecht auszuüben. (4) Eine Abweichung von den Absätzen 2 und 3 bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung des Auftraggebers. 7 Vertragsdauer und Kündigung (1) Der Berater nimmt seine Tätigkeit am auf (2) Dieser Rahmenvertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen. Er kann von jeder Partei unter Einhaltung einer Frist von 3 Monaten zum Quartalsende schriftlich gekündigt werden. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung bleibt unberührt. Version 1.2 Seite 4 von 5 Ausfertigung: 1.0
5 (3) Im Falle der Kündigung bleibt der Berater grundsätzlich zur vollständigen Abwicklung der übernommenen Leistungsscheine nach Maßgabe dieses Rahmenvertrages verpflichtet. In dieser Verpflichtung zur Abwicklung der Leistungsscheine nach der Kündigung liegt kein stillschweigendes Angebot des Auftraggebers zur Vertragsfortsetzung. (4) Im Falle der Kündigung kann der Auftraggeber dem Berater die Ableistung bereits übernommener Leistungsscheine mit dem Zeitpunkt der Wirksamkeit der Kündigung entziehen. In diesem Fall verringert sich die Vergütung des Beraters entsprechend dem Verhältnis der bereits durchgeführten Arbeit zu der noch durchzuführenden Arbeit. 8 Nebenabreden und Vertragsänderungen Mündliche Nebenabreden bestehen zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses nicht. Änderungen oder Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. 9 Gerichtsstand Gerichtsstand ist der Wohnsitz des Beraters, hat er keinen Wohnsitz im Inland begründet oder aber diesen aufgegeben, so ist für den Gerichtsstand der Sitz des Auftraggebers maßgebend. 10 Salvatorische Klausel Sind oder werden einzelne Bestimmungen des Vertrages unwirksam, so bleibt die Gültigkeit des Vertrages im übrigen davon unberührt. Ungültige Bestimmungen sind einvernehmlich durch solche zu ersetzen, die unter Berücksichtigung der Interessenlage der Vertragsparteien den gewünschten wirtschaftlichen Zweck zu erreichen geeignet sind. Entsprechendes gilt für Vertragslücken. 11 Vertragsaushändigung Jede der Vertragsparteien hat eine schriftliche Ausfertigung dieses Vertrages erhalten. (Ort, Datum) (Ort, Datum) (Unterschrift des Vertreters des Auftraggebers) (Unterschrift des Beraters) Version 1.2 Seite 5 von 5 Ausfertigung: 1.0
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Entwurf ÄNDERUNGSVEREINBARUNG ZUM ERGEBNISABFÜHRUNGSVERTRAG VOM 6. JUNI 2008 zwischen der Deutsche Wohnen AG, einer im Handelsregister des Amtsgerichts Frankfurt am Main unter HRB 42388 eingetragenen Aktiengesellschaft