Abteilung/Typ/Geschäftszahl BM für Justiz Erlass JMZ 11005/5/I8/04. Genehmigungsdatum Inkrafttretensdatum

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1 Erlässe des BM für Justiz Abteilung/Typ/Geschäftszahl BM für Justiz Erlass JMZ 11005/5/I8/04 Genehmigungsdatum Inkrafttretensdatum Titel Einführungserlass vom 13. Dezember 2004 zum Außerstreitgesetz und Außerstreit-Begleitgesetz Text 1. Allgemeines Mit 1. Jänner 2005 tritt das Bundesgesetz über das gerichtliche Verfahren in Rechtsangelegenheiten außer Streitsachen (Außerstreitgesetz AußStrG), BGBl. I Nr. 111/2003, in Kraft. Das bisher geltende Kaiserliche Patent vom 9. August 1854, RGBl. 208, wird aufgehoben, bleibt jedoch unter bestimmten Voraussetzungen für laufende Verfahren weiterhin anwendbar. Diesbezüglich wird auf die Schluss- und Übergangsbestimmungen in den 199 bis 207 AußStrG verwiesen. Ebenfalls mit 1. Jänner 2005 tritt das Außerstreit-Begleitgesetz, BGBl. I Nr. 112/2003, in Kraft, durch das zahlreiche Gesetze an das neue Recht angepasst bzw. aus diesem Anlass geändert werden. Hervorzuheben sind dabei insbesondere die Notariatsordnung, das Notwegegesetz, die Jurisdiktionsnorm, die Zivilprozessordnung, die Exekutionsordnung, das Todeserklärungsgesetz, das Kraftloserklärungsgesetz, das Eisenbahnenteignungsgesetz, das Allgemeine Grundbuchsgesetz, das Gerichtskommissärsgesetz, das Gerichtsgebührengesetz und das Rechtspflegergesetz. Als drittes Gesetz im Rahmen der Außerstreitreform tritt mit 1. Jänner 2005 auch das Wohnrechtliche Außerstreitbegleitgesetz (WohnAußStrBeglG), BGBl. I Nr. 113/2003, in Kraft. Mit ihm werden die wohnrechtlichen Vorschriften an den neuen Allgemeinen Teil des Außerstreitgesetzes angepasst und insbesondere die Zentralnorm des wohnrechtlichen Außerstreitverfahrens, nämlich 37 Abs. 3 MRG, neu gestaltet. Außerdem sind darin die durch die Außerstreitreform notwendig werdenden Änderungen im Rechtsanwaltstarifgesetz enthalten. Durch das Familien- und Erbrechts-Änderungsgesetz 2004 (FamErbRÄG 2004), BGBl. I Nr. 58/2004, welches ebenso mit 1. Jänner 2005 in Kraft tritt, werden die im Zuge der Außerstreitreform notwendigen Anpassungen im ABGB vorgenommen (z.b. Abstammung des Kindes in 138 ff; Feststellung der Vaterschaft in 163 ff; Verwaltung und Vertretung der Verlassenschaft in 810 und Miteigentumsstreitigkeiten in 838a). 2. Register a) Auf Grund des neuen Außerstreitgesetzes ist die Registergattung Fam" ( Familienrechtsverfahren") samt neuen Fallcodes geschaffen worden. In der neuen Gattung Fam" sind die Abstammungssachen minderjähriger und volljähriger Personen (FC 01), Unterhaltsverfahren volljähriger Kinder (FC 11), Unterhaltsverfahren von Eltern gegen ihre Kinder (FC 12) und Adoptionen volljähriger Kinder (FC 21) zu führen. b) Für die Pflegschaftsverfahren (Gattung P") sind neue Fallcodes geschaffen worden: Unterhalt von im Ausland lebenden Minderjährigen (FC 03) und Adoptionen Minderjähriger (FC 04). c) Auf Grund der neuen Verfahrensbestimmungen einerseits und der Schaffung neuer Fallcodes in der Gattung P" sowie der Schaffung der neuen Gattung Fam" samt neuer Fallcodes andererseits ist auch eine Anpassung bzw. Neuerstellung des derzeit bestehenden Vorgangskatalogs erforderlich. Für die Pflegschaftsverfahren sind die Schritte in FC 01 Pflegschaftssachen Minderjähriger, FC 02 Abwesenheitspflegschaftssachen, FC 03 Unterhalt von im Ausland lebenden Minderjährigen, FC 04 Adoptionen Minderjähriger und FC 51 Sachwalterschaftssachen angepasst worden. Für das Familienrechtsverfahren sind die (Erst)Entscheidungsschritte und Verfahrensschritte analog dem Zivilverfahren neu erstellt worden. Die Schritte Seite 1 von 6

2 bzw. besonderen Verfahrensschritte in der neuen Gattung Fam" betreffen die oben unter Pkt. 2) a) genannten FC 01, FC 11, FC 12 und FC 21. Der Vorgangskatalog für das Pflegschaftsverfahren ist im elektronischen Handbuch der VJ (VJ-Online- Handbuch) ersichtlich. d) Wegen der Änderungen im Verlassenschaftsverfahren sind für Todesfälle nach dem neue Verfahrensschritte in der Gattung A" erforderlich. Für solche Todesfälle sind u.a. die neu erstellten Verfahrensschritte "uah Unterbleiben der Abhandlung"; "üzv Überlassung an Zahlungsstatt mit Verbücherung"; "erbl Erbloser Nachlass"; "erba Beginn der Erbrechtsfeststellung"/"erbe" Beendigung der Erbrechtsfeststellung" zu verwenden. Die bisherigen Verfahrensschritte ( mv"; uta"; mün"; kri"; hf") stehen bis auf Widerruf weiter zur Verfügung. e) Ab sind für die Todeserklärungen nunmehr gemäß 13 TEG in der neuen Fassung die Bezirksgerichte sachlich zuständig. Die bisher von den Landesgerichten für die Todeserklärungsverfahren geführte Gattung T" wird ab diesem Zeitpunkt daher den Bezirksgerichten zur Verfügung stehen. Die neuen Regelungen sind auf Verfahren anzuwenden, bei denen der verfahrenseinleitende Antrag nach dem eingebracht worden ist (Art XI AußStr-BegleitG). f) Für gerichtliche Verfahren über die Entschädigung wegen einer Enteignung ist ab nicht mehr das Bezirksgericht, sondern das Landesgericht zuständig (Art XXXII 15 AußStr-BegleitG; 18 Abs. 2 EisbEG idf AußStr-BegleitG). Die neuen Regelungen sind auf solche Verfahren anzuwenden, bei denen der Antrag auf Enteignung nach dem bei der Behörde einlangt. Verfahren, bei denen der Antrag auf Enteignung vor diesem Zeitpunkt eingelangt ist, sind nach den bisher geltenden Vorschriften zu Ende zu führen. 3. Formblätter a) Für das Pflegschafts-, Familienrechts-, Verlassenschafts- sowie das Todes- und Kraftloserklärungsverfahren sind neue Rechtsmittelbelehrungen erstellt worden. Diese Rechtsmittelbelehrungen stehen in der Mustersammlung der VJ nach Umsetzung zur Ansicht und zum Ausdruck zur Verfügung. Sie können auch mit jeder über die Poststraße abgefertigten Note als Anhang übermittelt werden. Folgende Formblätter sind neu geschaffen worden: RMB1 Rechtsmittelbelehrung zur erstinstanzlichen Entscheidung RMB2 Rechtsmittelbelehrung zur Zustellung der Rekursschrift an den Rekursgegner RMB3 Rechtsmittelbelehrung zur Rekursentscheidung RMB4 Rechtsmittelbelehrung zur Zustellung des Revisionsrekurses Bisher schon bestehende Formblätter können weiterhin verwendet werden, sofern sich die zugrunde liegende Rechtslage nicht geändert hat und im Text nicht bereits aufgehobene Vorschriften enthalten sind. b) Darüber hinaus sind neue Rechtsmittelbelehrungen für das MSch-Verfahren erstellt worden. Diese unterscheiden sich von den unter Pkt. 3) a) angeführten Rechtsmittelbelehrungen und sind daher nur in MSch- Verfahren zu verwenden. Folgende Formblätter sind neu geschaffen worden: RMB1S Rechtsmittelbelehrung für Sachbeschlüsse im MSch-Verfahren RMB1B Rechtsmittelbelehrung für andere als Sachbeschlüsse im MSch-Verfahren RMB2S Rechtsmittelbelehrung zur Zustellung der Rekursschrift an den Rekursgegner im MSch-Verfahren Sachbeschlüsse RMB2B Rechtsmittelbelehrung zur Zustellung der Rekursschrift an den Rekursgegner im MSch-Verfahren andere als Seite 2 von 6

3 Sachbeschlüsse RMB3S Rechtsmittelbelehrung zur Rekursentscheidung im MSch-Verfahren Sachbeschlüsse RMB3B Rechtsmittelbelehrung zur Rekursentscheidung im MSch-Verfahren andere als Sachbeschlüsse RMB4S Rechtsmittelbelehrung zur Zustellung des Revisionsrekurses im MSch-Verfahren Sachbeschlüsse 4. Ladungen und Textbausteine in der VJ 4.1 Ladungen a) In der VJ stehen neue und geänderte Ladungen im Pflegschaftsverfahren (Gattung P"), Familienrechtsverfahren (Gattung Fam"), Verlassenschaftsverfahren (Gattung A") sowie im Todeserklärungsund Kraftloserklärungsverfahren (Gattung T") zur Verfügung. In den genannten Verfahren sind nunmehr die Ladungen bzw. Verständigungen Z, B1 bis 3, C1, D1 bis 5 und E1 bis 4 verfügbar. Die Hinweise in den einzelnen Ladungsformularen sind der neuen Gesetzeslage angepasst worden. Dies gilt insbesondere für die Ladungsarten B1, B2, B3 und C1 (betreffend Vertretung, Vollmacht, Parteienvernehmung und Ruhen). Ebenfalls zur Verfügung stehen werden nach Umsetzung Ladungen zur Beweisaufnahme außerhalb einer mündlichen Verhandlung mit der voraussichtlichen Bezeichnung B5 und B6. Darüber hinaus wird ermöglicht, bei Zustellungen an einen Minderjährigen" im Pflegschaftsverfahren sowie an eine betroffene Person" im Sachwalterschaftsverfahren einen speziellen Text am Kuvert anzudrucken. Dieser lautet für den Minderjährigen NICHT AN ELTERNTEIL ZUSTELLEN" und für die betroffene Person ZUSTELLUNG IN DEN KÖRPERLICHEN NAHEBEREICH". b) Ebenso stehen neue und geänderte Ladungen für das Rechtshilfeverfahren (Gattung Hc") zur Verfügung. Die Hinweise sind der neuen Gesetzeslage angepasst worden. Dies gilt insbesondere für die Ladungsarten B1, B2 und C1 (Vertretung, Vollmacht, Parteienvernehmung und Beweisaufnahme). c) Die bestehenden Ladungen für das MSch-Verfahren bleiben unverändert. Lediglich die Hinweise in den Ladungen A2 und B1, A3 und B2, C1 sind der neuen Gesetzeslage angepasst worden. 4.2 Textbausteine Für bestimmte, in der Praxis wohl häufig wiederkehrende Verfahrensschritte des Pflegschafts- und Familienrechtsverfahrens sind besondere Ladungen und Textbausteine erstellt worden. Diese enthalten spezielle Hinweise auf Rechtsfolgen sowie Beisätze. Sie sind in der VJ als zentrale Textbausteine unter der Kategorie Außerstreit" zu finden und mittels Note in der VJ zu erfassen. Die Textbausteine werden auch laufend in die VJ-Mustersammlung als Musterbeschlüsse samt dazugehörigen Musterverfügungen eingearbeitet werden. In den betreffenden Verfahren können bei Abfertigung einer Note bestimmte Anhänge in der VJ ausgewählt und mitgeschickt werden (Einkommensnachweis; Sachwalterschaftsverfahren). Zudem ist bei Zustellungen an einen Minderjährigen" bzw. an eine betroffene Person" der Andruck des unter Punkt 4.1) a) angeführten speziellen Textes möglich. Folgende Textbausteine stehen zur Verfügung: - Anfrage im Unterhaltsverfahren (an den Dienstgeber) gemäß 102 AußStrG samt Anhang ANHEK" (Gehaltsauskunft) - Aufforderung zur Äußerung zu einem Antrag ( 17 AußStrG) - Aufforderung zur Äußerung zu Erhebungsergebnissen ( 17 AußStrG) - Aufforderung zur ziffernmäßigen Bestimmung eines Antrags ( 9 Abs. 2 und 3 AußStrG) - Aufforderung zur Vorlage der Einkommensnachweise gemäß 102 AußStrG - Ladung zum Vergleichsversuch - Ladung des Sachwalters zur Berichterstattung und Rechnungslegung ( 130 AußStrG) samt Anhang ANHSW" (SW-Rechnung) - Verständigung von einer Beweisaufnahme Weiters stehen Textbausteine zur Ergänzung von Ladungen in den nachfolgenden Bereichen zur Verfügung: - Ladungen zur mündlichen Verhandlung im Abstammungsverfahren Seite 3 von 6

4 - Ladung eines Kindes außerhalb einer mündlichen Verhandlung für das Adoptionsverfahren - Ladung zur einvernehmlichen Scheidung - Ladung außerhalb einer mündlichen Verhandlung für das Aufteilungsverfahren - Ladung außerhalb einer mündlichen Verhandlung für das Verfahren auf Abgeltung der Mitwirkung im Erwerb des anderen Ehegatten - Ladung im Erbrechtsverfahren - Ladung eines/einer Minderjährigen mit speziell formulierten Belehrungen und Hinweisen Für nähere Informationen über die Verwendung von Textbausteinen wird auf die VJ-Onlinehilfe Textbaustein-Editor" hingewiesen. 5. Muster Im Intranet werden Muster für die besonderen Außerstreitverfahren zur Verfügung gestellt (in der VJ- Mustersammlung). Diese werden als Arbeitsbehelfe angeboten und sind keine offiziellen Formblätter des Bundesministeriums für Justiz. Die derzeit bestehende Auswahl an Mustern betrifft das Verfahren auf einvernehmliche Scheidung nach 55a EheG und die Bewilligung der Annahme an Kindesstatt. Die laufende Aufnahme weiterer Muster ist geplant. 6. Broschüre Über die aufgrund der Außerstreitreform eintretenden Änderungen im Bereich der Verfahrensautomation Justiz, der Ladungen, bei den Textbausteinen samt Musterverfügungen, den Rechtsmittelbelehrungen und sonstigen Mustern ist eine Broschüre erstellt worden. Diese wird in Papierform zur Verfügung gestellt. Die Broschüre wird auch elektronisch über das Intranet verfügbar sein (voraussichtlich unter Schulung und Wissen -> Broschüren"). 7. Ediktsdatei a) Ediktalzustellungen Auf Grund des neuen 115 ZPO erfolgen öffentliche Bekanntmachungen in Zukunft durch Aufnahme einer Mitteilung in die Ediktsdatei, dass ein zuzustellendes Schriftstück bei Gericht liegt. Die Mitteilung hat auch eine kurze Angabe des Inhalts des zuzustellenden Schriftstück, die Bezeichnung des Prozessgerichts und der Streitsache sowie die Möglichkeiten zur Abholung des Schriftstücks und einen Hinweis auf die Rechtsfolgen dieser Bekanntmachung zu enthalten. Mit der Aufnahme in die Ediktsdatei gilt die Zustellung als vollzogen. b) Kuratorenbestellungen Ebenso sind nach dem neuen 117 Abs. 2 ZPO Kuratorenbestellungen in die Ediktsdatei aufzunehmen. Wenn es im Einzelfall zweckmäßig erscheint und nicht mit einem im Vergleich zum Streitgegenstand zu großen Kostenaufwand verbunden ist, kann auf Antrag oder von Amts wegen angeordnet werden, dass das Edikt auch in Zeitungen eingeschaltet wird. Für die Außerstreitverfahren wird es nach 24 Abs. 3 AußStrG auch in Zukunft möglich bleiben, Edikte zusätzlich in Zeitungen zu veröffentlichen oder sonst ortsüblich zu verlautbaren. c) Sonstige Edikte - Freiwillige Feilbietung ( 194 Abs. 3 AußStrG); - Aufforderung an unbekannte Erben und Noterben/bekannte Erben mit unbekanntem Aufenthalt ( 158 Abs. 1 AußStrG); - Gläubigerkonvokation ( 165 Abs. 2 AußStrG ivm 174 Abs. 1 AußStrG); - Kraftloserklärung ( 6 Abs. 1 KEG); - Todeserklärung/Beweisführung des Todes ( 18 Abs. 3 TEG). d) In der Ediktsdatei werden ab 1. Jänner 2005 (voraussichtlich unter der Überschrift Kundmachungen und Aufgebote") folgende Edikte geführt: - Kuratorenbestellung/Ediktalzustellungen - Todeserklärungen/Beweisführung des Todes - Kraftloserklärungsverfahren - Edikte im Verlassenschaftsverfahren Die Edikte über die freiwillige Feilbietung werden in die bereits bestehende Ediktsdatei über die Versteigerung von Liegenschaften integriert. 8. Neugestaltung der Führung von Pflegschaftsakten a) Im Zusammenhang mit dem In-Kraft-Treten des neuen Außerstreitgesetzes hat die Richterschaft eine Neugestaltung der Aktenführung in Pflegschaftssachen vorgeschlagen. Das Seite 4 von 6

5 Bundesministerium für Justiz hat diesen Vorschlag mit den anderen im Bereich der Justiz an der Vollziehung des neuen Gesetzes beteiligten Kreisen erörtert, nachdem das Modell der Aktenführung an deutschen Gerichten näher untersucht worden war. Die dort bestehende aktenmäßige Trennung der Behandlung jedes einzelnen Antrages, also Unterhaltsfestsetzung, - erhöhung und -herabsetzung in jeweils getrennten Akten und gleichzeitig anhängige Verfahren auf Regelung elterlicher Sorge und Umgang (Besuch) in jeweils getrennten Akten, ermöglicht zwar eine zeitsparende, weil gleichzeitige Behandlung verschiedener Anträge oder amtswegig eingeleiteter Vorgänge, freilich um den Preis eines deutlich geringeren Informationsgehaltes der einzelnen Akten. Der neue 142 AußStrG nimmt auf die Möglichkeit Bedacht, dass wie bisher einzelne Verfahren in gemeinschaftlichen Gerichtsakten" zusammengefasst werden können. Allerdings haben die Erörterungen ergeben, dass eine Zusammenfassung von Vorgängen einer zusammengehörigen Materie größere Vorteile bei der Aktenbehandlung bietet als die bisherige unsystematische Zusammenfassung aller Vorgänge aller Materien in einem einzigen, gelegentlich höchst unübersichtlichen, weil umfangreichen Pflegschaftsakt. b) In den Pflegschaftssachen minderjähriger Kinder werden daher jeweils sämtliche Maßnahmen einer bestimmten Gruppe von Pflegschaftsangelegenheiten zu einem eigenständigen gemeinschaftlichen Akt isd 142 AußStrG zusammen gefasst: - zur Sicherung des Unterhalts zum gemeinschaftlichen Akt Unterhalt"; - zur Sicherung oder Verwaltung des Vermögens zum gemeinschaftlichen Akt Vermögensverwaltung"; - in allen sonstigen Angelegenheiten, insbesondere Obsorge, Besuchsrecht, Genehmigung von Scheidungsvereinbarungen, Verfahren über die Einsichts- und Urteilsfähigkeit sowie die Geschäftsfähigkeit minderjähriger Kinder und Verfahren über die Informations- und Äußerungsrechte nach 178 ABGB, zum gemeinschaftlichen Akt Personensorge". c) Der allumfassende P-Akt" wird somit vorbehaltlich der Übergangsbestimmungen (siehe Pkt. h) ab nicht mehr bestehen. Zur Erleichterung des Auffindens der einzelnen gemeinschaftlichen Akten über einen bestimmten Minderjährigen wird die Registrierung wie bisher unter derselben P-Zahl" (siehe Pkt. d), freilich mit Unterscheidungskennzeichen für die gemeinschaftlichen Akten, vorgenommen. d) Die Unterscheidung bei Registrierung der gemeinschaftlichen Gerichtsakten" wird durch Beifügung eines Zusatzes zur Aktenzahl, der den jeweiligen gemeinschaftlichen Akt" thematisch kennzeichnet, vorgenommen werden. Für den gemeinschaftlichen Akt Vermögensverwaltung" ist das Unterscheidungskennzeichen G" (Merkwort Geld"), für den gemeinschaftlichen Akt Personensorge" das Unterscheidungskennzeichen S" (Merkwort Sorge") und für den gemeinschaftlichen Akt Unterhalt" das Unterscheidungskennzeichen U" (Merkwort Unterhalt") vorgesehen. U" und V" hätten bei Gebrauch von Handschrift zu wenig Unterscheidungskraft gehabt, auch die Verwechslung des Buchstabens O" mit der Zahl Null musste vermieden werden. Das jeweilige Unterscheidungskennzeichen ist unter Bindestrichen zwischen Aktenzahl und Ordnungsnummer der jeweiligen Geschäftszahl hinzuzufügen (z.b.: 1 P 14/04 U 12). Als weiteres Unterscheidungsmerkmal werden die grauen Aktendeckel" für außerstreitige Verfahren (GeoForm Nr 82) mit farbigen Einsätzen versehen. Für die gemeinschaftlichen Akten Personensorge" ist die Farbe blau, für Vermögensverwaltung" gelb und für Unterhalt" rot als Farbeinsatz zum grauen Aktendeckel" vorgesehen. Alle unter derselben P-Zahl registrierten gemeinschaftlichen Gerichtsakten (Pkt. b) sind zusammen in einem (einfärbig) grauen Aktendeckel (GeoForm Nr 82) abzulegen. Der Pflegschaftsbogen bleibt in der bestehenden Form erhalten. Dieser ist in jeden der gemeinschaftlichen Akten zu legen. e) Da die in den gemeinschaftlichen Akten zusammen gefassten Vorgänge (Pkt. b) völlig getrennt von den in anderen gemeinschaftlichen Akten zusammen gefassten Vorgängen geführt werden, gelten vorbehaltlich der Rechtsprechung auch alle Verfahrenshandlungen der Parteien und des Gerichts nur für den gemeinschaftlichen Akt, auf den sie sich beziehen. Nach dem neuen 142 AußStrG sind also Rechtsanwaltsvollmachten für jeden der gemeinschaftlichen Akten" gesondert bekannt zu geben. Auch werden richterliche Kuratorenbestellungen nur für den jeweils betroffenen gemeinschaftlichen Akt gelten. Weiters sind Verfahrenshilfebewilligungen nur für den gemeinschaftlichen Akt wirksam, in dem sie beantragt und erteilt wurden. f) Wegen der grundsätzlichen Eigenständigkeit der jeweiligen gemeinschaftlichen Akten nach Pkt. b) ist wohl auch eine getrennte Übertragung der Zuständigkeit einzelner der gemeinschaftlichen Akten an ein anderes Gericht zulässig (vgl 111 Abs. 1 JN). g) Zu gemeinschaftlichen Akten dürfen ausschließlich die jeweils in Pkt. b) genannten Vorgänge zusammengefasst werden, welche im P-Register mit FC 01 geführt werden. Gesondert davon ins P-Register einzutragen sind Abwesenheitspflegschaftssachen (FC 02), Unterhaltssachen ausländischer Minderjähriger mit Wohnsitz im Ausland (FC 03), Adoptionsachen Minderjähriger (FC 04) sowie Sachwalterschaftssachen (FC 05). Wird ein Verfahren zur Annahme eines oder mehrerer minderjähriger Wahlkinder an Kindes Statt oder ein Verfahren in Unterhaltssachen, ausgenommen Unterhaltsvorschusssachen, ausländischer Minderjähriger mit Aufenthalt im Ausland eingeleitet, so ist für diese Verfahren jedenfalls jeweils ein eigener P-Akt (ohne Unterscheidungskennzeichen) zu eröffnen, der durch jeweils gesonderte Eintragung ins P-Register von den Seite 5 von 6

6 gemeinschaftlichen Akten in Pflegschaftssachen zu unterscheiden ist. Im Fall der Adoption Minderjähriger sind darin nur die Bewilligung der Annahme, deren Aufhebung und deren Widerruf zu erledigen. h) Für den Übergang wird Folgendes angeordnet: Besteht bereits am ein Pflegschaftsakt, so sind alle vorher eingebrachten Anträge und amtswegig eingeleiteten Verfahren nach Pkt. b) im bestehenden (umfassenden) P-Akt zu erledigen. Offene Anträge und amtswegig eingeleitete Verfahren, die vor dem bei Gericht gerichtsanhängig wurden, sind im bestehenden P-Akt mit fortlaufender Nummerierung ( ON") zu erledigen. Gemeinschaftliche Akten nach Pkt. b) sind erst dann zu bilden, wenn der jeweilige verfahrenseinleitende Antrag nach dem bei Gericht eingelangt ist bzw. der verfahrenseinleitende Vorgang nach diesem Zeitpunkt gesetzt wurde. Jeder solche verfahrenseinleitende Antrag oder Vorgang ist im jeweils neu anzulegenden gemeinschaftlichen Akt unter Beifügung des jeweiligen thematisch entsprechenden Unterscheidungskennzeichens mit ON 1 beginnend zu bezeichnen. Solange die neuen, farbig gestalteten Aktendeckel nach GeoForm 82 für die gemeinschaftlichen Akten noch nicht zur Verfügung stehen, sind auch hierfür die bestehenden grauen Aktendeckel zu verwenden. Diese sind mit der Bezeichnung Personensorgesache", Vermögensverwaltungssache" oder Unterhaltssache" zu versehen. Bevollmächtigungen, die vor dem erteilt und dem Gericht mitgeteilt wurden, werden wohl vorbehaltlich der Rechtsprechung von den Änderungen der Aktenführung in Verbindung mit dem Inkrafttreten des neuen 142 AußStrG in ihrer Wirkung unbeeinflusst bleiben. Sie müssen daher in allen in der Folge gebildeten gemeinschaftlichen Akten nach Pkt. b) ersichtlich gemacht werden. 9. Sonstiges Der Nationalrat hat anlässlich der Beschlussfassung über das Außerstreitgesetz in seiner 38. Sitzung der XXII. GP vom 13. November 2003 folgende Entschließung (98/UEA) einstimmig angenommen: Der Bundesminister für Justiz wird ersucht, dem Nationalrat bis Mitte 2007 einen Bericht über die in den Jahren 2005 und 2006 zu beobachtende gerichtliche Anwendung des 78 AußStrG vorzulegen. Diese Evaluierung soll sich insbesondere auf Verfahren zur Durchsetzung der Unterhaltsansprüche volljähriger Kinder beziehen (26/E)." Um diesem Auftrag nachkommen zu können, ist von allen Rechtsmittelentscheidungen, die sich mit Kostenersatz nach 78 AußStrG auseinandersetzen, eine Ausfertigung dem Bundesministerium für Justiz, Abt. I 8, unmittelbar zu übersenden. Seite 6 von 6