Festveranstaltung zum Tag der Deutschen Einheit der CDU-Ortsunion Lüdenscheid. Dr. Matthias Heider. Es gilt das gesprochene Wort!

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1 Festveranstaltung zum Tag der Deutschen Einheit der CDU-Ortsunion Lüdenscheid Dr. Matthias Heider Es gilt das gesprochene Wort! Demokratie statt Diktatur- 20 Jahre Mauerfall Anrede Demokratie statt Diktatur 20 Jahre Mauerfall. Vor 20 Jahren führte uns der Mauerfall vor Augen, was der fundamentale Unterschied von Demokratie und Diktatur ist: Die Freiheit. Wir sind hier heute versammelt, um unseren Nationalfeiertag gemeinsam zu feiern, den 3. Oktober. Heute vor 19 Jahren, am 3. Oktober 1990, wurde mit dem Beitritt der DDR zum Geltungsbereich des Grundgesetzes die Deutsche Einheit vollendet. Nicht einmal ein Jahr zuvor, am 9. November 1989, fiel die Berliner Mauer. In der Rückschau eine Entwicklung, die uns ganz logisch und konsequent erscheint. Doch, ganz ehrlich, wer hätte am 9. November 1989 gedacht, dass es binnen eines Jahres dazu kommen würde? Deswegen ist es gut und richtig, am 3. Oktober nicht nur an den erfolgreichen Endpunkt des Prozesses der Deutschen Wiedervereinigung im Herbst 1990 zu erinnern, sondern auch an die Ereignisse auf dem Weg dorthin. Und werfen wir einen Blick auf die Chroniken jener Zeit, so erkennen wir: Es waren in der Tat ereignisreiche Tage, Wochen und Monate. Am 30. September 1989 verkündet Außenminister Hans-Dietrich Genscher tausenden DDR-Flüchtlingen in der Prager Botschaft, dass ihre Ausreise in die Bundesrepublik möglich gemacht wurde. Am 4. Oktober prügeln DDR-Sicherheitsorgane in Dresden ihre Landsleute bei dem Versuch nieder, auf die durch die DDR fahrenden Sonderzüge mit den Botschaftsflüchtlingen zu gelangen. Am 7. Oktober feiert die DDR-Staatsführung den 40. Jahrestag der Gründung des Arbeiter- und Bauernstaates, während eben jene Arbeiter und Bauern, die Bürger der DDR, lautstark gegen die Staatsführung demonstrieren. Am 9. Oktober versammeln sich zum Montagsgebet in Leipzig Menschen, um friedlich für Reformen zu demonstrieren, eine Woche später sind es bereits Menschen. 1

2 Am 18. Oktober tritt Erich Honecker zurück, am 24. Oktober folgt ihm Erich Krenz ein verzweifeltes Festklammern an der Macht. Am 30. Oktober gehen in der gesamten DDR über Menschen auf die Straße, um zu demonstrieren. Am 4. November schließlich 1 Millionen Menschen auf dem Berliner Alexanderplatz. Am 7. November schließlich, treten Regierung der DDR und das Politbüro zurück, am 9. November fällt die Mauer. Meine Damen und Herren, was ich Ihnen mit dieser kursorischen Aufzählung in Erinnerung rufen möchte, ist die unglaubliche Dynamik, die der Prozess der Wiedervereinigung entwickelt hat. Heute können wir den Weg zur Deutschen Einheit historisch nachvollziehen. Wir wissen, welche Rolle die vier alliierten Siegermächte gespielt haben, die zweifelnden Europäer Francois Mitterand und Margarete Thatcher, der mutige Reformer Michail Gorbatschow und die beherzten Unterstützer George Bush sen. und EG- Kommissionspräsident Jacques Delors. Wir wissen heute, mit wie viel Geschick Helmut Kohl, unser Kanzler der Einheit, in seinem 10-Punkte Programm die Initiative ergriffen hat, als er die ungeahnten Möglichkeiten erkannte. Nur, all das konnten die Bürgerinnen und Bürger der DDR, die sich mutig den Machthabern des Unrechtsstaates DDR entgegenstellten, zur damaligen Zeit selbstredend noch nicht wissen. Und dennoch waren sie es, die mit ihren Forderungen nach Reisefreiheit, nach Reformen, nach Demokratie und schließlich nach einem geeinten Deutschland die politische Agenda bestimmten. Ich erzähle gerne wie ich die Ereignisse des Mauerfalls und der Wiedervereinigung erlebt habe, so wie Thomas Gemke unser designierter Landrat - es an dieser Stelle vor einem Jahr getan hat. Es ist mir noch gut in Erinnerung, wie ich 1989 über das Radio von der Öffnung der Mauer in Berlin erfuhr. Ich war auf dem Weg von meinem Studienort Bonn nach Lüdenscheid und mir war klar, wir müssen da als Jungen Union im Märkischen Kreis jetzt einen Beitrag leisten. Ich war damals Kreisvorsitzender der Jungen Union Mark. Kontakte waren schnell geknüpft und so fuhr ich mit einer kleinen Truppe Anfang des Jahres 1990 nach Ruhla in Thüringen und nach Cottbus in Brandenburg. Friedrich Merz engagierte sich im Wahlkampf bei der Volkskammerwahl im März 1990 als Redner und wir haben ihn mit Infoständen und Wahlkampfaktionen auf Seiten der Allianz für Deutschland (CDU, DSU, DA) unterstützt. Dabei kam alles zum Einsatz, was der Keller des KAH in Lüdenscheid noch so hergab: Lautsprecheranlage, Kopierer, Kugelschreiber und haufenweise Plakate, Flyer und so weiter. In Ruhla der damaligen Partnergemeinde von Schalksmühle in Thüringen -sind wir noch öfter gewesen und haben den Tag der ersten freien Wahl der Volkskammerwahl dort erlebt. Ich erinnere mich, dass es ältere Menschen gab, die Tränen in den Augen hatten als sie das Wahllokal verließen und jüngere, deren Freude keine Grenzen kannte. Es war etwas unglaubliches für alle ostdeutschen Bürger, zuvor einen echten Wahlkampf erlebt zu haben, in der die freie Rede und Meinungsäußerung nicht nur erlaubt, sondern geradezu gefordert war. Das war völlig neu! Und 2

3 alles unter den Augen von ehemaligen, zum Teil noch aktiven Mitarbeitern der Stasi, den Gesellen von Horch und Guck wie der Volksmund sie nannte, die allein schon mir ihrer Anwesenheit Druck ausüben wollten. Der begehrteste Artikel, den wir aus dem Westen mit brachten war übrigens ein Buch die Taschenausgabe unseres Grundgesetzes, das allen Deutschen über Jahrzehnte ein Tor für eine gemeinsame Zukunft offen hielt. Unser Beitrag als Junge Union war nur einer von vielen in diesem wichtigen Jahr, das mit der ersten gesamtdeutschen Bundestagswahl im Dezember 1990 zu Ende ging. Aber es war das Ziel, für das viele junge Leute meiner Generation in den 80er Jahren in Junge Union und CDU eingetreten waren. Deutschland einig Vaterland! und Wir sind das Volk skandierten die Menschen auf den Versammlungen in Ostdeutschland und brachten damit ihren Anspruch zum Ausdruck, ohne sich darum zu scheren, was das für die innerdeutschen Beziehungen, den Viermächte-Status von Berlin oder die Konfrontation von NATO und Warschauer Pakt bedeutete. Die Bürger der DDR wollten keine Weltpolitik betreiben, sondern sie folgten einem menschlichen Impuls. In der bis zum 3. Oktober 1990 gültigen Fassung des Grundgesetzes hieß es in der Präambel: Das gesamte Deutsche Volk bleibt aufgefordert, in freier Selbstbestimmung die Einheit und Freiheit Deutschlands zu vollenden. Und auch die ersten Worte unsere Nationalhymne fordern Einigkeit und Recht und Freiheit. Meine Damen und Herren, wir sehen, welche wichtige Rolle die Freiheit in Verfassung und Symbolen unseres Staates spielt. Wenn wir über den Unterschied von Demokratie und Diktatur reden, kommen wir zwangsläufig immer wieder bei der Gretchenfrage: Wie hältst du s mit der Freiheit? heraus. Und in dem Maße, wie die Garantie von Freiheit den Unterschied von Diktatur und Demokratie ausmacht, war der Wille zur Freiheit der Motor der friedlichen Revolution in der DDR. Ohne diesen Freiheitswillen ist die soeben beschriebene Dynamik des Prozesses von 89/90 nicht zu erklären. Der Historiker Heinrich-August Winkler hat in seinem opus magnum die Geschichte der Deutschen als langen Weg nach Westen beschrieben, der am 3. Oktober 1990 an einem Zielpunkt angelangt ist. Er sieht ganz Deutschland mit der Verwirklichung von Einheit, Demokratie, Rechtsstaat und souveräner Selbstbestimmung endgültig im Kreis der westlichen, von den Ideen der Aufklärung geprägten Zivilisationen angekommen. Ohne mich mit allen Wertungen Winklers zu identifizieren lässt sich aber sagen: Souveräne Selbstbestimmung heißt in Winklers Sinne, entscheiden zu können, wer man ist. Das gilt für die Souveränität eines Staates nach außen ebenso wie für die Souveränität seiner Bürger im Inneren. 3

4 Wir sind das Volk heißt demnach in diesem Zusammenhang nichts anderes als die selbstbewusste und freie Definition, Bürger eines Staates zu sein. Die Prinzipien unserer bürgerlichen Freiheit sind in der freiheitlich-demokratischen Grundordnung unseres Grundgesetzes niedergelegt. Diese Grundordnung beinhaltet zuvorderst die Grundrechte. Doch was bedeutet die Garantie der Grundrechte konkret? Was bedeutet es, freier Bürger der Bundesrepublik Deutschland zu sein? Das persönliche Freiheitsrecht aus Artikel 2 GG garantiert die Freiheit der persönlichen Entfaltung. Der Staat darf dem Bürger nicht vorschreiben, wie und wo er zu leben hat. Diese Freiheit haben die Menschen der DDR gesucht und im Westen gefunden. Heute kann jeder Deutsche sein Leben gemäß seinen Vorstellungen und Fähigkeiten gestalten. Er kann sich politisch engagieren, wie er es für richtig hält, er kann sein religiöses Bekenntnis frei ausüben, er kann reisen, wohin er möchte, kann lesen, was er will und vieles mehr. Die Freiheit findet allerdings auch ihre Grenzen. 1. Die explizite Grenze der eigenen Freiheit ist die Freiheit des anderen. 2. Die implizite Grenze der Freiheit ist die damit verbundene Verantwortung. Jeder weiß, dass zu jedem Recht immer auch eine Pflicht gehört. Beim Freiheitsrecht verhält es sich genauso, denn ohne wahrgenommene Verantwortung für sich und für andere wird die Freiheit des in ihr wohnenden Wertes beraubt. Ich habe leider manchmal den Eindruck, als wäre uns Deutschen dieser Zusammenhang nicht immer klar. Als würden wir die Freiheit als gegeben hinnehmen und drüber vergessen, worin unsere Verantwortung für die Garantie der Freiheit liegt. Wir haben es uns zunehmend angewöhnt, die Lösung unserer Probleme routinemäßig auf den Staat zu übertragen und nicht mehr in erster Linie zu ergründen, was wir selbst tun können. Hier sind einige einfache Beispiele: Wir fordern gesetzliche Regelungen für Alkohol- und Tabakkonsum, wo vielleicht auch ein klärendes Gespräch mit den Leuten vom Nachbartisch im Restaurant ausreichen könnte, um den störenden Qualm zu vertreiben. Wer sein angelegtes Geld in Island verloren hat, sieht in den unzulänglichen Vorschriften des Anlegerschutzes das Versäumnis und nicht in der eigenen Risikobereitschaft und Nachlässigkeit, das Kleingedruckte zu lesen. Gerade bei den linken Parteien, aber nicht nur, ist zu beobachten, wie gleichsam eine Flucht in die staatliche Hand der Volksfürsorge betrieben wird. Doch diese Haltung erstickt die Eigenverantwortung und damit die Freiheit. Wir brauchen in Deutschland wieder eine Stärkung des Prinzips der Subsidiarität. Das bedeutet: Ich nehme nur Hilfe des Staates also der anderen Bürger - für mich in Anspruch, wenn ich mir selbst nicht mehr helfen kann. 4

5 Dieses Prinzip, das auch in der christlichen Soziallehre angelegt ist, ist mit Risiko behaftet. Doch Carlo Schmid, SPD-Mitglied und einer der Väter unseres Grundgesetzes hat gesagt, dass es ohne das Risiko der Freiheit keine lebendige Demokratie geben kann. Wer heute rückblickend die Sozialleistungen der DDR lobt, und das sind nicht wenige, verkennt, dass z.b. die viel zitierten Krippenplätze in der DDR in erster Linie nicht Ausdruck der freien Persönlichkeitsentfaltung waren, sondern im Gegenteil, Mittel zum Zeck staatlicher Repression gegenüber Eltern und Kindern. Denn Ziel des Staates war die Indoktrinierung der Kinder, nicht ihre Förderung gemäß ihrer Neigungen. Der Preis für die angenehme Einrichtung der Kinderversorgung war die Freiheit. Das muss man klar benennen. Die Hilfe die unser Staat Eltern heute in der demokratischen Gesellschaft anbietet, z.b. in U 3 Betreuung, ist ein völlig anderer pädagogischer Ansatz und frei von politischem Interesse. Die Politik muss meiner Meinung nach wieder klarer herausstellen, dass der Staat kein umfassender Dienstleister ist, der mehr oder weniger große Wohltaten verteilt und dem man in gemütlicher Passivität gegenübersteht. Sondern, dass der Staat als unser Gemeinwesen von der aktiven Mitwirkung von uns allen abhängig ist. Diese Verantwortung gilt es zu festigen, damit sie wieder stärker wahrgenommen wird. Denn frei wird man nur im Gebrauch der Freiheit. Verschmäht man sie, geht sie verloren. Hie denke ich besonders an die sinkenden Wahlbeteiligungen der letzten Europa-, Kommunal- und Bundestagswahlen, die mir große Sorge bereiten. Freiheit ist ein Gut, dessen Dasein weniger Vergnügen bringt, als seine Abwesenheit Schmerzen, sagte der deutsche Schriftsteller Jean Paul augenzwinkernd. Der freie und selbstbewusste Bürger ist die Keimzelle der Demokratie. Während der Französischen Revolution, die die Feudalherrschaft und die Standesschranken überwandt, redeten sich die Menschen deswegen nicht mehr mit Madame oder Monsieur an, sondern mit Citoyen Bürger. In der DDR wurde die Bezeichnung Bürger zur Farce. Nicht Freiheit, Eigenverantwortung, Selbstbewusstsein und Selbstbestimmung prägten die Gesellschaft sondern Angepasstheit und innere Migration. Wer dieser Diktatur entfliehen wollte, dem blieb nur, unter Einsatz seines Lebens und in dem Bewusstsein, Familie und Freunde zurückzulassen, in den Westen zu fliehen. Rund 1300 Menschen der DDR bezahlten die Sehnsucht nach Freiheit an der DDR-Grenze zur mit ihrem Leben. 130 von ihnen an der Berliner Mauer, die wie kein zweites Symbol, die Unfreiheit in der Diktatur des SED-Regimes verdeutlichte. Doch trotz dieser erschreckenden Zahlen waren bis zuletzt Menschen dazu bereit, das Risiko auf sich zu nehmen. Beeindruckt hat mich die Geschichte dreier Brüder, die nacheinander der DDR den Rücken kehrten. Der erste floh 1975 auf einer Luftmatratze über die Ostsee, der zweite folgte einige Jahre später mit Hilfe einer Seilwinde, an der er sich über die Berliner Mauer entlang hangelte. Und schließlich konnten die beiden bereits geflohenen Brüder ihren dritten Bruder 1989 in einer spektakulären Aktion in den Westen holen, indem sie ihn mit selbst konstruierten 5

6 Ultraleichtflugzeugen im Ostteil Berlins abholten. Ihr Flug, den sie mit einer Videokamera dokumentierten, ist ein beeindruckendes Zeugnis vom Willen des Menschen zur Freiheit. So wie die drei Brüder versuchten viele verzweifelte Menschen, zu fliehen. Manche erreichten den ersehnten Westen, viele hatten kein Glück. Noch im Februar 1989 wurde mit Chris Gueffroy der letzte Bürger an der innerdeutschen Grenze ermordet. Vor zwei Tagen feierte ein weiterer Staat seinen Nationalfeiertag. Am 1. Oktober beging China den 60. Jahrestag seiner Staatsgründung. Mit China fordert erneut eine kommunistische Diktatur die westlichen Demokratien heraus. Peking ist Weltmacht und schickt sich dieses Jahr an, Deutschland den Titel des Exportweltmeisters abzunehmen. Seine Wachstumsraten liegen seit Jahren in ungeahnten Höhen und angesichts von 1,3 Milliarden Chinesen ist kein Ende des Höhenflugs abzusehen. Doch China zahlt für diesen Aufschwung einen hohen Preis: den der politischen, rechtlichen und geistigen Freiheit. Zensur, Willkür, Korruption und Bespitzelung stehen an der Tagesordnung und verbissener Nationalstolz, politische Kontrolle und militärische Intervention im Innern halten das Riesenreich zusammen. Kommt uns das nicht bekannt vor? Fast, - denn der friedlichen Revolution in der DDR, den Friedensgebeten und Montagsdemonstrationen blieb ein Massaker wie auf dem Platz des himmlischen Friedens in Peking erspart. Wir erinnern uns, auch dies geschah im Jahr 1989 und bis heute grenzt es an ein Wunder, dass sich die Hardliner im Politbüro der DDR nicht durchsetzten und auf den Leipziger Straßen ebenfalls ein Blutbad anrichteten. Anders als am 17. Juni 1953, anders als in Ungarn 1957 oder in der Tschechoslowakei Doch, meine Damen und Herren, meine Überzeugung ist, dass sich der Freiheitswunsch der Menschen in China und in der Welt nicht dauerhaft niederknüppeln und aussperren lässt. Der Wunsch und der Wille des Menschen nach Freiheit ist stärker als Mauer, Hausarrest, Stacheldraht und Schießbefehl. Das ist die Lehre, die wir nach 40 Jahren deutscher Teilung, 20 Jahre nach dem Mauerfall und 19 Jahre nach der geglückten Widervereinigung aus der deutschen Geschichte ziehen können. Manchmal muss man zurückblicken, um zu ermessen, was erreicht worden ist. Das gilt nicht nur für unsere jüngste Geschichte, sondern für alle politischen Errungenschaften. Wir haben es erreicht, in einer Gesellschaft zu leben, in der grundlegende Rechte und Freiheiten gewährleistet sind; mit unserem demokratischen Staat haben wir ein hohes, ein, geschichtlich gesehen, lange umkämpftes Gut errungen. Wir haben eine offene, eine pluralistische Gesellschaft entwickelt, die unterschiedliche Denkweisen und Lebensentwürfe akzeptiert und die sich über politische Streitpunkte und Zukunftsfragen öffentlich auseinander setzt. Wir haben uns um gute Beziehungen zu anderen Staaten bemüht sowie uns an der Lösung internationaler Konflikte beteiligt, und deshalb konnten wir überall in der Welt Ansehen gewinnen. 6

7 Freiheit und Demokratie sind verletzliche Güter. Aber wir haben gesehen, welche Kraft der Wunsch nach ihnen angesichts verbrecherischer Diktaturen entfachen kann. Der Wunsch nach Freiheit kann die Welt verändern, er kann Mauern hinwegfegen. Erinnern wir uns heute am 3. Oktober an den schicksalhaften Verlauf der deutschen Geschichte. Erinnern wir uns auch daran, dass nicht alle Hoffnungen und Wünsche, insbesondere materielle Anliegen, zur Zufriedenheit aller Bürger gelöst worden sind. Freuen wir uns aber über den Mut der Bürgerinnen und Bürger in Ostdeutschland im Jahr 1989, Freuen wir uns über die Freiheit, Freuen wir uns über Deutschland einig Vaterland! 7