Bezirksparteitag der CSU Oberbayern 27.Juni Leitantrag Für ein sicheres Oberbayern. Wie wir uns schützen. Antragsteller:

Transkript

1 Bezirksparteitag der CSU Oberbayern 27.Juni 2015 Leitantrag Für ein sicheres Oberbayern. Wie wir uns schützen. Antragsteller: Ilse Aigner, MdL, CSU-Bezirksvorsitzende, Staatsministerin Dr. Florian Herrmann, MdL, Bezirksvorsitzender des AK POL Oberbayern Stephan Mayer, MdB Beschluss: Zustimmung Ablehnung Überweisung Änderung Der Bezirksparteitag möge beschließen: Im bundesweiten Vergleich leben die Menschen in Bayern am sichersten, München ist die sicherste Großstadt. Dies wird in polizeilicher Hinsicht durch die jüngsten Kriminalitätsstatistiken und die hohe Aufklärungsquote der drei Polizeipräsidien in Oberbayern belegt. Für uns ist die innere Sicherheit ein Grundrecht der Menschen in unserem Land. Nur in einem sicheren Staat gibt es Freiheit. Wie grundlegend und unverzichtbar die Gewährleistung von Freiheit und Sicherheit für alle weiteren Lebensbereiche ist, müssen auch im 21. Jahrhundert Millionen von Menschen, die in Ländern ohne effektive staatliche Ordnung oder gar inmitten von Bürgerkriegen leben, leidvoll erfahren. Um Leib und Leben, Eigentum und Freiheit der Menschen zu schützen, brauchen wir auch in Zukunft einen starken Staat. Die Erfüllung dieser staatlichen Aufgabe ist bei der CSU in sehr guten Händen. Immer wieder gibt es Gefährdungen unserer Sicherheit, auf die unser Staat reagieren muss: Dazu zählen (I.) Kriminelle, die Straftaten mithilfe von oder gegen IT-Infrastrukturen begehen, (II.) der gewaltbereite Islamismus oder (III.) organisierte Banden, die Einbrüche begehen. Unsere zentralen Anliegen für ein sicheres Oberbayern: Wir stehen an der Seite von Polizei und Justiz ebenso wie der anderen Sicherheitsbehörden. Wir sind stolz auf unsere bayerische Polizei und auf alle, die beruflich zur Sicherheit in Oberbayern beitragen. Wir stehen uneingeschränkt hinter den Polizistinnen und Polizisten und allen anderen, die tagtäglich und rund um die Uhr in Bayern ihren Dienst für unsere Sicherheit leisten. Wir bekennen uns dazu, unsere Sicherheitsorgane, insbesondere die Polizei und den Verfassungsschutz personell, finanziell, technisch und mit den rechtlichen Kompetenzen gut ausgestattet zu halten, dass die Arbeit für unsere Sicherheit auch künftig auf höchstem Niveau möglich ist. 1

2 Wir bringen unseren Sicherheitsbehörden Vertrauen und nicht Misstrauen entgegen, wie die Grünen, die LINKE und Teile der SPD. Wir nehmen daher auch nicht hin, dass das grundgesetzlich geschützte Versammlungsrecht missbraucht wird für Straßenschlachten mit der Polizei und die Verletzung von Polizeibeamten. Wir werden daher den Verstoß gegen das Vermummungsverbot in Bayern wieder unter Strafe stellen. Wir wertschätzen das ehrenamtliche Engagement von tausenden Mitbürgerinnen und Mitbürgern im sicherheitsrelevanten Ehrenamt: Hierzu zählen vor allem unsere hoch-professionellen Rettungsdienste ebenso wie die überwiegend ehrenamtlich organisierten Feuerwehren sowie das Technische Hilfswerk oder auch Schulweghelfer und die Bundeswehr, die im Katastrophenfall die bayerischen Einsatzkräfte unterstützt. Folgende Punkte sind für uns entscheidend, damit wir auch künftigen Gefährdungen unserer Sicherheit begegnen können: I) Sicherheit im Internet und im digitalen Zeitalter Die Staatsregierung hat in den letzten Jahren bereits ein Maßnahmenpaket zur Erhöhung der IT-Sicherheit im bayerischen Mittelstand umgesetzt. Wir begrüßen, dass darüber hinaus das Bayerische Wirtschaftsministerium weitere Vorhaben plant, z.b. den Ausbau des Fraunhofer-Instituts AISEC zu einem Sicherheitskompetenzzentrum von nationaler und europaweiter Bedeutung oder die Schwerpunktsetzung im Digitalbonus auf Aspekte der IT-Sicherheit. IT-Sicherheit Made in Germany soll zu einem wirtschaftlichen Erfolgsfaktor werden. Wir unterstützen daher, dass sich in Oberbayern führende Unternehmen und Forschungseinrichtungen auf dem Gebiet der innovativen Sicherheitstechnologie ansiedeln. In diesem Wachstumsmarkt werden hochqualifizierte Arbeitsplätze geschaffen, die ihrerseits wiederum zu unserer Sicherheit und damit zu einer hohen Lebensqualität in unserer Region beitragen. Damit das gelingt, muss die IT sicherer werden als bisher. Wir brauchen deshalb Regelungen, welche die IT-Sicherheit bei Unternehmen insbesondere kritischer Infrastrukturen (KRITIS) verbessern, und den Schutz der Menschen im Netz erhöhen. Das IT- Sicherheitsgesetz muss zügig beraten und verabschiedet werden. Im Bereich der Internetstraftaten muss es weiterhin möglich bleiben, dass die aufnehmende Polizeidienststelle direkt an die tatortzuständige Polizeidienststelle herantritt, um dort die notwendigen Erstmaßnahmen durchführen zu lassen. Die Kommunikation zwischen den Staatsanwaltschaften muss beschleunigt werden. In der Praxis verstreicht hier zu viel Zeit, was nur den Straftätern nützt. Wir begrüßen es sehr, dass Bayern einerseits bereits 2013 das Cyber-Allianz- Zentrum beim Bayerischen Landesamt für Verfassungsschutz eingerichtet hat, das Vertraulichkeit garantiert und ein kompetenter Ansprechpartner für Unternehmen, die Opfer von Cyberangriffen wurden, sowie andererseits durch die Schaffung eines Cyber-Kompetenzzentrums beim Bayerischen Landeskriminalamt und spezieller Dienststellen bei der Landespolizei die Strafverfolgung optimiert hat. Zudem wurde bei der Generalstaatsanwaltschaft in Bamberg die justizielle Kompetenz organisatorisch gebündelt. 2

3 Wir fordern die weitere Einstellung von Spezialisten bei der Polizei in sog. Sonderlaufbahnen, z.b. IT-Ingenieure ( Cybercops ), aber auch bei der Justiz, die Fortschreibung der übergreifenden Bayerische IT-Sicherheitskonzeption, die Spionage- und Sabotageabwehr in enger Abstimmung mit der bayerischen Wirtschaft, die Förderung des IT-Sicherheitscluster aus Hochschulen, Forschung, Industrie und Staat in Oberbayern und die Sensibilisierung der (insbes. kleinen und mittleren) Unternehmen und Bevölkerung in Oberbayern für Cybercrime die Gefahrenabwehr beginnt beim einzelnen Nutzer und muss regional vermittelt werden, z.b. durch regionale Awareness-Veranstaltungen in Oberbayern II) Bekämpfung des islamistischen Terrors Wir fordern: 1) Frühzeitige Aufklärung terroristischer Straftaten im In- und Ausland Wir brauchen einen umfassenden internationalen Informationsaustausch zwischen den Nachrichtendiensten und eine erfolgreiche Zusammenarbeit unserer Sicherheitsbehörden in Bund und Ländern. Die erfolgreiche Arbeit des Gemeinsamen Terrorismusabwehrzentrums (GTAZ) muss fortgesetzt und effektiver werden. 2) Konsequente Strafverfolgung und Durchsetzung unserer Rechtsordnung Das Strafrecht und die Strafprozessordnung sind wegen der neuen Bedrohungslage auf ihre Praxistauglichkeit zu überprüfen und anzupassen. Wir wollen unser Strafrecht verschärfen und die Befugnisse der Ermittlungsbehörden effektiver gestalten. Dazu gehört: Die Sympathiewerbung für Terrorvereinigungen muss wieder strafbar sein wurde nicht nachvollziehbar in 129a Strafgesetzbuch (StGB) die Tathandlung des Werbens eingeschränkt auf das Werben um Mitglieder oder Unterstützer. Hier ist auch aufgrund der Entwicklung der sozialen Medien, die es in dieser Form 2002 noch nicht gab, eine empfindliche Strafbarkeitslücke entstanden. Angesichts der massiven Rechtsgutverletzung ist das Mindeststrafmaß bei der Vorbereitung terroristischer Anschläge auf ein Jahr Freiheitsstrafe anzuheben, 89a StGB. Hier besteht ansonsten ein Ungleichgewicht: Wer ein Attentat in Deutschland vorbereitet, sollte mindestens so bestraft werden wie bei einem Meineid vor Gericht. Darüber hinaus muss der Begriff der terroristischen Vereinigung so gefasst werden, dass tatsächlich alle Bedrohungslagen, die heute von Terrororganisationen ausgehen, erfasst werden. Dabei werden wir die Gefahr von allein über das Internet radikalisierten Einzeltätern berücksichtigen. Terroristischen Vereinigungen muss ihre Grundlage entzogen werden: ihre Finanzierung. Der Kampf gegen die Terrorismusfinanzierung steht daher ganz vorne auf unsere Agenda. Paralleljustiz oder das Auftreten einer selbsternannten Scharia-Polizei werden wir in Deutschland nicht dulden. Islamistischen Umtrieben in unserem Land muss früh und konsequent begegnet werden. 3

4 3) Ausreise gewaltbereiter Islamisten verhindern und Dschihadisten abschieben Wir schlagen dazu mehrere Maßnahmen vor: Nach bereits geltender Rechtslage kann deutschen Staatsangehörigen der Pass versagt oder entzogen werden. Diese Möglichkeit gilt es weiter konsequent zu nutzen, wie es derzeit auch schon praktiziert wird. Diese Möglichkeit wurde nun auch für Personalausweis geschaffen. Auch dies muss nun konsequent umgesetzt werden und an den europäischen Außengrenzen zur Versagung der Ausreise führen. Um diese Ausreiseuntersagungen auch effektiv durchzusetzen, ist daher insbesondere eine Intensivierung der Grenzkontrollen erforderlich. Die Möglichkeit einer Speicherung und des Abrufs im Schengener Informationssystem gilt es daher konsequent anzuwenden. Gegebenenfalls sind die europäischen Regelungen der neuen Bedrohungslage anzupassen. Im Übrigen muss gelten: Personen, die bereits strafrechtlich verurteilt worden sind oder zu denen stichhaltige Anhaltspunkte vorliegen, dass sie verfassungs-feindliche Bestrebungen unterstützen, müssen in geeigneten Fällen in ihre Heimatländer abgeschoben werden können. 4) Besserer Schutz vor der (Wieder-)Einreise rückkehrender Djihadisten Ausländische Terroristen dürfen wir nicht (wieder) in unser Land kommen lassen. Drittstaatsangehörigen kann auf der Grundlage des Aufenthaltsrechts bereits die Wiedereinreise untersagt werden. Dies ist grundsätzlich auch bei EU-Bürgern möglich. In beiden Fällen muss dies konsequent durchgesetzt werden. Hat der Terrorist neben einer ausländischen auch die deutsche Staatsangehörigkeit (Doppelstaatler), sollten wir ihm die deutsche Staatsangehörigkeit entziehen, so-bald er sich der Terrormiliz IS anschließt. 5) Radikalisierung verhindern und bei erfolgter Radikalisierung helfen Den islamistischen Gefahren müssen wir alle klar ins Auge sehen. Gerade weil Islamismus mit Islam zu tun hat, eine pervertierte Form des Islam darstellt, sind die friedliebenden Muslime, islamischen Verbände und Vereinigungen in besonderer Weise gefordert, sich eindeutig und vernehmbar von radikalen Auslegungen des Korans abzugrenzen und innerhalb ihrer Organisationen alles zu tun, um Radikalisierungen vorzubeugen. Gleichzeitig gilt es, auch präventiv gegen die Umtriebe von Islamisten vorzugehen und junge Menschen den Fängen radikaler Hassprediger zu entreißen. Die Radikalisierung Jugendlicher muss bereits im Keim erstickt werden. Bestehende Präventionsprogramme gegen alle Formen von Extremismus sind dahingehend zu überprüfen, ob die Schwerpunkte im Hinblick auf die aktuelle Bedrohungslage richtig gesetzt sind. Bereits bestehende Präventionsprojekte sollen weiterentwickelt und zu einem Bayerischen Präventionsnetzwerk verknüpft werden. Wir müssen Radikalisierungsprozessen dort entgegenwirken, wo sie entstehen, zum Beispiel in Haftanstalten. Zudem ist ein Austausch bewährter Prak- 4

5 tiken zwischen den Polizeidienststellen etwa über die Erfahrung von Kontaktbeamten, die zu Moscheevereinen Verbindung halten, sinnvoll. III) Besserer Schutz vor Einbrechern und Organisierter Kriminalität Zentral sind für uns die folgenden Gegenmaßnahmen: 1) Regelmäßige Schwerpunktaktionen Zur Erhöhung des Fahndungsdrucks müssen regelmäßige landesweite Schwerpunk-taktionen gegen Wohnungseinbrecher für ganz Bayern angeordnet werden. 2) Prognosesoftware PRECOBS Um auch Tatzusammenhänge, Absatzmärkte, Reisewege und Bandenstrukturen ge-zielt reagieren zu können, ist eine optimierte Lagearbeit unersetzlich. Dazu trägt auch die innovative Software PRECOBS bei. 3) Verbesserung der internationalen Zusammenarbeit Wir setzen auf den weiteren Ausbau der nationalen und internationalen Zusammen-arbeit. Dabei geht es beispielsweise um die Verbesserung des Informationsaustausches und die Verstärkung der Täterfahndung. Wir setzen auch auf eine Vertiefung und Intensivierung dieser Zusammenarbeit durch den Abbau rechtlicher Hürden und die Stärkung gemeinsamer Einrichtungen und gemeinsamer Übungen über die nationalen Grenzen hinweg. Zur Bekämpfung international agierender Täter muss auch die Polizei international ausgerichtet sein. Wir treten für eine Stärkung der europäischen Polizeibehörde Europol bei den gerade laufenden Verhandlungen in Brüssel ein. Erforderlich ist zudem der vermehrte Ein-satz von Videotechnik in besonders gefährdeten Bereichen. 4) Verstärkte Prävention und Aufklärung Wir verstärken die Präventions- und Aufklärungsmaßnahmen der Bayerischen Polizei. Gerade die kostenlose Beratung der bayernweit eingerichteten Kriminalpolizeilichen Beratungsstellen sei sehr empfehlenswert. Beispielsweise können auch günstige Sicherungsmöglichkeiten wie spezielle Fensterverriegelungen o- der Türriegel sehr wirkungsvoll sein. 5) Steuerliche Absetzbarkeit von Einbruchssicherungen / KfW-Programme Gerade gesicherte Fenster und Türen lassen Einbrecher von ihrer Tat absehen. Wir sprechen uns daher für die Prüfung einer steuerlichen Absetzbarkeit von Investitionen in Sicherheitstechnik sowie weitere Fördermöglichkeiten und Änderungen im Bundesrecht aus. Wichtig ist uns, dass nicht nur Haus- und Wohnungseigentümer profitieren, sondern sich auch Mieter besser vor Einbrüchen in ihr Zuhause schützen können. Im Hinblick auf Kfz-Diebstähle sind die Automobilhersteller gefordert, Neuwagen mit einem Diebstahlschutz auf neuestem Stand der Technik auszustatten. 5

6 Begründung: 6) Telekommunikationsüberwachung zur Aufklärung von Einbruchsdiebstählen ermöglichen Ein Problem bei der Aufklärung und Verfolgung von Wohnungseinbruchsdiebstählen ist, dass 244 Abs. 1 Nr. 3 StGB bisher nicht unter den abschließenden Katalog des 100a Abs. 2 StPO mit der Möglichkeit der Telekommunikationsüberwachung (TKÜ) fällt. Gerade um zu klären, ob es sich um bandenmäßige Strukturen handelt ist eine TKÜ notwendig. Ohne konkreten, faktenbasierten diesbezüglichen Anfangsverdacht werden von Ermittlungsrichtern aufgrund der bisherigen Gesetzeslage TKÜ-Beschlüsse häufig abgelehnt. Zudem ist die TKÜ ein wichtiges Fahndungsmittel und dient nicht nur der Aufklärung einer Tat, sondern wird zur Lokalisierung und Festnahme von Tätern verwendet. Wir fordern daher, dies durch eine entsprechende Gesetzesänderung zu ermöglichen. Die Polizei und die Sicherheitsbehörden sind in Bayern, insbesondere in Oberbayern, erstklassig aufgestellt. Anspruch weitsichtiger Politik ist es, sie fortlaufend auf die Entwicklungen im Sicherheitsbereich einzustellen. Wir sind uns der Tatsache bewusst, dass es absolute Sicherheit weder vor Straftaten noch vor Terroranschlägen geben kann. Aber wer in der politischen Verantwortung steht, muss alles technisch mögliche und verfassungsrechtlich zulässige tun, Angriffe gegen unsere Bürgerinnen und Bürger sowie gegen unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung zu unterbinden. Augenmaß und Entschiedenheit sind dabei unsere Richtschnur. Wir fühlen uns der Sicherheit der Menschen in Bayern zutiefst verpflichtet. 6