Merkblatt. zum Antrag auf Feststellung des Nichtbestehens der Optionspflicht ( 29 Abs. 5 StAG)

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Hennie Baumgartner
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Merkblatt zum Antrag auf Feststellung des Nichtbestehens der Optionspflicht ( 29 Abs. 5 StAG) - für Deutsche, die im Ausland leben - I. Vorbemerkung: Seit dem 01.

3 Staatsangehörigkeitsgesetz (StAG) durch Geburt im Inland die deutsche Staatsangehörigkeit. Zwischen dem 02. Januar 1990 und dem 31.

1 Merkblatt zum Antrag auf Feststellung des Nichtbestehens der Optionspflicht ( 29 Abs. 5 StAG) - für Deutsche, die im Ausland leben - I. Vorbemerkung: Seit dem erwirbt ein ab diesem Zeitpunkt geborenes Kind ausländischer Eltern unter den Voraussetzungen des 4 Abs. 3 Staatsangehörigkeitsgesetz (StAG) durch Geburt im Inland die deutsche Staatsangehörigkeit. Zwischen dem 02. Januar 1990 und dem 31. Dezember 1999 in Deutschland geborene Kinder konnten die deutsche Staatsangehörigkeit durch Einbürgerung gem. 40 b StAG erwerben. In beiden Fällen blieben ausländische Staatsangehörigkeiten, die durch Abstammung von den Eltern erworben wurden, bestehen. Betroffene müssen nach Vollendung des 21. Lebensjahres erklären, ob sie die deutsche die ausländische Staatsangehörigkeit behalten wollen ( 29 StAG, so genanntes Optionsverfahren). Dies gilt jedoch nicht, wenn der Betroffene in Deutschland aufgewachsen ist. Dann tritt keine Optionspflicht ein. Nicht mehr optionspflichtig wird, wer sich acht Jahre gewöhnlich in Deutschland aufgehalten hat sechs Jahre in Deutschland eine Schule besucht hat einen in Deutschland erworbenen Schulabschluss eine in Deutschland abgeschlossene Berufsausbildung besitzt neben der deutschen Staatsangehörigkeit nur eine EU-Staatsangehörigkeit die Staatsangehörigkeit der Schweiz besitzt.

2 Seite 2 Tritt deshalb die Optionspflicht nicht ein, bleibt die deutsche Staatsangehörigkeit ohne weiteres neben anderen seit Geburt bestehenden fremden Staatsangehörigkeiten erhalten. Die zuständige Staatsangehörigkeitsbehörde prüft mit Vollendung des 21. Lebensjahres selbstständig das Vorliegen der Voraussetzungen. Auf Antrag kann jedoch bereits vorher von ihr festgestellt werden, dass die Optionspflicht nicht besteht und die deutsche Staatsangehörigkeit unter Beibehaltung der ausländischen Staatsangehörigkeiten fortbesteht. II. Wer kann einen solchen Antrag stellen? Sie können einen Antrag stellen, wenn Sie das 21. Lebensjahr noch nicht vollendet haben und die deutsche Staatsangehörigkeit erworben haben, durch Geburt in Deutschland gem. 4 Abs. 3 StAG (erst bei Geburt ab möglich!) durch Einbürgerung gem. 40b StAG (nur bei Geburt ab bis einschließlich in Deutschland möglich) III. Wie ist ein solcher Antrag zu stellen und welche Vordrucke gibt es? Wir bitten Sie, den Antragsvordruck des Bundesverwaltungsamtes zu nutzen: Antrag O: Antragsvordruck für Personen bis Vollendung des 21. Lebensjahres. Hinweis: Bei Antragstellern unter 16 Jahren ist der Antrag von allen Sorgeberechtigten als gesetzliche Vertreter zu unterzeichnen. Minderjährige ab 16 Jahre werden in Fragen der Staatsangehörigkeit Volljährigen gleichgestellt; sie geben alle Erklärungen selbst ab. Vollmacht: zur Bevollmächtigung eines Dritten. Die Vordrucke erhalten Sie über die Internetseite des Bundesverwaltungsamtes > Themen > Staatsangehörigkeit > Optionsverfahren auf direkte Anforderung vom Bundesverwaltungsamt von der zuständigen deutschen Auslandsvertretung.

3 Seite 3 IV. Wo kann ich den Antrag stellen? Der Antrag kann direkt beim Bundesverwaltungsamt bei Ihrer örtlich zuständigen deutschen Auslandsvertretung eingereicht werden. V. Wie ist der Antrag auszufüllen und welche Angaben und Unterlagen sind erforderlich? Füllen Sie den Antragsvordruck deutlich (möglichst in Blockschrift am PC), sorgfältig, vollständig und in deutscher Sprache aus. Auch weiterer Schriftwechsel mit dem Bundesverwaltungsamt ist in deutscher Sprache zu führen. Nachfolgend werden einzelne Punkte des Antragsvordrucks O erläutert. Sollten darüber hinaus Fragen bestehen, lassen Sie sich vom Bundesverwaltungsamt von der zuständigen deutschen Auslandsvertretung beraten. Punkt 2 Angaben zu meinen Staatsangehörigkeiten Bitte machen Sie Angaben zum Erwerb Ihrer deutschen Staatsangehörigkeit und zum Besitz Ihrer weiteren Staatsangehörigkeiten. Deutsche Staatsangehörigkeit: Bitte kreuzen Sie an, wie Sie die deutsche Staatsangehörigkeit erworben haben. Bei Geburt ab dem > Geburt in Deutschland ( 4 Abs. 3 StAG) Bei Geburt > Einbürgerung (gemäß 40b StAG) Bitte tragen Sie das Einbürgerungsdatum ein! weitere Staatsangehörigkeiten: Hierzu gehören alle Staatsangehörigkeiten, die Sie durch Abstammung von Ihren Eltern durch Einbürgerung (Registrierung / auf Antrag) erhalten haben. Auf den Besitz eines gültigen Passdokumentes kommt es nicht an. Punkt 3 Nachweis über den Besitz meiner deutschen Staatsangehörigkeit Bitte machen Sie Angaben zu Ihren aktuellen deutschen Dokumenten (z.b. deutscher Personalausweis, deutscher Reisepass, letzter Staatsangehörigkeitsausweis) und fügen Sie diese in Kopie bei.

4 Seite 4 Punkt 4 Angaben zu den Staatsangehörigkeiten meiner Eltern Bitte machen Sie Angaben zu den Staatsangehörigkeiten, die Ihre Eltern am Tag Ihrer Geburt besessen haben. Hierzu gehören Staatsangehörigkeiten, die Ihre Eltern durch Abstammung von ihren Eltern durch Einbürgerung erhalten haben. Auf den Besitz eines gültigen Passdokumentes kommt es nicht an. Punkt 5 Angaben zur Optionspflicht Sie sind nicht optionspflichtig, wenn Sie eine der Voraussetzungen (siehe Vorbemerkung) erfüllen. Sie brauchen daher nur Informationen zu einer der drei Voraussetzungen unter Nr. 5a, 5b 5c einzutragen. Wir empfehlen jedoch, soweit möglich zu allen Voraussetzungen Angaben zu machen. Das erspart Ihnen möglicherweise Nachfragen. Punkt 5a Meine Aufenthaltszeiten seit meiner Geburt Machen Sie möglichst genaue Angaben (Tag/Monat/Jahr) zu Ihren Aufenthaltszeiten in Deutschland seit Ihrer Geburt. Die Angabe allein von Jahreszahlen ist nicht ausreichend. Punkt 5b Meine Schulzeiten in Deutschland Machen Sie möglichst genaue Angaben zu Ihren Schulzeiten in Deutschland und fügen Sie entsprechende Nachweise in Kopie bei. Punkt 5c Meine Schul- und Berufsabschlüsse in Deutschland Machen Sie hier Angaben zu Ihren Schul- und Berufsabschlüssen in Deutschland und fügen Sie entsprechende Nachweise in Kopie bei. Hinweis zu 5b und 5c: Angaben, die für die Beurteilung der Voraussetzungen nicht erforderlich sind (wie z.b. Einzel- und Endnoten auf Zeugnissen sonstige Bemerkungen), können von Ihnen auf den Nachweisen geschwärzt werden. VI. Welche Gebühren werden erhoben? Das Verfahren ist gebührenfrei.

5 Seite 5 VII. Kontaktdaten: Postanschrift Besucheranschrift Bundesverwaltungsamt Eupener Straße Köln Köln-Braunsfeld Deutschland Internetadresse staatsangehoerigkeit@bva.bund.de Telefonnummern +49 (0) (0) (Allgemeiner Auskunftsdienst) zu unseren Servicezeiten Montag Freitag 8:00 Uhr 16:30 Uhr Faxnummern +49 (0) (0)

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