Bezirksregierung Münster Regionalplanungsbehörde

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1 Bezirksregierung Münster Regionalplanungsbehörde Geschäftsstelle des Regionalrates Tel.: 0251/ Fax: 0251/ Sitzungsvorlage 8/2016 Förderprogramm "Nahmobilität 2016" Anlagen: Maßnahmenliste für den Regierungsbezirk Münster (ohne RVR- Verbandsgebiet) zum Entwurf des Jahresförderprogramms 2016 "Nahmobilität" Berichterstatter: Abteilungsdirektor Bernd König Bearbeiter: Leitender Regierungsdirektor Dieter Kleinpaß Tel.: 0251 / Dipl.-Ing. Michael Storp Tel.: 0251 / Diese Vorlage ist Beratungsgrundlage zu TOP 6 der Sitzung der Verkehrskommission am TOP der Sitzung der Strukturkommission am TOP 11 der Sitzung des Regionalrates am Beschlussvorschlag für die Verkehrskommission: Zustimmung für die Strukturkommission: Zustimmung für den Regionalrat: Zustimmung Kenntnisnahme Kenntnisnahme Kenntnisnahme

2 2 Sachdarstellung 1. Grundlagen Das aus Landesmitteln finanzierte Programm Nahmobiliät / Titel (u. a. Radverkehrseinrichtungen, Radwegebau) ist im Zuge der Haushaltsberatungen 2016 von 11,6 auf 14,1 Mio. erhöht worden. Das Ministerium für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr des Landes NRW (MBWSV) sieht im Rahmen seiner Programmsteuerung einen gleich hohen, zunächst von landesweit 10,5 Mio. ausgehenden Mittelrahmen für die fünf Bezirksregierungen, somit je 2,1 Mio., vor. Die Mittelreserve des MBWSV erhöht sich (auch mit Blick auf die zusätzlichen finanziellen Belastungen des Landes bei seiner in 2016 anstehenden (weitgehenden) Übernahme der Straßenbaulastträgerschaft für Radschnellverbindungen) von bislang 1,6 Mio. auf insgesamt 3,6 Mio.. 2. Jahresförderprogramm (JFP) 2016 In dem Ende 2015 durchgeführten Programmgespräch der Bezirksregierung Münster mit dem MBWSV in Münster wurden alle neu angemeldeten Maßnahmen in Bezug auf die Förderfähigkeit abgestimmt. Für diese neu angemeldeten und die bereits eingeplanten Projekte wurde der Stand der Baureife abgeklärt. Für den in dieses Programm eingegliederten Förderbereich Öffentlichkeitsarbeit Nahmobilität der Arbeitsgemeinschaft der fußgänger- und fahrradfreundlichen Städte, Gemeinden und Kreise in Nordrhein-Westfalen e.v. (AGFS) hatten die Einplanungsgespräche, unter Beteiligung der einzelnen Bezirksregierungen und der fahrradfreundlichen Kommunen, bereits im April 2015 stattgefunden. 2

3 3 Vor diesem Hintergrund hat die Bezirksregierung Münster für bezogen auf den Teilraum des Münsterlandes - insgesamt 19 neue Maßnahmen eingeplant, und zwar mit einem Fördervolumen von rd. 1,61 Mio. (s. Anlage). Alle für das Programm 2016 angemeldeten baureifen bzw. spätestens im Frühjahr 2016 baureif zu machenden Maßnahmen konnten berücksichtigt werden. Dabei sind insgesamt zu Grunde gelegt: Gesamtkosten: ,00 Zuwendungsfähige Kosten: ,00 Zuwendungen: ,00 Für diese 19 Maßnahmen wird das MBWSV entsprechende Finanzmittel zur Bewilligung und Ausfinanzierung zur Verfügung stellen, so dass vorbehaltlich der Bau- und Bewilligungsreife im Einzelfall, insbesondere auch der kommunalaufsichtlichen Zustimmung, alle eingeplanten Maßnahmen in 2016 einen Zuwendungsbescheid erhalten können. Bei einem landesweiten Volumen des JFP "Nahmobilität 2016" von ca. 10,5 Mio., entsprechen die allein auf das Münsterland entfallenden rd. 1,61 Mio. einem Anteil von ca. 15,31 %. Hinsichtlich des durchschnittlichen Anteils des Münsterlandes am landesweiten (für die beiden Förderbereiche "Kommunaler Straßenbau" und "Nahmobilität" aufaggregierten) Zuwendungsvolumen, im Sinne einer fortgeschriebenen Mittelwertbetrachtung , wird auf die parallele Sitzungsvorlage zum JFP "Kommunaler Straßenbau 2016" verwiesen. 3

4 Maßnahmenliste für den Regierungsbezirk Münster (ohne RVR-Verbandsgebiet) zum Entwurf des Jahresförderprogramms 2016 "Nahmobilität" Anlage Antragsteller Ordnungsmerkmal Beschreibung Gesamtkosten Zuwendungsfähige Kosten Gesamte Zuwendungen Fördersatz in % Münsterland Bocholt (Stadt) Öffentlichkeitsarbeit Nahmobilität 2016 der Fahrradfreundlichen Stadt Bocholt Borken (Kreis) Radweg K 55 zw. B 67 und K 57 BA 2.1 von B 67 bis Römerseestr. in Heiden, Länge m Borken (Kreis) Öffentlichkeitsarbeit Nahmobilität 2016 des Fahrradfreundlichen Kreises Borken (Flyer und Plakate für den "Fietsensommer 2016", Flyer "FietsenBus", Werbung in Tageszeitungen, Fachzeitschriften und im Lokalradio für Fahrradaktivitäten) Coesfeld (Kreis) Umgestaltung der K 58 (Dülmener Straße) zur Schließung einer Lücke im Radverkehrsnetz in Coesfeld Coesfeld (Stadt) Öffentlichkeitsarbeit Nahmobilität 2016 der Fahrradfreundlichen Stadt Coesfeld (Aktionstage, Broschüren zum Radtourismus, Infotafeln zum Regionale 2016-Projekt "BahnLandLust", Infoflyer) Dülmen (Stadt) Anlage eines Radweges an der Hiddingseler Straße vom Wierlings Esch bis zum Bahnseitenweg in Dülmen Dülmen (Stadt) Öffentlichkeitsarbeit Nahmobilität 2016/2017 der Fahrradfreundlichen Stadt Dülmen (Fahrradaktionstag 2016, gezielte Öffentlichkeitsarbeit über das neue Fußwegeleit- und Informationssystem in Form von Faltblättern, Bannern und Plakaten) Heiden (Gemeinde) Fahrradabstellanlage inkl. 10 E-Bike-Ladeanschluss am Mitfahrerparkplatz K55 / B 67 in Heiden 8.000, , ,00 70, , , ,00 70, , , ,00 70, , , ,00 70, , , ,00 70, , , ,00 70, , , ,00 70,0 1/3

5 Maßnahmenliste für den Regierungsbezirk Münster (ohne RVR-Verbandsgebiet) zum Entwurf des Jahresförderprogramms 2016 "Nahmobilität" Anlage Antragsteller Ordnungsmerkmal Beschreibung Gesamtkosten Zuwendungsfähige Kosten Gesamte Zuwendungen Fördersatz in % Ibbenbüren (Stadt) Münster (Kreisfreie Stadt) Münster (Kreisfreie Stadt) Reken (Gemeinde) Öffentlichkeitsarbeit Nahmobilität 2016 der Fahrradfreundlichen Stadt Ibbenbüren (Fahrradstadtplan, Ibbenbürener Radelsonntag, Flyer rund ums Rad, Aufkleber, Klackbänder) Erneuerung der Geh- und Radwegbrücke (BWB 363) über die Jochen-Klepper-Str. und die Angel in Angelmodde Anschaffung und Installation von 7 Radverkehrszählstellen und 2 Informationstafeln im Stadtgebiet Münster Öffentlichkeitsarbeit Nahmobilität 2016 der Fahrradfreundlichen Gemeinde Reken (Informationstafeln an den drei Bahnhöfen und Bahnstationen, Broschürendruck, Werbemittel, Radaktionstag zur Eröffnung der BahnLandLust- Route) Rhede (Stadt) Öffentlichkeitsarbeit Nahmobilität 2016 der Fahrradfreundlichen Stadt Rhede (Stadtradeln, Radrouten Rhede und Umgebung, Tourismus-Innenstadt-Broschüre) Steinfurt (Kreis) Neubau eines Rad- und Gehweges an der K 18 und K 21 am Ortseingang von Greven - Gimbte; 2. Bauabschnitt Steinfurt (Kreis) Öffentlichkeitsarbeit Nahmobilität 2016 des Fahrradfreundlichen Kreises Steinfurt (Fahrradaktionstage, Infomaterialien, Infobanner zum Thema Nahmobilität, Give-Aways, etc.) Telgte (Stadt) Öffentlichkeitsarbeit Nahmobilität 2016 der Fahrradfreundlichen Stadt Telgte (Fahrradkonzerte in 6 Gaststätten sowie einer Zwischenstation im Grünen) , , ,00 70, , , ,00 70, , , ,00 70, , , ,00 70, , , ,00 70, , , ,00 70,0 2/3

6 Maßnahmenliste für den Regierungsbezirk Münster (ohne RVR-Verbandsgebiet) zum Entwurf des Jahresförderprogramms 2016 "Nahmobilität" Anlage Antragsteller Ordnungsmerkmal Beschreibung Gesamtkosten Zuwendungsfähige Kosten Gesamte Zuwendungen Fördersatz in % Warendorf (Kreis) Öffentlichkeitsarbeit Nahmobilität 2016 des Fahrradfreundlichen Kreises Warendorf (Radkatalog mit bedeutsamen Angeboten rund um das Rad und somit Förderung des sanften Tourismus und der Nahmobilität, Radplanungskarte mit Radverkehrsnetz und Themenrouten) Warendorf (Kreis) Neubau eines gem. Rad- und Geweges in , , ,00 70,0 Everswinkel an der K 19, I. BA, 2. Teil Velen (Stadt) Öffentlichkeitsarbeit Nahmobilität 2016 der , , ,00 70,0 Fahrradfreundlichen Stadt Velen (Radwandertag, Verkehrssicherheitsaktionen an Schulen, Internetpräsenz, Imagewerbung "Fahrradfreundliche Stadt") 19 Vorhaben , , ,00 3/3