Wirtschaft/ Ökostrom/ Stromkosten/ Konsumenten/ Ökostromgesetznovelle

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1 Wirtschaft/ Ökostrom/ Stromkosten/ Konsumenten/ Ökostromgesetznovelle Ökostrom: Mögliche Millionenentlastung für Konsumenten wird durch Wirtschaftsminister verschlafen Utl: Ökostrom-Kosten um 100 Mio. niedriger als von E-Control prognostiziert Wien, : Aufgrund der ständig steigenden Strommarktpreise könnten die Konsumenten bei der Ökostromförderung um mindestens 70 Mio. entlastet werden. Der zuständige Minister Bartenstein ist jedoch untätig. Profiteure dieser Situation sind die Stromhändler, die sich aus dem Titel Ökostrom Millionenbeträge ersparen. Damit werden die Kosten für Ökostrom künstlich hochgehalten. Das geht zu Lasten der Konsumenten und stellt den Ökostrom in ein schlechtes Licht, kritisiert Mag. Stefan Hantsch, Geschäftsführer der IG Windkraft, bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit der oekostrom AG heute in Wien. Die Mehrkosten für die Ökostromerzeugung sinken stetig und liegen weit unter der offiziellen Prognose der Energieregulierungsbehörde E-Control: 2006 werden sich die Kosten auf rund 200 Mio. belaufen, nicht auf 307 Mio., wie von der E-Control in ihrem Gutachten 2005 prognostiziert. Damit liegen die Kosten für Ökostrom und Kleinwasserkraft innerhalb des Rahmens, der 2002 bei Beschlussfassung des Ökostromgesetzes festgelegt wurde. Das Ökostromgesetz sieht vor, dass die zu Ökostromtarifen vergütete Ökoenergie den Stromhändlern zu einem so genannten Verrechnungspreis zugewiesen wird. Dieser Verrechnungspreis beträgt seit Inkrafttreten des Ökostromgesetzes im Jahr ,5 ct pro Kilowattstunde. Im Jahr 2002 lag dieser Preis damit ca. 2 ct über dem Strommarktpreis. Da der Strommarktpreis mittlerweile auf 5,8 ct angestiegen ist, der Verrechnungspreis aber vom Wirtschaftsminister nicht angepasst wurde, bekommen die Stromhändler Ökostrom nun zu einem Preis, der deutlich unter dem internationalen Börsepreis für Strom liegt ersparen sich die Stromhändler auf diese Weise rund 70 Mio.. Auf der anderen Seite liegen dadurch aber die Ökostromzuschläge um diesen Betrag zu hoch, denn die Differenz zwischen Verrechnungspreis und Ökostromtarifen muss über diese Ökostromzuschläge von den Endverbrauchern aufgebracht werden. Am Zug wäre hier Minister Bartenstein. Im bestehenden Ökostromgesetz ist die Möglichkeit vorgesehen, bei Anstieg des Marktpreises den Verrechnungspreis per Verordnung des Wirtschaftsministers anzuheben und damit die Ökostromzuschläge der Konsumenten zu senken. Der laufend steigende Marktpreis bringt auch noch etwas anderes mit sich: Die Ökostromanlagen werden immer konkurrenzfähiger. Die Förderkosten für Ökostrom sinken stetig und werden im Jahr 2006 rund 100 Mio. oder ein ganzes Drittel unter der offiziellen Prognose der Energieregulierungsbehörde E- Control zu liegen kommen. Und zwar bei rund 200 Mio. anstatt bei 307 Mio. Damit liegen die Kosten für Ökostrom und Kleinwasserkraft innerhalb des Rahmens, der 2002 bei Beschlussfassung des Ökostromgesetzes festgelegt wurde. Da bei der Windkraft in nur drei Jahren die Differenz von Einspeisetarif zu Marktpreis um knapp 2/3 gesunken ist, werden im Jahr 2006 die absoluten Kosten trotz des starken Ausbaus sinken. Die IG Windkraft rechnet mit ca. 56 Mio. im Verhältnis zu 64 Mio. im Jahr 2005 und den 89 Mio., die die E-Control prognostizierte.

2 Stefan Hantsch: Obwohl der Ökostrom immer billiger wird, bekommt er derzeit den Schwarzen Peter zugeschoben. Die Regierung und die Sozialpartner schauen auf die Ökostrom-Förderbeiträge und schreien nach wie vor: wie teuer. Mit dem zu niedrigen Verrechnungspreis haben wir aber Kosten von 70 Mio., die leicht wegzubringen wären und mit dem Ökostrom nichts zu tun haben. Aber weder Sozialpartner noch Wirtschaftsminister sagen hier etwas, geschweige denn tun etwas dagegen. Gemeinsam mit den übertriebenen Kostenprognosen der E- Control kann man den Eindruck bekommen, dass die Kosten künstlich hochgehalten werden sollen um nur ja Argumente für die desaströse Ökostromgesetznovelle zu haben. Die Ökostromvertreter fordern eine rasche Anhebung des Verrechnungspreises per Verordnung sowie einen Stopp der laufenden Ökostrom-Novelle und eine Umgestaltung des Ökostromgesetzes nach dem Vorbild des erfolgreichen deutschen Erneuerbare-Energie-Gesetzes EEG, das dort auch von der Schwarz- Roten Regierung bestätigt wurde. Rückfragehinweis: Mag. Stefan Moidl; IG Windkraft Österreich; tel: ; mailto: Umfangreiches Bild- und Hintergrundmaterial zur PK finden Sie auf:

3 P R E S S E I N F O R M A T I O N Ökostrom ist die billigste Alternative Preissteigerungen an den Strombörsen nehmen gigantische Dimensionen an. Der Marktpreis für Strom ist in Österreich seit 2003 um 138% gestiegen. Wien 5. April 2006 Die Preissteigerungen an den Strombörsen der letzten drei Jahre machen den Ökostromausbau immer attraktiver. Gleichzeitig werden durch den Preisanstieg die Aufwendungen der Stromkunden für Ökostrom reduziert, da die Differenz zwischen Egalstrom und Ökostrom sinkt. Da auch der Preis für CO 2-Zertifikate unverändert hoch ist, ist der forcierte Ausbau von Ökostrom die einzig sinnvolle Alternative. Das derzeit geplante Ökostromgesetz verhindert jedoch jeden weiteren Ausbau von Ökostrom in Österreich. Damit werden dringend notwendige Investitionen in heimische, erneuerbare Energieträger weiterhin verzögert. Das Gesetz ist weder zeitgemäß noch ist die Investitionssicherheit gewährleistet, so Peter Molnar, Geschäftsführer bei der oekostrom AG. Auch die im Gesetz geplante Förderung von großen Wasserkraftwerken ist einerseits nicht eu-konform und andererseits durch die Entwicklung des Marktpreises bereits jetzt überholt. Der Preis für die Stromerzeugung aus Wind, Biomasse und Co wird in den nächsten Jahren sogar sinken und trotzdem hat sich Österreich in den letzten 2 Jahren von der Überholspur auf die Pannenspur bei der Ökostromförderung bewegt. Ohne gesicherte Einspeisetarife werden die notwendigen Investitionen in den weiteren Ausbau von Ökostromkraftwerken aber nicht getätigt. Das Beispiel Kleinwasserkraft zeigt, dass nach 3 Jahren Einspeisetarife die Kleinwasserkraft sich aufgrund der steigenden Preise schon jetzt aus dem Förderregime in den Markt bewegt. Wer da noch auf Atom, Kohle, Öl oder Gas setzt ist kurzsichtig und gewissenlos, so Peter Molnar weiter. Die oekostrom AG fordert die zuständigen Politiker auf, endlich ein Gesetz nach Vorlage des erfolgreichen deutschen Erneuerbaren Energien Gesetz zu beschließen um auch österreichischen Ökostromtechnologien Chancen auf den Weltmärkten einzuräumen. Molnar: Das Versagen der Politik lässt den Jobmotor Ökoenergie links liegen. Der Ausbau von Ökostrom hat Antworten auf vier drängende Fragen der heutigen Politik: regionale Wertschöpfung, Arbeitsplatz- und Technologieentwicklung, Umweltschutz und nicht zuletzt Versorgungssicherheit. Wer die Vorteile von Ökostrom in Zeiten stark steigender Energiepreise und abhängigkeiten nicht erkennt, gebührt ein riesiges Brett vorm Kopf, so Molnar abschließend. Rückfragehinweis: Mag. Peter Molnar, Geschäftsführer oekostrom Vertriebs GmbH Tel. 0676/ molnar@oekostrom.at

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5 Vergleich Marktpreise /Einspeisetarif Windkraft Cent/kWh ,8 2,5 5,35 Cent/kWh 1. Q Q Q Q ,8 Cent/kWh Einspeisetarif Windkraft Differenz von Windtarif zu Marktpreis seit 2003 um knapp 63% gesunken! 1. Q Q Q Q 2004 Marktpreis Entwicklung des Marktpreises ab 2003 Einspeisetarif Windstrom 1. Q Q Q Q Q ,98 Cent/kWh 7,8 5,8 2. Q 2006 Quartal im Jahr (Quelle: Energie-Control GmbH)

6 100 Trotz steigender Windproduktion sinken die Kosten Mehrkosten Windstrom inkl. Ausgleichsenergie [Mio. Euro] Prognose e-control August 05 angenommener Marktpreis 3,497 Cent/kWh (* bzw. 4,785 Cent/kWh) tatsächliche Werte, 2006 Schätzung IGW bei Marktpreis 5,6 ct/kwh 24 Mio. 366 GWh 48 Mio. 924 GWh E-Control Prognose 79 Mio ,5 Mehrkosten Windenergie Windstromproduktion 89 Mio. (*72 Mio. ) 56 Mio GWh Jahr GWh Windstrom

7 Vergleich Verrechungspreis / Marktpreis werden rund 70 Mio zuviel eingehoben (Annahme: Marktpreis 5,6ct/kWh) 4,8 5,3 5,82 1,3 cent [cent/kwh] 4 3 4,5ct/kWh -2,05 cent 2,45 2,5 Verrechnungspreis 3,3 3,0 2,8 Marktpreis 3,0 3,5 3,5 3,4 3,7 4,5 4, Q Q Q Q Q Q Q Q Q Q Q Q Q Q Quartal im Jahr

8 Mehrbelastungen von knapp 70. Mio. bedeuten: Ökostromzuschlag bei den Konsumenten könnte um 0,127 ct/kwh, oder 30% reduziert werden. Zum Vergleich: 0,13 ct/kwh war die Kostenobergrenze bei KWK. Der durch Wind ausgelöste Zuschlag wird 2006 ca. 0,10ct/kWh betragen. Derzeitige, unnötige Mehreinnahmen liegen um 20% über Windkosten Kosten je kwh netto: 4,44 pro Jahr Kosten je Haushalt inkl. Netzebenenspreizung und Mwst.: 5,9 Euro pro Jahr

9 19 ÖkostromG - Minister kann Verrechnungspreis anheben Pflichten der Stromhändler, Ökostromanlagenbetreiber und Netzbetreiber 19. (2) Der Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit ist ermächtigt, im Einvernehmen mit den Bundesministern für Justiz und für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft, die Höhe des Entgelts gemäß Abs. 1 durch Verordnung zu bestimmen, wenn sich die Marktbedingungen wesentlich verändern. Bei der Bestimmung des Entgelts ist auf den Marktpreis gemäß 20 Bedacht zu nehmen. Die Verfahrensbestimmungen des 11 Abs. 1 sind anzuwenden. Kommt innerhalb einer Frist von sechs Monaten nach Vorlage des Verordnungsentwurfes eine Einigung zwischen dem Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit und der eingesetzten Arbeitsgruppe nicht zustande, kann der Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit die Verordnung ohne Zustimmung der Länder erlassen.

10 200 Mio. statt 300 Mio. Euro Für die genehmigten Windkraftanlagen werden etwa 100 Mio Euro pro Jahr (garantiert für 13 Jahre ab Inbetriebnahme der Anlage) Subventionen erforderlich sein, für Biomasseanlagen etwa 120 Mio Euro und für Kleinwasserkraft etwa 40 Mio Euro. Zusammen mit anderem unterstützten Ökostrom (Photovoltaik uam) werden es in Summe etwa 300 Mio Euro pro Jahr sein. Walter Boltz: ECG Presseunterlagen Round Table, 7. Sept. 2005, S.6 Und auch steigende Strompreise führen nur marginal zu Änderungen bei diesem Finanzierungsaufwand. Lediglich die Subventionen für Kleinwasserkraft sinken signifikant, wenn der Strompreis steigt, weil deren Einspeisetarife nahe dem Marktpreis sind. Die Subventionen für sonstigen Ökostrom sinken kaum, weil deren durchschnittliche Einspeisetarife mehr als doppelt so hoch wie der Marktpreis sind. Walter Boltz: ECG Presseunterlagen Round Table, 7. Sept. 2005, S.7 Gesamte Ökostromkosten 2006 inkl. Kleinwasserkraft: voraussichtlich ca. 200 Mio. (Marktpreis 5,6ct/kWh) statt 304 Mio. laut Prognose E-Control