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1 Fragebogen: "Hin zu einer Halbzeitbewertung der Europa-2020-Strategie Sicht der europäischen Städte und Regionen" Auftragsschein Nr Vorschau. Der Fragebogen kann nur online ausgefüllt werden. Fragebogen "Hin zu einer Halbzeitbewertung der Europa-2020-Strategie Sicht der europäischen Städte und Regionen" Hintergrund Nächstes Jahr läuft die Halbzeitbewertung von Europa 2020, der Wachstumsstrategie der EU, an. Die bisherigen Fortschritte sind nicht zufriedenstellend. Der Ausschuss der Regionen (AdR) ist entschlossen, alle Faktoren zu beleuchten, die die Umsetzung der Strategie behindern. Zu diesem Zweck wird er die Standpunkte der europäischen Städte und Regionen in die Debatte einbringen. Im Rahmen einer umfassenden Konsultation der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften der EU, die mithilfe des Programms INTERREG IV C auf den Weg gebracht wurde, will der AdR ermitteln, inwieweit die nachstehenden Feststellungen zu der Notwendigkeit führen, in Bezug auf die Europa-2020-Strategie umzudenken und weitere Anregungen und Ideen zu sammeln. Die in Ihren Antworten auf die folgenden 12 Fragen gesammelten Informationen werden als Beitrag zur Arbeit des AdR dienen und können veröffentlicht werden. Auch Name und Zugehörigkeit der Umfrageteilnehmer können gegebenenfalls den vom AdR veröffentlichten Dokumenten angefügt werden. Die Ergebnisse dieser Konsultation werden in die politische Erklärung des AdR zur Europa-2020-Strategie und in einen Bericht zur Halbzeitbewertung einfließen, die am 7./8. März 2014 auf dem Gipfel der europäischen Städte und Regionen in Athen vorgestellt werden. Die Ergebnisse dieser Umfrage werden zudem als Beitrag zur AdR-Mitteilung zur Frühjahrstagung des Europäischen Rates 2014 dienen, auf der die strategische Ausrichtung der Überarbeitung der Europa-2020-Strategie festgelegt werden soll. Auch der Europäischen Kommission und dem Europäischen Parlament wird der AdR diese Ergebnisse übermitteln, damit alle am Überarbeitungsprozess beteiligten Institutionen ein klares Bild von den Anliegen der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften haben. Die Ergebnisse der Überwachungsarbeit des AdR in den Jahren zeigen folgendes: Die Zielsetzungen und Kernziele der Europa-2020-Strategie (sowohl auf EU- als auch auf nationaler Ebene) waren angesichts der derzeitigen Lage und des Potenzials der Städte und Regionen in der EU nicht immer angemessen. Teilweise wären andere Ziele und damit zusammenhängende Indikatoren bzw. andere quantitative Zielsetzungen angemessener gewesen. Im Rahmen der Nationalen Reformprogramme (NRP), in denen die einzelstaatlichen politischen Maßnahmen zur Überwindung der Hindernisse auf dem Weg zu einem intelligenten, nachhaltigen und integrativen Wachstum festgelegt sind, bleiben die bestehenden territorialen Unterschiede bzw. die Tragweite der politischen Maßnahmen, die lokale und regionale Gebietskörperschaften in den meisten für die Europa Ziele wichtigen Bereichen durchführen, im Allgemeinen unberücksichtigt. CDR _01_00_TRA_WEB (EN) MB/HB/jd 1 DE

2 Arbeitspapier: "Hin zu einer Halbzeitbewertung der Europa-2020-Strategie Sicht der europäischen Städte und Regionen" Auftragsschein Nr Dies ist die Folge des Top-down-Ansatzes, den die Mitgliedstaaten bei der Festlegung ihrer nationalen Ziele verfolgen, und ist auch einer der Gründe, weshalb es den Zielen an Ehrgeiz mangelt und sie hinter den EU-Kernzielen der Europa-2020-Strategie zurückbleiben. Offenbar wurden keine systematischen Versuche unternommen, um die ungenutzten Ressourcen der Multi-Level-Governance-Vereinbarungen zu erschließen, die bei einer partnerschaftlichen Zusammenarbeit verschiedener Regierungsebenen möglich sind. Darüber hinaus wirkt sich die Sparpolitik erheblich auf die Fähigkeit der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften in der gesamten EU aus, Investitionen zu tätigen, die für die Gewährleistung der Voraussetzungen für ein intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum erforderlich sind. Zahlreiche der vom AdR befragten Gebietskörperschaften berichten in der Tat von einem Mangel an Ressourcen zur Unterstützung der notwendigen Investitionen in den einschlägigen Politikbereichen. Angaben zum Umfrageteilnehmer Vorname, Name -Adresse Ihre lokale/regionale Gebietskörperschaft Position Datenschutz Datenschutzerklärung: Die Bearbeitung der Antworten erfordert die Verarbeitung personenbezogener Daten (Name, Anschrift usw.) in einer Datei. Bei jeder Frage steht es Ihnen frei, zu antworten oder nicht. Die Antworten werden für einen Zeitraum von fünf Jahren nach Erhalt des Fragebogens gespeichert. Bei weiteren Fragen und zur Wahrnehmung Ihrer Rechte nach Maßgabe der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 (z.b. Verlangen auf Auskunft über Ihre Daten oder deren Berichtigung oder Löschung) wenden Sie sich bitte an den für die Verarbeitung Verantwortlichen Bei Bedarf können Sie auch Kontakt zum Datenschutzbeauftragten des AdR aufnehmen Sie können sich zudem jederzeit an den Europäischen Datenschutzbeauftragten ( wenden. Zu Informationszwecken können aggregierte Daten aus allen ausgefüllten Fragebögen auch an AdR-Berichterstatter oder andere EU-Institutionen weitergeleitet werden. Sollten Sie damit nicht einverstanden sein, teilen Sie uns dies bitte mit. Kreuzen Sie bitte bei den folgenden Feststellungen die jeweils passende Antwort an. 1. "Dank der Europa-2020-Ziele haben die lokalen/regionalen Gebietskörperschaften ihre Prioritätensetzung im Bereich der nachhaltigen und integrativen, wachstumsorientierten Maßnahmen optimiert und können so messbare Fortschritte erzielen." CDR _00_00_TRA_WEB (EN) MB/HB/jd 2

3 Fragebogen: "Hin zu einer Halbzeitbewertung der Europa-2020-Strategie Sicht der europäischen Städte und Regionen" Auftragsschein Nr "Eine Mischung aus 'Bottom-up' und 'Top-down' in Planung und Zielfestlegung wäre für die Europa-2020-Strategie zweckmäßig. Dadurch wäre es möglich, spezifische lokale und regionale Besonderheiten zu berücksichtigen und nicht lediglich auf nationaler oder europäischer Ebene festgelegte Ziele zu verfolgen. Auf diese Weise ließen sich in der überarbeiteten Strategie auch alle Faktoren besser angehen, die ein intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum im Land behindern. Die bereits von lokalen/regionalen Gebietskörperschaften ergriffenen Maßnahmen wären wirksamer." 3. "Eine weitere gebietsspezifische Differenzierung der Europa-2020-Ziele auf der Ebene der Regionen würde die Umsetzung erleichtern und die Strategie somit zweckdienlicher machen." 4. "In Bezug auf die Überarbeitung der Europa-2020-Strategie und die Festlegung unterschiedlicher gebietsspezifischer Ziele sollte bei der Entscheidungsfindung im Mehrebenensystem (Multi-Level-Governance) folgendes sichergestellt werden: umfassende Information und Konsultation, Beteiligung der Interessenträger, Berücksichtigung der Beiträge von Regionen und Städten in allen Phasen der Politikgestaltung." 5. "Die einzelnen Beiträge der Regionen und Städte zur Erreichung der auf Ebene der Mitgliedstaaten festgelegten Ziele sollten nach einem Kreuzen Sie die gewünschte Fortsetzung an: Gleichgewichtsmodell erfolgen, d.h. alle Regionen tragen zur Erreichung der nationalen Ziele gleichermaßen bei. CDR _01_00_TRA_WEB (EN) MB/HB/jd 3

4 Arbeitspapier: "Hin zu einer Halbzeitbewertung der Europa-2020-Strategie Sicht der europäischen Städte und Regionen" Auftragsschein Nr Konzentrationsmodell erfolgen, d.h. die leistungsstärksten Regionen leisten zur Erreichung der Ziele einen größeren Beitrag als die schwächeren. Aufholmodell erfolgen, d.h. die schwächsten Regionen strengen sich mehr an, um die nationalen Ziele zu erreichen. 6. "Bei der Festlegung der Ziele sollte die gegenseitige Abhängigkeit der Regionen über Grenzen hinweg berücksichtigt werden (z.b. Pendlerbewegungen, grenzübergreifende wirtschaftliche Zusammenarbeit, Konzentration von Clustern mit grenzübergreifenden Vereinbarungen usw.)." 7. "Die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften können die Europa-2020-Strategie für eine effektivere Bewertung ihrer Fortschritte und einen wirksameren Austausch bewährter Verfahrensweisen nutzen." 8. "Voneinander zu lernen und Erfahrungen und bewährte Verfahrensweisen auszutauschen, könnte Regionen mit ähnlichen Problemstellungen dabei helfen, die Europa-2020-Ziele zu erreichen." 9. "Vereinbarungen im Rahmen der Multi-Level-Governance könnten den potenziellen Beitrag der lokalen/regionalen Gebietskörperschaften zum Europa-2020-Ziel des intelligenten, nachhaltigen und integrativen Wachstums verstärken, so z.b. Vereinbarungen zur Festlegung gemeinsamer Fristen für die Koordinierung und Integration von Maßnahmen durch alle betroffenen Interessenträger auf unterschiedlichen Regierungsebenen: gleiches gilt für gemeinsame Lenkungs- und Überwachungsmaßnahmen." CDR _00_00_TRA_WEB (EN) MB/HB/jd 4

5 Fragebogen: "Hin zu einer Halbzeitbewertung der Europa-2020-Strategie Sicht der europäischen Städte und Regionen" Auftragsschein Nr "Aufgrund der Europa-2020-Strategie greifen lokale und regionale Gebietskörperschaften nunmehr verstärkt auf innovative Finanzierungsinstrumente wie revolvierende Fonds, öffentlich-private Partnerschaften, Pensionsfondsinvestitionen usw. zurück. " 11. "Welche der folgenden Maßnahmen könnte zu einer stärkeren Sensibilisierung der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften für die Europa-2020-Strategie und ihrer stärkeren Identifizierung damit beitragen?" Bitte kreuzen Sie zwei Faktoren an, die Ihres Erachtens am wichtigsten sind. Mehr Finanzmittel für die Durchführung direkter Maßnahmen Präzisere Bestimmung der Rolle der Städte und Regionen bei der Umsetzung der Strategie Ausbau des Dialogs auf mehreren Ebenen über die Ziele und die Gestaltung der Strategie Bessere und direktere Vermittlung der Europa-2020-Strategie durch die EU und die nationalen Regierungen Unterstützung bei der Koordinierung von Maßnahmen und Projekten im Rahmen der Europa-2020-Kernziele, Eindämmung des aktuellen Trends zu immer neuen Begriffen und Vermeidung von in "Brüssel" konzipierten Instrumenten Umbenennung der Europa-2020-Strategie, damit sich lokale und regionale Akteure damit besser identifizieren können. 12. Haben Sie weitere Bemerkungen oder Anregungen, insbesondere in Bezug auf eine bessere Überarbeitung und Umsetzung der Europa-2020-Strategie (max. 500 Zeichen)?. Ich hätte gerne weitere Informationen des Ausschusses der Regionen über die Überwachung von Europa Ja, bitte an die folgende -Adresse senden: Nein Vielen Dank für Ihre Mitwirkung! CDR _01_00_TRA_WEB (EN) MB/HB/jd 5

6 Arbeitspapier: "Hin zu einer Halbzeitbewertung der Europa-2020-Strategie Sicht der europäischen Städte und Regionen" Auftragsschein Nr CDR _00_00_TRA_WEB (EN) MB/HB/jd 6