DR. WOLFGANG HACKENBUCHNER ÖFFENTLICHER NOTAR
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1 DR. WOLFGANG HACKENBUCHNER ÖFFENTLICHER NOTAR Geschäftszahl: 2890 PROTOKOLL vom 19. März 2013 aufgenommen von mir, Doktor Wolfgang H a c k e n b u c h n e r, öffentlicher Notar mit dem Amtssitz in der Stadt Salzburg und der Amtskanzlei in 5020 Salzburg, Paris-Lodron- Straße 3a, über die am heutigen Tag im Konferenzzentrum Sankt Virgil in 5020 Salzburg, Ernst-Grein-Straße 14, abgehaltene VERSAMMLUNG DER VORZUGSAKTIONÄRE OHNE STIMMRECHT GEMÄß 129 ABSATZ 3 AKTIENGESETZ der BIOMA Energie AG Kraftwerkepool Aktiengesellschaft mit dem Sitz in der politischen Gemeinde Salzburg, eingetragen im Firmenbuch des Landes- als Handelsgerichtes Salzburg zu FN i, und über die hiebei in meiner Gegenwart gepflogenen Verhandlungen und gefassten Beschlüsse: Gegenwärtig sind: die Aktionäre beziehungsweise Aktionärsvertreter: laut angeschlossenem Teilnehmerverzeichnis, Beilage./A, vom Aufsichtsrat: a) Herr Karsten Oliver S c h r a m m, geboren am (ersten März neunzehnhundertsechsundsechzig), Harthauser Straße 15, München, Deutschland, als Vorsitzender des Aufsichtsrates, b) Herr Ferdinand F i e d l e r, geboren am (vierzehnten Juni neunzehnhundertneunundfünfzig), Mitterwegen 1, Ruhpolding, Deutschland, als Stellvertreter des Vorsitzenden des Aufsichtrates, c) Herr Franz Josef S c h w a r z e n b ö c k, geboren am (dreißigsten Jänner neunzehnhundertachtzig), Willy-Merkl-Straße 11, Traunstein, Deutschland, als Aufsichtsratsmitglied, vom Vorstand: Herr Karl Fiedler, geboren am (sechsundzwanzigsten Oktober neunzehnhundertneunundfünfzig), Marienwerderstraße 7, Siegsdorf/Hammer, Deutschland
2 der gefertigte Notar Beginn der Sonderversammlung: Uhr Herr Karsten Oliver S c h r a m m als Aufsichtsratsvorsitzender übernimmt den Vorsitz in der heutigen Sonderversammlung Er stellt zunächst an Hand des Teilnehmerverzeichnisses, Beilage./A, fest: a) dass das Kapital der Gesellschaft im Nominale von ,-- (Euro vier Millionen einhundertdreißigtausend) zerlegt ist in (zwei Millionen zweihunderttausend) Stück Stammaktien, (eine Million einhunderttausend) Stück Vorzugsaktien mit Stimmrecht und (achthundertdreißigtausend) Stück Vorzugsaktien ohne Stimmrecht, b) dass Zwischenscheine von Vorzugsaktien ohne Stimmrecht, die ein Grundkapital im Nominale von (Euro achthundertdreißigtausend) verbriefen, innerhalb satzungsmäßiger Frist hinterlegt und dieselben für den Zweck der heutigen Sonderversammlung satzungsmäßig gesperrt wurden, wie sich aus der Hinterlegungsbestätigung (Beilage./B) ergibt, c) dass von den insgesamt (achthundertdreißigtausend) Vorzugsaktien ohne Stimmrecht ein Grundkapital von (Euro siebenhundertzweiundachtzigtausendzweihundertfünfzig), das sind 94,25% (vierundneunzig Komma fünfundzwanzig Prozent), nunmehr bei der heutigen Sonderversammlung anwesend beziehungsweise ordnungsgemäß vertreten ist, e) dass diese Sonderversammlung in der Wiener Zeitung der Satzung entsprechend und fristgerecht am (neunzehnten Februar zweitausenddreizehn) veröffentlicht wurde (Beilage./C) und sohin diese Sonderversammlung in jeder Hinsicht voll beschlussfähig ist, f) dass eine Anfechtung der verlautbarten Tagesordnung bisher nicht stattgefunden hat und auch kein Widerspruch gegen die vorliegende Tagesordnung erhoben wurde, g) sodass die Tagesordnung als genehmigt festgestellt gilt und weiters, h) dass die Stimmabgabe durch Hochheben der Stimmkarten erfolgt Der Herr Vorsitzende stellt fest, dass die Stimmenzählung durch die Subtraktionsmethode erfolgt, welche er erläutert, einschließlich Erläuterung der Präsenzkontrolle Er ersucht den beurkundenden Notar die Beschlüsse der heutigen Sonderversammlung zu beurkunden Dazu stellt er fest, dass das vom beurkundenden Notar aufzunehmende Protokoll keine wörtliche Niederschrift der Versammlung darstellt. Es werden im Protokoll die gestellten Anträge, die Ergebnisse der Beschlussfassungen wie sie von ihm als Vorsitzenden festgestellt werden sowie die damit zusammenhängenden Erklärungen und Ereignisse
3 - 3 - (zum Beispiel Anmerkungen des Vorsitzenden) festgehalten. Es werden daher alle für das Zustandekommen und die Wirksamkeit der Sonderversammlungsbeschlüsse bedeutungsvollen Vorgänge der Versammlung notariell beurkundet, soweit dies aktienrechtlich erforderlich ist Der Herr Vorsitzende legt nunmehr das Teilnehmerverzeichnis fristgerecht vor der ersten Abstimmung gemäß 117 (Paragraf einhundertsiebzehn) Aktiengesetz zur Einsicht auf Er gibt sodann die Tagesordnung bekannt wie folgt: Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit Beschlussfassung über die Aufhebung des Vorzugs betreffend Vorzugsaktien ohne Stimmrecht, sodass die bisherigen Vorzugsakten ohne Stimmrecht Stammaktien sind, samt Billigung der entsprechenden Satzungsanpassung Er geht in die Tagesordnung ein wie folgt: Zu Punkt Erstens der Tagesordnung Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit Der Herr Vorsitzende stellt fest, dass dieser Punkt bereits erledigt und die Beschlussfähigkeit der heutigen Sonderversammlung gegeben ist Zu Punkt Zweitens der Tagesordnung Beschlussfassung über die Aufhebung des Vorzugs betreffend Vorzugsaktien ohne Stimmrecht, sodass die bisherigen Vorzugsaktien ohne Stimmrecht Stammaktien sind, samt Billigung der entsprechenden Satzungsanpassung Der Herr Vorsitzende berichtet, dass folgender Beschlussvorschlag von Vorstand und Aufsichtsrat vorliegt: Der Vorzug wird betreffend Vorzugsaktien ohne Stimmrecht aufgehoben, sodass die bisherigen Vorzugsaktien künftig Stammaktien (mit Stimmrecht) sind Die Satzung wird dementsprechend im 4 (Paragraf vier) Absatz 2 (zwei) erster Satz abgeändert, sodass dieser nunmehr lautet: Das Grundkapital ist zerlegt in 4, (vier Millionen einhundertdreißigtausend) Stammaktien Er erteilt dem Vorstand Herrn Karl Fiedler das Wort Karl Fiedler beantragt, die Sonderversammlung möge den vorliegenden Beschlussvorschlag annehmen Der Herr Vorsitzende bringt diesen Antrag zur Abstimmung und verkündet das Abstimmungsergebnis wie folgt: Zahl der Aktien, für die gültige Stimmen abgegeben wurden:
4 - 4 - (siebenhundertsiebenundsiebzigtausenddreihundertfünfzig);... Anteil des durch diese Stimmen vertretenen Grundkapitals der Vorzugsaktionäre mit Stimmrecht:... 93,66% (dreiundneunzig Komma sechsundsechzig);... Anzahl der Nein-Stimmen (zweitausendachthundert);... Anzahl der Enthaltungen:...0 (null);... Anzahl der Ja-Stimmen: (siebenhundertvierundsiebzigtausendfünfhundertfünfzig);... Gesamtzahl der abgegebenen gültigen Stimmen: (siebenhundertsiebenundsiebzigtausenddreihundertfünfzig) Der Herr Vorsitzende stellt fest, dass der Antrag von der Sonderversammlung mehrheitlich angenommen wurde (für die Beschlussfassung erforderlich: Drei-Viertel-Mehrheit der abgegebenen Stimmen) und der Inhalt des gefassten Beschlusses wie folgt lautet: Der Vorzug wird betreffend Vorzugsaktien ohne Stimmrecht aufgehoben, sodass die bisherigen Vorzugsaktien künftig Stammaktien (mit Stimmrecht) sind Die Satzung wird dementsprechend im 4 (Paragraf vier) Absatz 2 (zwei) erster Satz abgeändert, sodass dieser nunmehr lautet: Das Grundkapital ist zerlegt in 4, (vier Millionen einhundertdreißigtausend) Stammaktien Sodann dankt der Herr Vorsitzende den Erschienenen und schließt infolge Erledigung der Tagesordnung die heutige Sonderversammlung Ende der Sonderversammlung: Uhr
5 - 5 - Hierüber wurde dieses Protokoll aufgenommen, gelesen, genehmigt und unterfertigt Salzburg, am (neunzehnten März zweitausenddreizehn) Der Vorsitzende: Karsten Oliver Schramm Öffentlicher Notar
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