LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 5/ Wahlperiode

Save this PDF as:
 WORD  PNG  TXT  JPG

Größe: px
Ab Seite anzeigen:

Download "LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 5/ Wahlperiode"

Transkript

1 LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 5/ Wahlperiode KLEINE ANFRAGE des Abgeordneten Peter Ritter, Fraktion DIE LINKE Entwicklung der Einbürgerungszahlen im Jahr 2008 und ANTWORT der Landesregierung 1. Wie vielen eingebürgerten Personen wurde seit der Änderung des 28 Abs. 1 Satz 3 Aufenthaltsgesetz (AufenthG) durch das EU-Richtlinienumsetzungsgesetz der Nachzug der Ehegatten versagt, weil der Lebensunterhalt nach 5 Abs. 1 Nr. 1 AufenthG nicht gesichert war (bitte nach Geschlecht differenzieren und angeben, ob nur eine deutsche Staatsangehörigkeit oder auch noch eine weitere vorlag, und wenn ja, welche), und welche genaueren Kriterien gelten diesbezüglich in der Anwendungspraxis bzw. in entsprechenden Anweisungshinweisen? Wie vielen eingebürgerten Personen im Sinne der Fragestellung der Nachzug des Ehegatten versagt wurde, wird statistisch nicht erfasst. Der Ehegattennachzug zu einem Deutschen soll in der Regel unabhängig von der Lebensunterhaltssicherung entschieden werden. In der Regel bedeutet, dass sich der jeweilige Einzelfall nicht durch besondere Umstände von der Menge gleichliegender Fälle unterscheidet. Nach den Hinweisen des Bundesministeriums des Innern (BMI) zum Richtlinienumsetzungsgesetz können besondere Umstände bei Personen vorliegen, denen die Herstellung der ehelichen Lebensgemeinschaft im Ausland zumutbar ist; dies kommt insbesondere bei Doppelstaatlern in Bezug auf den Staat in Betracht, dessen Staatsangehörigkeit sie neben der deutschen besitzen. Darüber hinaus hat das Bundesministerium des Innern klargestellt, dass der Ehegattennachzug zu Spätaussiedlern keinen atypischen Fall darstellt, der es rechtfertigen würde, den Nachzug von einer Lebensunterhaltssicherung abhängig zu machen. Der Innenminister hat namens der Landesregierung die Kleine Anfrage mit Schreiben vom 4. März 2009 beantwortet.

2 Drucksache 5/2219 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 5. Wahlperiode 2. Wie viele Anträge auf Einbürgerung waren jeweils zum der Jahre 2000 bis 2008 anhängig und wie ist gegenwärtig bzw. war in der Vergangenheit die durchschnittliche Bearbeitungsdauer vom Zeitpunkt des Antrags bis zur Einbürgerung? (Bitte nach den zehn wichtigsten Herkunftsländern und den zehn Herkunftsländern mit längster Bearbeitungsdauer differenziert angeben.) Es wird statistisch nicht erfasst, wie viele Anträge auf Einbürgerung in den einzelnen Jahren anhängig waren. Eine verallgemeinernde Antwort zur durchschnittlichen Dauer der Fallbearbeitung ist nicht möglich, weil die konkrete Bearbeitungsdauer von verschiedenen Faktoren abhängig ist. 3. Ist geplant, ein Verfahren zu entwickeln, nach dem alle Personen mit dem für Einbürgerungen notwendigen Aufenthaltsstatus nach z. B. siebenjähriger Aufenthaltsdauer von Amts wegen auf die Möglichkeit der Einbürgerung hingewiesen werden, wie es etwa in Schweden der Fall ist, und wenn nicht, warum nicht und welche anderen Maßnahmen sind geplant, um eine Erhöhung der Einbürgerungsquote erreichen zu können? Nach derzeitigem Stand der Dinge bestehen keine entsprechenden Planungen, weil hierfür ein Bedarf bislang nicht erkennbar war. 4. Welche ersten praktischen, administrativen und rechtlichen Erfahrungen mit der Optionspflicht nach 29 (Staatsangehörigkeitsgesetz - StAG -) liegen vor? Personen, die nach dem 31. Dezember 1999 die deutsche Staatsangehörigkeit durch Geburt nach 4 Abs. 3 StAG oder durch Einbürgerung nach 40b StAG erworben haben, und eine ausländische Staatsangehörigkeit besitzen, unterliegen nach Erreichen der Volljährigkeit der Erklärungspflicht gemäß 29 StAG. Die Regelung kam erstmals ab dem 1. Januar 2008 zur Anwendung. Betroffen sind zunächst nur Personen, die die deutsche Staatsangehörigkeit durch Einbürgerung auf der Grundlage des 40b StAG erworben haben. Derzeit bestehen nur geringe praktische, administrative und rechtliche Erfahrungen mit der Optionspflicht nach 29 StAG (siehe Antwort zu Frage 5). 2

3 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 5. Wahlperiode Drucksache 5/ Wie viele Deutsche wurden im Jahr 2008 nach 29 Abs. 1 StAG optionspflichtig, wie viele von ihnen wurden durch die Behörde auf die nach den Absätzen 2 bis 4 des 29 StAG möglichen Rechtsfolgen hingewiesen, und in wie vielen Fällen konnte dieser gesetzlich vorgesehene Hinweis nicht zugestellt werden? (Bitte auch nach den zehn wichtigsten betroffenen ausländischen Staatsangehörigkeiten differenzieren.) Im Jahr 2008 wurden in Mecklenburg-Vorpommern zwei Personen optionspflichtig nach 29 Abs. 1 StAG. Beide besitzen neben der deutschen die vietnamesische Staatsangehörigkeit. Sie wurden durch die zuständige Staatsangehörigkeitsbehörde nach Erreichen der Volljährigkeit auf die bestehende Erklärungspflicht und die nach 29 Abs. 2 bis 4 StAG eintretenden Rechtsfolgen hingewiesen. Beide Hinweise konnten zugestellt werden. 6. Nach welcher konkreten Zeitdauer wird davon ausgegangen, dass der gesetzlich vorgesehene Hinweis über die möglichen Rechtsfolgen im Zusammenhang mit der Optionspflicht nicht mehr unverzüglich nach Vollendung des 18. Lebensjahres zugestellt werden kann ( 29 Abs. 5 Satz 3 StAG), in wie vielen Fällen ist dies bereits der Fall (bitte jeweils auch nach den zehn wichtigsten betroffenen ausländischen Staatsangehörigkeiten differenzieren), und ist in diesen Fällen der Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit nach 29 Abs. 6 StAG auch ohne vorherige Belehrung über die Rechtsfolgen rechtlich überhaupt noch möglich (bitte begründen)? Praktische Erfahrungen liegen bislang nicht vor. Nach der Legaldefinition des 121 BGB, die sowohl für das bürgerliche als auch für das öffentliche Recht gilt, erfolgt die Zustellung dann unverzüglich, wenn die Behörde ohne schuldhaftes Zögern ihrer Hinweispflicht nachgekommen ist. Nach Nr der vorläufigen Anwendungshinweise des BMI zum StAG tritt ein Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit bei fehlendem, fehlerhaftem oder verspätetem Hinweis oder entsprechender Belehrung nicht ein. 3

4 Drucksache 5/2219 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 5. Wahlperiode 7. Wie viele Optionspflichtige haben im Jahr 2008 erklärt, die deutsche bzw. die ausländische Staatsangehörigkeit behalten zu wollen, und wie viele Personen haben ihre deutsche Staatsangehörigkeit entsprechend bereits verloren? (Bitte auch nach den zehn wichtigsten betroffenen ausländischen Staatsangehörigkeiten differenzieren.) Die in der Antwort zu Frage 5 benannten Personen haben bislang keine Erklärung abgegeben, ob sie die deutsche oder die vietnamesische Staatsangehörigkeit behalten wollen. Die Staatsangehörigkeitsbehörde hat ihnen ein Beratungsgespräch angeboten. Von dem Angebot haben beide Erklärungspflichtige bislang keinen Gebrauch gemacht. 8. Wie viele Personen, die die deutsche Staatsangehörigkeit behalten wollen, haben die Aufgabe der ausländischen Staatangehörigkeit nach 29 Abs. 3 Satz 1 StAG bereits nachgewiesen, eine Beibehaltungsgenehmigung beantragt und eine Beibehaltungs-genehmigung nach 29 Abs. 3 bzw. Abs. 4 StAG erhalten? (Bitte jeweils nach den zwanzig wichtigsten betroffenen ausländischen Staats-angehörigkeiten differenzieren.) Keine. 9. Wie viele Einbürgerungstests wurden seit dem 1. September 2008 vorgenommen und wie hoch war die Bestehensquote? (Bitte jeweils auch nach den zehn wichtigsten Staatsangehörigkeiten differenzieren.) In der Zeit vom bis zum wurden 195 Einbürgerungstests vorgenommen. Die meisten Teilnehmer kamen aus Polen, der Ukraine, dem Irak, Russland, Vietnam, Kasachstan, Indien, Marokko, der Türkei und Pakistan. Bislang ist nur ein Fall bekannt geworden, in dem die erforderliche Punktzahl nicht erreicht worden ist. 4

5 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 5. Wahlperiode Drucksache 5/ Wie viele Einbürgerungen erfolgten seit dem 1. September 2008 ohne vorherigen Einbürgungstest, weil a) die Voraussetzungen des 10 Abs. 6 StAG vorlagen (Krankheit, Behinderung, Alter) und b) von Kenntnissen der Rechts- und Gesellschaftsordnung und der Lebensverhältnisse in Deutschland auch ohne Einbürgerungstest ausgegangen wurde (und unter welchen genauen Umständen wird in der Praxis bzw. nach Weisungslage hiervon ausgegangen)? (Bitte jeweils auch nach den zehn wichtigsten Staatsangehörigkeiten differenzieren.) Nach 40c StAG sind auf Einbürgerungsanträge, die bis zum gestellt wurden, die 8 bis 14 und 40c StAG weiter in ihrer vor dem geltenden Fassung anzuwenden, soweit sie günstigere Bestimmungen enthalten. Einbürgerungsbewerber, die den Einbürgerungsantrag vor dem gestellt haben und deren Einbürgerungsverfahren bis zum noch nicht abgeschlossen war, mussten Kenntnisse der Rechts- und Gesellschaftsordnung und der Lebensverhältnisse in Deutschland daher nicht durch einen Einbürgerungstest nachweisen. Wie viele Personen davon betroffen waren, wird statistisch nicht erfasst. Gemäß 10 Abs. 1 Satz 2 StAG müssen Ausländer diese Erkenntnisse dann nicht nachweisen, wenn sie nicht handlungsfähig nach Maßgabe von 80 Abs. 1 AufenthG sind. Unter diese Regelung fallen z. B. alle minderjährigen Kinder unter 16 Jahren. Um wie viele Personen es sich hierbei handelt, wird statistisch nicht erfasst. Nach Nr der vorläufigen Anwendungshinweise des Bundesministeriums des Innern gilt der Nachweis auch als erbracht, wenn der Einbürgerungsbewerber einen Abschluss einer deutschen Hauptschule oder einen vergleichbaren oder höheren Schulabschluss einer deutschen allgemeinen Schule nachweisen kann. In Mecklenburg-Vorpommern ist durch Erlass geregelt worden, dass im Einzelfall auch ein abgeschlossenes Studium einer bestimmten Fachrichtung, z. B. das Jurastudium oder das Studium der Politikwissenschaften, als Nachweis für die erforderlichen Kenntnisse ausreicht. Die Anzahl der Fälle, in denen Kenntnisse der Rechts- und Gesellschaftsordnung auf andere Art als durch einen Einbürgerungstest nachgewiesen worden sind, wird statistisch nicht erfasst. Nach Auskunft der Einbürgerungsbehörden konnte in 5 Fällen die Einbürgerung ohne Einbürgerungstest vollzogen werden, weil die erforderlichen Kenntnisse durch Schulabschlüsse nachgewiesen wurden. 5

vom 18. April 2011 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 18. April 2011) und Antwort

vom 18. April 2011 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 18. April 2011) und Antwort Drucksache 16 / 15 378 Kleine Anfrage 16. Wahlperiode Kleine Anfrage des Abgeordneten Giyasettin Sayan (Die Linke) vom 18. April 2011 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 18. April 2011) und Antwort Entwicklung

Mehr

Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE. vom 13. April 2009

Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE. vom 13. April 2009 BREMISCHE BÜRGERSCHAFT Landtag 17. Wahlperiode Drucksache 17/754 Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE. vom 13. April 2009 Entwicklung der Einbürgerungszahlen im Jahr 2008 Im Jahr 2000 wurde mit 186 688

Mehr

Optionspflicht in Bremen

Optionspflicht in Bremen BREMISCHE BÜRGERSCHAFT Drucksache 18/801 Landtag 18. Wahlperiode 05.03.13 Antwort des Senats auf die Kleine Anfrage der Fraktion der SPD Optionspflicht in Bremen Antwort des Senats auf die Kleine Anfrage

Mehr

Fragen und Antworten zum Optionsverfahren ( 29 StAG; Quellen: Bundesverwaltungsamt, Innenministerium des Saarlandes)

Fragen und Antworten zum Optionsverfahren ( 29 StAG; Quellen: Bundesverwaltungsamt, Innenministerium des Saarlandes) Fragen und Antworten zum Optionsverfahren ( 29 StAG; Quellen: Bundesverwaltungsamt, Innenministerium des Saarlandes) 1. Frage: Werde ich zur Optionspflicht angeschrieben? Falls Sie unter die Optionspflicht

Mehr

Drucksache 18/ 18. Wahlperiode

Drucksache 18/ 18. Wahlperiode Deutscher Bundestag Drucksache 18/ 18. Wahlperiode 14.12.2016 Kleine Anfrage der Abgeordneten Volker Beck (Köln), Özcan Mutlu, Luise Amtsberg, Britta Haßelmann, Katja Keul, Renate Künast, Monika Lazar,

Mehr

Bayerisches Staatsministerium des Innern. Einbürgerungen 1) ,7 % Zunahme. Abnahme 0,3 %

Bayerisches Staatsministerium des Innern. Einbürgerungen 1) ,7 % Zunahme. Abnahme 0,3 % Einbürgerungen 1) 2000-2010 1 Bayern 186.688 178.098 Deutschland 20.622 19.921 17.090 14.640 13.225 13.430 13.099 12.098 Abnahme 0,3 % 12.053 12.021 154.547 140.731 Zunahme 5,7 % 127.153 124.832 117.241

Mehr

Das Optionsmodell auf dem Prüfstand und Erkenntnisse zu Einbürgerungen in Deutschland

Das Optionsmodell auf dem Prüfstand und Erkenntnisse zu Einbürgerungen in Deutschland in der SPD Berlin Argumentationshilfe Das Optionsmodell auf dem Prüfstand und Erkenntnisse zu Einbürgerungen in Deutschland Berlin, März 2013 verfasst von: Daniela Kaya Mitglied im Landesvorstand der AG

Mehr

Schriftliche Stellungnahme zur öffentlichen Anhörung von Sachverständigen im Innenausschuss des Deutschen Bundestages am 23.

Schriftliche Stellungnahme zur öffentlichen Anhörung von Sachverständigen im Innenausschuss des Deutschen Bundestages am 23. Landeshauptstadt Stuttgart Amt für öffentliche Ordnung w Hausadresse: Eberhardstraße 39, Schwabenzentrum 70173 Stuttgart Postadresse: 70161 Stuttgart Fax (07 11) 2 16-98 141 Telefon (07 11) 2 16-91 695

Mehr

Merkblatt der deutschen Auslandsvertretungen in Frankreich

Merkblatt der deutschen Auslandsvertretungen in Frankreich Rechts- und Konsularabteilung Hausanschrift: 28 rue Marbeau 75116 Paris Postanschrift: BP 30 221 75364 Paris CEDEX 08 TEL +33 (0)1 53 83 45 00 FAX +33 (0)1 53 83 46 50 INTERNET: www.paris.diplo.de MAIL:

Mehr

Reform des Staatsangehörigkeitsgesetzes (StAG); Neuregelung Optionspflicht

Reform des Staatsangehörigkeitsgesetzes (StAG); Neuregelung Optionspflicht Ministerium für Integration, Familie, Kinder, Jugend und Frauen Kaiser-Friedrich-Straße 5a 55116 Mainz Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion Kreisverwaltungen Stadtverwaltungen der kreisfreien Städte

Mehr

Informationen zur Einbürgerung. des Staatsangehörigkeitsgesetzes (StAG)

Informationen zur Einbürgerung. des Staatsangehörigkeitsgesetzes (StAG) Informationen zur Einbürgerung gemäß '' 8, 9, 10-12 b des Staatsangehörigkeitsgesetzes (StAG) Die Verleihung der deutschen Staatsangehörigkeit an Ausländer begründet Rechte und Pflichten; sie gewährt ein

Mehr

Zum eigenständigen Aufenthaltsrecht eines Ehegatten nach dem Aufenthaltsgesetz

Zum eigenständigen Aufenthaltsrecht eines Ehegatten nach dem Aufenthaltsgesetz Zum eigenständigen Aufenthaltsrecht eines Ehegatten nach dem Aufenthaltsgesetz 2015 Deutscher Bundestag Seite 2 Zum eigenständigen Aufenthaltsrecht eines Ehegatten nach dem Aufenthaltsgesetz Verfasser/in:

Mehr

Wissenschaftliche Dienste. Sachstand. Doppelte Staatsbürgerschaft Aktuelle Rechtslage Deutscher Bundestag WD /13

Wissenschaftliche Dienste. Sachstand. Doppelte Staatsbürgerschaft Aktuelle Rechtslage Deutscher Bundestag WD /13 Doppelte Staatsbürgerschaft Aktuelle Rechtslage 2014 Deutscher Bundestag Seite 2 Doppelte Staatsbürgerschaft Aktuelle Rechtslage Verfasser/in: Aktenzeichen: Abschluss der Arbeit: 17. September 2013 Fachbereich:

Mehr

Einbürgerungsvoraussetzungen für Ausländer ohne qualifizierte Aufenthaltserlaubnis

Einbürgerungsvoraussetzungen für Ausländer ohne qualifizierte Aufenthaltserlaubnis Einbürgerungsvoraussetzungen für Ausländer ohne qualifizierte Aufenthaltserlaubnis 2016 Deutscher Bundestag Seite 2 Einbürgerungsvoraussetzungen für Ausländer ohne qualifizierte Aufenthaltserlaubnis Aktenzeichen:

Mehr

LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 17. Wahlperiode. A n t w o r t. Drucksache 17/753. des Ministeriums für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Demografie

LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 17. Wahlperiode. A n t w o r t. Drucksache 17/753. des Ministeriums für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Demografie LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 17. Wahlperiode Drucksache 17/753 zu Drucksache 17/645 19. 08. 2016 A n t w o r t des Ministeriums für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Demografie auf die Kleine Anfrage des Abgeordneten

Mehr

Informationen zum Staatsangehörigkeitsrecht

Informationen zum Staatsangehörigkeitsrecht Informationen zum Staatsangehörigkeitsrecht Erwerb der Staatsangehörigkeit durch Geburt Grundsätze Es gibt zwei Prinzipien des Erwerbs der Staatsangehörigkeit durch Geburt: Das lus sanguinis (Abstammungsprinzip)

Mehr

Schriftliche Kleine Anfrage

Schriftliche Kleine Anfrage BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 20/13073 20. Wahlperiode 23.09.14 Schriftliche Kleine Anfrage der Abgeordneten Carl-Edgar Jarchow, Martina Kaesbach, Finn-Ole Ritter und Robert

Mehr

Antrag auf Einbürgerung

Antrag auf Einbürgerung Antrag auf Einbürgerung Hinweis: Für jede Person über 16 Jahre ist ein eigener Antrag erforderlich. Landratsamt Zollernalbkreis Hirschbergstr. 29 72336 Balingen Datenschutzrechtlicher Hinweis Nach 31 Staatsangehörigkeitsgesetz

Mehr

Statistischer Monatsbericht für August 2014

Statistischer Monatsbericht für August 2014 Statistischer Monatsbericht für August 2014 Amt für Stadtforschung und Statistik für Nürnberg und Fürth 22.10.14 M440 Doppelstaatler in Nürnberg und Fürth Über 60 000 Nürnberger-/innen und 13 000 Fürther-/innen

Mehr

ERLEICHTERUNGEN BEI DER EINBÜRGERUNG

ERLEICHTERUNGEN BEI DER EINBÜRGERUNG ERLEICHTERUNGEN BEI DER EINBÜRGERUNG Fachtagung Einbürgerung fördern Am 7. Oktober 2015 Folie 1 EINBÜRGERUNG Einbürgerungen nach Rechtsgründen 2014 insgesamt 5566 davon Anspruchseinbürgerungen 4440 Besondere

Mehr

Familiennachzug. Refugee Law Clinic 19. Januar Rechtsanwältin Julia Kraft

Familiennachzug. Refugee Law Clinic 19. Januar Rechtsanwältin Julia Kraft Familiennachzug Refugee Law Clinic 19. Januar 2016 Rechtsanwältin Julia Kraft Familiennachzug vs. Familienschutz Familienschutz: 26 AsylG Familiennachzug: 27 ff. AufenthG in Verbindung mit 5 AufenthG 2

Mehr

Häufig gestellte Fragen zum Thema Einbürgerung :

Häufig gestellte Fragen zum Thema Einbürgerung : Januar 2011 Häufig gestellte Fragen zum Thema Einbürgerung : Sehr geehrte Einbürgerungsbewerberin, sehr geehrter Einbürgerungsbewerber, nachfolgend genannte Informationen sollen Ihnen helfen Ihre persönlichen

Mehr

Anspruch auf Einbürgerung nach dem Staatsangehörigkeitsgesetz

Anspruch auf Einbürgerung nach dem Staatsangehörigkeitsgesetz Anspruch auf Einbürgerung nach dem Staatsangehörigkeitsgesetz Ausländer, die bestimmte Voraussetzungen erfüllen, haben ein Recht auf den Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit. Maßgebliche Vorschrift

Mehr

Wichtige Informationen zur deutschen Staatsangehörigkeit

Wichtige Informationen zur deutschen Staatsangehörigkeit Stand: März 2016 Wichtige Informationen zur deutschen Staatsangehörigkeit Wer ist Deutscher? Deutscher ist, wer die deutsche Staatsangehörigkeit erworben und nicht wieder verloren hat. Die Bestimmungen

Mehr

Nachträgliche Aberkennung der deutschen Staatsbürgerschaft

Nachträgliche Aberkennung der deutschen Staatsbürgerschaft 13. Wahlperiode 22. 09. 2005 Antrag der Fraktion GRÜNE und Stellungnahme des Innenministeriums Nachträgliche Aberkennung der deutschen Staatsbürgerschaft Antrag Der Landtag wolle beschließen, die Landesregierung

Mehr

Antrag auf Einbürgerung

Antrag auf Einbürgerung Bitte - füllen Sie diesen Antrag handschriftlich (gut leserlich) aus. - beantworten Sie die Fragen, indem Sie das Zutreffende ankreuzen und/oder ausfüllen. Steht neben einem vorgedruckten Text ein, können

Mehr

Staatsangehörigkeitsgesetz

Staatsangehörigkeitsgesetz Ein Service der juris GmbH - www.juris.de - Seite 1 Staatsangehörigkeitsgesetz Datum: 22. Juli 1913 Fundstelle: RGBl 1913, 583 Textnachweis Geltung ab: 1. 1.1980 (+++ Stand: Zuletzt geändert durch Art.

Mehr

auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sevim Dag delen, Ulla Jelpke, Jan Korte, Wolfgang Neskovic und der Fraktion DIE LINKE. Drucksache 16/6914

auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sevim Dag delen, Ulla Jelpke, Jan Korte, Wolfgang Neskovic und der Fraktion DIE LINKE. Drucksache 16/6914 Deutscher Bundestag Drucksache 16/7288 16. Wahlperiode 27. 11. 2007 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sevim Dag delen, Ulla Jelpke, Jan Korte, Wolfgang Neskovic und der

Mehr

Leben in Deutschland. Leben in Tagung Deutschland. Einführung eines gemeinsamen skalierten Tests für Orientierungskurs und Einbürgerung

Leben in Deutschland. Leben in Tagung Deutschland. Einführung eines gemeinsamen skalierten Tests für Orientierungskurs und Einbürgerung Leben in Tagung Deutschland Einführung Deutsche(r) eines werden gemeinsamen Deutsche(r) skalierten bleiben Tests für Orientierungskurs 02./03. Juli 2012, und Nürnberg Einbürgerung Leben in Deutschland

Mehr

Fassung, zuletzt geändert durch Art. 1 des Gesetzes vom , BGBl. I S

Fassung, zuletzt geändert durch Art. 1 des Gesetzes vom , BGBl. I S Der Präsident des Schleswig-Holsteinischen Landtages Wissenschaftlicher Dienst Schleswig-Holsteinischer Landtag Postfach 7121 24171 Kiel An den Vorsitzenden der Piratenfraktion Herrn Torge Schmidt, MdL

Mehr

Thüringer Landtag 6. Wahlperiode

Thüringer Landtag 6. Wahlperiode Thüringer Landtag 6. Wahlperiode 24.09.2015 Kleine Anfrage des Abgeordneten Herrgott (CDU) und Antwort des Thüringer Ministeriums für Migration, Justiz und Verbraucherschutz Rückführung abgelehnter Asylbewerber

Mehr

Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage zur schriftlichen

Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage zur schriftlichen Landtag von Sachsen-Anhalt Drucksache 6/373 6.08.202 Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung Abgeordnete Henriette Quade (DIE LINKE) Entwicklung der zwangsweisen

Mehr

Antrag auf Erteilung einer Niederlassungserlaubnis

Antrag auf Erteilung einer Niederlassungserlaubnis Antrag auf Erteilung einer Niederlassungserlaubnis gemäß 81 Abs. 1 Aufenthaltsgesetz (AufenthG) Eingangsdatum Hinweise: Die mit der Ausführung des Aufenthaltsgesetzes betrauten Behörden dürfen zum Zwecke

Mehr

Aufnahme syrischer Bürgerkriegsflüchtlinge in Bremen

Aufnahme syrischer Bürgerkriegsflüchtlinge in Bremen BREMISCHE BÜRGERSCHAFT Drucksache 18/1387 Landtag 18. Wahlperiode 13.05.2014 Antwort des Senats auf die Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE Aufnahme syrischer Bürgerkriegsflüchtlinge in Bremen Antwort

Mehr

Antrag auf Einbürgerung

Antrag auf Einbürgerung Antrag auf Einbürgerung Lichtbild Bitte ankreuzen oder ausfüllen. Nichtzutreffendes mit "entfällt" oder "nicht zutreffend" kennzeichnen. Sollte der Platz bei einem Angabefeld nicht ausreichen, weitere

Mehr

Vollzug des Staatsangehörigkeitsgesetzes (StAG); Ermessensausübung bei der Einbürgerung besonderer Personengruppen nach 8 StAG

Vollzug des Staatsangehörigkeitsgesetzes (StAG); Ermessensausübung bei der Einbürgerung besonderer Personengruppen nach 8 StAG Ministerium für Integration, Familie, Kinder, Jugend und Frauen Kaiser-Friedrich-Straße 5a 55116 Mainz Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion Kreisverwaltungen Stadtverwaltungen der kreisfreien Städte

Mehr

Antrag auf Einbürgerung

Antrag auf Einbürgerung Anlage 1 (zu Ziffer I Nummer 1 Buchstabe c) Antrag auf Einbürgerung Bitte alle Fragen beantworten. Sollte der Platz nicht ausreichen, weitere Ausführungen bitte auf einem Beiblatt machen. Bei Minderjährigen

Mehr

"Optionskinder" Deutsche Staatsangehörigkeit ja oder nein?

Optionskinder Deutsche Staatsangehörigkeit ja oder nein? Landeshauptstadt München Kreisverwaltungsreferat Pressegespräch am Dienstag, 29. Januar 2013 "Optionskinder" Deutsche Staatsangehörigkeit ja oder nein? 1. Wer ist ein Optionskind? Mit dem neuen Staatsangehörigkeitsgesetz

Mehr

Praktische Relevanz bestehender Bleiberechtsregelungen in Baden-Württemberg

Praktische Relevanz bestehender Bleiberechtsregelungen in Baden-Württemberg Landtag von Baden-Württemberg 15. Wahlperiode Drucksache 15 / 1705 10. 05. 2012 Antrag der Abg. Thomas Blenke u. a. CDU und Stellungnahme des Innenministeriums Praktische Relevanz bestehender Bleiberechtsregelungen

Mehr

Merkblatt (Stand: Juli 2013) Staatsangehörigkeitsrecht

Merkblatt (Stand: Juli 2013) Staatsangehörigkeitsrecht Merkblatt (Stand: Juli 2013) Staatsangehörigkeitsrecht Nachfolgend sollen die wichtigsten Grundzüge des überarbeiteten und zum 1. Januar 2000 in Kraft getretenen neuen deutschen Staatsangehörigkeitsgesetzes

Mehr

Familienzusammenführung. DGB Bildungswerk

Familienzusammenführung. DGB Bildungswerk Familienzusammenführung Familienzusammenführung Aufenthalt aus familiären Gründen regelt folgende Fälle: Grundsatz des Familiennachzugs Familiennachzug zu Deutschen Familiennachzug zu Ausländern Ehegattennachzug

Mehr

LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 6/ Wahlperiode der Abgeordneten Ulrike Berger, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 6/ Wahlperiode der Abgeordneten Ulrike Berger, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 6/211 6. Wahlperiode 11.01.2012 KLEINE ANFRAGE der Abgeordneten Ulrike Berger, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Neuregelung der Beförderung von Schülerinnen und

Mehr

Staatsangehörigkeitsrechtliche Behandlung der Zweiten Generation in Europa. Prof. Dr Gerard-René de Groot

Staatsangehörigkeitsrechtliche Behandlung der Zweiten Generation in Europa. Prof. Dr Gerard-René de Groot Staatsangehörigkeitsrechtliche Behandlung der Zweiten Generation in Europa Prof. Dr Gerard-René de Groot Deutschland StAG 2000 In Deutschland geborene Kinder ausländischer Eltern erwerben u.u. die Deutsche

Mehr

Große Anfrage. Hamburger Einbürgerungsinitiative Erste Zwischenbilanz

Große Anfrage. Hamburger Einbürgerungsinitiative Erste Zwischenbilanz BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 20/8962 20. Wahlperiode 10.09.13 Große Anfrage der Abgeordneten Kazim Abaci, Ksenija Bekeris, Arno Münster, Anja Domres, Ulrike Hanneken-Deckert,

Mehr

Merkblatt über die wichtigsten Gründe für den Erwerb der deutschen Staatsabgehörigkeit. Voraussetzung: deutsche Staatsangehörigkeit der/des

Merkblatt über die wichtigsten Gründe für den Erwerb der deutschen Staatsabgehörigkeit. Voraussetzung: deutsche Staatsangehörigkeit der/des Anlage 8 Merkblatt über die wichtigsten Gründe für den Erwerb der deutschen Staatsabgehörigkeit 1. Erwerb kraft Gesetzes infolge Ableitung von Personen mit deutscher Staatsangehörigkeit Eheliche Geburt

Mehr

Abschrift. Zur Optionspflicht, welche für Sie am eingetreten ist, weisen wir Sie auf folgendes hin:

Abschrift. Zur Optionspflicht, welche für Sie am eingetreten ist, weisen wir Sie auf folgendes hin: Abschrift Absender: Stadt - Einwohneramt Adresse: Mit Postzustellungsurkunde Herr Betr.: Staatsangehörigkeit; Optionspflicht aufgrund Eintritt der Volljährigkeit Anlage 1: Anlage 2: Anlage 3: Optionserklärung

Mehr

Geltendes Recht (BüG) Entwurf des Bundesrats vom

Geltendes Recht (BüG) Entwurf des Bundesrats vom Art. 15 Wohnsitzerfordernisse Art. 9 Formelle Voraussetzungen 1 Das Gesuch um Bewilligung kann nur der Ausländer stellen, der während insgesamt zwölf Jahren in der Schweiz gewohnt hat, wovon drei in den

Mehr

Thüringer Landtag 6. Wahlperiode

Thüringer Landtag 6. Wahlperiode Thüringer Landtag 6. Wahlperiode Drucksache 6/2242 06.06.2016 Kleine Anfrage des Abgeordneten Brandner (AfD) und Antwort des Thüringer Ministeriums für Migration, Justiz und Verbraucherschutz Illegale

Mehr

Die wichtigsten Erwerbsgründe der deutschen Staatsangehörigkeit können Sie der nachfolgenden Übersicht entnehmen:

Die wichtigsten Erwerbsgründe der deutschen Staatsangehörigkeit können Sie der nachfolgenden Übersicht entnehmen: Die wichtigsten Erwerbsgründe der deutschen Staatsangehörigkeit können Sie der nachfolgenden Übersicht entnehmen: 1. Erwerb kraft Gesetzes infolge Ableitung von Personen mit deutscher Staatsangehörigkeit

Mehr

Antrag auf Einbürgerung (Stand April 2014)

Antrag auf Einbürgerung (Stand April 2014) Antrag auf Einbürgerung (Stand April 2014) Eingangsdatum Bitte ankreuzen oder ausfüllen. Nichtzutreffendes mit entfällt oder nicht zutreffend kennzeichnen. Sollte der Platz bei einem Angabefeld nicht ausreichen,

Mehr

auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Frau Schoppe und der Fraktion DIE GRÜNEN - Drucksache 10l1703 -

auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Frau Schoppe und der Fraktion DIE GRÜNEN - Drucksache 10l1703 - Deutscher Bundestag 10. Wahlperiode Drucksache 10/1 751 16.07.84 Sachgebiet 404 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Frau Schoppe und der Fraktion DIE GRÜNEN - Drucksache

Mehr

Entwurf eines Gesetzes über die Aufhebung der Optionsregelung im Staatsangehörigkeitsrecht

Entwurf eines Gesetzes über die Aufhebung der Optionsregelung im Staatsangehörigkeitsrecht Bundesrat Drucksache 90/14 05.03.14 Gesetzesantrag der Länder Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg, Schleswig-Holstein Entwurf eines Gesetzes über die Aufhebung der Optionsregelung im Staatsangehörigkeitsrecht

Mehr

Die wichtigsten Erwerbsgründe der deutschen Staatsangehörigkeit können Sie der nachfolgenden Übersicht entnehmen:

Die wichtigsten Erwerbsgründe der deutschen Staatsangehörigkeit können Sie der nachfolgenden Übersicht entnehmen: Anlage 8 Die wichtigsten Erwerbsgründe der deutschen Staatsangehörigkeit können Sie der nachfolgenden Übersicht entnehmen: 1. Erwerb kraft Gesetzes infolge Ableitung von Personen mit deutscher Staatsangehörigkeit

Mehr

LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 17. Wahlperiode. A n t w o r t. Drucksache 17/2471

LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 17. Wahlperiode. A n t w o r t. Drucksache 17/2471 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 17. Wahlperiode Drucksache 17/2710 zu Drucksache 17/2471 31. 03. 2017 A n t w o r t des Ministeriums für Familie, Frauen, Jugend, Integration und Verbraucherschutz auf die Kleine

Mehr

LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 6/ Wahlperiode

LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 6/ Wahlperiode LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 6/776 6. Wahlperiode 20.06.2012 KLEINE ANFRAGE des Abgeordneten Tino Müller, Fraktion der NPD Leistungen zugunsten von ausländischen Staatsangehörigen in Mecklenburg-

Mehr

Merkblatt zur Einreise von Angehörigen des Spätaussiedlers

Merkblatt zur Einreise von Angehörigen des Spätaussiedlers Merkblatt zur Einreise von Angehörigen des Spätaussiedlers Mit diesem Merkblatt will Sie das Bundesverwaltungsamt über die Möglichkeiten der Einreise von Familienangehörigen des Spätaussiedlers informieren.

Mehr

Mitteilung zur Kenntnisnahme

Mitteilung zur Kenntnisnahme 17. Wahlperiode Drucksache 17/0243 23.03.2012 Mitteilung zur Kenntnisnahme Reform des Rückkehrrechts von Ausländerinnen und Ausländern im Aufenthaltsrecht Der Senat von Berlin SenInnSport I B 1 0345/51.1

Mehr

2. wie viele dieser Anträge bereits bewilligt und wie viele aus welchen Gründen abgelehnt wurden;

2. wie viele dieser Anträge bereits bewilligt und wie viele aus welchen Gründen abgelehnt wurden; 14. Wahlperiode 07. 02. 2007 Antrag der Abg. Stephan Braun u. a. SPD und Stellungnahme des Innenministeriums Auswirkungen der Bleiberechtsregelung vom 20. November 2006 Antrag Der Landtag wolle beschließen,

Mehr

Vorläufige ASYLSTATISTIK. Dezember 2015

Vorläufige ASYLSTATISTIK. Dezember 2015 Vorläufige ASYLSTATISTIK Dezember 2015 I N H A L T S V E R Z E I C H N I S I. ANTRAGSSTATISTIK... 3 Asylanträge... 3 Gliederung nach Geschlecht... 4 Gliederung nach Antragsart... 4 Monatliche Entwicklung

Mehr

LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 6/5157 6. Wahlperiode 04.03.2016

LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 6/5157 6. Wahlperiode 04.03.2016 LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 6/5157 6. Wahlperiode 04.03.2016 KLEINE ANFRAGE der Abgeordneten Simone Oldenburg, Fraktion DIE LINKE Erfüllung der Schulpflicht an den allgemein bildenden Schulen

Mehr

Das Reichs- und Staatsangehörigkeitsgesetz

Das Reichs- und Staatsangehörigkeitsgesetz 1 Das Reichs- und Staatsangehörigkeitsgesetz vom 22. Juli 1913 in der Fassung vom 25.8.2009 Erster Abschnitt Allgemeine Vorschriften 1 Begriff des Reichsdeutschen Reichsdeutscher ist, wer die Staatsangehörigkeit

Mehr

Deutscher Bundestag Drucksache 18/1312. Gesetzentwurf. 18. Wahlperiode der Bundesregierung

Deutscher Bundestag Drucksache 18/1312. Gesetzentwurf. 18. Wahlperiode der Bundesregierung Deutscher Bundestag Drucksache 18/1312 18. Wahlperiode 05.05.2014 Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes A. Problem und Ziel Mit

Mehr

LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 6/ Wahlperiode der Abgeordneten Ulrike Berger, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 6/ Wahlperiode der Abgeordneten Ulrike Berger, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 6/5384 6. Wahlperiode 30.05.2016 KLEINE ANFRAGE der Abgeordneten Ulrike Berger, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Befristet beschäftigte Lehrkräfte in den Schuljahren

Mehr

IV 212 Ingo Röske-Wagner 13. Juni 2013

IV 212 Ingo Röske-Wagner 13. Juni 2013 Basis Integration - Zahlen, Daten, Fakten 1. Bevölkerung mit Migrationshintergrund In Schleswig-Holstein haben rund 352.000 Menschen einen Migrationshintergrund. Dies entspricht einem Anteil an der Bevölkerung

Mehr

Einreise und Aufenthalt aus familiären Gründen

Einreise und Aufenthalt aus familiären Gründen Einreise und Aufenthalt aus familiären Gründen (Ehegatten- und Familiennachzug) Foto: Marion Vogel 2 Einreise und Aufenthalt aus familiären Gründen (Ehegatten- und Familiennachzug) Die Einreise und der

Mehr

Thüringer LandTag 5. Wahlperiode

Thüringer LandTag 5. Wahlperiode Thüringer LandTag 5. Wahlperiode Drucksache 55037 27.09.2012 K l e i n e A n f r a g e der Abgeordneten Berninger (DIE LINKE) und A n t w o r t des Thüringer Innenministeriums Unbegleitete minderjährige

Mehr

Familienname (ggf. auch Geburtsname) Vorname (n) Geburtsdatum. Tag und Ort der Eheschließung / der Begründung der Lebenspartnerschaft.

Familienname (ggf. auch Geburtsname) Vorname (n) Geburtsdatum. Tag und Ort der Eheschließung / der Begründung der Lebenspartnerschaft. Lichtbild Antrag auf Einbürgerung nach 8 Staatsangehörigkeitsgesetz nach 9 Staatsangehörigkeitsgesetz nach 10 Staatsangehörigkeitsgesetz Bitte alle Fragen beantworten, Zutreffendes ankreuzen x oder ausfüllen.

Mehr

LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 6/ Wahlperiode

LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 6/ Wahlperiode LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 6/2856 6. Wahlperiode 17.04.2014 KLEINE ANFRAGE des Abgeordneten David Petereit, Fraktion der NPD Asylbewerber, ehemalige Asylbewerber mit Duldung und illegale

Mehr

1) Rechtmäßiger gewöhnlicher Aufenthalt im Bundesgebiet seit 8 Jahren ( 10 Abs. 1 Satz 1)

1) Rechtmäßiger gewöhnlicher Aufenthalt im Bundesgebiet seit 8 Jahren ( 10 Abs. 1 Satz 1) Voraussetzungen für den Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit durch Einbürgerung nach 10 ff des Staatsangehörigkeitsgesetzes (StAG) (Anspruchseinbürgerung) 1) Rechtmäßiger gewöhnlicher Aufenthalt im

Mehr

Migration in Ingolstadt

Migration in Ingolstadt Migration in Ingolstadt Wanderungsbewegungen Migration in Ingolstadt Zuzüge und Fortzüge Migration in Ingolstadt Stadtplanungsamt,, 4.11.214 2 von 29 Begriffserläuterungen Migration: Verlegung des Lebensmittelpunktes

Mehr

Die Einbürgerungen in München 2005

Die Einbürgerungen in München 2005 Autorin: Monika Lugauer Tabellen und Grafiken: Sylvia Kizlauskas Die Einbürgerungen in München 2005 Rechtliche Grundlagen Anspruchseinbürgerung Ermessenseinbürgerung Aufenthaltsdauer im Bundesgebiet Die

Mehr

Vorläufige ASYLSTATISTIK. Februar 2016

Vorläufige ASYLSTATISTIK. Februar 2016 Vorläufige ASYLSTATISTIK Februar 2016 I N H A L T S V E R Z E I C H N I S I. ANTRAGSSTATISTIK... 3 Asylanträge... 3 Gliederung nach Geschlecht... 4 Gliederung nach Antragsart... 4 Monatliche Entwicklung

Mehr

Grad einer Schwerbehinderung

Grad einer Schwerbehinderung BREMISCHE BÜRGERSCHAFT Drucksache 18/1071 Landtag 18. Wahlperiode 24.09.2013 Antwort des Senats auf die Kleine Anfrage der Fraktion der CDU Grad einer Schwerbehinderung Antwort des Senats auf die Kleine

Mehr

Landtag von Baden-Württemberg. Gesetzentwurf. Drucksache 15 / Wahlperiode

Landtag von Baden-Württemberg. Gesetzentwurf. Drucksache 15 / Wahlperiode Landtag von Baden-Württemberg 15. Wahlperiode Drucksache 15 / 7553 13. 10. 2015 Gesetzentwurf der Fraktion der CDU, der Fraktion GRÜNE, der Fraktion der SPD und der Fraktion der FDP/DVP Gesetz zur Änderung

Mehr

Das Zuwanderungsgesetz 2005

Das Zuwanderungsgesetz 2005 Das Zuwanderungsgesetz 2005 Das Zuwanderungsgesetz tritt zum 01.01.2005 in Kraft. Es stellt eine grundlegende Änderung des Zuganges und Aufenthaltes in der Bundesrepublik Deutschland dar und regelt den

Mehr

LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 6/54 6. Wahlperiode

LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 6/54 6. Wahlperiode LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 6/54 6. Wahlperiode 03.11.2011 KLEINE ANFRAGE des Abgeordneten David Petereit, Fraktion der NPD Bildungs- und Teilhabepaket des Bundes und ANTWORT der Landesregierung

Mehr

Staatsangehörigkeitsgesetz

Staatsangehörigkeitsgesetz Ein Service der juris GmbH - www.juris.de - Seite 1 Staatsangehörigkeitsgesetz Datum: 22. Juli 1913 Fundstelle: RGBl 1913, 583 Textnachweis Geltung ab: 1. 1.1980 (+++ Stand: Zuletzt geändert durch Art.

Mehr

Rundschreiben Nr. 2/2008

Rundschreiben Nr. 2/2008 Auskunft erteilt: Münster, 06.08.2008 Herr Geßmann Telefon: 0251 238-2387 Telefax: 0251 238-16 2387 E-Mail: clemens.gessmann@drv-westfalen.de Rundschreiben Nr. 2/2008 an alle Antrag aufnehmenden Stellen

Mehr

Ergänzende Anwendungshinweise des Landes Schleswig-Holstein (EAH) Stand: 30. Oktober 2009

Ergänzende Anwendungshinweise des Landes Schleswig-Holstein (EAH) Stand: 30. Oktober 2009 Ergänzende Anwendungshinweise des Landes Schleswig-Holstein (EAH) Stand: 30. Oktober 2009 Vorbemerkung: Begründete Ausnahmefälle, in denen unter Zugrundelegung der Generalklausel von der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift

Mehr

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Deutscher Bundestag Drucksache 18/2126 18. Wahlperiode 16.07.2014 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Volker Beck (Köln), Luise Amtsberg, Katja Keul, weiterer Abgeordneter

Mehr

Vorläufige ASYLSTATISTIK. Oktober 2015

Vorläufige ASYLSTATISTIK. Oktober 2015 Vorläufige ASYLSTATISTIK Oktober 2015 I N H A L T S V E R Z E I C H N I S I. ANTRAGSSTATISTIK... 3 Asylanträge... 3 Gliederung nach Geschlecht... 4 Gliederung nach Antragsart... 4 Monatliche Entwicklung

Mehr

Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage Nr. 916 der Abgeordneten Ursula Nonnemacher Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 6/2111

Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage Nr. 916 der Abgeordneten Ursula Nonnemacher Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 6/2111 Landtag Brandenburg 6. Wahlperiode Drucksache 6/2346 Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage Nr. 916 der Abgeordneten Ursula Nonnemacher Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 6/2111 Syrische

Mehr

Begleitheft zum. Einbürgerungsfilm. des Kreises Kleve

Begleitheft zum. Einbürgerungsfilm. des Kreises Kleve Begleitheft zum Informationen, erste Schritte und Einbürgerungsfilm Voraussetzungen für eine erfolgreiche des Kreises Kleve Einbürgerung in die deutsche Gesellschaft Inhaltsverzeichnis Seite Grußwort des

Mehr

Asyl- und Aufenthaltsrecht Überblick über das Asyl- und Aufenthaltsrecht. 1. Vorlesung, RLC Leipzig, Dr. Carsten Hörich

Asyl- und Aufenthaltsrecht Überblick über das Asyl- und Aufenthaltsrecht. 1. Vorlesung, RLC Leipzig, Dr. Carsten Hörich Asyl- und Aufenthaltsrecht Überblick über das Asyl- und Aufenthaltsrecht 1. Vorlesung, RLC Leipzig, 3.4.2017 Dr. Carsten Hörich Rechtliche Grundlagen Grundsatz: 50 Abs. 1 AufenthG Ein Ausländer ist zur

Mehr

S a t z u n g. 1 Regelung des ruhenden Verkehrs; erforderliche Garagen und Stellplätze

S a t z u n g. 1 Regelung des ruhenden Verkehrs; erforderliche Garagen und Stellplätze Stadt Oberlungwitz Landkreis Chemnitzer Land AZ: 630.552 S a t z u n g über die Ablösung der Verpflichtung zur Herstellung von Stellplätzen und Garagen durch Zahlung eines Geldbetrages an die Stadt Oberlungwitz

Mehr

Thüringer Landtag 6. Wahlperiode

Thüringer Landtag 6. Wahlperiode Thüringer Landtag 6. Wahlperiode Drucksache 6/2503 10.08.2016 Kleine Anfrage der Abgeordneten Rothe-Beinlich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) und Antwort des Thüringer Ministeriums für Arbeit, Soziales, Gesundheit,

Mehr

104a AufenthG - Altfallregelung

104a AufenthG - Altfallregelung 104a AufenthG - Altfallregelung (1) Einem geduldeten Ausländer soll abweichend von 5 Abs. 1 Nr. 1 und Abs. 2 eine Aufenthaltserlaubnis erteilt werden, wenn er sich am 1. Juli 2007 seit mindestens acht

Mehr

Einbürgerungsvoraussetzungen für die Anspruchseinbürgerung gem. 10 des Staatsangehörigkeitsgesetzes

Einbürgerungsvoraussetzungen für die Anspruchseinbürgerung gem. 10 des Staatsangehörigkeitsgesetzes Einbürgerungsvoraussetzungen für die Anspruchseinbürgerung gem. 10 des Staatsangehörigkeitsgesetzes Die Anspruchseinbürgerung ist die häufigste Form der Einbürgerung in den deutschen Staatsverband. Erfüllt

Mehr

Niedersächsischer Landtag 16. Wahlperiode Drucksache 16/3757. Beschlussempfehlung. Ausschuss für Rechts- und Verfassungsfragen

Niedersächsischer Landtag 16. Wahlperiode Drucksache 16/3757. Beschlussempfehlung. Ausschuss für Rechts- und Verfassungsfragen Niedersächsischer Landtag 16. Wahlperiode Drucksache 16/3757 Beschlussempfehlung Ausschuss für Rechts- und Hannover, den 22.06.2011 Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung der Rechtsstellung der oder des

Mehr

Schriftliche Kleine Anfrage

Schriftliche Kleine Anfrage BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 20/2749 20. Wahlperiode 13.01.12 Schriftliche Kleine Anfrage des Abgeordneten Nikolaus Haufler (CDU) vom 04.01.12 und Antwort des Senats Betr.:

Mehr

Reduzierung und Beendigung unsicherer Aufenthalte im Land Bremen

Reduzierung und Beendigung unsicherer Aufenthalte im Land Bremen BREMISCHE BÜRGERSCHAFT Drs. 18/292 Landtag 12. März 2012 18. Wahlperiode Große Anfrage der Fraktion DIE LINKE Reduzierung und Beendigung unsicherer Aufenthalte im Land Bremen Migrantinnen und Migranten

Mehr

LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 6/ Wahlperiode der Abgeordneten Silke Gajek, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 6/ Wahlperiode der Abgeordneten Silke Gajek, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 6/1596 6. Wahlperiode 13.03.2013 KLEINE ANFRAGE der Abgeordneten Silke Gajek, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Ausschreibung der Betreibung von Gemeinschaftsunterkünften

Mehr

Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage zur schriftlichen

Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage zur schriftlichen Landtag von Sachsen-Anhalt Drucksache 6/1089 04.05.2012 Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung Abgeordnete Frau Cornelia Lüddemann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Anonyme

Mehr

Susanne Worbs Antonia Scholz

Susanne Worbs Antonia Scholz Die Optionsregelung aus der Sicht von Betroffenen. Ergebnisse der qualitativen und der quantitativen Studie des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge Susanne Worbs Antonia Scholz 02.07.2012 Gliederung

Mehr

HESSISCHES MINISTERIUM DES INNERN UND FÜR SPORT. Entscheiden Sie sich für Ihre. Einbürgerung

HESSISCHES MINISTERIUM DES INNERN UND FÜR SPORT. Entscheiden Sie sich für Ihre. Einbürgerung HESSISCHES MINISTERIUM DES INNERN UND FÜR SPORT Entscheiden Sie sich für Ihre Einbürgerung! 1 1. Einbürgerung: Was ist das? Einbürgerung ist die Verleihung der deutschen Staatsangehörigkeit an eine Ausländerin

Mehr

Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage zur schriftlichen

Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage zur schriftlichen Landtag von Sachsen-Anhalt Drucksache 6/0 7.0.0 Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung Abgeordneter Sören Herbst (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Abschiebungen aus Sachsen-Anhalt

Mehr

Antwort der Landesregierung

Antwort der Landesregierung Landtag Brandenburg Drucksache 4/3276 4. Wahlperiode Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage Nr. 1267 der Abgeordneten Susanne Melior Fraktion der SPD Drucksache 4/3134 Umsetzung des Zuwanderungsgesetzes

Mehr

Landratsamt Freudenstadt

Landratsamt Freudenstadt Landratsamt Freudenstadt Amt Ordnung und Verkehr 11.14-102.161 Antrag auf Ausstellung eines Staatsangehörigkeitsausweises Antragsteller/in Ich beantrage die Ausstellung eines Staatsangehörigkeitsausweises

Mehr

Voraussetzungen für den Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit durch Einbürgerung nach 10 ff des Staatsangehörigkeitsgesetzes (StAG)

Voraussetzungen für den Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit durch Einbürgerung nach 10 ff des Staatsangehörigkeitsgesetzes (StAG) Voraussetzungen für den Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit durch Einbürgerung nach 10 ff des Staatsangehörigkeitsgesetzes (StAG) (Anspruchseinbürgerung) 1 1) Rechtmäßiger gewöhnlicher Aufenthalt

Mehr