Die zukünftige Energiepolitik des Landes Thüringen

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1 Die zukünftige Energiepolitik des Landes Thüringen Regionale Energiekonferenz Südwestthüringen, 27. November 2014 Dr. habil. Martin Gude Abteilungsleiter Energiepolitik, Technologie- und Forschungsförderung im Thüringer Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Technologie

2 Energiewende Handlungsrahmen Grundsätzliche Ziele Europa vs. Bund vs. Länder/Regionen Abstimmung zwischen Bund und Ländern sowie den Ländern untereinander Kosten Zeitdruck Akzeptanz Zwang vs. Anreize

3 Erweitertes energiepolitisches Zieldreieck Wertschöpfung Sicherheit Bürgerbeteiligung Umwelt- und Klimaverträglichkeit Preiswürdigkeit

4 Energiepolitik Rückblick Legislaturperiode (I) - Gründung ThEGA - Bestands- und Potentialatlas - Pumpspeicherkataster - Untersuchung der Tiefengeothermie-Potenziale (-> Meiningen) Dächer-Programm (PV -> Solar) - Thüringer Energieeffizienzoffensive (ThEO) -> Energieeffizienzrichtlinie (Beratung, Investition für KMU) - erstes Energiemonitoring - Rekommunalisierung der E.ON Thüringer Energie AG -...

5 Energiepolitik Rückblick Legislaturperiode (II) Landesentwicklungsprogramm Leitvorstellungen der Landesentwicklung und Erfordernisse der Raumordnung für eine Stärkung der EE - räumliche Rahmenbedingungen für eine Stromproduktion von mindestens GWh/a im Jahr Vorgabe konkreter technologieoffener Mengenziele an regionale Planungsgemeinschaften (Mittelthüringen 1600 GWh/a, Nordthüringen 1800 GWh/a, Ostthüringen 1600 GWh/a, Südwestthüringen 900 GWh/a) - räumliche und sektorale Konkretisierung der Zielvorgaben in Regionalplänen

6 Ziele Thüringer Energiepolitik - Ausbau der erneuerbaren Energien bis 2020 Anteil am Endenergieverbrauch: 30 % (neu: 35 %) Anteil am Nettostromverbrauch: 45 % Anteil am Wärmeverbrauch: 33 % - Steigerung der Energieproduktivität: 20 % ggü Rückgang der energiebedingten CO2-Emissionen um 10 % ggü neu: bis 2040 Energiebedarf bilanziell aus 100 % EE

7 Energiepolitik Koalitionsvertrag Präambel: Die Chancen, die die Energiewende für Thüringen birgt, werden wir konsequent nutzen. Wir werden gemeinsam eine Politik verwirklichen, die den sozialen Ausgleich stärkt, für handlungsfähige Kommunen sorgt, mehr direkte Demokratie wagt und die Energiewende konsequent umsetzt. => Klimaschutz und Energiewende eines der vier Leitprojekte, in denen Mehrausgaben konzentriert werden (neben Gute Arbeit, Gute Bildung, Starke Kommunen)

8 Energiepolitik Koalitionsvertrag Rot-Rot-Grün Eckpunkte - Energiewende: dezentral, regional und regenerativ - regionale Wertschöpfungspotenziale analysieren und nutzen - Energie- und Klimaschutzstrategie mit Zeitschienen für Ausbau EE, Erhöhung Energieeffizienz, Ausstieg aus Import konventioneller Energieträger - Klimaschutzgesetz mit verbindlichen Zielen und Zwischenzielen - transparente Verfahren und mehr Mitsprache und Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger - ThEGA als zentrale Landeseinrichtung für die Koordination und Beratung von Energie- und Klimaschutzprojekten - Beratungsangebote verstärken und bündeln

9 Energiepolitik Koalitionsvertrag Rot-Rot-Grün Energie- und Klimaschutzstrategie 2040 Ziel: bis 2040 Eigenenergiebedarf bilanziell durch einen Mix aus 100 Prozent regenerativer Energie selbst decken Maßnahmen u. a. Unterstützung von Kommunen und Gebietskörperschaften in der Vorbereitung von Energieeffizienzmaßnahmen und von Energiekonzepten Verbesserung der Energieeffizienz in KMU Förderung von Forschung und Erprobung von Modellprojekten Förderprogramm für Schulen Bürgerenergieprogramm zur Förderung der Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern und Kommunen Aktualisierung des Potenzialatlas und des Monitorings

10 Energiepolitik Koalitionsvertrag Rot-Rot-Grün Energetische Gebäudesanierung Ziel: Sanierungsquote von 2 % Plusenergiestandard für Neubauten des Landes ab 2015 Standards über den gesetzliche Vorschriften bei Sanierung Einführung von Qualitätsstandards zum nachhaltigen Bauen Verbesserung des Energiemanagements an staatlichen Gebäuden Bürgerenergieberatungsprogramm -> Förderung von Sanierungsfahrplänen für private Gebäude

11 Exkurs: Energiepolitik Bund Gebäude Aktivitäten Bund Vorlage einer ganzheitlichen Gebäudestrategie Ende 2015 (Gesamtstrategie für Gebäudesektor) darstellen, wie bis 2050 ein nahezu klimaneutraler Gebäudebestand erreicht werden soll im Rahmen des NAPE (Dez. 14) erste Eckpunkte dazu geplante Maßnahmen u. a. - CO2-Gebäudesanierungsprogramm aufstocken und ausweiten auf Nichtwohnbereich - Weiterentwicklung EEWärmeG - Weiterentwicklung EnEV - Fortführung Marktanreizprogramm

12 Energiepolitik Koalitionsvertrag Rot-Rot-Grün Wind Verdreifachung der Fläche (von rd. 0,3 auf 1 % der Fläche) Windenergieerlass Voraussetzung für den Ausbau von Windkraftanlagen im Wald schaffen Potenzialanalyse zur Unterstützung der Regionalplanung Windparks arten- und naturschutzgerecht entwickeln Beteiligung von Anwohnern und Kommunen an Erlösen

13 Windenergie Vorranggebiete für die Nutzung der Windenergie in den Regionalplänen

14 Windenergie Installierte Windkraftleistung in den Planungsregionen Quelle: Energiemonitoring für Thüringen

15 Energiepolitik Koalitionsvertrag Rot-Rot-Grün Beteiligung bei Großprojekten - Bürgerbeteiligung vor und im Genehmigungsverfahren stärken - Verständigung zur ergebnisoffenen, fairen, vorförmlichen Bürgerbeteiligung => Codex für Bürgerbeteiligung

16 Energiepolitik Koalitionsvertrag Rot-Rot-Grün Partizipation Kommunen und Bürger - Bürgerenergieprogramm, um Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern sowie Kommunen an Energieprojekten zu fördern - Wirtschaftliche Betätigungsmöglichkeiten der Kommunen und Landkreise im Bereich der erneuerbaren Energieversorgung so weit wie möglich fassen - Förderinitiative für kommunale und Quartiers-Wärmekonzepte (Energiesparpläne) - Ausbau des Beratungsangebots der ThEGA - Akteursvielfalt sichern und ausbauen

17 Bürgerenergie Gründungs- und Projektberatung durch ThEGA Dachverband BürgerEnergie Thüringen e.v.

18 Energiepolitik Koalitionsvertrag Rot-Rot-Grün Bundespolitische Akzente EEG: Ausbau Solar, Akteursvielfalt Fairer bundesweiter Lastenausgleich (Netznutzungsentgelte) Stärkung KWK Kritische Überprüfung des Netzausbaus (NEP)

19 Energiepolitik Bund Zentrale Vorhaben 10-Punkte-Energie-Agenda des BMWi Erneuerbare Energien, EEG Europäischer Klima- und Energierahmen 2030 Reform europäischer Emissionshandel Strommarktdesign Effizienzstrategie Gebäudestrategie Übertragungsnetze Verteilnetze Monitoring Energiewende Plattformen

20 Energiepolitik Bund Noch dieses Jahr ( im Kabinett) Aktionsprogramm Klimaschutz 2020 Nationaler Aktionsplan Energieeffizienz (NAPE) Fortschrittsbericht zur Energiewende Verordnung zur Auktionierung von PV-Freiflächen

21 Zukünftige Energiepolitik Thüringen Fazit - technologische und ökonomische Potentiale Thüringens besser nutzen - Umstellung auf erneuerbare Energien beschleunigen - Gebäude-Energiebedarf deutlich senken - Erstellung von Energie-/Wärmekonzepten unterstützen - Energiewende regional und dezentral gestalten - regionale Wertschöpfung stärken - Kommunen und Bürger einbinden - neue Beteiligungsformate schaffen - Technologien entwickeln und erproben