1. WER UNTERLIEGT DER MAUTPFLICHT 2. WO WIRD DIE MAUT ERHOBEN 3. WIEVIEL WIRD ERHOBEN

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1 0. IM BLICK Die Fahrzeuge mit einem Gewicht von über kg unterliegen der Mautpflicht auf den Autobahnen, auf den Schnellstraßen und auf den gekennzeichneten Streckenabschnitten der Straßen der I. Klasse und die Entrichtung der Mautgebühr erfolgt mittels der OBU. (Bei den Fahrzeugen mit einem Gewicht von bis kg (einschließlich) ist ein Zeitkupon aufzukleben. 1. WER UNTERLIEGT DER MAUTPFLICHT FAHRZEUGE MIT EINEM GEWICHT VON ÜBER KG Ein Straßenkraftfahrzeug mit wenigstens vier Rädern, dessen zulässiges Höchstgewicht von über 3,5 Tonnen hinausgeht. 2. WO WIRD DIE MAUT ERHOBEN MAUTPFLICHTIGE STRASSENVERKEHRSWEGE Auf den Autobahnen, auf den Kraftfahrtstrassen und auf den ausgewählten Straßen der I. Klasse in der Tschechischen Republik. Die mautpflichtigen Straßenverkehrswege werden in der Verordnung des Tschechischen Verkehrsministeriums festgelegt. Die Übersicht der mautpflichtigen Straßenverkehrswege ist der Karte auf der Rückseite dieses Führers zu entnehmen. DE 3. WIEVIEL WIRD ERHOBEN MAUTTARIFE Der Mauttarif für 1 km ist von den nachstehenden Parametern abhängig: Straßenkategorie (Autobahnen und Schnellstraßen bzw. Straßen der I. Klasse); Typ des Fahrzeugs (Lastkraftfahrzeug oder Bus); Emissionsklassen (EURO 0 V+ (EEV)); Achsenzahl bzw. Zahl der Kraftwagenzüge (2, 3 und 4 oder mehrere); Wochentag und Tageszeit (erhöhter Tarif freitags von 15:00 bis Uhr). STRECKENBEZOGENE MAUT Die Maut wird für die ganze Länge des mautpflichtigen Streckenabschnitts summarisch unter dem Mautportal vorgegeben. Die Höhe der Mautgebühr wird ermittelt, indem der Tarif für 1 km mit der Länge des ganzen Streckenabschnitts multipliziert wird. Die Liste der mautpflichtigen Streckenabschnitte, ihre Länge, die Höhe der Mautgebühr und der Mautgebührenkalkulator für den vorgegebenen Streckenabschnitt sind unter Aktuelle Informationen über die Erhebung und die Entrichtung der Mautgebühr, die Preise für die mautpflichtigen Streckenabschnitte und der Mautgebührenkalkulator sind abrufbar unter: Webportal Kundenzentrum (800 MYTO CZ) MYTO CZ Elektronisches Mautsystem in Tschechien Leitfaden für Kraftfahrzeuge über 3,5 t 25

2 4. WIE WIRD DIE MAUT ERHOBEN Die Mautgebühr wird mittels der OBU erhoben. Die OBU ist ein Kasten mit einer elektronischen Anlage, die in jedem der Mautpflicht unterliegenden Fahrzeug eingebaut wird. Das Mautportal erfasst die Durchfahrt des Fahrzeugs und es wird eine Verbindung mit der im Fahrzeug eingebauten OBU hergestellt. Die für den jeweiligen mautpflichtigen Streckenabschnitt vorgesehene Mautgebühr wird dann automatisch vorgegeben. Die OBU informiert den Fahrer mit einem Piepston darüber, dass die Mautgebühr richtig entrichtet wurde. 5. WIE IST DIE MAUT ZU ENTRICHTEN ZAHLUNGSVERFAHREN Für die Entrichtung der Mautgebühr sind zwei Zahlungsmöglichkeiten vorgesehen: Entweder die Vorauszahlung ( PRE-PAY): Vor dem Befahren der mautpflichtigen Streckenabschnitte wird die OBU mit einem bestimmten Geldbetrag geladen. oder Abrechnung im Nachhinein (Rechnungsstellung) ( POST-PAY): Es wird im Voraus ein Vertrag abgeschlossen und die jeweiligen Geldsummen werden in regelmäßigen Abrechnungsperioden in Rechnung gestellt und bezahlt. Die OBU ermöglicht lediglich eine der vorstehenden Möglichkeiten der Mautzahlung. Die Kombination beider vorab genannten Zahlungsweisen ist unzulässig. PRE-PAY Verfahren (Vorauszahlung) Die OBU wird im Voraus mit einem bestimmten Geldbetrag an einer Bedienungsstelle geladen. Die Zahlung erfolgt in CZK in barem oder mit den Zahlungs- und Tankkarten, die unter abrufbar sind. Wenn der im Voraus bezahlte Geldbetrag auf der OBU von unten 600, CZK fällt, wird die OBU an jedem Mautportal zweimal piepsen. Es wird hiermit darauf hingewiesen, dass ein neuer Geldbetrag zu laden ist. POST-PAY Verfahren (Abrechnung im Nachhinein / Rechnungsstellung) Eine Voraussetzung dafür ist der im Voraus abgeschlossene Vertrag. In diesem Fall wird kein Geldbetrag auf der OBU geladen; Es wird regelmäßig eine Abrechnung der Mautgebühr zugesandt, die in der vorigen Abrechnungsperiode vorgeschrieben wurde. Der Vertrag kann entweder auf den Contact Points bzw. bei manchen Tankkartenausstellern abgeschlossen werden. 6. WIE KANN MAN SICH DIE OBU BESCHAFFEN BEDIENUNGSSTELLEN Das Fahrzeug ist im Mautsystem an einem Distribution Point (DP) bzw. an einem Contact Point (CP) (oder bei einem Tank-Karten Aussteller) zu erfassen. Die nachstehenden Fahrzeugdaten sind sowohl für das PRE-PAY Verfahren, als auch für das POST-PAY Verfahren nachzuweisen. Dies erfolgt in der Regel so, indem man die 26 Ausgabe 2014

3 Registrierungsbescheinigung (die sog. Zulassung) vorlegt: Kfz-Kennzeichen; Betreiber und Eigentümer; zulässige Höchstgeschwindigkeit (); für Busse: Fahrzeugtyp (M2 oder M3) oder die Zahl der beförderten Personen (10+); Emissionsklasse. Hinweis: Wenn die Emissionsklasse des Fahrzeugs nicht eindeutig nachgewiesen wird, geben Sie das Datum der Erstzulassung in dem EU-Mitgliedsland an. Wenn das Datum auch nicht nachgewiesen wird, wird das Fahrzeug in der Emissionsklasse EURO II erfasst. Die OBUs werden gegen eine Kaution in Höhe von 1 550, CZK geliehen. Der Abschluss des POST-PAY Vertrags bedarf noch weiterer Erfordernisse, siehe weiter. DE PRE-PAY (Vorauszahlung) Am Distribution Point DP (große Tankstellen, Grenzübergänge) ist es erforderlich: Das Evidenzformular auszufüllen; Die Registrierungsbescheinigung vorzulegen (sog. Zulassung); Die Kaution zu bezahlen und die Mautgebühr vorauszuzahlen. Die Kaution und die vorauszuzahlende Mautgebühr werden in barem oder mit der Zahlungsoder Tankkarte bezahlt. Die Liste der Distribution Points ist unter abrufbar; Informationen über den nächst liegenden Distribution Point können auch beim Kundenzentrum unter der Telefonnummer (800 MYTO CZ) abgefragt werden. Das Evidenzformular ist unter oder am Distribution Point abrufbar. Die OBUs werden auch von den in den Bezirksstädten situierten Contact Points (CP) auf dieselbe Art und Weise geliehen. POST-PAY (Abrechnung im Nachhinein / Rechnungsstellung) An dem Contact Point (Bezirksstädte) ist es erforderlich: Über eine (im Voraus) vom Systembetreiber genehmigte Bankgarantie zu verfügen oder die Tankkarten von sämtlichen Fahrzeugen vorzulegen akzeptierte Karten sind unter abrufbar); Den Handelsregisterauszug abzugeben; Den Vertrag vor Ort auszufüllen und zu unterzeichnen (vom statutarischen Vertreter bzw. vom bevollmächtigten Vertreter); Die Kopie des Fahrzeugbriefs jedes Fahrzeugs abzugeben u. Emissionsklasse beurkunden. Die OBU wird dann dem Spediteur massenweise per Post zugesandt oder es ist möglich die OBU am Contact Point abzuholen, ggf. wird die OBU einzeln von den Fahrern an den Distribution Points abgeholt (Der Fahrer wird die Kontonummer mitteilen, unter der sein Fahrzeug erfasst wurde). MYTO CZ Elektronisches Mautsystem in Tschechien Leitfaden für Kraftfahrzeuge über 3,5 t 27

4 Die Kaution in Höhe von 1 550, CZK/OBU wird in die Abrechnung mit einbezogen bzw. wird mit der Bankgarantie gedeckt. Der POST-PAY Vertrag kann auch bei manchen Ausstellern der Tankkarten vereinbart werden. Die OBU wird dann massenweise per Post zugesandt oder es ist im Einzelfall möglich sie auch vom Distribution Point (DP) abzuholen (Der Fahrer hat die Kontonummer, unter der sein Fahrzeug erfasst wurde, anzugeben). Der POST-PAY Vertrag samt Anlagen ist unter (Vereinbarung über die Bedingungen des Zahlungsverfahrens im Nachhinein ) oder am Contact Point oder beim Aussteller der Tankkarte abrufbar. Die Liste der Contact Points ist unter abrufbar; Informationen über den nächst liegenden Contact Point können auch telefonisch unter der Telefonnummer (800 MYTO CZ) abgefragt werden.!! Der Nutzer haftet für die Richtigkeit der Registrierungsdaten. Überprüfen Sie die auf Ihrer Quittung bei der Übernahme der OBU. Stellen Sie sofort zur Korrektur oder sooft ein Ändern erfolgen hat. 7. WIE IST DIE OBU ANZUWENDEN EINBAU DER OBU Sämtliche erforderlichen Montagehinweise (Einbauplatz, Einbauweise etc.) bezüglich der OBU sind der beiliegenden Bedienungsanleitung zu entnehmen. Es ist dabei insbesondere wichtig Folgendes zu beachten: Die OBU und das Glas zuerst mit dem beigelegten Wischlappen reinigen; Die OBU in den unteren Teil der Frontscheibe zwischen das Lenkrad und die Mitte der Frontscheibe ankleben; Die OBU ist so anzukleben, damit sie nicht verdeckt wird (z. B. durch die Scheibenwischer in der Ruhestellung). EINSTELLUNG DER OBU Die eingestellte Achsenzahl ist vor jeder Fahrt mit einem kurzen Drücken der Taste zu überprüfen; Die Achsenzahl ist mit einem langen Drücken der Taste einzustellen, wenn sie mit dem IST-Stand nicht übereinstimmt: sämtliche Achsen samt Anhänger und Aufleger und Achsen sind in der gehobenen Lage mit einzubeziehen. Doppelachse gilt als zwei selbständige Achsen; Dreiachse gilt als drei selbständige Achsen. Die tatsächliche Achsenzahl ist mit einem langen Drücken der Taste einzustellen (länger als 2 Sekunden); Das lange Drücken der Taste ist so lange zu wiederholen, bis die gewünschte Nummer ( ) leuchtet. Für die richtige Einstellung der tatsächlichen Achsenzahl ist der Kraftfahrer verantwortlich. 28 Ausgabe 2014

5 Hinweis: Die Grundachsenzahl (typischerweise drei Achsen der Zugmaschine bei der Solofahrt ) kann in der OBU bei der Evidenz als der niedrigste Wert eingetragen werden, der mit der Taste nicht mehr gesenkt werden kann. KONTROLLE DER OBU WÄHREND DER FAHRT Die OBU bestätigt bei der Durchfahrt durch das Mautportal mit [ einem Piepton den richtigen Mautvorgang; [[ zwei Pieptönen den richtigen Vorgang, jedoch einen geringen Stand des vorausbezahlten Geldbetrages (weniger als 600, CZK);!! ABER: [[[[ vier Pieptöne bedeuten einen falschen Mautvorgang; Der Mautvorgang ist falsch, auch wenn die OBU gar nicht piepst. (Vorgang bei falschem Mautvorgang siehe das nächste Kapitel) DE KONTROLLE DER OBU NACH DER FAHRT Die Kontrolle der OBU erfolgt, in dem man die Taste beim Fahrerwechsel und nach der Fahrt kurz drückt: die richtig eingestellte Achsenzahl muss blinken. 8. WIE MAN BEI PROBLEMEN VORGEHEN SOLL FALSCHER VORGANG: NACHZAHLUNG Wenn die OBU viermal oder gar nicht piept, ist der Vorgang falsch. Der Fahrer hat auf dem nächstmöglichen Distribution Point (DP) anzuhalten und die entstandenen Unstimmigkeiten zu lösen (in der Regel reicht es die Mautgebühr nachzuzahlen und die OBU zu laden bzw. auszutauschen). Ansonsten wird die mobile Kontrolle verständigt und der Fahrer wird sanktioniert.!! HINWEIS: Die Distribution Points (DP) ermöglichen die Nachzahlung der Mautgebühr lediglich sofort nach der Entstehung der Differenz. Auf dem Distribution Point (DP) ist es grundsätzlich nicht möglich ältere oder zahlreiche Nachzahlungen umzusetzen. In diesem Fall ist es erforderlich sich an den Contact Point (CP) zu wenden. Hinweis: Wenn Sie z. B. feststellen, dass die eingestellte Achsenzahl geringer war, haben Sie auf dieselbe Art und Weise vorzugehen. NICHT FUNKTIONELLE OBU: AUSTAUSCH Der Benutzer hat die nicht funktionelle bzw. die beschädigte OBU auf einer beliebigen Bedienungsstelle (DP oder CP) gegen eine andere funktionelle und unbeschädigte OBU austauschen zu lassen. Die Kaution verfällt bei einer mechanisch beschädigten OBU (z. B. die OBU ist bekratzt, gerissen, gebrochen, geöffnet, hat eine unleserliche Barcode, wird mit dem Marker bzw. mit einer Farbe bekritzelt, ist verunreinigt ). Eine solche OBU wird gegen eine andere ausgetauscht, es ist jedoch erforderlich eine neue Kaution zu hinterlegen: MYTO CZ Elektronisches Mautsystem in Tschechien Leitfaden für Kraftfahrzeuge über 3,5 t 29

6 für die PRE-PAY OBU (Vorauszahlung) ist die neue Kaution sofort vor Ort zur Zahlung fällig; für die POST-PAY OBU (Rechnungsstellung) wird die Kaution in die nächste Rechnung gestellt. Hinweis: Die OBU ist sofort auch bei der Datenänderung auszutauschen (siehe das Kapitel 9) VERLORENE ODER WEGGENOMMENE OBU: ERSATZ Der Benutzer hat den Verlust der OBU sofort dem Kundenzentrum unter der Telefonnummer (800 MYTO CZ) zu melden. Die OBU wird innerhalb von 5 Minuten nach der Meldung gesperrt. Der Verlust bzw. die Entwendung der OBU können auch auf dem Distribution Point DP gemeldet werden, vorausgesetzt, dass eine neue OBU sofort abgeholt wird. Die Kaution verfällt im Falle einer verlorenen oder weggenommenen OBU. Eine solche OBU wird gegen eine andere ersetzt. Für diese neue OBU ist jedoch eine neue Kaution zu hinterlegen: für die PRE-PAY OBU (Vorauszahlung) ist die neue Kaution sofort vor Ort zur Zahlung fällig; für die POST-PAY OBU (Rechnungsstellung) wird die Kaution in die nächste Rechnung gestellt. GEFUNDENE OBU: ZURÜCKGABE Die gefundene OBU kann auf einer beliebigen Bedienungsstelle (CP oder DP) zurückgegeben werden. Wenn der Benutzer seine eigene OBU findet, die er für verloren erklärte, hat er diese zurückzugeben und kann die Rückzahlung der Kaution beantragen. GESPERRTE OBU UND VERFALL DER KAUTION Die Gründe für eine OBU-Sperrung sind, wie folgt : Die OBU wurde für verloren bzw. für weggenommen erklärt und gemeldet; Zu der OBU im POST-PAY Verfahren fungiert nicht das Zahlungsmittel: z. B. die Tankkarte wurde verloren bzw. die Gültigkeitsfrist ist abgelaufen und die Tankkarte wurde infolgedessen gesperrt; Die Rechnung wurde nicht bezahlt; Die Gültigkeitsfrist der Bankgarantie ist abgelaufen, verfallen bzw. ihre Höhe wurde überschritten; Der Lastschrifteinzug wurde zurückgewiesen ; Wurde die OBU in einem Zeitraum von über 12 Monaten nicht benutzt, verfällt die Kaution zur Gunsten des Mautsystembetreibers. Mehrere Informationen sind unter abrufbar. 9. AUSNAHMEN UND ÄNDERUNGEN BEDIENUNGSSTELLEN (DP UND CP) Der Fahrer eines Fahrzeugs mit einer metallbeschichteten Windschutzglasscheibe hat sich einen Sondertyp der OBU mit einer externen Antenne einzuholen. Die Betreiber der Fahrzeuge, die auf Grund des Gesetzes von der Mautpflicht befreit sind (Rettungsdienst, Polizei der Tschechischen Republik, Armee der Tschechischen Republik, Feuerwehr etc.), haben entsprechende Nachweise auf dem Contact Point vorzulegen und sich einen Sondertyp der OBU einzuholen. 30 Ausgabe 2014

7 ÄNDERUNG DER DATEN AUF DER OBU Der Betreiber eines Fahrzeuges hat bei der Änderung bzw. bei der Korrektur der Daten die ursprüngliche OBU zurückzugeben und sich eine OBU mit den korrigierten Daten einzuholen. Die Daten können auf den nachstehenden Stellen geändert werden: für die PRE-PAY OBU auf den Distribution Points (DP) und auf den Contact Points (CP); für die POST-PAY OBU lediglich auf den Contact Points (CP). Bei allen OBUs handelt es sich typischerweise um die Änderung des Kfz-Kennzeichens, um die Änderung des Namens des Eigentümers oder des Betreibers eines Fahrzeugs. Bei den POST-PAY OBUs kann auch eine Änderung der Identifikationsnummer der Organisation (Ident.-Nr., Steuernummer), des Ausstellers der Tankkarte u. ä. vorliegen. Wenn die Emissionsklasse nicht eindeutig nachgewiesen werden kann, wird das Fahrzeug in der Emissionsklasse EURO II erfasst. Eine bessere Emissionsklasse kann später nachgewiesen werden, es ist jedoch dabei erforderlich die OBU physisch zurückzugeben und die neue OBU auszugeben. Ebenfalls ist es erforderlich die OBU im Zusammenhang mit der Einführung der Fahrzeugklasse Bus auszutauschen. DE Der Benutzer hat keinen Anspruch auf die Rückzahlung der Differenz der Mautgebühr, die ihm bis zum Zeitpunkt vorgeschrieben wird, bis er die Emissionsklasse oder den Fahrzeugtyp Bus nachweist und sich eine neue OBU ausgeben lässt. 10. UNTERSTÜTZUNG FÜR DIE BENUTZER BEDIENUNG SSTELLEN (DP UND CP) Die Distribution Points (DP) befinden sich auf den ausgewählten Tankstellen und Grenzübergängen und sind insbesondere für die schnelle Bedienung der Fahrer, die unterwegs sind, und für die Erledigung einfacher Aufgaben (z. B. insbesondere Ladung des vorauszuzahlenden Betrags beim PRE-PAY Verfahren) vorgesehen und sind bis auf Ausnahmen ununterbrochen geöffnet und verfügbar. Die Contact Points (CP) sind Büros, die sich meistens in den Bezirksstädten befinden. Sie sind insbesondere für die Bedienung von Verkehrsunternehmen im POST-PAY Verfahren vorgesehen und sie erbringen erweiterte Dienstleistungen, die an einem Distribution Point nicht sichergestellt werden können. Die Contact Points sind lediglich an den Werktagen in der Regel von 08:00 Uhr bis 16:00 Uhr geöffnet. Informationen über die Lage des nächsten Distribution Points und des nächsten Contact Points können kostenlos beim Kundenzentrum unter der Telefonnummer (800 MYTO CZ) abgefragt werden bzw. sind unter DIE VON DEN DISTRIBUTION POINTS (DP) ZU ERBRINGENDEN DIENSTLEISTUNGEN Für das PRE-PAY Verfahren: Evidenz im Mautsystem, Bezahlung der Kaution und Verleihung der OBU; Vorauszahlung der Mautgebühr; MYTO CZ Elektronisches Mautsystem in Tschechien Leitfaden für Kraftfahrzeuge über 3,5 t 31

8 Auszug aus den Mautvorgängen für den vorigen Kalendermonat (Rechnungsbeleg); Rückgabe der OBU, Rückzahlung der Kaution und der nicht verbrauchten vorausgezahlten Geldbetrages; Austausch der beschädigten OBU gegen eine funktionelle OBU; Unmittelbare Nachzahlung der rückständigen Mautgebühr (siehe die nachstehend genannten Bedingungen *); Ersatz der verlorenen oder der weggenommenen OBU nach der Hinterlegung der Kaution; Bereitstellung von Informationen, Annahme von Anlässen, Beschwerden und Störungsmeldungen. Für das POST-PAY Verfahren: Abholung der OBU für das im schriftlichen Vertrag im Voraus registriertes Fahrzeug; Austausch der beschädigten OBU gegen eine funktionelle OBU; Unmittelbare Nachzahlung der rückständigen Mautgebühr (siehe die nachstehenden Bedingungen *); Ersatz der verlorenen oder weggenommenen OBU, die Kaution wird in Rechnung gestellt; Bereitstellung von Informationen, Annahme von Anlässen, Beschwerden und Störungsmeldungen. *) Die Nachzahlung der rückständigen Mautgebühr am Distribution Point ist zulässig nur unten den nachstehenden Voraussetzungen: Sofort nach der Feststellung, dass die OBU den Vorgang nicht erfasste (vier Pieptöne oder kein Ton); An dem nächst liegenden Distribution Point (DP). Der Fahrer hat dabei: Die OBU zur Kontrolle und eventuell zum Austausch vorzulegen; Konkrete Daten über das Fahrzeug und die Fahrt (Ort und Zeit der Entstehung der Differenz, wann und wo das Fahrzeug den mautpflichtigen Straßenverkehrsweg befuhr, wann und wo er den verließ und die genaue Achsenzahl) anzugeben; Die rückständige Mautgebühr vor Ort in bar, oder mit der Karte nachzuzahlen. Der Distribution Point (DP) ermöglicht also die rückständige Mautgebühr nur dem Fahrer nachzuzahlen, der der Bedienungsanweisung für die OBU folgt und den Vertragsbedingungen nachkommt. Die in Verzug geratene Mautgebühr bzw. die Abwicklung der rückständigen Mautgebühr in einem größeren Umfang wird ausschließlich von einem Contact Point (CP) nach vorheriger Bestellung gelöst. DIE VON DEN CONTACT POINTS (CP) ZU ERBRINGENDEN DIENSTLEISTUNGEN Evidenz im Mautsystem, Bezahlung der Kaution und Verleihung der PRE-PAY OBU; Vorauszahlung der Mautgebühren im PRE-PAY Verfahren; Rückgabe der OBU und Rückzahlung der Kaution (und im Falle des PRE-PAY Verfahrens auch die Rückzahlung der nicht verbrauchten vorausbezahlten Geldbetrages); Abschluss des Vertrags im POST-PAY Verfahren und Verleihung der OBU; Nachzahlung der rückständigen Mautgebühr **); 32 Ausgabe 2014

9 Auszug aus den Mautvorgängen für den vorigen Kalendermonat (Rechnungsbeleg); Ausführliche Auszüge aus den Mautvorgängen samt entsprechender Erklärung; Annahme von Reklamationen, ggf. Untersuchung der Abrechnung der Mautgebühr; Bereitstellung von Informationen, Annahme von Anlässen, Beschwerden und Störungsmeldungen, Meldung des Verlusts bzw. der Entwendung der OBU. Bei zeitaufwendigen Aufgaben, insbesondere im Falle der Nachzahlung einer größeren Zahl der Mautvorgänge, ist es erforderlich einen Besuchertermin im Voraus telefonisch zu verabreden. **) Die Nachzahlung der rückständigen Mautgebühr an einem Contact Point ist möglich, vorausgesetzt, dass Sie konkrete Daten über das Fahrzeug und die Fahrt angeben (es sind insbesondere der genaue Zeitpunkt und der Ort anzugeben, zu dem und von dem das Fahrzeug den mautpflichten Straßenverkehrsweg befuhr, wann und wo es den Straßenverkehrsweg verließ und auch die genaue Achsenzahl); anschliesend sind die zur Nachzahlung angebotenen Streckenabschnitte abzustimmen; direkt vor Ort in bar bzw. mit der Zahlungs- oder Tankkarte bezahlen. DE DIENSTLEISTUNGEN DER KUNDENZENTRUMS Das Kundenzentrum (800 MYTO CZ) ist im Dauerbetrieb und ist insbesondere für die Bereitstellung von Informationen und Annahme von Fragen, Anlässen, Reklamationen und Meldungen über den Verlust der OBUs vorgesehen. Das Kundenzentrum ist rund um die Uhr in tschechischer, slowakischer, englischer, deutscher und russischer Sprache verfügbar on 06:00 Uhr bis 22:00 Uhr auch für die polnische, ungarische und spanische Sprache verfügbar. DIENSTLEISTUNGEN DES WEBPORTALS Im Webportal sind Informationen über das Mautsystem, über das Netz der mautpflichtigen Straßenverkehrswege und über die angebotenen Dienstleistungen abrufbar. Das Webportal bietet unter anderem Folgendes an: Grundlegende Dokumente und Formulare zum Download Informationen über Preisnachlässe auf die Maut Benutzeranwendungen: Sucher der Distribution Points (DP) Mautgebührenkalkulator Selbstbedienungszone SelfCare Die in der Selbstbedienungszone Selfcare registrierten Benutzer können sich die Kopie der Abrechnung herunterladen und ausführliche Auszüge aus den Mautvorgängen erhalten, eine Reklamation / Beschwerde oder Anlass erheben und den Verlust bzw. die Entwendung der OBU zu melden. Die Benutzer des POST-PAY Systems können hier auch die rückständigen Mautgebühren entrichten. MYTO CZ Elektronisches Mautsystem in Tschechien Leitfaden für Kraftfahrzeuge über 3,5 t 33

10 11. KONTROLLE DER MAUTGEBÜHR-ENTRICHTUNG Die ordnungsgemäße Einhaltung der Bedingungen für die Mautgebühr-Erhebung wird ununterbrochen von den stationären, übertragbaren und mobilen Kontrollanlagen überprüft. Die Fahrzeuge, für die die Mautgebühr nicht bzw. nicht richtig vorgegeben wurde, werden automatisch identifiziert und zur mobilen Kontrolle weitergeleitet. Die mobile Kontrolle wird von den Mitarbeitern der Zollverwaltung der Tschechischen Republik durchgeführt, die auf Grund des Gesetzes befugt sind die Fahrzeuge anzuhalten, die Differenzen bezüglich der Vorschreibung der Mautgebühr zu überprüfen und die Strafe zu bemessen oder das Verwaltungsverfahren einzuleiten, ggf. das Fahrzeug abzustellen. Die Evidenz der entstandenen Differenzen ist nicht zeitlich begrenzt und die Fahrzeuge setzen sich der Gefahr aus, dass sie von der mobilen Kontrolle auch lange nach der Entstehung der Differenz angehalten werden können. Mit der Bezahlung der Strafe bleibt die Pflicht die rückständige Mautgebühr nachzuzahlen unberührt. Sie haben die Bedienungsstelle aufzusuchen und die rückständige Mautgebühr nachzuzahlen. Die Benutzer des POST-PAY Systems können auch durch der Selbstbedienungszone des webportals die rückständigen Mautgebühren entrichten. Der Zugang zur Evidenz der entstandenen Differenzen liegt lediglich der Zollverwaltung der Tschechischen Republik ob (und die Benutzer des POST-PAY Systems durch der Selbstbedienungszone des webportals RECHTSVORSCHRIFTEN Die Bestimmungen über die mautpflichtigen Fahrzeuge, über die Bedingungen für die mautpflichtigen Streckenabschnitte und über die Erhebung der Mautgebühr werden in den nachstehenden gesetzlichen und untergesetzlichen Normen geregelt: Gesetz Nr.13/1997 Slg. über die Straßenverkehrswege (in der Fassung der späteren Vorschriften, besonders 196/2012 Slg.); Verordnung der Regierung der Tschechischen Republik Nr. 484/2006 Slg. vom 18. Oktober 2006 über die Höhe der Zeitgebühren und über die Höhe der Mauttarife für die Nutzung der vorgesehenen Straßenverkehrswege (in der Fassung der späteren Vorschriften, besonders 352/2012 Slg.); Verordnung des Tschechischen Verkehrsministeriums Nr. 470/2012 Slg. vom 19. Dezember 2012 über die Nutzung der mautpflichtigen Straßenverkehrswege (in der Fassung der späteren Vorschriften); Vertragsbedingungen des Betreibers des elektronischen Mautsystems. Die vorab genannten Dokumente sind unter abrufbar. Es wird allen Benutzern empfohlen insbesondere die Vertragsbedingungen eingehend zu lesen, damit sie eventuelle Missverständnisse bei der Anwendung des Mautsystems vorbeugen können.!! Hinweis: Die in dieser Publikation enthaltenen Daten können verändert werden. Informationen über die aktuellen Daten sind unter dem Webportal abrufbar. Der Verleger haftet nicht für die Schäden, die infolge der Anwendung der nicht mehr aktuellen Daten entstehen können. 34 Ausgabe 2014

11 ! FAQ Änderungen: Kfz-Kennzeichen (Verkauf des Fahrzeugs, Verlust/Diebstahl des Kfz-Kennzeichens u. ä.). Die Fahrzeugdaten bzw. die Benutzerdaten wurden verändert. Ist es erforderlich die OBU auszutauschen? JA. Das Kfz-Kennzeichen des Fahrzeugs wird auf der OBU eingetragen. Nach der Änderung des Kfz-Kennzeichens des Fahrzeugs hat der Benutzer die OBU zurückzugeben und sich eine neue abzuholen. Wenn die frühere OBU nicht beschädigt wurde, erfolgt der Austausch kostenlos. Gleichfalls wird auch bei der Änderung der Daten über die Emissionsklassen, über die Grund-Achsenzahl und über den Fahrzeugbetreiber vorgegangen. Die OBU mit dem ( PRE-PAY) Verfahren kann an einem Distribution Point bzw. an einem Contact Point zurückgegeben und die neue OBU kann abgeholt werden. Die OBU mit dem ( POST-PAY) Verfahren kann lediglich von dem Berechtigten, der im Vertrag genannt wird, und lediglich auf dem Contact Point zurückgegeben und die neue OBU kann abgeholt werden. DE Schutzumschlag für die OBU: Warum ist die Schutzhülle zu verwenden und wie? Die Schutzhülle verhindert die Vorschreibung der Mautgebühr in den Ausnahmefällen, wenn die Mautgebühr auf Grund des Gesetzes nicht berechnet werden soll: zum Beispiel beim Transport der OBU in einem anderen Fahrzeug. Die OBU ist in eine Schutzhülle zu legen und diese ist zu schließen. Die Lippe umschlagen und kleben. Die OBUs ohne Schutzhülle können mit den Mautportalen auch dann kommunizieren, wenn sie nicht auf der Windschutzglasscheibe eingebaut werden. So ist es möglich eine Mautgebühr für sie vorzuschreiben, obwohl sie nicht berechnet werden sollte. Die Mautgebühr wird nicht zurückgezahlt. Eventuelle Reklamationen werden zurückgewiesen. Achsenzahl des Fahrzeugs: Wann ist die Achsenzahl auf der OBU einzustellen und wie? Die Grund-Achsenzahl des Fahrzeuges (ohne Anhänger und Aufleger) wird auf der OBU in Übereinstimmung mit den vom Benutzer bei der Fahrzeugevidenz bereitgestellten Daten eingetragen und es ist nicht möglich diese Zahl auf der OBU manuell zu reduzieren. Die aktuelle Achsenzahl ist vom Fahrer manuell in der OBU vor dem Befahren der mautpflichtigen Straßenverkehrswege einzustellen. In dieser Zahl sind sämtliche Fahrzeugachsen einschließlich der Anhänger und der Aufleger und sämtliche Achsen in der gehobenen Position und sämtliche Doppel- oder Dreiachsen mit einzubeziehen. Der Fahrer hat also die aktuelle Achsenzahl insbesondere dann zu erhöhen, wenn das Fahrzeug in den Kraftwagenzug angeschlossen wird. Die aktuelle Achsenzahl wird mit einem kürzen Drücken der Taste auf der OBU ermittelt. Die Achsenzahl wird mit einem langen Drücken der Taste eingestellt (für eine Zeit von über 2 Sekunden). Die entsprechende Nummer blinkt. Das lange Drücken ist so lange zu wiederholen, bis die richtige aktuelle Achsenzahl eingestellt wird. Der Fahrer hat die aktuelle Achsenzahl auf dieselbe Art und Weise nach der Trennung des An- MYTO CZ Elektronisches Mautsystem in Tschechien Leitfaden für Kraftfahrzeuge über 3,5 t 35

12 hängers bzw. des Auflegers zu reduzieren (z. B. bis auf die grundlegende Achsenzahl). Wenn der Fahrer die aktuelle Achsenzahl entgegen dem IST-Stand auf einen höheren Wert einstellt bzw. eingestellt lässt, wird der Mehrbetrag der Mautgebühr nicht zurückgezahlt. Der Fahrer haftet für die richtige Einstellung der aktuellen Achsenzahl gemäß der Bestimmung 22 Verordnung Nr. 527/2006. Kaution für die OBU: Warum wurde mir die Kaution nicht zurückgezahlt? Die Kaution verfällt für die OBU, die für Mauttransaktion seit 12 Monaten oder länger nicht benutzt wurde; oder mechanisch beschädigt oder verschmutzt wurde. Bei der Rückgabe und beim Austausch der OBU wird festgestellt, ob die OBU benutzt wurde, sauber und mechanisch nicht beschädigt ist. Die Kaution wird dem Benutzer zurückgezahlt, nur wenn die Bedienungsstelle feststellt, dass sie nicht verfallen wurde. Dem Benutzer, der eine beschädigte oder verunreinigte oder nicht benutzte OBU zurückgibt, wird die Kaution nicht zurückgezahlt. Der Benutzer, der eine beschädigte oder verunreinigte oder nicht benutzte OBU gegen eine andere austauscht, hat eine neue Kaution zu hinterlegen. Und zwar direkt vor Ort, wenn eine OBU mit dem ( PRE-PAY) Verfahren vorliegt. Die Kaution für die OBU, die in bar hinterlegt wurde, wird in der Regel in bar zurückgezahlt. Sie haben jedoch nachzuweisen, dass Sie ein berechtigter OBU-Besitzer sind (In der Regel reicht es die Registrierungsbescheinigung des jeweiligen Fahrzeugs vorzulegen). Ansonsten wird die OBU nicht angenommen. Die Kaution für die OBU, die bargeldlos (mit der Karte) zurückgezahlt wurde, wird bargeldlos zurückgezahlt. Der Betrag wird auf das zur Karte gehörende Konto gutgeschrieben, mit der die Kaution ursprünglich bezahlt wurde; Die Kaution wird nicht vor Ort in bar zurückgezahlt. Wenn Sie eine beschädigte OBU austauschen, haben Sie eine Kaution für die neue OBU vor Ort zu hinterlegen (entweder mit der Karte oder in bar); Die Kaution für die früher ausgetauschte OBU wird Ihnen zwar zugleich zurückgezahlt, aber bargeldlos auf die Karte. Rückgabe und Austausch der OBU: Warum, wo und wie? Die OBU mit dem ( PRE-PAY) Verfahren kann auf einem Distribution Point bzw. auf einem Contact Point zurückzugegeben bzw. ausgetauscht werden. Die OBU mit dem ( POST-PAY) Verfahren kann lediglich von einem Berechtigten, der im Vertrag genannt wird, und lediglich auf einem Contact Point zurückgegeben werden. Auf dem Distribution Point kann lediglich eine nicht funktionelle OBU gegen eine funktionelle ausgetauscht werden. Der Benutzer hat die nicht funktionelle bzw. die beschädigte OBU gegen eine andere, funktionelle und unbeschädigte OBU sofort austauschen zu lassen. Es ist erforderlich die OBU zurückzugeben und die neue OBU bei der Datenänderung abzuholen (Es handelt sich insbesondere um die Änderung des Kfz-Kennzeichens, des Betreibers u. ä.) 36 Ausgabe 2014

13 Die Kaution verfällt bei einer mechanisch beschädigten OBU (z. B. die OBU ist bekratzt, gerissen, gebrochen, geöffnet, hat eine unleserliche Barcode, wird mit dem Marker bzw. mit einer Farbe bekritzelt, ist schmutzig ). Eine solche OBU wird gegen eine andere ausgetauscht, es ist jedoch erforderlich eine neue Kaution zu hinterlegen: Für die PRE-PAY OBU (Vorauszahlung) ist die neue Kaution sofort vor Ort zur Zahlung fällig; Für die POST-PAY OBU (Rechnungsstellung) wird die Kaution in die nächste Rechnung gestellt. Nachzahlung der Mautgebühr: Warum, wo, wann und wie ist die rückständige Mautgebühr nachzuzahlen? Die OBU piept viermal oder gar nicht, wenn kein Mautvorgang bei der Durchfahrt des Mautportals erfasst wurde. Für den befahrenen Streckenabschnitt entsteht eine rückständige Mautgebühr. Die rückständige Mautgebühr entsteht auch dann, wenn das Fahrzeug den mautpflichtigen Streckenabschnitt mit einer geringeren eingestellten Achsenzahl entgegen den IST-Stand durchfährt. Der Fahrer hat die rückständige Mautgebühr baldmöglichst auf der nächstliegenden Bedienungsstelle nachzuzahlen. Die rückständige Mautgebühr ist jeweils vor Ort nachzuzahlen (in bar oder mit der Karte), es ist nicht möglich sie in Rechnung stellen. Der Fahrer hat den konkreten Streckenabschnitt, den er nachzahlen will, die Zeit der Durchfahrt und die Achsenzahl anzugeben. Auf dem Distribution Point kann lediglich die rückständige Mautgebührt, die unmittelbar vorher und in der nahen Umgebung entstand, nachgezahlt werden. Bei den Fahrzeugen mit dem POST-PAY Verfahren kann die Online-Selbstbedienung in Anspruch genommen werden. DE Bußgeld für ein Mautdelikt: ist es möglich eine Beschwerde gegen die Auferlegung der Strafe zu erheben? Die Mitarbeiter der Zollverwaltung können den Verstoß mit dem Fahrer vor Ort, an dem das Fahrzeug angehalten wurde, zu erörtern, wenn eine rechtswidrige Handlung festgestellt wurde und der Fahrer bereit ist eine Ordnungsstrafe vor Ort zu bezahlen. Mit der Bezahlung der Ordnungsstrafe wird die Sache rechtskräftig abgeschlossen und es ist nicht mehr möglich ein Berufungsrecht wegen der Auferlegung der Strafe geltend zu machen. Wenn der Fahrer den Mautverstoß mit der Bezahlung der Ordnungsstrafe vor Ort abzuschließen ablehnt, wird das Zollamt ein Verwaltungsverfahren einleiten. Mit der Bezahlung der Strafe bleibt die Pflicht die rückständige Mautgebühr nachzuzahlen unberührt. Sie haben eine Bedienungsstelle aufzusuchen und die rückständige Mautgebühr nachzuzahlen (siehe die Antwort vorab). Fahrzeugklassen: Wie werden die Fahrzeugklassen ermittelt und nachgewiesen? Die Fahrzeuge werden im Mautsystem in den Fahrzeugklassen hauptsächlich nach den in der Registrierungsbescheinigung enthaltenen Daten erfasst. Sollten diese Daten nicht vorliegen, wird vorgegangen wie folgt: MYTO CZ Elektronisches Mautsystem in Tschechien Leitfaden für Kraftfahrzeuge über 3,5 t 37

14 Die Gewichtsklasse wird nach den Daten über das Gewicht des Kraftfahrzeugs (ohne Anhänger und Aufleger) ermittelt: kg bis kg; kg bis kg; kg und mehr. Es wird die Angabe das zulässige Höchstgewicht, das Gesamtgewicht oder (F.2) verwendet. Soweit diese nicht vorliegen, ist die Angabe maximal zulässiges Gewicht oder (F.1) zu verwenden. Die Emissionsklasse wird nach den Daten über das Emissionsniveau (Euro I bis VI oder EEV) ermittelt, die in der Regel mit der Nummer der EHK-Vorschrift bzw. der EWG/EG- Vorschrift bzw. als Angabe (V.9) angegeben wird. Soweit dies noch das Datum der Erstzulassung in dem EU-Mitgliedsland (B.) nicht nachgewiesen wird, wird das Fahrzeug mit der Emissionsklasse Euro II erfasst. Die Grund-Achsenzahl wird nach der Angabe Achsenzahl oder (L.) ermittelt. Wenn diese Angabe nicht vorliegt, wird sie als Summe sämtlicher Achsen des Kraftfahrzeugs (ohne Anhänger und Aufleger) einschließlich der gehobenen Achsen und der Doppel- und Dreiachsen ermittelt. Wenn die Achsenzahl bei 4 liegt oder noch höher ist, wird das Fahrzeug mit der grundlegenden Achsenzahl 4+ erfasst. Der Fahrzeugtyp wird nach der Angabe Typ des Fahrzeugs bzw. (J.) ermittelt, wobei hier ausdrücklich Bus bzw. M2 bzw. M3 anzugeben ist. Wenn diese Angabe nicht vorliegt, entscheidet über den Fahrzeugtyp Bus die Angabe über die Zahl der beförderten Personen samt Fahrer (S.), ggf. die Summe der Sitz- und Stehplätze (S.1)+(S.2), wobei diese bei 10 liegen oder noch höher sein muss. Ansonsten wird der Fahrzeugtyp als Lastkraftwagen eingestuf. 38 Ausgabe 2014